Russischer Präsident Putin will aktiv gegen Faschismus vorgehen 

Während US Präsident Obama,  Bundeskanzlerin Merkel, SPD Außenminister Steinmeier und der französische Staatspräsident Hollande den an der Regierung beteiligten Faschismus der Swoboda-Partei und damit auch den Bandera-Kult  in der Ukraine aktiv unterstützen, erwägt Putin aktiv gegen den internationalen Faschismus vorzugehen.

Putin: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Kampf gegen Nazismus zeitgerecht

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Initiative zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Bekämpfung der wieder auflebenden nazistischen Ideologie für zeitgerecht befunden, berichtet Ria.

In einer Sitzung des Rates für internationale Beziehungen sagte Putin am Donnerstag in Moskau, dass neonazistische Organisationen in manchen Ländern wieder hergestellt werden und an politischem Gewicht gewinnen. Ethnische und religiöse Intoleranz sowie die Aufwiegelung zu Gewalt würden dabei zu einer Losung für die Kräfte, die nach Macht streben würden, so der Präsident.

Putin hatte am 5. Mai ein Gesetz unterzeichnet, dass Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Rehabilitierung des Neonazismus und die Leugnung des Holocaustes und Verniedlichung des Faschismus oder der durch das Tribunal von Nürnberg festgestellten Fakten sowie für die Verbreitung von falschen Informationen über die Handlungen der UdSSR im Zweiten Weltkrieg vorsieht.

Die Staatsduma erörtert derzeit einen Gesetzentwurf, der die Symbole der Organisationen, die mit den Faschisten kollaborierten, darunter die Anhänger von Stepan Bandera, als nazistisch einstuft. 
Der Gesetzentwurf wurde am 20. Mai von der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) in erster Lesung gebilligt.

Laut dem Vize-Chef der Staatsduma Sergej Schelesnjak (Geeintes Russland) stellen der radikale Nationalismus und der Faschismus eine große Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit eines jeden zivilisierten Staates dar.

"Mindestlohngesetz"- Verfassung ausgehebelt - von Werner Schulten 

Verfassung ausgehebelt

Bundestag beschließt „Mindestlohngesetz“

Die Vielzahl der in den letzten zwanzig Jahren beschlossenen verfassungswidrigen Gesetze hat Zuwachs bekommen, und dieser wird sich wohl in die weit über hundert Gesetze einreihen, die vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurden.

Kaum ein anderes Gesetz verstieß bisher so massiv gegen Grundgesetz und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Grundgesetz

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Nach dem vorliegenden Mindestlohngesetz sind einzelne Gruppen vor dem Gesetz nicht gleich. Entgegen § 1 des Gesetzes, wonach der Mindestlohn jeder und jedem mindestens zu zahlen ist, gilt dies nicht für Langzeiterwerbslose (über 1 Jahr erwerbslos), unter 18-jährige ohne Berufsausbildung, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter. Bis 2017 sind auch noch einzelne Branchen ausgenommen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende

Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Wird in Deutschland, wie leider auch in fast allen anderen Ländern der Welt, gegen Artikel 23 Punkt 1 verstoßen, indem es kein einklagbares Recht auf Arbeit gibt, so werden Menschen, denen dieses Menschenrecht vorenthalten wird, durch dieses Gesetz zusätzlich mit dem Verstoß gegen Artikel 23 Punkt 2 dafür bestraft, dass man ihnen Artikel 23 Punkt 1 vorenthält. Welch eine Perversion?

Es war in der heutigen Debatte im Bundestag nahezu unerträglich, wie sich die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD gegenseitig stolz auf die Schultern klopften für diesen Verfassungsbruch. Leider stimmten auch die Grünen für diesen Schweizer Käse.

Wieder einmal stand DIE LINKE alleine im Bundestag mit ihrer Ablehnung eines Gesetzes, das die Gesellschaft spaltet wie kaum ein anderes, weil es eine soziale Schicht pauschal aus der Gesellschaft ausschließt. Ebenso alleine wie bei ihren vielfachen Gesetzesinitiativen der Vergangenheit zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die SPD, die heute von einem historischen Erfolg schwadroniert, hat, obwohl in der Opposition, ohne Ausnahme gemeinsam mit den Regierungsparteien dagegen gestimmt. Selbst dann, als ein Antrag exakt einem Aufruf der SPD entsprach.

[Anmerkung: Der bisherige Teil des Artikels entstand bereits während der Bundestagsdebatte. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass DIE LINKE diese Diskriminierung einzelner Gruppen nicht einstimmig ablehnen würde. Leider hat sich die Fraktion jedoch lediglich enthalten. Ich habe diese Passage dennoch nicht geändert, weil ich hiermit verdeutlichen will, dass nur eine Ablehnung einer konsequenten Haltung der LINKEN entsprochen hätte. Um zu verdeutlichen, was diese Nichtablehnung bedeutet, sei ein Alternativszenario dargelegt: Die Regierung legt ein Mindestlohngesetz vor, wonach jede und jeder mindestens 12 Euro als Lohn erhalten muss, mit Ausnahme von Frauen. Hätte hier auch nur ein Abgeordneter der LINKEN nicht mit NEIN gestimmt, so wäre ein Sturm der Entrüstung über ihn hinweg gefegt und Rufe nach Parteiausschluss wären laut geworden. Gibt es eine qualitative Differenzierung bei Ungleichbehandlung und Ausgrenzung einzelner Gruppen in unserer Gesellschaft? Oder hatte ich Recht mit meiner vorsichtig kritischen Einschätzung zur Entwicklung der Partei gegenüber ihrer Haltung zu Erwerbslosen?]

Was hat dieses Gesetz für Auswirkungen auf den Niedrig- und Armutslohnsektor?

Zunächst ist festzuhalten, dass der DGB bereits vor fünf Jahren in einer Studie feststellte, dass Entgelte unter 10,40 €/Std. Niedriglöhne und unter 8,67 €/Std. Armutslöhne sind. Man braucht kein Rechenkünstler zu sein, um festzustellen, dass eine solche Mindestlohngrenze kaum vor Armut trotz Erwerbsarbeit schützt.

Aber aufgrund der Ausnahmeregelungen, insbesondere bei den Erwerbslosen wird selbst dieses Ziel nur marginal erreicht. Dazu muss man sich nur einmal vor Augen führen, warum „Unternehmer“ ihren Mitarbeitern Löhne von zum Teil weit unter 8,50 € zahlen. Es gibt zwei Motivationen hierfür: Die erste Gruppe will nicht mehr zahlen, weil sie sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen oder möglichst hohe Gewinne erzielen möchte. Die zweite Gruppe kann nicht mehr zahlen, weil ihr Geschäftsmodell eigentlich nicht ausreicht, um ein Unternehmen zu führen, in dem man faire Löhne zahlen kann. Beide Gruppen werden alles tun, um den Status Quo für sich aufrecht zu erhalten. Und mit diesem Gesetz wird es ihnen leicht gemacht.

Warum sollten die beschriebenen Unternehmergruppen freiwillig einen höheren Lohn zahlen, wenn ihnen die Möglichkeit geboten wird, weiter Hungerlöhne zu zahlen. Da wird lieber der 24jährige Ungelernte gegen einen 17jährigen ausgetauscht und die jetzt zu 5,64 € Beschäftigten gegen Langzeiterwerbslose, die dann alle 6 Monate ausgetauscht werden, statt ihnen 3 € mehr zu zahlen. Dies wird nicht in allen Fällen möglich sein, jedoch entsteht dann durch dieses Gesetz die Situation, dass der eine Mitarbeiter nun 8,50 € erhält, während sein neuer Kollege neben ihm die gleiche Arbeit für 5,64 € erledigen muss.

Wie eingangs beschrieben, wird dieses Gesetz kaum einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, doch ist aus Erfahrung zu befürchten, dass sich dieses erst in mehreren Jahren damit beschäftigen kann, da es keinerlei Mehrheiten für eine Normenkontrollklage gibt.

Dieser Tag ist kein zu bejubelnder historischer, sondern ein Tag der Schande für den Bundestag.

http://www.uffnwedding.de/verfassung-ausgehebelt/

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

 

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. 
Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
 
Der soll anschließend aussagen. Das ist inzwischen geschehen.
 
Drake bezeichnete den BND als Wurmfortsatz des NSA und daran sind wohl vor allem CDU und SPD Schuld, die als Blockparteien seit den 50 er Jahren massiv Einfluß auf den BND ausüben und ihn auch kontrollieren und deren Spitze maßgeblich mitbestimmen.
 
Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.
 
 
SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."
Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.
 

NSA- So funktioniert Xkeyscore wirklich

XKeyscore Karte

Eine Präsentation behauptet die XKeyscore Programm deckt 'fast alles ab, was ein typischer Anwender im Internet' macht

Eine streng geheimes National Security Agency-Programm ermöglicht Agenten  ohne vorherige Genehmigung durch  Datenbanken mit E-Mails, Online-Chats und  Browsern  von Millionen von Menschen zu suchen.

Die NSA erklärt in Schulungsunterlagen, dass das Programm XKeyscore, eine "weitestgehende"-System für die Erkennung von Intelligenz aus dem Internet ist. .

Die Dokumente beleuchten eine der brisantesten Aussagen Snowdens in einem ersten Video-Interview vom Guardian am 10. Juni.

"Ich saß an meinem Schreibtisch", sagte Snowden, könnte "jedermann,anzapfen und von Ihnen oder Ihrem Steuerberater oder  einem Bundesrichter oder sogar vom  Präsidenten der USA , wenn ich eine persönliche E-Mail hatte".

XKeyscore ist das "reichweitenstärkste"-System überhaupt - Komntrolliert wird das Projekt durch  die Agentur  Digital Network Intelligence (DNI ). 

Eine Präsentation behauptet, das Programm umfasst "fast alles, was ein typischer Anwender im Internet  macht ", einschließlich der Inhalte von E-Mails, besuchte Webseiten und Suchbegriffen und deren Volltexte sprich Metadaten .

Analysten können auch XKeyscore und andere NSA -Systeme laufend in  "real-time" abfangen und Kenntnisse über  individuelle Internet-Aktivitäten erhalten.

Eine Ausbildungsdokument veranschaulicht, dass  die digitale Aktivität von  XKeyscore und das Abzapfen von Datenbanken.

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Der Zweck ist es, XKeyscore Agenten die Suche nach  Metadaten sowie den Inhalten von E-Mails und andere Internet-Aktivitäten, wie z. B. Browser-Verläufe zu erkennen und zwar  auch wenn es kein bekanntes E-Mail-Konto (ein "Wähler" in NSASprachgebrauch) gibt.  Diese Erkenntnis ist neu! .

Analysten können auch nach Namen, Telefonnummer, IP-Adressen, Schlüsselwörtern und Sprache, suchen, in der die Internet-Aktivitäten durchgeführt wurde oder den Typ des verwendeten Browsers suchen.

Ein Dokument bzw ein eMaske kann das alles abragen und so  erfassen  [Suche per E-Mail-Adresse] 

Die NSA Dokumente behauptet, dass bis 2008 300 Terroristen gefangen genommen worden seien durch  XKeyscore.

Analysten warnten vor einer  nicht handelbaren Dastenflut. .

Eine Folie mit dem Titel "Plug-Ins" in einem aus dem Dezember 2012  beschreibt die verschiedenen Felder der Informationen, die durchsucht werden können. 

Es umfasst "jede E-Mail-Adresse in einer Sitzung sowohl von Benutzername und Domäne gesehen", "jede Telefonnummer in einer Sitzung zu sehen (z. B. Adressbuch-Einträge oder Unterschrift Block)" und Benutzeraktivitäten - "das Webmail-und Chat-Aktivität Benutzername, buddylist gehören , Maschinen-spezifische Cookies etc ".

E-Mail-Überwachung

In einem zweiten Interview im Juni hat Snowden auf seiner Aussage über die Möglichkeit, jedes einzelne E-Mail lesen zu lönnen, wenn er die E-Mail-Adresse hatte. 

Eine streng geheime Dokument beschreibt, wie das Programm "innerhalb von E-Mails, Webseiten und Dokumenten sucht ", einschließlich der "An, Von, CC, BCC Linien" und  "Kontakt"-Seiten auf Websites ".

Um E-Mails zu suchen, geht ein Agent  mit XKS der individuellen E-Mail-Adresse in eine einfache Online-Suchemaske,.Mit  der "Rechtfertigung" für die Suche und den Zeitraum, für den die E-Mails gesucht werden kann er dan agieren.

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Der Analyst wählt dann,eine  E-Mail und kan nsie lesen, indem sie in NSA Lesesoftware eingibt.

Ein Dokument als  streng geheimer Guide von  2010 beschreibt die Ausbildung der  NSA -Agenten und die allgemeine Überwachung im Rahmen der Fisa Amendments Act von 2008. 

Sie arbeiten mit Pull-Down-Menüs und Drop-Down-Menüs.. 

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Chats, Verlauf und andere Internet-Aktivitäten

Über E-Mails, ermöglicht die XKeyscore System-Analysten, um eine nahezu unbegrenzte Palette von anderen Internet-Aktivitäten, einschließlich derjenigen in den sozialen Netzwerken  zu überwachen.

Ein NSA -Tool namens DNI Moderator wird verwendet, um den Inhalt von E-Mails zu speichern und zu lesen, Es  ermöglicht auch einen Agenten mit XKeyscore den Inhalt der Facebook-Chats oder privaten Facebook  Nachrichten zu lesen und einzusehen .

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Ein Analyst kann eine solche Facebook-Chat durch Eingabe der Facebook-Benutzernamen und einer Zeitspanne in eine einfache Suchmaske permanent überwachen.

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Analysten können für den Internet-Browsing-Aktivitäten mit einer breiten Palette von Informationen, einschließlich der Suchbegriffe durch den Benutzer oder die Webseiten von Usern  suchen.

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Eine Folie zeigt und ermöglicht die Fähigkeit, HTTP-Aktivitäten nach Stichwörtern zu suchen

Agenten- Zugang zu dem, was die NSA sucht und über  "fast alles, was ein typischer Anwender im  Internet macht ".

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Die XKeyscore Programm ermöglicht auch einem Agenten des Geheimdienstes  die IP-Adressen aller Personen einzusehen und zu speichern, , die eine Website  besuchen 

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Die Menge der Kommunikation zugänglich durch Programme wie XKeyscore ist umwerfend groß. EinNSA -Bericht aus dem Jahr 2007 geschätzt, dass es 850bn "call Ereignisse" gesammelt und in die NSA-Datenbanken und in der Nähe von 150 Milliarden Internet-Aufzeichnungen. Jeder Tag, heißt es im Dokument, 1-2 Mrd. Datensätze hinzugefügt wurden.

William Binney, ein ehemaliger NSA Mathematiker, sagte im vergangenen Jahr, dass die Agentur hatte eine Schätzung "in der Größenordnung von 20tn Transaktionen über US-Bürger mit anderen US-Bürger versammelt", sagte er, dass "nur wurde mit Anrufen und E-Mails". A 2010 Artikel der Washington Post berichtete, dass "jeden Tag, Sammelsysteme am [NSA] Intercept und Speicher 1,7 Mrd. E-Mails, Telefonate und andere Art der Kommunikation."

Es ist die Datenbanken XKeyscore, ein Dokument zeigt, dass nun enthalten die größte Menge von Kommunikationsdaten durch die gesammelten NSA .

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Im Jahr 2012 gab es mindestens 41 Milliarden  Datensätze, die für Xkeyscore befristet  gesammelt und gespeichert wurden .

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Ein Beispiel ist ein Dokument, das ein XKeyscore bereitgestellt.  NSA Ziele in Teheran die Kommunikation mit Menschen in Frankfurt, Amsterdam und New York.

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Der Versuch der Trennung nationaler und internationaler Daten scheiterte an der Komplexität des Datenmaterials. Das bedeutet wohl,  dass der US Geheimdienst das Datenmaterial weltweit und universell ausarbeitet. 

Welche Art von Anfragen kann XKeyscore beantworten?

Ein paar konkrete Beispiele für Abfragen aus der Präsentation:

 

  • "Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Großbritannien "
  • "Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Deutschland." PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
  • "Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus Frankreich, so dass ich Netzwerke kartieren kann."

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

 

  • Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
  • Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
  • Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
  • jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur "Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer")
  • Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
  • Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
  • Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
  • alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel "Osama bin Laden" oder "IAEO" vorkommt, und zwar auch auf "Arabisch und Chinesisch"
 
 
http://www.tagesschau.de/inland/nsa-u-ausschuss-100.html

 

 
 

No-Go-Papier der Linkspartei stammte tatsächlich aus der Parteizentrale 

 
Unter den Linken kursiert ein Papier, das herablassend über Parteikader und Mitarbeiter des rechten Flügels urteilt. Es wurde Katja Kipping zugeschrieben. Die Parteichefin bestritt die Autorenschaft. Nun wurde der wirkliche Urheber des Papiers bekannt. Es stammt aus dem Büro von Bernd Riexinger, schreibt die Berliner Zeitung.
 
 

Wer suchet, der findet – dieses alte Motto gilt auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Gesucht hatten sie dort jenes seltsame menschliche Wesen, das ein Papier geschrieben hatte, welches dem Umfeld der Parteivorsitzenden Katja Kipping angedichtet wurde. Katja Kipping ging deshalb juristisch gegen den "Spiegel" vor und erwirkte eine "Einstweilige Verfügung" dagegen. Tatsächlich wurde man jetzt fündig. Die Entfernung zum Fundort war nicht allzu weit.

Die gesuchte Person ist nach Informationen der Berliner Zeitung die bisherige Leiterin des Büros von Bernd Riexinger. Der ist bekanntlich Co-Vorsitzender der Linken. Freilich ging der Suchaktion ein seltsames Versteckspiel voraus. Romana Dietzold arbeitete auch schon für Klaus Ernst. Ihr Verhältnis zum ehemaligen Parteivorsitzenden Ernst ist  immer noch sehr gut.

Klaus Ernst hatte in der "Zeit" die Parteivorsitzende Katja Kipping gegen Angriffe im Juni verteidigt.

Zum Führungsstil von Kipping und zu Angriffen auf Kipping sagte er im Zeit-Interview:

Klaus Ernst: Ach was, alles Blödsinn. Das ist eine Intrige – mal wieder. Einige in der Partei wollen Einzelne beschädigen und denunzieren sie jetzt öffentlich. Damit nimmt man in Kauf, nicht nur Personen sondern die eigene Partei zu beschädigen.    

ZEIT ONLINE: Ist es auch in Ordnung, dass man als Parteichefin ein internes Papier aufsetzt mit personellen No-Go-Kandidaten? 

Ernst: Ich kenne ein solches Papier nicht, deswegen kann und will ich mich dazu nicht äußern. Aber noch einmal: Dass man sich Gedanken über das Personal und die Führungsstruktur macht, ist Aufgabe der Vorsitzenden. 

ZEIT ONLINE: Woher kommen diese Angriffe Ihrer Meinung nach? 

Ernst: Ich glaube, wir haben in der Partei ein paar wenige freie Radikale, die nur auf eigene Rechnung unterwegs sind. Die persönlich zu identifizieren, ist schwer, aber es ist schon interessant, wer jetzt die Debatte eskaliert, nur auf der Basis unbewiesener Denunziationen. Man kann das nicht dem Reform-Lager oder den Linken zuordnen. Da versuchen einige wenige, Ärger in die Partei zu tragen, weil sie die alten Gräben wieder aufreißen wollen und eine schwache Führung besser für ihr Treiben ist. Wir als Vorsitzende waren auch derartigen Angriffen ausgesetzt..

In der Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus wird aber intern in Wahrheit die Gründung einer WASG 2.0 befürchtet. Da rufen vielleicht sogar Diebe: " Haltet den Dieb".  Es wird wohl intern befürchtet, dass es bald knallen könnte. 

Insofern könnte die Rolle von Klaus Ernst, Ulrich Maurer u.a. insbesondere nach der seinerzeitigen Demontage von Oskar Lafontaine  noch sehr interessant werden. Bernd Riexinger wird als Gewerkschaftler wie übrigens auch Alexander Ulrich selber wird wohl auch eher dieser Gruppe zugeordnet. Was genau Bernd Riexinger wußte, wird erstmal sein Geheimnis bleiben. 

Seine Mitarbeiterin Romana Dietzold ist aktuell auch Sprecherin der Linken in Kreuzberg. 

Kipping war Anfang Juni schwer in Bedrängnis geraten. Denn in dem Papier geht es um die Trennung von unliebsamen Mitarbeitern in Partei und Fraktion. Wörtlich heißt es unter dem Punkt „personelle No-Gos“ (übersetzt: Was gar nicht geht): „Die Fraktion darf nicht zur ‚Reste-Rampe‘ der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden.“ Mit diesem Vokabular werden Menschen bezeichnet, für die es keine Verwendung mehr gibt oder geben soll. Namentlich genannt werden etwa die umstrittene Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn. Aber auch der Ex-Mitarbeiter Mark Seibert wurde namentlich erwähnt.

Es gab seinerzeit Verstimmungen in Teilen der Partei über das Vorgehen gegen Seibert und eine partei-interne Kampagne, wobei sich auch Mitglieder und Mitarbeiter mit Seibert solidarisiert hatten. Der Mitbegründer des antideutschen Sektierer-Flügels "Bak Shalom" war maßgeblich für die Internetpräsens der gesamten Linkspartei mit verantwortlich  und er arbeitete ebenfalls in der Parteizentrale. Er  hatte eine Kampagne gegen den linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, mit der Forderung "  Dehm grillen " inszeniert. Das wurde als Generalangriff auf den linken Flügel der Partei interpretiert.

Um die Debatte in Bahnen zu lenken, beauftragten Kipping und Riexinger Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit einer Prüfung. Der soll bei der für das Wochenende geplanten Vorstandsklausur in Dresden Ross und Reiter nennen und die Konsequenzen gleich mit.

Höhn wiederum ist, wie man nun hört, auf ein seit Längerem offenes Geheimnis gestoßen. Demnach ist die Autorin Riexingers Bürochefin. Der kann insofern mildernde Umstände geltend machen, als ihm die Büroleiterin angeblich von seinem Vorgänger Klaus Ernst zur Weiterbeschäftigung ans Herz gelegt wurde.

Der Bayer lag mit Teilen des Parteiapparats über Kreuz. Dass man in seiner Umgebung darüber nachdachte, wie unliebsame Genossinnen und Genossen loszuwerden wären, erscheint plausibel. Weniger plausibel wirkt die Beteuerung der Parteispitze, von all dem nichts gewusst zu haben. Denn dass es so ein Papier gab, haben offenbar viele gewusst im Karl-Liebknecht-Haus. Es war auch nicht das einzige. Beispielsweise gab es auch ein Pro-Bartsch-Liederbuch, dass politische Gegner der Rechtsreformer ironisch und spottend thematisierte. 

Riexingers von Ernst ererbte Vertraute wurde übrigens jetzt daraufhin von Höhn auf eine einfache Mitarbeiterstelle versetzt. Das ist eine Degradierung und sei auch so gemeint.

 

 

Kapitalistische Monopolisierung: Handy-Gebühren-Abzocke droht

Die Großkonzerne auf dem Telekommunikationsmarkt sind wie die Konzerne aller Branchen unersättlich. So findet auch auf der Basis der Konkurrenz von Top-Oligopolisten eine weitere Monopolisierung dieses Marktes statt.

Infografik: Mobilfunkanschlüsse in Deutschland (1. Quartal2014)

Mit dem Kauf vom Telefon-Giganten E-Plus durch den spanischen EU Oligopolisten Telefonica, dem auch 0²  gehört, werden aus vier großen Playern auf dem Mobilfunkmarkt nur noch drei Global Player im Lande, die sich den Markt kartellartig untereinander aufteilen. Zu erwarten sind früher oder später gigantische Preiserhöhungen der Gebühren für das Telefonieren mit dem Handy und eine Abzocke der Telefonkunden im Lande.    

Die Kapitalakkumulation und die Fusionitis, die Marx schon für die Gesamtentwicklung im Kapitalismus konstatierte, greift jetzt auch in dieser Branche.  Neben Telefonica wird es dann nur noch die Telekom und die britische Vodafone als Global Player geben . Preisabsprachen der Monopolisten untereinander  werden wahrscheinlicher.

Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss von E-Plus und O2 unter dem Dach von Telefónica zum nach Zahl der Kunden größten Mobilfunkanbieter Deutschlands genehmigt. Gemeinsam kommen die bisherige Nummer drei und vier im Markt auf rund 43 Millionen Kunden und überholen sowohl Vodafone als auch T-Mobile. Addiert man die Jahresergebnisse von 2012, ergibt sich ein gemeinsamer Umsatz von 8,3 Milliarden Euro. 

Nun verpflichtet sich Telefónica etwa, Netzkapazitäten abzutreten, um sogenannten “virtuellen Netzbetreibern” (MVNO) wie 1&1, Drillisch und Freenet die Existenz zu sichern. Die sind aber natürlich auch vom Oligoplisten Telefonica abhängig und insofern keine echte Konkurrenz. .

In einer  Pressemitteilung hat Telefónica zudem bereits Personalveränderungen im Zuge der nun genehmigten Übernahme bekannt gegeben. Neuer Vorstandsvorsitzender wird Thorsten Dirks, bisher Vorstandsmitglied des E-Plus-Eigentümers KPN sowie CEO von E-Plus. Als COO wird Markus Haas das gemeinsame operative Geschäft verantworten. Der Jurist ist seit 1998 für Telefónica in unterschiedlichen Managementpositionen tätig. Bereits seit 2009 ist er Mitglied der Geschäftsführung. Die Mathematikerin Rachel Empey, die seit 2004 in leitenden Positionen bei Telefónica tätig ist, wird CFO. Haas und Empey bilden bereits seit 2012 gemeinsam den Vorstand der Telefónica Deutschland Holding AG.

Das neu formierte Führungsteam erwartet von der Transaktion Synergien von mindestens fünf Milliarden Euro. Firmensitz des Unternehmens bleibt München. Über die weitere Entwicklung der einzelnen Standorte soll erst nach Vollzug des Erwerbs entschieden werden. Das Unternehmen hofft, die Übernahme von E-Plus im Laufe des dritten Quartals 2014 abzuschließen.

Telefónica hatte dem niederländischen TK-Konzern KPN für E-Plus fünf Milliarden Euro sowie einen Anteil an Telefónica Deutschland in Höhe von 17,6 Prozent angeboten. Diese Transaktion wird durch eine voll garantierte Kapitalerhöhung finanziert. Nach ihrem Abschluss wird Telefónica Anteile an KPN in Höhe von 7,3 Prozent erwerben.

Telekommunikations-Analyst James Robinson von Ovum kommentierte, O2 habe sich gerade aus der Tschechischen Republik sowie Irland zurückgezogen und wolle mit der Übernahme offensichtlich seine Position in einem wichtigen europäischen Markt stärken. “Die europäische Kommission hat zwar immer das Störmoment durch kleine Marktteilnehmer geschätzt (etwa von Free Mobile in Frankreich), sich aber mit einer auf ein Land beschränkten Konsolidierung angefreundet. Die Übernahme von O2 in Irland durch 3 wurde im Mai unter ganz ähnlichen Umständen genehmigt, und zuvor bekam es auch die Erlaubnis, den Ableger von Orange in Österreich zu kaufen.”