Amtliches Endergebnis in Sachsen liegt vor

NPD verfehlt 3. Landtagseinzug knapp mit 4,95%/LINKE klar zweitstärkste Kraft/SPD profitiert leicht von linkem Programm und neuem Spitzenkandidaten/Abwanderung junger Leute und Festsetzung des Wahltermins auf die Ferien sorgte für weniger Wahlberechtigte und niedrige Wahlbeteiligung sowie grandioses AfD-Ergebnis

 

Gestern Abend um 23 Uhr lag dann dem Landeswahlleiter in Sachsen das amtliche Endergebnis vor, nach dem die restlichen 6 Wahlbezirke, z.B. Leipzig-Borsdorf, ausgezählt waren. Demnach liegen folgende Zahlen und Sitzverteilungen vor:

 

CDU 645.344 Zweitstimmen (39,4%)

DIE LINKE 309.568 Zweitstimmen (18,9%)

SPD 202.370 Zweitstimmen (12,4%)

AfD 159.547 Zweitstimmen (9,7%)

Grüne 93.852 Zweitstimmen (5,7%)

NPD 81.060 Zweitstimmen (4,95%)

FDP 61.847 Zweitstimmen (3,8%)

Tierschutz 18.620 Zweitstimmen (1,1%)

Piraten 18.160 Zweitstimmen (1,1%)

Freie Wähler 26.396 Zweitstimmen (1,6%)

 

Dass die Wahlbeteiligung so gering war, lag daran, dass Tillich den Wahltermin in die Ferienzeit legte und es konnten auch diesmal, im Vergleich zu 2009, rund 140.000 Menschen nicht mehr wählen, weil immer mehr junge Menschen abwandern. Es gab diesmal nur noch 3.375.734 Wahlberechtigte.

 

Jetzt sieht man also, warum die herrschende Politik kein Interesse an einer Politik für die Jugend hat - damit sie abwandern und die älteren Leute CDU und AfD wählen. So einfach ist das. Ein abgekartetes Spiel.

 

Es bleibt Aufgabe der LINKEN und linksalternativer und anderer investigativer Medien, die Leute zu überzeugen, sich mit den Problemen, ihren Ursachen und Lösungen zu beschäftigen und zur Wahl zu gehen und der entsprechenden Partei ihre Stimme zu geben.

 

Packen wir´s an! Die IZ wird mit gutem Beispiel voran gehen.

 

 

 

 

CIA Analyst Kelley bezeichnet IS angeblich als reine USA-Erfindung

Ehemaliger CIA-Auftragnehmer über ISIS: "Komplett erfundener Feind der USA"

Der frühere CIA-Auftragnehmer Steven Kelley sagte in einem Interview mit Press TV, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat, ISIS, ein zur Gänze von den Vereinigten Staaten erschaffenes Feindbild sei.

Das sind völlig kreierte Feinde", sagte Kelley zu Press TV, am Donnerstag. 

http://www.expresspakistan.net/2014/07/isis-leader-abu-bakr-al-baghdadi.html

"Die Finanzierung kommt völlig aus den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Die Behauptung, dass dieser Feind in Syrien oder dem Irak angegriffen werden muss, ist eine Farce. Es ist offensichtlich, dass wir diese Feinde erschaffen haben und kontrollieren. Und jetzt ist es bequem für uns, diese Gruppe als legitimen Gegner anzugreifen", so Kelley. 

 

 

Der US Präsident Barack Obama würde eigentlich die Zustimmung vom Kongress benötigen um seine militärischen Luftangriffe gegenüber ISIS im Irak und dem benachbartem Syrien auszubauen.

Das Pentagon hat schon mindestens 100 Luftangriffe auf ISIS-Stützpunkte im Nordirak durchgeführt. Obama wurde zu Beginn des Monats dazu autorisiert Gewalt gegen die angebliche Terrorgruppe einzusetzen. 

Das Weiße Haus besteht jedoch darauf, dass es in diesem Fall keine ausdrückliche Zustimmung vom Kongress benötigen würde. Weil, wie es heißt, es darum ginge, amerikanisches Personal und die amerikanischen Interessen in den arabischen Ländern zu schützen. 

Der Sprecher vom Weiße Haus, Josh Earnest, sagte am Montag, dass Obama "nicht zögern würde seine Autorität einzusetzen", um die amerikanischen Staatsbürger zu schützen, so Press TV. Er fügte hinzu, dass der Präsident dazu "entschlossen" wäre, mit dem Kongress über eine Lösung bezüglich ISIS im Irak und Syrien zu sprechen und zu koordinieren. 

"Wenn man zur Wurzel des [ISIS] Problems kommen und die Organisation entfernen möchte, dann ist das erste was man tun muss, die Finanzierung [der Gruppe] zu stoppen und sich um diejenigen kümmern, die diese Gruppe ins Leben gerufen haben", fügte Kelley hinzu. (so)

Hunderte von US-Soldaten und CIA-Agenten kämpfen in den Rängen von Islamischer Staat, ISIS. Dies behauptet nun ein amerikanischer politischer Kommentator in einem Interview mit Press TV.

 

Mehrere Medien berichten von rund 300 amerikanischen Staatsbürger, die sich der Terrorgruppe ISIS im Irak und in Syrien angeschlossen haben. Dazu sagte Don DeBar, ein Anti-Kriegs-Aktivist und Radiomoderator in New York, dass es viel mehr als 300 amerikanische ISIS-Kämpfer geben würde.  

Hochrangige US-Beamte teilten The Washington Times mit, dass die US-Regierung derzeit Informationen über amerikanische ISIS-Kämpfer sammeln würde, da die Gefahr bestünde, dass wenn diese Kämpfer in ihre Heimat zurückkehren diese die Fähigkeiten hätten, Terroranschläge zu verüben. 

DeBar sagte, dass ISIS "ein Konstrukt des US-Militärgeheimdienstes ist. Dies ist eine Terrorzelle die von der USA organisiert wurde um Syrien und vielleicht auch andere Länder zu destabilisieren."

Ich bin davon überzeugt, dass die US-Regierung einen Teil von ISIL/ISIS kennt und dieser Teil direkt unter den Befehlen der US-Regierung steht", fügte er hinzu. 

DeBar erklärte, dass es vielleicht 300 Amerikaner gibt die mit ISIS kämpfen, aber "Hunderte weitere Kämpfer in den ISIS Rängen stehen mit der CIA in Verbindung oder sind militärisch ausgebildet und stehen unter der Leitung der US-Geheimdienste. Das heißt nicht, dass sie amerikanische Staatsbürger sein müssen, sondern nur, dass ihr Gehaltsscheck von Washington oder Langley unterzeichnet wird," so DeBar.

"Wenn man sich die Dinge ansieht die diese Gruppe unternimmt, stimmen sie genau mit den Maßnahmen überein, die die Vereinigten Staaten schon lange ergreifen wollte. Sie hatten für solche Aktionen jedoch nie die Erlaubnis des UN Sicherheitsrats bekommen, weil sie die Integrität und die Souveränität vom Irak und/oder Syrien verletzten würde. Diese Maßnahmen hätten auch die Resolution massiv verletzt, welche erst letzte Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. In diesem Dokument heißt es, dass der Präsident, zumindest auf dem Papier, keine Kriege ohne die Einwilligung der Behörden des Kongresses beginnen darf", sagte er. 

"Also, es ist eine keine Überraschung für mich, dass es in diesen Einheiten Amerikaner gibt. Es würde mich nicht überraschen, wenn das alles arbeitslose Kinder wären, die betrogen wurde um dort mit ein paar Verrückten zu kämpfen. Es würde mich nicht wunden, wenn ein großer Teil der Einheiten, einschließlich Kommandeure, unter der Kontrolle des Pentagon und/oder Langley stehen würden", fügte DeBar hinzu. 

Die USA kreiert ein "Dschihad-Wunderland" in Syrien und dem Irak 

DeBar ist nicht der einzige der die USA in Bezug auf ISIS kritisiert. Auch der republikanische Senator von Kentucky Rand Paul kritisierte die USA in ihrem Umgang mit der Terrorgruppe. Er sagte, dass die USA ein "Dschihad-Wunderland" in Syrien kreieren, und der extremistischen Gruppe sehr viel Macht verliehen hätten.  

"Wir marschierten in Libyen ein um diesen schrecklichen Gaddafi loszuwerden und jetzt ist es da drüben zu einem Dschihad-Wunderland geworden", sagte Paul im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. "Es gibt überall Dschihadisten. Wenn wir Assad beseitigen, dann würde Syrien zu einem Dschihad-Wunderland werden. Irak ist es auch ein Dschihad-Wunderland, weil wir uns zu sehr beteiligt haben."

ISIS kontrolliert bereits große Teile im Norden von Syrien und Teile des Iraks. 

Ohne die Zustimmung von Syrien, begann das US-Militär jetzt damit, Luftangriffe auf ISIS in Syrien zu planen. Am 8. August, nach der angeblichen Enthauptung von James Foley, starteten die USA damit, die Terrorgruppe im Irak zu bombardieren. (so) .

US Medien müssen zugeben, dass US Bürger auch in der IS Terror-Organisation selber kämpfen . http://www.washingtontimes.com/news/2014/aug/30/western-jihadists-cause-lawmakers-question-citizen/

Sen. Ted Cruz, Texas Republican, told a crowd of 3,000 at a conservative summit in Dallas that Americans fighting with Islamic State militants should be exiled from the country saying, “we need to not let into this country any American who is fighting with ISIS.”

But some conservative politicians say that banishing American Jihadists doesn’t go far enough, and that those who leave the country to fight for militant groups like the Islamic State, Hamas, or Al-Qaeda should be stripped of their citizenship.
On Friday, former Massachusetts Sen. Scott Brown, who is running for a U.S. Senate seat in neighboring New Hampshire, called for Congress to pass legislation to strip “homegrown terrorists” of their American citizenship.


SEE ALSO: Saudi king: Islamic State will reach ‘Europe in a month and America in another month’


“One of the greatest threats facing the homeland today is the mayhem that will happen when hundreds of American ISIS fighters return to the United States to spread their terror here. Their goal is to march down Pennsylvania Avenue and plant a flag at the White House, and mass killing is their means for achieving that goal,” Mr. Brown said in a statement Friday.

Conservative commentator and Former Florida Rep. Allen West made the same argument on Tuesday in a blog post discussing British Muslims’ involvement in terrorist groups when he wrote that more UK citizens are joining Islamic State forces than are signing up for the Armed Forces Reserves.

“Here is the deal. There has to be a law clearly defining that on this 21st Century battlefield, if you depart your country of citizenship and travel to ally with Islamic terrorist organizations, you have in turn renounced your citizenship and become an unlawful enemy combatant,” Mr. West wrote. “If engaged on the battlefield, you will be treated as the enemy. If captured on the battlefield, you will have lost your rights and will be treated as the enemy.”

The Obama administration, in defending the legality of the CIA’s drone-strike program, also has claimed the right to kill American citizens abroad if they are assisting al Qaeda or other Islamist terrorist groups, organizations that openly declare themselves to be at war with America.

But some politicians say that stripping any American of citizenship violates the Constitution.

Mr. Brown’s opponent in New Hampshire, incumbent Republican Sen. Jim Rubens, said that legislation on the issue has been brought up before and swiftly taken off the floor for a vote because it so “egregiously violated the Constitution.”
“This is a reaction based on fear and anger rather than smart counter-terrorism policy,” he said in a statement on Friday...

Mr. Rubens wrote in a statement on Friday, that the Supreme Court has long recognized that citizenship cannot be taken away unless a person obtained it illegally or has voluntarily and explicitly renounced it...

Adhering to a foreign enemy, whether a state or a terrorist group, has been one of the traditional definitions of treason. But centuries of Anglo-American common law and jurisprudence have not understood adherence to a foreign enemy to be an act that automatically makes one a non-citizen — indeed that it doesn’t is the basis for saying one has committed treason against your country at all.

http://www.epochtimes.de/Ehemaliger-CIA-Auftragnehmer-ueber-ISIS-Komplett-erfundener-Feind-der-USA-a1178073.html - basierend auf einem Interview von Press TV mit dem US Agenten aus Kalifornien

 

 

 

 

.

Erschreckendes Ergebnis bei der Sachsenwahl

15% stimmen für sozialchauvinistische und demokratiefeindliche sowie faschistische Parteien/Schuldenabbau durch rigorosen Sparkurs und Ausweisung von ,,sozialschmarotzenden Asylbetrügern" überzeugte Wähler von CDU und AfD:

 

Bei der Landtagswahl in Sachsen kann man von einem erschreckenden Ergebnis sprechen, an dem der neue und alte Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, alles Andere als unbeteiligt ist, legte dieser doch bewusst den Wahltermin in die Ferienzeit, weil er wusste, dass viele Sachsen an der Ostsee oder in Bayern und Österreich Urlaub machen und somit den Urnengang versäumen, was ihm den Machterhalt durch niedrige Wahlbeteiligung sichern sollte.

 

Diese Rechnung ging offensichtlich auf und somit wurde der Wahltag zu einem Urnengang für die soziale und demokratische Entwicklung im Freistaat.

 

Denn laut Wahlforschern, die bei den Wahlspezialsendungen des MDR zu Wort kamen, war für viele der Kampf gegen Drogendealer und Grenzkriminalität sowie der Schuldenabbau entscheidend für die Wahl.

 

Da sowohl die AfD als auch die regierende CDU den Menschen vermittelte, dass Schuldenabbau nur durch einen rigorosen Sparkurs und einen Einwanderungsstopp zu erzielen ist (AfD-Parole: ,,Wir sind nicht das Weltsozialamt!" und ,,Einwanderung braucht klare Regeln!"), ließen sich über 10% der Leute aufs Glatteis führen und schenkten der AfD ihr Vertrauen und ihre Stimme, obwohl diese nur Ressentiments und eine Sündenbockpolitik gegen Ausländer, Roma und sozial Schwache betreibt.

 

Die AfD ist eine Partei, die nur von kapitalistischen Wirtschaftsprofessoren, Banken- und Konzernvertretern, Reichen und Lobbygruppen gesteuert und finanziert wird, das Wahlrecht und das Parlament abschaffen und zurück zu einem prüden und totalitären Polizei- und Armeestaat der 50-er Jahre will. Auch will sie die erkämpften Frauenrechte rückgängig machen und lehnt Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Energiewende ab. Sie setzt auf Steuersenkungen für Reiche und Konzerne und noch mehr Privatisierung und Deregulierung.

 

Das ist die Wahrheit, die die Sachsen nicht sehen wollten, zumal die CDU öfters verlauten ließ, dass sie eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen werde.

 

So glaubten offensichtlich viele, dass die AfD eine ganz normale und seriöse Partei sei, die die CDU vor sich hertreibe und ,,deutsche Interessen" vertreten wolle.

 

Ebenfalls als fatal für die demokratische Entwicklung Sachsens ist der 3. Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag. Rechnet man die Ergebnisse von AfD und NPD zusammen, landet man bei 15%.

 

Es wird Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren sein, von Landes- bis Bundesebene, eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Sicherheit und Ökologie zu betreiben und allen Menschen gleiche Rechte und Chancen einzuräumen und eine Willkommenskultur zu schaffen, um die Zunahme von rechten Parteien zu stoppen und umzukehren.

 

Der finanzielle Handlungsspielraum und Schuldenabbau ist nur durch eine Umfairteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung zu schaffen.

 

Das muss angegangen und dem Volk erklärt werden.

 

Der Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ist nur durch die Bekämpfung sozialer Missstände, die Förderung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie mehr Polizeipräsenz zu garantieren.

 

Grenzschließung und Hetze gegen Ausländer hilft da nicht weiter.

 

Gerade DIE LINKE, die gerade bei den Erststimmen beachtliche Ergebnisse erzielte und erstmals in Leipzig ein Direktmandat und das beste Zweitstimmenergebnis in ganz Sachsen holte, sollte hier am Ball bleiben und auch auf der Straße für Aufklärung über gesellschaftliche Probleme und ihre Ursachen sorgen und für linke Alternativen streiten.

 

Hier nun nochmal die aktuellen ersten Prognosen:

 

CDU: 39,3%, DIE LINKE 19%, SPD 12,2%, FDP 3,7%, Grüne 5,8%, NPD 5%, AfD 10%

 

Der Sächsische Landtag verfügt über 132 Sitze, ab 67 Sitzen hat man eine Mehrheit.

 

Aktuell kommt die CDU auf 58 Sitze, DIE LINKE auf 27, SPD 17, Grüne 8 und die NPD auf 7. Die AfD kann erstmalig mit 14 Sitzen in den Landtag einziehen.

 

Wahrscheinlich ist eigentlich nur nochb eine Koalition aus CDU und AfD.

 

Mit den Grünen würde dieCDU ihre Mehrheit um einen Sitz verfehlen, die SPD lehnte eine GroKo ab und positionierte sich links, was auch dazu führte, dass sie der LINKEN Wähler streitig machen und erstmals mit 12,2% die seit 15 Jahren anhaltende Talfahrt als 10%-Partei ein bisschen durchbrechen konnte.

 

Es zeigt sich, mit linker Politik kann man punkten. Jetzt müssen den schönen Worten Duligs auch Taten folgen.

 

Rot-Rot-Grün wäre möglich gewesen, wenn die Wahlbeteiligung höher gewesen wäre, die SPD eher angefangen hätte auf linke Politik zu setzen, weil sie da zusammen mit der LINKEN ordentlich abgeräumt hätte und wenn die Grünen bereit gewesen wären, statt CDU-Koalitionspartner im Wartestand zu spielen.

 

Alle 3 Parteien sollten jetzt gemeinsam für linke Alternativen kämpfen und die nächsten 5 Jahre nutzen, um einen Politik- und Regierungswechsel zu erzielen.

 

 

Wahlboykotteure stärkste "Partei" - Rechtsruck in Sachsen - Linke enttäuscht 

Erstmals liegt die Wahlbeteiligung in Sachsen unter 50 % und das bedeutet, dass die Mehrheit nicht wählt und vor allem auch in der Linkspartei nicht mehr die Alternative sieht. Die Politiverdrossenheit hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Rechtsparteien CDU, AfD und NPD erreichen zusammen 55 %. Auch wenn sie nicht zusammen regieren werden, markiert das einen Rechtsruck in Ostdeutschland, den vor allem die rechtspopulistische Bundespolitik der CDU zu verantworten hat. Da wächst zusammen was zusammengehört. 

Eigentlich  haben nicht einmal 20 % der Sachsen CDU Ministerpräsident Tillich CDU gewählt, da ja über 50 % garnicht wählten und somit nur 20 % statt 40 % die CDU.

80 % der Sachsen haben so betrachtet Tillich und die CDU eben nicht gewählt! Das verdeutlicht den wirklichen Grad der Politikverdrossenheit, der weit massiver ist als es Mainstreammedien und Schönredner aller Parteien Glauben machen wollen.  

Live-Ergebnisse – Hochrechnung von 20:45 Uhr
ARD ZDF
 
Prozentuale Stimmenverteilung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
39,2%
CDU
 
19,0%
Linke
 
12,2%
SPD
 
10,0%
AfD
 
5,8%
Grüne
 
5,0%
NPD
 
3,7%
FDP
 
5,1%
Sonstige
 
Sitzverteilung
Gesamtsitze: 130
undefinedundefinedundefinedundefinedundefinedundefinedundefined
58
CDU
 
26
Linke
 
17
SPD
 
14
AfD
 
8
Grüne
 
7
NPD

Die AfD wird als Protestpartei wahrgenommmen und erreicht aus dem Stand über 10 %. Das ist vor allem eine Klatsche für die Linke, die im Osten  immer als die größte und weitgehend singuläre Protestpartei wahrgenommen wurde.  Diesen Nimbus scheint die Linke mit unter 20 % Wählerstimmen zu verlieren.

Den größten Wählerzustrom erhält die AfD allerdings aus dem Reservoir der CDU Wähler, die in der AfD eine rechtspopulistische Alternative zur CDU sehen, die auch von bürgerlichen Wählern  als systemkritische Variante im rechten Spektrum betrachtet wird.  

Der ostdeutsche AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete das Wahlergebnis in Sachsen als historisch. Vor anderthalb Jahren habe es die Partei noch nicht gegeben, jetzt komme die AfD aus dem Stand auf zehn Prozent. Dies sei ein "einmaliger Coup in der Geschichte". Zur ablehnenden Haltung der Thüringer CDU gegenüber einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl im Freistaat sagte Höcke, seine Partei werfe sich niemandem an den Hals. "Unsere Zeit wird in den nächsten Jahren kommen."

Der Kuschelkurs der Linken insbesondere gegenüber der SPD mit Gebhardt  an der Spitze hat dieses desaströse Ergebnis bewirkt.  Die Linke lügt sich aber lieber etwas in die eigene  Tasche, damit die  nächsten Wahlen in Brandenburg und Thüringen nicht gestört werden  und die Regierungsperspektive dort ungetrübt erhalten bleibt.

 

 In der Linken selber ist das Abschneiden der Partei in Sachsen  allerdings als Erfolg gewertet worden. Nach der jüngsten Hochrechnung kommt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt auf 18,9 Prozent der Stimmen. »Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern«, so Gebhardt. Der Landesvorsitzende erinnerte - wie auch andere Politiker der Linken daran, dass die Linke in den Umfragen vor einem Jahr noch bei 14 Prozent stand. »Jetzt haben wir uns wieder hochgearbeitet. Wir sind deutlich die zweitstärkste Kraft im Freistaat. Das ist ein großer Erfolg für uns«.

Auch so kann man sich 55 % Rechte und über 540 % Nichtwähler schönreden! 

Die thüringische Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem "Rechtsruck" in Sachsen und einem schlechten Tag für die Demokratie. Die Stuation in Thüringen sei etwas anders, es gebe die Chance auf einen Richtungs- und einen Personalwechsel. Diese Aussicht werde mehr Wähler an die Wahlurnen bringen als in Sachsen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hatte in einer ersten Reaktion angesichts des Abschneidens von AfD und NPD von einem Rechtsruck in Sachsen gesprochen. Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich nannte das Wahlergebnis von NPD und AfD »schlimm«. Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, sagte mit Blick auf die Ergebnisse von AfD und NPD sowie die geringe Wahlbeteiligung, »das ist wohl ein manifester Krisenausdruck demokratischer Repräsentation«. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte am Abend, »wir können nur der CDU raten, keine Koalitionsspielchen mit der AfD zu machen«. Es sei zudem sehr beunruhigend, »wenn die Mehrheit nicht zur Wahl geht«.

 

Friedenssaktivist Uri Avnery bilanziert den Gazakrieg

Von Uri Avnery

 

NACH 50 TAGEN ist der Krieg vorbei. Halleluja.

 

Auf der palästinensischen Seite: 2.143 Tote, mehr als 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen und 102 Alte. 11.230 Verletzte. 10.800 Gebäude zerstört. 8.000 Gebäude teilweise zerstört. Etwa 40.000 beschädigte Wohnungen. Unter den beschädigten Gebäuden: 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen und 2 Kirchen. Auch 12 Demonstranten aus dem Westjordangebiet, die meisten von ihnen Kinder, wurden erschossen.

Auf israelischer Seite: 71 Tote, darunter 64 Soldaten und ein Kind.

Worum ging es eigentlich?

Die ehrliche Antwort ist: um nichts.

Keine der beiden Seiten wollte das. Keine der beiden Seiten hat angefangen. Es ist einfach so passiert.

WIR WOLLEN uns noch einmal die Ereignisse vergegenwärtigen, ehe sie in Vergessenheit geraten.

Zwei junge arabische Männer entführten drei junge israelische Religionsschüler in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordangebiet. Die Entführer gehörten zur Hamas-Bewegung, aber sie handelten selbstständig. Ihre Absicht war, ihre Gefangenen gegen palästinensische Gefängnisinsassen auszutauschen. Gefangene befreien ist jetzt der höchste Ehrgeiz jedes palästinensischen Kämpfers.

Die Entführer waren Amateure und ihr Plan misslang von Anfang an. Sie gerieten in Panik, als einer der Schüler sein Mobiltelefon benutzte, und sie erschossen die Geiseln. Ganz Israel war in Aufruhr. Die Entführer sind noch nicht gefunden worden.

Die israelischen Sicherheitskräfte benutzten die Gelegenheit, einen vorbereiteten Plan auszuführen. Alle bekannten Hamas-Aktivisten im Westjordanland wurden verhaftet, ebenso alle früheren Gefangenen, deren Freilassung Bestandteil der Befreiung der israelischen Geisel Gilad Schalit gewesen war. Für die Hamas war das der Bruch einer Vereinbarung.

Die Hamas-Führung im Gazastreifen konnte nicht ruhig mit ansehen, wie ihre Kameraden im Westjordanland eingesperrt wurden. Sie reagierte, indem sie Raketen auf israelische Städte und Dörfer abschoss.

Die israelische Regierung konnte nicht ruhig mit ansehen, wie ihre Städte und Dörfer bombardiert wurden. Sie reagierte mit einer schweren Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft.

Von da an war es nur noch ein endloses Fest von Tod und Zerstörung. Der Krieg schrie förmlich nach einer Zielsetzung.

Dann tat die Hamas etwas, das meiner Ansicht nach ein Kardinalfehler war. Sie benutzte einige der geheimen Tunnel, die sie unter dem Grenzzaun hindurch gegraben hatte, um Ziele in Israel anzugreifen. Plötzlich wurden sich die Israelis dieser Gefahr bewusst, die die Armee heruntergespielt hatte. Der ziellose Krieg bekam ein Ziel: Er wurde der Krieg gegen die "Terror-Tunnel". Die Infanterie wurde in den Gazastreifen geschickt, um die Tunnel ausfindig zu machen und zu zerstören.

Achtzigtausend Soldaten drangen in den Gazastreifen ein. Nachdem sie alle ihnen bekannten Tunnel zerstört hatten, hatten sie nichts weiter zu tun, als rumzustehen und als Ziele zu dienen.

Der nächste logische Schritt wäre gewesen, nach vorne zu gehen und den ganzen 45 km langen und im Durchschnitt 6 km breiten Gazastreifen mit 1,8 Millionen Bewohnern zu erobern. Er ist viermal so groß wie Manhattan Island mit etwa derselben Einwohnerzahl.

Aber die israelische Armee verabscheute den Gedanken, den Gazastreifen zum dritten Mal (nach 1956 und 1967) zu erobern. Als die Soldaten das letzte Mal abzogen, sangen sie "Leb wohl, Gaza, wir sehn uns nie mehr wieder!" Voraussagen kündigten eine hohe Zahl von Todesopfern beim Militär an. Es waren mehr, als die israelische Gesellschaft, allen patriotischen Übertreibungen zum Trotz, zu erdulden bereit war.

Der Krieg verschlimmerte sich zu einer Tötungs- und Zerstörungs-Orgie. Beide Seiten "tanzten im Blut", segneten jede Bombe und jede Rakete und waren vollkommen blind für das Leiden, das Menschen auf der jeweils anderen Seite angetan wurde. Und immer noch ohne jedes erreichbare Ziel.

WENN CLAUSEWITZ recht damit gehabt hat, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann muss jeder Krieg ein deutliches politisches Ziel haben.

Für die Hamas war das Ziel eindeutig und einfach: die Blockade Gazas aufheben.

Für Israel gab es keins. Benjamin Netanjahu erklärte, sein Ziel sei "Ruhe für Ruhe". Aber die hatten wir, ehe alles anfing.

Einige seiner Kollegen in der Regierung forderten, er solle "bis ans Ende gehen" und den gesamten Gazastreifen besetzen. Die Armeeführung lehnte ab und man kann keinen Krieg führen, der im Widerspruch zu den Wünschen der Armeeführung steht. Also standen alle herum und warteten auf Godot.

Wie ist es zu der letzten Waffenstillstandsvereinbarung gekommen?

Beide Seiten waren erschöpft. Auf israelischer Seite war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, die Notlage der Siedlungen um den Gazastreifens herum, im "Gaza-Briefumschlag". Unter dem unaufhörlichen Trommelfeuer der Kurzstreckenraketen und - was noch schlimmer war - der Mörsergranaten, deren Herstellung so gut wie nichts kostet, begannen die Bewohner - die meisten waren Kibbuz-Mitglieder, stillschweigend in sicherere Gegenden umzuziehen.

Das war fast ein Sakrileg. Einer der Gründungsmythen Israels ist, dass im Krieg von 1948, als der Staat entstanden ist, arabische Dorfbewohner und Städter davonliefen, als auf sie geschossen wurde, während unsere Siedlungen mitten in der Hölle standhielten.

Das war allerdings nicht ganz so. Einige Kibbuze wurden auf Befehl der Armee evakuiert, als ihre Verteidigung unmöglich geworden war. Aus einigen anderen wurden Frauen und Kinder weggeschickt, während den Männern befohlen wurde zu bleiben und gemeinsam mit den Soldaten zu kämpfen. Aber im Ganzen hielten die Siedlungen stand und kämpften.

Aber der Krieg von 1948 war ein ethnischer Krieg um Land. Land, das verlassen worden war, war für immer verloren (oder wenigstens bis zum nächsten Krieg). Dieses Mal waren die Gründe ganz andere.

DAS LEBEN im "Briefumschlag" wurde unmöglich. Die Sirenen heulten einige Male in einer Stunde und alle hatten dann 15 Sekunden Zeit, um einen Schutzraum aufzusuchen. Die Forderung nach Evakuierung wurde offen und laut geäußert. Hunderte von Familien zogen weg. Der Mythos wurde aufgegeben und die Regierung war gezwungen, einen Massenumzug zu organisieren. Das sah ganz und gar nicht nach Sieg aus.

Die palästinensische Seite erlebte ein schreckliches Martyrium. Etwa 400.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Ganze Familien fanden Unterschlupf in UN-Gebäuden, einige Familien in einem Raum oder in einem Winkel des Hofes. Elektrizität gab es nicht und nur sehr wenig Wasser, es waren Mütter mit 6, 7 oder 8 Kindern.

(Man stelle sich vor, was das bedeutet: Eine Familie, gleich ob arm oder reich, muss ihr Haus innerhalb von Minuten verlassen, sie kann nichts mitnehmen, keine Kleider, kein Geld, kein Familienalbum, sie können nur gerade noch ihre Kinder einsammeln und rennen, während hinter ihnen ihr Haus zusammenbricht. Arbeit und Erinnerungen eines ganzen Lebens sind in Sekunden vernichtet. Die jungen Männer waren längst weg, lebten in verborgenen Tunneln unter der Erde und bereiteten sich auf den entscheidenden Kampf vor.)

Es grenzt an ein Wunder, dass die Hamas-Regierung und ihre Kommandostrukturen unter diesen Umständen funktionierten. Befehle gingen von verborgenen Führern an verborgene Zellen, Kontakt mit den Führern im Ausland und zwischen den verschiedenen Organisationen wurde aufrechterhalten. Dabei kreisten am Himmel Spionagedrohnen und töteten jeden zivilen Führer oder Kommandeur, der sein Gesicht zeigte.

Nach der Aktion, die darauf zielte, den Militärkommandeur und Chef der Hamas Mohammad Deif zu töten (ob sie erfolgreich war oder misslungen ist, wissen wir nicht) begann die Hamas damit, die Informanten zu erschießen, ohne die derartige Aktionen unmöglich waren. (In meiner Zeit als Nachwuchsterrorist taten wir dasselbe.)

Aber trotz aller ihrer bemerkenswerten Genialität konnte die Hamas nicht ewig so weitermachen. Ihre großen Bestände an Raketen und Mörsergranaten waren erschöpft. Auch sie brauchten ein Ende.

Das Ergebnis? Eindeutig ein Unentschieden. Aber, wie ich schon früher gesagt habe, wenn eine kleine Widerstandsorganisation ein Unentschieden gegen eine der mächtigsten Militärmaschinen der Welt erreicht, hat sie einen Grund zum Feiern - und sie feierte tatsächlich am letzten Montag, dem 50. Tag des Krieges um nichts.

WAS HABEN die beiden Seiten verloren?

Die Palästinenser haben riesige materielle Verluste erlitten. Tausende Häuser wurden zerstört, um sie zu entmutigen. Einiges geschah unter einigen mageren Vorwänden, andere ganz und gar ohne Vorwand. In den letzten Tagen zerstörte die Luftwaffe systematisch die luxuriösen Hochhäuser im Zentrum von Gaza.

Auch der Verlust an Menschen war in Palästina enorm. Die Israelis haben darüber keine Träne vergossen.

Auf israelischer Seite waren die Verluste an Menschen und Material vergleichsweise gering. Die ökonomischen Verluste waren bedeutend, aber erträglich. Vor allem anderen jedoch zählen die unsichtbaren Verluste.

Die Delegitimierung Israels in der Welt beschleunigt sich. Millionen Menschen haben täglich die Bilder aus Gaza gesehen und ihr Bild von Israel hat sich, bewusst oder unbewusst, verändert. Für viele hat sich das "tapfere kleine Land" in ein brutales Ungeheuer verwandelt.

Man sagt uns, dass der Antisemitismus gefährlich wachse. Israel erhebt den Anspruch, der Nationalstaat des jüdischen Volkes zu sein, und die meisten Juden verteidigen Israel und identifizieren sich mit ihm. Die neue Wut gegen Israel sieht manchmal wie der Antisemitismus aus alter Zeit aus - und manchmal ist er es auch.

Wir wissen nicht, wie viele Juden vom Antisemitismus nach Israel getrieben werden. Und wir wissen ebenso wenig, wie viele Israelis durch den ewigen Krieg aus Israel nach Deutschland, den USA und Kanada getrieben werden.

Es besteht die Neigung, den gefährlichsten Aspekt zu übersehen: In Gaza ist eine riesige Menge Hass geschaffen worden. Wie viele der Kinder, die wir mit ihren Müttern aus den Häusern haben weglaufen sehen, werden wohl morgen "Terroristen" werden?

Millionen Kinder in der gesamten arabischen Welt haben die Bilder gesehen, die Al Jazeera täglich in ihre Häuser ausgestrahlt hat, und sie werden zu erbitterten Hassern Israels. Al Jazeera ist eine Weltmacht. Während sich sein englischsprachiger Sender um Mäßigung bemühte, war der arabische Sender ungebremst - Stunde für Stunde zeigten seine Berichte die herzzerreißenden Bilder aus Gaza: getötete Kinder, zerstörte Häuser.

Auf der anderen Seite ist die Allianz der generationenalten Feindschaft arabischer Regierungen gegen Israel zerbrochen: Ägypten, Saudi-Arabien und alle Golfstaaten (außer Katar) arbeiten jetzt offen mit Israel zusammen.

Kann das in der Zukunft politische Früchte tragen? Es könnte, wenn unsere Regierung wirklich am Frieden interessiert wäre.

In Israel selbst hat der widerliche und unmissverständliche Faschismus sein hässliches Haupt erhoben. "Tod den Arabern" und "Tod den Linken" sind zu legitimen Schlachtrufen geworden. Einige dieser verderblichen Wellen werden hoffentlich abebben, aber einige bleiben vielleicht und werden zu festen Bestandteilen.

Netanjahus persönliches Schicksal ist mit Wolken verhangen. Während des Krieges stiegen seine Beliebtheitswerte stark. Jetzt sind sie im freien Fall. Es genügt nicht, Reden über einen Sieg zu halten. Der Sieg muss zu sehen sein. Wenn möglich, nicht nur unter dem Mikroskop.

KRIEG ist eine Sache der Macht. Die auf dem Schlachtfeld geschaffene Realität spiegelt sich in den politischen Ergebnissen. Wenn die Schlacht mit einem Unentschieden endet, dann wird auch das politische Ergebnis ein Unentschieden sein.

Über das Bild des Sieges hat schon der König von Epirus Pyrrhus gesagt: "Noch ein solcher Sieg und wir sind verloren!"

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008682.html