Medien lügen Gaspreis-Drohung Russlands herbei
In den deutschen Medien geht in diesen Tagen eine Falschmeldung um: Russland bzw. Putin hätte gedroht die Energiepreise besonders die Gas- und Ölpreise zu erhöhen Als Reaktion auf die von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen sei die Drohung aus dem russischen Außenministerium gekommen. Nach Betrachtung der Primärquellen stellt sich heraus, es ist eine reine Feststellung der russischen Beamten.
Mehrere deutsche Medien melden am Mittwochabend eine angebliche “Drohung” Russlands die Gaspreise zu erhöhen. Als angebliche russische Reaktion auf de EU Wirtschaftssanktionen, wird eine Äußerung des russischen Außenministeriums als Drohung ausgelegt.
“Russland droht mit höheren Energiepreisen”
heißt es im Tagesspiegel und
“Wie kalt wird der nächste Winter? Putin will Gaspreise erhöhen”
propagiert die BILD Zeitung auf ihrer online-Präsenz. Als Quelle wird eine Äußerung des russischen Außenministeriums genannt.
In einem Bericht heißt es: Die Strafmaßnahmen der EU seien ein “unbedachter, unverantwortlicher Schritt”, der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, so das Minsterium.
Diese Aussage griffen die deutschen Leitmedien auf und interpretierten eine “Drohung” in die Mitteilung russischer Behörden.
Die Preissteigerung kommt daher, da die Europäische Union am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen hatte, die sich auch gegen den Energiesektor des Landes richten. Kurze Zeit später verschärften auch die USA ihre Strafmaßnahmen. Diese Sanktionen im Energiesektor führen nach russischer Auffassung zu einer ungewollten Steigerung der Gaspreise. Eine von deutschen Medien propagierte Handlung wie “Russland droht den Gashahn abzudrehen” ist aus der Luft gegriffen.
Russland hat wenig Interesse an steigenden Energiepreisen. Durch den Ukraine-Krieg werden die Stimmen in Europa lauter, die Abhängigkeit von russischen Energieprodukten durch eine Abhängigkeit von transatlantischem Fracking-Gas aus den USA zu ersetzen. Die USA versuchen unterdessen massiv mehr Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zu gewinnen. Eine Preissteigerung von russischer Seite wäre fatal. Doch durch die Wirtschaftssanktionen der EU-Länder sind sie nach Angaben des russischen Außenministeriums “unausweichlich”. Eine Drohung sieht anders aus.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sanktionen-russland-droht-europa-mit-hoeheren-energiepreisen-a-983698.html
http://www.deutschlandfunk.de/reaktion-auf-sanktionen-putin-kuendigt-hoehere.1818.de.html?dram:article_id=293152
http://www.berliner-zeitung.de/politik/-sanktionen-in-der-ukraine-krise-russland,10808018,27986234.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Russland-droht-nach-Sanktionen-hoehere-Energiepreise-fuer-Europa-an-id30851672.html
OBAMA- Geständnis: Wir haben gefoltert
- aber erst nachdem der Senat entsprechenden Bericht ankündigt
Über die Verwicklung der US Regierung in die Anschläge vopm 11. September 2001 sagt er hingegen weiterhin nichts!
US-Präsident Obama hat die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Fehler bezeichnet: "Wir haben Dinge gemacht, die falsch waren. Wir haben einige Leute gefoltert."
Die USA hätten eine Grenze überschritten, bei den Verhören von mutmaßlichen Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben manche Dinge getan, die falsch gewesen sind, viele die richtig gewesen sind, aber wir haben auch einige Leute gefoltert", so der Präsident wörtlich.
Knapp 13 Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Terror ist es das erste Mal, dass ein US-Präsident öffentlich den Begriff "Folter" verwendet. Offiziell war bisher nur von "erweiterten Verhörtechniken" die Rede.
Präsident Obama griff damit einem Bericht des US-Senates vor, der über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg Beweise gesammelt hatte, für die systematische Anwendung von Gewalt durch CIA-Agenten. Zu den kritisierten Verhörmethoden gehören Schläge, Schlafentzug, Kälte und vor allem das sogenannte "Waterboarding", das dem Opfer das Gefühl gibt zu ertrinken.
Geheimbericht kritisiert Folteranwendung
Eine Zusammenfassung des offiziell noch als Geheimsache eingestuften Berichtes ist vorab bereits mehreren US-Medien zugespielt worden. Darin heißt es unter anderem, dass die gewonnenen Erkenntnisse weitaus geringer gewesen seien, als das Leid, das diese Techniken verursachten. Präsident Obama verurteilte diese Methoden und fügte hinzu, dass sich der Charakter der USA nicht daran messen lassen müsse, was man in leichten, sondern was man in schweren Zeiten tue.
http://www.tagesschau.de/ausland/obama-geheimdienste-100.html
Brief an Poroschenko: Die Linke verurteilt das Verbot der KP Ukraine
Schlag gegen die Demokratie
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, wandte sich am Freitag angesichts des angedrohten Verbots der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) an den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, den Justizminister in Kiew, Pawlo Petrenko, und an Mitglieder der Werchowna Rada. Dem Brief schlossen sich weitere Linke-Politiker an:
Mit Interesse und Anteilnahme verfolgen wir, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments, die Entwicklungen in Ihrem Land, insbesondere das Streben vieler Menschen nach einer demokratischen Gesellschaft. Wir wünschen uns für die Ukraine, daß sich die Sehnsucht der Menschen, die sich in den vergangenen Jahren für mehr Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und Frieden eingesetzt haben, erfüllen möge.
Alle Entwicklungen, die dazu im Widerspruch stehen, beobachten wir sehr kritisch. In diesem Zusammenhang erfüllt uns die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der KPU mit großer Sorge.
Die körperlichen Angriffe auf den Vorsitzenden der KPU-Fraktion, Petro Simonenko, während seiner Rede im Parlament am 8. April 2014 waren auch in unseren Medien zu sehen. Wir kennen Berichte von zahlreichen Übergriffen gegen Einrichtungen und Repräsentanten der KPU. Nun wird die KPU, die im Jahr 2012 die Stimmen von mehr als 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler erhielt, mit einem Verbotsverfahren bedroht. Sollte es tatsächlich dazu kommen, daß die KPU verboten wird, wäre dies ein herber Schlag gegen die Demokratie.
Dabei geht es uns nicht darum, daß wir die Meinungen und Ziele der KPU teilen, sondern um die demokratische Gestalt der Gesellschaft der Ukraine. Widersprüche müssen ausgehalten werden, und ein Verbot der KPU schränkte die Meinungsfreiheit, die Breite der gesellschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, die Demokratie und Freiheit ein.
Wir sind uns sicher, daß Parlamentarier in ganz Europa diese Entwicklungen mit großer Sorge und Aufmerksamkeit betrachten. Viele Länder in Europa, darunter auch unseres, haben schlechte Erfahrungen mit der Einschränkung der demokratischenWillensbildung gemacht, und wir sind froh, daß wir diese überwunden haben.
Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, daß die Abgeordneten der KPU ohne Gefahr für Leben und Gesundheit ihr Mandat, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben, ausüben und daß sie sich und ihre politischen Überzeugungen auch künftig zur Wahl stellen können, wie das in einer Demokratie üblich ist. Das kann für die demokratische, soziale und friedliche Entwicklung der Ukraine nur von Nutzen sein.
Den Brief unterzeichneten: Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke, Heinz Bierbaum, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Cornelia Ernst, Diana Golze, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Sabine Lösing, Fabio De Masi, Martina Michels, Niema Movassat, Richard Pitterle, Bernd Riexinger, Helmut Scholz, Petra Sitte, Kersten Steinke, Axel Troost, Willi van Ooyen, Katrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Gabi Zimmer
http://www.jungewelt.de/2014/08-02/028.php
West-Ukrainer TV Journalist will unwertes Leben in der Ost-Ukraine millionenfach ausrotten
Video mit deutschem Untertitel
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Im ukrainischen Fernsehsender TV Hromadskoe erläutert der ukrainische Journalist Bogdan Butkevitsch von der Zeitung "Ukrainische Woche" seine Vorstellung von der Endlösung der Probleme in der Ostukraine.
Die Ausrottung der "überflüssigen Bevölkerung", die Ermordung von 1,5 Millionen Menschen.
UNO: Russland hat mit antifaschistischen Rebellen in der Ost-Ukraine nichts zu tun
Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.
Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. Die Urheber der Vorwürfe sollten lieber politischen Willen an den Tag legen und ihren Einfluss geltend machen, im die blutige Strafoperation Kiews im Osten des Landes zu stoppen, hieß es in der Mitteilung.
Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium, meldet Ria Novosti.
http://de.ria.ru/politics/20140801/269175900.html
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