Ex Pro-SED Kader Angela Merkel CDU findet Mauer in Europa okay 

Die ehemalige Bolschewikin und FDJ-Leitungskader an der DDR Elite- Akademie der Wissenschaften sowie stellvertretende FDJ Vorsitzende eines Stasi IM - Professors namens Hans Jörg Osten findet eine Mauer in Europa an der Grenze der Ukraine zu Rußland auf 2300 km Länge nicht schlimm.

Die Ukraine hat die Absicht, eine Mauer zu errichten und sich so gegen illegale Waffenlieferungen aus Russland zu schützen. Die Bundesregierung kann das Vorhaben der Regierung in Kiew nachvollziehen.

Angela Merkel inmitten von DDR Militärs

Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz.

Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2300 Kilometer lang werden. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", teilte die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew mit. Zunächst würden auf 1500 Kilometer Länge Gräben ausgehoben, später wolle man eine Mauer bauen. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten.

Sevim Dagdelen, Linke MdB,  vertritt eine hinnehmbare politische Position zu Rüstungsexporten - Kritik von Gysi unberechtigt

Die NRW Linke und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vertritt eine durchaus zu akzeptierende friedenspolitische Position und sie hat am Antikriegstag Anfang September in einer Rede auf einer Friedensdemo auch die von der Bundesregierung beschlossenen Rüstungslieferungen an Kurden im Irak kritisiert.

Die bürgerliche "Süddeutsche Zeitung" benutzt diesen Vorgang zur Hetze gegen Sevim Dagdelen und zur Betonung einer angebliche Spaltungslinie auch mit Fraktionschef Gregor Gysi in dieser Frage. Sie hätte sich entsolidarisiert und Fraktionskollegen kritisiert, die UN mandatierte Kriegseinsätze der Bundeswehr im Irak befürworten würden, wenn es gegen die von den USA und pro-westliche Staaten wohl selbst geschaffene  IS gehen sollte.

Entsprechend führt Sevim Dagdelen auf dem Antikriegstag entsprfechend aus:

Und Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist nach geradezu perfide, wie die Bundesregierung diesen Waffenexport in den  Irak rechtfertigt. Auf dem Rücken der Opfer der Mörderbande „Islamischer Staat“ sollen hier Waffen an die Kurdenorganisation KDP geliefert werden, deren Kämpfer sich beim Herannahen des IS mit modernsten Waffen aus den yesidischen Gebieten zurückzogen. Und ich wette, dass wir einen Großteil dieser deutschen Waffenlieferungen schon bald in ganz anderen Händen sehen werden. Denn noch nie war die Gefahr der Proliferation so groß.

So berichtete die US-Regierung beispielsweise, dass bei ihren Waffenlieferungen nach Afghanistan ein Schwund, ja ihr habt richtig gehört (!), ein Schwund von 40% der Fall ist. Rund 40 Prozent der Waffen, die die USA seit 2002 an die afghanischen Sicherheitskräfte geliefert haben wären „nicht nachweisbar“. Und wie in Afghanistan die Waffen auf der anderen Seite landen so eben auch im Irak. Bereits im August 2007 stellten die Kontrolleure der US-Regierung fest, dass der Verbleib von 200.000 Waffen, die an die Polizei und Streitkräfte Iraks geliefert worden waren, nicht aufzuklären war. Bis zum Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak war die Zahl vermutlich mehr als verdoppelt.

Das zynische ist, dass die Bundesregierung bestens militärisch mit den Sponsoren der ISIS kooperiert. Katar, Saudi-Arabien, Türkei und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat man sogar einen gemeinsamen Treuhandfond eingerichtet. Der Emir der Emirate hat mir im Frühjahr bei unserem Besuch dort mit Außenminister Steinmeier ausdrücklich bestätigt, dass hier besonders Projekte im von der ISIS eroberten Gebieten gefördert werden, während sich die Bundesregierung gleichzeitig am Boykott der kurdischen Gebiete im Norden Syriens beteiligt und Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung verhängt hat, die die ISIS stärken.

Diese Außenpolitik ist nicht nur unverantwortlich, ja auch wenn mir dies vielleicht wieder eine Rüge eintragen wird, ich nenne diese Außenpolitik kriminell! Wie soll man es denn sonst nennen, wenn mit denen paktiert wird, die die Mörderbanden im Nahen Osten sponsern und sich hinterher ein paar Krokodilstränen aus den Augenwinkeln drücken, nach dem Motto ja das habe man mit der Regime Change-Politik in Syrien nicht beabsichtigt.

Wir wollen, dass mit dieser verheerenden Regime-Change-Politik endlich Schluss gemacht wird. Wie ist denn die Bilanz der US-Intervention im Irak 2003, wie die der NATO-Intervention in Libyen? Wie die der Unterstützung islamistischer Terroristen in Syrien?

Um es klar zu sagen: Die Verantwortlichen dieser Völkerrechtsbrüche gehören vor Gericht. Sicher aufgrund der internationalen Machtverhältnisse kann man sich sicher sein, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht einmal gegen sie ermitteln wird, aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen und hier klar Position beziehen.

Und das gilt selbstverständlich auch für den Gaza-Krieg. Über 2000 Zivilisten zu töten, darf nicht ungesühnt bleiben. Die Basis für Frieden im Nahen Osten ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik. Die Bundesregierung aber unterstützt diese Völkerrechtsbrüche auch noch jüngst erst wieder durch die Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Boots an Israel. Kostenpunkt 1 Mrd. Euro gebaut von Thyssen und der deutsche Steuerzahler subventionierte diesen Waffenexport auch noch mit rund 300 Millionen Euro, wie er auch jetzt die Waffenlieferungen in den Irak bezahlt.Ich frage Euch: Sieht so eine friedliche Außenpolitik aus, wie sie von der Bundesregierung selbst behauptet wird? Nein, Nein und Nochmals Nein! Wir wollen Schluss machen damit. Wir wollen nicht mehr, dass Deutschland den dritten Platz weltweit beim Geschäft mit dem Tod belegt! Und eine Mehrheit der Bevölkerung will dies auch nicht! Selbst die Waffenlieferungen in den Irak, die propagandistisch der Bevölkerung humanitär nahegebracht worden sind, werden von 60% der Bevölkerung abgelehnt. Und ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass dies anfangs auch einige in der Linken – diese Waffenlieferungen – gefordert haben. Und ich finde auch den heute eingebrachten Antragsvorschlag meiner Kollegen Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Jan Korte und Frank Tempel, einen UN-mandatierten Kampfeinsatz für die Bundeswehr im Irak mit Tausenden von Soldaten zu fordern, schlichtweg falsch!

Für mich bleibt es dabei, wie es auf den Wahlplakaten der Linken 2009 stand. Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten.

http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/9905-sevim-dagdelen-bei-der-antikriegskundgebung-in-hamburg

Diese Position ist völlig korrekt und sie entspricht der Programmatik der Linkspartei, die alle Rüstungsexporte in Krisengebietre ablehnt , Das wa bisher auch die Position der Bundesregierung - bis jetzt, wo es zu dem offenen Tabubruch kam.

Man kann natürlich auch die Position vertreten, anti-imperialistische Befreiungsbewegungen wie Kurden-Rebellen militärisch zu unterstützen. Aus meiner Sicht ist das eine durchaus legitime Position. Es entspricht aber nicht dem  aktuell gültigen Linken-Programm.

Deshalb hat in diesem Fall Gregor Gysi den Fehler gemacht und  in einer TV- Sendung die Aufhebung des PKK Verbotes gefordert ( was korrekt ist)  und vor allem zuerst Waffenlieferungen der Bundesregierung  an kurdische Rebellen einem ZDF- Interview theoretisch befürwortet.,

Das stieß auf starke partei-interne Kritik und Gregor Gysi musste sofort zurückrudern. Später betonte er im Bundestag, dass die Linke grundsätzlich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete sei . Deshalb liegt die SZ mit ihrem Dagdelen- Bashing hier völlig falsch. Der Fehler lag hier tatsächlich bei Gregor Gysi.

Die pazifistische Position ist in der Linbkspartei also durchaus akzeptabel und sie entspricht auch der  Beschlußlage der Partei..

Andererseits ist moralisch auch eine anti-imperialistische Position okay, die sich auf die Seite der Kurden- Rebellen für einen Kudenstaat stellt. 

Nur geht es den USA und der Bundesregierung, die immer blind der US Politik folgt, nicht um den Befreiungskampf der Kurden. Vielmehr sollen die Kurden im Irak von den USA und der Nato  instrumentalisiert werden, weil die USA es sich mit den Sunniten 2003  als Machthaber verscherzt haben und sich in der Folgezeit auch mit den Mehrheitsschiiten anlegten, die sich an den US Feind Iran anlehnten. 

Deshalb bleibt der verbrecherischen ud  blutrünstigen USA-Politik im Irak nur noch übrig, verlogen die Kurdenkarte zu spielen, die man in der Türkei und in Syrien allerdings gleichzeitig bekämpft. Und an der türkisch-syrischen Grenze kooperiert die Nato-Türkei auc mit der IS.

Den USA geht es um das totale Chaos und um einen gescheiterten Staat im Irak und  auch in Syrien, der besser fernzusteuuern und  zu beeinflußen ist. Die USA setzen auf permanenten Bürgerkrieg u d die "failed state" -Strategie. 

Und auch die UN wird als Machtinstrument insbesondere der Vetomächte immer wieder mißbraucht und deshalb ist der naive Antrag von Liebich, Leutert u a in dieser Form tatsächlich auch abzulehnen und die Position von Sevim Dagdelen in dieser Frage eher korrekt. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/alarm-brief-an-parteikollegin-dadelen-gysis-kampf-mit-der-drama-queen-1.2126674

http://www.michael-leutert.de/de/article/1123.aktuell-entschlie%C3%9Fungsantrag.html

P. S. Der Antrag von Liebich, Leutert u a wurde übrigens zurückgezogen. Viel Lärm um nichts 

Wolfgang Gehrcke, Linke MdB, für ein blockfreies und anderes Europa ohne Russlandfeindlichkeit 

{youtube}T9NW9EmJlc8{/youtube}