Chronik des Ukrainekonfliktes, die Interessen des Westens und mögliche Lösungen für Frieden und Entspannung

von Georg Theis (DIE LINKE)

Bereits am Beginn des Ukrainekonfliktes war abzusehen, dass es, wie bei allen Kriegen, nur um die Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten geht, aber eben auch um die Profitmaximierung  der Rüstüngsindustrie und darum eine demokratisch legitimierte Regierung aus dem Amt zu fegen und durch Oligarchen und Mafiabosse, die seitan ihre skrupellose Geschäfte betreiben und von NATO, ukrainischer Armee sowie Nazimilizen mit schwerster Bewaffnung und der Entsendung von CIA-Agenten vorm Zorn des Volkes geschützt werden, zu ersetzen. Es war wie überall in der Welt die Rücksichtslosigkeit, das Machtstreben, die Ausweitung von Einflusssphären und das sture Vertreten und Durchsetzen kapitalistisch-imperialistischer Interessen des Westens mit allen Mitteln.

Den Konflikt in der Ukraine hätte man nämlich weiß Gott von vornherein abwehren und verhindern können, wenn man gleich das Volk, das aufbegehrte, über die zukünftige Entwicklung ihres Landes befragt und abstimmen lassen hätte, in Wahlen und Volksabstimmungen. Doch all das fand ja bekanntlich nie statt. Man setzte auf Druck der USA US-/€U- und NATO-/CIA-hörige Marionetten, Faschisten, Oligarchen und Mafiabosse an den Drücker, die alle demokratischen Umwälzungen und Proteste im Keim erstickten und lieber auf Putsch und westliche Einmischung aus waren.

Und auch wenn es mittlerweile mehrere Wahlen gab, so sind Präsident, Regierung und Parlament bis heute in keinsterweise demokratisch legitimiert, denn im Vorfeld der Wahlen kam es zu Parteiverboten (hier ist besonders das Verbot prorussischer, liberaler und kommunistischer Parteien zu nennen), Schutzgelderpressungen, Inhaftierungen, Morddrohungen und Ermordungen von Politikern und freien  und kritischen Journalisten.
Bei den Wahlen selber standen ukrainische Armee, SBU (Inlandsgeheimdienst) und faschistische Paramilitärs, die vom Westen ausgebildet, aufgerüstet und finanziert werden Wache, bedrohten die Leute und schauten genau, was sie wählten. Wo sind das bitte freie Wahlen?! Davon kann doch nun wirkliche keine Rede sein.

Und die Demonstrationen auf dem Maidan wurden unterwandert und schamlos ausgenutzt von 3 Lagern, einmal der Gruppe um Vitali Klitschko, der die Ukraine in die EU und den Euro drängen und zu einem Vasallenstaat der EU und der USA machen wollte und von der EU, den USA und Deutschland sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU Unsummen an Geld sowie mediale Aufmerksamkeit als Held und Befreier bekam, obwohl er nur fremdgesteuert und im Interesse des westlichen Kapitals und der westlichen Reichen sowie der ukrainischen Oligarchen agiert, dann die Russlandfreunde und drittens die Faschisten.

Vitali Klitschko, wäre er wirklich der Retter des ukrainischen Volkes, hätte er auch auf eine Einheitsregierung oder Zweistaatenlösung, die Souveränität der Ukraine, Autonomie von Donbass und Krim, eine säkuläre Rolle des Präsidenten und eine Beteiligung aller Gruppen, auch der Russlandfreunde und Russlands selber gesetzt und dafür gekämpft.

Doch da er all dies nicht tat, muss er sich zu Recht vorwerfen lassen, für Eskalation, die Eingliederung der Krim an Russland, die eine verständliche Reaktion auf das Treiben des Westens und die Vorgänge in der Ukraine war und ist, aber auch zur Verschärfung des Konfliktes führte sowie die Übernahme der Justiz und einzelner Provinzen durch die Faschisten verantwortlich zu sein. Er hätte auf Angebote Janukowitschs zur Konfliktlösung und zur politischen Wende sofort eingehen können und müssen. Doch er lehnte es von vornherein ab.

Ihm und seinen Hintermännern war es nur wichtig, die Ukraine in die EU, die NATO und den Euro zu holen, um die Ukraine, genauso wie Griechenland, zu einem Land zu machen, dass nur noch von Importen und auf Pump lebt und sich schön bei westlichen Banken und Konzernen verschuldet, damit diese ihren goldenen Reibach einfahren können.

Ebenso interessiert war und ist der Westen natürlich daran, sämtliche Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche den Interessen seiner Banken, Konzerne und Reichen zu unterwerfen, die Oligarchen in der Ukraine noch reicher zu machen und Rohstoffe, Bodenschätze, Absatzmärkte und wichtige Wirtschaftszweige zu erobern und die USA zu verhökern. Wäre der Euro aufgrund der Spekulationen und der Importüberflutung und Verschuldung Kiews gescheitert, hätten sich die Investmentbanken und Hegdefonds gefreut, da sie wieder gegen die nationalen Währungen spekulieren könnten. Die USA wären wieder alleinige Welt- und Wirtschaftsmacht, wenn der Dollar durch einen gescheiterten Euro aufwertet.

Es ist alles von vornherein ein abgekartetes Spiel um ökonomische und geostrategische Interessen gewesen. Und bezeichnend ist auch, dass bereits 2 Monate nach dem Putsch, im April 2014, weit über 50% der Energieressourcen sich in den Händen US-amerikanischer Multis wie Chevron, Exxon Mobil und Shell befanden.

Die USA hatten überdies aber auch Interesse daran, sich die 40 Tonnen Gold, die die Ukraine besessen hat, untern Nagel zu reißen, um die Ukraine noch weiter erpressen und steuern zu können und um ihre eigene, vorm Kollaps stehende Wirtschaft wieder aufzubauen und ihre 60 Billionen Schulden zu reduzieren. Die Rüstungsindustrie hat wiederum an den Waffenlieferungen an die Paramilitärs und faschistischen Putschisten kräftig verdient. Der geplante NATO-Eintritt sollte der Unterwerfung unter US-Interessen Vorschub leisten und Russland zwingen, seine, durch Putin, erst wieder regulierte und verstaatlichte Wirtschaft an die USA zu verscheuern und Edward Snowden auszuliefern.

Es ist echt schlimm, was sich auf der Krim abspielte. Die USA und die EU, sowie das Ausland überhaupt, müssen aufhören, sich einzumischen und ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Dies führte, wie oben bereits geschildert, schon in der Ukraine zum Konflikt und danach eben auf der Halbinsel Krim.

Nein, man hätte sich lieber, notfalls auch über die UNO, für eine ursachenbekämpfende, deeskalierende und präventive Konfliktlösung sowie für ein Friedensabkommen, Abzug der schweren Waffen und ausländischen Truppen und diplomatische Verhandlungen, an denen alle beteiligten Parteien zugegen sind, einsetzen sollen. Überdies auch für eine wirklich unabhängige Krim durch Enteignung des unrechtmäßigen und leistungslosen Vermögens der Oligarchen und dafür, dass die Ukraine ihren eigenen Weg finden und gehen kann, über den das Volk in Wahlen und Abstimmungen entscheiden kann und sie sollte politisch und wirtschaftlich eine vermittelnde Brücke zwischen USA/EU und Russland bilden. Anders geht es nicht. Das Gezerre zwischen Ost und West und Säbelrasseln muss aufhören.

Die Putschversuche der Faschisten sind zu verurteilen. Die Faschisten sind zu entwaffnen, ihre Propaganda und Symbole zu verbieten, ihre Konten zu sperren und sie sind in Den Haag vorm Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Sie haben auch schon auf dem Kiewer Maidanplatz für Eskalation und Blutvergießen gesorgt, indem sie friedliche Demonstranten, russischstämmige Mitbürger und Polizisten zusammenschlugen oder anzündeten und bei lebendigem Leib verbrennen ließen.

Man muss auch einfach sehen, dass der Kalte Krieg hier als heißer Krieg fortgesetzt wird. Und je mehr sich das Ausland negativ einmischt und sich auf die falschen Seiten schlägt, also die US- und EU-Vasallen sowie faschistische Putschisten und Paramilitärs unterstützt, umso mehr wird Russland sich gezwungen sehen zurückzuschlagen und weitere Gebiete unter ihre Kontrolle oder gar staatliche Hoheit zu bringen. Es ist die Gefahr eines Weltkrieges gegeben. Diesen gilt es mit aller Kraft zu verhindern und das gelingt nur, wenn wir die oben beschriebenen Wege gehen. Dafür setzt sich DIE LINKE konsequent ein und macht dementsprechend auch Druck. Sie darf hier nicht nachgeben.

Nachfolgend werde ich einige Vorschläge wiedergeben und um eigene ergänzen:

1.  Sofortige Waffenruhe und Stopp sämtlicher Geldzahlungen und Waffenlieferungen an Paramilitärs und faschistische Putschisten sowie prowestliche Gruppen durch NATO, EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie die USA (ein neues Minsk-Abkommen quasi)

2.  Das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird auf Eis gelegt, da dies zum Bürgerkrieg und Chaos sowie zu Abspaltungstendenzen in der Ostukraine führte (Volksrepublik Donezk, Lugansk und Slawjansk)

3. Die weitere EU- und NATO-Osterweiterung ist zu verhindern und die bereits vollzogene NATO-Erweiterung gen Ost möglichst weitestgehend rückgängig zu machen und alle Raketenabwehrschirme in Polen und Tschechien abzubauen.

4. Die Flug- und Seemanöver und NATO-Gipfel in Osteuropa  müssen aufhören, NATO- und US-Militärstützpunkte und Kommandozentralen in Ost-und Südosteuropa sowie im Baltikum sind rückgängig zu machen bzw. müssen verhindert werden.

5. Rücknahme der Truppenverlegung nach Osteuropa, Südosteuropa und Baltikum

6. Deutschland entzieht der NATO das Oberkommando über die Bundeswehr und die Bundeswehr tritt aus den Militärstrukturen der NATO aus. Desweiteren verkleinert Deutschland die Truppenstärke auf maximal 100.00 Mann, schafft alle Truppen- und Militärübungsplätze sowie Kampfeinheiten ab und plant den Austritt aus der NATO. International setzt sich Deutschland für den Austritt aller EU-Staaten aus der NATO sowie ihre Auflösung und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands ein. Nur durch sofortige, wenn auch einseitige und minimale, Abrüstungsbemühungen sowie die Wiederherstellung der Souveränität durch die Schließung aller US-Militärbasen, die Aufgabe der Geheimdienstzusammenarbeit und der Steuerung des Drohnenkrieges von deutschem Boden, aber auch den Abzug und die Vernichtung aller US-Atombomben von deutschem Boden, werden wir als unabhängiger, unvoreingenommener und seriöser Verhandlungspartner zur Beilegung des Konfliktes wahr- und ernst genommen und können einer Eskalation mit Russland zuvorkommen, da man sich im fernen Osten nicht mehr bedroht fühlt.

7. Alle Hetzkampagnen, Lügen, falsche Verdächtigungen und hasserfüllte Äußerungen sowie Sanktionsdrohungen gegen Russland sind zu unterlassen, bestehende Sanktionen und Embargos rückgängig zu machen.

8. Das unsachliche, jeglicher Faktenlage entbehrende Geschwätz von angeblichen prorussischen Separatisten muss aufhören. Diese gibt es lediglich in der ukrainischen Armee. Sie werden jedoch nicht von Putin gesteuert und sind auch nicht für die Besetzung der Ostukraine verantwortlich. In der Ostukraine haben sich lediglich besorgte Bürger zusammengeschlossen und eigene Staaten gegründet, da sie nicht von Ost oder West oder von Oligarchen, Faschisten und dem Kapital regiert werden wollen. Dies ist endlich klarzustellen und die falsche Berichterstattung einzustellen. Ihre Waffen, die sie sich durch Plünderung von Kasernen und Polizeirevieren beschafft haben, ist keineswegs zu beschönigen und führt auch zu weiterer Eskalation und Gemetzel seitens der Poroschenko-Regierung und des Westens, dient aber lediglich zur Verteidigung vor Faschisten, Paramilitärs und der ukrainischen Armee. Auch das ist klarzustellen.

9. Bilder von 2008 über russische Soldaten im Kaukasus in den Nachrichten zu zeigen, die jeden Tag als aktuelle Information über vermeintliche prorussische Separatisten der Ukraine dargestellt werden, müssen endlich eingestellt werden, da dies nur zur Konfrontation und Eskalation mit Russland führt und objektive Analysen und Lösungen der ohnehin schon brisanten Lage verhindert.

10. Das Bestreben des Westens, seine kapitalistischen Interessen durchzusetzen und die Ukraine in die EU und den Euro zu drängen, muss aufhören.

11. Es ist endlich einzusehen, dass die Eingliederung der Krim an Russland zwar sicherlich den Ukrainekonflikt weiter verschärft hat und dies, trotz Volksabstimmung, niemals ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes hätte erfolgen dürfen, aber das dies in erster Linie auch die russische Reaktion auf die Eroberungsversuche und das interessengesteuerte Agieren des Westens war. Ebenso ging es Putin um die Verteidigung seiner russischen Landsleute vor den Faschisten, der ukrainischen Armee und dem Westen mit ihren Säuberungsaktionen.

12. Es ist ein Runder Tisch einzuberufen, an dem alle beteiligten Gruppen (mit Ausnahme der faschistischen Putschisten und der Paramilitärs) sowie alle beteiligten Staaten, ethnische Minderheiten und Religionen beteiligt sind.

13. Da Poroschenko nur durch Putsch, Schutzgelderpressung, die Inhaftierung und Bedrohung anderer Teilnehmer und durch den Einsatz militärischer Wahlbeobachter an die Macht kam, ist auf freie, gleiche, unmittelbare und geheime Neuwahlen des Staatsoberhauptes, aber auch des Regierungschefs und des Parlamentes zu drängen. Es ist eine Einheitsregierung, in der alle vertreten sind und vertreten werden, anzustreben, ebenso eine Volksabstimmung über die künftige politische Entwicklung und eine neue Verfassung, die das Allgemeinwohl, die Unabhängigkeit und Bündnis- sowie Blockstaatenfreiheit garantiert. Eine föderale Struktur mit unabhängigen Provinzen, die Akzeptanz ethnischer, religiöser und russischer Minderheiten ist zu gewährleisten und Russisch als 2. Amtssprache einzuführen.

14. Deutschland sucht die enge politische und ökonomische Zusammenarbeit mit Russland, da dies beide Länder wieder annähert und gute Beziehungen festigt.

15. Schüleraustausch, kulturelle Zusammenarbeit, Unterstützung des deutsch-russischen Tourismus sowie gemeinsame Gedenk- und Feiertage (9. Mai, 22. Juli etc.) können friedensstiftend und diplomatisch wirken.

Packen wir es an! Raus der NATO! Frieden mit Russland!

DIE LINKE ist dafür nach wie vor die treibende politische Kraft in Deutschland.