Zwangspsychiatrisierung in der BRD: Der Fall  Mollath

 Fall Gustl Mollath: Neuauflage von Prozess beginnt
Vor dem Landgericht Regensburg wird ab heute der Prozess gegen das mutmaßliche Justizopfer Gustl Mollath neu aufgerollt. Mollath verbrachte sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung angeklagte Mollath war 2006 wegen Wahnvorstellungen für schuldunfähig erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er hatte gesagt, seine Frau habe als Mitarbeiterin der HypoVereinsbank Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Mittlerweile steht fest, dass die Vorwürfe im Kern zutreffen.

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Willkürjustiz:  7 jährige  unberechtigte Zwangspsychiatrisierung von Gustl Mollath bleibt für Justiz folgenlos 

Es liegen Anzeigen gegen Ärzte vor und es stand ein Vorgehen gegen Staatsanwälte, Gutachter und Ehefrau im Raum. Doch die bayrische Justiz versucht alle unter den Teppich zu kehren . 

Es wird die Erinnerung an Methoden von deutschen Untrechtsstaaten wach.

Unter den Talaren existiert  leider immer noch der Muff von 1000 Jahren.

Sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie, im medizinischen Gutachten als „paranoid“ bezeichnet: Das Schicksal von Gustl Mollath hat viele Menschen erschüttert. Doch Ärzte und Richter, die in seinen Fall verwickelt waren, werden sich dafür wohl nicht verantworten müssen. Das ist jedenfalls nicht rechtsstaatlich. 

Wer zieht eigentlich mißbräuchlich altive Gerichte im Lande zu Verantwortung, wenn Instanzen Urteile höherer Instanzen einfach ignorieren, wie es hier im Fall Mollath geschehen ist? Ist die Justiz ein Staat im Staate? 

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall der Zwangspsychiatrisierung von Mollath keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher am Montag in München sagte.

 

Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Den Ermittlungsbehörden lagen zahlreiche Anzeigen gegen Beteiligte des ersten Mollath-Verfahrens vor: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, Mollaths Ex-Frau sowie Verantwortliche der HypoVereinsbank.

 

Der Nürnberger Gustl Mollath war gegen seinen Willen sieben Jahre in der Psychiatrie untergebracht, ehe er im Sommer vorigen Jahres in Freiheit kam und sein Fall neu aufgerollt wurde.

Video: Wenn die Angst zum Gefängnis wird

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte vorher festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben. Das OLG stellt sich hier in eine unrühmliche Tradition deutscher Justiz, die auch schon mal als Klassenjustiz und Willkürjustiz in der  deutschen Vergangenheit stark angegriffen woeden war.  

Ein vom Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung aufgefordertes bayerisches Gericht teilt den Karlsruher Richtern mit, dass es da keine Entscheidung geben wird. So ein skandlöses Verhalten deutscher gerichte  ist offenbar möglich. Das Bamberger Gericht entzieht sich damit offenkundig einem Urteil übers eigene Handeln - denn eben jenes OLG Bamberg hatte an der fortdauernden Unterbringung Mollaths mehrmals maßgeblich mitgewirkt.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate macht das fassungslos. "Die Richter verweigern sich einer Entscheidung, die ihnen das höchste deutsche Gericht abverlangt hat", sagt er. Dies sei eine "Missachtung" von Karlsruhe und verstoße erneut gegen das Grundgesetz. Anwalt Strate hat Widerspruch gegen die Entscheidung aus Bamberg eingelegt.

Israelis töten 9 Palästinenser bei Luftangriffen - Israeli gesteht Mord an Palästinenserjungen 

Israelis gaben bei Luftangriffen auf das weitgehend abgeriegelte Gaza-Gebiet neun Palästinenser getötet.

Sechs Palästinenser wurden an der palästinensisch-ägyptischen Grenze getötet.

Sie seien angeblich Mitglieder der Regierungspartei Hamas gewesen, die die USA momentan de facto verbal unterstützt, indem sie die nationale Einheits-Regierung der Palästinenser anerkennt, die sich aus Hamas und Fatah zusasmmensetzt.

 

Sechs der Hamas-Mitglieder seien bei dem Bombardement eines Tunnels im Grenzgebiet zu Ägypten ums Leben gekommen. Bei den Angriffen in dem Küstengebiet am Mittelmeer seien auch sechs Zivilisten verletzt worden, hieß es. Die Luftschläge sind eine Reaktion Israels auf Dutzende Raketen, die militante Palästinenser seit Tagen auf israelische Ortschaften abfeuern, die aber oftmals gar nicht derHamas sondern auf eigene Faust agierende Palästinensergruppen angehörenn, die sich so gegen die Blockade und das Aushungern  des Gaza-Gebietes wehren wollen.  Es wird vielfach als Hilferuf der Palästinenser interpretiert . Bei diesen Raketenangriffen der Palästinenser wird in der Regel niemand getötet. 

Zwei weitere militante Palästinenser wurden bei Attacken am Eingang des Flüchtlingslagers Al Bureidsch getroffen worden, berichteten palästinensische Augenzeugen und Ärzte. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad teilte mit, es handle sich um zwei Mitglieder des bewaffneten Arms ihrer Organisation.

Angesichts der Gewalt wächst die Sorge vor einem neuen Gaza-Krieg sowie einem neuen Palästinenseraufstand. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri beschrieb die israelischen Luftangriffe als „schwerwiegende Eskalation“. Suhri drohte: „Der Feind wird den Preis zahlen.“ Hamas hat bereits gedroht, man werde „neue Ziele“ in Israel angreifen. Bei dem letzten großen Schlagabtausch im November 2012 hatte Hamas auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem angegriffen.

 

Peter Lerner, Sprecher der israelischen Streitkräfte, bezeichnete den fortwährenden Beschuss aus dem Gazastreifen als inakzeptabel. Kampfflugzeuge hätten während der Nacht neun Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, teilte er am frühen Montagmorgen mit. Nach palästinensischen Angaben flogen Kampfflugzeuge am Sonntag mehr als 20 Angriffe. Mehr als 40 Geschosse wurden auf Israel abgefeuert.

Ein Israeli hat den Mord an den Palästinenserjungen gestanden.

Israelischen Presseberichten zufolge soll einer von ihnen ein Geständnis abgelegt haben. Der am Mittwoch tot aufgefundene 16 Jahre alte Mohammed Abu Khedeir soll nach einem vorläufigen Autopsiebericht bei lebendigem Leibe verbrannt worden, nachdem er einen heftigen Schlag auf den Kopf erhalten hatte. In Luftröhre und Lunge seien Spuren von Rauch gefunden worden, teilte der palästinensische Generalstaatsanwalt nach der Obduktion mit. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Zudem sollen die Verdächtigen zuvor erfolglos versucht haben, einen neun Jahre alten palästinensischen Jungen zu entführen.

BND Agent spitzelte für die CIA Bundestag aus 

Doppelagent lieferte einmal pro Woche

Der am Mittwoch verhaftete Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet. Bis vor wenigen Tagen soll er geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die US Regierung geliefert haben, berichtet die Zeitung in einer Vorabmeldung.

Die US-Behörden hätten den 31-jährigen BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zu besorgen. Drehscheibe für den Informationstransfer in die USA soll Österreich gewesen sein.

Spion bot selbst seine Dienste an

Der Agent habe einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des BND für den Untersuchungsausschuss.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Sonntag-Ausgabe) berichtete, arbeitete der Mann im Stab der Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen (EA), wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Laut „FAZ“ hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten.

Gauck: „Jetzt reicht’s auch einmal“

Der deutsche Präsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. „Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation“, sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei das „ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit“. „Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt gezeigt. „Das ist ganz klar ein ernstes Thema“, sagte sie am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Clinton hob die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich hervor. „Sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnte sie auch mit Blick auf die aktuelle Spionageaffäre. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Geheimdiensten neue Grenzen aufzuzeigen. „Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen.“

Konsequenzen für US-Diplomaten gefordert

Die deutsche Regierung fordert nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nun, die Agenten des Joint Intelligence Staff (Integrierter Geheimdienststab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen. Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Deutschland für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.

NSA-Spionage regt seit über einem Jahr auf

Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.

Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.

Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.

Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.

 

Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.

Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.

 

 

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.

In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. 

 Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte,  dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute  Demütigung für die Bundeskanzlerin.

Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert. 

 Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA  massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten. 

Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

 

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. 
Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
 
Der soll anschließend aussagen. Das ist inzwischen geschehen.
 
Drake bezeichnete den BND als Wurmfortsatz des NSA und daran sind wohl vor allem CDU und SPD Schuld, die als Blockparteien seit den 50 er Jahren massiv Einfluß auf den BND ausüben und ihn auch kontrollieren und deren Spitze maßgeblich mitbestimmen.
 
Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.
 
 
SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."

Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.  

 

 

 

 

Links:

No Go Papier stammte vom Mitarbeiter  des Parteichefs Bernd Riexinger und schadete der Partei schwer  

Das No Go Papier wird an diesem Wochenende auf einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Dresden aufgearbeitet. 

Als Urheberin  gilt die Mitarbeiterin des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger namens Romana Dietzold. Sie arbeitete aber auch schon für Klaus Ernst.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, bezeichnete dieses No-Go-Papier, dass missliebige oder angeblich unfähige Abgeordnete und Mitarbeiter  des rechten Flügels von der Besetzung neuer Posten im Parteiapparat abhalten wollte, als schweren Fehler, der der Partei, dem Parteivorstand und der Bundesgeschäftsführung enorm geschadet habe.

 No-Go-Papier der Linkspartei stammte tatsächlich aus der Parteizentrale 

Unter den Linken kursiert ein Papier, das herablassend über Parteikader und Mitarbeiter des rechten Flügels urteilt. Es wurde Katja Kipping zugeschrieben. Die Parteichefin bestritt die Autorenschaft. Nun wurde der wirkliche Urheber des Papiers bekannt. Es stammt aus dem Büro von Bernd Riexinger, schreibt die Berliner Zeitung.
 
 

Wer suchet, der findet – dieses alte Motto gilt auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Gesucht hatten sie dort jenes seltsame menschliche Wesen, das ein Papier geschrieben hatte, welches dem Umfeld der Parteivorsitzenden Katja Kipping angedichtet wurde. Katja Kipping ging deshalb juristisch gegen den "Spiegel" vor und erwirkte eine "Einstweilige Verfügung" dagegen. Tatsächlich wurde man jetzt fündig. Die Entfernung zum Fundort war nicht allzu weit.

Die gesuchte Person ist nach Informationen der Berliner Zeitung die bisherige Leiterin des Büros von Bernd Riexinger. Der ist bekanntlich Co-Vorsitzender der Linken. Freilich ging der Suchaktion ein seltsames Versteckspiel voraus. Romana Dietzold arbeitete auch schon für Klaus Ernst. Ihr Verhältnis zum ehemaligen Parteivorsitzenden Ernst ist  immer noch sehr gut.

Romana Dietzold und Klaus Ernst 

Romana Dietzold gehört aktuell dem engsten Freundeskreis von Klaus Ernst an. Zu diesem Freundeskreis gehört auch Alexander Fischer, der Pressesprecher der Linkspartei ist und Ehemann der Büroleiterin des Büros von Klaus Ernst namens Katja Zimmermann ist.  

Diese Gruppe steht auch im Kontakt zu Alexander Ulrich, der auch eine WASG-Vergangenheit hat.

Alexander Fischer, seit 2008 Mitarbeiter im Vorstand Die Linke . 2007 bis 2009 Persönlicher Refernt des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst 

Manche Beobachter betrachten hier letztendlich sogar Oskar Lafontaine im Hintergrund als Strippenzieher gegen eine reformistische und FDS nahe Ost-Dominanz in der Partei. Natürlich arbeitet die Gegenseite wie das Bartsch-Liederbuch zeigte, mit ähnlichen Methoden. Nur hier wurde eben gegnerischen und rechts- reformfreundlichen Medien die Untaten der anderen Seite gezielt gesteckt.     

Klaus Ernst hatte in der "Zeit" die Parteivorsitzende Katja Kipping gegen Angriffe im Juni verteidigt. Aktuell verlinkt Katja Kipping auf ihrer  Facebookseite ein Video von Klaus Ernst über den Mindestlohn, so dass der geneigte Leser sich daraus seinen eigenen Reim machen möge.   

Zum Führungsstil von Kipping und zu Angriffen auf Kipping sagte er im Zeit-Interview:

Klaus Ernst: Ach was, alles Blödsinn. Das ist eine Intrige – mal wieder. Einige in der Partei wollen Einzelne beschädigen und denunzieren sie jetzt öffentlich. Damit nimmt man in Kauf, nicht nur Personen sondern die eigene Partei zu beschädigen.    

ZEIT ONLINE: Ist es auch in Ordnung, dass man als Parteichefin ein internes Papier aufsetzt mit personellen No-Go-Kandidaten? 

Ernst: Ich kenne ein solches Papier nicht, deswegen kann und will ich mich dazu nicht äußern. Aber noch einmal: Dass man sich Gedanken über das Personal und die Führungsstruktur macht, ist Aufgabe der Vorsitzenden. 

ZEIT ONLINE: Woher kommen diese Angriffe Ihrer Meinung nach? 

Ernst: Ich glaube, wir haben in der Partei ein paar wenige freie Radikale, die nur auf eigene Rechnung unterwegs sind. Die persönlich zu identifizieren, ist schwer, aber es ist schon interessant, wer jetzt die Debatte eskaliert, nur auf der Basis unbewiesener Denunziationen. Man kann das nicht dem Reform-Lager oder den Linken zuordnen. Da versuchen einige wenige, Ärger in die Partei zu tragen, weil sie die alten Gräben wieder aufreißen wollen und eine schwache Führung besser für ihr Treiben ist. Wir als Vorsitzende waren auch derartigen Angriffen ausgesetzt..

In der Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus wird aber intern in Wahrheit die Gründung einer WASG 2.0 befürchtet. Da rufen vielleicht sogar Diebe: " Haltet den Dieb".  Es wird wohl intern befürchtet, dass es bald knallen könnte. 

Insofern könnte die Rolle von Klaus Ernst, Ulrich Maurer u.a. insbesondere nach der seinerzeitigen Demontage von Oskar Lafontaine  noch sehr interessant werden. Bernd Riexinger wird als Gewerkschaftler wie übrigens auch Alexander Ulrich selber wird wohl auch eher dieser Gruppe zugeordnet. Was genau Bernd Riexinger wußte, wird erstmal sein Geheimnis bleiben. 

Seine Mitarbeiterin Romana Dietzold ist aktuell auch Sprecherin der Linken in Kreuzberg. 

Kipping war Anfang Juni schwer in Bedrängnis geraten. Denn in dem Papier geht es um die Trennung von unliebsamen Mitarbeitern in Partei und Fraktion. Wörtlich heißt es unter dem Punkt „personelle No-Gos“ (übersetzt: Was gar nicht geht): „Die Fraktion darf nicht zur ‚Reste-Rampe‘ der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden.“ Mit diesem Vokabular werden Menschen bezeichnet, für die es keine Verwendung mehr gibt oder geben soll. Namentlich genannt werden etwa die umstrittene Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn. Aber auch der Ex-Mitarbeiter Mark Seibert wurde namentlich erwähnt.

Es gab seinerzeit Verstimmungen in Teilen der Partei über das Vorgehen gegen Seibert und eine partei-interne Kampagne, wobei sich auch Mitglieder und Mitarbeiter mit Seibert solidarisiert hatten. Der Mitbegründer des antideutschen Sektierer-Flügels "Bak Shalom" war maßgeblich für die Internetpräsens der gesamten Linkspartei mit verantwortlich  und er arbeitete ebenfalls in der Parteizentrale. Er  hatte eine Kampagne gegen den linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, mit der Forderung "  Dehm grillen " inszeniert. Das wurde als Generalangriff auf den linken Flügel der Partei interpretiert.

Um die Debatte in Bahnen zu lenken, beauftragten Kipping und Riexinger Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit einer Prüfung. Der soll bei der für das Wochenende geplanten Vorstandsklausur in Dresden Ross und Reiter nennen und die Konsequenzen gleich mit.

Höhn wiederum ist, wie man nun hört, auf ein seit Längerem offenes Geheimnis gestoßen. Demnach ist die Autorin Riexingers Bürochefin. Der kann insofern mildernde Umstände geltend machen, als ihm die Büroleiterin angeblich von seinem Vorgänger Klaus Ernst zur Weiterbeschäftigung ans Herz gelegt wurde.

Der Bayer lag mit Teilen des Parteiapparats über Kreuz. Dass man in seiner Umgebung darüber nachdachte, wie unliebsame Genossinnen und Genossen loszuwerden wären, erscheint plausibel. Weniger plausibel wirkt die Beteuerung der Parteispitze, von all dem nichts gewusst zu haben. Denn dass es so ein Papier gab, haben offenbar viele gewusst im Karl-Liebknecht-Haus. Es war auch nicht das einzige. Beispielsweise gab es auch ein Pro-Bartsch-Liederbuch, dass politische Gegner der Rechtsreformer ironisch und spottend thematisierte. 

Riexingers von Ernst ererbte Vertraute wurde übrigens jetzt daraufhin von Höhn auf eine einfache Mitarbeiterstelle versetzt. Das ist eine Degradierung und sei auch so gemeint.

Es könnte sich aber neben den linken Linken und den FDS Reformern bzw. Ex SED lern ein dritter Block der ehemaligen West-WASG ler gebildet haben, der mit der Emanzipatorischen Linken und der linken Linken kooperiert, die Sahra Wagenknecht und Diether Dehm u u. a. repräsentieren und die zusammen ein Gegengewicht zum ostdeutsch geprägten FDS und deren Reformlager darstellen könnten?!  

Das zeichnete sich schon auf dem letzten Parteitag ab, wo Reformer wie Dominik Heilig oder Raju Sharma nicht gewählt oder abgewählt worden waren und wo linke Linke wie Janine Wissler und Tobias Pflüger in den engeren Parteivorstand gerückt waren. 

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Ukrainische Antifa-Partisanen töten 130 ukrainische Soldaten 

Die Volkswehr der freien Volksrepublik Lugansk (VRL) haben laut einer auf der offiziellen Webseite der Republik veröffentlichten Mitteilung bei den Gefechten in Vororten von Lugansk und im Raum des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee  vernichtet.

„Der Feind wurde aus schweren Minenwerfern und Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beseitigt“, heißt es in der Mitteilung. 

 

Die Volksmilizen, die den ukrainischen Militärkräften gegenüberstehen, haben etwa 120 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, dem lettischen Radiosender Baltkom am Freitag sagte.

„Nach Aufklärungsangaben, die bereits veröffentlicht werden dürfen, haben die Volksmilizen rund 120 Panzer“, so Geraschtschenko. Ihm zufolge werden Mehrfachraketenwerfer Grad, Panzer und Artillerie gegen die ukrainischen Militäreinheiten eingesetzt. .

Laut diesen Angaben wurden die Orte Alexandrowsk und Boschaja Wergunka im Laufe des vergangenen Tages von Artillerie und Minenwerfern der regulären bewaffneten Kräfte beschossen. „Die ukrainische Armee hat versucht, die Stadt aus drei Richtungen anzugreifen. Alle Angriffe wurden von der VRL-Armee erfolgreich abgewehrt.“

Rusland reagierte bereits. Parallel zu  internationalen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Russland mit einem Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion begonnen. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie

Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt seit dem Ende der am Montagabend nicht noch einmal verlängerten Feuerpause wieder Städte in den Regionen Lugansk und Donezk bombardieren.

Die Aufständischen hoffen auf russische Militärhilfe im Kampf gegen den schokladenbraunen Oligarchen Poroschenko, der  als " Staatspräsident" auch als der Top-Finanzierer bewaffneter Nazi-Milizen in der Ukraine gilt. 

Nach Angaben der Regierung, die aus Rechtspopulisten , Ultranationalisten und Faschisten besteht,  seien hingegen 150 Antifaschisten und Widerstandskämpfer und nur zwei ukrainischne Soldaten ums Leben gekommen. 

Russland hatte sich zuletzt in Vierer-Gesprächen mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die Seiten hatten am Dienstag in Berlin einen neuen Versuch vereinbart, eine Waffenruhe auszuhandeln. Dazu soll bis spätestens zu diesem Samstag eine neue Kontaktgruppe zusammenkommen

Slawjansk  sei inzwischen von den Faschisten erobert worden. Die Antifaschisten dementieren diese Meldung.