Frankreichs Präsident gesteht, dass es keine Beweise für russische Panzer in der Ukraine gibt
Frankreichs Präsident Hollande gesteht, dass es keinerei Beweise für die Präsens russischer Panzer in der Ukraine gäbe.
Trotzdem beharren Verschwörungstheoretiker-Medien von ARD bis ZDF und vor allem rechtspopulistische Medien der Springer Oligarchin auf das Verbreiten entsprechender Medienlügen.
Die Alu-Hut-Fraktion um US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben offensichtlich ein starkes Interesse an der Aufrechterhaltung des Mythos von der russischen Invasion in die Ukraine.
Anders lässt sich die Kriegstreiberei der US- Regierung Obama wohl nicht nachhaltig rechtfertigen.
Wir können nicht bestätigen, dass russische Panzer in die Ukraine eingerückt sind“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. In der vergangenen Woche hatte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, über ein Eindringen von 50 Panzern aus Russland berichtet. Russland wies dies als falsch zurück.
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen Industrieregionen Donazk und Lugansk berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien, berichten russische Medien.
Trotzdem denken Merkel und Hollande ale Repräsentanten der west-europäischen Hauptmächte über neue Sanktionen gegen Rußland nach. Andererseits wollen sie Minsk II noch nicht aufgeben. Besonders US-Außenminister Kerry will zu neuen Rußland-Sanktionen drängen, die vor allem den Europäern insgesamt schaden würden und weniger den USA.
Wieder müssen Lügen von Waffenbrüchen durch die Aufständischen und durch Rußland herhalten. Der Beginn des Beschusses durch eingekesselte Kiewer Truppen wird genauso ausbeblendet wie die Waffenstillstands-Verweigerung der mit Kiew verbündeten faschistischen Asow-Truppen von Anfang an.
Unterdessen starten die Kiewer Putschisten und die Aufständischen einen Gefangeneneustausch.
Agrarkonzerne kaufen die Ukraine auf
In einer Kleinen Anfrage zu Landgrabbing in der Ukraine habe ich versucht, Informationen zur Landübernahme zu erfassen. In der Antwort der Bundesregierung bestätigt das Landwirtschaftsministerium das immense Ausmaß von Landgrabbing und gibt an, dass bereits die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche in der Ukraine von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte davon, die Agrarholding "UkrLandFarming", besitze allein rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Selbst landwirtschaftliche Großbetriebe in Deutschland bewirtschaften maximal bis zu 12.000 Hektar.
Die gesetzliche Tarifeinheit gehört in den Müll
Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Kürze wird von der Bundesregierung das verfassungswidrige Gesetz zur Tarifeinheit wider besseren Wissens in den Bundestag eingebracht. Der darin verankerte Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften stinkt gewaltig und gehört auf die Müllkippe der schlechten Ideen!
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Pläne zur gesetzlichen Tarifeinheit von Anfang an strikt abgelehnt. Ein eigens bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den faktischen Entzug des Rechts einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf führen zu können. Das von Union und SPD geplante Gesetz stellt damit aus seiner Sicht den denkbar folgeschwersten Eingriff ins Grundgesetz dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot selbst übertroffen werden würde. Bundesarbeitsministerin Nahles schwächt mit ihrem unsinnigen Gesetz also genau das, was sie eigentlich stärken will – die Tarifautonomie.
SPD erschwert Tagesgeschäft der Gewerkschaften massiv
Dabei sind die Pläne für eine gesetzliche Tarifeinheit nicht neu. Schon die letzte Bundesregierung wollte sie umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP. Was mit den Liberalen seinerzeit nicht klappte, funktioniert nun bestens mit den Sozialdemokraten. Die SPD, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften gebärdet, packt kräftig mit an, um das Tagesgeschäft der Gewerkschaften künftig massiv zu erschweren und darüber hinaus die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn schon scharrt die CSU mit den Hufen. Sie will das Streikrecht gleich komplett "modernisieren" und plädiert für Zwangsschlichtungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei kritischen Infrastrukturen. Der Lokführerin und dem Krankenpfleger, die dem staatlichen Privatisierungswahn der 90er Jahre zum Opfer gefallen sind, soll jetzt nach dem Willen der CSU am besten das Streikrecht gleich ganz entzogen werden. Sie arbeiten ja schließlich in Betrieben, die für die Funktionsfähigkeit eines Staates von unerlässlicher Bedeutung sind. Zehntausende Beschäftigte erst aus dem Staatsdienst rauszusourcen und ihnen heute mit genau dieser Begründung ihr Streikrecht aberkennen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten und zeigt deutlich die Fahrtrichtung des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Zusätzlich soll die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Tarifeinheit überzeugt werden, indem die Arbeitgeber von Lufthansa und Bahn die laufenden Tarifkonflikte in die Länge ziehen und damit bewusst Streiks provozieren.
»Hände weg vom Streikrecht«
Diese Taktik haben auch viele Gewerkschaften durchschaut und lehnen das geplante Tarifeinheitsgesetz konsequent ab. Vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und seinen Mitgliedsgewerkschaften bis hin zu ver.di und NGG ist zu hören, dass es nicht Angelegenheit des Gesetzgebers sei, die Tarifeinheit in den Betrieben herzustellen. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Auch viele Beschäftigte sind seit Bekanntwerden der Pläne aktiv geworden. So fordert beispielsweise die Delegiertenversammlung der IG Metall Mittelhessen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die gesetzliche Tarifeinheit zu stoppen. Landauf landab gibt es Unterschriftenaktionen, Kundgebungen und Betriebsversammlungen unter der Losung "Hände weg vom Streikrecht!"
Genau diese kritischen Stimmen unterstützen wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir wollen den Willen der Beschäftigten in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren tragen und werden einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit eine klare Absage erteilen.
linksfraktion.de, 18. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/gesetzliche-tarifeinheit-gehoert-muell/
Minsk II jetzt konsequent umsetzen
„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:
Die OSZE und nicht die EU verfügt über Erfahrungen im Umgang mit eingefrorenen Konflikten. Erinnert sei an die OSZE-Einsätze in Moldawien/Transnistrien, im Georgien-Konflikt und auch im Kosovo. Grundlage auch für einen Einsatz der OSZE sind der Beschluss des UN-Sicherheitsrates und die in Minsk getroffenen Vereinbarungen. Alle Konfliktseiten müssen erneut aufgefordert werden, die Vereinbarungen einzuhalten.
Neue Sanktionen gegen Russland, die von der Bundesregierung und von den Grünen nicht ausgeschlossen werden sowie die Fortsetzung der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei. Im Gegenteil: Es muss eine Lösung mit Russland und nicht gegen Russland gesucht und gefunden werden.“
Pressemitteilung
Schäuble ausgebremst
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dennoch ist es unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst wurde, eine offensichtlich gescheiterte Politik, die das Land ruiniert und seine Schulden immer weiter erhöht hat, fortzusetzen. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird. Stattdessen braucht Griechenland ein effektives Programm zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, eine deutlich höhere Besteuerung der Superreichen und einen Schuldenschnitt. Für dieses Programm hat die SYRIZA-Regierung die Rückendeckung von 80 Prozent der Bevölkerung. Nur mit einer solchen Kursänderung in Griechenland kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.“
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/schaeuble-ausgebremst/
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