Gregor Gysi besucht die Mauer der Israelis

Am 14. Juni 2014 unternahm Gregor Gysi eine ganztägige Fahrt entlang der Sperranlagen - von Ramallah bis Nablus im Norden der West Bank.

"Zum Teil bin ich erstaunt, mit welcher Lebensfreude viele Palästinenserinnen und Palästinenser in bestimmten Gebieten Palästinas leben - trotz aller Einschränkungen und auch Demütigungen hinsichtlich der Arbeit, hinsichtlich der Bewegungsfreiheit, hinsichtlich der Reisemöglichkeiten und in vielen anderen Fragen. Aber die Palästinenserinnen und Palästinenser, die in kleinen Gebieten regelrecht eingeschlossen sind oder die nach wie vor in unvorstellbaren Flüchtlingscamps leben, können eine solche Lebensfreude nicht entwickeln. Unter solchen Umständen wäre ich in einem Grade verzweifelt, dass ich nicht wüsste, wofür oder wogegen ich mich entschiede. Ich bin noch entschlossener, überall, wo und wie ich kann, für eine möglichst schnelle Zweistaaten-Lösung zu streiten, damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich eine Befreiung stattfindet. Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser haben das gleiche Recht, in ihrem Staat zu leben, der sowohl sicher als auch lebensfähig sein muss. Wenn alle Seiten eine solche Lösung wollten, wäre sie auch zu finden - trotz der schwierigen Fragen hinsichtlich der Sicherheit, hinsichtlich der Rechte der Flüchtlinge und hinsichtlich Jerusalems", schreibt  Gregor Gysi auf seiner Facebook-Seite. 

Diesen Film über die Grenze schaute sich Gregor Gysi gestern bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. 

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Der überwiegende Teil der Sperranlagen (auf mindestens 700 Kilometer) wird als schwer gesicherter Metallzaun mit Stacheldraht, einem Graben, einem Zaun mit Bewegungsmeldern, einem geharkten Sandstreifen zur Verfolgung von Fußabdrücken, einem asphaltierten Patrouillenweg sowie weiterem Stacheldraht auf der israelischen Seite errichtet. Zu beiden Seiten des Zauns wird ein insgesamt 70 Meter breites militärisches Sperrgebiet errichtet, welches von Beobachtungsposten zusätzlich optisch überwacht wird. In kleinen Teilen, in der Nähe von Qalqiliya undJerusalem (insgesamt auf mindestens 25 Kilometer), wo diese Breite nicht eingehalten werden kann, wird eine bis zu acht Meter hohe Mauer aus Stahlbeton errichtet. Teile dieser Mauer wurden unter anderem von palästinensischen Arbeitern aus Hebron errichtet.[4] In unregelmäßigen Abständen existieren Toranlagen.

 

 

Als Begleitmaßnahme zum Zaun errichtet Israel eine Nord-Süd-Verbindungsstraße, die mit einem Sicherheitsstreifen versehen wird.

Diese Grenzmauer ist nicht nur dreimal höher als die innerdeutsche Grenze zwischen DDR und BRD bis 1989 - vielmehr verläuft sie teilweise sogar auf palästinensischem Gebiet ausserhalb Israels und sie impliziert so weiteren Landraub, der auch hinter der Mauer in Form von Siedlungsbau exzessiv betrieben wird.

Sie hindert die Palästinenser an der Freizügigkeit und macht die  gefleckten Ghettos in der Westbank endgültig zu einem Völkergefängnis. 

Als Israelische Sperranlagen bezeichnet man eine 759 Kilometer lange Absperrung entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil auf dem Territorium des Westjordanlandes. Der Bau wurde im Jahre 2003 begonnen und ist zu 60 Prozent fertiggestellt (Stand 2010). 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße. (Wikipedia).

In dem am 9. Juli 2004 veröffentlichten Rechtsgutachten[18] werden die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als „illegal“ und der Verlauf der Sperranlagen teilweise (dort wo er von der Grünen Linie abweicht) als „Bruch der IV. Genfer Konvention“ bezeichnet.[19][20]

Am 20. Juli 2004 forderte die UNO-Vollversammlung nach einer „Notstandstagung“ in der Resolution ES-10/15[21] unter Hinweis auf die UN-Resolution ES-10/13 vom 21. Oktober 2003 u. a. den Abriss der Anlage imWestjordanland („… dass Israel den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, beendet und rückgängig macht …“) mit 150 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die Resolution folgte damit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs.

Weil der heutige Verlauf nicht dem der Waffenstillstandslinie von 1949 entspricht, befürchten Kritiker, dass er einer künftigen Grenze eines souveränen Staates Palästina vorgreifen und Israel damit eine De-facto-Annexion palästinensischer Gebiete bezwecken könnte.[10] Dem „Palestine Monitor“ zufolge werden durch die Mauer ca. 12.300 ha Landes (Stand Januar 2004) von der palästinensischen Seite der Grünen Linie abgetrennt – entsprechend etwa zwei Prozent des Westjordanlandes. Darin seien nach Angaben israelischer und palästinensischer Menschenrechtsgruppen sowie der Weltbank mindestens 16 palästinensische Dörfer und 12.000 Einwohner enthalten – nach Fertigstellung aller Mauersektionen werde diese Zahl auf 395.000 ansteigen – entsprechend 17,8 Prozent der palästinensischen Bevölkerung.[11] Sowohl die israelische Regierung unter Ariel Scharon als auch ihre Vorgänger lehnten bisher eine Grenzziehung entlang der Grünen Linie aus strategischen Gründen ab. Scharons Amtsnachfolger Ehud Olmert hat in seinem so genannten „Konvergenz-Plan“ den Palästinensern angeboten, einen palästinensischen Staat auch ohne Friedensabkommen zu akzeptieren, dessen Grenzen vorerst entlang der zur Zeit jenseits der Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet gebauten Sperranlagen verlaufen würden. Aufgrund der aus palästinensischer Sicht inakzeptablen und demütigenden Konditionen wie etwa der möglichen permanenten Festschreibung massiven Landverlusts an Israel gilt eine Annahme durch die Palästinenser als äußerst unwahrscheinlich. Nach Beginn des Baus der Sperranlagen bildeten sich palästinensische, israelische, aber auch internationale Gruppierungen, um gegen das Projekt zu protestieren. ( Wikipedia) 

 

Swoboda steht zur Tradition des ukrainischen Faschismus

 

Von Andrej Hunko

 

Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat anfänglich Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt, die durch sein militärische Eskalationspolitik im Südosten der Ukraine mittlerweile konterkariert wurden. Auch die erhoffte Bildung einer neuen Regierung ohne die faschistische Partei Swoboda lehnt Poroschenko ab. Ihrer nationalistischen und antirussischen Stimmungsmache und ihren Forderungen kommt er entgegen.

Zwar erreichte der Kandidat der neofaschistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjanhybok, nur 1, 16 Prozent der Stimmen und der Kandidat des rechten Sektors, Dmytro Jarosch, kam auf nur 0,7 Prozent. Diese dürftigen Wahlergebnisse sollten jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Einfluss der Neofaschisten keineswegs im Sinken begriffen ist. Einerseits hat der Kandidat der „Radikalen“ Partei über 8 Prozent der Stimmen erhalten. Andererseits hatte Tjanhybok bereits Anfang Mai erklärt, dass sie „in den Hintergrund“ getreten seien.

 

Die Swoboda setzt nicht auf Wahlkampf, sondern darauf, durch „Lustration“ oder „Säuberung“ ihre Anhänger in Polizei, Justiz und Militär unterzubringen. Mit der neu geschaffenen Nationalgarde haben sie bereits einen eigenen legalen Rahmen für ihre brutale Politik auf der Straße und im Südosten der Ukraine erhalten. Dabei sieht sich Swoboda ganz in der Pogromtradition der faschistischen und antisemitischen OUN-UPA.

Eine Partei, die sich in solch eine Tradition stellt und wie der Swoboda-Politiker Anatolij Bitiw betont, es sei Aufgabe der Regierung, die „Entrussifizierung“ voranzutreiben, darf nicht als internationaler Partner für die Bundesregierung in Frage kommen. Sie sollte die Entfernung der Partei aus der Regierung zu einer Bedingung für weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine machen.

 

Andrej Hunko bezieht sich in seinem Kommentar auch auf ÜBERSETZUNGEN VON WEBSEITEN DER UKRAINISCHEN FASCHISTISCHEN PARTEI SWOBODA.

 

ZUR ÜBERBLICKSSEITE »UKRAINISCHE FASCHISTEN«

 

linksfraktion.de, 5. Juni 2014

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/swoboda-steht-tradition-ukrainischen-faschismus/

Das deutsche WM Team in Brasilien ganz peinlich 

Während brasilianische Polizisten berechtigte Demonstrationen etwa in Sao Paulo gewaltsam unterdrücken, posieren die deutschen Nationalspieler Lukas Podolski und Mesut Özil zusammen mit schwer bewaffneten  und gewaltbereiten brasilianischen Militärs auf einem peinlichen Foto. 

Foto: Na gaaanz toll. Während die Polizei in Brasilien brutal gegen Demonstranten vorgeht, die Geldverschwendung für die WM kritisieren, haben Lukas Podolski und Meshut Özil nichts besseres zu tun, als mit bewaffneten Polizisten zu posieren. Wie wäre es mal mit Hirn einschalten?! Oder informieren?! Eine Verhöhnung der Opfer von Polizeigewalt in Brasilien ist dieses Foto! // Quelle Foto: Instagram Podolski: http://instagram.com/p/pHiH6RuJ4G/

Während die Polizei in Brasilien brutal gegen Demonstranten vorgeht, die Geldverschwendung für die WM kritisieren, haben Lukas Podolski und Meshut Özil nichts besseres zu tun, als mit bewaffneten Polizisten zu posieren. Wie wäre es mal mit Hirn einschalten?! Oder informieren?! Eine Verhöhnung der Opfer von Polizeigewalt in Brasilien ist dieses Foto!

 

BRASILIEN: MILITÄRPOLIZEI GING AM TAG DER WM-ERÖFFNUNG BRUTAL GEGEN DEMONSTRANTEN VOR

In Brasilien geht die Militärpolizei immer wieder mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor, so wie hier im September 2013 in Rio den Janeiro: © Luiz BaltarIn Brasilien geht die Militärpolizei immer wieder mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor, so wie hier im September 2013 in Rio den Janeiro

12. Juni 2014 - Mit Tränengas und Blendgranaten hat die Militärpolizei in São Paulo friedliche Proteste brutal niedergeschlagen. Amnesty International fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die brasilianischen Behörden hatten versprochen, dass die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft am 12. Juni ein weltweites Fest sein würde. Doch dieses Versprechen klingt äußerst scheinheilig angesichts der Tatsache, dass die Polizei in São Paulo am selben Tag friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und dabei mindestens zwei Journalisten verletzt hat.

"Wir zeigen der Militärpolizei in São Paulo die gelbe Karte, weil sie friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen hat, anstatt ihnen ihr Recht auf friedlichen Protest zuzugestehen und ihre Sicherheit zu garantieren", sagte Atila Roque, Direktor von Amnesty International in Brasilien.

"Die brasilianischen Behörden müssen unverzüglich die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Augenzeugen zufolge setzte die Militärpolizei in São Paulo Tränengas und Blendgranaten gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten ein - und das nur etwa zehn Kilometer von dem Stadion entfernt, in dem später das Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft stattfand.

Unter den Verletzten befindet sich auch eine Journalistin des internationalen Nachrichtensenders CNN.

 

 
 

Der blutrünstige Bundespräsident Gauck predigt wieder Krieg 

Nachdem Joachim Gauck als Zuträger der Stasi einer SED Regierung diente, die dazu aufgerufen hatte, dass deutsche Soldaten nach dem Hitlerfaschismus nie mehr in den Krieg ziehen sollte, dient Gauck als Bundespräsident heute einer Regierung der Groko aus CDU und SPD, die wieder vermehrt an Kriegen imperialer Mächte beteiligt werden soll. 

Diese Enthüllungen über den Charakter von Gauck verdanken wir dem Terpe-Papier, das eine tiefe Verstrickung des ehemaligen DDR-Pfarrers mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR dokumentiert, in dem er dem Stasi-Hauptmann- Terpe seine Mitarbeit für den DDR-Geheimdienst versicherte, um beispielsweise ausreisewillge DDR- Jugendliche zum Verbleib in der DDR zu überreden. 

Jeder Staat hat seinen Geheimdienst. Das Verwerfliche  ist nicht die Bereitschaft zur Zuarbeit für die Stasi der DDR, sondern  diese Kooperation zu leugnen und sich als Stasi-Gegner und Ober-Aufklärer fälschlich aufzuspielen. 

"Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten". Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der "Welt" vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:Dieser Bock wurde zum Gärtner gemacht udn der Strasi-Zuträger Joachim Gauck wurde nach der Wende zum Chef der  Gauck-Behörde, dass eben geneu diese Stasivergangenheit der DDR Geschichte aufarbeiten sollte, schrieb CDU MInister Diestel  im Jahre 2000  bei " Der Freitag". .

So wurde ein Duckmäuser der Macht Bundespräsident. 

Da wurde von der Kohl CDU  nach 1989 jemand dafür ausgesucht, der notfalls erpressbar und jederzeit demontierbar war und dessen Loyalität zum DDR Staat von Kohl  und Co. vorausgesetzt werden konnte.

Vielleicht hat sich Angela Merkel, die in DDR Zeiten selber immer wieder bewußte oder unbewußte Kontakte mit der Stasi der DDR hatte, anfangs dagegen ausgesprochen, dass Gauck in der Nachfolge von Christrian Wulff neuer Bundespräsident werden sollte.   

Es ist traurig, dass ausgerechnet ein Anti-Humanist Bundespräsident wurde, der als gelernter DDR Bürger weiß, dass Kriege immer für wirtschaftliche Interessen von globalen Mächten geführt werden.  

Es zeigt auch die Verkommenheit der politischen Klasse aus CDU und SPD ausgerechnet so einen "Charakterlump" zum Bundespräsidenten des Landes zu machen.

Sich trotzdem für Kriege und mehr Kriegsbeteiligungen auszusprechen, zeugt vom schäbigen Charakter dieses Opportunisten der jeweiligen Machthaber gegenüber. 

Joachim Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr - und löst damit scharfe Kritik der Linken aus, sogar von Kriegspropaganda ist die Rede.

Gauck habe einen "stillosen Rückgriff auf das althergebrachte Bild der Gefallenen begangen", sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, SPIEGEL ONLINE. Schäfer nannte Gaucks "Äußerungen, um Opfer zu rechtfertigen, völlig falsch und fatal": Der Präsident trage damit "zur Fortsetzung einer gescheiterten Militär-gestützten Politik in Afghanistan bei".

Gauck hatte beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, "dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen". Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt "notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden".

Bauen Ukrainer Konzentrationslager für Russen?

Erstmals zeigen Videoaufnahmen Innen-Ansichten des hinter Mauer und Stacheldraht geplanten Sammel- Lagers für "illegale Einwanderer".
Ob damit alle russisch-stämmigen Ukrainer im Osten gemeint sind?  

Welche "Einwanderer" sollte es im Osten der Ukraine an der russischen Grenze sonst geben, die man da als "Migranten" wegsperren könnte? 

Konzentrationslager im Süd-Osten der Ukraine

In einem Interview mit einem türkischen Subunternehmer geht hervor, dass es sich offiziell um ein Auffangbecken für illegale Einwanderer handelt. Der Bauherr ist das rechtsradikal tickende ukrainische Innenministerium und der Geldgeber ist die Europäische Union.

Ukrainische Regierung hat angekündigt, dass nach Abschluss der Anti - Terror - Operation alle Einwohner der Ostukraine an sogenannte Filtrationspunkte verbracht werden. Hier werden sie auf ihre Staatstreue überprüft. Nur Systemtreue dürfen dann nach der Überprüfung die Punkte wieder verlassen. Der Vortrag des ukrainischen Ministers Michael Kowal der die Durchführung des Planes der Filterung bestätigt, ist enthalten.

 

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