Israel beschießt UN-Schule mit 3300 Flüchtlingen und Marktplatz 

Trotz mehrfacher dringlicher Warnung der UN hat die israelische Armee dreimal eine mit 3300 Flüchtlingen besetzte UN Mädchen- Schule, trotz UN-Beflaggung, gezielt beschossen. Es geht ganz offensichtlich  darum, möglichst viele Zivilisten zu töten.

 

Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nach palästinensischen Angaben am frühen Morgen 20 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalija, im nördlichen Gazastreifen, getötet worden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Dort hätten Menschen aus der Region Zuflucht gesucht. Zwei Klassenräume des Schulgebäudes im Lager Dschabalija seien von Panzergranaten verwüstet worden. Ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums berichtete von weiteren Angriffen israelischer Panzer und Kampfflugzeuge. Insgesamt seien dabei in Dschabalija 43 Menschen gestorben, darunter seien auch ein Arzt und ein Kind gewesen.

 

 UNO-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson kritisierte Israel dafür scharf. "Alles deutet darauf hin, dass die Schule von israelischer Artillerie getroffen wurde", sagte der Schwede am Mittwoch in New York.

 

"Aber wir hatten die israelische Armee immer wieder auf die genaue Position der Schule und die Flüchtlinge darin hingewiesen." Die UN seien schockiert vom Angriff. "Wir müssen dieses Grauen stoppen. Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug." 

Das UN-Hilfswerk UNRWA verwaltet mehr als 80 Schulen. Angesichts israelischer Aufforderungen zum Verlassen bestimmter Angriffszonen suchen Tausende Palästinenser in den Schulgebäuden Zuflucht. Die Zahl der Schutzsuchenden gab UNRWA-Sprecher Chris Gunness mit mehr als 200.000 an. Am 24. Juli waren bei einem Angriff auf eine UNRWA-Schule bei Beit Hanun mindestens 15 Menschen getötet und 200 verletzt worden.

Eine Waffenruhe machte der Militärchef der Hamas dennoch vom Ende der israelischen Militäroffensive abhängig. Auch die Blockade der Enklave müsse aufgehoben werden, sagte Mohammed Deif in einer über den TV-Sender der Hamas verbreiteten Audio-Botschaft. Es war die erste öffentliche Äußerung des Anführers des bewaffneten Flügels der  in Gaza regierenden Hamas- Organisation, den Kassam-Brigaden, seit Beginn der Offensive vor mehr als drei Wochen.

Einer   dreitägigen Waffenruhe habe die regierende  Palästinenser-Fraktion in Gaza bislang nicht zugestimmt, dementierte die Organisation eine Mitteilung des PLO-Funktionärs Jasser Abed Rabbo. Das sei erst denkbar, wenn sich auch Israel dazu verpflichte und es internationale Garantien gebe, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. 

Deshalb wurde auch ein Marktplatz in Gaza  beschossen, wobei viele Zivilisten starben.

Im Gaza-Krieg ist ein Markt Ziel von Artillerieangriffen geworden. Nach palästinensischen Angaben starben dabei 15 Menschen, 160 wurden verletzt.

Eine israelische Granate habe einen Markt im umkämpften Stadtteil Schedschaija getroffen, hieß es weiter. 

Chile und Peru riefen wegen der Verschärfung der israeliuschen Militäraktion im Gazastreifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen zurück. Chile beobachte mit großer Sorge die Einsätze, die derzeit eine "kollektive Bestrafung" der palästinensischen Bevölkerung darstellten, hieß es in einer Mitteilung des chilenischen Außenministeriums. Die Militäroperationen respektierten keine Normen des internationalen Menschenrechtes, wie die mehr als 1.000 zivilen Opfer, darunter Frauen und Kinder, zeigten.

Ähnlich äußerte sich das peruanische Außenministerium. Die fünf Staaten des südamerikanischen Mercosur-Blocks riefen indes bei ihrem Gipfel in Caracas zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. "Wir glauben, dass der israelisch-palästinensische Konflikt das Potenzial hat, die ganze Region zu destabilisieren", sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.

Seit Beginn der israelischen Aggressdion am 8. Juli starben nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 1.260 Menschen, über 7.000 wurden verletzt. Zudem starben 5 UN Mitarbeiter.

 

 

 

Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Über 3 Millionen Euro davon verdienten allein CDU/CSU-Abgeordnete. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aber die Summe konzentriert sich auf einige Wenige.

Gesetzlich geregelt

Laut dem Abgeordnetengesetz müssen die Einkünfte  für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages (Teil II) publiziert.
tabelle

Abgeordneten Top-Ten

top-15-der-nebenverdienste-der-abgeordneten-

Abgeordneten Ranking // Abgeordnetenwatch.de

Laut abgeordnetenwatch.de haben die Unionspolitiker besonders viel verdient. Allein über 3 Millionen Euro haben nur die Spitzenverdiener des Unions-Bundestagsfraktion gemeldet.  Abgeordnetenwatch.de dokumentierte seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle solcher Zahlungen aus anonymen Quellen. An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen 967.500 Euro bezog. Es folgten die beiden CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Hans-Georg von der Marwitz, die aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 279.000 Euro beziehungsweise 243.000 Euro einnahmen. Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit letztem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100.000 Euro bekannt.

Gauweiler ist nicht der einzige Parlamentarier, der neben seinem Bundestagsmandat noch einen lukrativen Job ausübt oder ausgeübt hat. 150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestags-Homepage mindestens eine Stufenangabe veröffentlicht – das heißt, sie haben neben ihrer Diät mehr als 1000 Euro nebenbei kassiert. Jeder vierte Abgeordnete geht oder ging damit mindestens einer bezahlten Nebentätigkeit nach, die meisten davon sitzen in der CSU-Landesgruppe. 25 der 56 CSU-Parlamentarier geben Nebeneinkünfte an, das sind rund 45 Prozent. Bei der CDU sind etwa 27 Prozent der Abgeordneten nebenher tätig, das ist Platz zwei unter den im Bundestag vertretenen Parteien.

So verwundert es nicht, dass die Liste der 15 Top-Verdiener von Unionspolitikern dominiert wird. Für die Rangliste hat abgeordnetenwatch.de ausgewertet, wie viel die Abgeordneten seit Oktober 2013 mindestens mit ihren Nebentätigkeiten verdient haben. Für wen die Parlamentarier tätig sind, ist in ihren Profilen auf der Webseite des Bundestags einsehbar. Jährliche Einkünfte gingen in voller Höhe in die Berechnung ein, monatliche Beträge wurden für jeden Monat gezählt. Für diese Analyse wurden jeweils die Mindestwerte der einzelnen Verdienststufen summiert.

Elf CDU- und CSU-Politiker finden sich in dem Ranking: zum Beispiel Dagmar Wöhrl (CSU), die im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank und zudem in drei Aufsichtsräten der Nürnberger Versicherungsgruppe sitzt; oder die Landwirte Albert Stegmann und Philipp Graf Lerchenfeld sowie der außenpolitische Sprecher der Union Philipp Mißfelder (alle CDU), der Nebeneinkünfte als Buchautor angibt.

Erst auf Platz neun der 15 Top-Verdiener taucht ein SPD-Politiker auf – es ist der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hatte er im März mindestens 7001 Euro Nebeneinkünfte auf seiner Bundestagsseite als Mitglied des Kuratoriums bei der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius angegeben, sind es laut der Analyse von abgeordnetenwatch.de jetzt mindestens 159.000 Euro. Steinbrück war unter anderem wieder als Redner unterwegs – bei einem Treffen der Hamburger Sparkasse und einer Diskussion des Deutschen Zigarettenverbands.

Allerdings hat die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten keine zusätzlichen Einkünfte – zumindest keine, die über 1000 Euro hinausgehen. Erst danach müssen sie auf der Bundestagshomepage veröffentlich werden. Lediglich 150 der 631 Abgeordneten haben eine Stufenangabe veröffentlicht. Die meisten allerdings können aus der CSU-Landesgruppe, wie auch Peter Gauweiler. Dort haben 25 der 56 Abgeordneten oder 45 Prozent Nebeneinkünfte; bei der CDU sind es  27 Prozent – Platz zwei. Die Liste der Top-Verdiener wird deshalb von den Unionspolitikern dominiert.

Teilweise “einiges im Unklaren”

Unangenehm fiel der Organisation, die sich der Transparenz bei beruflichen Aktivitäten und Einkünften von Bundes- und Landesparlamentariern verschrieben hat, der CDU-Abgeordnete Johannes Röring aus dem Wahlkreis Borken II im westlichen Münsterland auf. Der Landwirt – mit mindestens 290 500 Euro auf Platz vier der Rangliste – lasse in seinen Auskünften zu Nebenverdiensten einiges im Unklaren. Dort sei beispielsweise von einem „Vertragspartner 3“ die Rede, von dem Röring seit Jahresbeginn zwischen 75 000 und 100 000 Euro kassiert habe. „Ist es eine wohlhabende Privatperson?“, fragt Parlamentwatch in einer Stellungnahme . „Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen „Vertragspartner 3“ direkt oder indirekt betreffen?“
Parlamentwatch kritisiert, wie bei Röring bleibe bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vollkommen im Dunkeln, woher diese stammten.

“Das ist nicht akzeptabel”

“Gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird”, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. “Das ist nicht akzeptabel.” Laut der Organisation gaben 26 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 15.000 Euro an – und rund jeder fünfte der 631 Parlamentarier hat mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 1 von mehr als 1000 Euro.

Kurz vor Veröffentlichung der Daten hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte das unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt wurden.

Opposition verdient deutlich weniger

Auch Abgeordnete der Oppositionsparteien, die eine genauere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gefordert hatte, verdienen außerparlamentarisch dazu. Linkevize Sahra Wagenknecht etwa ließ sich zwei Lesungen mit bis zu 1.000 Euro vergüten, Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bekam monatlich bis zu 1.000 Euro als Beirat im Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Ob mit den gigantischen Nebeneinkünften der Regierungsfraktionen – allen voran die Unionsparteien – die Parlamentarische Arbeit noch gesichert ist, ist fraglich.

QUELLEN
http://www.zeit.de/politik/2014-03/bundestag-nebenverdienste
http://www.stern.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-aus-anonymen-quellen-abgeordnete-verdienen-millionen-mit-nebenjobs-2127084.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70412558/so-viel-verdienen-die-abgeordneten-nebenbei.html
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-der-parlamentarier-eine-million-euro-mit-nebenjobs/10258076.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/494012/abgeordneter-stegemann-mit-zweithochstem-nebenverdienst
https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/nebeneinkuenfte
http://www.tagesschau.de/inland/nebeneinkuenfte136.html
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

Rechtsradikale in Ukraine bei Umfragen vorne- Linke verboten 

Ukrainische Patrioten
KIEW/BERLIN
 
(Eigener Bericht) - Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.
Fast ein Drittel rechtsaußen
Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen - mehr als jede andere Partei.[1] Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt. Am 7. Mai etwa hatte er auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört - einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen "Sozial-Nationale Versammlung" und "Patriot der Ukraine". Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.
Meinungsfreiheit
Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew - den aktuellen Rechtstrend nutzend - entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens "prüfen", bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen. Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei "gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen", behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: "Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein".[2] Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer "jüdischen Mafia aus Moskau" befreit werden.[3]
Politische Freiheit
Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgröße für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden - auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert.
"Befreiung der Weißen Rasse"
Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation "Sozial-Nationale Versammlung" nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie "für die Befreiung der gesamten Weißen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals" - eine bekannte antisemitische Chiffre - und für "harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weißen Mannes führen".[4] Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei "keine Neonazi-Organisation", sondern eine "Partei ukrainischer Patrioten". Anlass seiner Äußerungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des "Patriot der Ukraine". Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Maße Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes.
Scharfschützen
Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung.[5] Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine - neben dem Bataillon Dnipro und dem Batallion Donbass.[6] In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme "mindestens" dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere "eine kleine Aufklärungseinheit", sei "als Scharfschütze" aktiv und wirke zuweilen "als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen". Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus - dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition - gezielt auf Polizisten schossen. "Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten", erklärt Skillt.[7] Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt.
Politische Gefangene
Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermäßige Gewalt gegen die "Demokratiebewegung" vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 "politischen Gefangenen" zukommen ließ. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich maßgeblich Ljaschko eingesetzt.
top print

Im Wortlaut


30.07.2014 Axel Troost, linksfraktion.de

Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE





Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen.

Mit diesen Maßnahmen gesteigerter Konfrontation will die EU Russland zwingen, die Unter-stützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Unter welchen Bedingungen die EU aus dieser Eskalationslogik aussteigen will, bleibt völlig ungeklärt.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts sind mindestens 1100 Menschen getötet und über 3000 Bewohner verletzt worden.1 Die Zahl der Ab- und Auswanderungen aus der Kriegsregion und darüber hinaus in Richtung Russland wird auf circa 100.000 geschätzt. Der ukrainischen Armee wird in dem Bericht vorgeworfen, bei ihren Militäraktionen den Schutz von Zivilisten vernachlässigt zu haben. Weiter wird in dem UNO-Dokument festgestellt, dass bewaffnete Gruppen öffentliche Einrichtungen angegriffen, Banken ausgeraubt und Eisenbahngleise gesprengt hätten.

Seit Monaten liefern sich prorussische Separatisten heftige Kämpfe mit dem ukrainischen Militär. Das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Lugansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Bei den Kämpfen habe es zahlreiche zivile Opfer gegeben.

Entscheidende Frage

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte mehrfach, dass die EU auf einen Waffen-stillstand im Osten der Ukraine hinarbeite. Die entscheidende Frage ist daher: Wird man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen? Ich stehe dieser Logik sehr skeptisch gegenüber. Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch zutreffend, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ostukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland forderte, die Ermittlungen zur Absturzursache unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.

Selbst wenn der Westen mit der Haltung von Russland unzufrieden ist: Fakt ist auch, dass nur bei entsprechendem Druck auf die ukrainische Regierung eine Situation für eine Verhandlungslösung geschaffen werden könnte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt; die Umsetzung blieb aus. Die ukrainischen Angriffe wirkten wie eine Großoffensive, um das Separatistengebiet in zwei Hälften zu teilen und die Millionenstadt Donezk einzukreisen.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben eine Ausweitung der Liste mit Namen beschlossen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.

Finanzsanktionen zielen auf Staatsbetriebe

Auch auf ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol haben sich die EU-Mitgliedsländer verständigt. Außerdem haben die EU-Botschafter erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Grundsätzlich wird versucht die russische Wirtschaft möglichst hart zu treffen und die negativen Folgen für die eigenen Unternehmen zu begrenzen. Beispiel dafür sind die Finanzsanktionen. Sie zielen vorrangig auf Staatsbetriebe, die sich zwischen 2004 und 2012 satte 16,4 Milliarden Euro auf dem EU-Kapitalmarkt besorgt haben und nun davon abgeschnitten werden sollen. Allen EU-BürgerInnen wäre es künftig verboten, in Anleihen oder Schuldscheine dieser Firmen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu investieren. Das Verbot gilt für den Handel mit neu ausgegebenen Bonds und mit bereits bestehende Anleihen. Auch Dienstleistungen zum Einfädeln solcher Deals werden untersagt. Dies werde zu höheren Zinsen führen und "ein Klima der Marktunsicherheit befördern", das "wahrscheinlich den Abzug von Kapital beschleunigen dürfte", schreibt die Kommission.

Als weiterer Schritt wird erwogen, die Finanzsanktionen auch auf Privatunternehmen auszudehnen, die in den von Sanktionen betroffenen Branchen operieren. Dies wird unter anderem der Rüstungssektor sein – 2013 Jahr lieferte die EU Waffen im Wert von 300 Millionen Euro. Ökonomisch betrachtet sind die Sanktionen im sogenannten Dual-Use-Sektor noch deutlich gravierender. Der EU-Kommission zufolge exportiert die Gemeinschaft jedes Jahr Güter im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro nach Russland, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Umgekehrt importiert sie Waren dieser Art in einem Volumen von rund drei Milliarden Euro. Nun sollen die nationalen Behörden solche Geschäfte untersagen, „wenn es Gründe gibt anzunehmen, dass sie militärischen Zwecken dienen“. Brüssel schlägt als nächsten Schritt bereits vor, auch für zivile Projekte bestimmte Exporte zu verbieten.

Die Globalökonomie ist durch den Ukraine-Krieg schon erheblich belastet. Schon jetzt, so Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, seien die Folgen des Ukraine-Konflikts in Deutschland zu spüren. Alleine in diesem Jahr dürften die deutschen Exporte nach Russland und in die Ukraine um über sechs Milliarden Euro sinken. Wegen geplanter EU-Sanktionen gegen Russland befürchtet die deutsche Wirtschaft eine Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um circa 17 Prozent. Das entspräche einem Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro. Wichtig für die Unternehmen sei, dass die Sanktionen zeitlich begrenzt würden und klar definiert sein müsse, was verlangt werde, um sie zu beenden.

Risiko einer weiteren Eskalation

Auch abgesehen von den möglichen Rückwirkungen auf die globale Wirtschaftskonjunktur und den Exportweltmeister Deutschland krankt die Sanktionspolitik daran, dass die Ziele nicht präzise definiert sind. Die EU-Länder erwarten – wie die USA auch – eine andere Einstellung gegenüber den ukrainischen Separatisten. Mit einer solchen unspezifischen Ausrichtung liefert sich die EU den Interpretationen von Geheimdiensten und Mediendebatten aus. Nach Jahren einer gemeinsamen Sicherheits- und Abrüstungspolitik fällt jetzt der Westen in eine Konfrontationslogik zurück. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine birgt das Risiko einer weiteren Eskalation ohne Aussicht auf eine Beendigung des Krieges.

Es ist ein schwerer politischer Fehler, Russland zu isolieren und damit tiefer in die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise hineinzutreiben. Mit dem großen Vorbild der Entspannungs- und Sicherheitspolitik hat diese politische Logik nichts mehr zu tun.


linksfraktion.de, 30. Juli 2014

1 Siehe United Nations in Ukraine
 
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/sanktionen-gegen-russland-kopf-konzeptionslose-eu-fuehrung/
30.07.2014 / Titel / Seite 1 Inhalt

Nacht des Schreckens

Israel verstärkt Bombenangriffe auf Gazastreifen. Mehr als 100 Tote in 14 Stunden. Hunderttausende auf der Flucht

Von Karin Leukefeld
Rauch steigt am Dienstag nach den israelischen Luftangriffen &uu
Rauch steigt am Dienstag nach den israelischen Luftangriffen über Gaza-Stadt auf

Nach einer kurzzeitigen trügerischen Einschränkung der Angriffe auf den Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte den Beschuß am Montag abend wiederaufgenommen. Innerhalb weniger Stunden feuerten die israelischen Streitkräfte auf 150 Ziele. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf mehr als 1200 seit Beginn der israelischen Offensive, fast 300 von ihnen sind Kinder. Die Zahl der komplett zerstörten Wohnungen und Häuser wurde mit fast 5000 angegeben, mehrere zehntausend weitere wurden zum Teil schwer beschädigt. Die Vereinten Nationen, deren Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNWRA in Gaza selbst wiederholt Ziel israelischer Angriffe geworden ist, gab die Zahl der Flüchtlinge mit 215000 an, mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung im Gazastreifen. Mehr als 170000 von ihnen seien in 82 UNWRA-Schulen untergebracht, den einzigen Orten, die den drangsalierten Menschen als Zuflucht bleiben. Doch vier solche Schulen wurden während der Offensive bereits bombardiert, dabei starben 20 Menschen. Am Montag abend hatte Israel weitere 400000 Einwohner aus fünf Bezirken des Gazastreifens aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die UN-Organisationen in Gaza seien überfordert und könnten keine weiteren Menschen mehr versorgen. Er zeigte sich angesichts des Geschehens in dem abgeriegelten Küstenstreifen geschockt und hilflos. »Die Gewalt muß aufhören, im Namen der Menschlichkeit«, forderte er nach einem ausführlichen Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser gab kurz darauf die gegenteilige Parole aus. Die Militäroperation werde ausgeweitet und andauern, sagte er in einer Fernsehansprache am Montag abend. Israel werde erst dann aufhören, wenn alle Tunnel zerstört seien.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa in Gaza sprach von einer Nacht »voller Horror, Angst und Panik«. Bei einem Angriff auf einen Spielplatz im Flüchtlingslager Al-Schati wurden acht Kinder und zwei Erwachsene getötet. Ein israelischer Armeesprecher behauptete, die Menschen seien durch eine fehlgeleitete Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. Erste Untersuchungen vor Ort wiesen allerdings auf israelischen Beschuß hin. Unmittelbar darauf schlug eine weitere Rakete, die von einem F-16-Kampfjet abgeschossen worden war, im Schifa-Krankenhaus ein. Die israelische Armee dementierte, dieses angegriffen zu haben. Kurz darauf wurden vier Soldaten unweit eines Kibbuz in Südisrael getötet, als eine Rakete aus dem Gazastreifen in ihren Stützpunkt einschlug.

Israel setzte Kampfjets, Marine und Artillerie ein. Neben Wohnhäusern, Fabriken, Moscheen wurde auch das einzige Kraftwerk in Gaza zerstört, das für ein Drittel der dortigen Stromversorgung zuständig war. Es war schon in der vergangenen Woche getroffen worden und hatte seither nur noch mit 20 Prozent Leistung arbeiten können. Nun mußte es den Betrieb völlig einstellen Eine weitere Rakete zerstörte das Haus des Vorsitzenden der Hamas, Ismail Hanije, im Flüchtlingslager Schati.

Mehr als 100 spanische Künstler haben Israel in einer Erklärung Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung vorgeworfen. Die Schauspieler und Regisseure, unter ihnen Penélope Cruz und Pedro Almodóvar, forderten ihre Regierung auf, den spanischen Botschafter aus Israel abzuziehen.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-30/060.php