Kriegsverbrechen: Ukraine setzt Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein 

Laut Angaben  der Volkswehr im ostukrainischen Slawjansk haben Kiew-treue Militäreinheiten erneut chemische Waffen in der Umgebung der Stadt eingesetzt.

Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.

Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte.

„Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow.

Am Sonntag gab die Volkswehr an, dass die Armee, die in der Ost-Ukraine eine Sonderoperation zur Unterdrückung der Anhänger der Unabhängigkeit durchführt,  in der Siedlung Semjonowka (Vorort von Slawjansk) eine unbekannte chemische Waffe eingesetzt habe. Zwei Angehörige der Volkswehr seien in einem schweren Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden.

Roman Kolodkin, der russische Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag.

„Ein weiterer Schlag wurde gegen das Gelände des Slawjansker Isolierwerkes (AIZ) geführt. Einer der Volkswehr-Angehörigen bekam dabei  eine chemische Vergiftung und wurde in einem schweren Zustand ins Krankenhaus gebracht“, zitierte Strelkows Stellvertreter seinen Chef im Gespräch mit RIA Novosti.

Nach vorläufigen Angaben der Volkswehr hat die Armee Chlorpikrin angewendet. „Wir entnehmen Proben und wollen sie als Beweise  vorlegen“, so der Gesprächspartner der Agentur.

Chlorpikrin ist ein chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe.

Lungenkampfstoffe sind die ältesten Kampfstoffe überhaupt. Der bekannteste, das Chlor, eignet sich aufgrund des unsicheren Blasverfahrens heute kaum noch für militärische Zwecke. Militärische Bedeutung haben nach wie vor die Substanzen Phosgen, Diphosgen (Perstoff) und Chlorpikrin (Klop).

Der Trivialname von Chlorpikrin ist im französischen auch Aquinite und im britischen PS.Chlorpikrin wurde unter anderem als Kampfstoff Grünkreuz-1 in verschiedenen deutschen Kanonen, Haubitzen und Mörsern eingesetzt und kam Mitte 1916 zum ersten Mal zum Einsatz. Ursprünglich eingeführt wurde dieser Kampfstoff von der russischen Armee, doch die deutsche zog bald nach. Chlorpikrin ruft beim Menschen Hautblasen hervor und führt zu Augenreizungen und Atembeschwerden. Spezifisch für eine Lungenkampfstoffvergiftung ist die Ausbildung eines toxischen Lungenödems, das von Atemnot, grobblasigen Atemgeräuschen und schaumig-rotem Auswurf begleitet wird. Der Leidtragende ist ängstlich, hat Brustschmerzen und zeigt Anzeichen eines drohenden Schocks. Da die Symptome über Stunden verzögert auftreten können, muss die mögliche Aufnahmezeit beachtet werden. Die Vergiftungen können zu schweren Erkrankungen und zum Tod durch Ersticken führen.(Wikipedia) 

Ihm zufolge befinden sich mehrere Bezirke von Slawjansk weiter unter Beschuss durch die Armee. Nach vorläufigen Angaben wurden ein Zivilist getötet und drei verletzt. Die Armee habe unter Einsatz von Panzern die nach Slawjansk führende Straße bei den Dörfern Nikolajewka und Nikiforowka blockiert und damit die Stadt eingekesselt, berichtet Ria Novosti.

Ukrainische Militärkräfte haben Stellungen der Volkswehr in der Umgebung von Slawjansk angegriffen, um diese ostukrainische Stadt  zu belagern, wie RIA Novosti am Montag von einem Volkswehr-Sprecher erfuhr. 

„Kräfte der Nationalgarde und der Armee haben unsere Stellungen beim Dorf Nikolajewka (südlich von Slawjansk)  angegriffen. Es gibt einen intensiven Schusswechsel. Sollten die Militärs Nikolajewka einnehmen, wird Slawjansk voll belagert“, so der Sprecher.

Durch Nikolajewka und die Stadt Sewersk verläuft die einzige Straße, die Slawjansk noch mit der Außenwelt verbindet.  Auf diesem Weg gelangen   Lebensmittel sowie Verstärkung und Munition für die Volksmilizen nach Slawjansk. Die ukrainischen Militärkräfte haben schon mehrmals versucht, Sewersk zu besetzen.

Nach dem Umsturz vom 22. Februar in Kiew haben mehrere Regionen im Südosten der Ukraine die neuen Machtbehörden nicht anerkannt. Die ukrainische Regierung führt seit Mitte April eine Sonderoperation unter Einsatz von Kampfjets, Panzern und Artillerie in der Ostukraine, um die Protestbewegung dort zu unterdrücken. Die Sonderoperation hat viele Tote und Verletzte gefordert sowie schwere Zerstörungen verursacht.

Der Chef der Volkswehr der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk, Igor Strelkow, hat die Gerüchte über die Erschießung des Ex-„Volksbürgermeisters“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, dementiert.

„Er sitzt in Haft und wird dort weiter sitzen, bis ich begreife, was mit ihm zu tun ist“, zitiert der Pressedienst der „Volksrepublik Donezk“ Strelkow. „Die Haftbedingungen werden durchaus schonend sein: Er darf im Hof der Polizeistation spazieren gehen, in der er festgehalten wird.“  

Die Festnahme von Ponomarjow wurde erstmals am 10. Juni gemeldet. Wie RIA Novosti in der Volkswehr von Sljawjansk erfuhr, erfolgte die Absetzung Ponomarjows auf Beschluss von Strelkow. Wie es dort hieß, hatten die humanitären Hilfslieferungen die Einwohner und die Milizen nicht erreicht, „während man in der Stadtverwaltung wie in einem Restaurant gespeist hat“.

Igor Strelkow ist als Verfechter einer harten Disziplin in den Reihen der Volkswehr bekannt. Auf seinen Befehl wurden zwei Miliz-Kommandeure wegen Marodierens erschossen. Er initiierte auch die Bildung eines Strafbataillons, das Schützengraben an der vordersten Frontlinie unter Beschuss auszuheben hat.  Zu den auf diese Weise Bestraften gehört mittlerweile auch der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt.

Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären 

 Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke 

Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.

Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA 

Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich  an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister  damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.  

So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.  

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.  

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber  anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig. 

Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.

Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation

 

„Mehrere hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben“, sagte Jan Korte – Mitglied der Linken Bundestagsfraktion und Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Bürgerrechte und Demokratie in einer Pressekonferenz am 15. Juni. Am darauffolgenden Tag, am 16. Juni, meldet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet haben muss. Nun fordert die Linke eine Regierungserklärung zur NSA-Kooperation.

SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.

In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen  an einen Tisch setze.

„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien. 

Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Europäischer Gerichtshof - Lügen über Katyn entlarvt  

Am 18. Juni 2012 faßte der Europäische Gerichtshof den sensationellen Beschluß, daß die bei Gorbatschow und Jelzin vorgelegten angeblichen „Dokumente“, die erklären, daß an der Erschießung Zehntausender polnischer Offiziere bei Katyn Stalin und die sowjetische Seite schuld sei, sich als eine Fälschung erwiesen haben.

Link Vollständiger Artikel 

DIE LINKE bleibt die einzige wirkliche Mindestlohnpartei

- Riexinger: ,,Die SPD macht Ausnahmen zur Regel"/Rot-Rot-(Grün) muss inhaltlich stimmen

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht in der Presse und anderen Medien immer wieder davon die Rede, dass weitere Ausnahmen beim Mindestlohn geplant werden und wahrscheinlich noch viel später kommt als bislang angenommen und vielen vermutet.

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD spätestens seit Schröder nicht mehr links ist und ihr Partei- und Wahlprogramm regelmäßig ad acta legt, ist doch der Drang am Trog der Macht zu sitzen viel größer, als des Volkes Wille zu vertreten.

Bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertragentwurfes Ende letzten Jahres wurde wieder einmal klar, dass die SPD ihrer großen Worte kleine bis gar keine gar keine Taten folgen lässt, so auch beim Mindestlohn oder eben das komplette Gegenteil macht, aber davon mal abgesehen. Es sollte nur nebenbei erwähnt sein.

Zurück zum Mindestlohn und den Koalitionsvereinbarungen:

Union und SPD verständigeten sich darauf, dass der Mindestlohn zum 1.1.2015 eingeführt wird, aber erst flächendeckend 2017 gilt. Bis Ende 2016 dürfen also weiterhin Löhne gezahlt und neu vereinbart werden, die deutlich unter 8,50 Euro liegen und die 8,50 Euro entsprechen nicht einem existenzsichernden Einkommen und schützen auch nicht vor Altersarmut.

Nur wer mindestens 10 Euro die Stunde verdient, kann würdevoll von seinem Lohn leben und ist nach 45 Beitragsjahren in der Lage aus eigenen Ansprüchen eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter zu beziehen. Das sagt sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung und die Rentenversicherung.

Doch die Regierung weiß es besser.

Berücksichtigen muss man auch, dass die erste Erhöhung des Mindestlohnes erst 2018 geplant ist, zu einer Zeit also, in der 8,50 Euro, aufgrund der Preissteigerung, gerademal noch 7,70 Euro wert sein, wenn es hochkommt.

Völlig inakezeptabel!

Am schlimmsten sind jedoch die ganzen Ausnahmen, die ja nun nach dem Willen der Union und der Arbeitgeberverbände ausgeweitet werden sollen. Manche planen sogar, den Mindestlohn im Osten später einzuführen und deutlich geringer als 8,50 Euro. Und die SPD gibt sich haßenfüßg und sagt allen Ernstes zu allem Ja und Amen. Auch wenn mich bei der heutigen SPD nichts mehr wundert, bin ich dennoch empört und entsetzt, dass auch als links und gewerkschaftsnah geltende SPD-ler all diesen Plänen ihren Segen schenken wollen.

Als ob es nicht reicht, dass Auszubildende, Ungelernte, U-18-Jährige, Zeitungszusteller, Praktikanten, Taxifahrer und Erntehelfer vom Mindestlohn ausgenommen werden, sowie Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr, sollen nun weitere Branchen folgen. Welche das sind, wird noch nicht gesagt, aber es dürfte jedem und jeder klar sein, dass es, wie bei den schon jetzt geplanten Ausnahmen, vor allem wieder diejenigen treffen wird, die am meisten auf den Mindestlohn angewiesen sind.

Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zeigte sich empört und meinte, ,,die SPD macht die Ausnahmen zur Regel." Riexinger weiter:

,,Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen."

Er meinte auch, da in den Medien viel darüber diskutiert wird, wie es DIE LINKE mit dem Regieren halte, dass ein rot-rotes bzw. rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 unter diesen Umständen in weite Ferne rückt. Eine Koalition sei nur möglich ist, wenn die SPD, vor allem aber auch die Grünen, inhaltlich und personell nach links rücken und wieder eine Politik für (gute) Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie sowie internationale Solidarität und Frieden betreibe. Aktuelle Bestrebungen nach noch mehr Kriegen und Rüstungsexporten sowie der Anschaffung und dem Einsatz von Drohnen, erteilte Riexinger eine klare Absage und machte deutlich, dass seine Partei gegen diesen Wahnsinn ankämpfen werde.

DIE LINKE wird also ihren Kurs als soziale Alarmanlage und Gestaltungspartei fortsetzen und weiterhin für gute Arbeit und einen wirklichen Mindestlohn kämpfen. Einem Mindestlohn jetzt, für alle, ohne Ausnahmen und armutsfest.

Hören und sehen Sie nachfolgend auch die Pressekonferenz dazu:

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