»Offenbar ist Gysi schlecht informiert«
Jan van Aken über verunsicherte Grundsätze in der LINKE-Spitze, nötige Unterstützung der Kurden und die Frage, wie die Terrormiliz IS schon morgen gestoppt werden könnte
Jan van Aken
Foto: nd/Ulli Winkler
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nd: Wie finden Sie, was Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden eingebrockt hat?
van Aken: Ob er uns etwas eingebrockt hat, weiß ich nicht. Aber was er gesagt hat, ist falsch. Offenbar ist Gysi schlecht informiert.
Die LINKE bereitet also keinen Kurswechsel vor?
Nur weil Gregor Gysi an einem Punkt den Konflikt vor Ort nicht richtig verstanden hat, ist es noch kein Kurswechsel. Ich bin mir sicher, dass weit über 90 Prozent unserer Partei das ebenfalls völlig falsch finden.
Jesidische Tragödie im Nordirak
Im Nordirak spielt sich ein schrechlicke Tragödie ab. Nach einem Überraschungsangriff der Kämpfer vom Islamischen Staat (IS) sind jesidische Kurden in die Bergregion von Sindschar nahe der syrischen Grenze geflohen. Ihr Schicksal ist offen, Deutschland könnte helfen. Über die Frage, wie die Hilfe aussehen soll, ist eine Debatte ausgebrochen. Mehr
Auch andere Linke haben das Gefühl, dass die Grundsätze - keine Waffenexporte, kein militärisches Eingreifen - als Antwort auf akute Situationen in Irak nicht genug überzeugen. Auch der Verweis auf die Schuld der USA und den Irak-Krieg ist unbefriedigend.
In der Tat. Der Verweis auf den falschen Irak-Krieg ist zwar richtig, reicht aber nicht als Antwort auf 40 000 flüchtende Jesiden auf dem Sindschar-Berg. Was wollen diejenigen vor Ort, die den Fluchtkorridor für die Jesiden freigekämpft haben? Die syrischen Kurden von der YPG und die PKK jedenfalls sagen, sie brauchen keine militärische, sondern humanitäre Hilfe. Die Forderung nach Waffenlieferungen kam von Barzani, der ein schmutziges Spiel spielt, um die Unabhängigkeit Nordiraks zu erreichen. Er hat die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und sich die politische Unterstützung der Amerikaner durch Waffenlieferungen verschafft.
Was wäre, wenn die Kämpfer vor Ort die Waffenlieferungen wünschten?
In Irak mangelt es im Moment nicht an Waffen. Und es ist auch nicht so, dass die einen mit Flinten und die anderen mit Hightech-Waffen schießen, sondern dass die YPG mit amerikanischen Waffen kämpft, die sie vor wenigen Wochen bei Kobani dem islamistischen IS abgenommen hat. Der wiederum hatte sie bei Mossul von der irakischen Armee erobert, die sie von den Amerikanern geschickt bekommen hatte. Was ich damit sagen will: Egal, an wen man Waffen liefert, man hat niemanden gestärkt, sondern nur den Konflikt befeuert. Das ist für mich das zentrale Argument, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern.
Humanitäre Hilfe hält die Terrorgruppe letztlich nicht auf. Wie kann das gelingen?
Warum zieht eigentlich niemand den Vergleich zur Ukraine? Da sickern Separatisten aus Russland ein, deswegen folgen Sanktionen. Hier sickern IS-Kämpfer über die Türkei ein, aber niemand verliert ein Wort darüber. Auch nicht in Richtung Saudi-Arabien und Katar, die die Terroristen seit Jahren unterstützen. Als erstes muss man also massiven Druck auf die Türkei ausüben, die Korridore für IS zu schließen und für YPG zu öffnen.
Bis dieser Druck wirkt, haben die schon vorhandenen IS-Kämpfer neue Massaker angerichtet.
Im Moment gibt es keinen weiteren Vormarsch von IS. Die kurzfristige Lösung ist da - YPG und PKK halten die Stellung.
Sie finden es richtig, den IS militärisch zu bekämpfen?
Ja natürlich. Wir haben Anfang des Jahres in Rojava/Nordsyrien mit YPG-KämpferInnen gesprochen. Die haben zur Waffe gegriffen, weil IS drohte, ihr ganzes Dorf zu vernichten. Das war ihre einzige Chance zu überleben
Warum darf dieser Widerstand nicht von außen unterstützt werden?
Niemand sagt, dass der Widerstand nicht von außen unterstützt werden darf. Aber die Unterstützung muss nicht militärisch sein, die KurdInnen in Rojava selbst fordern im Moment vor allem humanitäre Hilfe - und zum Beispiel Sprengstoffdetektoren, um die Selbstmordattentäter zu stoppen, aber keine Luftangriffe, keine Waffen.
Wie lange wird es dauern, bis man den IS auf die von Ihnen beschriebene Weise stoppen kann?
Zwischen einem Tag und zehn Jahren.
Man weiß es also nicht.
Ganz im Ernst: Es kommt darauf an, wann sich Kurden, Schiiten und Sunniten in Irak endlich einigen, morgen oder in zehn Jahren. Sobald die einig sind, hätte IS keine Chance. Das sind nur ein paar Tausend Mann. Sie konnten Sindschar doch nur angreifen, weil Barzanis Peschmerga sich da zurückgezogen hatten. Wir haben das in Syrien gesehen, wo IS wochenlang am Widerstand der YPG gescheitert ist.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942278.offenbar-ist-gysi-schlecht-informiert.html
Gregor Gysi wird wegen "Waffenhilfe" in der Fraktion und Partei ausgebremst
In einem Interview mit der militaristisch-olivgrünen Taz hatte Gregor Gysi eine Militärhilfe für die Kurden und die Unterstützung der Befreiungsbewegung inklusive der verbotenen marxistischen PKK gefordert.
Eine Unterstützung der Befreiungsbewegung ist nachvollziehbar und auch die SED, deren letzter Chef in der DDR Gysi war, hatte stets anti-imperialistische Befreiungsbewegungen von PLO, PKK, MLPA , ANC, Frelimo und vielen anderen Rebellengruppen im Kampf gegen den US Imperialismus unterstützt.
Doch ein drohender Genozid ist für Gysi nur im Irak ein Grund zur Hilfe. Allerdings würde diese Hilfe sich auch gegen die USA und die Nato richten, weil die Nato-Türkei die Kurden ebenfalls massiv bekämpft und der IS sogar zwei Grenzposten an der Grenze zu Syrien überlassen hat.
Zugunsten von Waffenhilfe für den drohenden Genozid an Palästinensern in Gaza oder an russisch-stämmigen Ukrainern in der Ost-Ukraine sprach Gysi hingegen nicht. Allein deshalb war der Vorschlag zu selektiv und zu unausgegoren. Eine Aufhebung des PKK Verbotes ist allerdings in der Tat überfällig.
Und vor allem haben die beiden Fraktionschef-Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch diesen Vorstoß von Gysi scharf kritisiert.
In einer Erklärung ruderte Gregor Gysi dann zurück und er lehnte jede Waffenlieferung in einer Erklärung auf Facebook grundsätzlich ab.
Es wäre besser gewesen, wenn Gregor Gysi am Anfang seiner Ausführungen einen Kurdenstaat gefordert hätte. Ein solcher Staat hätte wie jeder Staat der Welt natürlich ein Recht auf Selbstverteidigung. So hätte er die Diskussion um Waffenlieferungen an eine Bürgerkriegspartei umgehen können.
Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte Gysis Vorstoß »total falsch« und erklärte gegenüber »nd«, gebraucht werde vor Ort »nicht militärische, sondern humanitäre Hilfe«. In einer Erklärung, die von Gysi und den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger unterzeichnet wurde, wird vor einem Genozid gewarnt, »der verhindert werden muss. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden« sei legitim. Die Forderung nach Waffenlieferungen wird in dieser Erklärung nicht erhoben.
Derweil erwägt die Koalition, Iraks Armee doch militärisch zu unterstützen. Er sei »dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen«, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass sich noch in dieser Woche ein Sondertreffen der EU-Außenminister mit der Lage in Nordirak befassen werde.
Das ausgerechnet die CDU Ministerin von der Leyen jetzt Peschmergas und die marxistische PKK indirekt unterstützen will, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Comic.
Im Wortlaut
Auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat
Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe
Am Sonntag wählten die türkischen Wahlberechtigten zum ersten Mal direkt ihr Staatsoberhaupt. Was wie ein Fortschritt in direkter Demokratie klingt, ist aber in Wirklichkeit keiner. Die Wahlen fanden unter extrem ungleichen Bedingungen statt. Während der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die geballte Medienmacht auf seiner Seite hatte, sein Amt für den Wahlkampf missbrauchte und scheinbar unerschöpfliche Geldtöpfe – deren Herkunft ungewiss ist – anzapfen konnte, hatten die anderen beiden Kandidaten weniger Chancen auch nur Bekanntheit zu erlangen. Die beiden großen oppositionellen Parteien der faschistischen MHP und der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP hatten sich auf den blassen islamisch-konservativen Religionshistoriker Ekmeleddin İhsanoglu geeinigt. Dessen Hauptnachteile waren, dass er kaum bekannt war und mit seinem islamisch-konservativen Profil viele Säkulare und Aleviten nicht ansprechen konnte. Auch die soziale Frage und das extreme Armutsgefälle in der Türkei machte Ihsanoglu nicht zum Thema. Der autoritäre Ministerpräsident Erdogan, der mit unlauteren Mitteln spielte, gewann die Wahl mit 51,8 Prozent eindeutig, İhsanoğgu erreichte lediglich 38,4 Prozent der Stimmen.
18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte
Doch die Wahl fiel nicht so eindeutig aus, wie die offiziellen Resultate es erahnen lassen. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 74,1 Prozent, was einen Einbruch von fast zehn Prozent im Gegensatz zu den vergangenen landesweiten Wahlen – den Parlamentswahlen von vor drei Jahren – darstellt. Auch Erdoğans Manöver, alle türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland wählen zu lassen und für sich zu mobilisieren, lief ins Leere. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 8,5 Prozent waren die Wahlen für türkische Bürgerinnen und Bürger im Ausland bereits vor dem Urnengang im Land selbst zu einem Desaster für Erdogan geworden. Die AKP-Mehrheit im Parlament hatte dies zum ersten Mal ermöglicht. Auch in der Türkei lief nicht alles rund. Die Existenz von 18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte, die Nutzung staatlicher Ressourcen in Erdogans Wahlkampf und andere mysteriöse Umstände ließen die Wahl bereits vorab als nicht fair und gleichberechtigt erscheinen.
Im Wahlkampf machte Erdogan mit anti-armenischen Äußerungen Schlagzeilen. Ein Politiker, der auch knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Armeniern eben diesen leugnet und rassistische Vorurteile gegen diese Minderheit anheizt, ist nicht in der Lage, die Bevölkerung der Republik Türkei zu einen. Diese diskriminierende Stimmungsmache Erdogans wirft auch ein Schlaglicht auf dessen Zukunftsagenda. Die Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum Staatsoberhaupt der Türkei verschlechtert die Chancen für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Erdogan wird die Islamisierung seines Landes und einen islamistischen Unterdrückungsstaat noch weiter vorantreiben, aber auch außenpolitisch die Türkei stärker auf einen Kurs der Unterstützung von Islamisten in Syrien, im Irak oder in Nordafrika einschwören.
Achtungserfolg für Demirtas
Doch es gab auch einen Lichtblick: Mit 9,6 Prozent hat der Kandidat Selahattin Demirtas immerhin einen Achtungserfolg erringen können. Kurdische Parteien und Politikerinnen sowie Politiker konnten sonst lediglich fünf bis sechs Prozent der Stimmen erreichen. Doch Demirtas erschloss offenbar diesmal auch andere Wählerschichten mit einer Orientierung auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden für sich.
linksfraktion.de, 12. August 2014
Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme reden und handeln
Die Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, geben zu den Vorgängen im Norden des Iraks und in Syrien die folgende gemeinsame Erklärung ab:
Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. Die barbarischen Gewalttaten der Terrorbanden des "Islamischen Staats" kosten täglich Menschenleben und vertreiben Zehntausende aus ihrer Heimat. Die kalkuliert zur Schau gestellten Gräueltaten durch den "Islamischen Staat", die Bilder vom unermesslichen Leid der Flüchtlinge und das offenkundige Scheitern des Iraks als Staat führen auf der ganzen Welt zu Verunsicherung und zu einem neuen Nachdenken über die richtigen Strategien für eine Beendigung des Konflikts. Zur Wahrheit gehört, dass es den Vormarsch des "Islamischen Staats" nicht geben würde, wenn es den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak nicht gegeben hätte, und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die Terrorbanden des "Islamischen Staats" sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert.
Auch als Ergebnis dieser Politik droht heute in der Region nicht weniger als ein Genozid, der verhindert werden muss. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des "Islamischen Staats" ist legitim. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: Akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe. Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. Ein dritter Irakkrieg ist keine Lösung. Dies muss die Stunde der Vereinten Nationen werden. Weder der Schutz der Gefährdeten noch eine dauerhafte Friedenslösung werden erreichbar sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf Basis des Völkerrechts eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region entwickelt. In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muss die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln.
Die wichtigste Voraussetzung für eine solche multilaterale Wende in der internationalen Bearbeitung der Konflikte im Irak und in Syrien ist die Beendigung der aufziehenden neuen Ost-West-Konfrontation. Die USA und Russland müssen als die entscheidenden globalen Großmächte ihre Konflikte im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung beilegen. Nur dann haben die Vereinten Nationen auch die Autorität, die nötigen Schritte für eine Verhinderung eines Genozids und eine Beendigung der militärischen Konflikte einzuleiten. Die Welt steht am Scheideweg zwischen einer neuen Ära der Eskalation in Blockkonstellationen und einer Renaissance internationaler Konfliktlösungsmechanismen im globalen Maßstab.
Sofort müssen alle humanitären Bemühungen verstärkt werden, um das Leid der Menschen in der Region zu lindern. Dazu gehört natürlich die Hilfe für Flüchtlinge, von ihrem sicheren Geleit aus dem Konfliktgebiet bis zur Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkünften. Dazu gehört aber auch, dass die Länder des Westens viel mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die das Grauen des Bürgerkriegs überlebt haben, an den Grenzen der Festung Europa scheitern. Auch Deutschland muss hier sofort handeln.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/internationale-gemeinschaft-muss-mit-einer-stimme-reden-und-handeln/
US Politiker will Assad indirekt militärisch unterstützen
Im Pentagon ist man berechnend. Immerhin ist das wieder mal eine US Inszenierung, die der Weltöffentlichkeit da präsentiert wird.
William C. Mayville, Operationschef des Generalstabes sagte: Die Luftschläge seien allenfalls "vorübergehende Abschreckung".Und so wirklich will man gegen die IS im Irak wohl doch nicht vorgehen. Auch die Zentralregierung Maliki will man nicht wirklich stärken.
Sunniten und Schiiten im Irak wollen nach 11 Jahren Kriegs- und Bürgerkriegserfahrung mit den USA eigentlich nichts mehr zu tun haben. Maliki lehnt sich lieber an den USA-Erzfeind Iran an.
Deshalb spielen die USA derweil die Kurden- und Jesidenfreunde. In der Türkei und in Syrien unterstützen sie gleichzeitig Kräfte, die die Kurden brutal unterdrücken und militärisch bekämpfen. Der Nato- Verbündete Türkei überlässt der IS sogar zwei Grenzposten an der syrischen Grenze, weil sie die Kurden selber bis aufs Messer bekämpfen. Das berichtete der TV Korrespondent Lüders jüngst.
Und Richard Haass, ein Kriegsstratege der alten republikanischen Schule, empfiehlt eine Ausweitung auf Nordsyrien: Die Grenze sei irrelevant, da die IS grenzüberschreitend operiere. Und wenn man indirekt das Regime Bashar al-Assads stärke, so sei dies eben der Preis, der für eine Schwächung der Terroristen zu zahlen sei.
Dass die USA sie IS wohl selber geschaffen haben , um einen Kriegsgrund für einen 3. begrenzten Irakkrieg zu haben, sagt er natürlich nicht.
CNN berichtet über die Entsendung weiterer Militärberater in den Irak.
Dii kurdischen Peschmergas und so auch die in Deutschland verbotene marxistische Rebellenorganisation PKK will man militärisch unterstützen.
Die Aufrüstung der kurdischen Peschmerga (Waffenlieferungen via CIA) gilt als Versuch ohne Erfolgsgarantie so der österreichische Standard.
http://derstandard.at/2000004298985/ObamaWir-werden-nicht-die-Arbeit-fuer-euch-machen
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