Merkel auf der Seite der Nazi-Soldaten in der Ukraine

Ukrainische Soldaten mit Nazi-Symbolen auf ihren Helmen, darunter das Hakenkreuz.

Faschistische Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit der ukrainischen Armee gegen Antifachisten im Osten des Landes. 

http://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/german-tv-shows-nazi-symbols-helmets-ukraine-soldiers-n198961

LINKEN-INTERVIEW DER WOCHE

Die Linke - Interview der Woche mit Fraktionsvizechefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

»Beim Sozialen dürfen wir nicht sparen«


Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprechen im Interview der Woche über Oppositionsarbeit unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen, die Ära Merkel und die SPD, Umverteilung und sozialen Ausgleich, den neuen außenpolitischen Kurs Deutschlands und den angestrebten Politikwechsel.

 

Sahra Wagenknecht, die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Gegenüber sitzt eine schon "übergroß" zu nennende Koalition von CDU/CSU und SPD. Wie haben sich die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse auf die Oppositionsarbeit und auf parlamentarische Arbeit allgemein ausgewirkt?
 
Sahra Wagenknecht: Die Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Opposition und dem Parlament hat noch zugenommen. Erst nach zähen Verhandlungen wurden die Rechte der Opposition hinsichtlich der Redezeiten im Plenum und dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses leicht gestärkt, sie bleiben aber unzureichend. Eine Klagemöglichkeit der Oppositionsfraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung eines Gesetzes gibt es nicht. Dies ist für eine Demokratie gefährlich. Bei wichtigen Fragen verkommt das Parlament zudem immer mehr zum Nebenschauplatz der Regierungspolitik. Nehmen wir das Beispiel der Waffenexporte in den Irak: Zu dieser wichtigen Frage wurde der Bundestag zwar am 1. September zu einer Sondersitzung einberufen. Entschieden hatte die Bundesregierung über die Exporte allerdings schon am Tag davor allein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung den Bundestag zu einem reinen Debattierclub herabsetzt, der nichts mehr zu entscheiden hat.

Zu Beginn der Legislatur kürten viele Medien die SPD als Motor der Großen Koalition. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar – ist die SPD mehr als eine Mehrheitsbeschafferin für die Union?

Dietmar Bartsch: Die SPD ist schnurstracks und freiwillig in die Koalition mit CDU und CSU gegangen, ohne die andere Möglichkeit, die nach dem Bundestags-Wahlergebnis vom September 2013 rechnerisch bestand, auch nur auszuloten. Zugleich legten die Sozialdemokraten ad acta, was sie im Wahlkampf zugunsten einer Umverteilung von oben nach unten und zur höheren Belastung der Konzerne und Superreichen im Lande versprochen hatten. Seither verwalten die Regierungsparteien das Land, von der im Koalitionsvertrag versprochenen Zukunftsgestaltung ist wenig zu spüren. Die SPD hat Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten zugestimmt, fragwürdige Kompromisse zum Beispiel beim Betreuungsgeld geschlossen und eine Energiepolitik vorangetrieben, die die große Industrie ent- und die Bevölkerung belastet. Schritte in die richtige Richtung, etwa bei Mindestlohn und Renten, wurden allenfalls halbherzig gegangen.

DIE LINKE war Vorreiter im Kampf um den Mindestlohn. Ab 2015 gilt mit Ausnahmen ein Mindestlohn von 8 Euro 50. Hat DIE LINKE damit ein zentrales politisches Thema verloren?

Dietmar Bartsch: DIE LINKE hat weit über zehn Jahre für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Die damalige PDS stellte im April 2002 dazu den ersten Antrag im Bundestag, die SPD mahnte damals vor einem "Papiertiger". Wenn die Einführung eines Mindestlohnes nunmehr im Bundestag beschlossen wurde, hat DIE LINKE einen wichtigen Erfolg erreicht und keinen Verlust erzielt. Ziel unserer Politik ist es, dieses Land gerecht und die Welt friedlich zu machen. Wenn sich andere Parteien oder Fraktionen entsprechenden Vorschlägen anschließen, ist das nur gut so. Tapfer kämpfen, aber nichts erreichen, ist für mich keine akzeptable Alternative. Übrigens: Der nun beschlossene Mindestlohn ist mit 8,50 Euro viel zu gering, um ein ordentliches Leben führen zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein, er kennt viel zu viele Ausnahmen und es wird noch Jahre dauern, ehe er "richtig" eingeführt ist. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Leider.

DIE LINKE kritisierte die Agenda 2010 immer als Umverteilung von unten nach oben. Die Schere zwischen Reich und Arm geht tatsächlich seit Jahren immer weiter auseinander. DIE LINKE will das korrigieren. Warum, glauben Sie, wäre das insgesamt für die Gesellschaft gut?

Sahra Wagenknecht: Je ungleicher eine Gesellschaft, desto mehr blühen Hass, Gewalt und Kriminalität. Wenn hingegen mehr soziale Gerechtigkeit herrscht und niemand materielle Existenzängste haben muss, geht es viel friedlicher und entspannter zu. Dies belegen wissenschaftliche Studien. Die Agenda 2010 hat nicht nur Arbeitslose entrechtet, sondern alle Beschäftigten unter Druck gesetzt, mehr oder zu schlechteren Löhnen zu arbeiten. Seitdem breiten sich unsichere Arbeitsverhältnisse immer weiter aus, Stress und Arbeitshetze nehmen zu. Darunter leiden dann auch die menschlichen Beziehungen: Harte Konkurrenz und die Angst vor sozialem Absturz lassen wenig Raum für ein solidarisches Miteinander. Sie sind vielmehr ein idealer Nährboden für Rassismus und andere inhumane Einstellungen und Verhaltensweisen.

Das scheint nicht bei allen Wählerinnen und Wählern zu verfangen. Woran liegt das und wie will DIE LINKE das ändern?

Dietmar Bartsch: Es muss hierzulande endlich anders verteilt werden, weil Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut in einem so reichen Land nicht hinnehmbar sind. Allerdings offenbaren seriöse Umfragen auch immer wieder, dass viele Menschen in unserem Land mit ihren Lebensumständen und ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus zufrieden sind. Es gibt ein starkes Bedürfnis zu Bewahrung des Gegenwärtigen, wenig Bereitschaft zu Veränderungen. Das müssen wir beachten, es muss uns aber nicht mutlos machen. Auch viele Wohlhabende haben ein starkes Gefühl für soziale Gerechtigkeit oder eben Ungerechtigkeit. Vor allem erkennen immer mehr Menschen, dass ein "Weiter so!", wie es unsere Regierung betreibt, letztlich die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt. Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Analysen der LINKEN überein, trauen es uns aber nicht zu, die Dinge tatsächlich zu verändern. Das ist eine Herausforderung.

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause geht es um den Haushalt 2015. Es mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, dass in Deutschland viel zu wenig investiert wird – sowohl von privater Seite als auch von Staatsseite. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein und was ist zu tun?

Dietmar Bartsch: Ich stimme den Kritikerinnen und Kritikern zu: unser Land wird auf Verschleiß gefahren. Ja, es ist ein ehrenwertes Anliegen, künftigen Generationen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Wenn jedoch unsere Enkel kaputte Städte und Gemeinden, verkommene Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorfinden, haben wir auch nichts gekonnt. Merkel und Schäuble kriegen sich gar nicht mehr ein in ihrem Jubel über einen Bundeshaushalt ohne Schuldenaufnahme. Das aber ist kein Wert an sich. Beim Sozialen dürfen wir nicht sparen, beim Militärischen schon. Wenn jetzt über die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleiches diskutiert wird, halte ich es für herausragend wichtig, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch handlungsfähig sind, kommunale Selbstverwaltung also möglich ist.

In der Eurozone geht als Folge der Sparpolitik das Gespenst der Deflation um; EZB-Chef Draghi forderte deswegen unlängst ein Investitionsprogramm und wurde prompt von einer wenig begeisterten Bundeskanzlerin angerufen. Warum gibt es angesichts der drohenden Gefahr keine Korrektur der Sparpolitik? Und welche Folgen hätte eine Deflation für Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Wenn fallende Preise erwartet werden, gerät der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Konsum und Investitionen brechen ein, die Arbeitslosigkeit schnellt nach oben und die Schuldenprobleme verschärfen sich. Um eine solch gefährliche Deflationsspirale abzuwehren, müsste die Bundesregierung in Deutschland für höhere Löhne sorgen und in Europa den Sozialabbau stoppen und Investitionsprogramme auflegen statt auf weiteren Kürzungen zu bestehen. Leider sperrt sich die Bundesregierung gegen einen solchen Kurswechsel, weil er die Profite von deutschen Konzernen schmälern könnte. Das ist eine Politik für die oberen Zehntausend in Deutschland, unter der sowohl die Beschäftigten als auch kleine und mittlere Unternehmen leiden.

Die Bundesregierung hatte es beschlossen, der Bundestag nickte es ab: Für den Kampf gegen die radikale Miliz "Islamischer Staat" werden Waffen in den Irak geliefert, also in ein Krisengebiet. Wie sehen Sie die Situation im Irak?

Sahra Wagenknecht: Bisher waren Waffenexporte in Kriegsgebiete aus gutem Grund ausgeschlossen. Dass die Bundesregierung dieses Tabu bricht und beschließt, Waffen in den Irak zu liefern, dient vor allem dem Zweck, ihren geostrategischen Einfluss zu stärken. Um den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen, wären andere Schritte notwendig: zuallererst massiver Druck auf diejenigen Staaten, die den IS unterstützen, allen voran Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Ohne ihre Finanzquellen oder logistische Unterstützung hätte der IS nie die Schlagkraft entwickeln können, die er heute besitzt. Und man darf nicht vergessen: Die Waffen des IS stammen zu großen Teilen aus den Lieferungen, mit denen die syrische Opposition unterstützt wurde – treibende Kraft waren dabei die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien. Es ist längst nicht ausgeschlossen, dass sich auch neue Waffenlieferungen binnen Kurzem in den Händen des IS wiederfinden. Eine solche Politik ist doch aberwitzig. Waffen schaffen keinen Frieden, im Gegenteil: Mit Waffenexporten gießt man Öl ins Feuer. Diese Lektion sollte hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg endlich gelernt werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weiter von Kriegen und Konflikten profitiert. DIE LINKE verweigert sich diesem Kurs und fordert ein Verbot von Rüstungsexporten und eine konsequente zivile Außenpolitik.

Bereits vor Monaten haben Bundespräsident Gauck und auch Verteidigungsministerin von der Leyen deutschen Militäreinsätzen das Wort geredet. Wird die deutsche Außen- und Militärpolitik derzeit neu justiert und mit welchen Zielen?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist bemüht, die Rolle Deutschlands als global agierender Akteur nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch geostrategisch zu zementieren. Diesen Anspruch untermauert sie durch eine wachsende Fokussierung auf militärische Beteiligungen, Ausbildungsmissionen und sogenannte humanitäre Interventionen. Während sie öffentlich einer zivilen Politik das Wort redet, setzt sie in Konflikten immer mehr auf einen konfrontativen Kurs. Bisherige Tabus werden durchbrochen, sei es in der Frage von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete, sei es im Umgang mit der Ukraine, wo eine Regierung gestützt wird, der Faschisten angehören, und der Konflikt mit Russland immer weiter eskaliert. Deutschland rückt immer mehr von seiner früheren Außenpolitik der Zurückhaltung ab und stellt sich in internationalen Konflikten zunehmend kritiklos an die Seite der USA. Dies ist brandgefährliche Politik, die in einer Katastrophe enden kann.

Nach den Wahlen zum 18. Bundestag war rechnerisch auch eine Mehrheit für SPD, DIE LINKE und Grüne vorhanden. Die SPD entschied sich für die Große Koalition. Was muss DIE LINKE als stärkste Oppositionskraft tun, damit ein Politikwechsel und das Ende der Ära Merkel möglich werden?

Dietmar Bartsch: Sahra und ich haben ein gemeinsames Papier zur strategischen Ausrichtung unserer Fraktionsarbeit in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages überschrieben mit den Worten: "Wir sind die Opposition". Eine starke und konsequente Opposition ist entscheidend für künftige gute Wahlergebnisse der LINKEN auf Bundesebene. Das ist zugleich eine Voraussetzung für einen künftigen Politikwechsel mit der SPD. Wörtlich heißt es in unserem Papier: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht." Überdies bedarf es eines gesellschaftlichen Drucks für eine andere Politik. 1998 war Rot-Grün doch vor allem auch deshalb erfolgreich, weil ein Gedanke die Stimmung in der Gesellschaft prägte: Kohl muss weg. Aktuell werden die Landtagswahlen am kommenden Wochenende auch zeigen, welche Anziehungskraft eine Politik links der CDU hat. Wir werden in den verbleibenden Tagen alles dafür tun, dass Rot-Rot in Brandenburg fortgesetzt werden und DIE LINKE in Thüringen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen kann. Eine starke LINKE in den Landtagen, anerkannte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte helfen immens, unsere Partei auch bundespolitisch attraktiv zu machen.

linksfraktion.de, 9. September 2014

http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/beim-sozialen-nicht-sparen/

USA unterstützt syrische FSA, diese kooperiert weiter mit der IS 

Die von den USA und der EU offiziell unterstützten syrischen FSA-Kampfbrigaden kooperieren weiter mit der Al Nusra Front und vor allem mit der IS des "Islamischen Staates".

Das hat jetzt ein hochrangiger Kommandeur der FSA gegenüber dem britischen "Daily Star" zugegeben.

Diese Koperation findet beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze statt, sagte der lokale Rebellenführer Bassell Idriss. Viele reguläre libanesische Soldaten sind den Kämpfen in letzter Zeit zum Opfer gefallen.

 

Diese Allianz richtet sich gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad. 

Schon vorher wurde bekannt, dass auch das Nato-Mitglied Türkei die IS an der türkisch-syrischen Grenze massiv unterstützt und den Islamisten-Rebellen mehrere Grenzübergänge zur Kontrolle überlässt. 

Die USA betreiben also ganz klar eine Doppelstrategie.

Die militante IS, die sie im Irak angeblich bekämpfen, unterstützen sie durch enge Verbündete in der Türkei und in Syrien. 

Free Syrian Army commanders around Arsal vehemently deny any involvement in recent clashes with the Lebanese security forces, but admit to cooperating with Islamist groups in military operations along the Syrian-Lebanese border.

Often at odds on the Syrian battlefields, the FSA, Nusra Front and ISIS have entered a tenuous allegiance of convenience to fight Assad-aligned forces in the badlands surrounding Arsal.

“We are collaborating with the Islamic State and the Nusra Front by attacking the Syrian Army’s gatherings in ... Qalamoun,” said Bassel Idriss, the commander of an FSA-aligned rebel brigade.

“We have reached a point where we have to collaborate with anyone against unfairness and injustice,” confirmed Abu Khaled, another FSA commander who lives in Arsal.

“Let’s face it: The Nusra Front is the biggest power present right now in Qalamoun and we as FSA would collaborate on any mission they launch as long as it coincides with our values,” he added.

“A very large number of FSA members [in Arsal] have joined ISIS and Nusra,” Fidaa said. “In the end, people want to eat, they want to live, and the Islamic State has everything.”

Despite openly admitting to working with terroristsfor well over a year, Syrian rebels groups continue to be funded, armed and trained by the Obama administration.

Just last April, Jamal Maarouf, the leader of the Syrian Revolutionary Front (SRF), told reporters that his group regularly working with Al Qaeda and Al-Nusra as well.

According to Jordanian officials, Syrian rebels who were trained in 2012 by US, British and French instructors at a secret base in Jordan have now joined ISIS.

Syrian rebels receiving similar US training in Qatar have even admitted to learning tactics such as “finishing off soldiers still alive after an ambush.”

The support of terrorist groups by the US and its allies in Saudi Arabia, Kuwait, Qatar and Turkey has led many, including retired United States Air Force Lieutenant General Thomas McInerney, to begin opposing the practice.

“We backed I believe in some cases, some of the wrong people and not in the right part of the Free Syrian Army and that’s a little confusing to people, so I’ve always maintained… that we were backing the wrong types,” McInerney told Fox News.


Read more: http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Sep-08/269883-frustration-drives-arsals-fsa-into-isis-ranks.ashx#ixzz3CpPrQbxZ 
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MH 17 wurde durch mehrere Objekte durchsiebt - Damit dürfte Täterschaft der Ukraine mit Kampfjets erwiesen sein

In der Nähe des Fliegers hatten sich zwei ukrainische Kampfjets befunden, die mit ihrer Bordkanone das Cockpit wohl von zwei Seiten unter Feuer genommen haben, so dass der Flieger ins Trudeln geraten ist und  später zerbrach (nicht auf der Stelle durch eine Rakete in 1000 Fetzen zerrissen wurde) und so weitgehend an einer größeren Stelle abstürzte, was bei einem Raketenbeschuss so nicht der Fall gewesen wäre.

Das gab auch der niederländische Sicherheitsrat in einem ersten Zwischenbericht in Den Haag bekannt. Dies sei "wahrscheinlich auf strukturelle Schäden zurückzuführen, die von einer großen Zahl an Objekten verursacht wurden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen", hieß es in dem Papier der Experten weiter. Schon vorher hatten Schadenbilder des Cockpits ergeben, dass der Flieger sogar von zwei Seiten beschossen worden war, weil die Einschüsse im Cockpit auf Einschüsse aus entgegengesetzten Richtungen hindeuten könnten. Von einer Boden-Luft-Rakete ist in dem Bericht absolut keine Rede.

MH-17-Abschuss: Und es waren doch ukrainische Kampfjets!Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung der Einzelheiten

 

 

Damit ist die Medienlüge vom Abschuß der MH 17 durch vermeintliche ,,prorussische" Separatisten , die Medien von ARD bis ZDF als wahrscheinlichste Absturzursache vertreten haben, eindeutig widerlegt.

Die Täterschaft geht wohl auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zurück, der mit oder ohne Wissen der US- Regierung Obamas den Verkehrsflieger mit seinen Militärs schlicht abgeschossen hat. Eine Komplizenschaft der US- Regierung kann aber angenommen werden, weil Poroschenko eine solche Aktion niemals ohne Rückendeckung durch die USA gegen Russland gerichtet starten würde.

.  Trümmer an der Absturzstelle von Flug MH17.  Foto: dpa

 

Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. (…) Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden, berichtet die Bundesregierung als Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

.Möglicherweise wurde der russische Präsident in der Maschine vermutet, da dessen Maschine eine ähnliche Farbe als Beschriftung aufweist und ähnlichen Typs ist und sich diese zeitnah in der Region befunden hatte.

 

 Das über der Ostukraine abgestürzte malaysische Passagierflugzeug ist vor dem Auseinanderbrechen in der Luft laut einem Experten-Bericht von zahlreichen Objekten getroffen worden. In dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Zwischenbericht ist jedoch nicht von Raketenbeschuss die Rede. Zahlreiche Objekte hätten mit großer Schnelligkeit die Maschine durchbohrt, heißt es in dem Bericht des niederländischen Sicherheitsrates.

 

Beim Absturz von Flug MH17 am 17. Juli waren 298 Menschen getötet worden, davon waren die meisten Niederländer. Westliche Länder gehen davon aus, dass die Boeing von einer Rakete von prorussischen Rebellen beschossen wurde.

Der Experten-Rat schließt technisches oder menschliches Versagen aus. Die Flugschreiber und die Daten der Luftverkehrsleitung wiesen dem Bericht zufolge auf einen normalen Flugverlauf hin.

Weder die versprochenen Satellitenbilder seitens der USA, noch die Ergebnisse der Untersuchung des Flugschreibers wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, gibt das «Dutch Safety Board» gegenüber «Die Welt» offen zu, dass sie selbst in ihrem, irgendwann im Laufe des Jahres erscheinenden zweiten Untersuchungsbericht, keine Erkenntnisse über die Schuldfrage zu Tage tragen werden.

„Unsere Aufgabe ist es herauszufinden, was passiert ist und nicht jemanden zu beschuldigen. Wir wollen Lehren für die Zukunft ziehen“, kommentierte Sara Vernooij vom «Dutch Safety Board».

Allen Hoffnungen der Trauernden zum Trotz, wurde außerdem bekannt gegeben, dass die Aufzeichnungen des Stimmenrekorders unter Verschluss bleiben sollen. De facto wurden die letzten Worte der Piloten der MH-17 als «geheim» eingestuft. Kein Wunder also, dass die holländische Öffentlichkeit empört ist, die noch immer um die über 190 bei dem Abschuss verstorbenen Landsmänner trauert.

Der eigentliche Grund für die Empörung der Holländer ist allerdings noch etwas komplexer und nicht nur auf die vom Westen unterdrückten Untersuchungsergebnisse zum Abschuss zurückzuführen, sondern es geht um das „Zustimmung aller Parteien“ der eingangs erwähnten Meldung der ukrainischen Staatsanwaltschaft. 

Wer sind diese «Parteien» von denen die ukrainische Staatsanwaltschaft spricht?

»Dies sind neben den Niederländern auch Belgier, Australier und die Ukraine«, schrieb die «Sächsische Zeitung»»erstaunlicherweise aber nicht die malaysische Seite.«

Und warum ist ausgerechnet Malaysia an der Untersuchung zum Abschuss eines Flugzugs einer malaysischen Airline nicht beteiligt? Mit der Suche der Antwort auf diese Frage, kommen wir dem Grund für die Empörung der Holländer schon näher...

Eine malaysische Sicht auf die Geschehnisse

Die Regierung von Malaysia hat schon vor längerer Zeit über eine staatlich kontrollierte Zeitung durchblicken lassen, dass sie die ukrainische Regierung für die Täter hält. Ensprechend berichtete die «New Straits Times», das Flaggschiff der malaysischen Presse:

»Geheimdienst-Analysten in den USA haben bereits herausgefunden, dass das malaysische Flugzeug MH-17 von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde und die ukrainische Regierung musste darin verwickelt gewesen sein. Das bestärkt die jetzt durch die Untersucher vor Ort bekanntwerdende Theorie, dass die Boeing 777-200 von einer Luft-Luft-Rakete angeschossen und von Feuer aus Kampfjet-Bordkanonen endgültig erledigt wurde. Der Jet beschattete die Boeing, als sie auf die Erde hinabstürzte.«

Weiter zitierte sie Robert Parry, einen ehemaligen Angestellten bei «Associated Press» (AP):

»Einige US-Geheimdienstanalysten haben herausgefunden, dass es wahrscheinlich nicht die Schuld der Rebellen war. Laut einer Quelle, die über die Ergebnisse bestens unterrichtet ist, sieht es nun so aus, als ob es Regierungstruppen waren.«

Diese Aussagen sind vor allem deshalb so interessant, weil die malaysische Medienlandschaft —besonders die englischsprachige, nach außen als Sprachrohr fungierende «New Straits Times»— unter strenger Kontrolle und Einflussnahme der malaysischen Regierung steht. Außerdem dürften sie einen Einblick geben wie Teile der malaysischen Öffentlichkeit inzwischen über den Abschuss denken.

Aber kann diese Theorie tatsächlich stimmen?

Einige mögen einwenden, dass aus Malaysia —also ausgerechnet dem Land, das als einziges weltweit George W. Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney und 5 weitere Mitglieder der ehemaligen US-Regierung wegen Kriegsverbrechen verurteilte und überwiegend von Muslimen bevölkert ist— keine objektiven Einschätzungen zu dem Hergang des Abschusses zu erwarten sind...

 

Verschlußsache MH 17

Die Bundesregierung hat keine »gesicherten Erkenntnisse« über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Am 17. Juli 2014 stürzte über der Ostukraine ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines ab. Flug MH17 befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. An Bord der Boeing 777 waren 298 Zivilisten. Am heutigen Dienstag soll in Den Haag vom niederländischen Sicherheitsrat (OVV) ein erster, vorläufiger Bericht zu den Ursachen des Absturzes veröffentlicht werden (siehe jW vom 8. September). Die ukrainische Armee und die Aufständischen in der Ostukraine bezichtigen sich gegenseitig, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Zum Zeitpunkt des Absturzes patrouillierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Region. Die Linksfraktion im Bundestag wollte in einer 21 Punkte umfassenden kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über den Vorfall hat. jW dokumentiert das von Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, verfaßte Antwortschreiben vom 5. September in Auszügen.


1. Welche Funksprüche oder (sonstige) Telekommunikation bzw. (sonstiger) Datenaustausch mit Bezug zum Absturz des Fluges MH17 am 17. Juli 2014 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von welchen in- oder ausländischen Stellen abgehört oder auf andere Art abgefangen und welchen Inhalt hatten diese Kommunikationsvorgänge?

Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde ist von der Ukraine mit einer Untersuchung über die Umstände des Absturzes beauftragt worden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vor. Die Inhalte der Flugunfalluntersuchung unterliegen nach Annex 13 der Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation und laut EU-Verordnung Nr. 996/2010 jedoch dezidierten Verschwiegenheitsverpflichtungen. (…) Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen des Flugverkehrs können daher nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden.

Der Bundesregierung ist auch ein in den Medien veröffentlichter Telefonmitschnitt des ukrainischen Geheimdienstes bekannt. Dessen Authentizität konnte nicht verifiziert werden....

2. Kann die Bundesregierung – bzw. können deren nachgeordnete Stellen – die u.a. vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Dr. Schockenhoff getätigte Äußerung bestätigen, der russische Präsident Putin habe »unmittelbaren Einfluß« auf die Aufständischen im Osten der Ukraine, die Aufständischen würden von Rußland, d.h. staatlichen russischen Stellen, mit »schwerem Kriegsgerät« unterstützt, »von russischen Spezialkräften geführt«, und der Abschuß des Fluges MH17 sei durch Aufständische in der Ostukraine mit Flugabwehrsystemen, »angeleitet« durch russische Spezialkräfte, erfolgt?

Hinsichtlich der Frage nach Erkenntnissen für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Bundesregierung appelliert an Rußland, auf die Separatisten einzuwirken, um zu einem beiderseitigen Waffenstillstand zu gelangen. Durch effektive und umfassende Grenzkontrollen muß der Nachschub von Kämpfern und Waffen aus Rußland für die Separatisten unterbunden werden. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung von Rußland zu Berichten über die wiederholte Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen und russisches Militärmaterial. Dies stellt eine sehr ernste und durch nichts gerechtfertigte Entwicklung dar. Die Bundesregierung hat Rußland aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

3. Liegen dem ggf. abgehörte oder auf andere Art abgefangene Funksprüche zugrunde?

4. Woher stammen die ggf. abgehörten oder auf andere Art abgefangenen Funksprüche, und wer zeichnete diese wo, wann und wie auf?

5. Welchen (weiteren) Inhalt hatten ggf. diese Funksprüche?

Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 verwiesen.

6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?

Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Rußland dementiert wurden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2013 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.

Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der Beantwortung der Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würde in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlußsache gemäß der Verschlußsachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad »Geheim« eingestuft. Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

7. Um welche Belege bzw. Erkenntnisse handelt es sich hierbei im einzelnen, und welchen Inhalt haben diese ggf. im weiteren?

Eine offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. (…) Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hierlegte Anlage verwiesen.

(…)

10. Welche von Aufklärungssatelliten, u.a. der USA und der russischen Föderation, gesammelten Erkenntnisse zu möglichen Ursachen bzw. Auslösern des Absturzes des Fluges MH17 am 17. Juli 2014 liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen vor?

Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte Rußlands, General Kartapolow, präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juli 2014 russische Satellitenbilder, auf welchen zu sehen sein soll, welche ukrainischen Luftverteidigungssysteme zum Zeitpunkt des Absturzes von MH17 im Raum disloziert und in Reichweite gewesen wären. Deren Authentizität kann hier nicht bestätigt werden.

Eine weitere offene Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. (…) Es wird insoweit auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte Anlage verwiesen.

11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Stellen bzgl. der am 17. Juli 2014 aufgezeichneten bzw. erfaßten Radar- oder sonstigen Aktivitäten von Raketenstellungen vor?

Aus der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen sich keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

12. Liegen die Erkenntnisse aus der am 18. Juli 2014 veranlaßten Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen am 17. Juli 2014 inzwischen vor?

Ja.

13. Was hat die Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen erbracht?

Der Flug MH17 wurde von den zwei AWACS-Luftfahrzeugen, die sich im Rahmen der vom Nordatlantikrat beauftragen Rückversicherungsmaßnahmen der östlichen Alliierten (NATO Reassurance Measures) zu Lageverdichtung und Rückversicherung in ihren sogenannten Orbits, d.h. ihrem jeweiligen Flugbereich über polnischem bzw. rumänischem Staatsgebiet befanden, sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH17 Luftfahrzeugtransponders erfaßt. Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH17 verlieren sich um 14.52 Uhr MEZ mit Verlassen der MH17 aus dem Aufklärungsbereich der AWACS Luftfahrzeuge.

14. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus der Auswertung der Radaraufzeichnungen von AWACS-Flugzeugen bzgl. der Aktivität von Flugabwehrsystemen, Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketensystemen, in einem Aktionsradius, aus dem heraus Flug MH17 hätte getroffen werden können, und welche weiteren Signale zeichneten die AWACS auf?

Die AWACS erfaßten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres, durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als »Surface to Air-Missile« SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routinemäßig erfaßtes Signal.

(…)

16. Falls Erkenntnisse aus der Auswertung der von den AWACS-Flugzeugen aufgezeichneten Daten vorliegen, die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen darauf aber noch keinen Zugriff haben,

a) warum besteht bislang kein Zugriff,

b) wann wird eine Zugriffsmöglichkeit voraussichtlich bestehen,

c) was wurde wann von welcher deutschen Stelle unternommen, um welchen Zugriff auf die Daten zu erhalten?

Die Daten der AWACS werden in das NATO-Luftlagebild eingegeben. Dieses wird zu einem Gesamtlagebild zusammengefaßt und bewertet und so den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Auf die Antworten zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

(…)

18. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Satelliten- und Radardaten und ggf. deren Auswertung durch die russische Regierung im Kontext des Absturzes des Fluges MH17, und welche Schlußfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?

Die Bundesregierung hat die durch die Russische Botschaft Berlin am 4. August 2014 versandte »Information des Verteidigungsministeriums zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine« zur Kenntnis genommen. Über die Validität der getroffenen Aussagen und Bewertungen, sowie eine detailliertere Auswertung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

19. Hat die russische Regierung die Satelliten- und Radardaten der Bundesrepublik Deutschland, der NATO oder nach Kenntnis der Bundesregierung einer anderen internationalen Organisation zwecks Überprüfung der Daten zur Verfügung gestellt? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, warum dies nicht erfolgt ist?

Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

20. Wird die Bundesregierung diese Daten bei der russischen Regierung erbitten, um die Daten zu prüfen? Wenn nein warum nicht?

Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 18 wird verwiesen.

(…)
 

Vollständiger Wortlaut: www.jungewelt.de/downloads/mh17.pdf

http://www.jungewelt.de/2014/09-09/050.php