Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

18.07.2014

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir die jüngsten Genehmigungen deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat unverantwortlich. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich. Generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut. Auch das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi-Arabien, die Hamas finanziell unterstützt, rangieren an vorderster Stelle bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern wir Sie, unabhängig von unserer Position, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen, dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte - auch nicht nach Israel - zu erteilen. Das wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Sahra Wagenknecht, Erste stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Heike Hänsel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Alexander Ulrich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Diether Dehm, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Karin Binder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Katrin Werner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Ulla Jelpke, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Harald Weinberg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1943.keine-ruestungsexporte-in-den-nahen-osten.html

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

Bereits am 10. Juli wies der linke Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke auf die Lage im Nahen Osten hin und forderte die Bundesregierung zur Tat auf:

Pressemitteilung

10.07.2014 – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Eine Lösung des Nahostkonflikts rückt damit in immer weitere Ferne. Weltweite Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten, die Gewaltaktionen sofort einzustellen, haben zu keinem Ergebnis geführt. Aber die internationale Isolierung und der Druck auf Netanjahu sind unübersehbar.

Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/

UN Botschafter: Ukraine verbreitet Fake-Videos zum Absturz der MH 17

Uno-Botschafter: Ukraine verbreitet Fakes zum Boeing-Absturz

Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin im Uno-Sicherheitsrat

UNO / NEW YORK, 22. Juli (RIA Novosti).

Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine eine „Verbreitung von Fakes“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen.

„Der bekannt gewordene Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im Uno-Sicherheitsrat nach der Abstimmung über die Resolution zum Flugzeugunglück.

Das vom ukrainischen Innenminister veröffentlichte Video, auf dem angeblich der Abtransport vom Fla-Raketensystem des Typs Buk von der Ukraine nach Russland dargestellt ist, „wurde in Wirklichkeit auf dem von Kiew kontrollierten Territorium aufgezeichnet“. „Und wenn mit dem Raketenkomplex geschossen wurde, so sind nicht die Volkswehr-Milizen daran schuld“, betonte der Diplomat.

Die Ursache des Vorfalls am 17. Juli ist diebewaffnete Konfrontation in der Ukraine, darunter auch im Raum des Flugzeugunglücks“, sagte Tschurkin. „Die Priorität muss heute in einer möglichst baldigen Einstellung der Kampfhandlungen und in der Herstellung eines Friedensverhandlungsprozesses auf der Grundlage der Genfer Erklärung vom 17. April und der Berliner Deklaration vom 2. Juli bestehen.“

Russland arbeite weiter darauf hin. „Erforderlich ist auch ein konstruktiver Beitrag anderer einflussreicher Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft“, so Tschurkin.

Bei der Ermittlung zu dem Flugzeugabsturz werde die Ukraine viele Fragen beantworten müssen – unter anderem zu Handlungen ihrer Fluglotsen und über die Ursachen der Verlegung einer ukrainischen Buk-Batterie in den Raum, der unmittelbar an das von der Volkswehr kontrollierte Territorium grenzt.

„Warum hat die Batterie diesen Raum unmittelbar nach dem Absturz der Maschine schnellstens verlassen? Warum haben dieRadarstationen der ukrainischen Luftabwehrkräfte gerade am 17. Juli mit maximaler Intensivität gearbeitet?“, fragte der russische Diplomat.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Montag eine Resolution angenommen, in der aufgerufen wurde, die Schuldigen am Flugzeugunglück zur Verantwortung zu ziehen, die Kampfhandlungen im Raum des Flugzeugabsturzes einzustellen und den internationalen Experten einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle der Boeing zu gewährleisten.

MH 17 wohl vom ukrainischen Kampfjet SU 24 abgeschossen

Sowohl die Einschußlöcher in den Tragflächen wie auch die nicht über Kilometer verteilten Wrackteile deuten darauf hin, dass die Verkehrsmaschine der Malaysian Airline (MG 17) weder von einer Boden-Luft-Rakete noch von einer BUK- Rakete vom Boden sondern von einem Kampfjet mit Maschinen-Gewehr- Salven in der Luft abgeschossen wurde.

Auch die russische Flugsicherheit veröffentlichte Radardaten, die einen Kampfjet in der Nähe der von der Hauptroute abgewichenen Verkehrsmaschine orten konnten.

Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.

Passagierliste MH17 HIER

Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet

via Ria Novosti

„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet."

Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei.

Ferner präsentierte Kartapolow Journalisten Fotos der Flugbahn der Boeing. „Bis Donezk flog das Flugzeug im geplanten Korridor, wich dann von der Route um maximal 14 km nach Norden ab. Danach leitete die Boeing ein Manöver ein, um in den Korridor zurückzukehren. Die Besatzung schaffte es aber nicht, das begonnene Manöver zu Ende zu führen.“ Nur die Flugschreiber könnten Aufschluss darüber geben, warum die malaysische Maschine von der Route abgekommen sei, so der General weiter. Er mutmaßte einen Navigationsfehler der Crew oder eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje. Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben.

Pressekonferenz Video:

Hintergrund: Die ganze Story in dem folgenden Link

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2186-mh-17-eingetroffene-niederl%C3%A4nder-sollen-leichen-untersuchen ( siehe unten roter Voll-Link)

Human Right Watch verurteilt selbst inszenierten Terror der USA

Auch für Planung von Terror von US Behörde bezahlt - FBI macht Terroristen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Vorgehen der US-Bundespolizei FBI bei verdeckten Terrorermittlungen scharf kritisiert. Das FBI habe Muslime nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Terrorplänen angestiftet und bisweilen sogar dafür bezahlt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von HRW.

Mit Hilfe von Juristen der Columbia-Universität nahm die Organisation 27 sogenannte Sting Operations unter die Lupe, bei denen die Bundespolizei mit dem Einsatz verdeckter Ermittler gegen mutmaßliche Terroristen vorging. „In einigen Fällen könnte das FBI aus unbescholtenen Bürgern Terroristen gemacht haben, indem die Idee eines Terrorakts vorgeschlagen oder die Zielperson zum Handeln ermutigt wurde“, steht in dem Bericht.

Aktive Rolle in „30 Prozent der Fälle“

In der Hälfte der begutachteten Fälle waren die Verurteilungen der Verdächtigen demnach direkte Folge einer dieser sogenannten Sting Operations. Bei 30 Prozent dieser Fälle habe der verdeckte Ermittler eine aktive Rolle bei der Terrorplanung gespielt.

„Amerikanern wurde gesagt, dass ihre Regierung sie mit der Verhütung und der Strafverfolgung von Terrorismus innerhalb der USA schützt“, sagte HRW-Sprecherin Andrea Prasow. „Wenn man aber näher hinsieht, merkt man, dass viele dieser Leute nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn es nicht die Ermutigung der Strafverfolgungsbehörden gegeben hätte.“

„Menschen mit beeinträchtigter Intelligenz“

Oft nehme das FBI Menschen mit psychischen Problemen oder beeinträchtigter Intelligenz ins Visier. Die Regierung agierte durch Informanten, plante die Anschläge, überzeugte oder drängte die Zielpersonen dazu, sich zu beteiligen, und stellte die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, heißt es in dem Bericht weiter.

Auch wurden in vielen Fällen verfahrensrechtliche Grundsätze verletzt und die Verdächtigen menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt. Beides habe zu unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen geführt, so der Bericht.

Umfangreiche Interviews

Der Bericht basiere auf mehr als 215 Interviews mit Personen, denen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt oder die für solche verurteilt wurden, mit ihren Familienangehörigen und Mitgliedern ihrer Gemeinschaft, mit Verteidigern, Richtern, aktiven und ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsangehörigen, Wissenschaftlern und anderen Experten.

„Hindernisse aus dem Weg geräumt“

Als Beispiel führt der Bericht den Fall von vier Islamkonvertiten aus Newburgh im Bundesstaat New York an, denen vorgeworfen wurde, Bombenangriffe auf eine Synagoge und eine US-Militärbasis geplant zu haben. Ein Richter sei dort zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung das Verbrechen erdacht und die Mittel bereitgestellt habe.

Beispielsweise sagte ein Richter im Prozess gegen die vier „Newburgh-Terroristen“, die Regierung „hat sich das Verbrechen ausgedacht, die Mittel zur Verfügung gestellt und alle wichtigen Hindernisse aus dem Weg geräumt“. So habe sie einen Mann zu einem Terroristen gemacht, „der ein Possenreißer Shakespeare’schen Ausmaßes ist“. Ein verdeckter FBI-Agent hatte die Männer zum Schein mit nicht funktionsfähigen Waffen und Sprengstoff versorgt, hatte es bei der Festnahme bereits offiziell geheißen.

„Offensichtlich“ psychische Probleme

Als weiteres Beispiel führt der Bericht den Fall von Rezwan Ferdaus an. Ferdaus wurde wegen des Versuchs, ein Regierungsgebäude in die Luft zu sprengen, zu 17 Jahren Haft verurteilt. Laut dem HRW-Bericht sagte allerdings ein FBI-Agent zu Ferdaus Vater, dass sein Sohn „offensichtlich“ psychische Probleme habe. Der Geheimdienst wählte ihn für eine verdeckte Operation aus und installierte einen Informanten in seiner Moschee.

Dieser Informant entwickelte gemeinsam mit Ferdaus den Plan, das Pentagon und das Kapitol anzugreifen, so die Vorwürfe in dem Bericht. Das FBI versorgte sie mit falschen Waffen und zahlte Ferdaus’ Reisekosten, heißt es weiter. Ferdaus psychischer und körperlicher Zustand soll sich laut dem Bericht im Laufe der Anschlagsplanung verschlechtert haben. Er habe so stark unter Depressionen und Krampfanfällen gelitten, dass sein Vater seine Arbeit aufgeben musste, um ihn zu pflegen, so der Bericht weiter.

Prasow: Anstiftung „fast unmöglich zu beweisen“

US-Justizminister Eric Holder hat den Einsatz von verdeckten Ermittlern stets als „unerlässlich“ im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. „Diese Einsätze werden mit außerordentlicher Sorgfalt und Präzision ausgeführt“, sagte Holder etwa Anfang Juli bei einem Besuch in Norwegen. Das FBI stelle sicher, dass Verdächtige nicht zu Verbrechen verführt würden.

„Die US-Regierung muss damit aufhören, amerikanische Muslime wie Terroristen in Wartehaltung zu behandeln“, sagt Prasow. „Es ist unter US-Recht für einen Terrorverdächtigen fast unmöglich zu beweisen, dass er zu der Tat verleitet wurde“, so das Fazit Prasows.