Pressemitteilung


14.08.2014 Wolfgang Gehrcke

Hilfskonvoi darf nicht behindert werden

"Der russische Hilfskonvoi muss ungehindert Donezk erreichen können. Putin schickt Hilfsgüter und keine Waffen, das sollte auch die Bundesregierung unterstützen. Spekulationen wie die des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Schockenhoff, dass unter dem Deckmantel der Hilfsgüter Waffen stecken könnten, sind dumm und absurd. Die dumpfen antirussischen Reflexe behindern die Sicherheit in Europa und die Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:




"Die Menschen in Luhansk, Donezk und anderen Städten der Ostukraine brauchen dringend Hilfe. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie sich für eine ungehinderte Durchfahrt des Hilfskonvois einsetzt und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko endlich klarmacht, dass ein Präsident, der die Armee gegen das eigene Volk einsetzt und Tausende von Todesopfern zu verantworten hat, keine Akzeptanz unter den Staatsoberhäuptern demokratischer Staaten finden kann."

 

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hilfskonvoi-darf-nicht-behindert-werden/

16.08.2014 / Inland / Seite 4 Inhalt

Sperrzonen gegen »Terroristen«

Sachsen-Anhalt: Polizei, Militär und Behörden bereiten Großeinsatz gegen Antikriegscamp »War starts here« in der Colbitz-Letzlinger Heide vor

Polizisten und Demonstranten in Letzlingen.

Von Susan Bonath


Großaufgebot, Sperrzonen, Terrorismusvergleiche: Militär, Behörden und Medien im nördlichen Sachsen-Anhalt fahren schwere Geschütze gegen Kriegsgegner auf. Hintergrund ist das am Sonntag beginnende einwöchige »War starts here«-Camp in Potzehne bei Letzlingen. Die Proteste, darunter ein Aktionstag am 23. August, richten sich gegen Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark. Dort wird seit 2012 an der Kriegsübungsstadt »Schnöggersburg« gebaut.

Zuletzt war es nach einer medialen Gegenoffensive im Juli verdächtig still geworden um das geplante Aktionscamp. Die Staatsorgane bereiteten sich offenbar lieber im geheimen vor. Das Schweigen endete in dieser Woche mit einer Meldung des Landkreises Börde, zu dem der südliche Teil des über 23000 Hektar großen Truppenübungsplatzes gehört: Die Heidestraße (K1142) wird vom 16. bis 25. August voll gesperrt, informierte das Straßenverkehrsamt des Kreises. Sie führt von West nach Ost durch das Militärareal und verbindet die Bundesstraßen B71 und B189. Hintergrund seien nicht etwa die Proteste, sondern eine Übung der Bundeswehr, hieß es. GÜZ-Leiter Gunter Schneider bestätigte dies am Freitag auf jW-Nachfrage. Die Sperrung sei »ein normaler Vorgang im Rahmen einer Militärübung mit Großgerät«, versicherte er. Die Heidestraße erspart sonst Autofahrern kilometerlange Umwege. Schon während der Aktionen 2012 und 2013 gegen das GÜZ war sie komplett abgeriegelt worden. Damals hatten die Behörden allerdings mit offenen Karten gespielt.

Für ein weiträumiges Versammlungsverbot griff das Land Sachsen-Anhalt in die Trickkiste: Es hat rund 40 Quadratkilometer Waldfläche rund um den Übungsplatz dem Bund überlassen. Im Gegenzug erhielt es im Juli dieses Jahres Bundesforstanteile im Harz. Die Bundeswehr hat so ihr ­Areal ausgeweitet, und der Altmarkkreis Salzwedel erspart sich eine aussichtslose Allgemeinverfügung. Eine solche hatte das Gericht im vorigen Jahr als rechtswidrig eingestuft und gekippt. Als Waldbesitzer kann das Heer den militärischen Sicherheitsbereich für die Zeit des Camps nun legal bis an die Bundesstraßen ausdehnen, wie GÜZ-Leiter Schneider erklärte. Personen, die die Sperrzone betreten, droht eine Geldstrafe. Dies sei eine »temporäre Maßnahme zur Gefahrenabwehr«, so Schneider. Anfang Juli war der Oberst durch einen Vergleich der Kriegsgegner mit der RAF aufgefallen. Mitglieder der »Gewaltfreien Aktion – GÜZ abschaffen« hatten Konfetti im Freibad Potzehne verstreut, wo die Bundeswehr regelmäßig trainiert. »So haben die Terroristen in den 1970er Jahren im Westen auch angefangen«, tönte Schneider danach in der Tageszeitung Volksstimme.

Auch Kommunalpolitiker machen gegen die Antimilitaristen mobil. Die Bevölkerung stehe hier zur Bundeswehr, beschwor Letzlingens Ortsbürgermeisterin Regina Lessing jüngst in der Volksstimme. In ihrem Dorf befindet sich die GÜZ-Kommandozentrale. Mit ihrem Amtskollegen der Stadt Gardelegen, Konrad Fuchs (SPD), will sie Anwohner am 23. August weg von den Kriegsgegnern und hin zu einem »schönen Sommermarkt mit Angeboten für die ganze Familie« in ihr Dorf lotsen. Im vorigen Jahr war eine »Gegendemo« unter Beteiligung beider Ortsvorsteher eher mißglückt. Unter rund 20 ortsansässigen »Pro-Bundeswehr-Aktivisten« befand sich mindestens ein Neonazi, der seiner Zugehörigkeit zum »Nationalen Widerstand« mit einem Aufdruck auf seinem T-Shirt Ausdruck verlieh.

Unterdessen wurde die Verpächterin des Campplatzes massiv bedroht. Unbekannte hatten am Donnerstag die Parole »Danke alte Schlampe! Dein Haus wird brennen!« an eine Wand des Wohnhauses der Frau aus dem Ort Parleib bei Potzehne gesprüht. Nun ermittelt die Polizei, wie Behördensprecher Marc Becher jW am Freitag auf Nachfrage sagte. Es gehe dabei vorrangig um »Sachbeschädigung«, ferner würden »Schutzmaßnahmen« geprüft.

Polizei und Militär bereiten sich indes auf einen Großeinsatz vor. Die Zahl der beteiligten Beamten hänge vom Zulauf zum Camp ab, die Planungen liefen noch, erklärte Frank Küssner von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord. Während des Aktionstages rechnet er mit etwa fünf Hundertschaften, Bundespolizei nicht mitgezählt. Außerdem sollen rund 400 Soldaten das Militärgelände »sichern«. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann warnte vor »linksextremen Angriffen«. 2012 und 2013 beteiligten sich 300 bis 400 Kriegsgegner an den Protesten in der Heide. Rund 600 Beamte wehrten die von diesen ausgehende Gefahr ab.
 
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/08-16/047.php
 
 
16.08.2014 / Ausland / Seite 2 Inhalt

Obama verordnet Ruhe und Frieden

Demonstranten in den USA fordern Aufklärung nach tödlichen Polizeischüssen

Von Jürgen Heiser
»Nicht schießen!« fordert die Demonstrantin am
»Nicht schießen!« fordert die Demonstrantin am Donnerstag auf dem New Yorker Times Square von der Polizei

In den USA nimmt die Auseinandersetzung um den Tod des von einem Polizisten in Ferguson, Missouri, erschossenen afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown weiter zu. Am Donnerstag und Freitag gingen erneut viele Einwohner von Ferguson und der Bezirksstadt ­St. Louis­ auf die Straße. In Washington D.C. und etwa 90 weiteren Städten kamen am Donnerstag abend Tausende zu Solidaritätsdemonstrationen zusammen. In New York wollte die Polizei die Demonstranten unter Androhung von Massenverhaftungen zwingen, auf dem Bürgersteig zu laufen, war dem Ansturm aber nicht gewachsen und mußte zusehen, wie am Ende der Times Square blockiert wurde. Alle Proteste eint die Forderung nach einem sofortigen Ende des Rassismus und der ständigen Übergriffe zumeist weißer Polizisten auf Afroamerikaner im ganzen Land.

Nachdem bekannt wurde, daß der unbewaffnete Jugendliche von zehn Kugeln getroffen wurde, verurteilten viele Transparente die »Hinrichtung von Michael Brown durch die Polizei«. Redner forderten die Behörden auf, umgehend den Namen des Todesschützen bekanntzugeben. Dem kam die Polizei in Ferguson am Freitag nach. Vor dem Hintergrund der Ausweitung der Proteste ist die US-Regierung nun bemüht, die Stimmung nicht weiter anzuheizen. Präsident Barack Obama wandte sich aus seinem Urlaubsdomizil im US-Bundesstaat Massachusetts vor Journalisten an die Öffentlichkeit und sagte, es sei nun »an der Zeit für Ruhe und Frieden in den Straßen von Ferguson«. Obama bedauerte den »herzzerreißenden« Tod des Jungen und sagte mit Blick auf die Untersuchung der Todesschüsse, die Polizei sei »zur Transparenz verpflichtet«. Er warnte die Sicherheitskräfte gleichzeitig vor einem »exzessiven Gewalteinsatz gegen friedliche Proteste«.

Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon von den Demokraten, zog daraufhin noch am Donnerstag die Kräfte der Stadtpolizei von St. Louis ab. Die auch für den Vorort Ferguson zuständige Truppe hatte durch ihr martialisches und gewalttätiges Auftreten in Kampfmontur, mit Sturmgewehren und Schützenpanzern die seit dem Wochenende zunächst friedlich verlaufenden Versammlungen Tausender Bürger von Ferguson in einen Hexenkessel verwandelt. Auch Gummigeschosse waren eingesetzt und Journalisten schikaniert worden. Als Ablösung wurden die Landespolizei des Bundesstaats Missouri und die Autobahnpolizei eingesetzt, die nun für die öffentliche Ordnung zuständig sind und auf gepanzerte Fahrzeuge verzichten. US-Justizminister Eric Holder teilte mit, der Einsatz militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge sende eine widersprüchliche Botschaft, die ihn zutiefst besorge. Friedliche Protestierende müßten demonstrieren und Journalisten ungestört arbeiten können. Plünderungen, zu denen es nur vereinzelt gekommen war, seien jedoch nicht hinnehmbar, so Holder.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/08-16/059.php

Die Symbole des ukrainischen  Neofaschismus - Rechter Sektor und Konsorten 

Die Symbole der ukrainischen Neofaschisten

 

Asow, Donbass, Rechter Sektor – die Symbole der ukrainischen Neofaschisten
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Kiewer Regierung führt seit April im Osten des Landes einen Gewalteinsatz gegen die Einwohner der Region, die sich gegen den Machtsturz des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar aufgelehnt hatten. Auf der Seite Kiews kämpfen die Sondereinheiten Asow und Donbass sowie die Vertreter der radikalen Bewegung Rechter Sektor. Die ukrainischen Patrioten werden häufig als Neofaschisten tituliert. Warum? Schaut man sich ihre Symbolik etwas genauer an, findet man eine Erklärung dazu.

Das Bataillon Asow wurde im Mai 2014 in Mariupol gegründet. Dazu gehört eine Sonderkompanie der Polizeipatrouille des ukrainischen Innenministeriums. Die Asow-Kämpfer sind im Internet ebenfalls als „Schwarzmänner“ bekannt.

Sehen wir uns ihre Symbole und Wappen an.

© AP Sergei Chuzavkov
Kämpfer des Bataillons Asow
Das Bataillon Asow

Das Zeichen im Vordergrund ist die heraldische Figur „Wolfsangel“, die sowohl Schutz als auch Bekämpfung und Gefangennahme des Feindes symbolisiert.

© MesserWoland
Symbol „Wolfsangel“

Dieses Abzeichen wurde lange Zeit in einigen Waffen-SS-Einheiten, darunter in der Panzerdivision „ Das Reich“ als Symbol genutzt.

© Wikipedia
Wappen der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ auf einem Fahrzeug

Im Hintergrund – das okkultistische Symbol „Schwarze Sonne“ als Erkennungsmerkmal des Dritten Reichs und eines der beliebtesten Symbole des SS- und Gestapochefs Heinrich Himmler.

© Wikipedia Ratatosk
Symbol „Schwarze Sonne“
© AP Frank Augstein
„Schwarze Sonne“ (ein okkultistisches Symbol) als Bodenmosaik im Schloss Wewelsburg bei Paderborn

Zur Popularisierung des Bataillons Asow wird häufig ein Banner mit der Aufschrift „Das schwarze Korps“ genutzt. Das offizielle Wappen des Bataillons hat eine Überschrift, die direkt auf die SS hinweist, deren offizielle Zeitung „Das Schwarze Korps“ hieß.

© Public domain
Offizielle SS-Zeitung „Das Schwarze Korps”, 1937
© REUTERS Valentyn Ogirenko
Eines der offiziellen Abzeichen des Bataillons Asow

Das Bataillon Donbass wurde in Dnepropetrowsk im April 2014 für den Widerstandskampf gegen die Anhänger der Volksrepublik Donezk ins Leben gerufen. Aus der Kampfeinheit entstanden das 24. Bataillon zur territorialen Verteidigung Donbass, das dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte untergeordnet ist, und das operative Bataillon Donbass der Nationalgarde, das dem Innenministerium unterordnet ist.

© RIA Novosti. Evgeny Kotenko
Kämpfer des Bataillons Donbass

Der Kern des Symbols ist ein umgedrehter und als Dreizack dargestellter Reichsadler mit halbgebogenen Flügeln.

Das Bataillon Donbass

Dieses Zeichen wurde von der Wehrmacht seit 1935 genutzt.

© AP
Soldaten treffen in einem Militärcamp in Nürnberg ein. 1937

Nach Medienangaben haben viele rechtsextreme Kämpfer Tätowierungen in Form eines Hakenkreuzes.

Das ukrainische Nachrichtenportal LB.ua veröffentlichte im Mai ein Video, das im Mai nach einem Gefecht vor den Toren der ostukrainischen Stadt Donezk aufgenommen wurde. Auf der Brust eines getöteten Kämpfers ist deutlich eine Tätowierung mit einem Nazi-Symbol zu sehen.

Rechter Sektor – ein Bündnis aus rechtsradikalen nationalistischen Organisationen in der Ukraine. Zur Bewegung gehören Extremistengruppen, die an den ersten Protestaktionen auf dem so genannten Euro-Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) im November 2013 teilgenommen hatten. Als Gründer dieser Bewegung gilt die ukrainische Stepan-Bandera-Organisation „Trisub“.

© RIA Novosti. Alexander Maximenko
Anhänger der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“

Bei einer Tagung der Bewegung am 22. März 2014 wurde die Gründung der Partei Rechter Sektor auf Grundlage der Partei „Ukrainische Nationalversammlung“ (UNA) beschlossen. Dieser Partei schloss sich ebenfalls die UNA-UNSO an, die als selbstständige politische Partei nicht mehr existierte. Die UNSO-Mitglieder gelten als die  radikalsten Nationalisten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren sie an mehreren bewaffneten Konflikten in ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt.

Im Mai setzten Extremisten des Rechten Sektors und ihre Anhänger bei Zusammenstößen in Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand. Dutzende Anti-Maidan-Aktivisten kamen dabei ums Leben.

UNA-UNSO

Das Symbol der Ukrainischen Rebellen-Armee (UPA) – ein Dreizack auf einer rot-schwarzen Fahne – repräsentiert den militanten Flügel der Stepan-Bandera-Organisation der ukrainischen Nationalisten.

Rechter Sektor

Die Aktivisten des „Euro-Maidan“ rufen häufig „Ruhm der Ukraine!“, worauf mit „Ruhm den Helden!“ geantwortet  wird. Diese Parolen entstanden während des Zweiten Weltkriegs und wurden von den ukrainischen Nationalisten und den Mitgliedern der Rebellen-Armee, die von Stepan Bandera angeführt wurde, gebraucht

Die Nationalgarde wurde am 12. März 2014 nach einer Umstrukturierung der ukrainischen Armee gebildet. Sie untersteht dem ukrainischen  Innenministerium.

Auf dem Abzeichen auf dem Ärmel des Kämpfers der Nationalgarde ist im unteren Teil ein als Hakenkreuz stilisiertes Symbol zu sehen.

© Public domain
Ein Abzeichen der ukrainischen Nationalgarde

Nächste ARD/ZDF-VT? Russische Truppen angeblich in Ukraine einmarschiert 

Russische Soldaten: Truppentransporter sollen in die Ukraine vorgerückt sein

Das mit dem russischen Grenzübertritt kam vom englischen "Revolverblatt Guardian" und wurde mal wieder von allen "Qualitäts-Medien" als Wahrheit übernommen.

Auch das  mittlerweile auf rechtspopulistischem Springer-Niveau abgesackte Medium "Spiegel Online" beteiligt sich am Stricken dieser Verschwörungstheorie. 


Eine Bestätigung dazu gab es bis jetzt von niemandem.
Zitat aus/von Spiegel-Online:
..."Moskau/Kiew - Knapp zwei Dutzend russische Militärfahrzeuge sollen über die russisch-ukrainische Grenze gelangt sein. Nach Informationen des britischen "Guardian" sollen die gepanzerten Fahrzeuge nach Einbruch der Dunkelheit auf ukrainisches Staatsgebiet vorgedrungen sein. Dabei sollen sie eine Lücke im Stacheldrahtzaun genutzt haben, der die Grenze markiert. "...
Hier der ganze Artikel, immer darauf achten ob da "bestätigt" oder "sollen", also eine Mutmaßung, steht. Und das mit dem "Stacheldrahtzaun" ist - für mich - schon Real-Satire: Als ob so etwas ein Militärfahrzeug stören würde...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gepanzerte-begleitfahrzeuge-des-konvois-in-der-ukraine-a-986206.html

 

Der Nazi-Versteher und ukrainische Präsident Poroschenko erweitert das Lügenkonstrukt noch und er berichtet gegenüber der brtischen Regierung, dass er einen großen Teil des russischen Militärkonvois vernichtet habe.  Doch Rußland verichtet, gar keinen Militär-Konvoi in die Ukraine geschickt zu haben.