ANTIMILITARISMUS - Neuauflage 

Wer oder was ist der BAK Shalom?

Die Linke-KPF - Wer oder was ist Bak Shalom und Rechtzszionismus?

von Wulf Kleus

Im Grundsatzprogramm des Jugendverbandes Linksjugend [´solid] heißt es zur Friedensfrage unmißverständlich: “Als SozialistInnen und AntimilitaristInnen engagieren wir uns gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften gegen Krieg und treten für friedliche Konfliktlösungen ein. Das schließt die Ablehnung von UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ein.” An anderer Stelle kann man zum Thema Internationalismus lesen, daß der Jugendverband “die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen B Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!asisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ gehen”, begrüßt. Und weiter: “Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen…”. Auch die Solidarität zum sozialistischen Kuba ist im Programm festgehalten. Diese eindeutige Positionierungen in der Friedensfrage und zur internationalen Solidarität werden allerdings von Seiten eines Bundesarbeitskreises Shalom – kurz BAK Shalom genannt – mit zunehmender Schärfe in Frage gestellt.

Der BAK Shalom wurde Mitte 2007 von 31 Gründungsmitgliedern als bundesweiter Arbeitskreis des Jugendverbandes aus der Taufe gehoben. Über die Hälfte dieser Mitglieder haben auch den Gründungsaufruf des Forums Demokratischer Sozialismus unterschrieben. Nicht wenige bekleiden Funktionen in der LINKEN, arbeiten im hauptamtlichen Apparat der Partei oder als Mitarbeiter von Abgeordneten. Das wohl prominenteste Gründungsmitglied ist Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter für die LINKE Sachsen.

“Regressiver Antikapitalismus” und die Abkehr vom Antiimperialismus

Der BAK Shalom versteht sich selbst als “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus”. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: “Daß Linke häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus, der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine kompromißlose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik. Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Haß auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden. Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus.” Mit anderen Worten: Wer die aggressive expansionistische US-Politik kritisiert, muß damit rechnen, daß ihm Antisemitismus vorgeworfen wird. Die hinter diesem konstruierten “Theorie”-Gebäude stehende Absicht ist unübersehbar: antikapitalistische und antiimperialistische Kämpfe sollen diskreditiert werden. Letztlich geht es dabei vor allem darum, die im Jugendverband und in der Partei gleichermaßen vorhandenen friedenspolitischen Prinzipien über Bord zu werfen.

Daß Antiimperialismus obsolet sein soll, ist bekanntlich nicht nur ein Postulat des BAK Shalom. Auch Gregor Gysi hatte in seiner Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels die Abkehr der LINKEN vom Antiimperialismus gefordert. Es wundert daher kaum, daß sich der BAK Shalom äußerst erfreut auf die Rede Gregor Gysis und auf entsprechende Aktivitäten der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, weiterer Bundestagsabgeordneter und des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer bezieht [Siehe Sebastian Voigts Beitrag "An Israels Seite", erschienen im Tagesspiegel, 20. 5. 2008.].

Der Bundesarbeitskreis Shalom ist also nicht nur ein einfacher thematischer Arbeitskreis, wie der Name dies vielleicht suggerieren könnte. Er ist vielmehr ein im Jugendverband verankertes strömungspolitisches Netzwerk sog. Reform-Linker, vielfältig unterstützt durch nicht unbekannte Mandatsträger und Funktionäre der LINKEN. Bodo Ramelow sei hier noch erwähnt.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist das Problem…

Die Forderung des BAK Shalom, kompromißlos vom Antiimperialismus Abstand zu nehmen, richtet sich besonders gegen alle fortschrittlichen Tendenzen in der Welt.

Insbesondere Venezuela steht heutzutage im Fokus der Angriffe rechtskonservativer Kreise. Diese denunzieren immer wieder den venezolanischen Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez als antisemitisch. Die Tatsache, daß sowohl der Präsident des Bundes der Israelitischen Vereine (CAIV), Freddy Pressner, als auch David Twesky vom Amerikanisch-Jüdischen Komitee diesen Antisemitismusvorwürfen gegen Hugo Chávez öffentlich widersprochen haben, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Die Diskreditierung der sozialen und emanzipatorischen Bewegungen Lateinamerikas nutzt freilich der US-Regierung, der NATO und deren Verbündeten. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die absurden Antisemitismus-Vorwürfe überwiegend aus der rechtskonservativen Ecke kommen. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang allerdings schon, daß auch vermeintlich linke, antideutsche Gruppen auf derselben Welle reiten. Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom, meint hierzu: “Eine emanzipatorische Linke darf sich nicht auf die Seite von Diktaturen schlagen. Neben dem bedingungslosen Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, gerade auch in den eigenen Reihen, ist jede Revolutionsromantik zu verwerfen, die in Staaten wie Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts erblickt”. [ebenda.] Nicht der Kapitalismus ist also das Problem für den BAK Shalom, sondern der Sozialismus. Das sagt im Prinzip alles über den Charakter dieses Zusammenschlusses aus.

Präventivschläge gegen den Iran

Wir alle sind momentan Zeugen der Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die Äußerungen des BAK Shalom zu dieser Problematik. In dessen Erklärungen werden regelmäßig Antisemitismus und Menschenrechtsverletzungen im Iran angeklagt. Beides ist auf das Schärfste zu kritisieren. Aber das ist kein Grund für Bellizismus.

In keiner der Erklärungen des BAK Shalom ist nachzulesen, daß ein eventueller Krieg gegen den Iran verhindert werden muß. Im Gegenteil: Der Iran wird schablonenhaft als bloße böse Macht dargestellt, einseitig wird das Bedrohungsszenario der islamischen Atombombe konstruiert. Man fühlt sich unweigerlich an den “Schurkenstaat” G.W. Bushs erinnert, gegen den man mit allen Mitteln vorgehen müsse. Die Tatsache, daß die USA und Israel bereits zahlreiche Nuklearwaffen besitzen, wird ignoriert. Die Tatsache, daß die USA den atomaren Erstschlag als militärische Option ansehen, wird ebenfalls verschwiegen. Die Entwicklung im Iran wird losgelöst von imperialen Umgebungsfaktoren gesehen, so als ob es die reale Bedrohung durch die USA gar nicht gäbe. Ökonomische Interessen des US-Kapitalismus im Iran, das Interesse an Öl- und Gasvorkommen – von all dem kein einziges Wort.

Worum es dem BAK Shalom eigentlich geht, wird ganz unverblümt von Sebastian Voigt formuliert: “Daß Krieg immer nur die letzte Option sein darf, versteht sich von selbst, allerdings gab es immer wieder Situationen, in denen die Anwendung militärischer Gewalt die einzige Möglichkeit war, um schlimmeres Leid abzuwenden. Der Nationalsozialismus wurde nicht durch Reden und Sitzblockaden besiegt, sondern durch die militärische Übermacht der Alliierten. Aufgrund dieser historischen Erfahrung und der existenziellen Bedrohung Israels durch die iranische Atombombe wird der pazifistische Appell heuchlerisch und spielt, ob gewollt oder nicht, den Feinden Israels in die Hände, die seine Zerstörung wollen”. [Auszug aus: "Zur Gründung des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom Sachsen", Sebastian Voigt.] Da ist er wieder: Der unerträgliche Auschwitz-Vergleich. Bereits Joschka Fischer nutzte ihn im Zusammenhang mit der militärischen Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 als Kriegsrechtfertigung. Bevor NATO-Kampfflugzeuge mit deutscher Unterstützung Jugoslawien bombardierten, mußten faschistische Verbrechen als Begründung dafür herhalten. Absurd! Absurd auch der Vergleich vom BAK Shalom!

Im Kern läuft die These von der “ultima ratio” von Militärschlägen darauf hinaus, Pro-Kriegspositionen innerhalb der LINKEN und des Jugendverbandes salonfähig zu machen.

Dubiose Bündnispartner und Projekte

Auffällig ist, daß der BAK Shalom offenbar keine Scham davor hat, mit eindeutig rechts zu verortenden Leuten zusammenzuarbeiten. So kommen für ihn als Bündnispartner auch Rechtskonservative vom Schlage eines Hendryk M. Broder in Betracht.

Unterstützung des BAK Shalom findet auch das aktuelle Groß-Projekt gegen den Iran, die “Stop The Bomb”-Kampagne. Diese richtet sich in aggressiver Weise gegen den Iran, verlangt einen “wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck” und schließt weder Sanktionen noch einen militärischen Präventivschlag gegen das iranische Regime aus. Zu den Erstunterzeichnern der “Stop The Bomb”-Kampagne gehören daher nicht grundlos prominente Konservative, z.B. der eben erwähnte Hendryk M. Broder, der bekannte Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn, der CDU-Bundesminister a.D. Heiner Geißler und weitere. Aber auch Petra Pau ist Erstunterzeichnerin der besagten Kampagne.

Außerdem unterstützte der BAK Shalom den Arbeitskreis Antisemitismus der Rosa Luxemburg-Stiftung. So waren Veranstaltungen mit folgenden Titeln geplant: “Was ist neu am neuen Antisemitismus? – Antizionismus in der KPD der Weimarer Republik”, “Das Verhältnis von Antizionismus und Antisemitismus in der DDR” und “Antisemitismus in der deutschen Linken – Was ist links am linken Antisemitismus?”. Für die als zweites genannte Veranstaltung war Dr. Thomas Haury als Referent eingeladen. Dieser ist bekannt dafür, der DDR antisemitischen Charakter anzuhängen, also entsprechend dem Zeitgeist in Mißkredit zu bringen. Parallelen mit der den gewesenen Sozialismus delegitimierenden Wanderausstellung “Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” sind unverkennbar.

Resümee

Vom BAK Shalom werden demnach die friedenspolitischen Prinzipien, der Widerstand gegen imperiale Ausbeutung und Unterdrückung sowie die internationale Solidarität zu Staaten und Völkern, die auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind, attackiert. Schließlich wird auch noch denen das Geschäft besorgt, die dem gewesenen Sozialismus, im Besonderen der DDR, gesellschaftlichen Antisemitismus anzuheften beabsichtigen, was letztlich auf die Delegitimierung vergangener Sozialismusversuche wie auch der künftigen sozialistischen Idee hinausläuft. Kurz gesagt: Es werden vom BAK Shalom die wesentlichen Eckpfeiler torpediert, die eine sozialistische Linke erst ausmachen. Damit reiht sich der BAK Shalom in die Bestrebungen ein, die LINKE auf Bundesebene koalitionsfähig zu machen.

Nicht ohne Grund hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, jüngst erneut die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene formuliert: “Wenn die Linkspartei sich ändert, wenn ein Herr Lafontaine nicht mehr dabei ist, wenn sie eine andere Außenpolitik und eine realistische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verfolgt, dann haben wir eine geänderte Geschäftsgrundlage”. Das ist ein klares Signal an jene unbedingten Koalitionsbefürworter in unserer Partei, ihre Anstrengungen, die konsequenten Friedenspositionen aufzugeben, zu verstärken. Dagegen sollten wir uns mir aller Kraft wehren.

Diskussionsbeitrag auf der Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008

Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei; Hervorhebungen durch news.dkp.de

Bericht aus Gaza - Arme und Beine  von Kindern zerfetzt 

Ein SPON Live-Bericht aius Gaza 

Humanitäre Lage im Gaza-Streifen: Die Not ist auch sonst groß

Kaum sauberes Wasser, kaum Strom, kaum Betäubungsmittel: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Nicht nur der Krieg ist schuld daran. Hilfsorganisationen fordern ein Ende der israelischen Blockade.

Die Schwerstverletzten werden ins Schifa-Krankenhaus gebracht. Es ist das größte und beste im Gazastreifen. Einigen fehle ein Bein oder ein Arm, so sauber abgetrennt, als sei ein Chirurg am Werk gewesen, erzählen die Ärzte.

Die Wucht der israelischen Bomben und Raketen ist kaum vorstellbar. Sie entfalten ihre Explosionskraft auf einem kleinen Radius, doch dafür umso mächtiger. Von einem getroffenen Gebäude ist oft nur noch ein Loch mit etwas Schutt darum übrig. Der Rest, das einstige Haus und das Leben darin, scheint pulverisiert.

Im Schifa-Krankenhaus füllen sich allmählich die Betten. Insgesamt wurden in den vergangenen zwölf Tagen Krieg über 2000 Menschen verletzt, über 300 kamen ums Leben. Ein 13-Jähriger hat einen bandagierten Ellenbogen, zerbohrt von Raketensplittern. Andere haben im Bein und im Gesicht tiefe Schnitte von zerberstenden Fensterscheiben, manche verbrannte Haut am halben Körper.

Der Krieg verschärft die prekäre Lage

Bei über 30 Grad Lufttemperatur sind die Verletzten auf ihren Liegen ausgestreckt. Es gibt keine Kühlung. Strom, Wasser, Medikamente - alles ist knapp im Gazastreifen. Fragt man den Arzt Hassan Hallaf, ob es inzwischen an manchem fehle, schaut er nur fassungslos. "Uns fehlt es hier immer an allem. Jetzt wird es natürlich noch schlimmer."

Schon vor Beginn des Krieges mangelte es im Gazastreifen nach Uno-Angaben an 28 Prozent aller unentbehrlichen Medikamente, darunter örtliche Betäubungsmittel und Entzündungshemmer. Weitere 16 Prozent waren Mangelware, das heißt: Ihr Vorrat würde für weniger als zwölf Wochen ausreichen.

Der Krieg wirft ein Schlaglicht auf einen Zustand, der sonst wie vergessen scheint: Die Not im Gazastreifen ist auch ohne Bombardierungen groß. Der Gazastreifen ist de facto seit Jahren unter einer nahezu vollständigen Blockade, die die Palästinenser als eine "Belagerung" bezeichnen. Kaum jemand darf hinaus und kaum etwas herein. Nun verschärft der Krieg die Not noch weiter.

Nur drei Stunden Elektrizität

Strom war vor dem Krieg bereits auf acht Stunden pro Tag rationiert. Nun haben die Bomben Leitungen beschädigt. Manche Viertel im Gazastreifen haben nun nur noch drei Stunden pro Tag Elektrizität. Auch das Abwasser- und Wassersystem wurde getroffen. An Reparaturen ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht zu denken. Zudem gibt es kein Material, um den Schaden zu beheben.

Seit zwölf Tagen schlagen die Bomben ein, Tag und Nacht, unterbrochen nur durch kurze Pausen. Vom Wasser aus werden die Raketen abgeschossen, von Land aus prasselt die Artillerie. Seit Donnerstagnacht sind auch israelische Soldaten am Boden im Einsatz. Sie scheinen sich weiter auf die unmittelbare Grenzregion mit Israel zu konzentrieren.

Während der kurzzeitigen Bombenpause am Donnerstag stolziert ein Mann mit akkuratem pechschwarzen Seitenscheitel über den Parkplatz des Schifa-Krankenhauses, im hellblauen Hemd und mit glänzenden Lederschuhen. Es ist der Hamas-Sprecher Muschir al-Masri. Das Leid der Menschen nutzt die Hamas als Bühne. Ein Fernsehinterview nach dem anderen gibt Masri vor dem Krankenhaus. "Es wird keinen Waffenstillstand geben ohne eine Aufhebung der Blockade", sagt der Mann mit dem perfekt getrimmten Vollbart, in dem kein Haar das andere zu überragen scheint, in jede Kamera.

Heftige Kritik von Hilfsorganisationen

Eigentlich sah schon der Waffenstillstand 2012 zwischen Israel und Gaza eine Lockerung der nahezu vollständigen Blockade vor. Die Waffenruhe hielt weitestgehend, doch die Beschränkungen blieben. Die Hamas lehnt es bisher ab, auf den aktuellen ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag einzugehen, der ihr keine Garantie dafür gibt, dass es dieses Mal anders laufen könnte.

Doch nicht nur die Hamas will ein sofortiges Ende der Beschränkungen. Auch internationale Hilfsorganisationen kritisieren die strenge De-facto-Blockade heftig. "Eine undefinierte Sicherheitsbedrohung reicht der Regierung Israels als Begründung für diese Maßnahme, die das Gros der Bevölkerung daran hindert, das 365 Quadratkilometer kleine Landstück zu verlassen", wetterte Robert Turner, Leiter des Gaza-Programms des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Donnerstag in einem Zeitungsartikel.

Jonathan Whittal, bei Ärzte ohne Grenzen verantwortlich für Forschung, schrieb in einem Debattenbeitrag, die Organisation müsse sich fragen, ob sie weiter im Gazastreifen humanitäre Hilfe leisten wolle. "So lange die Blockade auf Gaza bleibt, flicken wir Gefangene einer Open-Air-Haftanstalt zusammen von einer Folterrunde bis zur nächsten."

Die Weltgesundheitsorganisation eröffnete ihren jüngsten Bericht 2013 (hier als PDF) über die medizinische Versorgung im Gazastreifen und im Westjordanland mit einem Zitat aus dem Völkerrecht: "Die Besatzungsmacht hat die Pflicht, in Zusammenarbeit mit den nationalen und örtlichen Behörden die medizinischen Einrichtungen und Leistungen, öffentliche Gesundheit und Hygiene in den besetzten Gebieten zu garantieren und zu bewahren."

Auch wenn die israelische Regierung es anders sieht - aus Sicht der Uno und des internationalen Völkerrechts hält Israel den Gazastreifen unter Besatzung. Damit ist das Land verpflichtet, so gut wie möglich für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung dort zu sorgen.

Das israelische Militär versichert, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Bisher ist seine Bilanz dürftig. Im aktuellen Krieg sind nach Uno-Angaben drei Viertel der Getöteten Unbeteiligte.http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-konflikt-die-situation-im-schifa-krankenhaus-im-gazastreifen-a-981910.html

 

 

 

16 linke Bundestagsabgeordnete fordern mit Offenem Brief an Gabriel Waffenexportstopp nach Nahost

 

Hier nun nachfolgend der Wortlaut des Offenen Briefes:

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel
Berlin, den 18. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir die jüngsten Genehmigungen deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat unverantwortlich. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich. Generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut. Auch das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt, rangieren an vorderster Stelle bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern wir Sie, unabhängig von unserer Position, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen, dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte - auch nicht nach Israel - zu erteilen. Das wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht, Erste stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Heike Hänsel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Alexander Ulrich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Dieter Dehm, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Karin Binder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Katrin Werner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Ulla Jelpke, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Harald Weinberg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Rassisten tauchen bei mickriger Pro-Israel-Kriegsdemo auf

Nicht einmal 100 Rechtszionisten konnten die Freundes des israelischen Apartheidregimes in Essen den 3000 linken Pro-Palästina- Friedensaktivisten entgegenstellen 

Rechtspopulisten auf der Pro Kriegsdemonstration

Auf der Kundgebung für das Vorgehen der israelischen Regierung, die sich für die Militäroffensive im Gazastreifen aussprach, fanden sich neben sogenannten Antideutschen zahlreiche Rechtspopulisten ein. So auch der deutschlandweit bekannte Rechtspopulist Michael Höhn, welcher regelmäßig für den Rechtsaußenblog PI-News schreibt und Mitglied in der sogenannten Bürgerbewegung Pax Europa ist, welche sich lediglich durch antimuslimische Hetze hervortut.

 
 

 

Die faschistoide und islamfeindliche Seite PI wirbt für die islamophoben Vorträge des Rechtspopulisten.

 

Er befürfchtet wie der einstige Faschist und Massenmörder Breivik eine schleichende Islamisierung Europa. Er gehört als Ex- Grüner der Bewegung Pax Europa an.

 

Die Bürgerbewegung Pax-Europa e. V. (BPE) ist ein rechtspopulistischer[1][2] Verein mit Sitz in Gemmingen[3], der sich nach eigenen Angaben der „Bewahrung christlich-jüdischer Kultur in Deutschland und Europa und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet“ fühlt und deshalb über eine von ihm behauptete „schleichende Islamisierung Europas“ aufklären will. Insbesondere engagiert er sich gegen den Neubau vonMoscheen in Deutschland.[4][5]

Der Verein ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2007 von Udo Ulfkotte gegründeten Vereins Pax Europa mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e. V. (BDB). Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte den Verein. Bundesvorsitzender ist René Stadtkewitz. Bekanntes Mitglied war die 2012 verstorbene Susanne Hirzel.

 

Pax Europa plante für den 11. September 2007 zusammen mit der dänischen SIAD und der britischen No Sharia Here eine europaweite Demonstration gegen die „Islamisierung Europas“ in Brüssel. Diese wurde am 9. August 2007 vom Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans verboten.[7] Daraufhin klagten die Vereine gegen das Verbot und wurden hierbei vom belgischen Anwalt Hugo Coveliers vertreten, den ihm Filip Dewinter, der Fraktionsvorsitzende des rechten Vlaams Belang, vermittelt hatte.[8] Die Klage wurde am 30. August 2007 abgewiesen.[7

 

Der Verein steht dem Blog Politically Incorrect nahe und nutzt dieses als Kommunikationskanal. Auf zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen treten die Bürgerbewegung Pax Europa und Politically Incorrect im Verbund auf. In Berlin bestehen Verbindungen zur vom Landesvorsitzenden der Bürgerbewegung Pax Europa René Stadtkewitz gegründeten Partei Die Freiheit.[11]

Die Zeitungen taz und die Berliner Morgenpost bezeichneten den Verein als islamfeindlich.[12][13]

Anfang Dezember 2008 verließ Ulfkotte den von ihm mitgegründeten Verein Bürgerbewegung Pax Europa wegen dessen (so Ulfkotte) „zunehmend extremistischen Kurses“ und warf ihm die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ vor.[14]

 

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Demonstration gegen die sogenannte „Islamisierung Europas“ in Brüssel äußerte sich der Publizist Jörg Lau von der Zeit dahingehend, dass er „die Veranstalter und ihre Unterstützer für eine Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern halte, darunter etwa von deutscher Seite der bekannte Herr Ulfkotte mit seinem ‚Pax Europa‘-Verein.“[15] Zudem kritisierte er eine nur halbherzige Distanzierung Ulfkottes von „Rechtsradikalen“.[16] So führte er beispielsweise an, dass sich Ulfkotte bei dem Berufungsverfahren gegen das Demonstrationsverbot den Anwalt und Politiker Hugo Coveliers an die Seite holte, der mit dem Vlaams Belang zusammengearbeitet hat.

Die CDU-Politikerin Barbara John kritisierte, die Haltung von Pax Europa sei nicht nur „islamkritisch“. Die Grundaussage des Vereins sei: „Diese Religion gehört hier nicht hin“, sie sei „mit unserer Demokratie nicht vereinbar“, und alle Missstände seien auf diese Religion zurückzuführen. Damit vertiefe Pax Europa die Gegensätze zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.[5]

Mit solchen Rassisten und Rechtspopulisten solidarisieren sich Linke nun wirklich nicht!

 

Gaza-Friedensdemo: Essen setzt Zeichen nach 300 Toten

Gastbeitrag in Die Freiheitsliebe

Am gestrigen Tag fanden in Köln und Essen zwei Friedenskundgebungen für Gaza statt. An der Essener Kundgebung nahmen ca. 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief weitestgehend friedlich und die Befürchtungen, die Kundgebung würde zum Schauplatz für Rechte und Islamisten werden, haben sich nicht bewahrheitet. Ein Bericht von Tito Kegevara.

 

Besonders die Essener Kundgebung stand seit geraumer Zeit unter massiver medialer Beobachtung und öffentlichem Druck. Anders als viele annahmen und einige Portale berichteten, verlief die Kundgebung friedlich. Trotzdem halten sich die Falschmeldungen und Behauptungen hartnäckig. Das Internet ist nun mal ein eigener Organismus und Social Mems sind wie Viren, besonders wenn es sich um solche handelt, die das eigene Weltbild scheinbar perfekt bestätigen.

Die Kundgebung

Die Kundgebung war mit 3.000 TeilnehmerInnen die größte, die die Linkspartei NRW bzw. die Linksjugend in diesem Bundesland je auf die Beine gestellt hat. Diese Tatsache für sich genommen werten die Veranstalter bereits als Erfolg. Auch, dass in der Masse weder Hamas Fahnen noch andere Verbotene Organisationen geschwenkt wurden, ist ein Zeichen, dass der mediale Beschuss im Vorfeld der Veranstaltung unnötig war.

Die Kundgebung begann pünktlich um 17 Uhr. Zunächst sprach ein Mitglied der Palästinensischen Gemeinde, welches in seiner Rede den sofortigen Stopp aller Waffengewalt forderte und die Unabdingbarkeit von internationaler Solidarität. Dieser Konflikt, so der Redner, dürfe nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen werden. Zudem müsse es einen sofortigen Exportstopp für Waffen in den Nahen Osten geben.

Die Hauptredner der Kundgebung waren Ralf Michalowsky, Landessprecher der Linkspartei NRW sowie Niema Movassat, MdB der Linkspartei aus Essen. In beiden Reden wurde die Gewalt aller Kriegsparteien verurteilt, jedoch auch klar gemacht, dass Israel diesen Konflikt über alle Maße anheize und daher in der Verantwortung stehe, ihn sofort zu beenden: Die Leidtragenden sind im Moment fast ausschließlich die Menschen des Gazastreifens. Im weiteren Verlauf der Kundgebung sprachen ein Vertreter des Essener Friedensforums, Ezgi Güyildar für DIDF Essen und ein Vertreter der islamischen Gemeinde NRW. Überraschenderweise war die Veranstaltung nach dem letzten Redner bereits nach einer guten Stunde durch und wurde vom Versammlungsleiter aufgelöst. Ein offenes Mikrophon oder ein Umzug waren nie geplant.

Die Polizei wertet die Kundgebung als friedlichen Protest, ohne jegliche Extremistische Tendenzen. In der WDR Lokalzeit erschien ein positiver Bericht über die Friedenskundgebung. Dort heißt es: „Es hat keine Anzeichen gegeben, dass sich Extremisten unter die Kundgebung gemischt haben, weder Islamisten, noch Rechtsextreme! Die Kundgebung diente daher dem eigentlichem Zweck, sich gegen die Bombardierung Gazas zu stellen!“

Bunte UnterstützerInnen-Truppe

Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)

Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)

Unterstützung bekam die Kundgebung aus allen Ecken: Antifa, Initiativen gegen Rassismus, Linksjugend, Linkspartei, Palästinensische Gemeinde sowie viele weitere Supporter waren anwesend. Neben arabisch-stämmigen Menschen waren es vor allem Organisationen der linken Szene, die die Veranstaltung lautstark unterstützten wie z.B. DKP, SDAJ sowie das Duisburger Netzwerk gegen Rechts.

Dauernde Falschmeldung im Internet

Es gab am 18. Juli nicht nur andauernde Falschmeldungen vor der Kundgebung, sondern auch während und danach. Zur Legendenbildung hat besonders das sogenannte „Nachrichtenportal“ Ruhrbarone beigetragen. Diese haben während und nach der Kundgebung mit mehreren Falschmeldungen die Stimmungslage im Internet maßgeblich beeinflusst. Dies beginnt bereits bei der Behauptung, bei der Friedenskundgebung in Essen würde es sich um eine Anti-Israel Kundgebung halten. Dies ist nachweislich falsch. Bereits die NRZ hatte in einem Bericht und Interview festgehalten, dass es sich bei der Kundgebung lediglich um eine Israel-kritische Friedenskundgebung handelt.

Seitdem tauchen ununterbrochen Bilder, Videos und Textstücke auf, die den Zusammenstoß der Spontandemo und der Pro-Kriegskundgebung zeigen. Dabei wird stets behauptet, bei den Bildern handle es sich um Fotos von TeilnehmerInnen der Kundgebung. Eine beabsichtige Verdrehung der Tatsachen.
Aber auch andere Blätter bedienen sich etlicher Unwahrheiten. So behauptet etwa die Seite “Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg”, die Linksjugend hätte die Kontrolle über die Veranstaltung verloren und diese vorzeitig aufgelöst. Dass die RednerInnenliste und damit die Kundgebung durch und vorbei waren, passte der Seite nicht in den Argumentationsstrang. Auch die angebliche Enduhrzeit 21 Uhr ist eine frei Erfundene Zahl. Zu guter Letzt zeigt die Behauptung, Inge Höger hätte auf der Kundgebung für den Frieden gesprochen, dass diese sich kein eigenes Bild von der Veranstaltung gemacht haben: Inge Höger war am Weberplatz in Essen nicht anwesend.

Antimuslimischer Rassismus?

Erstaunlicherweise werden von vielen Kritikern einfache Schahada Fahnen, also Fahnen, welche das muslimische Glaubensbekenntnis zeigen, als islamistische Terrorfahnen dargestellt. So behauptet das “Bündnis gegen Antisemititsmus Duisburg” in einem Bildkommentar, es würde sich bei der Abildung um eine Isis Fahne handeln; einer Fahne, die von islamistischen paramilitärischen Vereinigungen im Irak genutzt wird. Dass es sich dabei jedoch um eine einfache Schahada handelte und nicht um die Isis Fahne, beweist ein einfacher Vergleich.

Das gleiche gilt für eine angebliche Hamas-Fahne, welche von den Ruhrbaronen angeblich auf der Kundgebung gesichtet wurde, sich jedoch als einfache Schahada (Glaubensbekenntnis) entpuppte. Zeigen sich in dieser Berichterstattung antimuslimische Ressentiments? Oder warum wird in jedem arabischen Schriftzug oder Kaligraphie gleich eine Sure vermutet, die zum Mord aufruft? Die Argumentations- und Recherechelinien erinnern hier stark an islamophobe Ausagen von Rechtspopulisten: Islam gleich Terrorismus. Solche Behauptungen und auch solche Texte, die diese Auslegung zulassen, müssen abgelehnt werden.

Der angebliche Angriff auf die Synagoge war eine Falschmeldung

Der angebliche Angriff auf die Synagoge war eine Falschmeldung

Angriff auf die Alte Synagoge? Nein…

Lange hielt sich das Gerücht, und es wird stellenweise jetzt noch verbreitet, es wäre ein wütender Mob von Antisemiten unterwegs in Richtung Synagoge gewesen. Dies wurde umgehend von einigen besorgten AktivistInnen aus Essen überprüft, die schnell feststellten, dass es eine Lüge war. Auch die Absperrmaßnahmen hatten nur indirekt mit der Kundgebung zu tun. Diese waren vergangene Woche aufgrund einer Spontandemo, welche versuchte zur Synagoge vorzudringen, aufgebaut worden.

Rechtspopulisten auf der Pro Kriegsdemonstration

Auf der Kundgebung für das Vorgehen der israelischen Regierung, die sich für die Militäroffensive im Gazastreifen aussprach, fanden sich neben sogenannten Antideutschen zahlreiche Rechtspopulisten ein. So auch der deutschlandweit bekannte Rechtspopulist Michael Höhn, welcher regelmäßig für den Rechtsaußenblog PI-News schreibt und Mitglied in der sogenannten Bürgerbewegung Pax Europa ist, welche sich lediglich durch antimuslimische Hetze hervortut.

 

 

Bruch mit Friedenspositionen sichtbar

In der Linkspartei ist hingegen der Bruch mit Friedenspositionen deutlich sichtbar. So sollte der Linke Abgeordnete Harald Petzold auf der Pro-Kriegskundgebung sprechen, welche den militärischen Einsatz des Staates gegen Zivilisten zu rechtfertigen versuchte. Dabei war diese Kundgebung von keiner Linksjugend oder Linkspartei-Abteilung organisiert – die Initiatoren waren Jusos Wesel und Bochum, sowie vereinzelte Grüne und lose Gruppierungen, welche fast ausschließlich im Pro-Israel Bereich anzusiedeln sind. Die Jusos Essen hingegen haben sich explizit nicht an dieser Veranstaltung beteiligt.

Auch dass der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, es wieder einmal für nötig hält in seiner Funktion als Mitglied im Bundesvorstand die Basis zu belehren, ohne sich vorab mit den GenossInnen vorab zu besprechen, zeigt in welchem Zustand sich manche Teile der Partei befinden: Solidarität und Kommunikation in angemessener Form scheint für Höhn und Petzold, aber auch für die Linksjugend Berlin ein Fremdwort. Stattdessen werden öffentlich Lügen und Halbwahrheiten über die eigenen Mitglieder verbreitet.

Diesem Politikstil schließt sich auch Katharina König, MdL aus Thüringen an. Sie verunglimpfte im Vorfeld die Kundgebung und erklärte das „auch bei der von der Linksjugend Ruhr angemeldeten Demonstration für den morgigen Freitag”, “Neonazis und Islamisten” angekündigt hätten. Sie erkannte zwar, dass diese “von der Veranstaltung ausgeschlossen” wurden, aber sie trotzdem “anwesend sein” werden. Die Prophezeihung stellte sich als Falsch heraus: Anwesend waren keine Nazis oder Hamas-Anhänger. Die, die sich der Kundgebung näherten wurden von der Polizei des Platzes verwiesen und die OrdnerInnen halfen dabei, etwaige unangebrachte Plakate zu entfernen.

 

 

Medialer Krieg Stellvertreter Krieg?

Was in Deutschland ausgebrochen ist, ist ein medialer Stellvertreter-Krieg. AktivistInnen, welche sich für ein Ende der Gewaltspirale in Gaza, Palästina und Israel einsetzen, werden durch negative Berichterstattung diffamiert und beleidigt. Anstelle blinder Solidarität, wie sie von den meisten Pro-Israel DemonstrantInnen eingefordert und praktiziert wird, muss eine kritische Haltung zum Krieg in Nahost her. Dieser Konflikt wird nicht dadurch enden, dass Israel den Gazastreifen bombardiert und das Westjordanland mit immer mehr Siedlungen durchzieht. Er wird jedoch auch nicht damit enden, dass die Hamas Raketen mit marginaler Durschlagskraft auf Israel feuert. Es kann nur dann zu einer Lösung kommen, wenn beide Seiten verstehen, dass sie sich den Verhandlungspartner nicht aussuchen können und den entsprechenden Druck von Außen erhalten.

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Friedenskaktivisten Michael Sandfrau aus NRW:
„Wie kann man – im Ernst – „Solidarität mit Israel“ fordern und den Massenmord an Palästinensern gutheißen? Ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern ist es, was der nahe Osten braucht, aber dazu muss die Nethanjahu-Regierung gestoppt werden und die maßlose Bombardierung Gazas aufhören!“

http://diefreiheitsliebe.de/frieden/essen2014

Niema Movassat (Linke MdB) lobt Palästina-Demo in Essen 

 
 
 
Zur heutigen Nahost-Kundgebung in Essen auf dem Weberplatz:

1. Hier findet ihr meine Rede: http://movassat.de/1723

2. Die Kundgebung verlief friedlich. Ca. 3000 Menschen nahmen teil. Viele Befürchtungen, die im Vorfeld artikuliert worden sind, traten nicht ein. Weder gab es antisemitische Rufe der TeilnehmerInnen noch größere Störungen. Das heißt nicht, dass ich jede Parole gut fand, die gerufen wurde. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die gerade in Gaza Angehörige verloren haben, emotional berührt sind und dies deutlicher artikulieren. 

3. Die Kundgebung wurde um 18 Uhr beendet und ging am Weberplatz friedlich und geordnet auseinander. 

4. Am Willy Brandt Platz fand eine Pro-Israel Demo statt. Die Polizei hätte wissen müssen, dass die Teilnehmer des Weberplatzes im Anschluss auf dem Weg zum HBF dort vorbei kommen mussten und hätte ihr Vorsorge treffen müssen, um die zwei Lager frühzeitig auseinanderzuhalten. Unsere Kundgebung war aber, das betone ich nochmal, zu dieser Zeit beendet und wir waren als DIE LINKE und Linksjugend auch nicht am Willy-Brandt Platz. 

5. Es hat keinen Angriff auf die Synagoge gegeben. Dieses Gerücht kursiert zum Teil, ist aber objektiv falsch. Wir waren ca. 2 1/ in der Nähe der Synagoge nach der Kundgebung, um diese im Zweifel mit zu schützen.

Zur heutigen Nahost-Kundgebung in Essen auf dem Weberplatz:

1. Hier findet ihr meine Rede: http://movassat.de/1723

2. Die Kundgebung verlief friedlich. Ca. 3000 Menschen nahmen teil. Viele Befürchtungen, die im Vorfeld artikuliert worden sind, traten nicht ein. Weder gab es antisemitische Rufe der TeilnehmerInnen noch größere Störungen. Das heißt nicht, dass ich jede Parole gut fand, die gerufen wurde. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die gerade in Gaza Angehörige verloren haben, emotional berührt sind und dies deutlicher artikulieren.

3. Die Kundgebung wurde um 18 Uhr beendet und ging am Weberplatz friedlich und geordnet auseinander.

4. Am Willy Brandt Platz fand eine Pro-Israel Demo statt. Die Polizei hätte wissen müssen, dass die Teilnehmer des Weberplatzes im Anschluss auf dem Weg zum HBF dort vorbei kommen mussten und hätte ihr Vorsorge treffen müssen, um die zwei Lager frühzeitig auseinanderzuhalten. Unsere Kundgebung war aber, das betone ich nochmal, zu dieser Zeit beendet und wir waren als DIE LINKE und Linksjugend auch nicht am Willy-Brandt Platz.

5. Es hat keinen Angriff auf die Synagoge gegeben. Dieses Gerücht kursiert zum Teil, ist aber objektiv falsch. Wir waren ca. 2 1/ in der Nähe der Synagoge nach der Kundgebung, um diese im Zweifel mit zu schützen.

 

Rede auf der Essener Friedens-Kundgebung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich, dass ihr hier so zahlreich auf dieser Kundgebung erschienen seid! Wir wollen hier und heute ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten setzen!  Wir wollen der Opfer gedenken! Wir wollen hier und heute eine friedliche Kundgebung, in der wir „Nein“ zum Krieg, „Nein“ zu Bombardierungen, „Nein“ zu Rassismus und „Nein“ zu Antisemitismus sagen!Wir kritisieren hier und heute den israelischen Staat für seine Angriffe gegen den Gaza-Streifen wie wir auch die Angriffe der Hamas gegen Israel kritisieren.

Der Gaza-Streifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. 1,7 Millionen Kinder, Frauen und Männer leben auf einem kleinen Fleckchen Erde. 3.550 Menschen leben auf einem Quadratkilometer. Sie können nirgendwo hin. Die Grenzen zu Israel und Ägypten sind seit 2007 zu. Seit sieben Jahren leben die Menschen in einem Gefängnis. Sie müssen täglich aufs Neue schauen, wie sie überleben, wie sie an Nahrung, Wasser, Baumaterial, Arbeit und vieles mehr kommen. 80 % der Menschen in Gaza leben von weniger als 1 Dollar pro Tag

Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sind nicht angeklagt, nicht verurteilt für irgendwas. Die Blockade von Gaza ist völkerrechtswidrig und muss endlich weg!

Dieser Gaza-Streifen ist seit Tagen in den Medien. Der seit Jahren währende Nahost-Konflikt ist wieder hochgekocht und fordert Menschenleben. Über 240 Menschen, fast durchweg Palästinenser, sind bereits gestorben, unzählige verletzt.

Und ich sage ganz klar: Ob Palästinenser oder Israeli: Jeder Tote ist einer zu viel!

Schauen wir uns an, wie es so weit kommen konnte. Am 12.Juni wurden drei israelische Religionsschüler entführt. Die Hamas sagt, sie hat damit nichts zu tun. Beweise, dass es die Hamas war, gibt es bisher nicht. Die Ermordung dieser drei jungen Menschen ist ein schreckliches Verbrechen. So ein Verbrechen gehört rechtsstaatlich verfolgt und die Täter verurteilt.

Was tat Israel nach der Ermordung? Obwohl Israels Ministerpräsident Netanjahu wusste, dass die drei Jugendlichen tot sind, setzte er eine „Suchaktion“ an. Es ging nicht um eine Suche, sondern eine Kollektivbestrafung der Palästinenser.

Es wurden massenweise Häuser im Westjordanland durchsucht. 400 Palästinenser wurden festgenommen. 120 wurden verletzt und neun Palästinenser getötet. Die Wasserversorgung nach Gaza wurde massiv runtergefahren. Und es kam zu ersten israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Und recht schnell zu Raketenangriffen der Hamas als Reaktion. Seit 2012 schwiegen die Waffen, nun dreht sich wieder die Spirale der Gewalt.  .

Es finden wechselseitige Angriffe mit Raketen statt. Und ein Rachemord an einem 16-jährigen Palästinenser, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde.

In Gaza sind Krankenhäuser zerstört worden durch die israelischen Bombardements. Zehntausende Palästinenser mussten aus ihren Häusern fliehen und Schutz in den UN-Schulen suchen. Erst vorgestern wurden vier palästinensische Kinder am Strand von Gaza, als sie Fußball spielten, durch israelische Granaten getötet.

Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

Oft wird gesagt: Israel verteidigt sich nur. Aber wie kann es Verteidigung sein, wenn man bei Angriffen in Kauf nimmt, Frauen und Kinder zu töten? Wie kann es Verteidigung sein, wenn man weiß, dass die eigenen Angriffe die humanitäre Situation noch weiter verschärfen?

Dem Hardliner Netanjahu geht es darum, seine eigene Position in Israel zu stärken. Er will den starken Mann markieren. Er will keinen Frieden mit den Palästinensern. Erst vor wenigen Tagen sagte das auch Israels Staatspräsident Peres. Er sagte, dass  es einen Friedensvertrag gab. So gut wie fertig. Und ganz am Ende scheiterte dieser Vertrag an Netanjahu.

Dabei wäre Frieden dass was die Menschen in Israel und Palästina brauchen. Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander existieren. Zwei Staaten, in denen sich die Menschen respektieren. Zwei Staaten, die die knappen Ressourcen vor Ort fair teilen.

Frieden ist die Forderung der Stunde!

Dieser Traum von Frieden ist durch die jüngste Eskalation in weite Ferne gerückt. Die Hamas will keinen Frieden und Israels Regierung auch nicht. Die Bodenoffensive der israelischen Armee, die gestern Abend begonnen hat, ist eine weitere Spitze in dieser Gewalteskalation. Ich sage: Stopp der Bodenoffensive! Für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten!  

Wir müssen Forderungen hier an die deutsche Bundesregierung stellen. So darf es keine Waffenexporte aus Deutschland mehr geben. Nirgendwo auf der Welt, aber schon gar nicht in den Nahen Osten, eine der größten Konfliktregionen auf dem Planeten!

Ich möchte zum Schluss vorlesen aus einer Erklärung der Free Gaza Youth aus dem Jahr 2011. Die jungen Menschen schreien in dieser Erklärung ihre ganze Wut auf die Hamas, Israel, die Fatah, die UN, die UNRWA und die USA heraus, und es passt auch auf die heutige Situation. Ich zitiere auszugsweise:

„Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt! Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen, wir wollen diese Ungerechtigkeit und die Gleichgültigkeit durchbrechen; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die riesige Frustration rauszulassen, die uns auffrisst. Wir werden Tag und Nacht arbeiten, um diese elenden Lebensbedingungen zu verändern. Wir werden Träume entwickeln, wo wir auf Wände stoßen. Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wir wollen Frieden.“

Lasst uns solidarisch sein mit diesen jungen Menschen und mit allen auf der Welt, die mit uns gemeinsam für den Frieden streiten wollen!

 Frieden für die Menschen im Nahen Osten!

Für einen souveränen palästinensischen Staat!

Hoch die internationale Solidarität!

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2174-niema-movassat-linke-mdb-lobt-pal%C3%A4stina-demo-in-essen