Linke Oppositionschefin Wagenknecht fordert von Vizekanzler Gabriel:
Taten der Groko-Regierung Merkel/Gabriel statt leerer hohler Phrasen über soziale Wohltaten für die Bürger
Wagenknecht: Hallo Herr Gabriel! Das haben sie gestern Abend bei Maybrit Illner aber schön gesagt: Es sei nun Zeit für ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung, statt nur Milliarden für die Flüchtlingshilfe auszugeben. Es müsse vor allem auch mehr Geld her für den sozialen Wohnungsbau, für höhere Renten und für Kita-Plätze für alle. Toll! Ich frage Sie: Für wie dumm halten Sie uns alle eigentlich? Glauben Sie tatsächlich, dass wir plötzlich vergessen haben, wer die Kürzungspolitik der letzten Jahre maßgeblich mit zu verantworten hat? Beispiel Rente: Es ist doch ihre eigene Partei, die das Rentenniveau gesenkt hat, die sich einem gesetzlichen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt, immer noch versperrt und die mit der Riester-Rente die Privatisierung der Rente überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sich jetzt hinzustellen und die Backen aufzublasen, ist unehrlich. Aber Sie können mich gern in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages vom Gegenteil überzeugen: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ihre rhetorischen Luftnummern zu praktischen Taten werden lassen: Renten erhöhen. Mindestlohn anheben. Sozialen Wohnungsbau stärken. Mehr Kita-Plätze finanzieren. Auf unsere Stimmen können Sie sich verlassen. Wenn Sie dann noch die Grünen ins Boot holen, haben wir eine Mehrheit. Ich bin gespannt.
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In der Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde.
Haha, erst bringen sie aber ihre ergaunerten Trillions ins Trockene
Die USA hatten Al Kaida in Tripolis/Libyen selbst an die Macht gebombt und Gadaffi vertrieben
Ähnlich wie in Syrien führt die USA geführte Nato auch ihren Geheimkrieg gegen Libyen munter weiter
Da so Millionen weitere Flüchtlinge erzeugt werden können, wird dieser Krieg medial weitgehend totgeschwiegen.
Quellen aus Libyen informierten in dieser Woche französische Medien darüber, dass Spezialeinheiten des Landes in dem nordafrikanischen Land Operationen gegen Daesh (Islamischer Staat, IS) durchführen. Angeblich befindet sich eine Einheit am Flughafen von Benghazi. Laut einer Recherche der Zeitung Le Monde sind die Spezialeinheiten zusammen mit Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits „seit mehreren Monaten in Libyen“ aktiv.
Demzufolge koordinierten französische Einheiten bereits im November den amerikanischen Angriff in der Islamistenhochburg Derna. Damals wurde ein hoher Führer von Daesh getötet. Das Pentagon bestätigte inzwischen, dass US-Truppen seit Januar in Libyen im Einsatz sind. Auch das britische Außenministerium erklärte, dass Flugzeuge in Libyen im Einsatz sind, um Angriffe auf Daesh vorzubereiten. Italien teilte am Montag mit, dass es den USA erlaubt habe, bewaffnete Drohnen von Sizilien aus nach Libyen zu schicken.
Die USA führen also gegen Al Kaida und IS-Islamisten in Libyen Krieg, die sie selber beim Sturz von Gadaffi mit an die Macht gebombt haben. So entpuppt sich auch hier der angebliche Kampf gegen den Terror als plumper Vorwand für einen Nato-Krieg gegen Libyen, der möglichst geheim geführt werden soll.
Unterdessen stürmten Daesh-Kämpfer am Dienstag die Küstenstadt Sabratha. Möglicherweise handelt es sich um eine Reaktion auf einen Luftangriff vier Tage zuvor. Dabei wurden 41 Menschen bei einem US-Luftangriff getötet, darunter auch serbische Diplomaten, die sich angeblich in Geiselhaft befanden. In Sabratha kam es daraufhin zu heftigen Kämpfen mit lokalen Milizen. Dabei überrannten die Daesh-Militanten die örtliche Polizeistation. Später wurden dort die Leichen von 11 enthaupteten Polizisten gefunden.
Der französische Kriegsminister Jean-Yves Le Drian wollte die Presseberichte über eine Präsenz in Libyen nicht kommentieren. Stattdessen drohte er, die mutmaßliche Quelle für die Informationen aus dem Verteidigungsministerium zu verfolgen. Pierre Martinet, ein ehemaliger Offizier des DGSE, bewertete die Entwicklung gegenüber France-Info als „sehr beunruhigend“. Zudem vermutete er, dass Verteidigungsminister Le Drian selbst die Quelle der Information ist. Offensichtlich habe das Verteidigungsministerium ein Interesse, den geheimen in einen offenen Krieg zu verwandeln.
In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hatte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erst vor drei Tagen darauf bestanden, dass europäische Staaten für einen Einsatz in Libyen eine Anforderung der legitimen libyschen Regierung abwarten müssten. Die gleiche Argumentation hatte ein Sprecher des französischen Präsidenten noch Anfang Februar vorgebracht, obwohl zu diesem Zeitpunkt, wie jetzt klar ist, längst französische Truppen am neuen Geheimkrieg in Nordafrika eingesetzt waren.
In der internationalen Geheimdienstszene gilt es inzwischen als ausgemacht, dass der IS seine Kräfte in Nordafrika sammelt, nachdem die syrische und die russische Armee in Syrien begonnen haben, die Terrororganisation effektiver zu bekämpfen. Nur Stunden vor den Kämpfen in Sabratha hatte der US-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von IS, Brett McGurk, gegenüber Reportern in Washington gesagt, dass die Terrorgruppe inzwischen Libyen für die Rekrutierung priorisiert habe. „Sie versuchen, so viele ausländische Kämpfer wie möglich in Libyen zu gewinnen.“
Westliche Geheimdienstler lancieren nun drastische Bedrohungsszenarien: Angeblich würden IS-Kämpfer planen, sich unter die Flüchtlingsgruppen aus Tunesien und der Subsahara zu mischen, um unauffällig über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Diese Vermischung der Flüchtlingskrise mit sicherheitspolitischen Erwägungen hatte sich im letzten Jahr als falsch herausgestellt. Die bekannten IS-Attentäter waren in Frankreich und Belgien aufgewachsen.
„Der Islamische Staat bildet eine afrikanische Dschihad-Armee aus. Wir sehen, dass viele Dschihadisten kommen, aber können ihre Reiseroute nicht kontrollieren, weil sie unter den Migranten nach Europa gelangen“, behauptet nun David Thomson, ein „Terror-Experte“ aus Paris. „Die Luftangriffe können die drohende Gefahr nur mindern“, aber, bereitet er den nächsten Schritt schon vor, „um sie aufzuhalten, braucht man Bodentruppen“.
Wie fragwürdig die bereits laufenden Lufteinsätze sind, zeigte der letzte Angriff der Amerikaner. Die Geheimdienste des Landes versuchen immer noch herauszubekommen, ob sie bei der Attacke am letzten Freitag das Hauptziel Nooureddine Chouchane überhaupt getroffen haben. Neben den beiden serbischen Diplomaten kamen mindestens weitere 39 Menschen ums Leben.
Wie schon in Syrien scheint auch in Libyen ein Großteil der IS-Kämpfer aus der internationalen Dschihadisten-Szene zu stammen, die seit nunmehr zehn Jahren arabische Länder verwüstet. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich deutlich ab, dass eine politische und keine militärische Lösung für das zerstörte Land benötigt wird. Am Dienstag verschob das Parlament in Tobruk erneut eine Abstimmung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Vorwand lautete diesmal, dass angeblich einige Abgeordnete „zur Abstimmung gezwungen“ wurden.
Tatsächlich zieht im Hintergrund der libysche CIA-Mann und Ex-General Chalifa Haftar die Fäden, um eine politische Einigung zu hintertreiben. Der selbst ernannte „Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens“ profitiert natürlich von der unsicheren politischen Situation. Eine neue Regierung unter Beteiligung der „Tripolis-Regierung“ würde ihn sofort absetzen. Die – vom Westen unterstützten - militärischen Erfolge der Tobruker Teilregierung im Kampf gegen den IS unterstützen sie nur in ihrer Weigerung, die Macht mit der Tripolis-Regierung zu teilen.
Der Leiter der UN-Mission für Libyen, Martin Kobler, schrieb auf Twitter, er mache sich „Sorgen um die Verzögerung des politischen Prozesses in Libyen, das in Feindseligkeiten versinkt“. Er appellierte an alle Beteiligten, den politischen Prozess voranzutreiben, und dadurch die Ausbreitung von Daesh zu bremsen.
66 Sexualdelikte beim Kölner Karneval 2016 - wohl hunderte insgesamt
Horror-Bilanz
Überwiegend einheimische Tatverdächtige
Die Sexualdelikte beziehen sich nur auf Köln und nicht auf andere Hochburgen wie Düsseldorf . Insgesamt dürfte es sich um hunderte Sexualdelikte handeln. Die Täter sind wohl überwiegend Deutsche.
Eigentlich wäre das nicht separat erwähnenswert, aber sämtliche Konzern- und Staatsmedien haben sich seit Silvester darauf festgeselgt, dass die mögliche Herkunft der Täter zwinfend genannt werden muß. Also begeben wir uns doch mal auf dieses Niveau der Mainstreammedien herab, die sich ja immerhin als "Qualitätsmedien" betrachten udn von vielen ahnungslosen Schafen als Zeitgenossen auch so gesehen werden.
Die Kölner Polizei hat die vorläufige Kriminalitätsstatistik für den Zeitraum von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch veröffentlicht. „Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern, mehr Polizei in der Stadt, Videoüberwachung, die Ausleuchtung besonders frequentierter Bereiche in der Dunkelheit und ein frühes Einschreiten der Polizei haben etwas Wirkung gezeigt, die sich bis auf den Anstieg bei Sexualdelikten etwa positiv als im Vorjahr auf die Bilanz auswirkt", erklärte der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies.
Final ist hingegen die Einsatzbilanz für die jecken Tage: Mit 1.389 Platzverweisen (2015: 544) und 100 vorläufigen Festnahmen (2015: 28) sowie einem deutlichen Zuwachs von 247 auf 451 Ingewahrsamnahmen hat die Polizei das vor Karneval angekündigte Einsatzkonzept konsequent umgesetzt.
In Leverkusen wurden 71 Platzverweise erteilt, 18 Personen in Gewahrsam genommen und sechs vorläufig festgenommen.
Der renommierte Schweizer Globalisierungskritiker kritisiert in einem Buch TTIP und die Finanzoligarchie scharf
Den globalisierten Kapitalismus macht er für Hunger, Morde, Kriege und für Diktaturen in der Welt verantwortlich.
Kritik an kannibalischer Weltordnung
Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten." Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."
Ein österreichisches Wirtschaftsmagazin interviewte Ziegler zu diesem Anlaß: (Auszüge)
Beispielsweise wollten sie wissen, warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen". Was ist kannibalisch an der Welt?
Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.
Sind an jedem Kind, das in Afrika verhungert, die großen Konzerne schuld, wollten die Befrager wissen?
Ziegler: Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig....es geht um die dahinter stehenden Strukturen. Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt...
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Aber Ziegler steht nicht allein . Auch dfer reichste Mann der Welt- Bill Gates- sagte jüngst, dass der Kapitalismus zwar produktiv aber nicht effizient sei und deshalb ungeeignet die globalen Probleme der Menschheit wie die Klimakatastrophe oder den Welthunger zu lösen.
Der renommierte Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler kritisiert in einem Buch TTIP und die globale Finanzoligarchie scharf
Den globalisierten Kapitalismus macht er für Hunger, Morde, Kriege und für Diktaturen in der Welt verantwortlich.
Kritik an kannibalischer Weltordnung
Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten." Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."
Ein österreichisches Wirtschaftsmagazin interviewte Ziegler aus diesem Anlaß: (Auszüge)
Beispielsweise wollten sie wissen, warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen". Was ist kannibalisch an der Welt?
Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.
Sind an jedem Kind, das in Afrika verhungert, die großen Konzerne schuld, wollten die Befrager wissen?
Ziegler: Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig....es geht um die dahinter stehenden Strukturen. Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt...
In der Folge stellte sich die Frage, ob Lebensmittel der Multis lieber vernichtet werden sollen, damit Bauern in Afrika beispielsweise zur Eigenversorgung statt durch Global Playeer angeregt werden.
Franz Fischler war ein sehr guter Landwirtschaftskommissar ( Minister ,Red.) wahrscheinlich der beste, den es gegeben hat. Er hat die chemische Entsorgung der Überschüsse erfunden. Doch da hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben, woraufhin das Dumping wieder aktiviert wurde. Viele afrikanische Bauern rackern sich auf ihren Feldern ab und haben nicht die geringste Chance, auf ein Existenzminimum zu kommen. So produziert die EU Hunger in Afrika. Und wenn die Flüchtlinge dann nach Europa kommen, werden sie zurück ins Meer geworfen. Das ist absolut verlogen.
Hinzu kommt die totale Überschuldung der ärmsten Länder. Sie können kein Geld in die Landwirtschaft investieren, weil alles bei den Gläubigerbanken landet. Vergangenes Jahr sind in Schwarzafrika 41 Millionen Hektar Ackerland von Konzernen mit Unterstützung der Weltbank aufgekauft worden. Wenn dort sozial verantwortlich investiert werden würde, wäre das ja nicht schlimm. Tatsächlich werden die Bauern aber vertrieben und es werden Blumen und Lebensmittel angepflanzt, die dann nach Europa und in anderen Regionen mit hoher Kaufkraft exportiert werden. Das ist reinster Landraub.
Was können aber nationale Regierungen in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch tun, wurde er sinngemäß gefragt:
...... Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie, diese wird uns nur eingeredet. Es gehört zur neoliberalen Wahnidee, dass das Wirken der Marktkräfte ein Naturgesetz ist, das man nicht ändern kann. Aber das ist falsch, das ist Ideologie. Wenn der österreichische Finanzminister im Juni zur Weltwährungskonferenz nach Washington fährt, hindert ihn nichts daran, einmal nicht für die großen Gläubigerbanken zu stimmen, sondern für die hungernden Kinder, also die Totalentschuldung der ärmsten Länder. Die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel kann morgen früh per Gesetz verboten werden, wenn wir das wollen.
Das ganze Interview im Link unten .
Aber Ziegler ist nicht allein .. Auch der reichste Mensch der Welt - Bill Gates- sagte, dass der Kapitalismus zwar produktiv aber nicht effizient sei und deshalb nicht in der Lage sei, die globalen Probleme der Menschheit wie die Klimatkatastrophe oder den Welthunger final zu lösen .
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