Wahlnachlese: Die Linke muss sich in der Opposition erneuern - AKL Erklärung

Die Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger hoffen auf einen ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen und sie wollen mit Rot-Rot-Grün auch im Bund endlich duchstarten. Doch die linke Linke fordert ein klareres linkes Profil und eine klare Abgrenzung zur neoliberal denkenden SPD. Die Linke soll wieder klar erkennbar werden und sich klar von dieser SPD abgrenzen. Deshalb warnen sie vor einer Regierungsverantwortung wie in Brandenburg, die in der Regierung dort  auf einen Schlag ein Drittel seiner Wähler verloren hatte. Deshalb fordern linke Linke eine Neuordnung der Partei in der Opposition. 

 

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).
Die LINKE hat mit den anderen Parteien den Wettstreit um den „aufgeklärten Wähler und die aufgeklärte Wählerin“ gesucht, mit Papierschlachten und personalisierten Wahlkämpfen. Sie kann in diesem Wettstreit nicht gewinnen, und wenn doch, dann nur zu dem Preis der Entstellung ihrer politisch-programmatischen Identität. Den Versuch, die LINKE als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien aufzubauen und darzustellen hat es gar nicht mehr gegeben. Trauriger Höhepunkt ist das Wahlkampfmotto aus Thüringen: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Lauter kann die Zugehörigkeit zum Kartell der Etablierten, und sei es sogar nur der Wunsch nach dieser Zugehörigkeit, nicht herausgeschrien werden. DIE LINKE wird deshalb durch die Wahlenthaltung der Menschen nicht nur mit-, sondern besonders stark bestraft und darf sich darüber nicht beschweren.
In Brandenburg wurde DIE LINKE nicht nur als Teil der etablierten vermutet, sondern sie hat als echte Regierungspartei ihre Abstrafung erhalten. Dreißig Prozent ihrer Wähler sind weg. Eine Strafe, weil die Diskrepanz zwischen Tun und programmatischen Versprechen bei der LINKEN besonders ausgeprägt ist.
Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb mehr eine Absage an die anderen Parteien als eine Bestätigung der kruden Inhalte dieser Neugründung. Er ist im Kontext der niedrigen Wahlbeteiligung zu sehen. Aber es ist eine individuelle, unpolitische und damit in der Wirkung rechte Abwendung.
Als sie vor fünf Jahren in Brandenburg antraten, haben sich SPD und LINKE gemeinsam aufgestellt, an die Hände gefasst und verkündet: Wir bekennen uns zur kapitalistischen Marktwirtschaft – zur Haushaltssanierung im Sinne des Kapitals – zum Lissabonvertrag und dem neuen Militarismus der EU – zur Energiepolitik im Sinne der Stromkonzerne. Ein Wechsel der Politik der vergangenen Jahre wurde ausdrücklich nicht gewollt. Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.
Und doch hat selbst diese Art von Regierung und Verwaltung immer auch Schlüsselsituationen und Bruchpunkte, wo auch eine müde linke Mitmachtruppe zur Besinnung kommen könnte. Das ist mit den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz auch geschehen. Aber DIE LINKE war schon nach fünf Jahren so gesättigt, selbstzufrieden und verschlafen, dass sie diese Chance auf wirkliche Weichenstellung für eine andere, nicht kapitalistisch zerstörte und zerstörende Politik nicht wahrnehmen wollte und konnte. Das ist der Tragödie zweiter Teil und des politischen Skandals erster. Dass eine solche Partei mit Stimmenverlusten weggeschickt wird, ist wirklich nicht erstaunlich.
Die AKL ist der Auffassung, dass die LINKE sich nicht an einer nächsten Landesregierung in Brandenburg beteiligen sollte. Sie hätte die wenigen fortschrittlichen Maßnahmen der letzten fünf Jahre auch aus der Opposition heraus erreichen können, ohne die tiefen Glaubwürdigkeitsverluste zu erleiden. Und sie wird die nächsten Fortschritte sogar besser aus der Opposition heraus erreichen. DIE LINKE muss ihre Verankerung in sozialen Bewegungen und in den Milieus der Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen, vorantreiben. Dazu ist programmatische Klarheit, strategische Rücksichtslosigkeit und Radikalität und unkonventionelles, kühnes Auftreten erforderlich. Die staatsmännische Pose der Partei muss komplett ersetzt werden.
In Thüringen wollte die LINKE es gleich von Anbeginn „besser“ im schlechten Sinne machen. Sie zelebriert schon einen skandalösen Wahlkampf unter der alten Gerhard-Schröder-Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser”. Alle kennen die Übersetzung dieses Spruches: Keine Angst, DIE LINKE wird an den herrschenden Verhältnissen nicht rütteln. Und wie zur doppelten Bestätigung dieser Misere, wird ein personalisierter Wahlkampf nach dem Motto “Bodo der Retter ist da” veranstaltet, wo auch noch der biederste Anhänger der LINKEN feststellen müsste, so viel irrwitzig illusorische Stellvertreterpolitik kann nur im Desaster enden. Und sie wird es auch.
Das Wahlergebnis der LINKEN in Thüringen ist eine feine Sache. Eine linke Partei mit gut einem Viertel der WählerInnenstimmen – selbst bei der niedrigen Wahlbeteiligung – sollte unbedingt selbstbewusst fordern: Wir wollen regieren, her mit dem Ministerpräsidentenamt. Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und – welch ein kleiner Sonderskandal – sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die LINKE durchführt, wird es nicht bei einer Tragödie in zwei Teilen bleiben. Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht.
Die LINKE und noch mehr die Menschen weltweit brauchen einen Aufbruch zu neuen, sozialistischen Welten. Den Mut zum Bruch und nicht die vom Hund Attila begleitete Systemfrömmigkeit – die auch dann, wenn sie ohne System von der Kanzel verkündet wird, genauso furchtbar ist wie die Krisenverwaltung aus der Staatskanzlei in Thüringen.

Nach der Wahlauszählerei reicht es nun für eine arithmetische Mehrheit von SPD, LINKE und Grünen – aber ein wirklich politischer Wechsel wäre das nicht und wird es auch nicht im Laufe der Legislaturperiode werden.

AKL-BundessprecherInnen-Rat, 15.September 2014

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=581

 

Nato-Kriegsspiele in der Ukraine und USA unterstützen Neofaschisten 

Während die politische Klasse hierzulande mit Merkel an der Spitze gegen Antisemitismus demonstriert, werden Faschisten und Antisemiten in der Ukraine von der Bundesregierung gleichzeitig unterstützt.

Jetzt erhalten Faschisten in der Ukraine auch aus den USA eine offene Unerstützung im Kampf gegen die Antifaschisten im Bürgerkrieg des Landes.

Semjon Semjontschenko im Juni auf einem Stützpunkt der ukra

Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« Semjon Semjontschenko hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern.

Das von Dmitri Jarosch, dem Chef der ukrainischen faschistischen Bewegung „Rechter Sektor“, gebildete Sonderbataillon “Donbass” warb bereits im Sommer  Interessenten für den Kampf gegen die Befürworter der Eigenständigkeit der ostukrainischen Region  Donbass, wie Bataillonskommandeur Semjon Semjontschenko seinerzeit auf Facebook schrieb.

Laut Semjontschenko wurden  bereits im Juni auf dem Maidan 23 neue Mitglieder des Sonderbataillons angeworben. 

Poroschenko hatte schon als Oilgarch  zur Zeit des Putsches faschistische Milizen auf dem Maidan bewaffnet und diese Kräfte finanziert.

Die Behörden der „Volksrepublik Donezk“ verfügen laut dem damaligen Regierungschef  Alexander Borodai bereits im Mai, über Beweise dafür, dass Kiew ausländische Söldner für den Sondereinsatz im Südosten angeworben hat.Auch von US Söldnern ist immer wieder die Rede.

„In den von uns abgefangenen Funkgesprächen hören wir Englisch“, sagte Borodai in einem Gespräch mit RIA Novosti. Auf den bei den Kämpfen um den Flughafen Donezk erbeuteten „Versorgungslisten“ stehen „Personen mit eindeutig ausländischer Herkunft“, so der Regierungschef. „Ob es Amerikaner oder Engländer sind, ist nicht klar. Außerdem haben sie dort Scharfschützen, und zwar gute. Nach der Art, wie sie operieren, und nach der Art der Waffe lassen sie sich recht exakt als Ausländer identifizieren. Dies sind eindeutig nicht ukrainische Militärs.“

Im Sommer war es in Donezk zu Gefechten um den Flughafen gekommen. Die Milizen der „Volksrepublik Donezk“ besetzten zunächst den Flughafen, wurden aber später von der regulären ukrainischen Armee verdrängt.

„Ich spreche nicht von einer Einmischung anderer Staaten“, so Borodai. „Kiew konnte auch private ausländische Militärgesellschaften beauftragt haben. Der Weltmarkt solcher Spezialisten ist recht groß.“

Ausbildungszentrum der ukrainischen Nationalgarde >>>

»Rapid Trident 2014« ist der Höhepunkt der diesjährigen Manöversaison in Zusammenarbeit von NATO und Ukraine. Erst letzte Woche hatte im Schwarzen Meer die Übung »Sea Breeze 2014« stattgefunden. Außerdem trainieren derzeit kleinere Gebirgsjägerverbände in den Karpaten. In der Südukraine hat ein Manöver mit Soldaten aus Rumänien und der Republik Moldau begonnen, und Flieger der ukrainischen und der polnischen Luftwaffe trainieren in Polen.

Etwa 1300 Soldaten aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten haben am Montag in der Westukraine mit dem Manöver »Rapid Trident 2014« begonnen. Es findet auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw direkt an der Grenze zu Polen statt. Die Bundeswehr hat drei Offiziere als Beobachter entsandt. Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte.

Verwirrung herrscht aber darüber, ob solche schon erfolgt sind. Noch am Sonntag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej behauptet hatte, die Übergabe moderner Waffen an die Armee durch NATO-Streitkräfte sei schon im vollen Gang. Aber am Montag ruderte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, zurück und erklärte, ihm sei nichts von solchen Lieferungen bekannt.

Welt-Kriegsgefahr: Nato pumpt die Ukraine jetzt mit Waffen voll

-Machtwechsel in Ukraine war laut franz. Politiker reiner Putsch - Auslandssöldner kämpfen auf der Seite der ukrainische Armee- Antifaschisten auf der Seite der Rebellen 

Experte: EU sieht über Einsatz europäischer Söldner in der Ukraine hinweg

Schon umnittelbar nach Verkündung des Waffenstillstandes im urainischen Bürgerkrieg hatte Präsident Poroschenko, der auch zusammen mit Nazi-Freiwilligenverbänden den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk inm Osten führt, angekündigt die Region vorsorglich mit Militärgütern aufzurüsten und sich auf den Neu-Ausbruch des Bürgerkrieges so vorzubereiten.

So wurden massenweise  Flugabwehrkörper und sogenannte Stalinorgeln an der Grenze zu den befreiten Gebieten der Ukraine durch die ukrainische Armee postiert. Die Soldaten waren in letzter Zeit aufgefallen, weil sie offen Hakenkreuzsymbole und SS-Runen auf ihren Helmen tragen, was auch aus einem ZDF Bericht ersichtlich geworden war.

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer.

Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.

„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend.

 

Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass es ihm gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen an die Ukraine übereinzukommen. Nach Angaben von Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs, wurde auf dem Nato-Gipfel in Wales eine Vereinbarung über Waffenlieferungen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien getroffen. In der Folgezeit dementierten all diese Länder diese Erklärung. Der ukrainische Präsident beharrte jedoch darauf, dass es immerhin gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen übereinzukommen.

 
 

Europa will die offenkundige Tatsache nach Expertenansicht nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.

„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“

Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge hatten im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft.

 

 

Zuvor hatte der Chef der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für eine Umgruppierung nutzen. „Neue Söldner treffen ein. Es besteht die Gefahr, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine nicht mehr lange andauert.“

Plotnizki zufolge wird die Volkswehr tagtäglich von der ukrainischen Armee provoziert. Wir erwidern das Feuer, unternehmen aber keine aktiven Handlungen… Wir sehen, dass immer mehr Söldner kommen, dass die Truppen Positionen in der zweiten Linie beziehen, während Söldner aus Polen und anderen Ländern ihre Stellungen in der Vorderlinie haben“, sagte der Republikchef.

Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.

„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.

„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani.

 

 

 

http://www.jungewelt.de/2014/09-16/044.php

DIE LINKE erzielt Rekordergebnis in Thüringen - Politikwechsel mit Bodo Ramelow möglich - Brandenburger LINKE profitiert nicht von Regierungsbilanz - AfD feiert Erfolge

 

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 14.09.2014 erzielte DIE LINKE ein sensationelles Rekordergebnis mit 28,2%, die wiederum 265.425 Wählerstimmen entsprechen. Bei den Erststimmen kam sie sogar auf 29,43% (275.020 Stimmen). Sie erhielt 7 Direktmandate, so 3 in Erfurter Wahlbezirken, jeweils 1 in Nordhausen, in Jena, in Gera und Gotha.

Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 46 Sitze, ebenso die bisherige schwarz-rote Koalition. Die SPD wird trotz ihres schlechten Ergebnisses, das auf die völlig verfehlte Regierungspolitik an der Seite der CDU zurückzuführen ist, zur Königsmacherin, wer künftig in der Staatskanzlei des Freistaates Platz nehmen darf.

SPD und Grüne haben sich zwar vor der Wahl personell und politisch nach links verändert und einen Politikwechsel angekündet und auch ihre Bereitschaft mit der LINKEN und einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenzuarbeiten, doch jetzt zeichnet sich ab, dass sich SPD-Bundesvorsitzender Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi, in die Angelegenheiten des Thüringer Landesverbandes doch einmischen und versuchen werden den Thüringer GenossInnen einzureden, dass der Linkskurs und die Öffnung zur LINKEN das Wahldebakel von 12,4% verursacht haben.

Dass es der Tatsache geschuldet ist, dass die SPD bis zu ihrem Wahlparteitag CDU-Politik betrieb, begreifen Gabriel und Fahimi nicht, sie ziehen falsche Schlüsse.

Man kann nur hoffen, dass Heike Taubert (SPD-Spitzenkandidatin) und Anja Siegesmund (Grüne) ihre Basis, wie angekündigt, über die Politik- und Regierungsfrage entscheiden lassen und diese einem linksalternativen Reformbündnis ihren Segen geben.

DIE LINKE bekam bei der Wahl 28 Sitze, die SPD 12 und die Grünen 6 (5,7% Wahlergebnis). Die CDU bleibt zwar weiterhin stärkste Kraft, jedoch sofern die SPD und die Grünen ihre Wahlversprechen und ihren neuen Kurs ernst nehmen, hat die bisherige Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht keine Mehrheit mehr, da die CDU auf 34 und die AfD nur auf 11 Sitze kommt (45 Sitze zusammen, Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze) und die AfD schloss die CDU als Koalitionspartner aus.

 

Erschreckend ist dennoch, dass die CDU auf 33,5% kam und die AfD sich als neue Partei und Alternative aufspielen konnte, die mit linken, konservativ-bürgerlichen als auch nationalistischen und reaktionären Themen auf Stimmenfang gehen konnte. Sie machte dies sehr geschickt und kam auf 10,6%.

 

Noch schlimmer sehen da die Ergebnisse in Brandenburg aus, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfanden. Dort konnte die AfD Drogenschmuggel und Grenzkriminalität mit Ausländerhass verbinden und für sich instrumentalisieren und erreichte aus dem Stand heraus im negativsten Sinne des Wortes atemberaubende 12,2 %, was 119.989 Stimmen und 11 Sitzen im Landtag entspricht.

DIE LINKE kam lediglich bei den Erststimmen mit einem Ergebnis von 20,6% über die 20-Prozenthürde. Bei den Zweitstimmen legte sie eine Bruchlandung hin und erreichte nur noch 18,6%.

Obwohl Brandenburg seit Rot-Rot nachweislich sozialer, demokratischer und ökologischer sowie familienfreundlicher ist, die Arbeitslosenzahl spürbar zurück ging, Schulden abgebaut worden und sich bildungspolitisch viel getan hat, kamen diese Erfolge einzig und allein der SPD zugute, da DIE LINKE erstens nur Juniorpartner ist und zweitens viele denken, dass die SPD ja jetzt auch, wie von Zauberhand alleine, linke Politik mache und man das Original nicht mehr brauche.

Auch ist es der LINKEN nicht gelungen klarzustellen, dass die Vergrößerung des Tagebaus in Welzow der SPD und einer Gerichtsentscheidung geschuldet ist, sie hingegen weiterhin in Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Energiepolitik mit der Umweltministerin Anita Tack deutliche Akzente setzte und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg brachte.

 

Viele haben das offenkundig falsch aufgefasst, sahen DIE LINKE als angepasst und die AfD als neue alternative Protestpartei. Dass die AfD aber eine Mischung aus einer noch radikaleren Version der FDP und der NPD ist, ist einigen noch nicht klar. Das passiert hoffentlich noch bald.

 

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob man mit der AfD rechnen muss oder sie nur, wie vorübergehend die Piraten, nur große Töne spuckt, in Wahrheit aber nichts drauf hat bzw. systemimmanent, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich ist und religiöse und ethnische Minderheiten ablehnt.

 

Alle, insbesondere DIE LINKE ist gefordert, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen und ihr den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

IS verdient mit pro-westlichen Strukturen täglich 3 Mio Dollar im Ölgeschäft

Laut Medienberichten verdient die IS täglich 3 Mio. Dollar allein aus dem Ölgeschäft.

A general view of an oil refinery in Al-Jbessa oil field in Al-Shaddadeh town of Al-Hasakah gorvernate. (Reuters / Stringer)

Die Terror-Organisation kontrolliert angeblich ca 12 Ölfelder im Irak und in Syrien.

Pro- westliche Regierungen und deren Repräsentanten und lokale Autoritäten insbesondere in der Nato-Türkei, im Irak und in Jordanien wickeln diesen Handel mit der IS ab.

Man agiert also ganz offen mit bestehenden Strukturen, die letztendlich von pro-westlichen Regierungen und Ölkonzernen dominiert werden.  

Da stellt sich die Frage, warum diese Ölanlagen und  diese Öl-Infrastruktur von den USA, die angeblich IS mit Waffengewalt im Irak bekämpfen und auch in Syrien und in Jordanien sogar mit eigenen US-Elite-Soldaten und Ausbildern zeitweise vor Ort waren, unangetastet bleiben? Auch Drohnen kommen da ausgerechnet nicht zum Einsatz.  

Und auch bei der Bombardierung von Stellungen der IS wurden Wirtschaftsgüter und Anlagen der Öl-Infrsstruktur u a in Mossul und Kirkuk, die zur Finanzierung der IS dienen, ausgespart und nicht angetastet. 

Und auch pro-westliche Regierungen in Katar, Saudi Arabien oder Türkei, die mit der IS kooperieren oder sie gar finanzieren, werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen und diese Kooperation wird auch nicht unterbunden, obwohl die US Regierung diesen Einfluß auf Saudi Arabien, Katar, Jordanien oder die Regierung der Türkei hätte und ihn auch geltend machen könnte.  

Das nährt und befeiert  den Verdacht, dass es sich bei der IS um eine selbst inszenierte Terrot-Organisation handelt, die von westlichen Geheimdiensten mitgesteuert wird. 

Mit Öltankern wird dieses Öl transportiert und gelangt so ganz normal in den Handel.

IS reportedly gets for its smuggled oil about $25 to $60 per barrel. Normally the same amount of oil costs about $100. However the total profit of the extremist group exceeds $3 million a day, said Luay al-Khatteeb, a visiting fellow at the Brookings Institution's Doha Center in Qatar.

http://rt.com/news/187720-isis-millions-daily-profit/

 

EU-Mauerpolitik: Lässt die EU erneut 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Erneut lässt die EU im Rahmen ihrer Abgrenzungspolitik der Festung Europa bis zu 500 Flüchtlinge im Mittelmeer jämmerlich ersaufen.

Ex DDR-Mauer- Bashing- Parteien wie CDU und SPD haben als deutsche Verantwortliche für diese Politik der EU mit dieser unsichtbaren Mauer, die tausendfach mehr Todesopfer fordert als die seinerzeitige innerdeutsche Mauer, offensichtlich keine Probleme.

 

Da demonstriert Merkel gegen Antisemitismus und damit gegen eine Form des Rassismus und praktiziert an anderer Stelle gegen Afrikaner und Araber, die nichts anderes als Freizügigkeit auch für sich reklamieren,  selber Rassismus.

Eine lückenlose Überwachung des Mittelmeers zum Schutz und zur Rettung von Flüchtlingen wäre technisch möglich. Stattdessen kommt es immer wieder zu Berichten, dass Hilfe den Hilfesuchenden auch von in der Nähe befindlichen Schiffen Flüchtlingen verweigert wird. Das gilt auch für die Nato. 

Im Mittelmeer soll zum wiederholten Male ein Flüchtlingsboot gesunken sein. Bis zu 500 Menschen werden laut Meldungen der Nachrichtenagentur afp derzeit vermisst.

 
Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag in Rom mitteilte, berichteten zwei Palästinenser, die am Donnerstag von einem italienischen Frachter gerettet wurden, ihr Flüchtlingsschiff sei vor Malta untergegangen. Den Angaben zufolge soll die Schlepperbande, die das Schiff betrieb, dieses absichtlich versenkt haben. Zuvor hatten die libyschen Behörden von einem weiteren Flüchtlingsdrama im Mittelmeer berichtet. Nach Angaben der Marine sank ein mit etwa 200 afrikanischen Flüchtlingen besetztes Boot am Sonntagabend vor der libyschen Küste östlich der Hauptstadt Tripolis. Nur 36 der Insassen konnten demnach gerettet werden. Im Mittelmeer ertrinken immer wieder Flüchtlinge, die mit wenig seetüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt in Richtung Europa versuchen. (afp)