BP Gauck (277 000 €) p.a. glaubt, dass es den Leuten zu gut geht - Realitätsverweigerung pur!

Vom  Untergang der "Sozialen Marktwirtschaft"

Bundespräsident Gauck behauptet auf dem Kirchentag, dass Engagement der Menschen sinke, weil " ihnen alles in den Schoß falle" sprich weil es den Menschen zu gut gehe. Auf welchem Planeten lebt der weltfremde Gauck, der auch mal Zuträger der Staatssicherheit in der DDR gewesen war und der heute den Anti-Linken mimt. 

Der Fortschritt in der neoliberalen Globalisierung erlaubt die glaubwürdige Drohung mit Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer und hält abhängig Beschäftihte unter verstärktem Druck.

Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch in 70 % der westdeutschen und 53 % der ostdeutschen Unternehmen.

Praktisch bestand und besteht das angebliche Arbeitsplatzwunder, auf das die Bundesregierung so grenzenlos stolz zu sein scheint, weitestgehend aus einem Ersatz von Vollzeitbeschäftigten durch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neuen Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs (Abb. 17874). Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedrigerer Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst. Zwischen 1993 und 2013 verdoppelte sich der Anteil der in Teilzeitbeschäftigten auf mehr als 27 % oder 7,5 Millionen. Dabei suchen 1,8 Millionen in Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit, finden sie aber nicht. In der Alt-EU hat Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wenn man von einer Sondersituation in den Niederlanden absieht.

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Deutschland hatte nach der letzten Eurostat-Statistik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa (Abb. 15972) und befindet sich in der Spitzengruppe von vergleichbaren Ländern mit dem höchsten Anteil der in Arbeit Armen (Abb. 18044 „working poor“). Es gibt bisher keinen Mindestlohn und, wenn er einmal kommt, wird er jahrelang erhebliche Ausnahmen haben und überhaupt viel zu niedrig sein, zumal er bis 2018 nicht an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden soll.

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Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,1 Millionen oder fast ein Viertel gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in Westeuropa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. Wenn etwas am deutschen Arbeitsmarkt boomt, ist es die Arbeitnehmerüberlassungs-Industrie – bürokratische Umschreibung für „Leiharbeit“, die fast 800.000 Menschen bei schlechterer Entlohnung beschäftigt. Sie ist immer mehr an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse getreten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf Hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

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Auch hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch knapp 19 % gewesen. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum auf knapp 10 % (Abb. 17433). Je älter die Arbeitnehmer werden, umso länger arbeiten sie: Bei denen zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten schon 17 % mehr als 48 Stunden, viele davon in besonders belastender Schichtarbeit. Im internationalen Vergleich der Alt-EU-Länder arbeiten die Deutschen nach einer Übersicht von Eurostat mit die längsten Wochenarbeitszeiten. Es sind fast sechs Stunden jede Woche länger als die von den Tarifparteien in Deutschland in vielen Branchen vereinbarte Arbeitszeit und drei Stunden mehr als beispielsweise in Dänemark.

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Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, wenn fast die Hälfte der Deutschen einer neuen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zufolge über wachsenden Stress am Arbeitsplatz klagt. Jeder zweite Befragte muss unter starkem Termin- und Leistungsdruck arbeiten. Knapp 60 % der Befragten gaben an, verschiedene Aufgaben gleichzeitig betreuen zu müssen. Fast jeder Zweite wird bei der Arbeit ständig unterbrochen – etwa durch Telefonate und E-Mails. Weil Ruhepausen nicht in den Arbeitsablauf passen oder sie nach eigenem Bekunden zu viel Arbeit haben, verzichtet jeder Vierte auf eine Pause.

Weiterer Berufsstress kommt von dem neuerdings oft beklagten Mobbing am Arbeitsplatz. Nach der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts werden 9 % beider Geschlechter im Beruf zum Opfer psychischer Gewalt. Sie werden gemobbt, bedroht oder schikaniert. Da immer noch weniger Frauen als Männer berufstätig sind, bedeutet das Ergebnis, dass Frauen häufiger Opfer psychischer Gewalt am Arbeitsplatz sind als Männer. Über die akute Belastung hinaus drohen hier chronische Folgen für die Gesundheit wie etwa Depressionen oder Angststörungen. Dazu Robert Schlack vom RKI: „Psychische Gewalt am Arbeitsplatz ist auch ein volkswirtschaftliches Problem. Die Leistungsfähigkeit und Produktivität der Betroffenen leidet, und auf diese Weise entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Arbeitgeber sollten daher ein hohes Eigeninteresse an Mobbingprävention haben.“

Es sollte dann kein Wunder sein, dass nach der Gallup-Umfrage von 2013 nur noch 16 % der Arbeitnehmer eine hohe emotionale Bindung an ihr Unternehmen haben und bereit sind, sich freiwillig für dessen Ziele einzusetzen. Dagegen haben 67 % nur eine geringe und 17 % gar keine Bindung mehr (Abb. 18365). Mehr als zwei Drittel machen also nur noch Dienst nach Vorschrift und fast ein Viertel hat innerlich gekündigt. Von denen mit nur noch geringer Bindung meinte eine deutliche Mehrheit, in den letzten 30 Tagen das Gefühl gehabt zu haben, auf Grund von Arbeitsstress innerlich ausgebrannt zu sein. Bei den über 50-Jährigen hatte bei der vorherigen Umfrage der Anteil derer mit der innerlichen Kündigung sogar bei fast jedem Dritten gelegen. Und dann sollte man sich noch erinnern, dass einmal für die große Mehrheit der Deutschen die Arbeit Sinn des Lebens gewesen war.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Auszüge aus DWN

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/31/arbeit-in-deutschland-auf-welchem-planeten-lebt-joachim-gauck/

Siemens Chef Kaeser will 11 600 Mitarbeiter rauswerfen und 1 Mrd € einsparen 

Damit soll auf der Kostenseite eine Milliarde €uro eingespart werden. Die Rendite soll maximiert werden. Der Marktanteil des Global Player auf dem Elektronikmarkt soll ausgeweitet werden.

Dies habe Konzernchef Joe Kaeser in einer Webcast-Konferenz am Mittwoch gesagt, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.

 

Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen. 

Für die IG Metall ist klar, dass Deutschland der Schwerpunkt des drohenden Kahlschlags ist. Denn betroffen sind vor allem Verwaltungsjobs, die hierzulande konzentriert sind. Dem Plan, Betroffene intern zu versetzen, sind zudem enge Grenzen gesetzt, weil das beim gerade auslaufenden Stellenabbau, den noch Kaesers Vorgänger Peter Löscher zu verantworten hatte, schon eine nun weitgehend ausgereizte Praxis war. Unter Löscher wurden 15 000 Stellen gestrichen. Effektiv sei die Mitarbeiterzahl dann aber weltweit nur um 4000 auf 362 000 gesunken, betont Siemens.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Beschäftigungsabbau der letzten Jahre fortgesetzt wird“, warnt Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn. In Deutschland habe sich die Zahl der Siemensianer in den letzten 20 Jahren auf heute rund 116 000 an über 100 Standorten halbiert. „Die Neuorganisation darf auf keinen Fall als Deckmantel für ein Programm zum Stellenabbau missbraucht werden“, mahnt auch Bayerns IG Metall-Chef Jürgen Wechsler. In nächster Zeit dürfte das Siemens-Management damit beschäftigt sein, die Wogen zu glätten und die Dimension des drohenden Abbaus intern zu erklären.

Der Global Player und Oligopolist ist auch in den USA stark  vertreten, wie schon ein Bericht aus dem Jahre 2012 im Tagesspiegel  deutlich machte.

„Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Binnenmarkt“, erklärt Siemens-Vorstand Peter Solmssen bereits 2012 . „Wir werden beinahe als amerikanisches Unternehmen gesehen. Viele wissen gar nicht, dass wir eine deutsche Mutter haben.“

In den ersten neun Monaten des  Geschäftsjahres 2012  setzte Siemens in den USA 12,3 Milliarden Euro um, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings ging der Auftragseingang um zwei Prozent auf 11,3 Milliarden Euro zurück.

Mehr als 60 000 Mitarbeiter beschäftigt das Unternehmen in den Vereinigten Staaten, wo es mehr als 100 Produktionsstätten hat und knapp 1,4 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung ausgibt. 

Die Stadt New York zum Beispiel gehört zu den größten Kunden von Siemens weltweit. Die berühmte Carnegie Hall wurde mit Siemens-Gebäudetechnik ausgestattet, Siemens Signaltechnik sorgt dafür, dass die U-Bahnen in der Stadt in kürzerem Abstand fahren und mehr Menschen befördern können. Dort, wo früher die Türme des World Trade Centers standen, sind heute zwei riesige Brunnen, deren Wasserversorgung mit Siemens-Technik gesteuert wird. Siemens-Technik steckt auch in den neuen Wolkenkratzern, die gerade an Ground Zero entstehen. 

 

BND will Facebook, Twitter und Co in Echtzeit total überwachen 

Soziale Netzwerke im Visier des Geheimdienstes

BND plant Echtzeitüberwachung

Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes.

 

Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.

Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen, berichtet die ARD.

http://www.huffingtonpost.de/2014/05/30/bnd-soziale-netzwerke-live-aushorchen_n_5419115.html?utm_hp_ref=germany

 

BND will künftig Soziale Netzwerke überwachen

Gedruckte Euro-Billionen der EZB landen bei wenigen Kapitaloligarchen 

Obwohl die EZB wie die Fed der USA in Zeiten der Null-Zinspolitik Unmengen von Geld druckt, gibt es eine Krediteklkemme für die mittelständische Wirtschaft und die Billionen €uro und Dollar landen überwiegend bei einer kleinen  Finanzelite und bei  den Global Playern der verschiedenen Wirtschaftsbranchen.

 

Oligarchen und Milliardäre lassen sich mästen und haben bei der Vernichtung der mittelständischen Wirtschaft immer leichteres Spiel und sie dominieren die Weltmärkte zunehmend kartellartig und sie diktieren die Preise der Weltwirtschaft .  

 

Trotz des massiven Gelddruckens herrscht in Europa eine Kredit-Klemme. Wohin aber gehen die Billionen? Netzwerk-Analysen zeigen: Die Profiteure sind einige wenige große Unternehmen der global agierenden Finanz-Industrie. Je mehr Geld in den Markt gepumpt wird, umso massiver ist die Umverteilung von unten nach oben.

 

Es hat den Anschein, als wolle die Europäische Zentralbank (EZB) nach der EU-Wahl die Karten auf den Tisch legen. Zunächst schockierte Mario Draghi die Öffentlichkeit mit einer handfesten Crash-Warnung.

Erschreckend ist auch , das sogenannte Top-Ökonomen oder besser gesagt Flop-Ökonomen die Blasenbildung an den Aktienmärkten nicht erkennen und auch Unternehmen der zweiten und dritten Reihe der globalen Player da völlig überbewertet sind. 

Ein neuer Börsencrash ist nur eine Frage der Zeit und insgesamt wird wieder gezockt wie 2008, weil Investitionen in Zockerpapieren mehr Rendite versprechen als Investitionen in die Realwirtschaft.  Mega-Fusionen der  Global Player mal ausgenommen. 

Doch zugleich warnt die EZB vor einer massiven Kredit-Klemme in der Eurozone.

Insgesamt vergaben die Banken im April nämlich 1,8 Prozent weniger Darlehen als im Vorjahresmonat, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch mitteilte. Ein Hoffnungsschimmer zeigt sich lediglich beim Blick auf die ausgereichten Firmenkredite: Sie schrumpften zum Vorjahr um 2,8 Prozent, im März waren es noch 3,0 Prozent. „Mit den April-Daten bleibt dennoch der Druck auf die EZB hoch, sich stärker bei der Anregung der Kreditvergabe zu engagieren“, sagte Johannes Mayr von der BayernLB.

Laut EZB-Direktor Yves Mersch hält die Zentralbank für die kommende Woche ein Bündel von Maßnahmen parat. Wie Reuters von Insidern erfuhr, wird neben einer Senkung des Leitzinses von derzeit 0,25 Prozent auch erstmals ein Strafzins für Geld der Banken erwogen, das bei der EZB geparkt ist. Die Banken sollen damit dazu gebracht werden, ihre überschüssigen Mittel nicht mehr zu horten, sondern in die Kreditvergabe zu stecken. Zudem ist eine Geldspritze der EZB im Gespräch, die Finanzhäuser zielgerichtet zur Darlehensvergabe an Mittelständler nutzen sollen. Ein Großteil der 48 von Reuters befragten Ökonomen rechnet damit, dass die geballte Macht der drei Maßnahmen zusammen die Kreditklemme lösen kann. „Das würde maximale Wirkung entfalten“, sagte Frederik Ducrozet von Credit Agricole Corporate and Investment Bank.

Maximale Wirkung – doch für wen? Wenn die bisher in den Markt gepumpten Billionen nicht geholfen haben, warum sollte noch mehr künstliches Geld das Problem lösen? Den Ökonomen kann man nur bedingt vertrauen – sie haben die meisten Ereignisse in der Regel erst im Nachhinein erklärt, berichtet DWN.

Zentralbank-Chef Mario Draghi betonte Anfang der Woche auf der EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra, dass die Kreditklemme in einigen Euro-Ländern das Wirtschaftswachstum hemme. So gehört etwa Portugal neben Italien zu den Ländern in der Euro-Zone, in denen es bei der Darlehensvergaben am stärksten hakt. Die EZB treibt zudem die Sorge um, dass eine zu lange Phase niedriger Inflation dazu führen könnte, dass Firmen und Verbraucher in Erwartung eines Preisverfalls Ausgaben und Investitionen aufschieben.

Die BayernLB rechnet damit, dass die EZB die Banken noch länger großzügig mit Geld versorgt. So könnte sie den Instituten gegen Sicherheiten noch bis Mitte 2016 so viele Mittel zukommen lassen, wie diese nachfragen. Bislang ist diese sogenannte Vollzuteilung nur bis Mitte des Jahres gesichert. Beliebteste Sicherheit sind die Staatsanleihen, die von der EZB offiziell als risikolos klassifiziert wurden (weshalb die Banken auch ohne Zögern diese Papiere kaufen und somit den Schulden-Staaten den Schuldendienst erleichtern –).

Tatsächlich ist das Ganze ein perfektes Schneeball-System: Die EZB verschenkt Geld. Die Banken können sich bei der EZB das billige Geld holen, dafür Staatsanleihen kaufen und diese dann als Sicherheiten für noch mehr billiges Geld hinterlegen. Mit dem Geld können die Banken dann global Assets kaufen oder sich an risikoreichen Spekulationen beteiligen.

Der IWF bekommt bereits kalte Füsse , die Schulden-Staaten sind glücklich .

Der Schweizer Physiker James Glattfelder hat nachgewiesen, wohin das Geld am Ende geht: Glattfelder hat anhand der Strukturanalyse von internationalen Konzernen und
ihren Eigentümerverhältnissen untersucht. Glattfelder hat 13 Millionen Daten identifiziert und daraus die Eigentümerverhältnisse von 43.000 global tätigen Konzernen verarbeitet. Sie haben 600.000 Bezugspunkte und 1.000.000 Verknüpfungen, die die Firmen untereinander haben, untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig. Eine winzige Gruppe von 0,123 Prozent der Eigentümer von internationale Konzernen (Trans National Corporations, TNC) kontrolliert 80 Prozent des Werts dieser 43.000 Konzerne. Es sind fast ausschließlich die großen Banken und Finanzinstitutionen in den USA und in Großbritannien. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang Glattfelders Vortrag mit dem Titel „Who controls the world?“ 

Die Kapitalerhöhungen werden, wie die Zeitung Schweiz am Sonntag vor einiger Zeit analysierte, „viel mehr genutzt, um sich noch stärker zu vernetzen“. Das Beispiel der Credit Suisse zeige dies: „Die Investoren, die das frische Geld einschiessen – wie die Qatar Investment Authority, die saudische Olayan-Gruppe, der Staatsfonds von Singapur oder der Vermögensverwalter Blackrock – sind selber Teil eines etwa 150 Unternehmen umfassenden, eng verknüpften Kerns der Weltwirtschaft.“

Glattfelders Kollege Stefano Battiston hat die Kreditvergabe durch die Fed an internationale Banken untersucht. Dabei zeigt sich, dass die 1.200 Milliarden Dollar, die an Rettungskrediten von der Fed zwischen 2008 und 2010 in Anspruch genommen wurden, zu drei Vierteln an 22 internationale Banken gegangen sind.

Dieses Netzwerk ist stark und widerstandsfähig. Eine kleine Finanz-Elite profitiert von den Netzwerk-Effekten.

Das System ist jedoch brandgefährlich.

Denn wenn das Netz an einer unerwarteten Stelle reißt, wird es für alle kritisch. Die Folgen sind auch von jenen nicht mehr zu beherrschen, die die jahrelange Umverteilung forciert haben.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von Michael Maier.

Michael Maier stellt in seinem neuen Buch dar, dass die Konzentration des Reichtums bei einer kleinen Elite die Folge eines globalen Netzwerkeffekts ist. Je mehr Geld die Zentralbanken ins System pumpen, umso stärker profitieren einige wenige Konzerne und Banken. Die Folge: Eine massive Umverteilung von unten nach oben mit gravierenden Nachteilen für die Mittelschicht.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

s.a. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/30/kredit-klemme-die-billionen-der-ezb-landen-bei-einer-kleinen-finanz-elite/#.U4gs3BK_geM.facebook ( Auszüge) 

 

Stasi der USA schafft deutsche Schüffelbehörde  „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)

 

Seit einigen Jahren gibt es ein Stasi-Ministerium, dass etliche Geheimdienste der USA zusammenfaßt und in den Rang eines Minsiteriums erhebt, so wie es mit der Stasi der ehemaligen DDR auch praktiziert wurde. 

Wegen großer Proteste aus Europa rückte die US Regierung von der Bezeicnung " Ministerium für Staatssicherheit " ab und nannte das Ministerium stattdessen etwas unverfänglicher Ministerium "Homeland-Security". ( Heimatschutz-Ministerium). Es meint das Gleiche. 

!!! USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland !!!

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende  Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundeswehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:

 „Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die Annahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschenschmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“

Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

„Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“

Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ ausgestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu: „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:

„Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Warenverkehren mit Ziel USA befasst.“

Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

http://www.geolitico.de/2012/12/14/usa-schaffen-militarisch-polizeiliche-behorde-in-deutschland/