150 internationale Rechtsexperten fordern wegen Kriegsverbrechen Klage gegen Israel in Den Haag 

150  internationale Rechtsexperten fordern eine Klage am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel  wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Den Haag.

ICC 

 

Rechtsexperten klagen an:  Israel hat Zivilisten getötet  und dem  palästinensischen Volk eine kollektive Bestrafung zugefügt 

Die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch haben alle  demnach diesen sachverhalt bestätigt: Alle diese Akteure  sagen  , dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat - insbesondere gegen  Zivilisten.

Israels kollektive Bestrafung der Palästinenser ist auch ein Kriegsverbrechen .

Über 150 internationale Rechtsexperten - darunter zwei ehemalige UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Palästina - haben auch eine Erklärung unterzeichnet, die besagt, dass  :

  • Israel hat die Zivilbevölkerung gezielt attackiert und getötet 
  • Israel hat eine kollektiven Bestrafung der Palästinenser begangen
  • Das sind Kriegsverbrechen
  • Die Angelegenheit  sollte an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überwiesen werden 

In der Tat hat  ein französischer Anwalt  Klage eingereicht  und  es gibt eine Beschwerde bei der ICC  für Menschenrechte , die am 25. Juli 2014 im Namen des palästinensischen Justizminister eingereicht wurde.

Die Klage beschuldigt  Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben   - und zwar unter Berufung auf die israelische militärische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die israelische Blockade des Gaza-Streifens und die laufenden Militäroperationen. 

Zahlreiche prominente britische Rechtsexperten haben auch beantragt , dass der IStGH  israelische Kriegsverbrechen in Gaza untersuchen soll: 

Berichte von Nichtregierungsorganisationen nach einer Vorprüfung produziert deuten stark darauf hin, dass Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs liegen begangen wurden.  Hintergrundinformationen sind diesem Schreiben beigefügt. Weitere Informationen, darunter aus "Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen [und] andere zuverlässige Quellen" (Artikel 15 (2))  sind überall verfügbar.Augenzeugenberichte wurden dokumentiert  und "schriftliche oder mündliche Aussagen" von Opfern können beigebracht werden, (Artikel 15 (2)). Es kann kein Zweifel an der "Ernsthaftigkeit der Information" bestehen  (Artikel 15 (2)).

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat für "Rechenschaft und Gerechtigkeit" zu sorgen.  Diese Forderung wurde von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, die die Notwendigkeit für "echte Rechenschaftspflicht angesichts der zunehmenden Beweise für Kriegsverbrechen", betonte hat wiederholt geäußert.

***

Alle Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 15 wurden ausgefertigt. Die "Informationen an die Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellt", zumindest, "eine vernünftige Grundlage zu glauben, dass ... Kriminalität [s] in die Zuständigkeit des Gerichts ha [ve] gewesen oder [sind] begangen" (Artikel 53 (1 ) (a)).

 

Palästina ist allerdings nicht Mitglied des ICC und von daher besteht die Frage der Zuständigkeit des Gericjtshofes, Doch jetzt wollen  palästinensische Führer  sich der Zuständigkeit des Gerichtshofes unterwerfen und die ICC Gerichtsbarkeit anerfkennen. So wäre der Weg für eine Klage gegen Israel frei  

http://www.washingtonsblog.com/2014/08/150-international-legal-experts-israel-committed-war-crimes-referred-international-criminal-court.html

Alan Freeman: »In Kiew ist der reinste Karneval der Reaktion"

Gespräch mit Alan Freeman.

Über Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt, die Rolle des »Euromaidan«, innerimperialistische Konkurrenz und faschistische Hilfstruppen des Neoliberalismus

Interview: Stefan Huth
Alan Freeman
Alan Freeman
Alan Freeman war lange Jahre als Ökonom an der Greater London Authority tätig, der Verwaltungsbehörde, die für die zentralen Bezirke der britischen Hauptstadt zuständig ist. Er publiziert regelmäßig Beiträge zu wirtschaftsbezogenen und politischen Themen (u.a. in der Zeitschrift Critique of Political Economy) und ist Gastprofessor an der London Metropolitan University. 2002 veröffentlichte er (zusammen mit Boris Kagarlitsky) das Buch »The Political Economy of Empire and the Crisis of Globalisation«. Er lebt in Winnipeg, Kanada

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den englischsprachigen Medien?

Ich stamme aus Britannien und lebe seit drei Jahren in Kanada. Da ich viel in der Welt herumkomme, bin ich mit einem breiten Spektrum von Diskursen vertraut. Mein Eindruck ist, daß die Medien in gewissem Sinn ihre Funktion als Instanzen der Wahrheitssuche verloren haben. Das hat mit der Umstrukturierung der Medienlandschaft durch neue Technologien zu tun, dem Konkurrenzdruck auf dem Markt, aber auch mit einer neuen globalen Realität.

Im Grunde wiederholen mehr und mehr Journalisten einfach, was sie von ihrem jeweiligen Außenministerium an Informationen aufgetischt bekommen und was ihnen als verläßliche Quelle erscheint – es sind also Leute, die einfach staatstragende Botschaften recyceln. Das gibt es auf beiden Seiten, auch auf der russischen. Nun heißt es im Westen: Furchtbar, wie die Russen ihre Medien kontrollieren – ohne zu sehen, daß ihre im Grunde genauso funktionieren.

Es gibt da im Englischen so eine Redensart: Eine Lüge kann dreimal um die Welt reisen, bevor die Wahrheit sich auch nur die Schuhe zugeschnürt hat. In diesem Fall ist die Botschaft, die die Welt dreimal umkreist hat, die, daß die Russen an allem schuld sind. Rußland erscheint als ein monolithischer politischer Block, der nahezu vollständig identisch ist mit Putin. Der, eine Art Diktator, kontrolliere, manipuliere und orchestriere alles mit Hilfe seines nahezu perfekt funktionierenden Apparats. Was immer in der Ukraine vor sich geht, ist so gesehen ein Produkt von Putins Machenschaften. Wann immer jemand ein Recht verteidigt, wie das auf freie Verwendung des Russischen, die Erhaltung der russischen Kultur, oder einfach das Recht auf Autonomie oder das Organisationsrecht fordert, wird das sofort mit dem Etikett versehen: »Von Putin inspirierte Initiative«, von seinen »Wasserträgern« ins Werk gesetzt. Sklavisch und gebetsmühlenartig wird dieser Refrain in den Medien wiederholt. Und zwar einseitig in einer Weise, wie es selbst beim Thema Nahost nie der Fall gewesen ist.

Aber auch da gibt es doch in den großen englischsprachigen Medien die Tendenz zu wiederholen, was vom US-Außenministerium vorgegeben wird …

Ja, aber immerin waren da immer auch sehr ernsthafte investigative Journalisten wie John Pilger oder Robert Fisk, die, erfahren und skeptisch, sich mutig auf die Recherche vor Ort begeben und die offizielle Sicht der Dinge hinterfragt haben. In den britischen Medien finden Sie heute niemanden, der sich in der Ukraine einer ähnlichen Gefahr aussetzte, direkt in die Kriegsgebiete fährt, nachforscht und Fragen stellt zu dem, was sich vor Ort tatsächlich ereignet. Der Journalismus, wie wir ihn kannten, ist entweder tot oder tut nicht mehr das, was er sollte: informieren.

Angesichts der auch geopolitischen Relevanz des Ukraine-Konflikts fällt auf, daß der reine Umfang der Berichterstattung gegenüber den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten in der britischen Presse vergleichsweise gering ausfällt …

Das hängt damit zusammen, daß britische Interessen nicht direkt berührt sind. In der US- und der kanadischen Presse findet da deutlich mehr statt, nicht zuletzt, weil amerikanische Interessen hier unmittelbar betroffen sind. Die Berichterstattung ist entsprechend umfangreich – vor allem, weil der Konflikt als Chance für die USA wahrgenommen wird, neuen Einfluß in dieser Region zu gewinnen. Und wegen ihrer Ölvorkommen ist sie natürlich von enormer strategischer Bedeutung.

Abgesehen vom Run aufs Öl und andere wichtige Rohstoffe: Welche internen und externen Faktoren sind ursächlich für die derzeitigen Zuspitzungen in der Ukraine?

Die strategischen Ölinteressen stehen natürlich im Zentrum. Aber angetrieben wird das Ganze von der Politik. Was sich darum gruppiert, sind militärische geopolitische Motive. Fast seit Anbeginn ihrer Existenz waren die Vereinigten Staaten bestrebt, sicherzustellen, daß ihnen kein Gegner auf dem europäischen Kontinent erwächst. Lange Zeit bestanden die Anstrengungen darin, Britannien als Seemacht auszuschalten. Dann aber entschieden die US-Eliten, daß Deutschlands Ambitionen auf dem Kontinent und seine industrielle Stärke das Land zum Hauptfeind machten. Nach einigen Debatten schlugen sich die USA im Ersten Weltkrieg auf die Seite der Briten, was sie dann auch im Zweiten taten. Aufgrund seiner ökonomischen Macht ist China derzeit ihr Hauptfeind, nicht Rußland. Daß Washington Rußland jetzt dennoch ins Visier nimmt, hat einfache Gründe: Es hat eine auf Europa ausgerichtete Wirtschaft, es verbindet zwei Meere, seine Nähe zu Gebieten, die Amerika zu seiner Einflußsphäre zählt, macht es zu dessen Rivalen. Folgerichtig war es von einem frühen Zeitpunkt an konstantes Ziel amerikanischer Politik, Rußland in Schach zu halten, es im Idealfall zu zerteilen. Die Aufspaltung der Ukraine, die eng mit Rußland verbunden, Teil seiner Geschichte und seiner Wirtschaft ist, wurde von US-Politikern offenbar als Chance gesehen, die zu gut war, um sie zu verpassen.

Was sich bei diesem Konflikt jedoch herausstellt, sind offensichtliche Rivalitäten nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch Spannungen zwischen EU-Europa und den USA. Betrachtet man die Interessen des deutschen Kapitals, so fallen die umfangreichen Investitionen auf, die es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Rußland getätigt hat und die nun in gewisser Weise auf dem Spiel stehen.

Deutschland hat sicher nie eine Gelegenheit übersehen, territorialen Einfluß zu gewinnen. Das gilt auch im Falle Jugoslawiens – hier war nur das Problem, daß es Deutschland an militiärischem Durchsetzungsvermögen gebrach. Bei der Ukraine sahen zentrale Figuren in Brüssel jetzt die Chance, ein Abkommen zu Bedingungen abzuschließen, die für das EU-Kapital ganz außerordentlich vorteilhaft gewesen wären und die das Land komplett seinem Einflußbereich zugeschlagen hätten. Der Fehler bestand allerdings in dem Glauben, Wiktor Janukowitsch umstandslos eine Unterschrift zu diesem Assoziierungsabkommen abnötigen zu können, welches die ukrainische Wirtschaft praktisch stranguliert hätte. Jedenfalls waren sie nicht clever genug, Janukowitsch auszutricksen. Der vorgeschlagene Deal war so offensichtlich zum Nachteil der ukrainischen Wirtschaft, daß er selbst seitens der Oligarchen Widerspruch ausgelöst hat – von den protestierenden Massen im Land ganz zu schweigen. Eine Reihe prominenter ukrainischer Oligarchen wandte ein, daß die Kosten des Abkommens sich wegen dessen ungünstiger Konditionen für die Ukraine auf 40 Milliarden US-Dollar beliefen. Selbst da verhandelte Janukowitsch noch weiter und bekundete die Absicht, das absehbare Defizit, auf das ihn auch seine eigenen Berater aufmerksam machten, auf anderen Wegen auszugleichen, nämlich durch Gelder des Weltwährungsfonds. Als auch dieser Ausweg versperrt war, stoppte er schließlich die Verhandlungen.

In der Presse lesen wir über diesen Vorgang nun folgendes: Putin hat Janukowitsch unter Druck gesetzt, einen bereits geschlossenen Vertrag zu brechen, was wiederum zur Protestbewegung auf dem Maidan führte. Tatsächlich befand sich Janukowitsch schlichtweg in einer unhaltbaren Position: Das Abkommen war für die Ukraine ökonomisch untragbar, aus Sicht Brüssels aber alternativlos. Das ist übrigens auch der Grund für das grausame Austeritätsprogramm, das die gegenwärtigen Machthaber in Kiew durchgesetzt haben – es ist die einzig mögliche Grundlage, auf der das Land der EU beitreten kann.

Am 21. Februar handelte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Kompromißvorschlag für eine Interimsregierung in Kiew aus, an der neben Janukowitschs Partei der Regionen auch Vertreter der Opposition wie die Vaterlandspartei Timoschenkos und Swoboda-Faschisten beteiligt sein sollten. Die Vereinbarung wurde bereits tags darauf gebrochen, der Putsch nahm seinen Lauf – mit den Ergebnissen, die wir kennen. Am Umsturz im Hintergrund beteiligt war Washington, das fünf Milliarden Dollar für diesen Zweck investiert hatte, wie die US-Diplomatin Victoria Nuland – »Fuck the EU« – offen bekannte. Im Interesse des deutschen Kapitals konnte das kaum gewesen sein.

Der polnische Außenminister Sikorski (2.v.l.) und sein deu
Der polnische Außenminister Sikorski (2.v.l.) und sein deutscher Amtskollege Steinmeier (Mitte) treffen am 20.02.2014 in Kiew Witali Klitschko (Udar, links), Oleg Tjagnibok (Swoboda-Partei, 2.v.r.) und Arseni Jazenjuk (Vaterlandspartei, r.)
In der Tat, aber um diesen Konflikt in seiner Komplexitiät zu verstehen, muß man sich die zeitliche Abfolge genau ansehen. Zu Beginn der Ereignisse hat sicher niemand in der EU oder den USA absehen können, daß das Ganze in eine politische Krise solchen Ausmaßes münden würde. Angesichts ihres langfristigen Niedergangs verlieren alle industrialisierten kapitalistischen Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, die Kontrolle über das, was letztlich geschieht: Sie setzen unkontrollierbare Prozesse in Gang. Man muß nicht notwendigerweise davon ausgehen, daß es einen sorgsam ausgearbeiteten Plan gab, der dann Schritt für Schritt umgesetzt wurde. Natürlich existieren strategische Überlegungen, wird gleichsam zwei, drei Züge auf dem Schachbrett vorausgedacht. Nach Janukowitschs unvorhergesehenem Ausstieg aus den Verhandlungen wurde sehr schnell eine Kette ganz unterschiedlicher Prozesse ausgelöst, die dann im »Euromaidan« kulminierten – auch vor dem Hintergrund weit verbreiteten Unmuts angesichts der desaströsen ökonomischen Situation in der Ukraine. Falls sie es nicht ohnehin selbst inszeniert haben – Erfahrungen in »bunten Revolutionen« sind ja reichlich vorhanden –, wurde das von den USA sehr schnell als gigantische Chance für eine verdeckte Operation mit dem Ziel des Regimewechsels erkannt …

… der im Zweifelsfall militärisch nachgeholfen werden sollte.

Ja, aber natürlich zunächst nicht mit regulären Streitkräften, die nur schwer von außen zu kontrollieren sind. Und mit US-Soldaten schon gar nicht, das wäre nicht durchsetzbar gewesen. Da boten sich gewisse Bewegungen im Land selbst für einen Regime change an. Und eine entsprechende Gelegenheit wurde ihnen ja gleichsam auf dem Silbertablett präsentiert, gerade angesichts der zeitweisen Lähmung der Europäer, die überhaupt nicht verstanden, was sich da im Frühjahr in ihrem Hinterhof ereignete. Von diesem Moment an waren die Dinge vermutlich unter amerikanischer Kontrolle. Berlin war offensichtlich überwältigt von dem Tempo, in dem sich die Dinge entwickelten. Im Nachgang dürfte dem deutschen Kapital klargeworden sein, daß es in der Ukraine nach Jugoslawien seine zweite große politische Niederlage gegen die USA erlitten hat. Und jetzt haben sie den Salat: Einen Bürgerkrieg in Europa, das angeblich für Demokratie, Menschenrechte, Fortschritt usw. steht. Buchstäblich alle Argumente, die für die Schaffung der EU herhalten mußten, die Verhinderung eines Krieges eingeschlossen, wurden hier mit einem Schlag ad absurdum geführt, und zwar gründlich. Das hat man in dieser Dimension sicher nicht kommen sehen.

Wie beurteilen Sie die faschistischen Kräfte, die in der Ukraine am Werk sind? Sind sie ein neues Phänomen unter den geopolitischen Bedingungen, wie Sie sie beschrieben haben?

Nein, faschistische Bewegungen sind endemisch im Kapitalismus, das ist klar. Natürlich ist das Kapital in jedem Land, wie »demokratisch« es auch sein mag, immer in Sorge, daß sich große Menschenmassen mit einer Regierung verbünden und seine Aussichten, Profite einzufahren, einschränken. Der Faschismus als Möglichkeit ist daher immer vorhanden. Die Frage ist nur, wann diese Option gewählt wird. Seine Herausbildung in der Ukraine war ein komplexer Vorgang. Niemand kann genau sagen, woher Swoboda kommt. Fakt ist, daß viele Akteure an der Stärkung dieser Partei beteiligt waren, vom Oligarchen Igor Kolomoiski bis zu Julia Timoschenko und möglicherweise sogar Janukowitsch selbst. Kolomoiski ist zwar Jude, hat Sowoboda aber finanziell unterstützt – unter der Bedingung, daß sie ihren Antisemitismus aufgeben und gegen Rußland mobilisieren. Als Ventil für die antijüdischen Affekte in der Bevölkerung wurde der Rechte Sektor gefördert. Und mit ihm verfügte man auf einmal über eine bewaffnete Miliz. Die kam dann auf dem Maidan zum Einsatz und sorgte für den Erfolg des Umsturzes, als sie Pistolen und Scharfschützengewehre auf unbewaffnete Polizisten und andere richtete, ein typisch faschistisches Vorgehen. Diesen bewaffneten Lumpen mußte nach dem Umsturz eine Aufgabe gegeben werden, und so wurden sie zur Bekämpfung der »russischen Gefahr« eingesetzt. Die Propaganda des Regimes erklärte die russischsprachigen Ukrainer kurzerhand zum »inneren Feind«, zu Invasoren, und machte sie vogelfrei. Die Faschisten erhielten die Lizenz zum Töten.

Der Westen, Sie sprachen davon, plant, ein neoliberales Regime in der Ukraine zu etablieren, wie er es seit dem Staatsstreich Chile 1973 schon mehrfach unternommen hat. Es wird eine brutale Kürzungspolitik auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt …

Nun, die Amerikaner sind schlichtweg davon überzeugt, daß der Neoliberalismus gut ist. Alles wird privatisiert und dann aufgekauft, ganz klassisch, wie es gerade in der Ukraine geschieht. Der einzige Weg zu ökonomischem Wachstum, so die Ideologie, besteht darin, dem Privatkapital maximale Profitchancen zu eröffnen. Das gesamte Konzept der EU basiert ebenfalls auf dieser Vorstellung. Die Schaffung solcher Zustände setzt natürlich eine ökonomische Schocktherapie voraus, die die Masse der Bevölkerung hart trifft und die Wirtschaft eines Landes rasch zerstört. Polen brauchte 15 Jahre, um sich von der neoliberalen Zwangskur zu erholen, und im Unterschied zur Ukraine war das Land nie Teil der Sowjetunion, sondern hatte eine autonome Wirtschaft. Letzlich geht es darum, der Arbeiterklasse in der Ukraine eine ultimative Niederlage beizubringen.

In entscheidenden Momenten steht die Politik im Vordergrund. Als etwa Helmut Kohl den Anschluß der DDR ins Werk setzte, wurde er vielfach für den Wechselkurs kritisiert, den er damals etablierte, um den Widerstand im Osten zumindest zeitweise zu minimieren. Frei nach dem Motto: Die Kosten spielen keine Rolle, wir ziehen das durch. Ähnliches geschieht derzeit in der Ukraine: Es geht vor allem darum, schnell zu handeln und die entscheidenden Monate zu nutzen, um das Land auf die Seite der EU und der NATO zu ziehen. Alles andere wird hinterher geregelt. Aber die Folgen des westlichen Eingreifens waren dann wohl doch deutlich dramatischer, als man es sich vorgestellt hatte.

Worin bestehen die Unterschiede gegenüber der Art von Austeritätspolitik, wie sie etwa Griechenland oktroyiert wurde?

Wir erleben sowohl in EU-Europa als auch in den USA eine neue Phase der Krise. In den sogenannten PIGS-Staaten, in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, war es ja so: Zuerst kamen die Kürzungsprogramme, dann formierte sich der Widerstand dagegen und anschließend wurde der Repressionsapparat mobilisiert, um ihn zu zerschlagen. Aber zunächst wurde versucht, eine allgemeine Zustimmung zu den Kürzungsmaßnahmen zu organisieren. In der Ukraine ist es genau anders herum: Die Unterdrückung stand an erster Stelle, wie der Widerstand aussehen würde, war ja von vornherein klar. Wie schon in den baltischen Staaten, so wird auch hier versucht, einer fremden Macht die Schuld für die Misere in die Schuhe zu schieben – also den Russen. Konflikte, die in der Ukraine existierten, werden genutzt, um das Widerstandspotential zu neutralisieren.

In diesem Sinne wäre die Ukraine als Experimentierfeld anzusehen, als Labor für neue Krisenlösungen im Sinne des Kapitalismus?

Hier wurde zweifellos eine Schwelle überschritten. Wir haben jetzt Krieg in einem europäischen Land, massive Menschenrechtsverletzungen: Leute werden von der Straße weg verhaftet und wandern in den Knast für Facebook-Einträge oder andere Lappalien, und im Osten gibt es eine Massenflucht aus den Städten, die an syrische Zustände erinnert. Die Propaganda, in der ein angeblicher Genozid am ukrainischen Volk herbeiphantisiert wird, schreit zum Himmel. Abgehalfterte Figuren aus der Zeit des Irak-Kriegs wie John McCain, die diesen mit gefälschten »Beweisen« entfesselt hatten, tauchen plötzlich in Kiew wieder auf, werden auf den Titelseiten von Magazinen abgefeiert. In Kiew gibt es den reinsten Karneval der Reaktion. Mit der Vision eines friedlichen Europas, wie sie den Leuten präsentiert wurde, hat all das wenig zu tun. Nun können die Urheber sagen: Ok, das war der Preis. Vielleicht läßt sich das wiederholen, möglicherweise auch auf Griechenland anwenden, um die Krise zu lösen. Ich würde aber nicht ausschließen, daß auch in einer der Hauptmächte der EU eine faschistische Lösung ausprobiert werden könnte.

In der europäischen Linken scheint die Ukraine-Krise gemeinhin nicht als so brisant wahrgenommen zu werden, wie sie tatsächlich ist. Das gilt in Teilen sogar für antifaschistische Organisationen. Woran liegt das, und wie könnte da Abhilfe geschaffen werden?

Zunächst einmal muß klargemacht werden, daß die »russische Gefahr« nicht existiert. Putin ist nicht willens und auch nicht in der Lage, eine Abspaltung der östlichen Ukraine herbeizuführen. Darum ging es auch überhaupt nicht, als im Frühjahr die großen Demonstrationen dort stattfanden. Die Forderungen bezogen sich auf Grundrechte, auf kulturelle und nationale Autonomie, nicht mehr – sie richteten sich nicht einmal gegen die Austeritätspolitik. Nach einer Reihe von Angriffen durch Faschisten waren die Leute gezwungen, ihre Selbstverteidigung zu organisieren, was dann mehr und mehr militärische Formen annahm. Im Fall der Krim lagen die Dinge anders: Hier waren strategische Interessen Rußlands unmittelbar berührt, und die Gefahr, daß die Halbinsel von der NATO besetzt werden würde, war ja sehr real und eine wirkliche Bedrohung der russischen Sicherheit. Aber das Referendum auf der Krim für eine Rückkehr zu Rußland fiel ja sehr eindeutig aus.

Um den Propagandalügen entgegenzutreten muß einfach die massenhafte und systematische Verletzung von Menschenrechten, die das Kiewer Regime begeht, namhaft gemacht werden. Das Massaker von Odessa beispielsweise, bei dem vermutlich über 100 Menschen von einem faschistischen Mob ermordet wurden. Es muß aufgeklärt und international verurteilt werden, die Täter gehören hinter Gitter. Wie es in jedem zivilisierten Land der Fall wäre.

http://www.jungewelt.de/2014/08-09/001.php

Pressemitteilung


09.08.2014 Ulla Jelpke

EU-Polizeimission in der Ukraine fragwürdig

„Die von der Bundesregierung unterstützte EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine direkte Parteinahme im Bürgerkrieg“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2110). Jelpke weiter:

„Obwohl die EU-Mission in ihrem Namen die ‚Reform des zivilen Sicherheitssektors‘ führt, dient sie ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs. ‚EUAM Ukraine richtet sich an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit‘, führt die Bundesregierung aus. Denkbar ist demnach auch die Vermittlung explizit militärischer Expertise an die Armee. Die Bundesregierung will nicht einmal ausschließen, dass die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie die Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist. In Kürze soll über die Entsendung deutscher Polizisten entschieden werden. Der Missionsbeginn hängt noch von einem endgültigen Abkommen mit der ukrainischen Regierung ab.

Während selbst in dem Grundsatzbeschluss des EU-Rates die ukrainische Nationalgarde als Sammelbecken gewalttätiger Marodeure beschrieben wird, tut die Bundesregierung so, als sei diese Truppe eine ganz normale Sicherheitseinrichtung, und verweist darauf, dass ihre Freiwilligen vom Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ‚gründlich überprüft‘ worden seien – ohne zu erwähnen, dass dieser Rat bis vor wenigen Tagen vom Gründungsmitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, Andrij Parubij, geleitet wurde.

Und während selbst die EU das Risiko sozialer Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung erkennt, weist die Bundesregierung dies als ‚Spekulation‘ zurück. Das wirkt wie eine Vogel-Strauss-Politik – letztlich scheint die Bundesregierung verschleiern zu wollen, dass es bei der EU-Mission darum geht, die Repressivkräfte einer bürgerlich-rechtsextremen Regierungskoalition zu stärken. Dieser Koalition gehören Kräfte an, die regelmäßig Paraden zu Ehren von SS-Divisionen und Judenmördern abhalten und den Kampf gegen ‚Judenschweine und sonstiges Gesindel‘ priesen. Die Unterstützung dieser Bürgerkriegspartei ist fatal.

Solange in der Ukraine Faschisten mitregieren und rechtsextreme Milizen marschieren, verdienen nur Antifaschisten unsere Solidarität“.
 
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/eu-polizeimission-ukraine-fragwuerdig/

Nahostexperte Lüders: Nato-Türkei unterstützt IS - sicherlich nicht ohne US-Segen

Gegenüber dem rechtspopulistischen Nachrichtensender NTV sagt der Nahostexperte Lüders, dass die Nato-Türkei die IS im Krieg gegen die Kurden unterstützt und das Nato- Land sogar zwei Grenzübergänge  zwischen der Türkei und Syrien der IS als Kontrollposten überlässt.

 

Gleichzeitig führen die USA an der Seite der kurdischen Peshmergas und der marxistischen PKK einen Krieg gegen die IS im Irak.  

Allein dieser Punkt beweist, dass es den USA im Irak nicht um das Wohl der Kurden oder Jesiden geht. Vielmehr wurde so wieder ein Kriegsgrund für einen neuen Krieg gegen den Irak und die dortige iran-freundliche Schiiten-Vorherrschaft geführt.

Gleichzeitig juckt den USA der Massenmord an Palästinensern durch Israelis nicht und ein Grund für eine Intervention ist das offensichtlich auch nicht. Krieg ist natürlich abzulehnen. Aber es zeigt wie selektiv und verlogen die USA weltpolitisch agieren. 

Auch der Massenmord der pro-faschistischen ukrainischen Regierung in der Ost-Ukraine interessiert die USA im Gegensatz zu den Jeziden nicht. Hier geht eine pro-faschistische und pro-westliche Regierung in Europa militätrisch gegen das eigene Volk vor. 

Stattdessen droht man Russland sogar, keine humanistische Intervention für russischstämmige Ukrainer im Osten des Landes zu starten, die man angeblich im Irak wie selbstverständlich ohne UN Mandat startet. 

Die USA arbeiten an der Dreiteilung des Irak

Die USA hatten 2003 den Krieg gegen den Irak gestartet und so ein trotz autoritärer Herschaft intaktes Staatsgebilde zerschlagen, wo sich zuletzt Sunniten , Schiiten , Kurden und Yeziden miteinander arrangiert hatten und  jedenfalls im säkularen Staat unter Herrschaft der Baathisten  keine Gllaubenskriege gegeneinander führten. Auch die Schiiten hatten sich mit der Vorherrschaft der zental-irakischen Sunniten in Bagdad  abgefunden.

Doch die blutige Invasion der USA kostete nach unterschiedlichen Angaben bis zu mehr als einer Million Menschen das Leben und es verwandelte den Irak in ein Bürgerkriegsland und danach in den letzten 11 Jahren in ein Leichenhaus, in dem es ständig zu Attentaten und vielen Toten gekommen war.

Die Vorherrschaft der Sunniten wurde zugunsten der Vorherrschaft der Schiiten gebrochen und zwar obwohl die USA wussten, dass die Schiiten und vor allem deren geistliche Füphrer sich in Richtiung Iran orientierten und der Iran  durch diesen unsinnigen Krieg der USA zu einer Regionalmacht mit Einfluß auf die arabische Welt gemacht hatte. So war der Krieg  für die USA de facto erneut verloren und der Einfluss de facto wieder eingebüßt.

 Und so kam es wie es kommen musste. Maliki wendete sich immer öfter gegen die USA und düpierte ähnlich wie Karzai in Afghanistan die so lächerlich gemachte "Weltmacht" immer wieder. 

Der Krieg mit Bodentruppen hatte vielen US-Soldaten das Leben gekostet und noch viel mehr Geld gekostet  als schlimmste Berechnungen vermuten ließen. 

Deshalb stärken die USA seit geraumer Zeit wieder Sunniten- Gruppen und es gibt Hinweise darauf, dass die USA die Kämpfer der IS im Irak massiv unterstützt - entweder direkt oder durch den Verbündeten Saudi-Arabien. Bagdadi wird eine Verbindung zu US-Geheimdiensten nachgesagt. 

Da die Machtposition der Schiiten in der Hauptstadt selber relativ gefestigt ist, greifen die IS- Kämpfer mit modernster Bewaffnung und gut finanziert zuerst die Kurden und Yeziden im Westen des Irak an statt die Schiiten im Osten und Süden des Landes.

Gleichzeitig gibt es Machtpositionen in Syrien, die gegen Assad gehalten werden und auch hier unterstützen die USA ganz  offiziell Dschihadisten und Gotteskrieger. Gleichzeitig  greifen sie von hier aus den Libanon an und haben in den letzten Tagen über 20 libanesische Soldaten getötet. Trotz der Präsens der Hisbollah konnten diese Angriff stattfinden, was auch auf eine perfekte Logistik der IS Kämpfer hindeutet.

Doch insgesamt stagniert der Kampf der IS in Syrien, der sich auch viele Al- Nusra- Kämpfer angeschlossen haben und wo es auch zu entsprechenden Fusionen dieser Gruppen in letzter Zeit gekommen war.

Deshalb konzentriert sich die ganz offensichtlich ferngesteuerte IS auf die Zerschlagung des Irak, was ganz im Interesse der US- Weltmachtpolittik liegt.

Teile und herrsche scheint hier das Prinzip zu sein.  Und gescheiterte Staaten lassen sich besser kontrollieren als funktionierende Staatsgebilde mit intakter Zentralgewalt. Einzelne kriminelle Warlords, Al Kaida-Führer oder Clanchefs lassen sich einfacher kaufen und  bestechen als funktionierende Nationalstaaten in der arabischen Welt. So ist auch Libyen, Syrien und auch Afghanistan nach US Einmischung wie einst Somalia einfach nur noch ein " failed state", der gescheitert und leicht zu beeinflussen ist.    

Letztendlich könnte der Irak so in einen schiitischen, einen sunnitischen und einen Kurdenstaat geteilt werden.

Der Sunnitenstaat könnte mit sunnitischen und alawitisch beherrschte Gebieten Syriens und Libanons fusionieren.

Geistliche Sunnitenführer im Irak sagen, dass die meisten Sunniten mit Al Kaida und IS nichts am Hut haben.  Auch das deutet daraufhin, das es sich hier eher um fremdgesteuerte Auslandsdschihadisten handelt, die brutal auch gegen die sunnitische  Zivilbevölkerung vorgehen und brutale Massenexekutionen wie in Syrien betreiben. 

ARD, ZDF und deutsche Printmedien wie FAZ kapieren das alles nicht und sie glauben, dass es um einen Glaubenskrieg im Irak geht. Das ist aber Nonsens. Sie verstehen die oben beschriebenen Zusammenhänge nicht und deshalb  fallen sie auf die Propaganda und gut gemachte IS-Inszenierung natürlich herein.  

 

 

Spanier an der Seite der Antifaschisten in der Ukraine 

Internationalistische Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand

- von RF  -

Antifaschistische AktionZwei spanische Antifaschisten und Internationalisten sind in die Ukraine gereist, um den antifaschistischen Widerstand gegen das USA/NATO/EU-Putsch-Regime in Kiew zu unterstützen.

Der Nachstehende Video-Bericht zeigt ein Interview mit den beiden Spaniern (deutsche Untertitel) vom 05. August.

Die Antifaschisten heben vor allem die Verantwortung der NATO/EU-Länder bzw. deren regierende Politiker und der Desinformation durch die NATO-Medien hervor, ohne die der faschistische Massenmord gegen das Volk in der Ukraine nicht möglich wäre.

Spanier an der Seite der Antifaschisten in der Ukraine, 05.08.2014

Aus diesem Grund haben sich die Spanier zur internationalistischen Solidarität entschlossen.

HINTERGRUNDINFORMATION

Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [1] [2]
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [3] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.
Im Juli teilte das US-Regime mit, man werde noch weitere Millionen an die NATO-Söldner in der Ukraine bezahlen. [4]

http://rotefahne.eu/2014/08/spanier-an-der-seite-der-antifaschisten-in-der-ukraine/