Agrarkonzerne kaufen die Ukraine auf

Von Niema Movassat

Im Windschatten des Krieges in der Ukraine und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet ein massiver Ausverkauf von ukrainischem Agrarland an nationale und internationale börsennotierte Agrokonzerne, westliche und nicht-westliche Staaten statt. Dieses Phänomen, das auch als "Landgrabbing" bezeichnet wird, kennt man sonst aus den Ländern des Südens. Die Folgen für die Kleinbäuerinnen und- bauern sind verheerend. Sie verlieren ihr Land und werden allenfalls als billige Arbeitskräfte von den Agrarkonzernen eingestellt. Verarmung und Bodenkonzentration in den Händen Weniger sind die Folge.

In einer Kleinen Anfrage zu Landgrabbing in der Ukraine habe ich versucht, Informationen zur Landübernahme zu erfassen. In der Antwort der Bundesregierung bestätigt das Landwirtschaftsministerium das immense Ausmaß von Landgrabbing und gibt an, dass bereits die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche in der Ukraine von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte davon, die Agrarholding "UkrLandFarming", besitze allein rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Selbst landwirtschaftliche Großbetriebe in Deutschland bewirtschaften maximal bis zu 12.000 Hektar.

Ukraine könnte zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt aufsteigen

Während das Land durch einen Krieg zerrissen wird, schafft der Westen durch Deals im Landwirtschaftsbereich harte Fakten. Früher galt die Ukraine als "Kornkammer" der Sowjetunion, weil sie über ertragreiche Schwarzerde-Böden verfügt und die Anbaufläche mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so groß wie Deutschland ist. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrößter Mais- und fünftgrößter Weizenexporteur, außerdem werden große Mengen Raps produziert, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird. Laut Studien hat die Ukraine sogar das Potential, zweitgrößter Getreideexporteuer nach den USA zu werden.

Der zunehmende Ausverkauf der landwirtschaftlichen Fläche geht einher mit einer massiven Privatisierungspolitik. Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November 2013 das EU-Assoziierungsabkommen abgelehnt. Dieses Abkommen sieht Privatisierungen und Deregulierungen auch im Landwirtschaftssektor vor. So bezieht sich der Artikel 404 der EU-Vereinbarung auf die Landwirtschaft und macht den Weg frei für eine Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie. Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Im Mai 2014 gewährten der IWF und die Weltbank Kredite in Höhe von 20,5 Milliarden Euro, weil der neue Präsident Poroschenko neoliberalen Reformen wie der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung der Gaspreise zugestimmt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass der Transfer von Ackerland an börsennotierte Unternehmen in Verbindung mit diesen Krediten steht.

Auch die deutsche Bundesregierung und die EU unterstützen diesen Ausverkauf des ukrainischen Landes mit Millionenbeiträgen direkt und indirekt. So sind die Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBWE), die osteuropäische Staaten in die Marktwirtschaft führen soll und auf Privatisierung setzt, an ukrainische und internationale Agrokonzerne zuletzt kräftig angestiegen. Während 2013 noch 45 Millionen Euro an ukrainische Unternehmen gezahlt wurden, hat sich diese Zahl 2014 mit 131 Millionen Euro bereits verdreifacht. Bei den ausländischen Konzernen stieg die Summe gleichzeitig von 122 Millionen auf 186 Millionen Euro. Deutschland ist Anteilseigner der EBWE. In welcher Weise mit diesen Geldern das Ziel der Ernährungssouveränität erreicht werden kann, bleibt fraglich.

Existenz von Kleinbauern bedroht

In der Ukraine sind auch deutsche Unternehmen aktiv. Unter anderem der Agrarhändler Toepfer International (heute ADM Germany), der 2012 von der EBWE ein Darlehen über 50 Millionen Dollar "für den Einkauf von Getreide und Ölsaat" erhalten hat. Für landwirtschaftliche Projekte, die von Seiten des deutschen Landwirtschaftsministeriums im Rahmen des Bilateralen Kooperationsprogramms in der Ukraine durchgeführt werden, sind für 2015 bisher rund 1,2 Millionen Euro geplant. Mit einem Twinning-Projekt der EU mit der ukrainischen Regierung werden Grundstücksbewertung, Bodenverwaltung, Vermessung und die Erstellung eines Bodenkatasters in Höhe von 1,8 Millionen Euro finanziert. Das deutsche Landwirtschaftsministerium finanziert seit 2008 auch das "Deutsche Agrarzentrum in der Ukraine" (DAZ), das Schulungen für Landwirte anbietet. Gründungsmitglieder der DAZ-Trägerorganisation sind unter anderen deutsche Agrarfirmen, darunter auch Toepfer/ADM und der Staatgut-Hersteller KWS. Bisher sind hierfür rund 2,5 Millionen Euro geflossen. Bei diesen Schulungen spielen auch Unternehmen wie Bayer und BASF eine große Rolle – die Frage ist, in welchem Ausmaß? Diese und andere Fragen werde ich weiterhin verfolgen.

Fest steht aber schon jetzt: Die EU und die Bundesregierung müssen die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung im Landwirtschaftssektor aussetzen. Erstens ist die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angesichts der instabilen politischen Situation und Menschenrechtsverletzungen, die auch der Armee von Präsident Poroschenko vorgeworfen werden, unverantwortlich. Zweitens zerstören solche Landkäufe die Existenz von kleinbäuerlichen Strukturen und nutzen den Agrarmultis, die vor allem für den Export produzieren und ihre eigenen Profitinteressen bedienen.

linksfraktion.de, 18. Februar 2015

Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/agrarkonzerne-kaufen-ukraine/

Die gesetzliche Tarifeinheit gehört in den Müll

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In Kürze wird von der Bundesregierung das verfassungswidrige Gesetz zur Tarifeinheit wider besseren Wissens in den Bundestag eingebracht. Der darin verankerte Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften stinkt gewaltig und gehört auf die Müllkippe der schlechten Ideen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Pläne zur gesetzlichen Tarifeinheit von Anfang an strikt abgelehnt. Ein eigens bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den faktischen Entzug des Rechts einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf führen zu können. Das von Union und SPD geplante Gesetz stellt damit aus seiner Sicht den denkbar folgeschwersten Eingriff ins Grundgesetz dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot selbst übertroffen werden würde. Bundesarbeitsministerin Nahles schwächt mit ihrem unsinnigen Gesetz also genau das, was sie eigentlich stärken will – die Tarifautonomie.

SPD erschwert Tagesgeschäft der Gewerkschaften massiv

Dabei sind die Pläne für eine gesetzliche Tarifeinheit nicht neu. Schon die letzte Bundesregierung wollte sie umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP. Was mit den Liberalen seinerzeit nicht klappte, funktioniert nun bestens mit den Sozialdemokraten. Die SPD, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften gebärdet, packt kräftig mit an, um das Tagesgeschäft der Gewerkschaften künftig massiv zu erschweren und darüber hinaus die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn schon scharrt die CSU mit den Hufen. Sie will das Streikrecht gleich komplett "modernisieren" und plädiert für Zwangsschlichtungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei kritischen Infrastrukturen. Der Lokführerin und dem Krankenpfleger, die dem staatlichen Privatisierungswahn der 90er Jahre zum Opfer gefallen sind, soll jetzt nach dem Willen der CSU am besten das Streikrecht gleich ganz entzogen werden. Sie arbeiten ja schließlich in Betrieben, die für die Funktionsfähigkeit eines Staates von unerlässlicher Bedeutung sind. Zehntausende Beschäftigte erst aus dem Staatsdienst rauszusourcen und ihnen heute mit genau dieser Begründung ihr Streikrecht aberkennen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten und zeigt deutlich die Fahrtrichtung des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Zusätzlich soll die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Tarifeinheit überzeugt werden, indem die Arbeitgeber von Lufthansa und Bahn die laufenden Tarifkonflikte in die Länge ziehen und damit bewusst Streiks provozieren.

»Hände weg vom Streikrecht«

Diese Taktik haben auch viele Gewerkschaften durchschaut und lehnen das geplante Tarifeinheitsgesetz konsequent ab. Vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und seinen Mitgliedsgewerkschaften bis hin zu ver.di und NGG ist zu hören, dass es nicht Angelegenheit des Gesetzgebers sei, die Tarifeinheit in den Betrieben herzustellen. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Auch viele Beschäftigte sind seit Bekanntwerden der Pläne aktiv geworden. So fordert beispielsweise die Delegiertenversammlung der IG Metall Mittelhessen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die gesetzliche Tarifeinheit zu stoppen. Landauf landab gibt es Unterschriftenaktionen, Kundgebungen und Betriebsversammlungen unter der Losung "Hände weg vom Streikrecht!"

Genau diese kritischen Stimmen unterstützen wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir wollen den Willen der Beschäftigten in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren tragen und werden einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit eine klare Absage erteilen.

linksfraktion.de, 18. Februar 2015

Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/gesetzliche-tarifeinheit-gehoert-muell/

Minsk II jetzt konsequent umsetzen

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. OSZE statt EU hat unter anderem den Vorteil, dass Russland in die Maßnahmen eingebunden ist. Eine rasche Aufstockung der OSZE-Beobachter, die zivil und nicht militärisch formiert sind, könnte es möglich machen, die Waffenruhe an allen Punkten tatsächlich zu kontrollieren. Die OSZE ist geeignet, den Rückzug von Kämpfern und Waffen zu kontrollieren, den Austausch von Festgesetzten und Geiseln einzuleiten und vor allem den sicheren Zugang, die Lagerung und Verteilung von humanitärer Hilfe an Notleidende zu gewährleisten. Diese Aufgaben sind in der Minsker Vereinbarung formuliert und darauf muss sich jetzt deutsche Politik konzentrieren.

Die OSZE und nicht die EU verfügt über Erfahrungen im Umgang mit eingefrorenen Konflikten. Erinnert sei an die OSZE-Einsätze in Moldawien/Transnistrien, im Georgien-Konflikt und auch im Kosovo. Grundlage auch für einen Einsatz der OSZE sind der Beschluss des UN-Sicherheitsrates und die in Minsk getroffenen Vereinbarungen. Alle Konfliktseiten müssen erneut aufgefordert werden, die Vereinbarungen einzuhalten.

Neue Sanktionen gegen Russland, die von der Bundesregierung und von den Grünen nicht ausgeschlossen werden sowie die Fortsetzung der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei. Im Gegenteil: Es muss eine Lösung mit Russland und nicht gegen Russland gesucht und gefunden werden.“

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/minsk-2-jetzt-konsequent-umsetzen/

Pressemitteilung

21.02.2015 – Sahra Wagenknecht

Schäuble ausgebremst

"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dennoch ist es unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst wurde, eine offensichtlich gescheiterte Politik, die das Land ruiniert und seine Schulden immer weiter erhöht hat, fortzusetzen. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird. Stattdessen braucht Griechenland ein effektives Programm zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, eine deutlich höhere Besteuerung der Superreichen und einen Schuldenschnitt. Für dieses Programm hat die SYRIZA-Regierung die Rückendeckung von 80 Prozent der Bevölkerung. Nur mit einer solchen Kursänderung in Griechenland kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.“

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/schaeuble-ausgebremst/

Bundesregierung spaltet Europa

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.15

"Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland den Schuldendienst nicht komplett einstellt, darf sie nicht starrköpfig an den bestehenden Abmachungen festhalten, denn diese haben die Schuldentragfähigkeit des Landes weiter verschlechtert", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der für heute Nachmittag geplanten Beratung der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung versucht an der neuen griechischen Regierung ein Exempel zu statuieren, um ihr ökonomisch sinnloses und sozial fatales Bankenrettungs- und Kürzungsdiktat in Europa weiter mit der Brechstange durchzusetzen. Dabei sind ihr die Interessen der Steuerzahler offensichtlich egal. Als es darum ging, Banken und Hedgefonds zu retten, hat die von der Bundesregierung angeführte Troika-Mafia die dafür nötigen Milliardenkredite den Krisenländern regelrecht aufgenötigt. Nachdem die Finanzhaie gerettet sind und für die Kredite an Griechenland zu rund 90 Prozent die Steuerzahler im Feuer stehen, wird der Grexit durch die verantwortungslose Prinzipienreiterei der Bundesregierung geradezu mutwillig provoziert. Beim Grexit würde Griechenland die Kredite nicht mehr bedienen. Das kommt einer unverantwortlichen Veruntreuung öffentlicher Mittel durch die Bundesregierung gleich."

Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2061.bundesregierung-spaltet-europa.html

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