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Schotten-Votum im Sinne GroSS-Deutschlands?!

Wenn die Bevölkerung Schottlands übermorgen aufgefordert ist, über die Unabhängigkeit zu entscheiden, dann ist dies nicht nur eine historische Zäsur und haut 268 Jahre Vereintes Königreich quasi in die Tonne, sondern dann gehen auch Rechnungen auf, die man sich in der EU und insbesondere in Deutschland schon vor langer Zeit gemacht hat: die Aufspaltung wichtiger Nationalstaaten in Europa, die natürlich im positivsten Sinne in der EU aufgehen und mehr direkte Demokratie auf lokaler Ebene erbringen soll, während ein Nationalstaat wie ein Fels in der Brandung im Zentrum jener EU grösser und stärker denn je steht: Deutschland.

Deshalb geht es auch nicht nur um Schottland an diesem Donnerstag. In Frankreich gibt es ebenfalls Minoritäten, die von Unabhängigkeit träumen, so wie die Korsen, oder in Spanien die Katalanen und Basken. In Finnland wären die Samen und Lappen zu nennen, in Italien die Regionen Südtirol, Padania und Veneto, in Belgien die Flamen und Deutschen von Malmedy. Das Europa der Regionen wurde ganz besonders von deutschen Bundesregierungen immer wieder beschworen. Das klingt zunächst heimatverbunden und basisdemokratisch, ist aber nicht auf Deutschland anzuwenden, fand man in Bonn und später in Berlin. Ethnische Minderheiten wie die Sorben sollten mal auf die Idee kommen, die Unabhängigkeit zu verlangen!

Wohin diese Politik der Aufspaltung führt zeigt Jugoslawien und noch aktueller die Ukraine. Zwar sind die Begründungen für die jeweilige Auflösung der nationalstaatlichen Einheit durchaus unterschiedlich, aber die Gründe sind es in der Regel nicht: es geht um wirtschaftliche Vor- und Nachteile. In Jugoslawien waren unter Regierung von Milka Panic Ende der 1980er Jahre ohne Not mit dem IWF Kreditprogramme vereinbart worden, die die Umstrukturierung der jugoslawischen Wirtschaft zur Folge hatten. Über 2400 zuvor durchaus profitable Staatsbetriebe wurden privatisiert, zerstückelt, "gesund" geschrumpft und den jeweiligen Teilrepubliken zugeschlagen. 1990 brach die Wirtschaftsleistung Jugoslawiens um 10,6% ein. Massenarbeitslosigkeit trat erstmalig seit Gründung des jugoslawischen Staates auf. Der IWF verfügte, daß die Steuern nicht mehr an die Zentralregierung in Belgrad abgeführt werden dürften, sondern in den Teilrepubliken verbleiben sollten. Damit war die staatliche Einheit flugs de facto beendet und Menschen, die sich vorher nichts übles angetan hatten, wurden über Nacht gezwungen, sich als Ausländer in dem jeweiligen "unabhängigen" neuen Staat mit Arbeitsplatz und sozialem Standard gegen plötzlich geschürte nationalistische und faschistische Pogromstimmungen zu behaupten. Bürgerkriege und Kriege waren die Folge.

Die Schlacht von Culloden, unweit des Loch Ness bei Inverness, die am 16. April 1746 die ca. 5.000 halb verhungerten und schlecht ausgerüsteten Schotten gegen die 12.000 überlegenen Engländer in eine traumatische Niederlage geraten ließ, wird oft zu einem Mythos stilisiert, der auch bei jedem Rugby-Spiel zwischen Schottland und England wiederbelebt und nach dem Match gemeinsam in Bier ertränkt wird. Ein Bürgerkrieg ist für noch Großbritannien nicht zu befürchten, wenngleich es auch in dieser Frage um wirtschaftliche Aspekte geht. Erdöl vor der schottischen Küste ließen das "Yes"-Camp frohlocken, doch weiß jeder, daß diese durchaus endlich sind. Schon vor Jahren waren die Höhenflüge der Befürworter der Unabhängigkeit von Westminster, die sich auf die von der "Royal Bank of Scotland" und der "Bank of Scotland" inszenierten Finanzblasen nach Kettenbriefmuster gestützt hatten, durch die Pleite jener Banken erst mal beendet. Nun also sollen nicht dubiose Finanzbetrügereien die schottische Unabhängigkeit mit höherem Lebensstandard finanzieren, sondern fossile Brennstoffe. Doch es gibt noch andere Überlegungen hinsichtlich der Chancen eines eigenständigen Schottlands, welches vermutlich rasch und unkonmpliziert in die EU aufgenommen würde. was, so muß man fragen, hätte dies für Auswirkungen auf die EU? Großbritannien verlöre seine gemeinsame Machtbasis gegenüber Kontinentaleuropa, das "Pfund" im doppelten Sinn des Wortes, mit dem es wuchern kann, gleiche Stimmengewichtung im Europäischen Rat und gleiche Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament wie Frankreich, Italien und Deutschland.

Aus deutscher Sicht, wäre es reizvoll, England auf polnischem Niveau zu sehen. Wirtschaft ist auch mehr Psychologie, als tatsächliche Produktion, wie man insbesondere an der Tatsache sehen kann, daß unter Thatcher eine De-Industrialisierung Großbritanniens erfolgte, die unter Blair noch verstärkt wurde und zu einer enormen Abhängigkeit der britischen Wirtschaftsleistung von der Finanzindustrie in der Londoner "City" führte. Mehr als Zweidrittel des britischen BIP sind mehr oder weniger von den Finanzjongleuren und ihren Betrügereien abhängig. Wenn das Vereinigte Königreich zerfleddert würde, wäre der psychologische Effekt niederschmetternd, denn dann wäre auch das Pfund nicht mehr ernst zu nehmen.

Auch deshalb dürfte Gordon Brown, ehemaliger Finanzminister und Architekt von New Labour, der die De-Industrialisierung und Fixierung auf "The City" 10 Jahre lang vorangetrieben hat und in einer kurzen glücklosen Zeit als Bewohner von 10 Downing Street den Niedergang der eigenen Reformen ansehen mußte, nun als Schotte ein entschiedener Streiter für die NO-Seite sein. Er weiß sicher, gibt es aber nicht zu, daß, sofern irgendeine ernstzunehmende Finanzmarktregulierung in Kraft träte, "The City" und damit ganz Großbritannien vor dem Ruin stünde. Mir gegenüber reagierte er einst sauer, als ich genau danach fragte. Angesichts der Tatsache, daß kaum noch produzierende Industrie in Großbritannien angesiedelt ist und die Landwirtschaft auch nur 1% zum BIP beiträgt, könnte man sich vorstellen, wie die einzelnen Staaten des ehemaligen Vereinten Königreiches nach Brüssel pilgern und um Hilfe bitten müssen.

Deutschland hätte, 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges diesen wirtschaftlich gewonnen. Politisch wurde an der deutschen Vorherrschaft in Europa über Jahrzehnte intensiv gearbeitet. So finanzierten alle Bundesregierungen mit 143 Millionen DM (Zahl von 1998) Einrichtungen, wie das Europäische Minderheitenzentrum in Apenrade bei Flensburg, die Föderation Europäischer Volksgruppen eV(FUEV), die sich unter anderem mit klassischer deutscher Volksgruppenpolitik nach Vorbild des "Dritten Reiches" befassten und deutsche Minderheiten in Ost-, Mittel- und Södosteuropa mit jährlichen Zahlungen in Höhe von 110 Millionen Mark unterstützten. Aber auch in anderen Nationen sollte das "Volksgruppenrecht" gestärkt werden, so der offizielle Auftrag, der sich aus der Satzung der FUEV (Artikel 3) ergibt. Die Anlehnung an die NAZI-Zeit wird auch ersichtlich, wenn man sich des 1926 gegründeten Blattes "Nation und Staat" annimmt, welches seinerzeit die Segregation und später die Verfolgung von Juden ideologisch untermauerte und nach 1945 zunächst verboten worden war, im Jahr 1961 aber unter dem Namen "Europa Ethnica" von der FUEV wiederbelebt wurde und sich (stolz heißt es in der Kopfzeile "im 35. Erscheinungsjahr") auf die NS-Tradition beruft. Ebenfalls von der Bundesregierung kontinuierlich finanziell unterstützt wurden der Verein für das Deutschtum im Ausland VDA in Bonn, sowie die Hermann-Niermann-Stiftung in Düsseldorf und der Bund deutscher Nordschleswiger BdN. Millionenbeträge flossen über diese Verbände an "ethnische Minderheiten" mit Unabhängigkeitsbestrebungen in Europäischen Nachbarstaaten, allen voran Schottland, Wales, Nordirland, Elsass, Korsika, Mazedonien, Griechenland, Kosovo, Cataluna, Böhmen, Eupen-Malmedy, Südtirol, Padania, Veneto, Baskenland, Friesland in den Niederlanden, Bretangne, Samen und Lappen, Siebenbürgen, und Königsberg.
Koordiniert wurde die Gründung des Europäischen Minoritätenzentrums durch die FUEV und das Innenministerium und das Außenministerium, wie Klaus Kinkel am 2. Mai 1995 schrieb, durch Abteilung VI im Auswärtigen Amt und Abteilung KII5 im Bundesinnenministerium.

Mit Schottland wäre die Rechnung aufgegangen, sollten die Bürgerinnen und Bürger sich am Donnerstag für die Unabhängigkeit entscheiden. Unabhängig wären sie jedenfalls nur von Westminster, aber von Brüssel und Deutschland mit Sicherheit nicht.

Gordon Brown:
https://www.youtube.com/watch?v=Cwvgep2FxLs

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Studie: Soziale Spaltung in Europa nimmt weiter zu

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Selbst eine bürgerliche Stiftung muß Sozialabbau und wachsende Ungleichheit in Europa zugeben

Die Ungerechtigkeit innerhalb Europas ist gewachsen. Die Euro-Krise trägt eine Teilschuld. Quelle: REUTERS

In der EU geht die Schere zwischen Nord und Süd weiter auf

Die Gründungsväter des Euro versprachen einst nicht weniger, als die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Europa mit der Gemeinschaftswährung anzugleichen. Und zunächst lief alles wie erhofft: Mit dem Beginn der Euro-Einführung gingen die Zinsen in den Peripherieländern auf Talfahrt und näherten sich dem deutschen Niveau an. So entstand ein kreditfinanzierter Bau- und Konsumboom, der die Importe und Löhne der Südländer in die Höhe trieb.

Doch das Wachstum war nicht nachhaltig. Statt in Bildung und Maschinen zu investieren, wurden Geisterstädte errichtet. Die Kaufkraft wurde nicht gestärkt und Dumpinglohne kamen in Mode. Die Wirtschaft brach ein.

Das Ergebnis ist bekannt: Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind hoch verschuldet. Bis auf Italien mussten alle Länder unter den Euro-Rettungsschirm flüchten und ihre Finanzen sanieren. Der Prozess ist längst nicht abgeschlossen – doch schon jetzt steht fest: Europa hat sich auseinanderentwickelt. Statt zusammenzuwachsen, sind die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden viel größer geworden.

Der EU droht als Folge der Finanzkrise eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd. Das Gefälle zwischen den Teilhabechancen in den noch immer wohlhabenden Staaten Nordeuropas und den Krisenländern im Süden habe sich vergrößert, heißt es im ersten EU-Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann-Stiftung. „Dies birgt Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU. Sollte die soziale Spaltung lange andauern oder sich sogar noch weiter verschärfen, gefährdet dies die Zukunftsfähigkeit des europäischen Integrationsprojekts.“

Der EU-Gerechtigkeitsindex untersucht anhand von 35 Kriterien die Aspekte Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, Gesundheit, Generationengerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nicht-Diskriminierung. Während sich die Wirtschaft stabilisiere, sei das Niveau der sozialen Gerechtigkeit in den meisten der 28 EU-Staaten seit 2008 gesunken, heißt es in der Studie.

Deutschland habe zwar das Maß der sozialen Gerechtigkeit als eines der wenigen Länder gesteigert, liege aber in vielen Bereichen dennoch nur im Mittelfeld. Die leichte Verbesserung hierzulande gehe besonders auf die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zurück, schreiben die Experten. Unterm Strich landet Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas im Gerechtigkeitsindex auf Platz 7. Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande stehen an der Spitze. Auf dem letzten Platz findet sich Griechenland.

Deutschland kommt trotz einiger Fortschritte beim europäischen Vergleich zur „Bildungsgerechtigkeit“ nicht über einen 14. Rang hinaus. Im Bereich Gesundheit (Rang 10) kann Deutschland zwar eine hochwertige medizinische Versorgung vorweisen. Dennoch sei die Zahl der hier zu erwartenden „gesunden Lebensjahre“ im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23).

Eine grundlegende Erkenntnis ist nach Ansicht der Experten, dass Wirtschaftskraft „zwar eine wichtige Voraussetzung, aber auch kein automatischer Garant für soziale Gerechtigkeit“ sei. Das Thema soziale Gerechtigkeit sollte darum nach Ansicht der Stiftung künftig deutlich stärker ins Zentrum der europäischen Politik rücken. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Focus“: „Dass sich in Europa eine immer größere Gerechtigkeitslücke auftut, dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen.“ Man müsse in Europa dringend etwas gegen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit tun, „weil sie unsere Gesellschaften von innen zerstört“.

Wahlnachlese: Die Linke muss sich in der Opposition erneuern - AKL Erklärung

Die Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger hoffen auf einen ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen und sie wollen mit Rot-Rot-Grün auch im Bund endlich duchstarten. Doch die linke Linke fordert ein klareres linkes Profil und eine klare Abgrenzung zur neoliberal denkenden SPD. Die Linke soll wieder klar erkennbar werden und sich klar von dieser SPD abgrenzen. Deshalb warnen sie vor einer Regierungsverantwortung wie in Brandenburg, die in der Regierung dort auf einen Schlag ein Drittel seiner Wähler verloren hatte. Deshalb fordern linke Linke eine Neuordnung der Partei in der Opposition.

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).
Die LINKE hat mit den anderen Parteien den Wettstreit um den „aufgeklärten Wähler und die aufgeklärte Wählerin“ gesucht, mit Papierschlachten und personalisierten Wahlkämpfen. Sie kann in diesem Wettstreit nicht gewinnen, und wenn doch, dann nur zu dem Preis der Entstellung ihrer politisch-programmatischen Identität. Den Versuch, die LINKE als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien aufzubauen und darzustellen hat es gar nicht mehr gegeben. Trauriger Höhepunkt ist das Wahlkampfmotto aus Thüringen: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Lauter kann die Zugehörigkeit zum Kartell der Etablierten, und sei es sogar nur der Wunsch nach dieser Zugehörigkeit, nicht herausgeschrien werden. DIE LINKE wird deshalb durch die Wahlenthaltung der Menschen nicht nur mit-, sondern besonders stark bestraft und darf sich darüber nicht beschweren.
In Brandenburg wurde DIE LINKE nicht nur als Teil der etablierten vermutet, sondern sie hat als echte Regierungspartei ihre Abstrafung erhalten. Dreißig Prozent ihrer Wähler sind weg. Eine Strafe, weil die Diskrepanz zwischen Tun und programmatischen Versprechen bei der LINKEN besonders ausgeprägt ist.
Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb mehr eine Absage an die anderen Parteien als eine Bestätigung der kruden Inhalte dieser Neugründung. Er ist im Kontext der niedrigen Wahlbeteiligung zu sehen. Aber es ist eine individuelle, unpolitische und damit in der Wirkung rechte Abwendung.
Als sie vor fünf Jahren in Brandenburg antraten, haben sich SPD und LINKE gemeinsam aufgestellt, an die Hände gefasst und verkündet: Wir bekennen uns zur kapitalistischen Marktwirtschaft – zur Haushaltssanierung im Sinne des Kapitals – zum Lissabonvertrag und dem neuen Militarismus der EU – zur Energiepolitik im Sinne der Stromkonzerne. Ein Wechsel der Politik der vergangenen Jahre wurde ausdrücklich nicht gewollt. Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.
Und doch hat selbst diese Art von Regierung und Verwaltung immer auch Schlüsselsituationen und Bruchpunkte, wo auch eine müde linke Mitmachtruppe zur Besinnung kommen könnte. Das ist mit den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz auch geschehen. Aber DIE LINKE war schon nach fünf Jahren so gesättigt, selbstzufrieden und verschlafen, dass sie diese Chance auf wirkliche Weichenstellung für eine andere, nicht kapitalistisch zerstörte und zerstörende Politik nicht wahrnehmen wollte und konnte. Das ist der Tragödie zweiter Teil und des politischen Skandals erster. Dass eine solche Partei mit Stimmenverlusten weggeschickt wird, ist wirklich nicht erstaunlich.
Die AKL ist der Auffassung, dass die LINKE sich nicht an einer nächsten Landesregierung in Brandenburg beteiligen sollte. Sie hätte die wenigen fortschrittlichen Maßnahmen der letzten fünf Jahre auch aus der Opposition heraus erreichen können, ohne die tiefen Glaubwürdigkeitsverluste zu erleiden. Und sie wird die nächsten Fortschritte sogar besser aus der Opposition heraus erreichen. DIE LINKE muss ihre Verankerung in sozialen Bewegungen und in den Milieus der Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen, vorantreiben. Dazu ist programmatische Klarheit, strategische Rücksichtslosigkeit und Radikalität und unkonventionelles, kühnes Auftreten erforderlich. Die staatsmännische Pose der Partei muss komplett ersetzt werden.
In Thüringen wollte die LINKE es gleich von Anbeginn „besser“ im schlechten Sinne machen. Sie zelebriert schon einen skandalösen Wahlkampf unter der alten Gerhard-Schröder-Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser”. Alle kennen die Übersetzung dieses Spruches: Keine Angst, DIE LINKE wird an den herrschenden Verhältnissen nicht rütteln. Und wie zur doppelten Bestätigung dieser Misere, wird ein personalisierter Wahlkampf nach dem Motto “Bodo der Retter ist da” veranstaltet, wo auch noch der biederste Anhänger der LINKEN feststellen müsste, so viel irrwitzig illusorische Stellvertreterpolitik kann nur im Desaster enden. Und sie wird es auch.
Das Wahlergebnis der LINKEN in Thüringen ist eine feine Sache. Eine linke Partei mit gut einem Viertel der WählerInnenstimmen – selbst bei der niedrigen Wahlbeteiligung – sollte unbedingt selbstbewusst fordern: Wir wollen regieren, her mit dem Ministerpräsidentenamt. Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und – welch ein kleiner Sonderskandal – sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die LINKE durchführt, wird es nicht bei einer Tragödie in zwei Teilen bleiben. Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht.
Die LINKE und noch mehr die Menschen weltweit brauchen einen Aufbruch zu neuen, sozialistischen Welten. Den Mut zum Bruch und nicht die vom Hund Attila begleitete Systemfrömmigkeit – die auch dann, wenn sie ohne System von der Kanzel verkündet wird, genauso furchtbar ist wie die Krisenverwaltung aus der Staatskanzlei in Thüringen.

Nach der Wahlauszählerei reicht es nun für eine arithmetische Mehrheit von SPD, LINKE und Grünen – aber ein wirklich politischer Wechsel wäre das nicht und wird es auch nicht im Laufe der Legislaturperiode werden.

AKL-BundessprecherInnen-Rat, 15.September 2014

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=581

Nato-Kriegsspiele in der Ukraine und USA unterstützen Neofaschisten

Während die politische Klasse hierzulande mit Merkel an der Spitze gegen Antisemitismus demonstriert, werden Faschisten und Antisemiten in der Ukraine von der Bundesregierung gleichzeitig unterstützt.

Jetzt erhalten Faschisten in der Ukraine auch aus den USA eine offene Unerstützung im Kampf gegen die Antifaschisten im Bürgerkrieg des Landes.

Semjon Semjontschenko im Juni auf einem Stützpunkt der ukra

Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« Semjon Semjontschenko hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern.

Das von Dmitri Jarosch, dem Chef der ukrainischen faschistischen Bewegung „Rechter Sektor“, gebildete Sonderbataillon “Donbass” warb bereits im Sommer Interessenten für den Kampf gegen die Befürworter der Eigenständigkeit der ostukrainischen Region Donbass, wie Bataillonskommandeur Semjon Semjontschenko seinerzeit auf Facebook schrieb.

Laut Semjontschenko wurden bereits im Juni auf dem Maidan 23 neue Mitglieder des Sonderbataillons angeworben.

Poroschenko hatte schon als Oilgarch zur Zeit des Putsches faschistische Milizen auf dem Maidan bewaffnet und diese Kräfte finanziert.

Die Behörden der „Volksrepublik Donezk“ verfügen laut dem damaligen Regierungschef Alexander Borodai bereits im Mai, über Beweise dafür, dass Kiew ausländische Söldner für den Sondereinsatz im Südosten angeworben hat.Auch von US Söldnern ist immer wieder die Rede.

„In den von uns abgefangenen Funkgesprächen hören wir Englisch“, sagte Borodai in einem Gespräch mit RIA Novosti. Auf den bei den Kämpfen um den Flughafen Donezk erbeuteten „Versorgungslisten“ stehen „Personen mit eindeutig ausländischer Herkunft“, so der Regierungschef. „Ob es Amerikaner oder Engländer sind, ist nicht klar. Außerdem haben sie dort Scharfschützen, und zwar gute. Nach der Art, wie sie operieren, und nach der Art der Waffe lassen sie sich recht exakt als Ausländer identifizieren. Dies sind eindeutig nicht ukrainische Militärs.“

Im Sommer war es in Donezk zu Gefechten um den Flughafen gekommen. Die Milizen der „Volksrepublik Donezk“ besetzten zunächst den Flughafen, wurden aber später von der regulären ukrainischen Armee verdrängt.

„Ich spreche nicht von einer Einmischung anderer Staaten“, so Borodai. „Kiew konnte auch private ausländische Militärgesellschaften beauftragt haben. Der Weltmarkt solcher Spezialisten ist recht groß.“

Ausbildungszentrum der ukrainischen Nationalgarde >>>

»Rapid Trident 2014« ist der Höhepunkt der diesjährigen Manöversaison in Zusammenarbeit von NATO und Ukraine. Erst letzte Woche hatte im Schwarzen Meer die Übung »Sea Breeze 2014« stattgefunden. Außerdem trainieren derzeit kleinere Gebirgsjägerverbände in den Karpaten. In der Südukraine hat ein Manöver mit Soldaten aus Rumänien und der Republik Moldau begonnen, und Flieger der ukrainischen und der polnischen Luftwaffe trainieren in Polen.

Etwa 1300 Soldaten aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten haben am Montag in der Westukraine mit dem Manöver »Rapid Trident 2014« begonnen. Es findet auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw direkt an der Grenze zu Polen statt. Die Bundeswehr hat drei Offiziere als Beobachter entsandt. Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte.

Verwirrung herrscht aber darüber, ob solche schon erfolgt sind. Noch am Sonntag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej behauptet hatte, die Übergabe moderner Waffen an die Armee durch NATO-Streitkräfte sei schon im vollen Gang. Aber am Montag ruderte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, zurück und erklärte, ihm sei nichts von solchen Lieferungen bekannt.

Welt-Kriegsgefahr: Nato pumpt die Ukraine jetzt mit Waffen voll

-Machtwechsel in Ukraine war laut franz. Politiker reiner Putsch - Auslandssöldner kämpfen auf der Seite der ukrainische Armee- Antifaschisten auf der Seite der Rebellen

Experte: EU sieht über Einsatz europäischer Söldner in der Ukraine hinweg

Schon umnittelbar nach Verkündung des Waffenstillstandes im urainischen Bürgerkrieg hatte Präsident Poroschenko, der auch zusammen mit Nazi-Freiwilligenverbänden den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk inm Osten führt, angekündigt die Region vorsorglich mit Militärgütern aufzurüsten und sich auf den Neu-Ausbruch des Bürgerkrieges so vorzubereiten.

So wurden massenweise Flugabwehrkörper und sogenannte Stalinorgeln an der Grenze zu den befreiten Gebieten der Ukraine durch die ukrainische Armee postiert. Die Soldaten waren in letzter Zeit aufgefallen, weil sie offen Hakenkreuzsymbole und SS-Runen auf ihren Helmen tragen, was auch aus einem ZDF Bericht ersichtlich geworden war.

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer.

Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.

„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend.

Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass es ihm gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen an die Ukraine übereinzukommen. Nach Angaben von Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs, wurde auf dem Nato-Gipfel in Wales eine Vereinbarung über Waffenlieferungen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien getroffen. In der Folgezeit dementierten all diese Länder diese Erklärung. Der ukrainische Präsident beharrte jedoch darauf, dass es immerhin gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen übereinzukommen.

Europa will die offenkundige Tatsache nach Expertenansicht nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.

„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“

Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge hatten im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft.

Eingekesselt im Südosten der Ukraine

Zuvor hatte der Chef der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für eine Umgruppierung nutzen. „Neue Söldner treffen ein. Es besteht die Gefahr, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine nicht mehr lange andauert.“

Plotnizki zufolge wird die Volkswehr tagtäglich von der ukrainischen Armee provoziert. Wir erwidern das Feuer, unternehmen aber keine aktiven Handlungen… Wir sehen, dass immer mehr Söldner kommen, dass die Truppen Positionen in der zweiten Linie beziehen, während Söldner aus Polen und anderen Ländern ihre Stellungen in der Vorderlinie haben“, sagte der Republikchef.

Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.

„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.

„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani.

http://www.jungewelt.de/2014/09-16/044.php

DIE LINKE erzielt Rekordergebnis in Thüringen - Politikwechsel mit Bodo Ramelow möglich - Brandenburger LINKE profitiert nicht von Regierungsbilanz - AfD feiert Erfolge

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 14.09.2014 erzielte DIE LINKE ein sensationelles Rekordergebnis mit 28,2%, die wiederum 265.425 Wählerstimmen entsprechen. Bei den Erststimmen kam sie sogar auf 29,43% (275.020 Stimmen). Sie erhielt 7 Direktmandate, so 3 in Erfurter Wahlbezirken, jeweils 1 in Nordhausen, in Jena, in Gera und Gotha.

Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 46 Sitze, ebenso die bisherige schwarz-rote Koalition. Die SPD wird trotz ihres schlechten Ergebnisses, das auf die völlig verfehlte Regierungspolitik an der Seite der CDU zurückzuführen ist, zur Königsmacherin, wer künftig in der Staatskanzlei des Freistaates Platz nehmen darf.

SPD und Grüne haben sich zwar vor der Wahl personell und politisch nach links verändert und einen Politikwechsel angekündet und auch ihre Bereitschaft mit der LINKEN und einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenzuarbeiten, doch jetzt zeichnet sich ab, dass sich SPD-Bundesvorsitzender Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi, in die Angelegenheiten des Thüringer Landesverbandes doch einmischen und versuchen werden den Thüringer GenossInnen einzureden, dass der Linkskurs und die Öffnung zur LINKEN das Wahldebakel von 12,4% verursacht haben.

Dass es der Tatsache geschuldet ist, dass die SPD bis zu ihrem Wahlparteitag CDU-Politik betrieb, begreifen Gabriel und Fahimi nicht, sie ziehen falsche Schlüsse.

Man kann nur hoffen, dass Heike Taubert (SPD-Spitzenkandidatin) und Anja Siegesmund (Grüne) ihre Basis, wie angekündigt, über die Politik- und Regierungsfrage entscheiden lassen und diese einem linksalternativen Reformbündnis ihren Segen geben.

DIE LINKE bekam bei der Wahl 28 Sitze, die SPD 12 und die Grünen 6 (5,7% Wahlergebnis). Die CDU bleibt zwar weiterhin stärkste Kraft, jedoch sofern die SPD und die Grünen ihre Wahlversprechen und ihren neuen Kurs ernst nehmen, hat die bisherige Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht keine Mehrheit mehr, da die CDU auf 34 und die AfD nur auf 11 Sitze kommt (45 Sitze zusammen, Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze) und die AfD schloss die CDU als Koalitionspartner aus.

Erschreckend ist dennoch, dass die CDU auf 33,5% kam und die AfD sich als neue Partei und Alternative aufspielen konnte, die mit linken, konservativ-bürgerlichen als auch nationalistischen und reaktionären Themen auf Stimmenfang gehen konnte. Sie machte dies sehr geschickt und kam auf 10,6%.

Noch schlimmer sehen da die Ergebnisse in Brandenburg aus, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfanden. Dort konnte die AfD Drogenschmuggel und Grenzkriminalität mit Ausländerhass verbinden und für sich instrumentalisieren und erreichte aus dem Stand heraus im negativsten Sinne des Wortes atemberaubende 12,2 %, was 119.989 Stimmen und 11 Sitzen im Landtag entspricht.

DIE LINKE kam lediglich bei den Erststimmen mit einem Ergebnis von 20,6% über die 20-Prozenthürde. Bei den Zweitstimmen legte sie eine Bruchlandung hin und erreichte nur noch 18,6%.

Obwohl Brandenburg seit Rot-Rot nachweislich sozialer, demokratischer und ökologischer sowie familienfreundlicher ist, die Arbeitslosenzahl spürbar zurück ging, Schulden abgebaut worden und sich bildungspolitisch viel getan hat, kamen diese Erfolge einzig und allein der SPD zugute, da DIE LINKE erstens nur Juniorpartner ist und zweitens viele denken, dass die SPD ja jetzt auch, wie von Zauberhand alleine, linke Politik mache und man das Original nicht mehr brauche.

Auch ist es der LINKEN nicht gelungen klarzustellen, dass die Vergrößerung des Tagebaus in Welzow der SPD und einer Gerichtsentscheidung geschuldet ist, sie hingegen weiterhin in Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Energiepolitik mit der Umweltministerin Anita Tack deutliche Akzente setzte und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg brachte.

Viele haben das offenkundig falsch aufgefasst, sahen DIE LINKE als angepasst und die AfD als neue alternative Protestpartei. Dass die AfD aber eine Mischung aus einer noch radikaleren Version der FDP und der NPD ist, ist einigen noch nicht klar. Das passiert hoffentlich noch bald.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob man mit der AfD rechnen muss oder sie nur, wie vorübergehend die Piraten, nur große Töne spuckt, in Wahrheit aber nichts drauf hat bzw. systemimmanent, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich ist und religiöse und ethnische Minderheiten ablehnt.

Alle, insbesondere DIE LINKE ist gefordert, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen und ihr den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

In der EU geht die Schere zwischen Nord und Süd weiter auf

DIE LINKE erzielt Rekordergebnis in Thüringen - Politikwechsel mit Bodo Ramelow möglich - Brandenburger LINKE profitiert nicht von Regierungsbilanz - AfD feiert Erfolge

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