19.01.2015

Vorschläge der LINKEN zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Euro-Raum

Beschluss der Fraktion vom 19. Januar 2015

Die sogenannte Eurorettungspolitik ist gescheitert; die Kürzungsdiktate, die Deregulierungs- und Privatisierungsauflagen haben die Krise in den betroffenen Ländern nur verschärft. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Die Wahl in Griechenland und ein möglicher Wahlsieg von Syriza sind keine Gefahr, sondern ein Chance für Griechenland und Europa.
Statt der bisherigen Strangulierung der Binnennachfrage nach dem Vorbild der deutschen Agenda-2010-Politik muss Europa endlich mehr in die Zukunft investieren und für mehr sozial-ökologisches Wachstum sorgen. Deshalb fordert Die Linke ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone. Wir wollen, dass das Geld der EZB nicht mehr auf die Finanzmärkte und in die Banken gepumpt, sondern für öffentliche Investitionen verwendet wird. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro ist erforderlich. Die Finanzierung erfolgt durch die EZB und höhere Steuern zu Lasten von Konzernen und Superreichen. Das ist unsere Alternative zu den PPP-Projekten von EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und belastet die Mehrheit der Bevölkerung nicht.
Hohe Staatsschulden lassen sich nicht durch Kürzungsprogramme reduzieren, wie das Beispiel der Krisenländer zeigt. Wir unterstützen die Forderung von Syriza nach einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines konditionierten Schuldenschnitts für Griechenland und andere überschuldete Länder.
Die EZB-Niedrigzinspolitik belastet die kleinen Sparerinnen und Sparer und die Mittelschicht, die auf ihre Sparanlagen nur noch Zinsen unterhalb der Inflationsrate bekommen. Die Vermögen insbesondere der Superreichen steigen dagegen: Die niedrigen Zinsen und die Anleihekäufe der Zentralbanken sind ein Dopingmittel für Aktienkurse und ihre Immobilien. Sie treiben also Vermögenseinnahmen nach oben. Die EZB-Politik trägt so mit dazu bei, die Reichsten reicher und immer mehr Menschen einschließlich der Mittelschicht ärmer zu machen. Die Linke will keine weitere Belastung für die Mittelschicht, wie sie heute existiert. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Wenn gleichzeitig die Wirtschaft durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Ende der Kürzungspolitik und steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen wieder angekurbelt wird, können sich auch die Sparzinsen wieder auf ein Niveau normalisieren, das zumindest die Inflationsrate abdeckt. Die Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Wirtschaft sollen wissen, dass wir für höhere, gerechtere Löhne, für mehr Demokratie und Mitbestimmung ihrer Belegschaften ebenso eintreten wie für ein Bündnis mit ihnen zur Beschränkung der Macht der großen Banken und Konzerne.

Quelle: http://linksfraktion.de/positionspapiere/vorschlaege-linken-bewaeltigung-wirtschaftskrise-euro-raum/

20.01.2015

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen.

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

4. Für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie

Zentrale Fragen der sozialen Sicherheit und des sozial-ökologischen Umbaus;
DIE LINKE fordert bezahlbares Wohnen und eine soziale und demokratische Gestaltung der Energiewende. Wir setzen uns für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau mit dem Neubau von 150.000 Wohnungen ein. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend und ohne Ausnahme gilt und eine Erhöhung des Wohngeldes einschließlich Klimakomponente. Statt der weiteren Privatisierung z.B. von BImA-Immobilien wollen wir eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft einführen;
Den hohen Energiepreisen wollen wir durch ein Sozialpaket für Strom und Wärme begegnen. Wir fordern ein Förderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Kosten für die energetische Gebäudesanierung nicht länger von den Mieterinnen und Mieter getragen werden müssen. Um die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen und die Bürgerenergiewende zu befördern, wollen wir ökologisch-demokratische Stadtwerke und Energiegenossenschaften zum zentralen Akteur der Energiewende machen. Für Rekommunalisierungen ist daher Rechtssicherheit herzustellen. Die Arbeit an unserem Projekt "PLAN B" für einen sozial-ökologischen Umbau werden wir fortsetzen;

5. Für eine Beschneidung der Macht der Banken und Finanzmärkte

Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die EZB;
Europäische Schuldenkonferenz und einmalige EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre zur Entschuldung der öffentlichen;
Finanzbranche strengstens regulieren und auf Dienstleistungsfunktion für Realwirtschaft reduzieren;
Rücknahme der Kürzungspolitik in den Krisenländern.

6. Für eine aktive Rolle Deutschlands bei einer europäischen Entspannungspolitik

DIE LINKE ist und bleibt die Friedenspartei in Deutschland, wir handeln nach dem Grundsatz von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen: Keine Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze, Abrüstung, Verbot der Waffenexporte und Rückkehr zum Völkerrecht, Kampf um globale soziale Gerechtigkeit unbedingte Deeskalationspolitik im Konflikt zwischen Russland und Ukraine;
Für die Demokratisierung der Demokratie;
Verknüpfung von sozialer Frage und demokratischer Teilhabe;
LINKE als Partei der „Flüchtlingshelfer“, ungeteilte Rechte für alle;
Individuelle und kollektive Freiheitsrechte verteidigen und ausbauen --> Demo-Verbot in Dresden war ein Fehler;
Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und so gestalten, dass Freiheitsrechte gewahrt bleiben.

Quelle: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/ie-sieben-schwerpunkte-parlamentarischen-arbeit-linke-jahr-2015/

Parteichefin Katja Kipping unterstützt Sahra Wagenknecht und düpiert so Geschäftsführer Höhn

Kipping unterstützt den Terrorvergleich Wagenknechts

Die LINKE-Chefin betont, dass man bei unschuldigen Opfern nicht nach Herkunftsländern unterscheiden darf-

Ein Vergleich Sahra Wagenknechts von Drohnenangriffen und dem Terroranschlag in Paris erhitzte die Gemüter. Nun stellt sich die Parteichefin Kipping hinter die Fraktionsvize und betonte: »Diesen Satz teile ich so«.

Dadurch wird auch die Meldung der ARD Tagesschau von gestern zur Lüge, die davon gesprochen hatte, dass sich die ganze Parteispitze von dem Satz von Sahra Wagenknecht distanziert hätte. Das ist demnach schlicht unwahr.

Für den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn istdas eien schwere Niederlage und es könnte beduten, dass er ein ähnliches Schicksal wie der ehemalige Schatzmeister Raju Sharma erleiden könnte, der nicht wiedergewählt wurde und als SPD-Berater im Nirwana landete.

Linke Sahra Wagenknecht vergleicht Paris-Terror mit Drohnenmorden der USA- Regierung

Schon der Historiker Clausewitz bezeichnete den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der US-Präsidentenberater Brzezinsky hatte deutlich gemacht, dass der Terror eine Kriegsform und eine Kriegstaktik wie der Flottenkrieg, die Luftschlacht, der Partisanenkampf oder aber eben wie der ferngesteuerte Drohnenkrieg ist.

Die Kriegstaktik des Terrors findet zudem besonders in asynchronen Kriegen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner Anwendung.

US-Drohnenangriffe seien genauso verabscheuenswürdig wie die Terroranschläge von Paris, sagte deshalb jetzt auch die Linken-Politikerin. Auch Deutschland mache sich schuldig, weil es logistisch diese Drohnenflüge unterstützt, die teilweise sogar vom deutschen Boden aus geflogen werden - so in den letzten Jahren in Richtung Afrika.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen deshalb jetzt mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", sagte Wagenknecht.

Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. "Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."

Deshalb sollte man sich diese Kriegslogiken auch immer wieder vor Augen führen. Krieg erzeugt Terror, so wie Terror Krieg erzeugt. Und der Krieg geht oftmals von der Nato aus und richtet sich häufig gegen wenig entwickelte ehemalige Kolonialländer Afrikas und der islamischen Welt, die sich von der westlichen Wirtschaftsdominanz zurecht emanzipieren wollen und die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung anstreben. Solange sich die ungerechte Welt nicht ändert, werden auch Kriege und Terror nicht nur in der unterentwickelten Welt durch die aggressiven Nato-Länder und untereinander ausgetragen werden, sondern zusammen mit immer mehr Flüchtlingen auch vermehrt zu uns kommen, wie der Terror-Fall von Paris und wie zunehmende Flüchtlingswellen nach Europa gut aufzeigen.

Erfurt: Erste PEGADA-Demo gegen die Amerikanisierung Europas

Wir werden GEMEINSAM mit allen Volksgruppen und Religionen die wahren Probleme dieses Landes thematisieren und Lösungen anbieten!

Schon über 22 000 Fans auf Facebook

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Unter dem Motto EndGame soll am 24. Januar in Erfurt die erste PEGADA- Demo stattfinden - Solidarität statt Ausgrenzung von Menschen hier im Lande.

1000 Demonstranten werden erwartet.

Mal sehen ob die Medien die Bewegung genauso puschen wie Pegida

Die Bewegung geht aus Teilen der Montags-Mahnwachen hervor und betrachtet sich als demokratische Alternative zu den pro-rassistischen Pegida-Bewegungen, die die wahren Ursachen der kapitalistischen Krise anspricht und verdeutlicht.

Sie läuft am 24. Januar unter dem Namen EnDgAmE — Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas in Erfurt.

Die Bewegung versteht sich als Gegenbewegung zur rassistische Pegida-Bewegung und will Menschen auf die wirklichen Ursachen der kapitalistischen Krise deutlich machen.

Kernpunkt ist weiterhin der Kampf für den Weltfrieden

Weitere Kernpunkte sind die 16 Forderungen der alternativen Friedensbewegung:

Austritt der BRD aus der Nato, Gegen das Ausspionieren der Daten der Europäer durch die NSA der USA, gegen Fracking in Europa, gegen Konsumwahn, gegen Vergiftung der Lebensmittel durch Monsantos und Co., für das Ende der Ausbeutung der Dritten Welt, gegen Rußlandsanktionen , gegen TTIP- und Ceta - Freihandel dient nur Großkonzernen, für Frieden, gegen US Drohnenkriege, für die Förderung erneuerbarer Energien, für ein souveränes und neutrales Deutschland, gegen US Besatzung und für den Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande, für eine gesamtdeutsche Verfassung ohne US Vorherrschaft, über die auch ehemalige DDR-Bürger mit abstimmen.

Kernpunkt ist auch die Verurteilung des Fachismus und des Massenmordes in der Ukraine.

Für linken Klassenkampf statt völkischen Rasssenkampf, der sich hinter Religionsbashing versteckt.

Generalmobilmachung der 100 000: Poroschenko weitet Bodenkrieg gegen das eigene Volk aus

Nach erneutem tagelangen Beschuß der Stadt Donezk durch pro-faschistische Regierungstruppen und Nazi-Brigaden will der ukrainische Präsident Poroschenko den Krieg gegen das eigene Volk im Osten jetzt völlig eskalieren und massiv ausweiten lassen.

Poroschenko hatte als Oligarch schon die Bewaffnung der Nazi-Milizen auf dem Maidan während des Putsches finanziert.

In mehreren Stufen sollen ca. 100 000 neue Soldaten für den Krieg gegen die russisch-stämmige Minderheit der Ukrainer mobilisiert und im Bürgerkrieg eingesetzt werden. In einer ersten Phase sollen 50 000 Soldaten mobilisiert werden (dpa) .

Die Heroisierung der pro-faschistische "Cyborgs" als Vorhut der Regierungstruppen wird propagandistisch betrieben.

Die neuen Bilder sollen die alten Bilder von überlaufenden ukrainischen Militärkolonnen verdrängen. TV-Kanäle senden Videobotschaften der Kämpfer. Es gibt Kalender zu kaufen mit Porträts der pro-faschistischen Frontkämpfer. Mit dem Erlös sollen die Truppen weiter unterstützt werden.

Zugleich ist der Flughafen aber auch ein Symbol für die zerstörerische Kraft, die der Krieg in der Ukraine entwickelt hat. Die Terminals des Prokofjew-Airports wurden eigens zur Fußball-Europameisterschaft 2012 neu gebaut, zwischen 400 und 800 Millionen Dollar soll der Flughafen gekostet haben. Mittlerweile ist der Flughafen völlig zerstört. Gleichzeitig werden Häuser von Zivilisten in Donezk und Umgebung fast täglich bombardiert. Mainstreammedien verschweigebn das Ausmaß des Massenmordes am eigene Volk weitgehend.

Zuletzt zeigte sich Poroschenko rechjtspopulistisch häufig in Uniform und vor Militärgerät. Die Kampffähigkeit der zuletzt angeschlagenen Armee sei vollständig wiederhergestellt, verkündete er Anfang des Jahres. Die "Cyborgs" vom Flughafen hätten "Mut, Patriotismus und Heldentum" gezeigt. Die Kriegsrhetorik hat endgültig gesiegt. Man werde "nicht einen Fetzen ukrainischer Erde" Preis geben, den Donbass zurückerobern und "dort das reine Ukrainertum erneuern".

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