Ukrainische Antifa-Partisanen töten 130 ukrainische Soldaten 

Die Volkswehr der freien Volksrepublik Lugansk (VRL) haben laut einer auf der offiziellen Webseite der Republik veröffentlichten Mitteilung bei den Gefechten in Vororten von Lugansk und im Raum des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee  vernichtet.

„Der Feind wurde aus schweren Minenwerfern und Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beseitigt“, heißt es in der Mitteilung. 

Die Volksmilizen, die den ukrainischen Militärkräften gegenüberstehen, haben etwa 120 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, dem lettischen Radiosender Baltkom am Freitag sagte.

„Nach Aufklärungsangaben, die bereits veröffentlicht werden dürfen, haben die Volksmilizen rund 120 Panzer“, so Geraschtschenko. Ihm zufolge werden Mehrfachraketenwerfer Grad, Panzer und Artillerie gegen die ukrainischen Militäreinheiten eingesetzt. .

Laut diesen Angaben wurden die Orte Alexandrowsk und Boschaja Wergunka im Laufe des vergangenen Tages von Artillerie und Minenwerfern der regulären bewaffneten Kräfte beschossen. „Die ukrainische Armee hat versucht, die Stadt aus drei Richtungen anzugreifen. Alle Angriffe wurden von der VRL-Armee erfolgreich abgewehrt.“

Rusland reagierte bereits. Parallel zu  internationalen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Russland mit einem Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion begonnen. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie

Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt seit dem Ende der am Montagabend nicht noch einmal verlängerten Feuerpause wieder Städte in den Regionen Lugansk und Donezk bombardieren.

Die Aufständischen hoffen auf russische Militärhilfe im Kampf gegen den schokladenbraunen Oligarchen Poroschenko, der  als " Staatspräsident" auch als der Top-Finanzierer bewaffneter Nazi-Milizen in der Ukraine gilt. 

Nach Angaben der Regierung, die aus Rechtspopulisten , Ultranationalisten und Faschisten besteht,  seien hingegen 150 Antifaschisten und Widerstandskämpfer und nur zwei ukrainischne Soldaten ums Leben gekommen. 

Russland hatte sich zuletzt in Vierer-Gesprächen mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die Seiten hatten am Dienstag in Berlin einen neuen Versuch vereinbart, eine Waffenruhe auszuhandeln. Dazu soll bis spätestens zu diesem Samstag eine neue Kontaktgruppe zusammenkommen

Slawjansk  sei inzwischen von den Faschisten erobert worden. Die Antifaschisten dementieren diese Meldung. 

Gabriel lehnt Rot-Rot Grün ab - Linke biedert sich trotzdem an 

Angeblich will sich die Linke auf der Klausurtagung in Dresden der SPD als Koalitionspartner anbiedern, obwohl SPD Chef Gabriel nach einem 6-Augen-Gespräch der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen hatte.

Angeblich  will die Parteispitze nach Aussage des rechtspopulistischen Springer-Mediums "Welt"  die Kräfte in der Partei isolieren, die Rot- Rot- Grün ausschliessen. 

Ich denke mal, dass dies eher zu einer Isolierung der Parteispitze führen könnte, wenn man das von oben versuchen sollte durchzudrücken. 

Es soll für Rot-Rot-Grün trotzdem geworben werden und von Haltelinien ist da  auch nicht explizit die Rede. Das lässt Aufweichungsstrategien linker Politikinhalte befürchten, obwohl das Papier eben nicht nur einen  " kleinsten gemeinsamen Nenner" von SPD und Linken verwirklichen wolle. 

So heißt es in einer internen Vorlage für die Klausur, die von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst wurde, unter dem Titel "Opposition der Einladung und der Vernetzung": "Die Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grüne ist für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant, nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners." Diskussionen um "zukünftige mögliche Zusammenarbeit sind für uns vor allem wichtig, um unsere Inhalte und Ansprüche an einen Politikwechsel zu benennen und sie zu konkretisieren."

Das klingt deutlich anders als etwa frühere Texte des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Dieser hatte zwar eine Zusammenarbeit auch nie ausgeschlossen, stets aber klare Bedingungen formuliert ("rote Haltelinien"), dass diese aus der Sicht der Reformisten  faktisch unerreichbar schien.

Weil die soziale Polarisierung im Land "unübersehbar" zunehme, müsse "im Bundesrat und über die bundesweite Öffentlichkeit ein Gegengewicht zur Merkel-Koalition" aufgebaut werden, heißt es in dem Appell: "Wir registrieren, dass sich zumindest in einigen Bundesländern SPD und Grüne dieser Probleme bewusst werden und ihre Vorbehalte gegenüber der Linkspartei relativieren." Dieser Entwicklung stehe man "aufgeschlossen gegenüber": "Es ist höchste Zeit für linke Politik – gerade in Deutschland!"

Unterzeichnet ist der Aufruf, der der "Welt" vorliegt, von Bodo Ramelow, Linksfraktionschef in Thüringen, seinen Kollegen Christian Görke (Brandenburg) und Rico Gebhardt (Sachsen) sowie Kipping, Riexinger und Höhn. In Brandenburg regiert bereits eine rot-rote Koalition; dort wird am 14. September gewählt. In Thüringen hofft Ramelow auf ein solches Bündnis nach der Landtagswahl, die am selben Tag stattfindet. In Sachsen wird Ende August ein neuer Landtag gewählt; hier regiert momentan eine schwarz-gelbe Koalition.

Das Papier und die neue politische Linie der Parteispitze ignoriert völlig, dass diese SPD diese unsoziale Merkel-Politik federführend mittträgt und zu verantrworten hat und das der gesetzliche Mindestlohn  nur löchrig wie ein Schweizer Käse und auf viel zu niedrigem Niveau daherkommt und verwirklicht  wurde,  der Altersarmut nicht beseitigt. 

Außenpolitisch kann es anders als Dietmar Bartsch meint, überhaupt keine Zusammenarbeit mit einer SPD geben, die mit Swoboda-Nazis in Europa kungelt und die imperialistische Kriege und Rüstungsexportwahn nicht kategorisch ausschliest.  

 Bestimmte in der Fraktion  völlig isolierte Linke wie der Transatlantiker und Pro-Imperialist Liebich wollen diesen Kurs allerdings aufweichen  . In einer  Podiumsdiskussion zum Thema Ukraine am Donnerstag in Berlin sagtre Liebich:  Angesichts der "lauten und schrillen Töne" bei den Debatten über dieses Thema sei ein "falscher Eindruck" entstanden. Er sitzt  für seine Fraktion als Noch- Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Zwischen der Linken, der SPD und den Grünen herrschten "weniger Differenzen", als es den Anschein habe,merite er. 

Über die Krim-Krise sagte Liebich: "Das Agieren von Russland war falsch und völkerrechtswidrig." Dies sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern auch die Position seiner Partei und seiner Fraktion.

Linke-Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen hatten in den vergangenen Wochen das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise mehrfach verteidigt und der Europäischen Union vorgeworfen, den Konflikt ausgelöst zu haben. Bei der Ukraine-Diskussion am Donnerstag saßen neben Liebich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Manuel Sarrazin (Grüne).

Eingeladen hatte die "R2G"-Gruppe, ein loser Zusammenschluss von Politikern aller drei Parteien .

Die Wahrheit sieht aber etwas anders aus als Rechtspopulisten von der Springer- Oligarchin meinen:  

SPD Chef Gabriel schliesst Rot-Rot-Grün aus 

Nach dem Geheimtreffen der Parteivorsitzenden der SPD und der Linken in Berlin hatte man eine mögliche Kooperation zwischen SPD und Linken auf Bundesebene diskutiert.

Jetzt erklärte SPD Parteichef Gabriel, der lieber mit der rechtspopulistischen CDU zusammen regiert,  dass eine Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt.

Dabei hätte die Linken- Spitze längst erklären müssen, dass eine Zusammenarbeit der Linken mit dieser SPD, die mit Nazis in der Ukraine kooperiert und die Kriegseinsätze befürwortet, nicht in Frage kommt.

Diese SPD steht für eine militaristische Außenpolitik und für eine unsoziale Innenpolitik und sie kann definitiv in dieser Verfassung kein Partner der Linken sein. 

Nazi-Kollaborateure und Kriegs-Befürworter sind für Linke und Humanisten keine politische Option und deshalb ist es gut so, dass die SPD-Spitze diese Aussage trifft. So sind die Fronten geklärt.  

Die Parteivorsitzenden der Linken sollen um dieses Treffen gebeten haben. 

"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte Gabriel dem "Focus". "Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden." Es liege an der Linken, das zu ändern.

Und die Limke wird diese Positionen nichgt verändern. weil sie Teil der linken und humanistischen  Identität gegen kapitalistische Ausbeutung  und gegen imperialistische Kriegstreiberei sind. 

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

Leider ist diese "Ausschließeritis" völlig berechtigt.  Nur hätte es keine Anbiederung an die SPD geben dürfen und diese Ausschließeritis hätte von der Linkapartei ausgehen müssen. 

Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären 

 Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke 

Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.

Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA 

Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich  an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister  damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.  

So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.  

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.  

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber  anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig. 

Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.

Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation

 

„Mehrere hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben“, sagte Jan Korte – Mitglied der Linken Bundestagsfraktion und Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Bürgerrechte und Demokratie in einer Pressekonferenz am 15. Juni. Am darauffolgenden Tag, am 16. Juni, meldet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet haben muss. Nun fordert die Linke eine Regierungserklärung zur NSA-Kooperation.

SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.

In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen  an einen Tisch setze.

„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien. 

Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Die Stasi der DDR  war ein Witz im Vergleich zur Ausspitzelung und Agieren der US Geheimdienste

Noch 2001 als die NSA die globale Totalüberwachung der Menschheit mit Xkeyscore, Prism und anderen Spähprogrammen verwirklichten, schrieben in  Deutschland kleinbürgerliche Medien wie der "Spiegel" oder MDR von einem schleichenden Gift der Stasi und davon, dass sich alte Stasi-Seilschaften in der ehemaligen DDR in der Provinz sammeln und reorganisieren würden.

Die wahre Gefahr der globalen Totalüberwachung der gesamten Menschheit durch die USA erkannten Medien wie "Spiegel", Zeit, ARD oder ZDF aber nicht ansatzweise.

 http://www.zeit.de/2001/09/Das_schleichende_Gift_der_Stasi

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19383433.html

Angebliche Geruchsproben eines ehemaligen Provinz-Geheimdienstes aus der DDR waren den "Qualitätsjournalisten" wichtiger als die Totalüberwachung der gesamten Menschheit,  die sie schlicht ignorierten. 

Ja und die Ereignisse vor und nach dem 11. September 2001 hätten genug Anlass und Gelegenheit gegeben, das Treiben der US Regierung und ihrer Geheimdienste kritisch zu hinterfragen. Transatlantisches Duckmäusertum im Denken von CDU und SPD wurde auch von den Mainstreammedien der Bundesrepublik komplett übernommen.  

Die als ziemlich sicher geltende Täterschaft der US Regierung bezüglich der Anschläge vom 11. September 2001  wurde wie in den USA medial verschwiegen und so die wahre Täterschaft verschleiert  und Indizien sowie  Beweise wurden bis heute schlicht ignoriert. US Geheimdienste hatten hier im Netzwerk mit weiteren global agierenden Geheimdiensten , wozu nicht die Stasi der DDR gehört hatte, ganze Arbeit geleistet. Zudem war die Tarnung der selbstinszenierten Anschläge als Militär-Übung eine grandiose Idee, die ihre Wirkung nicht verfehlte. Die US Öffentlichkeit liess sich so täuschen.  

Heute töten US GFeheimdienste mißliebige Gegner dutzendweise mit Killerdrohnen und trotzdem wird noch immer keien grundsätzliche Kritik abnder US Regierung  und am CIA deutlich, der diese Drohnenkillerflüge organisiert, diie Zielpersonen aussucht und die Todes-Liste dem US Präsidenten vorlegt, die dieser eigenhändig abzeichnet.

Trotzdem  gibtr es immer noch keine Berichterstattung, die der Berichterstattung über die Stasi der DDR vergleichbar wäre.

Erst seit den Enthüllungen von ehemanigen CIA und NSA- Mitarbeiter Edward Snowdon beginnt man langsam die Methoden der US Regierungen und ihrer Geheimdienste zu hinterfragen.   

Und "unser" Geheimdienst BND, der aus der Gruppe des Nazi-Generals Gehlen   hervorging, machte eifrig mit und kooperierte mit dem NSA. 

Jetzt wacht man endlich langsam auf. Besser spät als nie. 

NSA hat 3 "Filialen" in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA unterhält nach Informationen von "Spiegel Online" drei Standorte in Hessen. In einem Bericht des Online-Portals vom Mittwoch wird das European Cryptologic Center (ECC) in Darmstadt bei Griesheim auf dem als Dagger Complex bekannten Areal genannt. Das ECC soll eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa sein. Zudem benutze die NSA das European Technical Center (ETC) in der Storage Station der US-Armee im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit. Der Special Collection Service (SCS), der Telekommunikationsdaten und IT-Daten sammelt, habe darüber hinaus eine Dependance im US-Konsulat in Frankfurt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Mainz-Kastel in Wiesbaden

Einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten NSA-Kommunikation verbirgt sich in Wiesbaden: das European Technical Center. Fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne, wird derzeit ein neues Abhörzentrum gebaut.

Ganze 858.000 Euro sollen die deutschen Steuerzahlern in den vergangenen zehn Jahren für den „Dagger-Komplex“ der NSA in der Nähe von Darmstadt bezahlt haben. Das erklärte zumindest Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, unter Berufung auf offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme:”Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.”

Die Kostenübernahme ist übrigens gerade deshalb so brisant, weil aus internen NSA-Dokumenten immer wieder hervorgegangen ist, dass Deutschland zu den erklärten Spionagezielen des US-Geheimdienstes gehört. Man interessiert sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und natürlich auch neue Technologien. Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt werden Hunderte Mitarbeiter der NSA beschäftigt. Abgefangene Daten fließen hier zusammen und werden ausgewertet. Aber auch Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen haben hier einen Sitz.

Telekommunikationsanlage, Kühlwasserleitung und mehr

Wie es heißt, wurde im Jahr 2003 ein Anbau für Computer- und Telekommunikationsanlagen errichtet, während 201 dann eine Kühlwasserleitung gelegt wurde. Im Jahr 2013 hat man das Elektroniksystem erneuert. Hierfür seien insgesamt 3.9 Millionen Euro angefallen. Diese haben die US-Streitkräfte zwar komplett erstattet, doch seien für den deutschen Steuerzahler dennoch 858.000 Euro an Kosten durch Planungs- und Bauherrenmaßnahmen angefallen. Denn wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. So sieht es ein Abkommen aus dem Jahr 1975 vor.

In diesem Abkommen steht, dass für die Planungs- und Bauherrenkosten von den Amerikanern eine Pauschale überwiesen werden muss. Diese ist mit sechs Prozent der Baukosten festgeschrieben. Die tatsächlichen Kosten fielen aber höher aus. So waren es für die Planung und Durchführung am Dagger-Komplex knapp eine Million Euro. Überwiesen hatte man aber nur 234.000, sodass der Bund für die militärische Infrastruktur draufzahlen musste. Damit noch nicht genug, kamen für alle US-Stützpunkte in Deutschland seit 2003 Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro zusammen. Dem Ministerium zufolge waren es in den letzten zehn Jahren 824 Millionen Euro.

Der Hauptsitz der NSA in Deutschland befindet sich "Spiegel Online" zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" und sei in der Patch-Kaserne. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt.

Dagger Komplex 

Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die "Deutschland-Akte" der NSA dar, schrieb "Spiegel Online", das die Dokumente im Internet veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu Standorten der NSA und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

NSA- So funktioniert Xkeyscore wirklich

Eine Präsentation behauptet die XKeyscore Programm deckt 'fast alles ab, was ein typischer Anwender im Internet' macht

Eine streng geheimes National Security Agency-Programm ermöglicht Agenten  ohne vorherige Genehmigung durch  Datenbanken mit E-Mails, Online-Chats und  Browsern  von Millionen von Menschen zu suchen.

Die NSA erklärt in Schulungsunterlagen, dass das Programm XKeyscore, eine "weitestgehende"-System für die Erkennung von Intelligenz aus dem Internet ist. .

Die Dokumente beleuchten eine der brisantesten Aussagen Snowdens in einem ersten Video-Interview vom Guardian am 10. Juni.

"Ich saß an meinem Schreibtisch", sagte Snowden, könnte "jedermann,anzapfen und von Ihnen oder Ihrem Steuerberater oder  einem Bundesrichter oder sogar vom  Präsidenten der USA , wenn ich eine persönliche E-Mail hatte".

XKeyscore ist das "reichweitenstärkste"-System überhaupt - Komntrolliert wird das Projekt durch  die Agentur  Digital Network Intelligence (DNI ). 

Eine Präsentation behauptet, das Programm umfasst "fast alles, was ein typischer Anwender im Internet  macht ", einschließlich der Inhalte von E-Mails, besuchte Webseiten und Suchbegriffen und deren Volltexte sprich Metadaten .

Analysten können auch XKeyscore und andere NSA -Systeme laufend in  "real-time" abfangen und Kenntnisse über  individuelle Internet-Aktivitäten erhalten.

Eine Ausbildungsdokument veranschaulicht, dass  die digitale Aktivität von  XKeyscore und das Abzapfen von Datenbanken.

 

Der Zweck ist es, XKeyscore Agenten die Suche nach  Metadaten sowie den Inhalten von E-Mails und andere Internet-Aktivitäten, wie z. B. Browser-Verläufe zu erkennen und zwar  auch wenn es kein bekanntes E-Mail-Konto (ein "Wähler" in NSASprachgebrauch) gibt.  Diese Erkenntnis ist neu! .

Analysten können auch nach Namen, Telefonnummer, IP-Adressen, Schlüsselwörtern und Sprache, suchen, in der die Internet-Aktivitäten durchgeführt wurde oder den Typ des verwendeten Browsers suchen.

Ein Dokument bzw ein eMaske kann das alles abragen und so  erfassen  [Suche per E-Mail-Adresse] 

Die NSA Dokumente behauptet, dass bis 2008 300 Terroristen gefangen genommen worden seien durch  XKeyscore.

Analysten warnten vor einer  nicht handelbaren Dastenflut. .

Eine Folie mit dem Titel "Plug-Ins" in einem aus dem Dezember 2012  beschreibt die verschiedenen Felder der Informationen, die durchsucht werden können. 

Es umfasst "jede E-Mail-Adresse in einer Sitzung sowohl von Benutzername und Domäne gesehen", "jede Telefonnummer in einer Sitzung zu sehen (z. B. Adressbuch-Einträge oder Unterschrift Block)" und Benutzeraktivitäten - "das Webmail-und Chat-Aktivität Benutzername, buddylist gehören , Maschinen-spezifische Cookies etc ".

E-Mail-Überwachung

In einem zweiten Interview im Juni hat Snowden auf seiner Aussage über die Möglichkeit, jedes einzelne E-Mail lesen zu lönnen, wenn er die E-Mail-Adresse hatte. 

Eine streng geheime Dokument beschreibt, wie das Programm "innerhalb von E-Mails, Webseiten und Dokumenten sucht ", einschließlich der "An, Von, CC, BCC Linien" und  "Kontakt"-Seiten auf Websites ".

Um E-Mails zu suchen, geht ein Agent  mit XKS der individuellen E-Mail-Adresse in eine einfache Online-Suchemaske,.Mit  der "Rechtfertigung" für die Suche und den Zeitraum, für den die E-Mails gesucht werden kann er dan agieren.

 

 

Der Analyst wählt dann,eine  E-Mail und kan nsie lesen, indem sie in NSA Lesesoftware eingibt.

Ein Dokument als  streng geheimer Guide von  2010 beschreibt die Ausbildung der  NSA -Agenten und die allgemeine Überwachung im Rahmen der Fisa Amendments Act von 2008. 

Sie arbeiten mit Pull-Down-Menüs und Drop-Down-Menüs.. 

 

Chats, Verlauf und andere Internet-Aktivitäten

Über E-Mails, ermöglicht die XKeyscore System-Analysten, um eine nahezu unbegrenzte Palette von anderen Internet-Aktivitäten, einschließlich derjenigen in den sozialen Netzwerken  zu überwachen.

Ein NSA -Tool namens DNI Moderator wird verwendet, um den Inhalt von E-Mails zu speichern und zu lesen, Es  ermöglicht auch einen Agenten mit XKeyscore den Inhalt der Facebook-Chats oder privaten Facebook  Nachrichten zu lesen und einzusehen .

 

Ein Analyst kann eine solche Facebook-Chat durch Eingabe der Facebook-Benutzernamen und einer Zeitspanne in eine einfache Suchmaske permanent überwachen.

 

Analysten können für den Internet-Browsing-Aktivitäten mit einer breiten Palette von Informationen, einschließlich der Suchbegriffe durch den Benutzer oder die Webseiten von Usern  suchen.

 

Eine Folie zeigt und ermöglicht die Fähigkeit, HTTP-Aktivitäten nach Stichwörtern zu suchen

Agenten- Zugang zu dem, was die NSA sucht und über  "fast alles, was ein typischer Anwender im  Internet macht ".

 

Die XKeyscore Programm ermöglicht auch einem Agenten des Geheimdienstes  die IP-Adressen aller Personen einzusehen und zu speichern, , die eine Website  besuchen 

 

Die Menge der Kommunikation zugänglich durch Programme wie XKeyscore ist umwerfend groß. EinNSA -Bericht aus dem Jahr 2007 geschätzt, dass es 850bn "call Ereignisse" gesammelt und in die NSA-Datenbanken und in der Nähe von 150 Milliarden Internet-Aufzeichnungen. Jeder Tag, heißt es im Dokument, 1-2 Mrd. Datensätze hinzugefügt wurden.

William Binney, ein ehemaliger NSA Mathematiker, sagte im vergangenen Jahr, dass die Agentur hatte eine Schätzung "in der Größenordnung von 20tn Transaktionen über US-Bürger mit anderen US-Bürger versammelt", sagte er, dass "nur wurde mit Anrufen und E-Mails". A 2010 Artikel der Washington Post berichtete, dass "jeden Tag, Sammelsysteme am [NSA] Intercept und Speicher 1,7 Mrd. E-Mails, Telefonate und andere Art der Kommunikation."

Es ist die Datenbanken XKeyscore, ein Dokument zeigt, dass nun enthalten die größte Menge von Kommunikationsdaten durch die gesammelten NSA .

 

Im Jahr 2012 gab es mindestens 41 Milliarden  Datensätze, die für Xkeyscore befristet  gesammelt und gespeichert wurden .

 

 

Ein Beispiel ist ein Dokument, das ein XKeyscore bereitgestellt.  NSA Ziele in Teheran die Kommunikation mit Menschen in Frankfurt, Amsterdam und New York.

 

Der Versuch der Trennung nationaler und internationaler Daten scheiterte an der Komplexität des Datenmaterials. Das bedeutet wohl,  dass der US Geheimdienst das Datenmaterial weltweit und universell ausarbeitet. 

Welche Art von Anfragen kann XKeyscore beantworten?

Ein paar konkrete Beispiele für Abfragen aus der Präsentation:

 

• "Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Großbritannien "
• "Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Deutschland." PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
• "Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus Frankreich, so dass ich Netzwerke kartieren kann."

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

 

• Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
• Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
• Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
• jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur "Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer")
• Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
• Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
• Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
• alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel "Osama bin Laden" oder "IAEO" vorkommt, und zwar auch auf "Arabisch und Chinesisch"

 

 

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

Kiewer Nazi-Regierung schiesst weiter auf Ukrainer

Bei den Luftangriffen des ukrainischen Militärs auf Ortschaften nahe Lugansk sind viele Zivilisten getötet worden, wie der Sprecher der  Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodzew, mitteilte.

Der Bürgermeister von Lugansk, Sergej Krawtschenko, hat gefordert, den Beschuss der Stadt unverzüglich einzustellen.

„Es ist unzulässig, dass auf Häuser friedlicher Einwohner Geschosse fallen. Dazu noch in der Nachtzeit. Lugansk ist eine friedliche Stadt, in der Menschen leben, die Frieden und Ruhe wollen. Ich bin überzeugt, dass alle Einwohner von Lugansk auf einer Feuereinstellung und der Durchführung von Verhandlungen bestehen“, zitiert der Pressedienst des Stadtrates den Bürgermeister.

Krawtschenko teilte mit, dass die vergangene Nacht für die Stadt sehr schwer gewesen sei. Der ständige Beschuss habe zu Menschenopfern, Beschädigungen von Wohnhäusern, einem Schulgebäude, einer onkologischen Fachambulanz und einer Reihe von Unterwerken geführt, weswegen mehr als 5000 Einwohner ohne Strom geblieben seien.

„Alle Notdienste sind bereits bei der Liquidierung der Folgen der militärischen Handlungen im Einsatz. Aber heute ist das Wesentliche, diesen sinnlosen Brudermord  und den Tod unschuldiger friedlicher Einwohner zu stoppen“, sagte der Bürgermeister.

Auf einer Straße des Dorfes Luganskaja sind während Beschuss und Luftangriffen etwa zehn friedliche Einwohner getötet worden, darunter ein fünf bis sieben Jahre altes Mädchen. Dem Sprecher zufolge herrscht eine ähnliche Situation in der Ortschaft Nowaje Kondraschowka.

Im Dorf Luganskaja wurden mehrere Verwaltungsgebäude völlig zerstört.

Durch Artilleriebeschuss wurden am Dienstag ein Umspannwerk zerstört sowie Stromleitungen beschädigt. 

Nach Angaben des Sprechers hat das ukrainische Militär die Ortschaft Kramatorsk unter Dauerbeschuss genommen. Den ukrainischen Einheiten ist offenbar befohlen worden, möglichst viele Einwohner zu töten.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hob am 1. Juli die Feuerpause im Osten des Landes auf. Unmittelbar danach startete das ukrainische Militär Artillerieangriffe auf die Stadtmitte von Slawjansk und Kramatorsk. Die Ortschaften Semjonowka und Nikolajewka und einige ihrer Vororte sowie die Stadt Jampol (Kreis Krasnolimansk) wurden ebenfalls unter Beschuss genommen.

Unterdessen setzt die Kiewer Regierung ihre Offensive in der Ostukraine fort, um die Staatsgrenze wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch die Kämpfe nahe Slawjanskgingen am Donnerstag weiter.

Am Mittwoch und Donnerstag beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit neuen Luftangriffen und mit Mehrfachraketenwerfern „Smertsch“ Stellungen der Aufständischen. Wie der Vorsitzende des Gebietsrates von Lugansk, Waleri Golenko, in seiner Ansprache an Präsident Petro Poroschenko betonte, kamen bei dem Beschuss der Dörfer Luganskaja und Staraja Kondraschowka zwölf Zivilisten ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Mindestens zehn Menschen kamen in Kramatorsk ums Leben, das am Mittwoch ebenfalls mit Mehrfachraketenwerfern beschossen wurde.

Laut Oberst a.D. Viktor Murachowski setzt das ukrainische Militär veraltete Waffen und überlagerte Munition ein. Die ukrainischen Soldaten wüssten genau, dass die Flugbahn dieser Geschosse stark abweichen könne, so Murachowski.