22.07.2014 / Inland / Seite 4 Inhalt

Atomausstieg light

Betriebe wie Urananreicherungsanlage Gronau werden nicht abgeschaltet. Dort ist Halle für 60000 Tonnen Atommüll geplant. Proteste gegen Castortransport aus Jülich angekündigt

Von Reimar Paul
Atomkraftgegner in Gronau fordern – wie hier im Frühj
Atomkraftgegner in Gronau fordern – wie hier im Frühjahr 2012 – seit Jahren die Abschaltung der Uranfabrik

Der deutsche Atomausstieg ist bekanntlich allenfalls ein halber: Nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor gut drei Jahren wurden lediglich acht der damals noch 17 in Betrieb befindlichen nuklearen Kraftwerke abgeschaltet. Die anderen AKW dürfen weiterlaufen – zum Teil bis zum Jahr 2022, an einigen Standorten gibt es Bestrebungen der Betreiber, die Laufzeiten weiter zu verlängern.

Gänzlich unberührt vom Ausstieg sind die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, die Reaktoren auf der halben Welt mit »Brennstoff« versorgen. Letztere gehört der Firma Urenco. Sie ist im Mitbesitz der Energiekonzerne E.on und RWE, die ihre Anteile allerdings seit einiger Zeit abzustoßen versuchen.

Bei der Anreicherung von Uran entstehen gewaltige Mengen strahlenden Abfalls, vor allem in Form abgereicherten Urans. Bis zu 50000 Tonnen davon dürfen in Gronau unter freiem Himmel lagern. Nun hat Urenco eine riesige Lagerhalle gebaut, die 60000 Tonnen fassen kann. Gegen Flugzeugabstürze ist die Halle nach Angaben von Atomkraftgegnern nicht gesichert. Einen Antrag auf Inbetriebnahme der Lagerhalle will Urenco dem Vernehmen nach 2015 stellen. Weitere Bauwerke sind offenbar schon geplant, denn die erste Halle wird nach Angaben der Bundesregierung bereits nach zehn Betriebsjahren gefüllt sein.

Eine zeitliche Befristung der Lagerung in Gronau ist derzeit weder vorgesehen, noch erscheint sie technisch oder politisch machbar. Die Diskussion über eine Endlagerung des Uranmülls wird von der Regierung, vom Bundestag und auch der kürzlich installierten Expertenkommission bislang nicht geführt – auch wenn Nord­rhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) angab, er habe in dem Gremium darauf gedrungen, die Entsorgung des Gronauer Mülls bei der Endlagerplanung zu berücksichtigen. In die ehemalige Eisenerzgrube Schacht Konrad, das einzige nach Atomrecht genehmigte Endlager Deutschlands, können die Gronauer Abfälle schon aus Kapazitätsgründen nicht gebracht werden.

»Die Zwischenlagerung von Atommüll ist ein Flug ohne Landebahn«, beschreibt Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Situation. Wenn in Gronau jetzt 60000 Tonnen Uranmüll zeitlich unbefristet gelagert werden sollten, drohe die schleichende Entstehung eines oberirdischen Endlagers. Die Landesregierung in Düsseldorf dürfe dies auf keinen Fall genehmigen.

Unterdessen haben Umwelt- und Antiatomgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet am Montag massive Proteste angekündigt, falls Castorbehälter mit Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen Forschungszentrum Jülich wie beabsichtigt in die USA transportiert werden sollen. Die 152 Behälter enthalten hochradioaktiven Müll in Form von Brennelementekugeln. Sie stammen aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR. Weil dieser Reaktor zwischen 1967 und 1988 auch Strom erzeugt und ins Netz gespeist hat, halten Bürgerinitiatven den Export der Castoren für illegal. Dasselbe gilt für die 305 Castoren aus dem stillgelegten Kugelhaufenreaktor Hamm-Uentrop, die derzeit in Ahaus nahe der niederländischen Grenze lagern. Diese sollen laut öffentlicher Bekanntmachung des US-Energieministeriums gleich mit in die USA geschickt werden.

Auch dies sei illegal, erklärten die Initiativen. Bei einem bundesweiten Treffen am Wochenende beschlossen sie, entlang der Transportstrecke zu protestieren, wenn es zu der Verschickung kommt. Schwerpunkte werden dabei Jülich, das Zwischenlager Ahaus sowie der Hafen Nordenham sein. Aber auch auf den möglichen Transportrouten wollen lokale Gruppen den Widerstand auf die Straße bringen – nach dem Vorbild der erfolgreichen Aktionen in Gorleben.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-22/001.php

 

Ergänzung meinerseits: Und die Grünen regieren seit Jahren in NRW mit und dulden und fördern das. Schon damals in der Opposition oder unter der rot-grünen Bundesregierung taten sie nichts oder steckten tief mit drin im Atomsumpf. So viel zur Glaubwürdigkeit und zur Umweltpolitik der Grünen.

 

Sie sind voll im System angekommen.

NRW Linke im Bundestag stellt sich hinter Gaza- Demo 

von Freiheitsliebe

Bundesabgeordnete stellen sich hinter Friedenskungebungen

Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)

Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)

Nach der Friedenskundgebungen  in Essen am vergangenen Freitag, kam es innerhalb der Linken zu deutlichen Auseinandersetzungen zur Positionierung im Nahostkonflikt und den dazu stattfindenden Kundgebungen.  Nun hat sich die größte Gruppe innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken, die NRW Landesgruppe hinter die Kundgebungen gestellt und gleichzeitig deutlich Position gegen Rassismus und Antisemitismus bezogen.

Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken. Wir stellen uns ausdrücklich vor die NRW-Linksjugend und den Landesvorstand der LINKEN in NRW.

Besonders bedauerlich ist die Einmischung von LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der in einer Pressemitteilung suggerierte, auf der LINKEN-Kundgebung in Essen habe es „beschämenden Antisemitismus” gegeben. Höhn hat seine Informationen ganz offenbar ausschließlich aus der Presse, er hat sich aber nicht mit der Linksjugend oder dem LINKEN-Landesvorstand in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob diese Vorwürfe überhaupt zutreffen. Nicht nachvollziehbar für uns ist auch die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold auf der antideutschen Gegenkundgebung. Unseres Wissens hat es das bisher nicht gegeben, dass prominente Mitglieder unserer Partei direkt daran mitwirken, eine Aktion einer Landesgliederung zu diskreditieren. Das war ein offener Affront gegen die Landespartei.

Angesichts von jetzt schon mehreren hundert getöteten ZivilistInnen im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben. Unsere  ungeteilte Solidarität gehört vielmehr jenen Menschen in Israel und Palästina, die für ein sofortiges Ende der Gewalt und für eine gemeinsame Friedenslösung eintreten, welche von einer großen Mehrheit sowohl der PalästinenserInnen als auch der Israelis als gerecht empfunden wird und die jeweiligen Bedürfnisse nach Selbstbestimmung und Sicherheit berücksichtigt. Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen, jede einseitige Parteinahme für eine der kämpfenden Parteien zu vermeiden, die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Suche nach tragfähigen Konfliktlösungen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht – nicht indem wir jetzt Stellvertreterauseinandersetzungen in den eigenen Reihen führen.

Diejenigen, die jetzt die NRW-LINKE als AntisemitInnen diffamieren, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst. Denn sie missbrauchen den notwendigen Kampf gegen realen Antisemitismus für ihren innerparteilichen Machtkampf.Wir bleiben dabei: Wir sind gegen alle Kriege, und wir sind solidarisch mit den Opfern militärischer Gewalt. In Palästina wie in Israel. Gegen Antisemitismus und Rassismus müssen wir als LINKE gemeinsam aufstehen und auch in unseren eigenen Reihen stets das Bewusstsein dafür wach halten. Dafür setzen wir uns auch gemeinsam mit unserem Landesverband und dem Jugendverband in NRW ein.

Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Neu, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel

Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

http://diefreiheitsliebe.de/frieden/bundesabgeordnete-stellen-sich-hinter-friedenskungebungen

 

Nazi affine ukrainische Regierung bildet "Volkssturm" gegen eigenes Volk

Der schokoladenbraune Oligarch und Präsident Poroschenko hat die Bildung eines "Volkssturmes" und die entsprechende Mobilmachung der Bevölkerung für einen Krieg gegen das eigene Volk verkündet.

60 Jahre Kriegsende - Hitler zeichnet Jugendliche aus

Volkssturm der Nazis- Letzte Generalmobilmachung kurz vor Ende des 2. Welt-Krieges- Es wurden schnell noch Jugendliche verheizt

Er hatte schon während des Maidan-Putsches  Nazi-Milizen des SA ähnlichen Rechten Sektors finanziert. die auch Massaker verübt haben.

 

Ebenso hat er später aus Nazi- Milizen und Bürgerwehren eine Nationalgarde zusätzlich zur regulären Armee geschaffen, die er im Bürgerkrieg im Osten gegen das eigene Volk einsetzte,

Jetzt wo der Bürgerkrieg wieder stockt, versucht er es mit einer Generalmobilmachung im Stile der Hitlerfaschisten .

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. 

Auch die  aus Nazis und Rechtspopulisten bestehende Putsch-Regierung wurde bis heute nicht abgelöst und er  weigert sich auch demokratische Wahlen für eine legitime Regierung anzusetzen . So wird er praktisch zum Junta-Chef einer pro- faschistischen Putsch-Regierung!  

 

 

 

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

 

18.07.2014

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir die jüngsten Genehmigungen deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat unverantwortlich. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich. Generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut. Auch das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi-Arabien, die Hamas finanziell unterstützt, rangieren an vorderster Stelle bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern wir Sie, unabhängig von unserer Position, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen, dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte - auch nicht nach Israel - zu erteilen. Das wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Sahra Wagenknecht, Erste stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Heike Hänsel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Alexander Ulrich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Diether Dehm, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Karin Binder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Katrin Werner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Ulla Jelpke, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Harald Weinberg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

 

Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1943.keine-ruestungsexporte-in-den-nahen-osten.html

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

 

Bereits am 10. Juli wies der linke Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke auf die Lage im Nahen Osten hin und forderte die Bundesregierung zur Tat auf:

 

Pressemitteilung


10.07.2014 Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Eine Lösung des Nahostkonflikts rückt damit in immer weitere Ferne. Weltweite Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten, die Gewaltaktionen sofort einzustellen, haben zu keinem Ergebnis geführt. Aber die internationale Isolierung und der Druck auf Netanjahu sind unübersehbar.

Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“

 

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/