Skandal: Obama forderte von Netanjahu einseitigen Waffenstillstand - Netanjahu lehnte ab
In einem Telefonat zwischen Obama und Netanjahu forderte Obame einen sofortigen und einseitigen Waffenstillstand durch Israel . Aber Netanjahu weigerte sich.
Die Abschrift, wie von der Times of Israel gezeigt, war wie folgt:
Das folgende ist eine englische Übersetzung des Hebräischen
Barack Obama : Ich fordere, dass Israel sich zu einem Waffenstillstand verpflichtet und zum Stop aller offensiven Tätigkeiten, insbesondere aller Luftangriffe.
Benjamin Netanjahu : Und was wird Israel im Austausch für eine Waffenruhe erhalten?
BO : Ich glaube, dass die Hamas ihre Raketenbeschuss einstellen wird - Stille mit Stille sollte geschaffen werden.
B Netanjahu : Die Hamas brach alle fünf vorhergehenden Waffenstillstände. Es ist eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels drängt.
B Obama : Ich wiederhole und ich erwarte, dass Israel alle seine militärischen Aktivitäten einseitig beendet. Die Bilder der Zerstörung in Gaza schaden Israel massiv und bringen die Menschen auf Distanz zu Israel. Die Welt stellt sich so gegen Israel.
B Netanjahu : Kerrys Vorschlag war aber völlig unrealistisch und gibt Hamas militärische und diplomatische Vorteile.
B Obama : Innerhalb einer Woche nach dem Ende der militärischen Aktivitäten Israels werden Katar und der Türkei die Verhandlungen mit der Hamas auf der Grundlage der Vereinbarungen von 2012, einschließlich Israels Engagement für das Entfernen der Belagerung und Einschränkungen auf den Gazastreifen beginnen. ( Ende der Blockade).
BNetanjahu : Katar und die Türkei sind die größten Unterstützer der Hamas. Es ist unmöglich, sich auf sie als faire Vermittler z setzen .
BO : Ich vertraue auf, Katar und auf die Türkei. Israel ist nicht in der Lage, seine Mediatoren selber zu wählen.
BN : Ich protestiere, weil die Hamas weiterhin Raketen starten und Tunnel für Terroranschläge verwendet-
B Obama : (unterbricht Netanyahu) Der Ball ist auf der israelischen Seite und es muss alle seine militärischen Aktivitäten beenden.
Es gab natürlich keine offizielle Bestätigung für das Telefonat.
http://www.timesofisrael.com/day-22-five-soldiers-killed-four-of-them-in-mortar-attack-idf-bombards-gaza/#liveblog-entry-1038715
The following is an English translation of the Hebrew account of the talk given in the report:
Barack Obama: I demand that Israel agrees to an immediate, unilateral ceasefire and halt all offensive activities, in particular airstrikes.
Benjamin Netanyahu: And what will Israel receive in exchange for a ceasefire?
BO: I believe that Hamas will cease its rocket fire — silence will be met with silence.
BN: Hamas broke all five previous ceasefires. It’s a terrorist organization dedicated to the destruction of Israel.
BO: I repeat and expect Israel to stop all its military activities unilaterally. The pictures of destruction in Gaza distance the world from Israel’s position.
BN: Kerry’s proposal was completely unrealistic and gives Hamas military and diplomatic advantages.
BO: Within a week of the end of Israel’s military activities, Qatar and Turkey will begin negotiations with Hamas based on the 2012 understandings, including Israel’s commitment to removing the siege and restrictions on Gaza.
BN: Qatar and Turkey are the biggest supporters of Hamas. It’s impossible to rely on them to be fair mediators.
BO: I trust Qatar and Turkey. Israel is not in the position that it can choose its mediators.
BN: I protest because Hamas can continue to launch rockets and use tunnels for terror attacks –
BO: (interrupting Netanyahu) The ball’s in Israel’s court, and it must end all its military activities.
Leaders’ chat leak a ‘severe violation of a private discussion’
According to BBC reporter Paul Danahar, the State Department says that if President Barack Obama’s conversation with Prime Minister Benjamin Netanyahu was indeed leaked to Israel’s Channel 1, it would constitute a “severe violation of a private discussion.”
Israel beschießt UN-Schule mit 3300 Flüchtlingen und Marktplatz
Trotz mehrfacher dringlicher Warnung der UN hat die israelische Armee dreimal eine mit 3300 Flüchtlingen besetzte UN Mädchen- Schule, trotz UN-Beflaggung, gezielt beschossen. Es geht ganz offensichtlich darum, möglichst viele Zivilisten zu töten.
Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nach palästinensischen Angaben am frühen Morgen 20 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalija, im nördlichen Gazastreifen, getötet worden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Dort hätten Menschen aus der Region Zuflucht gesucht. Zwei Klassenräume des Schulgebäudes im Lager Dschabalija seien von Panzergranaten verwüstet worden. Ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums berichtete von weiteren Angriffen israelischer Panzer und Kampfflugzeuge. Insgesamt seien dabei in Dschabalija 43 Menschen gestorben, darunter seien auch ein Arzt und ein Kind gewesen.
UNO-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson kritisierte Israel dafür scharf. "Alles deutet darauf hin, dass die Schule von israelischer Artillerie getroffen wurde", sagte der Schwede am Mittwoch in New York.
"Aber wir hatten die israelische Armee immer wieder auf die genaue Position der Schule und die Flüchtlinge darin hingewiesen." Die UN seien schockiert vom Angriff. "Wir müssen dieses Grauen stoppen. Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug."
Das UN-Hilfswerk UNRWA verwaltet mehr als 80 Schulen. Angesichts israelischer Aufforderungen zum Verlassen bestimmter Angriffszonen suchen Tausende Palästinenser in den Schulgebäuden Zuflucht. Die Zahl der Schutzsuchenden gab UNRWA-Sprecher Chris Gunness mit mehr als 200.000 an. Am 24. Juli waren bei einem Angriff auf eine UNRWA-Schule bei Beit Hanun mindestens 15 Menschen getötet und 200 verletzt worden.
Eine Waffenruhe machte der Militärchef der Hamas dennoch vom Ende der israelischen Militäroffensive abhängig. Auch die Blockade der Enklave müsse aufgehoben werden, sagte Mohammed Deif in einer über den TV-Sender der Hamas verbreiteten Audio-Botschaft. Es war die erste öffentliche Äußerung des Anführers des bewaffneten Flügels der in Gaza regierenden Hamas- Organisation, den Kassam-Brigaden, seit Beginn der Offensive vor mehr als drei Wochen.
Einer dreitägigen Waffenruhe habe die regierende Palästinenser-Fraktion in Gaza bislang nicht zugestimmt, dementierte die Organisation eine Mitteilung des PLO-Funktionärs Jasser Abed Rabbo. Das sei erst denkbar, wenn sich auch Israel dazu verpflichte und es internationale Garantien gebe, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri.
Deshalb wurde auch ein Marktplatz in Gaza beschossen, wobei viele Zivilisten starben.
Im Gaza-Krieg ist ein Markt Ziel von Artillerieangriffen geworden. Nach palästinensischen Angaben starben dabei 15 Menschen, 160 wurden verletzt.
Eine israelische Granate habe einen Markt im umkämpften Stadtteil Schedschaija getroffen, hieß es weiter.
Chile und Peru riefen wegen der Verschärfung der israeliuschen Militäraktion im Gazastreifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen zurück. Chile beobachte mit großer Sorge die Einsätze, die derzeit eine "kollektive Bestrafung" der palästinensischen Bevölkerung darstellten, hieß es in einer Mitteilung des chilenischen Außenministeriums. Die Militäroperationen respektierten keine Normen des internationalen Menschenrechtes, wie die mehr als 1.000 zivilen Opfer, darunter Frauen und Kinder, zeigten.
Ähnlich äußerte sich das peruanische Außenministerium. Die fünf Staaten des südamerikanischen Mercosur-Blocks riefen indes bei ihrem Gipfel in Caracas zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. "Wir glauben, dass der israelisch-palästinensische Konflikt das Potenzial hat, die ganze Region zu destabilisieren", sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
Seit Beginn der israelischen Aggressdion am 8. Juli starben nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 1.260 Menschen, über 7.000 wurden verletzt. Zudem starben 5 UN Mitarbeiter.
Gesetzlich geregelt
Laut dem Abgeordnetengesetz müssen die Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.
Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages (Teil II) publiziert.
Abgeordneten Top-Ten
Laut abgeordnetenwatch.de haben die Unionspolitiker besonders viel verdient. Allein über 3 Millionen Euro haben nur die Spitzenverdiener des Unions-Bundestagsfraktion gemeldet. Abgeordnetenwatch.de dokumentierte seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle solcher Zahlungen aus anonymen Quellen. An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen 967.500 Euro bezog. Es folgten die beiden CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Hans-Georg von der Marwitz, die aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 279.000 Euro beziehungsweise 243.000 Euro einnahmen. Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit letztem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100.000 Euro bekannt.
Gauweiler ist nicht der einzige Parlamentarier, der neben seinem Bundestagsmandat noch einen lukrativen Job ausübt oder ausgeübt hat. 150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestags-Homepage mindestens eine Stufenangabe veröffentlicht – das heißt, sie haben neben ihrer Diät mehr als 1000 Euro nebenbei kassiert. Jeder vierte Abgeordnete geht oder ging damit mindestens einer bezahlten Nebentätigkeit nach, die meisten davon sitzen in der CSU-Landesgruppe. 25 der 56 CSU-Parlamentarier geben Nebeneinkünfte an, das sind rund 45 Prozent. Bei der CDU sind etwa 27 Prozent der Abgeordneten nebenher tätig, das ist Platz zwei unter den im Bundestag vertretenen Parteien.
So verwundert es nicht, dass die Liste der 15 Top-Verdiener von Unionspolitikern dominiert wird. Für die Rangliste hat abgeordnetenwatch.de ausgewertet, wie viel die Abgeordneten seit Oktober 2013 mindestens mit ihren Nebentätigkeiten verdient haben. Für wen die Parlamentarier tätig sind, ist in ihren Profilen auf der Webseite des Bundestags einsehbar. Jährliche Einkünfte gingen in voller Höhe in die Berechnung ein, monatliche Beträge wurden für jeden Monat gezählt. Für diese Analyse wurden jeweils die Mindestwerte der einzelnen Verdienststufen summiert.
Elf CDU- und CSU-Politiker finden sich in dem Ranking: zum Beispiel Dagmar Wöhrl (CSU), die im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank und zudem in drei Aufsichtsräten der Nürnberger Versicherungsgruppe sitzt; oder die Landwirte Albert Stegmann und Philipp Graf Lerchenfeld sowie der außenpolitische Sprecher der Union Philipp Mißfelder (alle CDU), der Nebeneinkünfte als Buchautor angibt.
Erst auf Platz neun der 15 Top-Verdiener taucht ein SPD-Politiker auf – es ist der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hatte er im März mindestens 7001 Euro Nebeneinkünfte auf seiner Bundestagsseite als Mitglied des Kuratoriums bei der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius angegeben, sind es laut der Analyse von abgeordnetenwatch.de jetzt mindestens 159.000 Euro. Steinbrück war unter anderem wieder als Redner unterwegs – bei einem Treffen der Hamburger Sparkasse und einer Diskussion des Deutschen Zigarettenverbands.
Allerdings hat die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten keine zusätzlichen Einkünfte – zumindest keine, die über 1000 Euro hinausgehen. Erst danach müssen sie auf der Bundestagshomepage veröffentlich werden. Lediglich 150 der 631 Abgeordneten haben eine Stufenangabe veröffentlicht. Die meisten allerdings können aus der CSU-Landesgruppe, wie auch Peter Gauweiler. Dort haben 25 der 56 Abgeordneten oder 45 Prozent Nebeneinkünfte; bei der CDU sind es 27 Prozent – Platz zwei. Die Liste der Top-Verdiener wird deshalb von den Unionspolitikern dominiert.
Teilweise “einiges im Unklaren”
Unangenehm fiel der Organisation, die sich der Transparenz bei beruflichen Aktivitäten und Einkünften von Bundes- und Landesparlamentariern verschrieben hat, der CDU-Abgeordnete Johannes Röring aus dem Wahlkreis Borken II im westlichen Münsterland auf. Der Landwirt – mit mindestens 290 500 Euro auf Platz vier der Rangliste – lasse in seinen Auskünften zu Nebenverdiensten einiges im Unklaren. Dort sei beispielsweise von einem „Vertragspartner 3“ die Rede, von dem Röring seit Jahresbeginn zwischen 75 000 und 100 000 Euro kassiert habe. „Ist es eine wohlhabende Privatperson?“, fragt Parlamentwatch in einer Stellungnahme . „Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen „Vertragspartner 3“ direkt oder indirekt betreffen?“
Parlamentwatch kritisiert, wie bei Röring bleibe bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vollkommen im Dunkeln, woher diese stammten.
“Das ist nicht akzeptabel”
“Gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird”, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. “Das ist nicht akzeptabel.” Laut der Organisation gaben 26 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 15.000 Euro an – und rund jeder fünfte der 631 Parlamentarier hat mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 1 von mehr als 1000 Euro.
Kurz vor Veröffentlichung der Daten hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte das unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt wurden.
Opposition verdient deutlich weniger
Auch Abgeordnete der Oppositionsparteien, die eine genauere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gefordert hatte, verdienen außerparlamentarisch dazu. Linkevize Sahra Wagenknecht etwa ließ sich zwei Lesungen mit bis zu 1.000 Euro vergüten, Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bekam monatlich bis zu 1.000 Euro als Beirat im Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
Ob mit den gigantischen Nebeneinkünften der Regierungsfraktionen – allen voran die Unionsparteien – die Parlamentarische Arbeit noch gesichert ist, ist fraglich.
QUELLEN
http://www.zeit.de/politik/2014-03/bundestag-nebenverdienste
http://www.stern.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-aus-anonymen-quellen-abgeordnete-verdienen-millionen-mit-nebenjobs-2127084.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70412558/so-viel-verdienen-die-abgeordneten-nebenbei.html
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-der-parlamentarier-eine-million-euro-mit-nebenjobs/10258076.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/494012/abgeordneter-stegemann-mit-zweithochstem-nebenverdienst
https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/nebeneinkuenfte
http://www.tagesschau.de/inland/nebeneinkuenfte136.html
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit
Rechtsradikale in Ukraine bei Umfragen vorne- Linke verboten
Im Wortlaut
Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen.
Mit diesen Maßnahmen gesteigerter Konfrontation will die EU Russland zwingen, die Unter-stützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Unter welchen Bedingungen die EU aus dieser Eskalationslogik aussteigen will, bleibt völlig ungeklärt.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts sind mindestens 1100 Menschen getötet und über 3000 Bewohner verletzt worden.1 Die Zahl der Ab- und Auswanderungen aus der Kriegsregion und darüber hinaus in Richtung Russland wird auf circa 100.000 geschätzt. Der ukrainischen Armee wird in dem Bericht vorgeworfen, bei ihren Militäraktionen den Schutz von Zivilisten vernachlässigt zu haben. Weiter wird in dem UNO-Dokument festgestellt, dass bewaffnete Gruppen öffentliche Einrichtungen angegriffen, Banken ausgeraubt und Eisenbahngleise gesprengt hätten.
Seit Monaten liefern sich prorussische Separatisten heftige Kämpfe mit dem ukrainischen Militär. Das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Lugansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Bei den Kämpfen habe es zahlreiche zivile Opfer gegeben.
Entscheidende Frage
Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte mehrfach, dass die EU auf einen Waffen-stillstand im Osten der Ukraine hinarbeite. Die entscheidende Frage ist daher: Wird man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen? Ich stehe dieser Logik sehr skeptisch gegenüber. Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch zutreffend, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ostukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland forderte, die Ermittlungen zur Absturzursache unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.
Selbst wenn der Westen mit der Haltung von Russland unzufrieden ist: Fakt ist auch, dass nur bei entsprechendem Druck auf die ukrainische Regierung eine Situation für eine Verhandlungslösung geschaffen werden könnte.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt; die Umsetzung blieb aus. Die ukrainischen Angriffe wirkten wie eine Großoffensive, um das Separatistengebiet in zwei Hälften zu teilen und die Millionenstadt Donezk einzukreisen.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben eine Ausweitung der Liste mit Namen beschlossen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.
Finanzsanktionen zielen auf Staatsbetriebe
Auch auf ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol haben sich die EU-Mitgliedsländer verständigt. Außerdem haben die EU-Botschafter erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Grundsätzlich wird versucht die russische Wirtschaft möglichst hart zu treffen und die negativen Folgen für die eigenen Unternehmen zu begrenzen. Beispiel dafür sind die Finanzsanktionen. Sie zielen vorrangig auf Staatsbetriebe, die sich zwischen 2004 und 2012 satte 16,4 Milliarden Euro auf dem EU-Kapitalmarkt besorgt haben und nun davon abgeschnitten werden sollen. Allen EU-BürgerInnen wäre es künftig verboten, in Anleihen oder Schuldscheine dieser Firmen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu investieren. Das Verbot gilt für den Handel mit neu ausgegebenen Bonds und mit bereits bestehende Anleihen. Auch Dienstleistungen zum Einfädeln solcher Deals werden untersagt. Dies werde zu höheren Zinsen führen und "ein Klima der Marktunsicherheit befördern", das "wahrscheinlich den Abzug von Kapital beschleunigen dürfte", schreibt die Kommission.
Als weiterer Schritt wird erwogen, die Finanzsanktionen auch auf Privatunternehmen auszudehnen, die in den von Sanktionen betroffenen Branchen operieren. Dies wird unter anderem der Rüstungssektor sein – 2013 Jahr lieferte die EU Waffen im Wert von 300 Millionen Euro. Ökonomisch betrachtet sind die Sanktionen im sogenannten Dual-Use-Sektor noch deutlich gravierender. Der EU-Kommission zufolge exportiert die Gemeinschaft jedes Jahr Güter im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro nach Russland, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Umgekehrt importiert sie Waren dieser Art in einem Volumen von rund drei Milliarden Euro. Nun sollen die nationalen Behörden solche Geschäfte untersagen, „wenn es Gründe gibt anzunehmen, dass sie militärischen Zwecken dienen“. Brüssel schlägt als nächsten Schritt bereits vor, auch für zivile Projekte bestimmte Exporte zu verbieten.
Die Globalökonomie ist durch den Ukraine-Krieg schon erheblich belastet. Schon jetzt, so Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, seien die Folgen des Ukraine-Konflikts in Deutschland zu spüren. Alleine in diesem Jahr dürften die deutschen Exporte nach Russland und in die Ukraine um über sechs Milliarden Euro sinken. Wegen geplanter EU-Sanktionen gegen Russland befürchtet die deutsche Wirtschaft eine Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um circa 17 Prozent. Das entspräche einem Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro. Wichtig für die Unternehmen sei, dass die Sanktionen zeitlich begrenzt würden und klar definiert sein müsse, was verlangt werde, um sie zu beenden.
Risiko einer weiteren Eskalation
Auch abgesehen von den möglichen Rückwirkungen auf die globale Wirtschaftskonjunktur und den Exportweltmeister Deutschland krankt die Sanktionspolitik daran, dass die Ziele nicht präzise definiert sind. Die EU-Länder erwarten – wie die USA auch – eine andere Einstellung gegenüber den ukrainischen Separatisten. Mit einer solchen unspezifischen Ausrichtung liefert sich die EU den Interpretationen von Geheimdiensten und Mediendebatten aus. Nach Jahren einer gemeinsamen Sicherheits- und Abrüstungspolitik fällt jetzt der Westen in eine Konfrontationslogik zurück. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine birgt das Risiko einer weiteren Eskalation ohne Aussicht auf eine Beendigung des Krieges.
Es ist ein schwerer politischer Fehler, Russland zu isolieren und damit tiefer in die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise hineinzutreiben. Mit dem großen Vorbild der Entspannungs- und Sicherheitspolitik hat diese politische Logik nichts mehr zu tun.
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