Jakob Augstein prangert transatlantisches Duckmäusertum von Kanzlerin Merkel an - Gysi auch
Auszug aus einer Spiegel-Kolumne von Jakob Augstein zum transatlantischen Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber der US Regierung ohne weitere Worte
Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.
Der Dackel hat jetzt zwei Möglichkeiten: er akzeptiert seine Existenz als Hund. Immerhin ist da - nachrichtendienstlich gesehen - immer der Napf voll.
Oder wir nehmen unser Glück - und unsere Sicherheit - selbst in die Hand. Frei nach den Gebrüdern Grimm: Etwas Besseres als die CIA finden wir überall. Harte Entscheidungen stehen an. Aber wir müssen befürchten, dass unsere Kanzlerin ihnen ausweichen wird.
Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr. Einerseits ist das gut so. Die "Thymotisierung", von der Peter Sloterdijk träumt, die große Aufwallung, die den "Regungsherd des stolzen Selbst" befeuern soll, würde zwar dem Neo-Nietzscheaner aus Karlsruhe Spaß machen - sie wäre aber ein Rückschritt in der Zivilisation. Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften - siehe USA oder Israel.
Die Rachekultur setzt auf Abgrenzung, Wettbewerb und Gegenschlag statt auf Vertrauen, Kooperation und Versöhnung. Solche Gesellschaften folgen einer Ideologie, nicht der Vernunft. Denn seit George W. Bush den Irak überfallen hat - ohne Grund, nur aus der Ambition der Vergeltung heraus - ist die Welt ja kein sicherer Ort geworden.
"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", hat der weitsichtige Carl Schmitt geschrieben. Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben. Und wir haben uns dem gebeugt...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-spionage-durch-cia-und-bnd-kolumne-von-jakob-augstein-a-980252.html
Rede einer Bundestagssrede von Gregor Gysi ( Linke, MdB, Fraktionschef) zur deutschen Souveränität gegenüber den USA im Rahmen der NSA-Snowdon-Abhör-Affäre (Auszüge)
Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert - dann ist Deutschland souverän, vorher nicht...Jetzt komme ich zu der Frage - sie ist auch interessant -, wie das alles überhaupt rechtlich läuft.
Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. - Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.
Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. - Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern....
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen...Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten - advokatisch -, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?
Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Abstrus!)
Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben dritte Variante , dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.
Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.
Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht..
Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Oje, oje!)
erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.
Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. - Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! - Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.
(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist nicht gut für Ihr Herz und den Blutdruck!)
Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen - Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen -, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! - Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.
(Beifall bei der LINKEN)
http://www.gregorgysi.de/reden/einzelansicht/zurueck/dr-gregor-gysi-reden/artikel/edward-snowden-asyl-gewaehren/
Diether Dehm ( Linke MdB): Offener Brief an die "Jüdische Allgemeine"
Die Jüdische Allgemeine ist ein rechtszionistisches Blatt des Zentralrates der Juden in D, dass israelische Positionen der völkisch und rassistisch tickenden Rechtsaussenregierung völlig unkritisch übernimmt. (Red.)
Diether Dehm schrieb einen "Offenen Brief" an die Jüdische Allgemeine
Diether Dehm bezog sich dabei auf den Artikel von Elke Wittich aus der Jüdischen Allgemeinen.
Am 26.6. titelten die "Jüdische Allgemeine" entsprechend: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an" Im Bild war Diether Dehm zu sehen, der damit in einen Zusammenhang gebracht werden sollte.
In einer Kolumne auf seiner Webseite verwahrt sich Diether Dehm gegen diesen Stil.
Weiterlesen im Offenen Brief:
http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/913-offener-brief-an-die-juedische-allgemeine
Zivilklauseln an Unis bringen wenig
Immer mehr Universitäten in Deutschland versuchen sich, dank des unermüdlichen Engagements der Studierendengruppen, durch Zivilklauseln vor Rüstungsforschung zu schützen, sich gegen sie zu wehren. Doch offenbar werden sie von den zuständigen Stellen und Leitungen der Universitäten so schwammig und dehnbar ausformuliert, dass sie nichts weiter als eine kurzzeitige Beruhigungspille und pure Augenwischerei sind.
Die Rüstungsforschung wird somit jedenfalls keineswegs unterbunden, es wird nur häufiger darüber breichtet, da die Studis ein Auge darauf haben, aber das war es dann schon.
Es wird wirklich höchste Zeit, dass der Staat Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion verbietet und sie auf andere alternative Produktionsformen umstellt. Dafür könnte und müsste geforscht werden.
Hier nun noch nachfolgend der Artikel der jw zum Thema:
»Unverbindlich formuliert und weit auslegbar«
Verführbar durch Unterfinanzierung: Zivilklauseln an Hochschulen konnten Militärforschung bisher nicht stoppen. Ein Gespräch mit Cornelia Mannewitz
Interview: Gitta DüperthalCornelia Mannewitz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald, Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mecklenburg-Vorpommern
Das Verteidigungsministerium hat seine jährlichen Ausgaben für Rüstungsforschung mehr als verdoppelt. Während Studierende für verantwortungsbewußte und zivile Hochschulen kämpfen, betreiben Universitäten weiter Militärforschung. Wie kommt es zu dieser Entwicklung?
Viele Universitäten müssen sich Kritiklosigkeit nachsagen lassen. Sie haben außerdem den Plan, durch Drittmittel geförderte Forschung zu betreiben und sind stark von außen bestimmt: Jegliche Form des Einwerbens von Finanzen wird meist mit Qualität gleichgesetzt. Geldgeber kann dann auch die Bundeswehr sein. Ursächlich für diese Entwicklung sind auch schwindende Zuschüsse der öffentlichen Hand.Laut Süddeutscher Zeitung sollen 41 Hochschulen seit 2010 von der Rüstungsforschung profitieren: 120 Aufträge im Wert von 28 Millionen Euro! Ist die Friedensbewegung an den Unis nicht stark genug?
Es gibt große Defizite. In den vergangenen Jahren ist aber auch ein gegenläufiger Prozeß zu beobachten. An mindestens 15 Hochschulen gibt es Zivilklauseln unterschiedlichen Inhalts – leider sind einige nicht unbedingt wirksam.Fünf Universitäten – Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen – haben sich mit der Zivilklausel gegen militärisch relevante Aufträge positioniert, halten sich aber nicht daran. Ist die Klausel ein stumpfes Schwert?
Teilweise sind die Klauseln zu unverbindlich formuliert und weit auslegbar. In Tübingen heißt es: »Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewußtsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.« Dem haben sich mehrere Universitäten angeschlossen. So sind sogar sogenannte »Humanitäre Interventionen« der Bundeswehr zu rechtfertigen – die entsprechende Forschung natürlich auch. Obendrein gibt es heftigen Gegenwind für die Zivilklauselbewegung. Für Studierende ist es schwer, sich zu behaupten. Im vergangenen Jahr hat sie etwa Professor Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel als Linksextremisten verunglimpft. Das derzeitige unkritische Klima in der Gesellschaft gegenüber einem starken Militär schwappt auf die Unis über: Man höre zum Thema nur den Bundespräsidenten Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sind Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als »nationales Interesse« benannt.Wie kommt es, daß die Selbstverpflichtung, nur für zivile Zwecke zu forschen, unterlaufen wird?
Das Stichwort »Dual Use« bedeutet, Forschungsergebnisse sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar zu machen. Ein Argument, das Universitäten gern anbringen – da Forschungsgelder seitens der Bundeswehr steigen, wird es für sie lukrativ. Zuvor hatte es halt nur einige Professoren mit guten Kontakten zum Militär gegeben. Es wird sich gar gern auf die Freiheit der Forschung und Wissenschaft berufen. Motto: Der Wissenschaftler ist frei zu tun, was er will – angeblich immer »ergebnisoffen«. Das Gegenteil ist der Fall: Die Freiheit der Wissenschaft wird eingeschränkt, indem öffentliche Mittel für militärische Zwecke gebunden werden. Wir müssen stärker politisieren: Hochschulen sollten sich vielmehr den in Zukunft relevanten Themen wie Hunger, Umwelt und Überbevölkerung widmen.Wie beurteilt die Zivilklauselbewegung das Verhalten der IG Metall bezüglich Rüstung und Arbeitsplätze? Obgleich es in deren Satzung heißt, sie setze sich für Abrüstung ein, hatte kürzlich der Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen als Lichtblick begrüßt…
Diese Entwicklung sehen wir auch mit Sorge. Insgesamt müssen wir als Friedensbewegung uns mehr dafür interessieren, was bei den Gewerkschaften passiert. Aber dort sind auch Fortschritte zu sehen. Der DGB-Bundeskongreß im Mai hat friedenspolitisch gute Beschlüsse gefaßt: Kooperationen der Bildungsministerien mit der Bundeswehr seien zu kündigen, Zivilklauseln an den Universitäten zu unterstützen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-10/027.php
Aus der grünen Friedenspartei wurde eine widerliche Kriegspartei (Red.)
Bündnis 90/ Die Grünen: Das Erbe der Friedenbewegung heißt Krieg
Einst waren die Grünen untrennbar verbunden mit der Friedensbewegung. Der Nato-Doppelbeschluss vereinigte Millionen Demonstranten und trug zur dauerhaften Etablierung der parlamentarischen Repräsentanz der Grünen bei. Seither wandten sich die Grünen jahrelang gegen Krieg als Mittel der Politik, gegen Waffenexporte, militärische Interventionen und für friedliche, deeskalierende Formen der Konfliktlösung. Gleichzeitig standen sie fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg fliehen mussten und sich oftmals auch bei uns als ausgegrenzt und von Abschiebung bedroht erlebten.
Die Zeiten haben sich geändert. Die heutigen Positionen der Grünen entsprechen den Positionen, die sie einstmals bekämpften, ein Kampf, der ein maßgeblicher Teil der eigenen grünen Erfolgsgeschichte gewesen ist. Das Engagement gegen Krieg und für Frieden gab den Grünen damals die Legitimation und half ihnen, sich in Parlamenten zu etablieren. Die Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik machte sie in den Augen derjenigen, die früher ihre Gegner waren, „politikfähig“.
Wird die grüne Kriegspolitik seit dem Beginn der durch den ehemaligen Kanzler Schröder selbst als völkerrechtswidrig bezeichneten Nato-Bombardierung von Jugoslawien betrachtet, ist diese – wenn die Ausbreitung von Frieden und Menschenrechten zugrunde gelegt werden - eine Serie von Fehlschlägen:
- Im Kosovo wurde eine Regierung etabliert, die auf das Engste mit der organisierten Kriminalität verbunden ist, einschließlich Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel und sogar Organhandel. Der Kosovo ist mittlerweile – bis auf eine kleine serbische Restbevölkerung – ethnisch „bereinigt“. Das, was bekämpft werden sollte, wurde Realität. Geschaffen wurde ein „romafreier“, „judenfreier“ und weitgehend „serbenfreier“ Staat, in dem Kriminelle regieren, deren Verbrechung gegen die Menschlichkeit bis hin zur Ausweidung von Gefangenen und dem Verkauf ihrer Organe offenbar auch dauerhaft ungesühnt bleiben.
- In Afghanistan hat sich die russische Erfahrung wiederholt. Afghanistan ist militärisch durch externe Mächte nicht kontrollierbar. Junge Menschen aus Deutschland sind in Afghanistan umsonst gestorben. Das militärische Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, immer mehr Menschen in Afghanistan und anderswo gegen den Westen aufzubringen. Geschaffen wurde die Basis einer radikalisierten Al Quaida.
- In Libyen beschwor Marieluise Beck sogar den Holocaust, der nach ihrer Lesart zu einem Bombenkrieg der Nato aufforderte: "Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. " Im Ergebnis wurde Libyen als zerstörter Staat zurück gelassen mit landesweit agierenden Banden von kriminellen und islamistischen Milizen, die sich nach Opportunität und Ideologie gegenseitig verbünden oder bekämpfen und die Bevölkerung dem permanenten Terror von Verschleppungen, Misshandlungen, sexuellen Misshandlungen, Folter und Exekutionen aussetzen (siehe hier und hier). Im heutigen Libyen kann ein einfacher Einkauf bereits eine Todesgefahr darstellen. Viele haben das Land verlassen, andere igeln sich soweit als möglich in ihre engsten Bezüge ein. Der Aktionsradius eines ganzen Volkes ist eingeschränkt. Derweil halten rassistische Verbrechen gegen schwarze Libyer und Flüchtlingen an, die wenn sie bestimmten Milizen in die Hände fallen, vogelfrei sind. Städte wurden von ihren schwarzen Bewohnern bis zum letzten Säugling und Greis gelehrt, unter ihnen dietraditionsreiche Stadt Tawergha, heute eine Geisterstadt und ein andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Auch als Folge des gewaltsamen Regime-Wechsels in Libyen kam der Krieg nach Mali, wo nach unzähligen Toten und Vertriebenen nunmehr Frankreich mit Soldaten eine Dauerpräsenz eingerichtet hat, von der unklar ist, ob sie dauerhaft einen äußerst fragilen Frieden erzwingen wird können. Gleichzeitig floriert der Waffenhandel in ganz Afrika und im Nahen Osten wie niemals zuvor – die Kollateralschäden gehen bis hin nach Nigeria zur Boko Haram Bewegung, die wegen ihrer Massenentführungen nigerianischer Mädchen weltweit Entsetzen erzeugt.
- In Syrien sind bereits Hundertausende Menschen gestorben und Millionen sind vertrieben, auch nach grüner Lesart im „Freiheitskampf gegen das Assad-Regime“. Tatsächlich wurde die friedliche Opposition in Syrien, organisiert durch dasNational Coordination Committee for Democratic Change (NCC), deren Vertreter oftmals zuvor in Assads Gefängnissen saßen, durch den Westen marginalisiert und ihre Warnungen vor einem Bürgerkrieg wurden – auch von den Grünen – ignoriert. Ausgeblendet werden dabei die Interessen der betroffenen Menschen, deren Leben für eine abstrakte Ideologie der kriegerischen Errichtung demokratischer Staaten und der gewaltsamen Durchsetzung von Menschenrechten geopfert werden. Das Leid der Einzelmenschen wird für eine übergeordnete Idee übersehen und in Kauf genommen. Als Resultat befindet sich Syrien in einer Menschenrechtskatastrophe zuvor – trotz aller Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes - ungekannten Ausmaßes. Eingroteskes Bündnis ist gar entstanden zwischen der mit voller Zustimmung der Grünen durch den Westen unterstützen Syrian Revolutionary Front (SRF) und der offiziellen Al Quaida Repräsentantin in Syrien, der al Nusra Front. „Gemeinsam mit Al Quaida für die Menschenrechte“, so absurd es klingt, de facto ist es durch die Folgen der durch den Westen maßgeblich mitinitialisierten und unterstützen Politik der militärischen Option in Syrien Wirklichkeit geworden. Ebenfalls ist die durch den Westen verfolgte Politik des gewaltsamen Regimewandels in Libyen und Syrien verunden mit einer Kooperation mit korrupten und archaischen Öl-Emiraten gebunden war und ist, die in ihren eigenen Staaten keine Demokratie zulassen, Frauen die Gleichberechtigung absprechen und Homosexualität mit Folter und Tod bestrafen.
- Der Irak Krieg, gegen den die Grünen noch waren, schuf den fruchtbaren Boden, der aber erst durch die westliche Politik der militärischen Eskalation in Syrien, die die Grünen unterstützten, zum Schoß des Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL oder ISIS) werden konnte. Derweil breitet sich die ISIL in Syrien und im Irak weiterhin aus. Immer mehr Menschen werden dem Terror von Folter, Massenhinrichtungen und Kreuzigungen unterworfen. Selbst wenn sie gestoppt werden sollte, wie viele Menschen werden hierfür den bitteren Preis erlittener Qualen und eines verlorenen Lebens bezahlen müssen? Fraglos bei weitem mehr als hätten die westlichen Staaten konsequent auf eine Unterstützung der friedlichen Opposition in Syrien gesetzt und sich jeder militärischen Eskalation enthalten.
- Selbst in Europa haben die Grünen ihren vorherigen Weg der konsequent friedlichen Konfliktlösung verlassen und setzen auf kriegerische Mittel. Sie unterstützen eine Regierung, die glaubt, mit Luftschlägen und Raketenangriffen ihr Land befrieden zu können und nunmehr sogar droht, Millionenstädte im eigenen Land einzukesseln und von der Versorgung abzuschließen. Gegen alle Evidenz beharren die Grünen in ihrer Ukrainepolitik auf einer extremen Einseitigkeit, die die Realität der tiefgreifend gespaltenen Volkes ausblenden möchten und stattdessen das offensichtlich unrichtige Bild einer allein durch Russland gesteuerten externen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine verbreitet. Damit leisten die Grünen heute von Deutschland aus Schützenhilfe für eine militärische Eskalation in der Ukraine, die noch mehr Menschen als bereits bisher den Tod bringen und am Ende gar zu einer ethnischen Säuberung der Ukraine von ihren russischstämmigen Einwohnern führen könnte. Verspielt wird dadurch die Möglichkeit, mit allein Einflussmöglichkeiten Druck auf beide Seiten auszuüben, sofort die militärische Eskalation zu beenden, die Waffen im Status quo zum Schweigen zu bringen und ohne alle Vorbedingungen in international unterstütze Verhandlungen einzutreten. Indem die Grünen sich diesem Weg des Friedens, der Menschenleben retten kann, verweigern, machen sie sich zum Bündnisgenossen eines längst fanatisierten Maidan und eines skrupellosen Oligarchen, die offenbar bereit sind, zahllose weitere Menschenleben für machtstrategische und ökonomische Zwecke oder für einen blinden Nationalismus zu opfern.
Resumee
Lässt sich die Reaktivierung des Krieges als legitimes Mittel der Politik, die aus Fehleinschätzungen entsprang und mittlerweile eine verheerende Eigendynamik entwickelt hat, nicht stoppen, drohen weltweit weitere Brandherde mit unermesslichem Leid für die betroffenen Menschen. Weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde könnten die Folge sein. Gleichzeitig droht eine verschärfte Abschottung Europas gegenüber den Opfern dieser Politik. So beginnt auch in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen bereits der gleiche Paradigmenwechsel, der in der Friedenspolitik bereits abgeschlossen wurde.
Standen die Grünen jahrelang fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, hat der Prozess der Abwendung nicht übersehbar begonnen. Das letzte an menschenrechtsbezogener Kontinuität der Grünen zu ihren Gründungsmotiven ist so dabei, über Bord geworfen zu werden. Wie sollte es anders interpretiert werden, wenn der Grünen Vorsitzende Özdemir öffentlich gegen ein Bleiberecht für verzweifelte und traumatisierte Menschen aus wahren Horrorländern der Menschenrechte in Afrika plädiert, weil ihre Suizidankündigung eine Erpressung sei? Damit wendet sich der Vorsitzende der Grünen von den Flüchtlingen ab, entzieht ihnen Mitgefühl und Solidarität und gefährdet sogar konkret ihr Leben, indem er die Wahrscheinlichkeit für eine Durchsetzbarkeit ihrer Abschiebung in Elend und Tod erhöht.
In Abkehr von ihren ursprünglichen Grundmotiven, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen an die Stelle ihrer vorherigen Friedenpolitik die Kriegspolitik gesetzt. Dabei wird eine abstrakte Idee der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie über das Leben einzelner Menschen gestellt. Unterstützt wird eine Politik der militärischen Eskalation, die als Konsequenz Elend und Tod über ganze Völker bringt, so wie es in Libyen, Irak und in Syrien bereits geschehen ist.
Eine Zunahme der weltweiten Fluchtbewegung ist eine Nebenfolge dieser Politik. Mit der bereits beginnenden Opferung auch der Flüchtlinge scheint bei den Grünen aktuell der letzte Akt der bemerkenswerten Umkehr einer Partei begonnen zu haben, die einstmals maßgeblicher Teil und Erbverwalter der Friedensbewegung gewesen ist. „Das Erbe der Friedensbewegung heißt Krieg“, dieser Satz findet in der Politik der heutigen Grünen seine bittere Realität.
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/buendnis-90-die-gruenen-das-erbe-der-friedenbewegung-heisst-krieg.html
Weiterer US Spion im Lande wohl enttarnt
Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Laut Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es einen zweiten Spionagefall. BKA und Bundesanwaltschaft durchsuchen derzeit Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen US-Geheimdienst spioniert haben soll.
Spion im deutschen Kriegsministerium
Aber die US Regierungen haben das Land immer ausgespitzelt .
Das es gerade jetzt rauskommt, scheint damit zu tun zu haben, dass die Regierung Merkel die Schnauze endgültig voll hat und solche Fälle erstmals durch gezielte Infos an Medien publik machen könnte.
Angela Merkel hatte jüngst ein neues krypto-verschlüsseltes Handy bekommen, woraufhin der NSA sofort hämisch und Merkel demütigend bekannt machte, dass auch dieses neue Handy erneut geknackt worden sei und abgehört werde.
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem heutigen Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll.
Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwochmorgen auf Anfrage, die Durchsuchung dauere noch an. Weitergehende Auskünfte könnten "derzeit nicht erteilt" werden.
Gegen den Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt. Er wird vermutlich noch heute von der Bundesanwaltschaft vernommen.
Der Fall wird von informierten Kreisen noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25 000 Euro mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen", wurde Mitte voriger Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Bei der stundenlangen Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden.
Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen. Die amerikanische Regierung bemüht sich offenbar um Schadensbegrenzung. Der Chef der CIA, John Brennan, soll am Dienstagnachmittag mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert haben. Die Einzelheiten des Gesprächs sind noch nicht bekannt.
BND Agent spitzelte für die CIA Bundestag aus
Doppelagent lieferte einmal pro Woche
Die US-Behörden hätten den 31-jährigen BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zu besorgen. Drehscheibe für den Informationstransfer in die USA soll Österreich gewesen sein.
Spion bot selbst seine Dienste an
Der Agent habe einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des BND für den Untersuchungsausschuss.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Sonntag-Ausgabe) berichtete, arbeitete der Mann im Stab der Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen (EA), wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Laut „FAZ“ hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten.
Gauck: „Jetzt reicht’s auch einmal“
Der deutsche Präsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. „Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation“, sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei das „ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit“. „Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt gezeigt. „Das ist ganz klar ein ernstes Thema“, sagte sie am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Clinton hob die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich hervor. „Sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnte sie auch mit Blick auf die aktuelle Spionageaffäre. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Geheimdiensten neue Grenzen aufzuzeigen. „Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen.“
Konsequenzen für US-Diplomaten gefordert
Die deutsche Regierung fordert nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nun, die Agenten des Joint Intelligence Staff (Integrierter Geheimdienststab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen. Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Deutschland für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.
NSA-Spionage regt seit über einem Jahr auf
Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.
Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.
Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.
Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.
Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.
Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.
In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen.
Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.
Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte, dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute Demütigung für die Bundeskanzlerin.
Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert.
Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".
Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten.
Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.
Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".
NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt
Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.
Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.
Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.
Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.
Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."
Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.
Kooperation zwischen NSA und BND
Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.
Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.
Merkel hat neues Handy, dass krypto verschlüsselt und geschützt sein soll- Denkste!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Handy bekommen, das mit einem Sonderschutz vor dem Abhören ausgestattet ist. Darüber schreibt das Boulevard-Blatt „Bild“.
Der Erwerb eines neuen Mobiltelefons war nötig, nachdem Edward Snowden Informationen über ein Programm veröffentlicht hatte, mit dem die Kanzlerin ausspioniert wurde.
Für die deutsche Staatschefin wurde speziell ein BlackBerry Q10 mit zwei Chips hergestellt, die die Geheimhaltung der Gespräche und elektronischen Mitteilungen gewährleisten soll.
Aber die Aktion von Merkel könnte völlig umsonst gewesen sein, denn auch krypto verschlüsselte Handys sind wohl nicht abhörsicher.
Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte
Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.
Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.
Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.
Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste.
Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.
Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.
Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.
Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.
Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem.
Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.
Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.
Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.
Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.
"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.
Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.
Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.
Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.
Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.
Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.
Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.
Hardware-Hersteller unter Verdacht
Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.
Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.
Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.
Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv auch nicht sicher.
Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.
: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattfindet. Aber auch das ist wie gesagt alles absolut nicht sicher.
http://german.ruvr.ru/news/2014_06_26/Merkel-hat-sich-abhorfreies-Handy-zugelegt-3231/
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