Erklärung der Linken Venezuelas zur Lage im revolutionären PrOzess
KP Venezuelas zur Lage und Perspektive im revolutionären Prozess
Erklärung des Zentralkomittees der Kommunistischen Partei Venezuelas vom 11. Juli 2014
Angesichts Pro-Imperialismus und Reformismus – revolutionäre Sammlung der Arbeiter- und Volkskräfte
Venezuela ist, ebenso wir die Region Lateinamerika und Karibik, Objekt von geostrategischen Streitigkeiten über die Kontrolle von Rohstoffen, Kapital und Märkten zwischen dem US- und dem EU-Imperialismus und wirtschaftlichen Mächten wie Russland und China.
Der Widerspruch zwischen Nation und Imperialismus und zwischen Kapital und Arbeit bleiben die Grundwidersprüche im internationalen Klassenkampf, und zur Zeit findet dies klareren Ausdruck einerseits in der Offensive des Imperialismus für globale Neupositionierung – vermittels Vorherrschaftskriegen – und andererseits in der Entwicklung einer Multipolarität, die vom Auftauchen aufstrebender Kapitalblöcke wie der BRICS (Brasilien, Russland, China, Südafrika) herrührt.
Innerhalb des imperialistischen Systems selbst gibt es einen dialektischen Prozess nicht-antagonistischer Widersprüche. Zum Beispiel drückt sich die Agenda der reaktionärsten und fundamentalistischen Kräfte des Imperialismus und des Zionismus in einer zunehmend kriminellen und völkermörderischen Politik der zionistischen Regierung Israels gegen das palästinensische Volk aus, ebenso wie in der Förderung und der Hilfe der Europäischen Union beim Sturz kapitalistischer – aber nicht willfährigen – Regierungen wie in der Ukraine und Syrien. Aber andere Sektoren des internationalen Kapitals treiben die US-Regierung und Dutzende Transnationaler (Konzerne) dazu, im Interesse der Aufrechterhaltung der Dominanz-Mechanismen Brücken zu bauen für eine Verbesserung der Beziehungen und der Geschäfte mit unseren Ländern zu bauen – ohne die Pläne der politisch-ökonomischen Destabilisierung aufzugeben.
Die Kräfte mit fortschrittlicher Orientierung in Lateinamerika, die in den vergangenen 15 Jahren mit einem Diskurs über eine “demokratische Revolution” und mit den Volksinteressen im Mittelpunkt Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, setzten bedeutende politische und ökonomische Massnahmen und volksfreundliche Reformen durch, ohne jedoch den bürgerlichen Staat zu überwinden und kommen an die Grenzen dessen, was im kapitalistischen System möglich ist, und erkennen, dass die wirkliche Macht von diversen Schichten der Bourgeoisie und der Kleinbourgeoisie gehalten wird.
Immer mehr bewahrheitet sich die marxistisch-leninistische These, dass der Sozialismus nicht auf dem “evolutionärem Weg” sozialer Reformen errichtet wird, noch dass die Institutionen des bürgerlichen Staates sich durch blossen Willen oder Diskussionen oder Namensänderungen transformiert wird. Die “Übertragung der Macht an das Volk ist eine Schimäre. Die Macht muss vom bewussten werktätigen Volk, das organisiert und mobilisiert ist, erobert werden, mit der revolutionären Arbeiterklasse als Avantgarde, als hegemoniale Klasse, um einen Bruch mit dem kapitalistischen System, seinen Institutionen und Werten herbeizuführen und mit der historischen Phase des Übergangs zum Sozialismus zu beginnen.
Dies ist der Zusammenhang des aktuellen Verlaufs des Verränderungsprozesses in Venezuela, der in einem immer komplexeren politischen ,ökonomischen und sozialen Rahmen und einer facettenreichen Offensive des Kapitals verläuft. Wir haben es einerseits mit der traditionellen Bourgeoisie zun tun, die mit den imperialistischen Monopolen verbunden und diesen untergeordnet ist – die früher die Dominanz im Staat inne hatte und auch heute an der Ölrente parasitiert – und andererseits mit Segmenten der Bourgeoisie, vor allem der Kleinbourgeoisie und der Mittelschichten, die mit bestimmten Gruppen und Individuen aus dem zivilen und dem militärischen Bereich verbunden sind, und die die Ölrente unter staatlichem Monopol verwalten und “das ökonomische Modell der traditionellen Rentenwirtschaft und den bürgerlichen Staat, der diesem Modell entspricht, schützen, ein Modell, das hochgradig bürokratisiert, elitär, ineffizient, korrupt, populistisch und klientelistisch ist. (Politische Leitlinie, 14. Parteitag der KPV, August 2011)
Der Kampf um die staatliche Kontrolle der Verteilung der Ölrente spielt sich zwischen diesen beiden grossen Gruppen ab, aber auch intern innerhalb der letzteren, hier unter dem speziellen Einfluss der sozialen Schicht, die wir als “neue parasitäre Reiche” bezeichnen, sowie den Sektoren der Mittelschichten, die internationale reformistische und revisionistische Interessen repräsentieren. Die Festlegungen der Regierungspolitik manifestieren sich so als Ausdruck des internationalen Klassenkampfes und des inneren Kampfes der “Kräfte des Prozesses”, zum Beispiel im Ökonomischen und im Arbeitsleben (mit der Gefahr einer Tendenz zum Abbau der so historischen Volkserrungenschaften der letzten 15 Jahre), mit direkten und bedeutenden Auswirkungen auf das werktätige Volk, das heute weiterhin zu einem Grossteil die Probleme, die aus der wirtschaftlichen Lage herrühren, schultert.
Die KPV hat an die nationale Regierung und die konsequenten politischen und sozialen Krräfte appelliert, den venezolanischen revolutionären Prozess voranzutreiben, eine breite und selbstkritische Debatte zu beginnen, um die Fehler und Defizite zu beheben und kollektiv und geschlossen eine Politik zu entwickeln, die die auf die Sammlung der Arbeiter- und Volkskräfte abzielt, um die pro-impeerialistischen und neofaschistischen Kräfte und die Reformisten innerhalb des Veränderungsprozesses zu schlagen
Bei vielen Gelegenheiten hat die KPV – unter Zurückweisung ungerechtfertigter und ungerechter Angriffe und diese überwindend – öffentlich erklärt, dass 2007 eine gefährliche Schwächung der öffentlichen Unterstützung der nationalen Regierung begonnen hat, die sich teilweise verstärkt hat. Es erweist sich die Aktualität unserer Warnungen vor diesem Verschleiss aus dem Jahr 2010: “keine Zeit zu verschwenden, weil dies grosse Schwierigkeiten hervorrufen kann beim Tempo der aktuellen Veränderungen, einschliesslich eines historischen Rückschritts” Politische Erklärung, 39. Plenum des Zentralkomitees, November 2010)
Die KPV hat während ihrer langen 83jährigen kämpferischen Existenz niemals ihr Vorgehensweise und Politik darauf gerichtet, an Posten und Pfründen zu kommen. Der Lebenszweck der KPV liegt nicht darin, Ministerien oder Posten in den Institutionen des bürgerlichen Staates zu besetzen, sondern wir konstituieren uns als wissenschaftliche, organisierende und mobilisierende Kraft des werktätigen Volkes in Stadt und Land, für den antiimperialistischen Kampf, die Verteidigung der Unabhängigkeit, für den Anstoss zu einer souveränen Entwicklung und die Eroberung der Macht, um die sozialistische Gesellschaft zu errichten. Unter allen Umständen sind es diese strategischen Ziele, die wir Kommunistinnen und Kommunisten verfolgt haben, verfolgen und verfolgen werden und wie sie sich heute als notwendige Veränderung des Kräfteverhältnisses durch einen festen und machtvollen revolutionären Arbeiter- und Volksblock darstellen.
Mit dieser Orientierung wird die KPV sich weiterhin stärken als revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes, autonom, kritisch und konstruktiv. Und im Rahmen der bevorstehenden XIII. Nationalen Konferenz “Pedro Ortega Díaz”, die vom 8. bis 10. August stattfinden wird, werden wir dem werktätigen Volk einen zusammenhängenden Vorschlag für die venezolanische Revolution unterbreiten.
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XXI Pleno del Comité Central
PARTIDO COMUNISTA de VENEZUELA – PCV
Caracas, 11 de julio de 2014.
Quelle: solidnet
VS Spitzel Tilo Brandt trieb NSU-Zelle zu Terror und Gewalt
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hat die Mitglieder des NSU womöglich überhaupt erst in die Gewalt getrieben. Wie nun überraschend im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München bekannt wurde, hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene, mitdiskutiert, wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihren Weggefährten in den neunziger Jahren darüber redeten, ob man Gewalt anwenden müsse oder nicht. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten. Das berichtet die IZ schon vor einem Jahr am 19. Juli 2013.
Das stützt die Vermutung, dass die NSU Zelle von Anfang an vom Verfassungsschutz gesteuert und gelenkt worden sein könnte.
Bisher war nur bekannt gewesen, dass es solche Diskussionen zwischen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf der einen und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dem wegen Beihilfe angeklagten Holger G. auf der anderen Seite gab. Dass Brandt bei diesen Debatten dabei war, davon war bisher nie die Rede gewesen. Ein BKA-Beamter sagte nun vor Gericht: "Wir sind davon ausgegangen, dass Tilo Brandt auf der Seite der Gewalt war."
Holger G. habe immer nur betont, wer nicht für Gewalt gewesen sei - nämlich er selbst und der Mitangeklagte Wohlleben. Die anderen seien für Gewalt gewesen. Im Umkehrschluss ging das BKA davon aus, dass Brandt auch zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.
Herausgearbeitet hat diesen Zusammenhang die Anwältin von Ralf Wohlleben. Der Verteidigung ist daran gelegen, den Einfluss des Staates auf die Szene deutlich zu machen. Brandt gilt dabei als Dreh- und Angelpunkt. Er hat quasi im Auftrag des Staates den Thüringer Heimatschutz, ein rechtsradikales Sammelbecken, gegründet - und sich damit gebrüstet, seinen Spitzellohn für den Aufbau rechter Netzwerke verwendet zu haben.
Bundesanwalt Herbert Diemer bestätigte damals am Rande des Prozesses, dass es eine Stelle in den Vernehmungen von Holger G. gibt, wo der Angeklagte darauf hinweist, dass der später als V-Mann enttarnte Brandt bei den Theoriedebatten des rechten Zirkels über Gewalt dabei war.
Allerdings wertete die Bundesanwaltschaft diesen Hinweis nicht als Beitrag des V-Manns zur Radikalisierung der Gruppe. "Nach unseren bisherigen Ermittlungen gib es keine Anhaltspunkte, dass Brandt die drei radikalisiert oder unterstützt hat. Wäre es so, dann säße er hier auf der Anklagebank", sagte Bundesanwalt Diemer.Wenn er nun auch noch zur Radikalisierung der mutmaßlichen NSU-Mitglieder beigetragen hat, könnte sich das auf die Bewertung der Schuld der Angeklagten und auf das Strafmaß auswirken..
Das Gericht wird aber wohl den Eindruck zu verwischen suchen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur gesteuerte Terroristen waren, die Nazis folgten, die wiederum vom VS gesteuert worden waren.
So wurde auch der Neonazi-Thomas Richter trotz Nähe zur NSU- Zewlle wie viele andere VS Leute auch nie angeklagt und stattdessen später tot in seiner Wohnung aufgefunden.
nside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte
Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überführen.
Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war 2013 immer noch für den Inlandsgeheimdienst tätig.
Er war anwesend, als Halit Yozgat 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Auffassung der Anklagevertreter: Die Frage nach der Rolle T.s, der keinerlei Erinnerung an den Tathergang haben will, ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.
Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht.
Am 39. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, wurde der Mord an dem 21-jährigen Yozgat erstmals verhandelt.
Der junge Mann, der in seinem Internetcafé im Kassler Stadtteil Nord-Holland mit zwei gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt wurde, war das mutmaßlich neunte und vermutlich vorletzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die laut Anklage Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird. Er verblutete in den Armen seines zur Hilfe herbeigeeilten Vaters, den er zum Tatzeitpunkt nur kurz vertreten hatte.
Gut eine Minute vor den tödlichen Schüsse will er, den Kollegen „Klein Adolf“ nannten, das Lokal in dem er regelmäßig in Partnertauschbörsen chattete, verlassen haben. Als einziger Zeuge meldete er sich später nicht bei der Polizei.
Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall der Verdacht, dass der Verfassungsschutz in die NSU Morde verwickelt sein könnte.
Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.
Der Verfassungsschützer saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die NSU-Terroristen dort den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. T. hatte sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und kurz vor der Tat mit einem Informanten aus der rechten Szene telefoniert. Er war nach dem Mord selbst unter Tatverdacht geraten; das Verfahren wurde aber eingestellt.
Dabei verkennen sie, dass Andreas T. nicht nur für die Hinterbliebenen von Yozgat und andere Nebenkläger, sondern auch für die Öffentlichkeit zum "Gesicht" des Behördenversagens im Fall NSU geworden ist. Und dass ihr Widerstand gegen das Verlangen der Nebenklage im Fall Yozgat leicht einen falschen Eindruck aufkommen lässt.
Andreas T. ist zum fassbaren Symbol des Unfassbaren geworden. Um ihn ranken sich Spekulationen. Denn es ist nur schwer verständlich, dass ein für Observationen geschulter Beamter wie blind an dem Getöteten vorbeigegangen sein soll und möglicherweise dem Täter begegnet ist, ohne sich an ihn zu erinnern.
Die Kanzlei Bliwier, die im NSU-Prozess mit drei Anwälten die Interessen der Familie Yozgat vertritt, drängte von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die Offenlegung von Unterlagen zu T. Sie befinden sich bei der Bundesanwaltschaft und wurden dort als irrelevant für das NSU-Verfahren eingestuft.
Man verweigerte Prozessbeobachtern das Kopieren der umfangreichen Akten.
Nach Auffassung der Nebenklage sind sie aber verfahrenserheblich. Die Anwälte fuhren nach Karlsruhe und erhielten dort, nachdem sie ihre "rechtlich definierten Interessen" darlegen konnten, Einblick in die betreffenden Akten. Sie schrieben mit der Hand ab, was ihnen wichtig erschien. "Unter widrigsten Umständen", wie Kienzle anmerkte. "In belüfteten, beleuchteten und gewärmten Räumen", entgegnete Bundesanwalt Herbert Diemer.
Es geht um den Wortlaut eines abgehörten Telefonats, das Andreas T. am 29. Mai 2006 - einige Zeit nach dem Mord am 6. April - mit seinem Kollegen F. geführt haben soll.
Vor längerer Zeit schon war sein früherer V-Mann-Kollege Benjamin G. als Zeuge geladen worden.. Mit ihm hat T. offenbar kurz vor dem Mord telefoniert. Für manche Nebenkläger ist das ein brisanter Umstand, berichtete G. doch dem Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Szene Hessens.
In dem aktuellen Telefonat ist die Rede zum Beispiel von der "Kasseler Problematik", in der T. ja "etwas mit drin sitzt". Und F. sagt anerkennend zu T., dieser habe beim Direktor des Hessischen Amts für Verfassungsschutz ja wohl "alles dargestellt" und sich "nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten. Restriktiv bei der Polizei?
Andreas T. ist vom Münchner Staatsschutzsenat schon mehrfach befragt worden. Jedes Mal war es eine quälende bis peinliche Veranstaltung. Hat T.s Chef Lutz Irrgang von ihm mehr erfahren? Hat T. doch Erinnerungen an die Tat in dem Kasseler Internet-Café? Verschwieg er die bei der Polizei? Falls ja, warum? Verschweigt er sie auch als Zeuge vor Gericht? Das er nichtsmitbekkommen hat ist schlicht unmnöglich . Auch als Täter kommt er theoretisch inm Frage.
Die Bundesanwaltschaft hatte sich bisher Versuchen der Nebenklage, näher an das Kasseler Geschehen heranzukommen, widersetzt, soweit es T. betraf. Es kam zu eigenartigen Situationen im Prozess, wenn Thomas Bliwier dem Senat zum Beispiel seine Aufzeichnungen aus Karlsruhe vorlegte, um daraus zitieren zu können.
Andere Nebenklagevertreter beschwerten sich daraufhin: Auch sie hätten bei der Bundesanwaltschaft eine ganze Liste von Dokumenten beantragt, in die sie Einsicht nehmen wollten, und nichts erhalten.
Wieder ist an diesem Mittwoch Andreas T. als Zeuge vorgeladen. Der Vorsitzende bringt das Telefonat mit F. zur Sprache. Damals redete er von "Morden", nicht nur von der Tötung Halit Yozgats. Er sprach sogar von neun Morden mit der Ceska 83. Erwartungsgemäß hat T. im NSU-Prozess auch daran keine Erinnerung, kann es nicht nachvollziehen, hat keine Ahnung.
Aber ganz offensichtlich ist das ein Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz von allen Morden Kenntnis hatte.
Wusste er schon unmittelbar nach der Kasseler Tat 2006 von Details, die sich für die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 reimten? Es klingt so.
Den Medien war damals über den Zusammenhang der Taten noch nichts zu entnehmen, aus ihnen hatte sich T. nicht informieren können. Hat ihn ein anderer informiert? Wenn ja, wer? Wann hat T. mit wem worüber telefoniert? Wusste der Verfassungsschutz mehr als die Polizei? T. weiß angeblich nichts mehr.
Er war damals Beschuldigter. "Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten", sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle.
Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. "Vielleicht im März", kündigt der Vorsitzende an.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein V-Mann, den T. als Beamter der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes seit 2003 führte und der ihm Informationen über die rechtsextreme Szene von Kassel lieferte. Der Kontakt zu diesem V-Mann mit dem Tarnnamen „GP 389“ könnte für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie von Bedeutung sein. Denn Verfassungsschützer T. befand sich nicht nur am 6. April 2006 am Tatort. Er soll auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld dieser Tat sowie zweier weiterer NSU-Morde mit seinem V-Mann aus der Neonaziszene telefoniert haben.
Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen
So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte. Unklar bleibt allerdings das Motiv dafür: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen?
Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.
Andreas T. könnte Mitglied einer geheimen Geheimdienstzelle gewesen sein, der das NSU-Trio als Zelle anwarb und steuerte . In gesellschaftskritischen Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen.
Jedenfalls wuissten Ernittlungsbehörden schon im Jahre 2000, dass die NSU eien Terror-Zelle war. Nur bestand offensichtlich kein Interese an der festsetzung der Gruppe.
LKA Chef wollte NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen
Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.
Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und nicht ernsthaft zu ermitteln.
Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet.
Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.
Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte.
Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte.
War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.
Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte.
Und Andreas T. war auch nicht der einzige V-Mann im Dunstfeld der NSU-Terror-Zelle.
Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle und VS Mann Tino Brandt
An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.
Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernsehinterview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.
Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«
Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:
"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1413-nsu-erst-verbrennen-akten-und-dann-zeugen
Jetzt wurde Tilo Brandt, der immer wieder vom Verfassungsschutz Gelder für die NSU - Zelle erhalten hatte erneut verhört.
Beate Zschäpe war das alles zu viel und sie kündigte jetzt daraufhin die Zusdammenarnbeit mit ihren drei Pflichtverteidigern auf.
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
Brandt sagte, er habe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei Stammtischen und Schulungen der Rechtsextremen ab Anfang der 1990er-Jahre wiederholt getroffen. Mundlos sei als "nationaler Sozialist" aufgetreten, Böhnhardt etwas schweigsamer gewesen. Zschäpe sei zwar ebenfalls eher zurückhaltend gewesen, sie habe aber Wissen etwa zum Thema Germanentum und rechte Weltanschauung gezeigt.
Er charakterisierte Zschäpe als "ein Mädchen, die in Ordnung war, und die bei politischen Sachen, bei solchen Sachen, durchaus mit teilgenommen hat". Sie sei "keine dumme Hausfrau"., berichtet die ARD Tagesschau.
Die Aussagen Brandts stützen die Auffassung der Bundesanwaltschaft, derzufolge Zschäpe sich aktiv im NSU einbrachte. Die Anklage argumentiert, dass ohne ihre Hilfe Mundlos und Böhnhard nicht jahrelang unerkannt aus dem Untergrund heraus hätten morden können. Deswegen wurde Zschäpe als Mittäterin angeklagt, obwohl ihr bislang keine direkte Beteiligung an einer der Gewalttaten nachgewiesen werden konnte.
Der 39-jährige Brandt sagte zudem aus, dass er nach dem Untertauchen des NSU noch einmal mit der Terrorgruppe telefonierte. Er habe mit Böhnhardt über eine "Geldgeschichte" gesprochen. Den genauen Aufenthaltsort des Trios habe er zwar nichts gewusst, behauptete er, aber ihm sei klar gewesen, dass sich die Drei in Sachsen aufhielten. Dies habe er auch gegenüber René und Günter - seinen beiden V-Mann-Führern - erwähnt, so Brandt.
Bereits kurz nach der Wiedervereinigung soll Brandt soll den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut haben, zu dem auch das mutmaßliche Terror-Trio gehört haben soll. Außerdem arbeitete Brandt als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Für seine Spitzeldienste soll er umgerechnet rund 100.000 Euro erhalten haben, die er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben will.
Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet.
BRIC gründen anti-imperialistische Bank , die die Vorherrschaft des Dollar in der Welt brechen soll.
Putin nimmt persönlich teil
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und Russlands Präsident Wladimir Putin bereiten den Start der Brics-Entwicklungsbank voran. Diese soll eine Alternative zum IWF bieten, der von der EU und den USA dominiert wird. Auch China und Indien sind mit an Bord. Sie alle wollen die Zeit der unipolaren Weltordnung und eine alleinige US-Weltherrschaft, die die Welt immer wieder in immer neue Kriege und Aggressionen gegen Drittstaaten stürzt, endgültig beenden.
Am Montag empfing Rousseff ihren russischen Amtskollegen Putin im Präsidentenpalast Brasiliens, berichtet AP. Anschließend sagte Rousseff zu Reportern, dass die Brics-Bank das Top-Thema des Gipfeltreffens der fünf Brics-Staaten am Dienstag im brasilianischen Fortaleza sein wird. Sie hoffe, dass eine Einigung erreicht wird.
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehörten zu den „größten Staaten der Welt und können sich in der Mitte des 21. Jahrhunderts nicht mit irgendeiner Art von US - Abhängigkeit abfinden“, so Rousseff. Brasilien und Russland unterzeichneten am Montag auch bilaterale Abkommen über Luftabwehr, Erdgas und Bildung.
Bei dem Brics-Treffen am Dienstag nehmen eine Reihe weiterer Staaten als Gäste teil: Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ekuador, Guyana, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela.
Die gemeinsame Entwicklungsbank der Brics-Staaten soll vor allem Projekte finanzieren, für welche die internationalen Finanzinstitute nicht genügend Geld bereitstellen oder im Gegenzug politische und neoliberal geprägte Zugeständnisse und Sparmaßnahmen verlangen, die die Staaten der ehemaligen "Dritten Welt" und "Schwellenländer" nicht mehr machen wollen . Als Startkapital verwenden die Brics-Staaten ihre Dollar-Reserven.
Neben dieser Alternative zu IWF und Weltbank planen die Brics-Staaten einen weiteren Schlag gegen die USA. Sie wollen den internationalen Handel ohne den Dollar abwickeln und auf Dollar-Währungsreserven verzichten. Dies hatte Putins Wirtschafts-Berater Sergej Glasjew am 10. Juni bereits gefordert.
Anfang Juli nannte die Chefin der Russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, nach einem Treffen mit Putin erste Details dieser Anti-Dollar-Allianz Sie sagte:
„Wir verhandeln mit China und unseren Brics-Partnern über die Errichtung eines Systems multilateraler Swaps, die einem Land Ressourcen bereitstellen, wenn nötig. Und ein Teil der internationalen Währungsreserven könnten dazu verwendet werden.“Eine Entwicklungsbank gibt es eigentlich schon - und einen Währungsfonds auch. Das hält die BRICS-Staaten aber nicht davon ab, beides noch einmal zu gründen - die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wollen von der Dollar-Alleinherrschaft als alleinige Weltleitwährung unabhängiger sein.
Laut der Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiulina, geht es um ein gemeinsames Währungssystem, so dass der Handel ohne den US-Dollar betrieben werden kann. "Wir diskutieren mit China und unseren BRICS-Partnern über die Errichtung eines Systems multilateralen Austausches, das es ermöglicht, Geldmittel an ein Land zu transferieren, wenn nötig", so Nabiullina.
Im staatlichen russischen Auslandsrundfunk "Stimme Russlands" heißt es weiter, der Devisenaustausch zwischen den Zentralbanken der BRICS-Länder werde die Finanzierung des Handels erleichtern und den US-Dollar vollständig vermeiden. Das neue System könne auch als eine Art Internationaler Währungsfonds handeln, da es seinen Mitgliedern erlauben werde "Ressourcen zu steuern, um die schwächsten Länder zu finanzieren". Im Unterschied zum IWF werde dies nicht mit Forderungen verbunden sein, "obligatorische strukturelle Reformen durchzuführen, die Steuern zu erhöhen und einen politischen Druck auszuüben". Ein weiterer wichtiger Unterschied werde die gleiche Verteilung der Anteile in der Bank sein.
Stimmen für die Schaffung neuer internationaler Finanzinstitutionen wurden in den vergangenen Jahren in Lateinamerika mehrfach laut. So rief Boliviens Präsident Evo Morales unlängst in seiner Eröffnungsrede beim G77-China-Gipfel erneut dazu auf, den IWF durch Institutionen zu ersetzen "die eine bessere und größere Beteiligung der Länder des Südens bei der Entscheidungsfindung ermöglichen, die die imperialen Mächte heutzutage an sich gerissen haben." Darüber hinaus müsse "ein neues Finanzsystem" geschaffen werden, "das den Erfordernissen der produktiven Aktivitäten der Länder des Südens im Rahmen der integralen Entwicklung Vorrang einräumt."
Es wird erwartet, dass die BRICS-Bank ab 2016 die Arbeit aufnimmt. Wo ihr Hauptsitz sein wird, ist noch nicht entschieden. Vor allem Shanghai sei im Gespräch, berichtetedie Financial Times.
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die fünf sogenannten BRICS-Staaten, wollen gemeinsame Institutionen schaffen - beim Gipfeltreffen in Fortaleza beschlossen sie eine Entwicklungsbank und einen Währungsfonds. Strukturen, die es im Rahmen der Vereinten Nationen eigentlich bereits gibt, wie José Alfredo Lima vom brasilianischen Außenministerium bestätigt: "Die Entwicklungsbank ist eine Struktur, die die Weltbank kopiert, sie ergänzt die Aktivitäten der Weltbank. Genauso ist das beim Währungsfonds, der sich am Beispiel des Internationalen Währungsfonds der Vereinten Nationen orientiert."
UN kritisiert Apartheid und ethnische Säuberungen der Israelis
Vorher hatte die Arabische Liga die Kriegsverbrechen der Israelis scharf kritisiert
Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der “Apartheid” und komme mittlerweile einer “ethnischen Säuberung” gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf.
Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst jüdischer Herkunft.
Vor Journalisten sprach Falk von “systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern . ” Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien “besondere Schritte” zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig. (Quelle: DW). Er erhob damit heftige Vorwürfe gegenüber der israelischen Besatzungsmacht.(Quelle: rp).
Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem den israelischen Beschuss stark bevölkerter Gebiete im Gazastreifen während des Konflikts im Dezember und Januar. Falk bezweifelte, dass es für die Militärs möglich gewesen sei, eindeutig zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Die Gewalt sei „nicht gerechtfertigt“ gewesen, da es „diplomatische Alternativen“ gegeben habe. Der Ermittler missbilligte aber auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel (Quelle:tagesspiegel).
Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer “kollektiven Bestrafung” belegt, Häuser zerstört und wiederholt “exzessive Gewalt” angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.
Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht (Quelle: siehe oben). Laut Falks Bericht kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas-Regierung des Gazastreifens 1434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Falk betonte auch, dass die Israelis ihn bei seiner versuchten Einreise im Dezember 2008 in Tel Aviv festgenommen hätten. Nach kurzer Haft hätten die Israelis ihn außer Landes gewiesen. Er habe die Lage in den Palästinensergebieten nicht vor Ort untersuchen können, so Falk (Quelle: siehe oben).
Der Bericht, den er am Montag den Vereinten Nationen vorstellen wird ist überaus deutlich und kritisch. Es ist der letzte Bericht von Richard Falk als UN-Berichterstatter, denn er wird nach 6 Jahren das Amt ablegen.
Vor geraumer Zeit hatte schon SPD Chef und Vizekanzler Gabriel das israelische Apartheidregime nach einen Besuch im ghettoisierten Hebron in der Westbank danach Israel scharf kritisiert, und die Apartheid als reales System in Israel bezeichnet, wofür es keine Rechtfertigung gäbe.
Auch die Palästinenser haben in der UN beantragt, dass Israel wegen seiner Apartheidpolitik verurteilt werden solle.
http://freieneuezeitung.wordpress.com/2014/06/20/un-werfen-israel-apartheid-vor/
Das Mega-Lager Ghetto Gaza wird weiter massiv bombardiert - Über 200 Tote
Das Bombardement der Exklave Gaza, wo 2 Millionen Palästinenser zusammengepfercht leben, wird seit einer Woche pausenlos bombardiert.
Die Arabische Liga wirft den Israelis Kriegsverbrechen und massive Brüche des Völkerrechtes vor.
Angesichts der Militäroffensive im Gazastreifen mit mehr als 180 Toten in einer Woche hat die Arabische Liga Israel deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel begehe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der Vorsitzende der Arabischen Liga.
«Israel geniesst eine politische Immunität, es begeht Verbrechen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden», sagte Nabil al-Arabi in der Nacht zum Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der panarabischen Organisation in Kairo.
Der palästinensische Aussenminister Malki sagte, der Konflikt im Gazastreifen sei «kein Krieg zwischen zwei Armeen oder gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk und gegen seine Rechte».
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht erneut die Wohnhäuser von Palästinensern im Gazastreifen angegriffen.
Die Opferzahl auf palästinensischer Seite stieg auf 208. 30 weitere Häuer der Palästinenser wurden in der Nacht zerstört bzw. vernichtet. Darunter auch Häuser von Regierungsvertretern des Gaza-Ghettos, dass auch als Freiluftgefängnis bzw. als "Konzentrationslager" bezeichnet wird.
Unter den Toten war ein 10-jähriger Junge und ein 65-jährige Frau. Zeugen berichten, das die Rakete ein Auto in Bani Suheila im östlichen Teil der Stadt traf.
Israel setzte seine Bombardements am Dienstag fort Ein Waffenstillstand scheiterte, weil die regierende Hamas nicht einmal konsultiuert worden war. Offensichtlich handelte es sich um einen Propaganda-Gag der israelischen Regierung. .
Der totale Krieg: Israel greift jetzt auch Libanon und Syrien an
Damit weitet Israel als der Hauptaggressor in der Region den Krieg zu einem Dreifrontenkrieg aus. Auf dem syrischen Golan starben vier Syrer.
Nach der Tötung von ca 208 Palästinensern - darunter ca 40 Kinder unter 18 Jahren- hat Israel den Krieg gegen das Westjordanland und gegen Gaza jetzt auf den Libanon und auf Syrien ausfgeweitet, dessen territoriale Integrität durch diesen Bruch des Völkerrechtes schwer verletzt wurde.
![Interaktiv: # GazaUnderAttack [Al Dschasira]](http://www.aljazeera.com/mritems/Images/2014/7/12/2014712134322494734_8.jpg)
Damit zündelt die israelische Rechtsaussen-Regierung bzw. das Apartheidregime in der Region eifrig weiter.
Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für das nahe Bevorstehen einer Bodenoffensive.
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