Anti-Rassimus- Proteste in Ferguson: In USA wird das Militär gegen das eigene Volk eingesetzt
Bürgerkrieg?: Ausnahmezustand und Ausgangssperre verhängt
Bizarr: Führer der Bürgerrechtsorganisation "Black Panther" Malik Shabazz soll mit Polizei gegen Demonstranten kooperieren
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Am 9. August erschießt ein Polizist in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson/Missouri den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown. Dies löst in den USA eine neue Rassismus-Debatte aus.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der US-Kleinstadt Ferguson soll nun die Nationalgarde die Lage beruhigen. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Missouri, Jay Nixon, teilte mit, er habe die Entsendung der Nationalgarde angeordnet, um Frieden und Ordnung in Ferguson wieder herzustellen. Es sei derzeit nicht geplant, eine neue Ausgangssperre zu verhängen.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Behörden zur Achtung des Demonstrationsrechts in Ferguson aufgefordert. Die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten gewahrt werden, ließ Ban in New York von einem Sprecher erklären.
In Berichten heißt es, die Polizei sei ohne klaren Anlass gegen die Menge vorgegangen. Ein TV-Sender meldete, ein Schnellrestaurant sei demoliert worden. Seit Tagen treten Polizei und Militär martialisch gekleidet und äusserst brutal gegen Demonstranten auf.
Ein Polizeisprecher sagte, die Angriffe auf die Polizisten seien offensichtlich koordiniert gewesen mit dem Ziel, eine Reaktion herbeizuführen. Die Polizei habe auf Schüsse eines Demonstranten reagiert, danach sei die Lage eskaliert. Mindestens zwei Personen seien verletzt worden.
Die militärisch anmutende Ausstattung von Polizeieinheiten ist kein Zufall. Seit 1997 können Behörden durch das sogenannte 1033-Programm kostenlos Fahrzeuge und Waffen bekommen, die von der Armee nicht mehr benötigt werden. Darunter sind auch gepanzerte, minensichere Fahrzeuge sowie Sturmgewehre und Hubschrauber.
Ursprünglich sollte das Programm vor allem im Kampf gegen Drogenkartelle helfen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde es erheblich ausgeweitet. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der zuständigen Behörde Waren im Wert von rund 450 Millionen Dollar zivile Stellen überschrieben.
Sechs Schüsse auf wehrlosen und sich ergebenden Brown
Nach einer ersten, privat durchgeführten Autopsie wurden auf Brown mindestens sechs Schüsse abgefeuert. Das berichtet die "New York Times". Wie ein Mediziner, der den Leichnam auf Bitten der Familie untersucht hatte, mitteilte, trafen mindestens zwei Kugeln Brown in den Kopf. Dieser habe sich offenbar in einer gebeugten Stellung befunden. Vier Kugeln hätten Brown in den Arm getroffen. Alle Schüsse seinen von vorne abgegeben worden.
Ukrainischer Innenminister kooperiert wieder mit SA der Swoboda-Nazis
Faschisten sagen Marsch auf Kiew vorerst ab
Einen Tag nach ihrem verbalen Schlagabtausch haben sich das ukrainische Innenministerium und der ultranationalistische „Rechte Sektor“ (RS) auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Innenminister Arsen Awakow empfing am Montag RS-Pressesprecher Borislaw Beresa und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Inhaftierte Neonazis wurde wieder freigelassen.
„Die Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung“, so Geraschtschenko auf Facebook. Ihm zufolge ging es bei dem Treffen auch um die Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen dem Innenministerium und der Faschistenorganisation.
„Innenminister Arsen Awakow respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ ( SA der Swoboda-Nazis) zu dem Kampf gegen den Terrorismus“, so Geraschtschenko weiter.
Awakow habe bei dem Treffen auf die Notwendigkeit verwiesen, dass der „Rechte Sektor“ seine bewaffneten Mitglieder als Bestandteil des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums oder des Geheimdienstes SBU legalisiere.
Der „Rechte Sektor“, der die Regierungsarmee bislang bei den Gefechten gegen Regimegegner im Osten des Landes unterstützt, hatte am Samstag Staatschef Pjotr Poroschenko ultimativ gefordert, alle festgenommenen Mitglieder der nationalistischen Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen.
Auch sollten die Behörden die „rechtswidrig beschlagnahmten Waffen“ zurückgeben sowie alle „anti-ukrainischen Kräfte“ aus dem Innenministerium entlassen. Auf seiner Webseite drohte der Rechte Sektor der Regierung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive, wenn diese seine Forderungen binnen 48 Stunden nicht erfüllen sollte.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bezeichnete Jaroschs Ultimatum als Selbst-PR und warf ihm vor, eigene Leute zu betrügen. Kurz danach teilte RS-Anführer Dmitri Jarosch mit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe und dass der angedrohte Marsch auf Kiew nicht stattfinden werde.
Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine, berichtet Ria.
Whistleblower Julian Assange will Botschaft verlassen
Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sagt, dass er die ecuadorianische Botschaft „bald“ verlassen werde. Aber wo will er hin? Sobald er die Botschaft verlässt, wird er festgenommen. Was hat er für einen Plan?
"Ich kann bestätigen, dass ich die Botschaft bald verlassen werde, wenn auch nicht aus den Gründen, die die Murdoch-Presse nennt", sagte Julian Assange am Vormittag des 18. August 2014 auf einer Pressekonferenz in London. Der Wikileaks-Gründer gab zusammen mit Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño eine Erklärung in der Botschaft ab.
Mit seinem Seitenhieb auf den Medienkonzern von Rupert Murdoch spielte Assange auf einen zuvor erschienenen Bericht des Senders Sky News an, laut dem er sich den britischen Behörden stellen will. Bereits kurz zuvor hatte die Zeitung Mail on Sunday berichtet, Assange leide unter mehreren Gesundheitsproblemen, die durch den langen Aufenthalt in der Botschaft von Ecuador hervorgerufen oder verschlimmert worden seien.
Assange und Patiño sprachen zusammen über eine halbe Stunde vor Journalisten und legten dabei dar, dass es auch in zwei "verlorenen Jahren", so Assange, nicht gelungen sei, eine diplomatische Lösung zu finden. Sie riefen die britischen Behörden auf, diesen Zustand zu beenden. Auf die Frage einer Journalistin sagte Assange, er lebe nicht einmal unter den Minimalbedingungen für einen Gefangenen. Diesem sei nach internationalen Konventionen eine Stunde frische Luft pro Tag zugesichert. Da die Botschaft aber kein Freigelände habe, könne er nicht einmal das wahrnehmen. Zudem sei er kein Gefangener.
Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebook-Seite:
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen zu wollen. Ich fände es richtig, wenn nun rasch ein Weg gefunden werden würde, der einerseits den schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Assange zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu hören, und diesen andererseits vor einer Auslieferung an die USA klar schützt. Der Prozess und das Strafmaß gegen Chelsea Manning lassen erahnen, was Assange in den USA zu erwarten hätte. Und vielleicht käme ja die schwedische Justiz nach einer Vernehmung auch zu dem Schluss, den Haftbefehl gegen Assange aufzuheben. Die Bundesregierung sollte sich für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern stark machen. Ich finde es beschämend für die Europäische Union, dass Whistleblower bei uns zuallererst Angst vor einer möglichen Strafverfolgung haben müssen, aber Zuflucht in Russland und in lateinamerikanischen Staaten finden.
http://de.awdnews.com/politik/6212-julian-assange-will-botschaft-bald-verlassen.htmlVIDEO ZUM ARTIKEL:
Video abspielenKPD Chef Ernst Thälmann analysierte 1932 die politische Lage
Die Krise spitzt sich zu
Erwerbslosigkeit, wirtschaftliche Zerrüttung, Verelendung: Am 15. Oktober 1932 analysierte Ernst Thälmann auf einer KPD-Parteikonferenz die Lage in Deutschland
Ernst Thälmann während einer Rede am 10. März 1932 im Berliner Sportpalast
Foto: jW-Archiv
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Das XII. Plenum (des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, der Komintern – jW) spricht in seinen politischen Thesen aus, daß das Ende der politischen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist. Was bedeutet das, Genossen? Wir müssen den ganzen Ernst und das ganze Gewicht einer solchen Feststellung verstehen. Lenin und die Komintern haben bekanntlich die ganze gegenwärtige Epoche, die im Zeichen des Monopolkapitalismus, des Imperialismus steht, als die Epoche der Weltrevolution gekennzeichnet. Der Weltkrieg von 1914 bis 1918 und die russische Revolution des Jahres 1917 stehen am Beginn dieser Epoche und enthüllen ihren geschichtlichen Charakter. Die ersten Jahre der Nachkriegszeit waren erfüllt von einer nicht abreißenden Kette revolutionärer Kämpfe und bewaffneter Auseinandersetzungen, politischen Massenstreiks und Generalstreiks in einer ganzen Reihe von Ländern. Deutschland, das nach dem verheerenden Weltkrieg als das schwächste Glied in der Kette des Imperialismus anzusprechen war, zeigte ganz besonders deutlich diese rasche Aufeinanderfolge revolutionärer Zuspitzungen und Kämpfe. Mit der Oktoberniederlage des deutschen Proletariats von 1923, mit der Niederwerfung der bulgarischen Arbeiter und Bauern beim Sturz der Regierung Stambolijski (durch einen Putsch von Militär und Faschisten im Juni 1923 – jW) endete dieser Turnus, diese erste Reihe von Kriegen und Revolutionen. (…)
Es folgte die Zeit der relativen Stabilisierung des Kapitalismus, die mit einer Festigung der bürgerlichen Klassenherrschaft, mit einer günstigen Konjunktur der Wirtschaft, mit einem Anwachsen der demokratisch-pazifistischen Illusionen der Massen begann. Auf die erste große Flutwelle der Weltrevolution folgte eine gewisse Ebbe, eine gewisse Stagnation, ja teilweise rückläufige Entwicklung der revolutionären Bewegung. Die Propheten des Kapitalismus frohlockten, die Vertreter des Reformismus, die Führer der internationalen Sozialdemokratie verkündeten das Ende der Weltrevolution und wollten den Massen einreden, daß nunmehr der friedliche »demokratische« Weg zum Sozialismus, das allmähliche »Hineinwachsen in den Sozialismus« gesichert sei. (…)
Als dann die Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 einsetzte, als sie immer mehr Länder des Kapitalismus in ihren Bann zog und sich immer mehr vertiefte, haben wir bereits auf den damaligen Tagungen der Komintern und auch der KPD die Bedeutung der Krise für den Gang der Weltgeschichte aufgezeigt. (…) Wir sahen, wie die zyklische Krise sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems in der Epoche des Imperialismus in viel schärferer und umfassenderer Form entfalten mußte, als das bei den periodischen Krisen der Vorkriegszeit der Fall war. Wir zeigten gleichzeitig schon damals auf, wie umgekehrt die Weltwirtschaftskrise ihrerseits die allgemeine Krise des Kapitalismus vertiefen und in ein höheres Stadium steigern muß. Die Ereignisse haben uns vollkommen recht gegeben. (…)
Die ungeheure Erwerbslosigkeit in Deutschland, die völlige Zerrüttung der gesamten Ökonomik, die immer stärkere Stillegung des Produktionsapparates, die fortgesetzte Einschrumpfung des inneren Absatzmarktes durch die Verelendung der werktätigen Millionenmassen, die direkte Pauperisierung breitester Massen – das alles sind unbestreitbare Tatsachen. (…)
Alles Gerede der Bourgeoisie, der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse über ein Abflauen der Krise, einen nahe bevorstehenden Umschwung in (…) eine baldige neue Prosperität, ist entweder haltlose Utopie oder bewußter Betrug. Gegenüber diesen Spekulationen, irreführenden und verlogenen, der Irreführung der Massen dienenden Phrasen, sagen wir Kommunisten den Massen mit aller Schärfe, daß sich die Krise nicht abschwächt, sondern daß sie im Gegenteil in ein verschärftes Stadium tritt. (…) Übrig bleibt bei diesem Programm der Bourgeoisie nur das eine: das krankhafte Bestreben, die Ausplünderung der Massen mit immer neueren Methoden zu steigern!
Ernst Thälmann: Die Krise des Kapitalismus. Aus dem Referat auf der 3. Parteikonferenz der KPD, 15. Oktober 1932. Hier zitiert nach: Ernst Thälmann. Über proletarischen Internationalismus. Reclam Verlag, Leipzig 1977, Seiten 160–167
Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald ermordet. Der Freundeskreis »Ernst- Thälmann-Gedenkstätte« e. V. Ziegenhals ruft aus Anlaß des 70. Jahrestages zur Teilnahme an zentralen Gedenkveranstaltungen, am Sonnabend, dem 23. August, in Berlin auf. U.a. finden von 10 bis 12 Uhr eine Konferenz im Karl-Liebknecht-Haus und von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße statt.
http://www.jungewelt.de/2014/08-16/002.php
Ernst Thälmann
Links-Politiker 1886 - 1944
- 1886
-
16. April: Ernst Thälmann wird als Sohn des Gemischtwarenhändlers Johannes Thälmann und dessen Ehefrau Magdalena (geb. Kohpeiss) in Hamburg geboren.
- 1892/93
-
Wegen Unterschlagung verbüßen seine Eltern eine einjährige Zuchthausstrafe. Thälmann verbringt das Jahr bei Pflegeeltern.
- 1893-1900
-
Besuch der Volksschule in Hamburg.
- 1900-1902
-
Thälmann arbeitet als unbezahlte Aushilfe im elterlichen Geschäft.
- 1902/03
-
Er wird in das Schleswig-Holsteinische Fußartillerieregiment Nr. 9 einberufen. Wenig später erhält er wegen "Dienstunbrauchbarkeit" seine Entlassung.
- 1903
- 15. Mai: Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
-
Er wird Mitglied des Zentralverbands der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter Deutschlands.
- 1903-1907
-
Tätigkeit als Transport-, Hafen- und Werftarbeiter in Hamburg.
- 1906
-
Die Politische Polizei legt über Thälmann wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten und seines politischen Engagements eine Akte an.
- 1907
-
Thälmann heuert auf einem Dampfschiff als Heizer an und befährt die Nordamerika-Route.
- 1907-1915
-
Er ist als Speicherarbeiter, als Schauermann und als Kutscher bei Hamburger Betrieben tätig.
- 1913
- Thälmann unterstützt die Forderung Rosa Luxemburgs nach dem Massenstreik als Aktionsmittel der Sozialdemokraten zur Durchsetzung politischer Forderungen.
-
Er kritisiert die Bewilligung der von dem Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg eingebrachten Heeresvorlage durch die SPD.
- 1915
-
13. Januar: Wenige Tage nach dem Erhalt seiner Einberufung zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg heiratet Thälmann Rosa Koch, Tochter eines Schuhmachermeisters. Aus der Ehe geht eine Tochter hervor.
- 1915-1918
-
Einsatz als Soldat in Frankreich.
- 1918
- Oktober: Thälmann kehrt gemeinsam mit vier befreundeten Soldaten aus dem Heimaturlaub nicht mehr an die Front zurück und desertiert.
-
November: Eintritt in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).
- 1919
- Januar: Die Hamburger Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) fordert die bewaffnete Unterstützung der soeben ausgerufenen Bremer Räterepublik gegen die von Gustav Noske befehligten Truppen. Thälmann ist an der Beschaffung von Waffen aus Polizeigebäuden und Kasernen beteiligt.
- Wahl zum ersten Vorsitzenden der Ortsgruppe Hamburg der USPD.
-
November: Auf dem USPD-Parteitag in Leipzig unterstützt Thälmann den Anschluß der USPD an die Kommunistische Internationale (Komintern).
- 1919-1933
-
Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.
- 1920
- Thälmann schließt sich zusammen mit Teilen der USPD der KPD an.
-
Er unterstützt die Forderung der USPD nach einem Generalstreik gegen den Lüttwitz-Kapp-Putsch.
- 1921
-
Wahl in den Hamburger KPD-Vorstand.
- 1923
-
Oktober: Unter Thälmanns Beteiligung beschließt ein Teil der KPD-Mitglieder den bewaffneten Kampf zur Konstitution der proletarischen Räterepublik in Hamburg. Der Aufstand wird von der Hamburger Polizei niedergeschlagen.
- 1924
- Thälmann wird zum stellvertretenden Vorsitzenden der KPD gewählt.
-
Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI).
- 1924-1929
-
Er ist Vorsitzender des Roten Frontkämpferbunds, dessen Mitglieder sich wiederholt Straßenschlachten mit der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei(NSDAP) liefern.
- 1924-1933
-
Thälmann ist Mitglied des Reichstags.
- 1925
- Kandidat der KPD für die Reichspräsidentenwahl.
- März/April: Beim ersten Wahlgang kann keiner der sieben Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen. Im zweiten Wahlgang siegt Paul von Hindenburg mit 48,3 Prozent, Thälmann erhält 6,4 Prozent.
-
Mit Unterstützung des EKKI in Moskau und ausdrücklicher Billigung durch Josef W. Stalin übernimmt Thälmann den Parteivorsitz von Ruth Fischer, geb. Eisler (1895-1961). Fischer hatte sich um eine von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) unabhängige Parteiführung bemüht.
- 1925-1933
-
Vorsitzender der KPD.
- 1928
-
Thälmann wird von der KPD wegen der "Wittorf-Affäre" seiner Parteiämter enthoben. Ihm wird die Vertuschung von Unterschlagungen seines Freundes und Parteisekretärs Wittorf vorgeworfen. Auf Weisung Stalins kann Thälmann jedoch wenig später seine Funktionen wieder einnehmen.
- ab 1929
-
Unter Thälmanns Leitung konzentriert sich die KPD vor allem auf die politische Bekämpfung der SPD und nennt deren Mitglieder in Übereinstimmung mit Stalin "Sozialfaschisten". Thälmann bekämpft die NSDAP nicht in gleichem Maße wie die SPD.
- 1931
- Er wird Mitglied des Präsidiums der Komintern.
- Unter Thälmanns Vorsitz beantragt die KPD gemeinsam mit dem "Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten" einen Volksentscheid zur Auflösung des SPD-regierten Preußischen Landtags.
-
August: Der Volksentscheid scheitert, die preußische Regierung unter Otto Braun bleibt im Amt.
- 1932
- Thälmann wird als Kandidat der KPD für die Reichspräsidentenwahl nominiert.
- März/April: Im ersten Wahlgang erhält er 13,2 Prozent. Im zweiten Wahlgang werden für ihn 10,2 Prozent der Stimmen gezählt. Paul von Hindenburg siegt mit 53 Prozent vor Adolf Hitler, der 36,8 Prozent der Stimmen erhält.
-
Thälmann warnt in einer Rede vor der Überschätzung der NSDAP, in die viele Menschen große Hoffnungen auf Besserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation setzen.
- 1933
- 3. März: Thälmann wird nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von der Polizei verhaftet.
-
Er wird des Hochverrats angeklagt.
- 1933-1944
-
Er ist in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert. Thälmann hält vor allem über seine Frau und seine Tochter den Kontakt zur Außenwelt.
- 1933-1937
-
Haft im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit.
- 1935
-
Auf Anweisung Hitlers wird der Prozeß gegen Thälmann eingestellt. Er befürchtet, Thälmann würde maximal eine Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug erhalten. Die Untersuchungshaft wird aufgehoben und in die sogenannte Schutzhaft umgewandelt.
- 1937-1943
-
Haft im Gerichtsgefängnis Hannover.
- 1939
-
Nach Abschluß des Hitler-Stalin-Pakts bittet die Ehefrau Thälmanns in der sowjetischen Botschaft um die Fürsprache Stalins für ihren Ehemann. Stalin verwendet sich nicht für Thälmann.
- 1943/44
-
Thälmann ist in der Haftanstalt Bautzen inhaftiert.
- 1944
- 16. April: Seine Tochter Irma wird verhaftet und in das Konzentrationslager (KZ) Ravensbrück eingewiesen.
- 8. Mai: Thälmanns Ehefrau Rosa wird ebenfalls verhaftet und nach Ravensbrück gebracht.
- 14. August: Hitler ordnet die Ermordung Ernst Thälmanns an.
- 17. August: Thälmann wird in das Konzentrationslager Buchenwald verlegt.
- 18. August: Ernst Thälmann wird in der Nacht in Buchenwald erschossen. Seine Leiche wird sofort im Krematorium verbrannt.
-
Wenige Wochen später behauptet die nationalsozialistische Propaganda, Thälmann wäre bei einem Bombenangriff am 24. August ums Leben gekommen.
- 1952
- In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), wo Thälmann als Inkarnation des kommunistischen Widerstands stilisiert wird, erfolgt die Umbenennung der 1948 gegründeten Kinderorganisation Junge Pioniere in "Pionierorganisation Ernst Thälmann". Die Mitglieder grüßen sich mit dem Thälmann-Gruß "Seid bereit - Immer bereit".
(se)
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Auf einem Kongreß in Moskau, 15.2.1928
http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/ThaelmannErnst/
Interview der Woche
»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war. Nun findet heute Abend auf Einladung der großen sächsischen Regionalzeitungen ein tatsächliches „Wahlduell“ statt – mit Tillich als amtierendem Ministerpräsidenten und mir als dem Spitzenkandidaten der stärksten Oppositionspartei in Sachsen. Ich kritisierte Tillichs offenkundigen Unwillen zu einer solchen TV-Runde als befremdlich, allerdings empfand ich selbst das Sextett diskussionstechnisch wenig spannend. Der heutige Abend wird klarmachen, worum es am 31. August geht.
Wie steht Sachsen nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung da?
Wirtschaftlich etwas besser als die anderen ostdeutschen Bundesländer, was aber weniger mit der CDU und mehr mit der Tradition Sachsens als dicht besiedeltes Industrie- und Forschungsland zu tun hat. Im Sozialen fällt der Vergleich mäßig aus, und die demonstrative Niedriglohnpolitik der CDU-geführten Regierungen ist ein großes Ärgernis. Insbesondere bei Bildung und Kultur ist eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU dabei, einstige Erfolge zu verspielen. Stichwort Lehrermangel: Brandenburg stellt bei weniger Einwohnern mehr Lehrer ein als Sachsen. Hinzu kommen wachsende Kriminalität, sinkende Aufklärungsquoten und Polizei-Personalabbau, was die Bevölkerung verunsichert.
Welche Erfolge konnte die Oppositionsführerin in der letzten Wahlperiode verzeichnen?
Wir haben – gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren – das Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite von Nazi-Demos durchgesetzt. Der europaweit größte Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar in Dresden ist dank des erfolgreichen friedlichen Widerstandes Geschichte. Im Parlament haben wir mit mehr als zwei Dutzend gemeinsamen Initiativen gezeigt, dass Rot-Rot-Grün praktisch-politisch funktioniert. Zusammen haben wir vorm Landesverfassungsgericht die finanzielle Diskriminierung der freien Schulen gestoppt, die daher auch künftig für Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern offen bleiben.
DIE LINKE will den politischen Wechsel. Das geht rein rechnerisch nur mit SPD und Grünen.
Wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung detailliert belegt, bestehen zwischen diesen drei Parteien auf allen wesentlichen landespolitischen Feldern große Schnittmengen, und die überschaubaren Differenzen sind praktikablen Kompromissen zugänglich. Damit ist ein solches Bündnis politisch besser machbar als CDU/SPD oder CDU/GRÜNE, wo viel größere Differenzen bestehen. Rechnerisch fehlen Rot-Rot-Grün nach den letzten Umfragen im Schnitt nur zwei, drei Prozent. Dafür gibt es ja noch zwei Wochen Wahlkampf. Rot-Rot-Grün wird medial in der Rubrik „Überraschung“ geführt. Sie ist machbar und wäre angesichts der Langeweile nach fast einem Vierteljahrhundert CDU-Dauerregierung ein Segen für Sachsen.
DIE LINKE fordert mehr Lehrer und mehr Polizei. Sachsen hat also ein Bildungs- und ein Sicherheitsproblem. Oder?
Sachsen hat zwar bei der Pisa-Studie bisher dank seiner Lehrer- und Elternschaft spitzenmäßig abgeschnitten, zugleich aber rekordverdächtige Schulabbrecher-Zahlen, zunehmende Probleme mit Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, im übrigen auch zu große Kita-Gruppen mit real bis zu 20 Kindern. Währenddessen bunkert der CDU-Finanzminister über eine Milliarde Euro Reserven. Unser alter Slogan „Bildung statt Beton“ gewinnt neue Aktualität. Zugleich widerlegt Sachsen das Vorurteil, die öffentliche Sicherheit sei bei einer konservativen Partei in besseren Händen. Es ist DIE LINKE, die den von der CDU betriebenen Stellenabbau stoppen will, damit die Polizei vor Ort auf der Straße präsent sein kann.
Sie haben gerade davor gewarnt, dass die Wettbewerbsnachteile durch TTIP den gesamten Osten treffen und nach der Deindustrialisierung in den 90er Jahren ein neuer massenhafter Verlust von Arbeitsplätzen droht. Was bedeutet TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen konkret?
Die sächsische Wirtschaft ist überwiegend binnenwirtschaftlich orientiert, Export spielt eine viel geringere Rolle als etwa in Baden-Württemberg. TTIP würde den Konkurrenzdruck von außen auf Betriebe in Sachsen erhöhen, ohne dass diese etwa dadurch auf dem amerikanischen Markt einen Vorteil hätten. Wir haben jetzt schon teilweise Probleme durch den Zwang zu europaweiten Ausschreibungen. Durch das drohende Freihandelsabkommen kommt aber etwas hinzu, weshalb auch hiesige Wohlfahrtsverbände protestieren: Es werden soziale und auch ökologische Standards untergraben, die eigentlich gesetzlich geschützt sind. Was mich ärgert: Sachsens Ministerpräsident Tillich war Europaabgeordneter und Europaminister – und schweigt zum TTIP.
Hat DIE LINKE am 31. August unterm Strich genug in der Hinterhand, um die Regierung zu stürzen - wie es Ihr Jugendverband verkündet?
In der Hinterhand nicht, aber wir sind auf der Straße und durch Veranstaltungen landesweit gut präsent. Unsere Wahlkampagne kommt souverän und unverklemmt, ohne Anmaßung daher. Die eigenständige Kampagne der Linksjugend passt da mit ihrer spielerischen Ironie wunderbar hinein. Die Sachsen sind ja nicht umstürzlerisch, aber subversiv gewitzt. Sie haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist. Das war 1989 so, und das kann 2014 wieder so sein. Eigentlich stürzt sich Herr Tillich selbst mit einem Wahltermin, den er bewusst in die Ferien gelegt hat, aus Angst, es könnten sonst zu viele Leute wählen gehen. Und nun kriegt er mit seinem Schlafwagen-Stil die eigenen Anhänger nicht mobilisiert.
linksfraktion.de, 18. August 2014
Seite 920 von 1221
Die ukrainische Faschistenorganisation „Rechter Sektor“, die die Regierungsarmee bei den Gefechten gegen Regimegegner im Osten des Landes bislang unterstützt, hat der Führung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive gedroht, wenn diese ihre Forderungen nicht erfüllen sollte.
In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung forderte der „Rechte Sektor“ Präsident Pjotr Poroschenko ultimativ auf, binnen 48 Stunden alle festgenommenen Mitglieder der Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen. Auch sollten die Behörden die „rechtswidrig beschlagnahmten Waffen“ zurückgeben sowie alle „anti-ukrainischen Kräfte“ aus dem Innenministerium entlassen. „Wenn unsere Forderungen binnen 48 Stunden nicht erfüllt werden, werden wir gezwungen sein, unsere Kampfverbände von der Front abzuziehen, Reservistenbataillone zu mobilisieren und einen Feldzug auf Kiew zu beginnen.“
Der „Rechte Sektor“ hatte zu Jahresbeginn an den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan teilgenommen. Nach dem Februar-Umsturz kämpfen seine Schläger auf der Seite der Regierungsarmee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. In der vergangenen Woche hat die Kiewer Polizei nach eigenen Angaben 35 mutmaßliche Maidan-Aktivisten wegen bewaffnetem Überfall auf ein Restaurant in der ukrainischen Hauptstadt festgenommen.