Deutsches 9/11?: Verfassungsschutz hat NSU-Terror-Zelle gesteuert und finanziert
Laut Focus hat der Nazi-Aktivist Tilo Brandt erneut vor Gericht ausgesagt und bestätigt, dass der Verefassungsschutz das NSU- Nazi Terror und die NSU- Zelle gesteuert und finanziert habe.
Er war Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes – gegen den er vor Gericht schwere Vorwürfe erhebt.
Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Die IZ berichtete schon mehrfach darüber.
Das sagte der frühere Verfassungsschutz-V-Mann und damalige Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet.
Durch einen Anruf aus der Szene habe er eine oder zwei Wochen nach dem Untertauchen erfahren, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflohen seien. Er habe dann begonnen, Geld für die drei aufzutreiben, zunächst bei Stammtischen und auf einem Konzert. Die Spenden seien jedoch nach einiger Zeit versiegt, aber es habe weiter Geld gegeben, „das der Freistaat Thüringen gespendet hat. Sechs, sieben Mal so...“. Er meinte damit Zahlungen des Verfassungsschutzes an ihn.
„Das Geld war direkt für die Weitergabe an die NSU-Zelle bestimmt “
Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: „Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe.“ An die Höhe der Beträge erinnere er sich nicht mehr. Auch, an wen er das Geld weitergeben habe, könne er nicht mehr mit Sicherheit sagen. Er vermute, es habe sich um jemanden aus der Jenaer Rechtsextremisten-Szene gehandelt, der unmittelbaren Kontakt zum Trio hielt.
Seine Geheimdienst-Tätigkeit soll Brandt bis zu seinem Auffliegen 2001 insgesamt 200.000 Mark eingebracht haben. Parallel dazu organisierte er den Aufbau der rechtsextremen Szene in Thüringen. Auch beim Klu-Klux- Klan waren VS Leute an der Gründung maßgeblich beteiligt und da auch an führender Stelle aktiv gewesen.
Immer mittwochs habe es Stammtische gegeben, bei denen die Anführer der örtlichen „Kameradschaften“ sich austauschten, erinnerte er sich. Die Freien Kameradschaften war die Basis, aus der auch die NSU-Terror-Zelle hervorging. Auhc da operierten viele V- Leute des Verfassungsschutzes in deren Umfeld.
Die Gruppe aus Jena habe dabei eine besondere Rolle gespielt, weil sie sich als militante „Elite“ verstanden habe. Die anderen seien darauf aus gewesen, möglichst viele neue Mitglieder anzuwerben, die Jenaer hätten dagegen „statt Quantität auf Qualität“ gesetzt.
HINTERGRUND
VS Spitzel Tilo Brandt trieb NSU-Zelle zu Terror und Gewalt
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hat die Mitglieder des NSU womöglich überhaupt erst in die Gewalt getrieben. Wie nun überraschend im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München bekannt wurde, hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene, mitdiskutiert, wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihren Weggefährten in den neunziger Jahren darüber redeten, ob man Gewalt anwenden müsse oder nicht. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten. Das berichtet die IZ schon vor einem Jahr am 19. Juli 2013.
Das stützt die Vermutung, dass die NSU Zelle von Anfang an vom Verfassungsschutz gesteuert und gelenkt worden sein könnte.
Bisher war nur bekannt gewesen, dass es solche Diskussionen zwischen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf der einen und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dem wegen Beihilfe angeklagten Holger G. auf der anderen Seite gab. Dass Brandt bei diesen Debatten dabei war, davon war bisher nie die Rede gewesen. Ein BKA-Beamter sagte nun vor Gericht: "Wir sind davon ausgegangen, dass Tilo Brandt auf der Seite der Gewalt war."
Holger G. habe immer nur betont, wer nicht für Gewalt gewesen sei - nämlich er selbst und der Mitangeklagte Wohlleben. Die anderen seien für Gewalt gewesen. Im Umkehrschluss ging das BKA davon aus, dass Brandt auch zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.
Herausgearbeitet hat diesen Zusammenhang die Anwältin von Ralf Wohlleben. Der Verteidigung ist daran gelegen, den Einfluss des Staates auf die Szene deutlich zu machen. Brandt gilt dabei als Dreh- und Angelpunkt. Er hat quasi im Auftrag des Staates den Thüringer Heimatschutz, ein rechtsradikales Sammelbecken, gegründet - und sich damit gebrüstet, seinen Spitzellohn für den Aufbau rechter Netzwerke verwendet zu haben.
Bundesanwalt Herbert Diemer bestätigte damals am Rande des Prozesses, dass es eine Stelle in den Vernehmungen von Holger G. gibt, wo der Angeklagte darauf hinweist, dass der später als V-Mann enttarnte Brandt bei den Theoriedebatten des rechten Zirkels über Gewalt dabei war.
Allerdings wertete die Bundesanwaltschaft diesen Hinweis nicht als Beitrag des V-Manns zur Radikalisierung der Gruppe. "Nach unseren bisherigen Ermittlungen gib es keine Anhaltspunkte, dass Brandt die drei radikalisiert oder unterstützt hat. Wäre es so, dann säße er hier auf der Anklagebank", sagte Bundesanwalt Diemer.Wenn er nun auch noch zur Radikalisierung der mutmaßlichen NSU-Mitglieder beigetragen hat, könnte sich das auf die Bewertung der Schuld der Angeklagten und auf das Strafmaß auswirken..
Das Gericht wird aber wohl den Eindruck zu verwischen suchen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur gesteuerte Terroristen waren, die Nazis folgten, die wiederum vom VS gesteuert worden waren.
So wurde auch der Neonazi-Thomas Richter trotz Nähe zur NSU- Zewlle wie viele andere VS Leute auch nie angeklagt und stattdessen später tot in seiner Wohnung aufgefunden.
nside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte
Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überführen.
Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war 2013 immer noch für den Inlandsgeheimdienst tätig.
Er war anwesend, als Halit Yozgat 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Auffassung der Anklagevertreter: Die Frage nach der Rolle T.s, der keinerlei Erinnerung an den Tathergang haben will, ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.
Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht.
Am 39. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, wurde der Mord an dem 21-jährigen Yozgat erstmals verhandelt.
Der junge Mann, der in seinem Internetcafé im Kassler Stadtteil Nord-Holland mit zwei gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt wurde, war das mutmaßlich neunte und vermutlich vorletzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die laut Anklage Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird. Er verblutete in den Armen seines zur Hilfe herbeigeeilten Vaters, den er zum Tatzeitpunkt nur kurz vertreten hatte.
Gut eine Minute vor den tödlichen Schüsse will er, den Kollegen „Klein Adolf“ nannten, das Lokal in dem er regelmäßig in Partnertauschbörsen chattete, verlassen haben. Als einziger Zeuge meldete er sich später nicht bei der Polizei.
Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall der Verdacht, dass der Verfassungsschutz in die NSU Morde verwickelt sein könnte.
Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.
Der Verfassungsschützer saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die NSU-Terroristen dort den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. T. hatte sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und kurz vor der Tat mit einem Informanten aus der rechten Szene telefoniert. Er war nach dem Mord selbst unter Tatverdacht geraten; das Verfahren wurde aber eingestellt.
Dabei verkennen sie, dass Andreas T. nicht nur für die Hinterbliebenen von Yozgat und andere Nebenkläger, sondern auch für die Öffentlichkeit zum "Gesicht" des Behördenversagens im Fall NSU geworden ist. Und dass ihr Widerstand gegen das Verlangen der Nebenklage im Fall Yozgat leicht einen falschen Eindruck aufkommen lässt.
Andreas T. ist zum fassbaren Symbol des Unfassbaren geworden. Um ihn ranken sich Spekulationen. Denn es ist nur schwer verständlich, dass ein für Observationen geschulter Beamter wie blind an dem Getöteten vorbeigegangen sein soll und möglicherweise dem Täter begegnet ist, ohne sich an ihn zu erinnern.
Die Kanzlei Bliwier, die im NSU-Prozess mit drei Anwälten die Interessen der Familie Yozgat vertritt, drängte von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die Offenlegung von Unterlagen zu T. Sie befinden sich bei der Bundesanwaltschaft und wurden dort als irrelevant für das NSU-Verfahren eingestuft.
Man verweigerte Prozessbeobachtern das Kopieren der umfangreichen Akten.
Nach Auffassung der Nebenklage sind sie aber verfahrenserheblich. Die Anwälte fuhren nach Karlsruhe und erhielten dort, nachdem sie ihre "rechtlich definierten Interessen" darlegen konnten, Einblick in die betreffenden Akten. Sie schrieben mit der Hand ab, was ihnen wichtig erschien. "Unter widrigsten Umständen", wie Kienzle anmerkte. "In belüfteten, beleuchteten und gewärmten Räumen", entgegnete Bundesanwalt Herbert Diemer.
Es geht um den Wortlaut eines abgehörten Telefonats, das Andreas T. am 29. Mai 2006 - einige Zeit nach dem Mord am 6. April - mit seinem Kollegen F. geführt haben soll.
Vor längerer Zeit schon war sein früherer V-Mann-Kollege Benjamin G. als Zeuge geladen worden.. Mit ihm hat T. offenbar kurz vor dem Mord telefoniert. Für manche Nebenkläger ist das ein brisanter Umstand, berichtete G. doch dem Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Szene Hessens.
In dem aktuellen Telefonat ist die Rede zum Beispiel von der "Kasseler Problematik", in der T. ja "etwas mit drin sitzt". Und F. sagt anerkennend zu T., dieser habe beim Direktor des Hessischen Amts für Verfassungsschutz ja wohl "alles dargestellt" und sich "nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten. Restriktiv bei der Polizei?
Andreas T. ist vom Münchner Staatsschutzsenat schon mehrfach befragt worden. Jedes Mal war es eine quälende bis peinliche Veranstaltung. Hat T.s Chef Lutz Irrgang von ihm mehr erfahren? Hat T. doch Erinnerungen an die Tat in dem Kasseler Internet-Café? Verschwieg er die bei der Polizei? Falls ja, warum? Verschweigt er sie auch als Zeuge vor Gericht? Das er nichtsmitbekkommen hat ist schlicht unmnöglich . Auch als Täter kommt er theoretisch inm Frage.
Die Bundesanwaltschaft hatte sich bisher Versuchen der Nebenklage, näher an das Kasseler Geschehen heranzukommen, widersetzt, soweit es T. betraf. Es kam zu eigenartigen Situationen im Prozess, wenn Thomas Bliwier dem Senat zum Beispiel seine Aufzeichnungen aus Karlsruhe vorlegte, um daraus zitieren zu können.
Andere Nebenklagevertreter beschwerten sich daraufhin: Auch sie hätten bei der Bundesanwaltschaft eine ganze Liste von Dokumenten beantragt, in die sie Einsicht nehmen wollten, und nichts erhalten.
Wieder ist an diesem Mittwoch Andreas T. als Zeuge vorgeladen. Der Vorsitzende bringt das Telefonat mit F. zur Sprache. Damals redete er von "Morden", nicht nur von der Tötung Halit Yozgats. Er sprach sogar von neun Morden mit der Ceska 83. Erwartungsgemäß hat T. im NSU-Prozess auch daran keine Erinnerung, kann es nicht nachvollziehen, hat keine Ahnung.
Aber ganz offensichtlich ist das ein Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz von allen Morden Kenntnis hatte.
Wusste er schon unmittelbar nach der Kasseler Tat 2006 von Details, die sich für die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 reimten? Es klingt so.
Den Medien war damals über den Zusammenhang der Taten noch nichts zu entnehmen, aus ihnen hatte sich T. nicht informieren können. Hat ihn ein anderer informiert? Wenn ja, wer? Wann hat T. mit wem worüber telefoniert? Wusste der Verfassungsschutz mehr als die Polizei? T. weiß angeblich nichts mehr.
Er war damals Beschuldigter. "Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten", sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle.
Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. "Vielleicht im März", kündigt der Vorsitzende an.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein V-Mann, den T. als Beamter der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes seit 2003 führte und der ihm Informationen über die rechtsextreme Szene von Kassel lieferte. Der Kontakt zu diesem V-Mann mit dem Tarnnamen „GP 389“ könnte für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie von Bedeutung sein. Denn Verfassungsschützer T. befand sich nicht nur am 6. April 2006 am Tatort. Er soll auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld dieser Tat sowie zweier weiterer NSU-Morde mit seinem V-Mann aus der Neonaziszene telefoniert haben.
Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen
So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte. Unklar bleibt allerdings das Motiv dafür: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen?
Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.
Andreas T. könnte Mitglied einer geheimen Geheimdienstzelle gewesen sein, der das NSU-Trio als Zelle anwarb und steuerte . In gesellschaftskritischen Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen.
Jedenfalls wuissten Ernittlungsbehörden schon im Jahre 2000, dass die NSU eien Terror-Zelle war. Nur bestand offensichtlich kein Interese an der festsetzung der Gruppe.
LKA Chef wollte NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen
Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.
Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und nicht ernsthaft zu ermitteln.
Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet.
Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.
Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte.
Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte.
War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.
Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte.
Und Andreas T. war auch nicht der einzige V-Mann im Dunstfeld der NSU-Terror-Zelle.
Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle und VS Mann Tino Brandt
An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.
Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernsehinterview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.
Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«
Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:
"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1413-nsu-erst-verbrennen-akten-und-dann-zeugen
Jetzt wurde Tilo Brandt, der immer wieder vom Verfassungsschutz Gelder für die NSU - Zelle erhalten hatte erneut verhört.
Beate Zschäpe war das alles zu viel und sie kündigte jetzt daraufhin die Zusdammenarnbeit mit ihren drei Pflichtverteidigern auf.
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
Brandt sagte, er habe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei Stammtischen und Schulungen der Rechtsextremen ab Anfang der 1990er-Jahre wiederholt getroffen. Mundlos sei als "nationaler Sozialist" aufgetreten, Böhnhardt etwas schweigsamer gewesen. Zschäpe sei zwar ebenfalls eher zurückhaltend gewesen, sie habe aber Wissen etwa zum Thema Germanentum und rechte Weltanschauung gezeigt.
Er charakterisierte Zschäpe als "ein Mädchen, die in Ordnung war, und die bei politischen Sachen, bei solchen Sachen, durchaus mit teilgenommen hat". Sie sei "keine dumme Hausfrau"., berichtet die ARD Tagesschau.
Die Aussagen Brandts stützen die Auffassung der Bundesanwaltschaft, derzufolge Zschäpe sich aktiv im NSU einbrachte. Die Anklage argumentiert, dass ohne ihre Hilfe Mundlos und Böhnhard nicht jahrelang unerkannt aus dem Untergrund heraus hätten morden können. Deswegen wurde Zschäpe als Mittäterin angeklagt, obwohl ihr bislang keine direkte Beteiligung an einer der Gewalttaten nachgewiesen werden konnte.
Der 39-jährige Brandt sagte zudem aus, dass er nach dem Untertauchen des NSU noch einmal mit der Terrorgruppe telefonierte. Er habe mit Böhnhardt über eine "Geldgeschichte" gesprochen. Den genauen Aufenthaltsort des Trios habe er zwar nichts gewusst, behauptete er, aber ihm sei klar gewesen, dass sich die Drei in Sachsen aufhielten. Dies habe er auch gegenüber René und Günter - seinen beiden V-Mann-Führern - erwähnt, so Brandt.
Bereits kurz nach der Wiedervereinigung soll Brandt soll den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut haben, zu dem auch das mutmaßliche Terror-Trio gehört haben soll. Außerdem arbeitete Brandt als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Für seine Spitzeldienste soll er umgerechnet rund 100.000 Euro erhalten haben, die er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben will.
Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet.
Zentralrat der Juden: Herr Verleger -
Gegen Antisemitismuskeule
Zentralrat der Juden: " in Israel gibt es eine Kultur des Hasses"
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagt Professor Rolf Verleger vom Zentralrat der Juden, dass Israelkritik auch dann zwingend geboten und notwendig sei, wenn man sich deswegen des oft ungerechtfertigten Vorwurfes des "Antisemitismus" einhandeln sollte.
Sollten sich Deutsche eine besondere Zurückhaltung bei der Kritik an der israelischen Politik auferlegen? Klare Antwort: Nein, das finde ich nicht. Etwas differenzierter: Ich finde schon, dass ein Bedauern spürbar sein sollte, über das, was im Dritten Reich meinen Eltern und Großeltern angetan wurde. Mit Leuten, bei denen ich das nicht spüre, möchte ich auch nicht diskutieren. Da läuft dann etwas falsch. Solche Leute sollten lieber den Mund halten. Wenn man aber die richtigen Lehren aus dem Dritten Reich gezogen hat, kann man zu heutigem Unrecht nicht schweigen. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, braucht Rückgrat – auch wenn er sich den Vorwurf des Antisemitismus einhandelt. Oft sind diese Vorwürfe taktisch motiviert. "
Vertreter jüdischer Organisationen beklagen antisemitische Hetze bei Demonstrationen, die sich gegen die Politik Israels in Gaza richten. Der Psychologie-Professor Rolf Verleger, ehedem Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden, empfiehlt seinen Glaubensbrüdern, vor der eigenen Tür zu kehren.
Unzureichende Nahost-Erklärung der Linken -Chefin Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zu Nahost
Es ist natürlich richtig, einen Waffenstillstand zu fordern. Aber es hätte auch auf die Asynchronität des Gaza-Krieges und auf den völkerrechtswidrigen Chatrakter dieses Angriffskrieges einleitend hingewiesen werden müssen, wie die Linken.- Führung auch in der Krim- Frage gemacht hatte.
Es findet nämlich ein ziemlich einseitiges Gemetzel an Palästinensern statt. Bis zur Bodenoffensive gab es fast nur 300 palästinensische Opfer - darunter etwa 50 Kinder, wobei die Kassam- Raketen der Palästinenser anfangs niemanden getötet hatten. Die israelische Gewalt ist völlig unverhältnismäßig und von brutalster Gewalt gegen Ziviliste gekennzeichnet.
Jetzt kam es zur Bodenoffensive und das Gemetzel im asynchronen Krieg hat sich weiter stark intensiviert. Inzwischen sind fast 600 Menschen gestorben . In der Regel Palästinenser und überwiegend Zivilisten. Aber inzwischen sind im Häuserkampf im Ghetto Gaza und an der Grenze auch 25 israelische Soldaten ums Leben gekommen. An der völligen Einseitigkeit des Gemetzels gegen zivile Palästinenser ändert das grundsätzlich wenig.
Außerdem kann es nicht um einen bloßen Stop des Krieges und die Wiederherstellung des Zustandes der Apartheid und Ghettoisierung rechtloser Palästinenser gehen. Das wäre ein Frieden wie einst in Südafrika, wo der Zustand der Apartheid und eine rassistische Gesellschaft dauerhaft gefestigt und zementiert werden würde. Es muss endlich um die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates gehen . Das ist auch sonst nicht emanzipatorisch - das ist sklavisch, wenn es nicht gefordert wird.
Seit 1947 verweigert die israelische Regierung den Palästinensern einen Palästinenserstaat und somit ein Existenzrecht in Würde, (während der Staat Israel seit 1947 längst Realität ist), der von der Völkergemeinschaft beschlossen und bis heute nicht umgesetzt wurde.
Die Forderung nach Abzug der israelischen Truppen aus Gaza ist als erster Schritt korrekt und eine richtige Forderung.
Vor allem blendet die Erklärung aus, dass berechtigte Kritik an der genozidalen Politik der israelischen Apartheid- Regierung ( die auch SPD Chef und Vize-Kanzler Gabriel als solche bezeichnet) durch falsche und unbegründete Antisemitismus- Vorwürfe diskreditiert werden soll. Damit sollen Linke von der Solidarität mit den Palästinensern abgehalten werden. Es soll die Befürwortung von Apartheid und Rassimus unter Linken erreicht und salonfähig gemacht werden. Es geht um die Vernichtung des Marken- Kerns der Linken und um die Kastrierung der Linken in Richtung einer zweiten neoliberal und pro- imperialistisch tickenden SPD.
Deshalb ist diese Erklärung auch Ausdruck der tiefen Spaltung der Linken . Die Linke in NRW übt in westlich- linker Tradition unbedingte Solidarität mit den Palästinensern, während der Osten der Linkspartei zum Teil an die SPD anschlußfähig werden möchte. Bodo Ramelow möchte Ministerpräsident von Thüringen werden.
Rolf Verleger vom Zentralrat der Juden erklärt, dass die einseitige Haltung der Bundesregierung Hass und auch Antisemitismus schüre. Deshalb fordert er zurecht, dass Kritik an der Politik Israels geübt werden soll.
Natürlich ist Antisemitismus zu kritisieren - aber nicht selektiv. Es ist jeder Rassismus zu verurteilen . Auch die Islamfeindlichkeit u.a.
Es kann nicht sein, dass Linke wie Petzold aus dem Landesverband NRW zusammen mit Rassisten und Rechtspopulisten sowie Apartheid-Befürwortern und Islamhassern wie Höhn- Pattberg, der mit dem PI und mit Pax Europa kooperiert, zusammen auf einer Pro-Israel-Kriegs-Demo auftreten, wie es in Essen auf der Gegendemo der Fall war. Dazu gibt es auch keine konkrete Kritik .
Glaubwürdige Linke stehen für Kampf gegen jeden Rassismus und nicht für eine selektive oder verkürzte
Rassismuskritik.
Außerdem ist dieser Begriff "Antisemitismus" die Sprache der Rechtspopulisten und Rassisten . Es war nämlich ursprünglich im 19 . Jh. eine positiv gemeinte Eigenbezeichnung für Judenhasser wie der Begriff "Negerhasser". Die Erzkonservativen waren stolz darauf, Antisemiten zu sein uns sie bezeichneten sich selber so.
Das ist also ein Begriff aus dem Sprachschatz der Rechtsradikalen und deutsche Rassisten und deshalb hat man in der DDR den Begriff zurecht nicht verwendet. Stattdessen sprach man korrekter von Faschismus und Rassismus in der Tradition der deutsche Linken und insbeondere der KPD .
Auch diese Instrumentalisierung der Antisemitismuskeule thematisiert die Erklärung der Partei nicht hinreichend. Es wird nämlich oftmals berechtigte Israelkritik und berechtigter Antizionismus mit Antisemitismus verwechselt .
Da sind wir beim nächsten Problem, denn viele Linke- inklusive Kader- wissen nicht, was Zionismus ist und bedeutet.
Antizionismus hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun, denn die Kritik an einer säkularen Regierung und Nationalbewegung ( die auf Kolonialisierung, Landraub und Siedlungsbau setzt) hat nichts mit der völkischen Kategorie eines Rassenhasses zu tun .
Sonst wäre ja jede Kritik an der Regierung Merkel automatisch Christenhass und Deutschenhass. Aber das ist kompletter Unsinn und allein das Beispiel verdeutlicht das sehr gut.
Es gibt aber auch keine Staatsräson für Kriegsverbrechen , Völkermord, Vertreibung udn Landraub . Auch da irrt die Erklärung der Parteispitze.
Linke und Antifaschisten sind mit Opfern des Faschismus solidarisch aber niemals mit Kriegs-Verbrechern und Massenmördern . Das hat nichts mit Staatsräson zu tun .
Zudem kritisiert auch die israelische Linke die israelische Regierung. Auch in Israel gibt es eien Klassengesellschaft, oben und unten und zudem 20 % Araber und Muslime als israelische Staatsbürger. Ein monolithisches und einheitliches Israel gibt es also nicht. Die Linke und die israelische Friedensbewegung fordert sogar die solidarität der Völker mit den Menschen in Gaza und sie unterstützt den Kampf für einen freien und lebensfähigen Palästinenserstaat.
Die Kritik richtet sich gegen den Rassismus und die Apartheid befürwortende Regierung von Rechtszionisten , die selbst den friedfertigen Linkszionismus in Israel völlig marginalisiert hat.
Das erstmal grob zu der Erklärung der Spitze der Linkspartei, die besser hätte formuliert werden können. Einige Mängel sind leider nicht zu übersehen .
Deshalb erklärt die israelische Linke- und die Erklärung ist besser als die Erklärung der deutschen Linken :
Statement der KP Israels vom 20.07.2014
Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.
Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei diesen unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir von faschistischem und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.
Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand unter ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.
Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!
Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!
Befreit Gaza!
Nieder mit der Besatzung!
Lange lebe das unabhängige Palästina!
Quelle: solidnet
Beendet das Schießen und Sterben!
Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:
1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.
Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.
2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.
3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die „gegen die Juden“ offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen „die Palästinenser“, „die Araber“ oder „die Muslime“ kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.
DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.
Auch die erste Erklärung war nicht hinreichend:
Unzureichende Erklärung der linken Parteispitze zum Nahostkonflikt
Die Erklärung von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi zum Nahostkonflikt ist völlig unzureichend und in dieser Form auch falsch.
Der linke Bundestagsabgeordnete Gehrcke zeigt, wie man eine bessere Erklärung zu dem Konflikt abgeben kann. Er gibt der israelischen Rechtsaussen-Regierung die Hauptschuld an der Eskalation und an dem Krieg.
Während die Parteispitze im Krim-Konflikt in der Erklärung noch die Betonung auf die Einhaltung des Völkerrechtes an den Anfang der Ausführungen gestellt hatte, wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen das Westjordanland und das Gaza-Gebiet nicht vorrangig kritisiert. Hier ist es sogar noch so, dass im Westjordanland eine permanente völkerrechtswidrige Besatzung des Territoriums durch Israelis stattfindet. Dazu auch kein Wort.
Es wird zwar im Verlaufe der Erklärung richtig festgestellt, dass sowohl der israelische Krieg gegen die Palästinenser einen Völkerrechtsbruch darstellt als auch die ziellosen und bisher völlig unwirksamen Raketen von Palästinensergruppen, die keinen Menschen getötet haben. Auf palästinensischer Seite starben 100 Menschen darunter 18 Kinder. Auch auf diese Unverhältmäßigkeit der Gewalt gegen ein wehrloses Volk wird nicht hingewiesen. Internationale Solidarität geht anders.
Und dann folgt als Konklusion der Haupftfehler der Erklärung, indem zusammenfassend gesagt wird, dass " in diesem Konflikt niemand einen gerechten Krieg führe".
Und das ist der Knackpunkt der Erklärung. Das ist nämlich sachlich falsch.
Der Kampf der Palästinenser gegen ein Apartheidregime und gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Blockade des Westjordanlandes und des Gaza-Gebietes sowie für einen Palästinenserstaat ist grundsätzlich ein gerechter und richtiger Kampf.
Es wird zwar zurecht eine Waffenruhe im asynchronen Krieg gefordert, die auch das Volk ohne unabhängigen Staat und Armee und ohne Panzer sowie Kampjets aus den Ghettos ( denn mehr sind die Palästinensergebiete in Gaza und die Enklaven im Westjordanland nicht) heraus mitmachen soll, aber es wird nicht auf die Berechtigung des Kampfes gegen Besatzung und für einen lebensfähigen Palästinenserstaat hingewiesen, den sogar die Weltgemeinschaft primär fordert.
Die Gewalt müssen vor allem die Israelis beenden, die bereits 100 Palästinenser darunter 18 Kinder getötet haben und die eine Bodenoffensive wie 2008 ankündigen, wo 1400 Palästinenser darunter etwa 300 Kinder und Jugendliche in Gaza regelrecht abgeschlachtet worden waren.
Man darf auch nicht unerwähnt lassen, dass bei aller berechtigter Kritik auch gegen die unwirksamen Kassamraketen aus Gaza heraus, diese Flugkörper nicht von der Hamas abgefeuert wurden, die vielmehr sogar den Abschuß sogar in der Regel verhindert hatte. Es waren Gruppen wie der " Islamische Dschihad", auf den die mitregierende Hamas keinen Einfluß hat. Erst seit der Strafaktion gegen das Westjordanland nach der Tötung dreier Besatzer-Jugendlliche durch Unbekannte, bombt die Hamas mit - ohne allerdings Todesopfer bewirkt zu haben.
Auch das darf in einer Erklärung von Linken nicht fehlen, wenn schon die Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit in der Erklärung verweigert wird, was für eine linke Erklärung allerdings ein Armutszeugnis ist.
Im Wortlaut folgt die Erklärung der Parteispitze der Linkspartei und die bessere Erklärung von Wolfgang Gehrcke
Erklärung von Katja Kipping, Gregor Gysi und mir zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts:
Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf
beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.
Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.
Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Linke (MdB) Gehrcke : Israel trägt Hauptverantwortung für die Eskalation
Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten
„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/
Linke Israels und Hadash wütend über inhumanen Angriff auf Gaza
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Statement der KP Israels vom 20.07.2014
Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.
Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei diesen unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir von faschistischem und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.
Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand unter ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.
Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!
Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!
Befreit Gaza!
Nieder mit der Besatzung!
Lange lebe das unabhängige Palästina!
Quelle: solidnet
Die israelische Linke verurteilt Aggression gegen Gaza
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser.
Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.
Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.
Wie wir als CPI bereits vor einem Monat gewarnt haben, war die reale Motivation von Netanjahus Administration nie Sicherheit für das Volk von Israel, sondern allein die Störung der palästinensischen Einheitsregierung und das Ziel, sich selbst von jeder Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen reinzuwaschen. Wir sollten nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung auf zwei weiteren Ebenen hilft: Erstens konsolidiert er Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unruhe und hilft Netanjahu so, seine kriminelle Regierung intakt zu halten; und zweitens nimmt er alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und marginalisiert alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Jeder weiß nun, dass sich Netanjahu und seine Mittyrannen in der Regierung und im Militär bewusst waren, dass die drei jungen Siedler am ersten Tag ihrer Entführung ermordet worden waren. Was war dann der Grund für die israelische Invasion und Massenverhaftungen in der Westbank, wenn es nicht darum ging, die gesamte Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu erreichen?
Die CPI bekräftigt ihre letzte Botschaft und unterstreicht, dass der größte und gefährlichste Terrorismus die israelische Besatzung mit all ihren Konsequenzen und sie begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennungsmauer, der Belagerung und des kolonialistischen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes hervorruft. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung mit allen legitimen Mitteln Widerstand zu leisten. Die CPI bekräftigt ihre prinzipielle Haltung gegen Angriffe auf Zivilisten und speziell auf Minderjährige.
Die CPI ruft die fortschrittlichen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Veranstaltungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren, die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen und ihrer Kriegsverbrechen aufzurufen sowie an die israelische Regierung und palästinensischen Organisationen zu appellieren, von jedem Angriff auf Zivilisten Abstand zu nehmen.
Nein zu Kriegsverbrechen!
Nein zu Angriffen auf Zivilisten!
Hebt die Blockade von Gaza auf!
Nieder mit der Besatzung!
Gastbeitrag von Freiheitsliebe
http://diefreiheitsliebe.de/international/palastina/ist-kritik-an-israel-antisemitisch
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