Bilanz der Raketenangriffe : 86 tote Palästinenser - Null tote Israelis
Allein diese Zahl belegt die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt der israelischen Rechtsaussen-Regierung, die das gesamte palästinensische Volk kollektiv bestrafen will. ,
Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen fordern immer mehr Opfer. Am Tag 3 der Bombardements stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 86. Darunter befinden sich 18 Kinder.
Israel hat bisher 40000 Reservisten einberufen. Sie sollen Besatzungssoldaten im palästinensischen Westjordanland ersetzen, um diese für Militäraktionen im Gazastreifen frei zu machen.
Es gebe noch »Tausende Ziele« im Gaza-Gebiet, sagte Militärsprecher Moti Almoz am Mittwoch. »Alle Optionen sind auf dem Tisch.« Bis Donnerstag mittag hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben schon 800 Tonnen Explosivstoffe auf 750 Ziele abgeworfen oder abgeschossen. Das ist mehr als während der gesamten achttägigen Militäroperation gegen Gaza im November 2012.
Bereits 2008 waren 75 000 israelische Soldaten in Gaza eingerückt und hatten 1400 Palästinenser ermordet- darunter weit über 900 Zivilisten und hunderte Kinder.
Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Armeeangaben intensiver als im letzten Gaza-Krieg im November 2012. Binnen 48 Stunden habe die Armee 750 Ziele angegriffen. Vor knapp zwei Jahren seien binnen acht Tagen 1450 Ziele angegriffen worden. Dann hatte Ägypten eine Waffenruhe vermittelt.
In der islamischen Welt stößt Israels Vorgehen auf starke Kritik. In New York kam der UN-Sicherheitsrat auf Antrag islamischer Staaten zu einem Krisentreffen zusammen. Angesichts der dramatischen Lage öffnete Ägypten seinen Grenzübergang zum Gazastreifen für verwundete Palästinenser.
Die Kairoer Al-Azhar-Moschee, eine der wichtigsten religiösen Einrichtungen der islamischen Welt, kritisierte Israels Vorgehen als "barbarisch und brutal". Die ägyptische Protestbewegung Tamarud forderte, das Friedensabkommen zwischen Ägypten und Israel außer Kraft zu setzen, und sprach von einem "Vertrag der Schande". Am Mittwochabend hatten 300 Demonstranten in der jordanischen Hauptstadt Amman versucht, die israelische Botschaft zu stürmen.
Nach neuen israelischen Bombardements setzten radikale Palästinenser ihre Raketenangriffe auf israelische Städte fort und nahmen dabei anscheinend auch den einzigen Atomreaktor des Landes ins Visier. Nach Medienberichten wurden am Mittwoch und Donnerstag mindestens drei Raketen in Richtung der Wüstenstadt Dimona abgefeuert, die in der Nähe des Atomkraftwerks liegt. Fast alle Raketen aus Gaza sind wirkungslos und werden in der Regel vom Abwehrsystem "Eisenkuppel" abgefangen.
Kollektivbestrafung: Israel bombardiert Gaza
Wegen der Tötung von drei jüdischen Fundamentalisten in von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten wurden von der israelischen Regierung als Kollektivbestrafungsmaßnahme schon etliche Paästinenser getötet und verhaftet.
Jetzt wurde das gegen Luftangriffe völlig wehrlose und dicht gepferchte Volk in 34 Orten des Gaza-Gebietes bombardiert.
In der Nacht zum Dienstag hat die israelische Luftwaffe 34 Ziele im Gazastreifen bombardiert. Sie begründet dies mit Raketenangriffen aus dem Gazastreifen, stellt jedoch keine direkte Verbindung zu den drei kürzlich ermordeten Talmud-Schülern her. Israel hat die Häuser der Familien der mutmaßlichen Täter bereits gesprengt.
Dabei fand die Tötung der zur illegalen Besatzung der Israelis gehörenden Fundamentalisten im Westjordanland in einer Besatzungszone C statt, wo allein palästinensiche Behörden und Polizei agiert und zwangsverwaltet.
Nach dem Tod von drei Jugendlichen hat Israels Luftwaffe Dutzende Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen geflogen. 34 Ziele seien in der Nacht zum Dienstag bombardiert worden, teilte das Militär mit.
Einen direkten Bezug zu den mehr als zwei Wochen vermissten Religionsschülern, deren Leichen am Montag im Westjordanland entdeckt worden waren, stellte die Armee allerdings nicht her. Stattdessen hieß es, der Einsatz sei eine Reaktion auf einen Beschuss Israels mit 18 Raketen, die in den vergangenen zwei Tagen vom Gazastreifen aus abgefeuert worden seien.
Im Westjordanland eröffneten israelische Soldaten nach Angaben einer Militärsprecherin zudem das Feuer auf einen Mann, der eine Granate auf sie geworfen habe, als sie einen Extremisten im Flüchtlingslager Dschenin festnehmen wollten.
Die Besetzung des Westjordanlandes ist zuden illegal und völkerrechtswidrig. In UN Resolutionen wurde Israel schon 1967 aufgefordert aus den 1967 besetzten Gebieten militärisch abzuziehen, was im Westjordanland bis heute nicht geschehen ist Auch der bewaffnete Widerstand ist also demnach grundsätzlich legitim.
Zudem sind diese Gebiete seit 1947 völkerrechtlich laut Beschluß des Völkerbundes für einen zukünftigen arabischen Staat vorgesehen, dessen Entstehung Israel bis heute verhindert und blockiert. Durch ständigen weiteren Landraub und Siedlungsbau wird zudem das besetzte Gebiet fortwährend weiter vereinnahmt. So wird ein Palästinenserstaat faktisch unmöglich.
Die israelische Apartheid-Regierung macht aber die Mit- Regierungspartei Hamas für die Tötung der Jugendlichen Talmud-Schüler in den besetzzten Gebieten verantwortlich.
Die israelische Rechtsaussen-Regierung hat aber für diese Verschwörungstheorie keinerlei Beweise. Trotzdem wird das ganze Volk in Haftung genommen und das ist kriminell und verwerflich.
Israelis töteten bei Luftangriffen inzwischen ca 80 Palästinenser - darunter 7 Kinder
Die Zahl der getöteten Palästinenser ist mittlerweile auf ca 80 angestiegen. Sie alle kamen bei Luftangriffen mit Kampfjets und durch Beschuß mit modernsten Panzern in Gaza, wo es nicht einmal Schutzbunker für die palästinensische Zivilbevölkerung gibt, ums Leben.
Palästinensische Politiker sprechen von schweren Kriegsverbrechen und gezielten Bombardements ziviler Wohngebäude.
Palästinenserpräsident Abbas fordert ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Zivilisten in Gaza.
Allein gestern Nacht wurden sieben unschuldige Kinder von den zionistischen Besatzern ermordet. Natürlich klingt das aus den Mündern westlicher Mainstreammedien anders: Israel habe sich selbst verteidigt und dabei seinen versehentlich auch sieben Kindern umgekommen. Und westliche Politiker sind „besorgt“, dass sieben Kinder umgekommen sind und fordern „beide Seiten“ auf, sich zu mäßigen.
Kein Wort von dem Völkerrechtsbruch und keine Kritik bezüglich des Kriegseinsatzes auf palästinensische Gebiete, der im Falle der Krim durch Russland von der politischen Klasse primär betont und angeprangert worden war.
Der verlogene politischen Klasse insbsondere von CDU und SPD scheint es also doch nicht um die Einhaltung des Völkerechtes zu gehen Es wird immer nur dann eingefordert, wenn die falsche Seite des Völkerrecht bricht.
In den letzten 10 Jahren wurden fast 10 000 Palästinenser durch Isaelis getötet - darunter viele hunderte Kinder. Die Gewalt eskaliert jetzt nach demTod dreier jugendlicher Besatzer- Fundamentalisten und eines Palästinenser- Jugendlichen, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, erneut ganz massiv.
Daraufhin kam es zu einer unverhältmismässig brutalen Kollektivbbestrafung der Palästinenser durch die rechtsgerichtete israelische Regierung, weil Teile deren Regierung für den Tod der drei Israelis ohne jeden Beweis verantwolortlich gemacht worden war. Elternhäuser der Verdächtigen wurden gesprengt und niedergebrannt.
Einseitige Tendenzmedien und Apartheidpolitik der Israelis rechtfertigende Rechts-Zionismusrechtfertiger verlangen von den Besetzten, dass sie sich ruhig verhalten sollen, jegliche Vertreibung, Landraub, Vernichtung und Demütigen hinnehmen sollen, und sich niemals gegen die Unterdrücker wehren sollen. Vom Besatzer verlangen sie gar nichts! Der darf machen, was er will, und erhält dafür auch noch Geschenke von der westlichen Welt. Die USA finanzieren das zionistische Kolonialprojekt und Deutschland verschenkt modernste Waffen an die Besatzer.
Die deutsche Bevölkerung wird derzeit ohnehin mit WM Fußball abgelenkt.
Deswegen können die Massenmedien, die Krieg und Zerstörung gegen alle nicht pro-westlichen Menschen propagieren, dem Bundesbürger vorenthalten, dass diese zionistische Eskalation der Unterdrückungsmaßnahmen einmal mehr im Monat Ramadan erfolgt.
Die Bombardements erfolgen, während die gläubigen und praktizierenden Muslime im Gaza fasten. Zuerst wird das Gebiet, das als größtes Freiluftgefängnis der Welt gilt, einmal mehr in Schutt und Asche gebombt. Danach marschieren Soldaten ein und ermorden weitere Menschen, falls diese die nächtlichen Bombardements überlebt haben. Und der westliche Politiker wird weiterhin allenfall „besorgt“ sein und den Völkerrechtsbruch ansonsten hinnehmen.
Manchem westlichen Politiker wird dabei gar nicht bewusst sein, wie extrem blutverschmiert seine Hände sind. Aber die Signale, die er ausgesendet hat, waren eindeutig. Als drei fundamentalistische Besatzungskinder verschwunden sind und tot aufgefunden wurden, war die westliche Anteilnahme so groß, dass der zionistische Staat sich seiner Sache sicher sein konnte. Als dann ein palästinensischer Jugendlicher bei lebendigem Leid verbrannt wurde, und kein einziger jener Zionismusversteher irgendein Beileid hatte, war den zionistischen Besatzungsverbrechern klar, dass sie auch dieses Mal jedes weitere Verbrechen begehen können, ohne dass es Proteste von den westlichen Führungsriegen geben wird.
Nazi-Kiew tötete bereits ca 500 ukrainische Zivilisten im Osten - Planziel 2000 Tote
Vor dem Bruderkrieg in der Ukraine hatte Präsident Poroschenko nach einem Besuch in den USA bei Geheimdienstkreisen festgestellt, dass bis zu 2000 getötete Ukrainer der Weltöffentlichkeit noch spielend leicht zu vermitteln seien.
Die US Regierung Obama hatte Poroschenko ermutigt, den Krieg gegen das eigene Volk frontal zu führen.
Jetzt hat der schokoladenbraune Oligarch Poroschenko 25 % seines Planziels zur Vernichtung von Ukrainern im Osten erreicht und die Medien verschweigen auch weiterhin das das Ausmaß der Gewalt gegen das eigene Volk im Osten des Landes.
Schon in den Zeiten des Maidan-Putsches hatte sich Poroschenko auf die Gewalt der Nazi-Milizen gestützt, die er als Oligarch wesentlich finanzierte und bewaffnen liess.
Seit dem Beginn der Sonderoperation im Osten der Ukraine sind rund 500 Zivilisten gestorben, wie der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine, Wassili Lasorischinez, am Donnerstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wir führen ein Monitoring der Totenzahlen unter den Zivilisten. Bedauerlicherweise sind bis jetzt insgesamt 478 Menschen getötet worden“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Vize-Gesundheitsminister. Nach seinen Angaben sind unter den Toten 30 Frauen und sieben Kinder.
Lasorischinez teilte auch mit, dass jetzt 1392 Zivilbürger, darunter 108 Frauen und 140 Kinder, in medizinischen Einrichtungen behandelt werden.
Die ukrainischen Behörden führen seit April eine Militäroperation im Osten der Ukraine durch – mit dem Ziel, die Proteste gegen den Umsturz vom 22. Februar in Kiew zu unterdrücken. Die Militäroperation hat bereits zahlreiche Opfer auf beiden Seiten gefordert.
Ex-Kommunistin Merkel weist obersten CIA Chef aus Deutschland aus
Die ehemalige Marxistin-Leninistin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel weist den obersten CIA Chef der US Botschaft trotz seiner Immunität wegen US Spionage im Lande aus Deutschland aus.
Die US Regierung bzw. deren Geheimdienst NSA hatte Merkel erneut gedemütigt, nachdem sie sich ein neues krypto-verschlüsseltes und abhörsicheres Handy zulegte, was ein ranghoher NSA Vertreter daraufhin als bereits wieder geknackt sowie als abhörbar bezeichnet hatte. Das war eine öffentliche Demütigung und Demontage der Regierungschefin durch einen " Haupt-Verbündeten".
Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Die Bundesregierung fordert den obersten Geheimdienstler in der US-Botschaft auf, das Land zu verlassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert begründete diesen drastischen Schritt mit den beiden neuen Spionagefällen sowie der Affäre um die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA, die bereits ein Jahr dauert. All diese Vorgänge nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Zwar betonte der Regierungssprecher das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig“, so Seibert in Berlin. Also etwas Duckmäusertum gegenüber den USA ist also auch bei diesem Aufstand mit dabei, der sich hoffentlich nicht wieder zu einem Zwergenaufstand entwickelt.
Der "Chief of Station" (COS) – so die offizielle Amtsbezeichnung des obersten Geheimdienstmitarbeiters an US-Botschaften – ist Mitarbeiter der CIA und genießt diplomatische Immunität. Normalerweise ist er als Kultur-, Presse- oder Wirtschaftsattaché akkreditiert. Den Behörden verbündeter Staaten teilen die USA jedoch in der Regel mit, wer der COS in der jeweiligen US-Botschaft ist. Bei der Aufforderung zur Ausreise handelt es sich formell noch nicht um eine Ausweisung. Erst bei Missachtung droht als nächster Schritt die formelle Ausweisung mit Fristsetzung.
Merkel kritisiert Washington
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel in Berlin. "Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.
"Wir leben im 21. Jahrhundert" -
Indirekt bezeichnet sie so die US Regierung so als ewiggestrig.
Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts zu verharren.
Gregor Gysi ( Linke MdB) hatte das schon vorher gefordert und kommentiert auf seiner Google-Plus-Seite: "Das ist eine richtige und überfällige erste Konsequenz, aber wirklich nur eine. Die Bundesregierung muss sich bei der US-Regierung endlich Respekt verschaffen - übrigens die erste Voraussetzung für Freundschaft."
Jakob Augstein prangert transatlantisches Duckmäusertum von Kanzlerin Merkel an - Gysi auch
Auszug aus einer Spiegel-Kolumne von Jakob Augstein zum transatlantischen Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber der US Regierung ohne weitere Worte
Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.
Der Dackel hat jetzt zwei Möglichkeiten: er akzeptiert seine Existenz als Hund. Immerhin ist da - nachrichtendienstlich gesehen - immer der Napf voll.
Oder wir nehmen unser Glück - und unsere Sicherheit - selbst in die Hand. Frei nach den Gebrüdern Grimm: Etwas Besseres als die CIA finden wir überall. Harte Entscheidungen stehen an. Aber wir müssen befürchten, dass unsere Kanzlerin ihnen ausweichen wird.
Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr. Einerseits ist das gut so. Die "Thymotisierung", von der Peter Sloterdijk träumt, die große Aufwallung, die den "Regungsherd des stolzen Selbst" befeuern soll, würde zwar dem Neo-Nietzscheaner aus Karlsruhe Spaß machen - sie wäre aber ein Rückschritt in der Zivilisation. Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften - siehe USA oder Israel.
Die Rachekultur setzt auf Abgrenzung, Wettbewerb und Gegenschlag statt auf Vertrauen, Kooperation und Versöhnung. Solche Gesellschaften folgen einer Ideologie, nicht der Vernunft. Denn seit George W. Bush den Irak überfallen hat - ohne Grund, nur aus der Ambition der Vergeltung heraus - ist die Welt ja kein sicherer Ort geworden.
"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", hat der weitsichtige Carl Schmitt geschrieben. Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben. Und wir haben uns dem gebeugt...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-spionage-durch-cia-und-bnd-kolumne-von-jakob-augstein-a-980252.html
Rede einer Bundestagssrede von Gregor Gysi ( Linke, MdB, Fraktionschef) zur deutschen Souveränität gegenüber den USA im Rahmen der NSA-Snowdon-Abhör-Affäre (Auszüge)
Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert - dann ist Deutschland souverän, vorher nicht...Jetzt komme ich zu der Frage - sie ist auch interessant -, wie das alles überhaupt rechtlich läuft.
Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. - Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.
Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. - Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern....
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen...Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten - advokatisch -, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?
Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Abstrus!)
Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben dritte Variante , dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.
Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.
Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht..
Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Oje, oje!)
erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.
Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. - Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! - Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.
(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist nicht gut für Ihr Herz und den Blutdruck!)
Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen - Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen -, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! - Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.
(Beifall bei der LINKEN)
http://www.gregorgysi.de/reden/einzelansicht/zurueck/dr-gregor-gysi-reden/artikel/edward-snowden-asyl-gewaehren/
Diether Dehm ( Linke MdB): Offener Brief an die "Jüdische Allgemeine"
Die Jüdische Allgemeine ist ein rechtszionistisches Blatt des Zentralrates der Juden in D, dass israelische Positionen der völkisch und rassistisch tickenden Rechtsaussenregierung völlig unkritisch übernimmt. (Red.)
Diether Dehm schrieb einen "Offenen Brief" an die Jüdische Allgemeine
Diether Dehm bezog sich dabei auf den Artikel von Elke Wittich aus der Jüdischen Allgemeinen.
Am 26.6. titelten die "Jüdische Allgemeine" entsprechend: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an" Im Bild war Diether Dehm zu sehen, der damit in einen Zusammenhang gebracht werden sollte.
In einer Kolumne auf seiner Webseite verwahrt sich Diether Dehm gegen diesen Stil.
Weiterlesen im Offenen Brief:
http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/913-offener-brief-an-die-juedische-allgemeine
Seite 960 von 1221
Das Imperium des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko laut Forbes
Petro Poroschenko , der neue Präsident der Ukraine
Vermögen:
2005 - 350 Mio USD
2006 - 505 Mio USD
2007 - 756 Mio USD
2008 - 1.120 Mio USD
2011 - 980 Mio USD
2013 - 1.600 Mio USD
(Quelle: Forbes)
- seit 1991 Generaldirektor der Aktiengesellschaft Börsenhaus „Ukraina“ (Hinweis: diese Aktiengesellschaft ist unauffindbar)
- ab 1993 Generaldirektor der Geschlossenen Aktiengesellschaft Ukrprominvest
- Vater Poroschenkos, Alexej Poroschenko (* 1936) ist der Geschäftsführer von Ukrprominvest ( Bruttogewinn 2007: 1,15 Mrd USD) leitet die Familiengeschäfte, ein Konglomerat aus über 50 Firmengeflechten
- Ukrprominvest Holding AG ist registriert in Panama,(http://news.meta.ua/metka:ukrprominvest/)
(Informationen entnommen aus: liga.net / die Firmenwebseite von Ukprominvest wartet mit einer nicht relevanten Webseite auf:http://upi.com.ua/, die Adresse http://www.ukrprominvest.kiev.ua/ ist tot, )
Das Firmengeflecht der ukrprominvest:
Bogdan: http://bogdan.ua/
- umfasst ca. 20 Unternehmen unterschiedlicher Spezialisierung wie Güterwagen, Nutzfahrzeuge (http://www.luaz-auto.ru/), LKW, PKW, Busse (http://www.bus.ck.ua/) , Kräne, Fertiganlagen für Busse, Krankenwagen, Fracht- und Speditionsunternehmen,
- Dezember 2006 zusammen mit AvtoZAZ (Teil vom Parlament der Ukraine kontrolliert und organisiert - http://www.ukravto.ua/ , produziert u.a. für Mercedes, Opel, Maserati,Chrysler,Jeep,Dodge,Lada,Renault, Toyota,Nissan, Castrol, BP,Mobil,Bosch,BASF,JVC,Kenwood,Continental) Neubau einer Produktionsstätte in Höhe von 700 Mio USD für den Bau von Chevrolet Lanos und Chevrolet Aveo
Roshen: http://roshen.com/ua
- Süßwarenfabriken, Molkereien, Bäckereien
- Top-20 der größten Süßwarenproduzenten der Welt,
- Produzent von 25% aller ukr. Süßwaren,
- jährlicher Umsatz 1 Mrd USD
- 450.000 Tonnen pro Jahr, Verkauf in Ukraine, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Aserbaidschan, Armenien, Moldawien, Estland, Lettland, Litauen, den USA, Kanada, Israel und anderen Ländern (Angaben der Firmenwebseite) ,
- Poroschenko gab im April 2014 bekannt die Firma bei einem Wahlsieg der Wahl verkaufen zu wollen, ( Der Unternehmer verspricht: „Wenn ich gewählt werde, mache ich klaren Tisch und werde meinen Konzern verkaufen“,http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/petro-poroshenko-die-deutschen-sollten-russisches-gas-boykottieren-35325878.bild.html)
schon am 27.Mai wurden dann doch andere Überlegungen bekannt (http://www.ukrrudprom.com/news/Petr_Poroshenko_zapustil_PRkampaniyu_obosnovivayushchuyu_pochemu.html)
Agroprodinvest: (http://www.vin.gov.ua/)
Zuckerrüben, Weizen, Mais,
- führendes Unternehmen in der Herstellung von Zucker,
- 40.020 Hektar Ackerland in Kryzhopolsky, Yampolsky, Tomashpilskom,
12.393 Hektar Ackerland in der Gegend Pogrebischenskogo,
20.000 Hektar Ackerland in der Gegend Haissinsky - alle in der Oblast Winnyzia
- Jahresumsatz 2007: 731,88 Mio USD
- 2012/13 stieg die Rübenzuckerproduktion um 350.000 Tonnen, das waren 85% mehr als 2011/12
Lenin-Schmiede: http://www.lk.com.ua/
- Schiffbau : Kriegsschiffe, Frachtschiffe, Tankschiffe, Fischereifahrzeuge, Hafen-und Engineering-Schiffe, Boote und U-Boote, Pontons, Schwimmdocks, Lastkähne, Schiffsrümpfe für verschiedene Zwecke,
- Maschinenbau: Kessel, Pumpen für verschiedene Zwecke, Verbrennungsanlagen von Abfällen und Müll, Gefriergeräte, Ausrüstungen für die Ölindustrie,
- Metallurgie: Barren aus Kohlenstoff-, Struktur-und legierte Stähle sowie Gusseisen und NE-Metallen,
- Firma UMS für Boote und Yachten - http://ums.com.ua/
ISTA:http://ista.com.ua/
- einer der größten Hersteller von Starterbatterien in Osteuropa
- pro Jahr 5 - 5,5 Mio Batterien für 30 Pkw-Modelle und 21 Nutzfahrzeugmodelle
Ridna Marka: http://www.ridnamarka.com.ua/
- Geflecht aus ukrainischen Herstellerunternehmen für Lebensmittel und Getränke
- Weizenbier , Lagerbier, Naturgerstenbier, Säfte, Nektare,
- Verarbeitung von Obst und Gemüse: Pürees, Konserven, Soßen, Tomatenmark,
- Jahresumsatz 2008: 450 Mio USD
Channel 5: http://www.5.ua/
- Entstand nach "Geschäftskonflikten" (Entzug der Frequenzen -http://ukraine-nachrichten.de/inter-gewann-prozess-neuverteilung-fernsehfrequenzen_2509_wirtschaft ) durch Fusion von Teleradiokompanija NBM’ („Pjatyj Kanal“) NBM (ein Informationskanal) und Teleradiokompanija ‘Express-Inform’,
TRK Express - (ein Unterhaltungssender)
- NBM und TRK Express exportierten vorher nebenbei noch Getreide
- im Jahr 2000 gab es bei einer Ausfuhr in Höhe von 2,3 Mio EUR den Vorwurf des Steuerbetruges indem sie einmal eine geringwertigere Klasse beim Getreide angaben und im anderen Fall eine höherwertigere Klasse,und zu diesem eine höhere Vorsteuer geltend machen wollten ( http://ukraine-nachrichten.de/pjatyj-kanal-darf-kein-getreide-mehr-exportieren_2705_wirtschaft )
- Erstaustrahlung September 2003
- technische Reichweite 70 %
Luxus-Sportklub 5 Elements : http://5el.com.ua/about/pochemu-pyatyj/
- Angebote von Beachvolleyball, Basketball, Tennis, Squash, Pools, Restaurant,Bars, Fitnessstudio, Beautycenter, Wellness,usw
Stiftung Petro Poroschenko
- Mitgliedschaft in der EPChttp://de.wikipedia.org/wiki/European_Policy_Centre
2012 wurden 9 Boote der Gyurza M (Projekt 58155) an ukr. Marine verkauft,die Lieferung soll 2017 stattfinden.
http://survincity.com/2012/02/bookmark-armored-gyurza-m-for-the-ukrainian-navy/
https://www.youtube.com/watch?v=Xt2co2maYnw&feature=plcp
Dieselbe Firma, die 2008 unter der Regierung Juschtschenkos und Timoschenko,zusamen mit dem staatlichen Waffenlieferanten Ukrspetsexport, insgesamt 33 T-72 Panzer,Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge,Kleinwaffen über Kenia in den vom UN-Embargo betroffenen Krisenland Südsudan lieferten. Dies stritten sie damals offiziell ab,die USA konnte mittels Satellitenbilder sie der Lüge bezichtigen.
Sie belieferten Saudi-Arabien mit Raketensystem, Waffen an die Militärdikatur Myanmar,Zubehör für ballistische Raketen an den Iran.
http://www.kyivpost.com/content/ukraine/us-official-accuses-ukraine-of-lying-about-2008-ar-92515.html
Der damals eingereichte 12-Punkte-Plan Poroschenkos
Bevor Petro Poroschenko sein Amt als Wirtschaftsminister antrat, legte er Präsident Janukowytsch seinen Aktionsplan vor.
Freiheit des Unternehmertums
Unterstützung der heimischen Produzenten, Gewährleistung eines günstigen Geschäftsklimas und die Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze
Schutz der Unternehmen vor Druck durch Vertreter der Machtstrukturen, Beseitigung der Möglichkeiten für ungerechtfertigte Eingriffe der Rechtsschutzorgane in die Wirtschaftsaktivitäten. Einführung der finanziellen Verantwortung für die Verursachung von wirtschaftlichen Schäden
Vereinfachung des Systems zur Eintragung von Eigentumsrechten. Freier Zugang zum EDRPOU [Handelsregister]. Organisation der Arbeit zwischen Beamten und Unternehmern nach dem Prinzip des "transparenten Büros"
Deregulierung bei der Führung von Geschäften; Reduzierung, Vereinfachung sowie Kostensenkung der Dienstleistungen der Organe der Staatsmacht und staatlicher Unternehmen
Reform der Energiemärkte und Nahrungsressourcen entsprechend den europäischen Standards und Kriterien der ökologischen Sicherheit
Effiziente Nutzung von Ressourcen
Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft. Angleichung der makroökonomischen Ungleichgewichte
Umwandlung des Systems der nationalen Projekte in eine Prioritätenliste zur staatlichen Förderung von Investitionen, insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und Diversifizierung von Energiequellen
Effektive Unterstützung des Exports durch die Implementierung des Systems der Exportkredite und der Risikoversicherungen sowie der politischen Unterstützung für ukrainische Produzenten auf den ausländischen Märkten
Schutz des Binnenmarktes vor unfairem Wettbewerb seitens ausländischer Firmen in Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Kampf gegen die Einführung von minderwertigen und gefährlichen Produkten. Schaffung von "zivilisierten" Bedingungen für die Landreform, Gewährleistung des Schutzes von Eigentumsrechten an Grundstücken, Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und Anziehung von Investitionen im Agrarsektor. Gesetzliche Festlegung eines Mindestpreises für Land und Sicherung der Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum
Grundlegende Reform des Systems der staatlichen Reserven im Bereich der strategischen Ressourcen
Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1332480-poroshenko-o-predlozhenii-yanukovicha-vozglavit-minekonomiki-reshenie-ya-prinyal
"Poroschenko ist für seine liberalen Ansichten bekannt", sagt der Direktor des Instituts für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksandr Paschawer.
Mehr als einmal wurde berichtet, dass der ehemalige Sekretär des Sicherheitsrates in die Regierung wechseln will, allerdings in ein anderes Ministerium – ins Finanzministerium.
HINTERGRUND
ZDF feiert Wahl-Farce eines Schoko-Oligarchen in der Ukraine
Die Wahl findet zwar nur in einem Teil des Landes statt und nicht im gesamten Land und Millionen Menschen beteiligen sich an der Wahl-Farce in der Ukraine eben nicht.
Das ficht das ZDF aber genauso wenig an wie die Tatsache, dass der Wahlsieger nämlich der Milliardär und Super-Oligarch Poroschenko schon vor der Wahl feststeht.
Schon bevor die Wahllokale schliessen, meldet das ZDF schon einen haushohen Sieg des Oligarchen Poroschenko. der 55 bis 57 % erreicht haben soll und er wird als Fabrikant bezeichnet und nicht als Oligarch wie sonst üblich. Die Reichen -Propaganda des CDU gesteuerten ZDF wird immer unerträglicher.
Auch der Oligarch Poroschenko, der die mordenden Faschisten auf dem Maidan finanziert haben soll, wird mit antirussischer Hetze auffällig, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht.
„Niemand will einen neuen Kalten Krieg“, sagt der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Bankett mit ausländischen Korrespondenten, das im Fernsehen übertragen wird. Der Krim-Anschluss sei nicht geplant gewesen, sondern eine Reaktion auf den „verfassungswidrigen Umsturz“ im Februar in der Ukraine, den Putin für inszeniert hält – und zwar von den USA. Es sei ein Angriff auch auf die Sicherheitsinteressen Russlands gewesen. Er wirft denen, die die Revolution in der Ukraine angezettelt hätten, schwere Fehler vor. Sie hätten die schlimmen Folgen nicht abgesehen. Bei Champagner und Kaviar macht der frühere Geheimdienstchef deutlich, dass er nicht mit einem raschen Ende des Konfliktes rechnet. Was er tun will, um die Lage zu entspannen? Putin spricht weiter von Dialog zwischen der neuen Führung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine. So richtig anerkennen will er die Präsidentenwahl in der Ukraine zwar nicht. Trotzdem wolle er mit dem neuen Staatschef – nach Meinung Putins eine „Übergangsfigur“ – zusammenarbeiten. beriuchteb Springer-Medien .
Und auch dort wo gewählt wurde gab es bis 15 Uhr lediglich eine Wahlbeteiligung von 40 %.
Mord und Totschlag überschattet diese Wahl-Farce.
Im Osten der Ukraine sind ein italienischer Journalist und sein Dometscher getötet worden. Wie Italiens Außenministerium in Rom mitteilt, wurde Andrea Rocchelli am Samstag nahe der Rebellenhochburg Slawjansk durch Mörserbeschuss getötet. Zwar sei seine Leiche noch nicht identifiziert worden, alles deute jedoch darauf hin, dass Rocchelli tot sei, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Fotoreporter Rocchelli, 30, soll in Andrejewsk bei Slawjansk ums Leben gekommen sein. Das berichtet die Internetseite der Zeitung "La Repunlica", die sich auf eine Meldung der russischen Agentur Ria Novosti bezieht. Auch Rocchellis Dolmetscher Andrej Mironow soll getötet worden sein.
Der französische Reporter William Roguelon soll den Vorfall beobachtet haben.
Hintergrund:
Bisheriger ukrainischer Geheimdienstchef : USA verantwortlich für faschistischen Putsch in Kiew
Geheimdienst-Chef: USA verantwortlich für Putsch in Kiew
Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew. Äußerst interessantes Video! Im Übrigen: Wir halten die im Video gemachten Angaben allesamt für zutreffend.
Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.
Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.
Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.
20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird.
In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.
Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.
Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine Gruppe verschwand im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.
In einer zweiten Welle der Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan.
Aber der ehemalige Geheimdienstchef sieht aber nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.
Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.
Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können .
Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt für einen Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an. Dazu gehört auch der jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko.
Das eigentliche Ziel der USA ist es auch , den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren. Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auich nicht berücksichtigt.
Die USA versuchten Wladimir Klitschko zudem als Idioten hinzustellen, der von Politik keine Ahnung habe.
Nach Ansicht von Jakemenko wollen die USA keine Zollunion von Russland mit der EU und auch keine zu enge Bindung der EU an die Ukraine. So hätzten die USA sowohl die Verhandlungen der Ukraine mit der EU als auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland torpediert und versucht sie in die Länge zu ziehen oder in einen Scwebezustand zu belassen. Die USA könnten so der lachende Dritte im Kampf um die Ukraine werden.
Demnach sollte der Präsident Janukovitsch das Abkommen mit Russland nur zu dem Zweck verwirklichen, Geld aus Russland abzuziehen und Russland so zu schwächen. Die Ukraine sollte so laut Kalkül der USA auf Kosten Russlands stabilisiert werden.
Anschliessend sollte 2015 geputscht werden oder ein prowestlicher Regierungschef installiert werden. Die USA würden nichts mehr fürchten als eine Einigung und ein gutes verhältnis zwischen EU, Ukraine udn Russland . Das wollen sie auf jeden Fall tortpedieren, damit ihr Einfluß gewahrt bleibt.
Parallel würden die USA deshalb faschistische Kämpfer der Ukraine in Polen. Lettland und anderswo militärisch ausbilden und die Faschisten finanziell unterstützen.
So wären auch in der Zeit vor dem Maidan-Putsch frisch gedruckte Dollar-Scheine eingeflogen und auf dem Maidan an Oppositionelle und an Kämpfer verteilt, die so direkt aus den USA finanziert wurden.
Auch Oligarchen wie Poroschenko würden die USA erpressen und ihre Konten im Westen sperren, wenn sie nicht mit den USA kooperieren würden. Das gleiche Spiel wird auch mit Oligarchen wie Firtasch u a gespielt, die von den USA schlicht erpresst werden.
Auch die Kommandanten der damals eingesetzten Einheiten von Antiterrorkräften und des Geheimdienstes beteuern, keine derartigen Befehle ausgeführt zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Leiter der Sondereinheit Omega, Anatolij Streltschenko. Es seien nur gezielte Schüsse auf die Beine der Demonstranten abgegeben worden.
Für das ukrainische Volk ist dieses Jakimenko-Interview ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.
ORF-Sonderkorrespondent Christian Wehrschütz im Februar 2014 live aus Kiew berichtete: “Extremistische Oppositionelle stürmten Polizeikasernen und erbeuteten Waffenlager. Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.” Der Westen treibt hier ein ganz bösen widerliches Spiel. Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind, fragen Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit. Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.
Frau Ashton wirkte nicht nur sehr wenig überrascht, sie nahm es auch erstaunlich kühl: "Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin. Ist ja klar, dass Ashton versucht die Angelegenheit herunter zu spielen und der Ärztin einen tollen Job anbietet, damit die keine Angaben macht zu den Fakten. Denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen.
Die von Paet befragte Ärztin Olga Bogomolets ist nicht irgendwer, sondern eine in der Ukraine bekannte Medizinerin, in etwa so wie früher in Deutschland Marianne Koch. Bogomolets ist Professorin an der Nationalen Medizinischen Bogomolets Universität, die nach ihrem Großvater benannt wurde. Bis Oktober 2005 war sie Leibärztin des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. 2013 rief sie ihre Studenten auf, an den Maidan-Protesten teilzunehmen und stellte sich als Ärztin zur Verfügung. Auch sie selbst galt laut Medien als »Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten« und sollte in einer neuen Regierung »Vizepremierministerin für humanitäre Angelegenheiten« werden (Stuttgarter Zeitung, online, 27.2.2014).
Der estnische Außenminister Paet bestätigte die Authenzität des Gesprächs tatsächlich. “Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte”, gestand er zudem ein. Die EU-Bürokratin Ashton schweigt in sieben Sprachen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.
Das gleiche Szenario hatten wir doch in Sarajevo beim Massaker auf dem Marktplatz. Man hat es den Serben in die Schuhe geschoben, damit es zu Sanktionen und zur Bombardierung der Serben kommt. Es hat sich herausgestellt, dass es bosnische Moslems waren. Sie haben die armen Menschen geopfert. So ist es auch in der Ukraine gewesen.
In allen diesen Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demokratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen. In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.
Der US-Außenminister John Kerry und einige EU-Außenminister wollten dieses Thema beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow allerdings nicht besprechen. Das liege daran, dass die westlichen Politiker aus allen Kräften versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
Der Eindruck vom Gespräch zwischen Ashton und Paet wurde durch eine Aussage des ehemaligen US-Geheimdienstlers Scott Rickard verstärkt. Er behauptet, dass die USA und die Europäische Union mehrere Jahre lang den Aufstand in der Ukraine vorbereiteten. Allein die USA haben mehr als 5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Proteste zu organisieren. Diese Investition hat sich als wirksam erwiesen.
Es lässt einen wundern, wozu die USA aber diese riesigen Geldsummen für die Integration der Ukraine in die EU – ihren Konkurrenten – ausgeben sollten? Allerdings klärt sich Einiges, sollte man annehmen, dass diese Geldmittel nicht für die Eurointegration und die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine, sondern für eine Destabilisierung der an Russland grenzenden Gebiete und für die Kontrolle über das strategisch wichtige Territorium bestimmt sind.
Der Westen ist aber zu weit gegangen. In der Ukraine wurde Blut vergossen und es kam zu einer regelrechten Anarchie. Doch der Westen scheint weitergehen zu wollen. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass rund 300 Söldner, unter anderem aus den USA, in die Ukraine versetzt worden sind.
Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine
Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine
Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.
Das erinnert an die deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.
Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die für die Faschisten gekämpft haben sollen.
Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a. für Terroraktionen einsetzen.
In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist.
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http://internetz-zeitung.eu/index.php/2005-das-imperium-des-milliard%C3%A4rs-und-oligarchen-poroschenko-laut-forbes