Das rechtspopulistische CDU-Merkel- Regime destabilisiert  Venezuela 

Das rechtspopulistische CDU-Merkel-Regime destabilisiert in Venezuela das sozialstische Projekt der Regierung Maduro, weil es nicht in ihr transatlantisches und USA Imperialismus dienendes und US hörtiges Wetbild passt.

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) hat bereits ihre begleitende Arbeit zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit Experten aus elf Ländern, angeführt vom ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, begonnen.

Dennoch fordert die Opposition weiterhin die Einmischung von Politikern und Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union und ehemaliger konservativer Präsidenten, nicht nur aus Lateinamerika.

Aber das Interesse wird nicht nur von den Mitgliedern des von ihnen so genannten "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), der verschiedene Sektoren der Opposition zusammenbringt, geäußert.

Der Bedarf, eine imaginäre Wahlfälschung zu schaffen - wie sie bei jeder Niederlage wiederholt wird - stammt aus dem Westen und bekommt eine breite Finanzierung aus Deutschland und den USA.

Am 29. September fand in den Räumen des Komitees für Internationale Beziehungen des MUD in Caracas ein geheimes Treffen hinter verschlossenen Türen statt, bei dem die Präsenz verschiedener internationaler NGOs als "Beobachter" für die Parlamentswahlen am 6. Dezember koordiniert wurde.

Andere Punkte, die bei dem Treffen erörtert wurden, war die Forderung der venezolanischen Opposition nach größerer finanzieller Unterstützung, um mehr und bessere Aktionen durchführen zu können. Unter die Rubrik "Aktionen" fallen die Ressourcen für die Wahlpropaganda von Kandidaten, aber vor allem für die Fortführung der Kampagne, mit der national und international das Bild der Regierung beschädigt werden soll, eine Unterrubrik, für die immer Fonds zur Verfügung stehen.

Obwohl die wichtigsten MUD-Führer vor Ort waren, wurde das Treffen von Eduardo Semtei1 und Lilian Tintori, der herumreisenden Ehefrau von Leopoldo López, geleitet.

Auch die "eingeladenen Sponsoren" oder Schirmherren der Destabilisierung, Henning Suhr als Vertreter der deutschen Konrad Adenauer Stiftung in Venezuela, Lee Mc Lenny, der Geschäftsführer der US-Botschaft in Caracas und Samuel Davis Sipes, Beamter der politischen Abteilung der US-Botschaft und Nachfolger von Philip Laidlaw im CIA-Büro der venezolanischen Hauptstadt, waren anwesend.

Die venezolanischen Oppositionellen und die deutschen und US-amerikanischen Finanziers kamen überein, die Anwesenheit von mehr als 200 Wahlbeobachtern voranzutreiben, die sich aus Mitgliedern der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Europäischen Union und der Interamerikanischen Anwaltsvereinigung (FIA) zusammensetzen sollen.

Diese Beobachter, die von den venezolanischen Behörden nicht anerkannt sind (Venezuela akzeptiert keine "Beobachter" sondern nur Begleiter), wird noch ergänzt durch die Gruppe von Parlamentariern und regionalen Ex-Präsidenten, die alle offensichtlich der äußersten Rechten angehören.

Hauptsächlich ging es bei dem Treffen darum, eine Strategie zu entwickeln, damit die Beobachter dieser ausgewählten NGOs unter dem Schutz ins Land kommen, den die politischen Parteien in Venezuela mit dem Recht bieten, einige "Begleiter" einzuladen.

Wie Semtei erklärte, geht es bei diesem Manöver vor allem darum zu erreichen, dass die internationale Medienkampagne, die, wie sie hoffen, dieser Strategie entspringen wird, die Regierung unter Druck setzt, dass sie die Wahlbeobachtung unterschiedlicher internationaler Akteure akzeptiert. Diese sollen dann ein Meinungsbild verbreiten, das die Möglichkeit eines Wahlbetrugs wiederspiegelt. Bei dem Treffen wurde auch die Möglichkeit analysiert, weitere Schein-NGOs zu benutzen, falls die venezolanische Regierung den Vorschlag nicht annimmt.

Die Geldgeber rufen zur Ordnung

Die Schlussfolgerungen auf dem Treffen blieben nicht in den Händen der MUD-Führung sondern in denen von Suhr, Mc Lenny und Sipes, die es als sofortige Priorität ansahen, dass die Opposition eine bessere Organisation der Projekte und Aktionen errreicht, die für die Tage vor der Parlamentswahl, den Wahltag selbst und die darauf folgenden Tage vorgesehen sind.

Dessen bewusst, dass wenn man um etwas bittet, man seine Überzeugungskraft beweisen muss, sprachen die "eingeladenen Sponsoren" über die Verteilung einer halben Million US-Dollar als "solidarische Unterstützung". Sie soll über Banküberweisungen hauptsächlich aus Deutschland an bereits existierende Konten in der Dominikanischen Republik, Curazao und den USA erfolgen.

Die Verteilung, Dollar für Dollar

Die Aufstellung der Verteilung der Fonds wurde am Ende des Treffens präsentiert: Insgesamt 500.000 Dollar. Davon sind 91.565 Dollar dafür gedacht, die Programme der Oppositionskandidaten für die Parlamentswahlen zu unterstützen, hauptsächlich in jenen Wahlkreisen, in denen es eine große Wahrscheinlichkeit an Enthaltungen und an unentschlossenen Wählern gibt. Timoteo Zambrano, der Koordinator für internationale Angelegenheiten beim MUD, wurde als Empfänger dieser Fonds ausgewählt und beauftragt, sich um die Verteilung zu kümmern.

98.324 Dollar sind dazu bestimmt, internationale Lobbyarbeit durch Reisen, Konferenzen, Verlautbarungen und Treffen mit Regierungsvertretern zu finanzieren. Offensichtlich wird die reisende Ehefrau Lilian Tintori aus diesem Haushalt bezahlt.

Für Rundreisen nach Europa (die ausgewählten Ziele sind Belgien, Spanien und Genf) und Lateinamerika (Uruguay, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kolumbien und Chile) tragen die "eingeladenen Sponsoren" 32.100 Dollar bei und für die Promotion von Projekten, Konferenzen, Interviews (Fernsehen, digital, Radio, soziale Netzwerke) sowie von Treffen mit Personen von internationalem Ansehen sind 35.640 Dollar vorgesehen.

Für die logistische Unterstützung und die Aufbereitung des Images der Opposition für die Parlamentswahlen sind 30.584 Dollar gedacht, eine Summe, die einigen MUD-Führern als zu dürftig erscheint.

Einen Betrag von 50.335 Dollar beschloss man für die Stärkung und Ausdehnung der Kampagne zur Befreiung derer, die sie als politische Gefangene bezeichnen und gegen die Verletzung der Menschenrechte, die im Land begangen werden. Darin sind 19.852 Dollar für audiovisuelle Medien, graphische und Cyber Portale enthalten, die der Direktor der Tageszeitung El Nacional, Miguel Enrique Otero, verwaltet.

Man kam ebenfalls überein, der Kampagne für Leopoldo López mehr Aufmerksamkeit zu widmen und stellte dafür zusätzlich 30.483 Dollar zur Verfügung, damit es nicht an notwendigen Utensilien wie Telefonen, Tablets, Laptops und digitalem Fernsehen mangelt.

Die Subversion finanzieren

Die größte Summe, 259.776 Dollar ist für die Entwicklung von Projekten, Programmen, Workshops und Ausbildungskursen gedacht, die Themen wie Führung der Jugend, social governance, Zivilgesellschaft und Menschenrechte umfassen. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe von NGOs ausgewählt, die den Auftrag haben, die notwendigen Netze aufzubauen, in die dieser subversive Plan eingespeist werden kann, der sich an die Jugendlichen, die Studenten und andere Sektoren richtet, die man als "Zivilgesellschaft" mobilisieren kann, um gegen die Regierung vorzugehen.

23.952 Dollar bekommen die Projekte des Red Venezolana de Organizaciones para el Desarrollo Social (Redscoc), mit 25.781 Dollar werden die Aktivitäten der NGO Amnesty International Venezuela und mit 19.954 Dollar die Arbeit der Kampagne zur Herabsetzung der Regierung durch die Corporación Venezolana de Televisión (Venevisión) finanziert.

Es gibt aber noch mehr Begünstigte bei dieser Verteilung von deutschen und US-amerikanischen Fonds: 18.125 Dollar für das Zentrum zur Verbreitung Ökonomischer Kenntnisse für die Freiheit (Cedice), 37.861 Dollar zur Stärkung und Aktivierung der Jugendlichen im Zentrum der Menschenrechte der Katholischen Universität Andrés Bello.

Bei der am 29. September vereinbarten Auflistung wurden 21.916 Dollar bestimmt, um die Arbeit der Stiftung "Reflejos de Venezuela" zu fördern,, 17.429 zur Verstärkung der gegen die Regierung gerichteten Arbeit der NGO Transparencia Venezuela und 16. 661 Dollar für die "Vorbeungs-und Forschungsarbeit" der jesuitischen Stiftung Centro Gumilla.

Außerdem wurden von den Sponsoren der Destabilisierung der NGO Venezuela Diversa 34.520 Dollar und weitere 21.842 Dollar zur Fortführung der Bildungsarbeit für Jugendliche der NGO Provea (Programa venezolano de Educación-acción en Derechos Humanos) zugewiesen. Schließlich noch 21.735 Dollar zur Finanzierung der zivilen Vereinigung Control Ciudadano, "für die Sicherheit, die Verteidigung und die nationalen Streitkräfte".

Dies sind unwiderlegbare Beweise für die Finanzierung der venezolanischen Opposition aus dem Ausland mit dem einzigen Ziel, die Destabilisierung des Landes zu erreichen und über den monopolisierten Medienterror eine erfundene Wahlfälschung zu schaffen.

Der Autor des zweiten Teils des Artikels, Álvaro Verzi Rangel, ist Soziologe aus Venezuela und arbeitet unter anderem beim uruguayischen Observatorio en Comunicación y Democracia 

Auch in der EU wird deutsche Groko weitergestrickt - Sozi Timmermanns wird wohl Kommissionspräsident 

Um die Nachfolge von Junckers als EU Kommissionspräsident ohne viel Macht zeichnet sich ein ebenso machtloser Kandidat  mit dem Sozi Timmermanns als neuen EU Kommissionspräsidenten von Merkels Gnaden ab. 

Damit ist der Kandidat der Konservativen Weber endgültig gescheitert.  
Er muss sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten ohne echte Mehrheit begnügen. 

Offensichtlich soll die Machtbalance innerhalb der Groko in Berlin  auch für die  Machtsymmetrie in Brüssel fortgeschrieben werden  - obwohl beide ehemaligen Volksparteien nicht mal 50 % der Wählerstimmen zusammen erreichten.

Zusammen erreichten SPD und CDU/CSU gerade mal ca. 45 % bei 60 % iger Wahlbeteiligung also zusammen nur etwa ein Drittel der EU Wähler.  Das war eine historische Klatsche der ehemaligen Volksparteien .  

Der französische militante Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs hatten Weber als Kommissionschef abgelehnt, obwohl die EVP bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft wurde. 

Gegen den Sozialdemokraten Timmermans gibt es aber Widerstand einiger rechtspopulistisch regierter östlicher EU-Länder. Ein  ungarischer Orban- Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und  Polen akzeptabel.

Den ganzen Sonntag über sollte noch verhandelt werden, bevor um 18.00 Uhr der Sondergipfel beginnt.

Zehn selbstkritische Thesen von linken Bundestagsabgeordneten (MdB s)  zur enttäuschenden Europawahl

1. Mit 5,5 Prozent für DIE LINKE bei der Europawahl ist das historisch schlechteste Ergebnis der Linken bei Europawahlen. Selbst die PDS erzielte bis auf 1994 noch bessere Ergebnisse, sogar noch 2004, als die PDS im Bundestag gar nicht mehr vertreten war. Alle Versuche das katastrophale Ergebnis durch Verweise zu relativieren, dass man im Osten besonders stark verloren habe, oder auch in einzelnen Städten in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen, wie etwa in Tübingen (+1,6 Prozent) im Gegensatz zu Mannheim (-0,2 Prozent) besser als beim letzten Mal abgeschnitten habe, taugen nicht. Das machen gerade auch die Ergebnisse bei der Europawahl im Westen von beispielsweise von nur 2,4 Prozent (-0,6 Prozent) in Bayern und 3,1 Prozent in Baden-Württemberg (-0,5 Prozent) deutlich. Stattdessen zeigt das Ergebnis der Europawahl insgesamt, dass DIE LINKE vor einer existenziellen Herausforderung steht.
2. DIE LINKE hat im Vergleich zur Bundestagswahl besonders viele Stimmen an die Nichtwähler verloren. Knapp eine Million Menschen entschieden sich diesmal lieber zu Hause zu bleiben, statt DIE LINKE wie noch bei der Bundestagswahl zu wählen. Im Vergleich zur letzten Europawahl ist die Wahlbeteiligung insgesamt stark gestiegen. Acht Millionen Menschen gingen zusätzlich zur Wahl. Per Saldo konnte Die Linke davon keine einzige Stimme gewinnen. Beide Vergleiche sprechen dafür, dass für viele Wählerinnen und Wähler bei dieser Europawahl nicht erkennbar war, was das Profil der LINKEN ausmacht.
3. Besonders dramatisch ist, dass DIE LINKE besonders bei Arbeiterinnen und Arbeitern (-4 Prozentpunkte), Arbeitslosen (-3 Prozentpunkte) und Gewerkschaftern verloren hat: DIE LINKE schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6 Prozent. Lediglich die FDP ist mit 4 Prozent noch knapp schlechter. Die AfD ist bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwischen stärkste Partei. Das heißt diejenigen, die wir mit unserem Markenkern „Soziale Gerechtigkeit“ primär ansprechen wollen, erreichen wir immer weniger.
4. Es ist nicht überzeugend, die Wählerstimmen für die kleinen Parteien als Ursache für die massiven Verluste der Linken anzuführen. Bereits bei der Europawahl 2014 gab es keine 5 Prozent-Hürde und damit waren auch bereits damals Stimmen für kleinere Parteien keine „verlorenen“ Stimmen. Statt auf die Wähler beispielsweise von DER Partei zu schimpfen, sollten wir besser überlegen, wie diese Menschen für DIE LINKE zurückzugewinnen sind. Deren Europaabgeordneter war mit konkreter EU-Kritik für viele offenbar sichtbarer als DIE LINKE im Europaparlament in ihrer Gesamtheit.
5. In den Befragungen zu den wahlentscheidenden Themen bei der Europawahl wurden neben Klimaschutz auch soziale Gerechtigkeit und Frieden als wahlentscheidende Themen benannt. Aber weder Wahlkampagne noch die Wahlstrategie der Linken waren dazu angelegt, hier das Profil der Linken herauszustellen. Verweise darauf, dass man beispielsweise das Thema Frieden ausreichend angesprochen hätte, indem man ein Plakat gegen Rüstungsexporte aufgelegt habe, sind ein untauglicher Rechtfertigungsversuch. In Wahlkampagne und Strategie war der Schwerpunkt eines sozialen und friedlichen Europas in Verbindung, mit einer Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, als Gesamtkonzept nur unzureichend erkennbar.
6. Die Antwort der Linken auf die soziale Frage war nicht deutlich. Auch die Eigentumsfrage wurde nicht gestellt, obwohl beispielsweise in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne eintritt und EU-Kommission und EU-Rat stattdessen mit Hilfe einer neoliberalen Mehrheit im Parlament auf EU-Ebene eine Politik betreiben, die die sozialen Rechte gegenüber der in den Verträgen verankerten Kapital- und Warenverkehrsfreiheit zurücksetzt.
7. Während die SPD plakatierte, dass Europa die Antwort ist, allerdings ohne zu sagen worauf, war das europapolitische und alternative Profil von Die Linke nicht erkennbar. 2009 war DIE LINKE die Partei, die ihre sozialen und friedlichen Alternativen zum neoliberalen und militaristischen Vertrag von Lissabon formulierte, 2014 war DIE LINKE die Partei des Widerstands gegen die unsoziale und antidemokratische Kürzungspolitik. Unklar aber war diesmal offensichtlich vielen Wählerinnen und Wählern, was das die konkrete EU-Kritik an einer EU war, die immer mehr Ressourcen in imperiale und militaristische Politik in Umsetzung des Vertrags von Lissabon steckt. Warum wurde also beispielsweise weder die wachsende Kriegsgefahr Im Nahen Osten gegen den Iran, die EU-Aufrüstung noch die Eskalationspolitik gegenüber Russland prioritär zum Thema gemacht? Warum wurden die Milliardeninvestitionen der EU-Kommission in panzerfähige Straßen und Brücken gen Russland nicht skandalisiert?
8. Europaweit hat sich die Fraktion der GUE/NGL in Folge schlechter Ergebnisse massiv verkleinert. Auffällig ist jedoch, dass in der EU linke Parteien, die eine konkrete EU-Kritik und konkrete soziale und friedliche Alternativen formulierten erfolgreich waren und sogar noch zulegten wie die AKEL auf Zypern (von 27 auf 27,5 Prozent) oder der PTB in Belgien (von 3,51 auf 8,42 Prozent). Auch wenn die nationalstaatlichen Bedingungen wenig übertragbar sind, verloren hingegen in der Tendenz Parteien mit einer abstrakten Befürwortung von EU-Politiken oder deren Ablehnung, bzw. wo das Gesamtprojet nicht ausreichend klar erkennbar war. Als Beispiel sei die EU-Militarisierung genannt. Hier hat DIE LINKE es nicht vermocht eine konkrete Kritik in ihrer Wahlkampagne zu formulieren. Um Wählerinnen und Wähler besser anzusprechen muss aber genau dieser Mehrwert der Linken besser verdeutlicht werden. Es reicht nicht, dass man hier richtige Dinge im Wahlprogramm formuliert, von denen dann aber im Wahlkampf keiner etwas erfährt.
9. DIE LINKE steht vor einer Richtungsentscheidung: Lassen wir zu, dass es vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind, die die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Wählerstimmen umwandeln können und den Protest kanalisieren? Oder gelingt es uns, die Entfremdung zu ehemaligen Wählerinnen und Wählern und zunehmend auch zwischen Parteiführung und Basis umzukehren und einen linken Pluralismus zu leben?
10. DIE LINKE droht zudem ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neoliberalen Politik mehr darstellt. Das Ergebnis der Europawahl muss deshalb für uns ein Weckruf sein, der nicht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen werden darf. Um diese drängenden Fragen zur strategischen Aufstellung der Partei zu beraten und die Wahlergebnisse kritisch zu diskutieren brauchen wir einen großen Ratschlag, um diese Debatte zu führen. Hinterzimmer-Diskussionen, bezeichnenderweise auch noch unter Ausschluss des linken Flügels der Partei, sind kontraproduktiv.

Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl zum Download als pdf.

Von Sevim Dagdelen (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Heike Hänsel (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann(MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik), Brigitte Freihold (MdB, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung), Alexander S. Neu (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss), Zaklin Nastic (MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin), Fabio de Masi (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Diether Dehm (MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik), Katrin Werner (MdB, Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik), Andreas Wagner (MdB, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität), Sören Pellmann (MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe), Alexander Ulrich (MdB, Sprecher für Industriepolitik), Eva Maria Schreiber (MdB, Sprecherin für Welternährungspolitik)

US Militärmaschine gehört  neben größter Tötungsmaschine zu den größten Umweltverschmutzern überhaupt

Die USA  sind nicht nur die grösste Tötungsmaschine des 21. Jahrhunderts seit 9/11 sondern auch in Regionen, wo Frieden herrscht, einer  der grössten Umweltsünder überhaupt. Der CO 2 Ausstoß des US Militärs ohne USA ist etwa so gross wie der Anteil der Schweiz als ganzer Staat. 

Fast 800 Stützpunkte in 70 Ländern, zahlreiche offizielle Einsätze und verdeckte Operationen, Flottenverbände im Mittelmeer, Atlantik, Pazifik, dem Persischen Golf, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean: Das US-Militär ist global präsent. Es gibt kaum einen wichtigen Konflikt, an dem es nicht in irgendeiner Weise beteiligt ist.

Das kostet viel Geld und ist mit einem gewaltigen logistischen Aufwand verbunden. Die USA haben mit 700 Milliarden Dollar das mit Abstand grösste Militärbudget der Welt.

Und das ist nur die halbe Wahrheit. Mit Schattenhaushalten geben die USA über 1,2 Bio. Dollar für Rüstung aus und somit weit mehr als der Rest der Welt  inklusive Russland und China zusammen.  

Fast die Hälfte der Ausgaben verschlingt der Unterhalt der Infrastruktur und das weltumspannende Netz der US- Militär-Stützpunkte. 

Um die Operationen rund um den Globus logistisch zu versorgen, sind Containerschiffe, Frachtflugzeuge und Lastwagen permanent im Einsatz – und verbrauchen Unmengen an Treibstoff.

Der CO2-Ausstoss des US-Militärs ist deshalb enorm. 2017 kaufte es täglich rund 269'000 Barrel Öl und stiess durch die Verbrennung dieser Brennstoffe mehr als 25'000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Das zeigt eine neue Untersuchung von Forschern der Universitäten Durham und Lancaster, die in der Fachzeitschrift «Transactions of the Institute of British Geographers» veröffentlicht wurde.

Die US-Armee ist demnach «einer der grössten Umweltsünder der Geschichte». Sie verbraucht pro Jahr mehr Brennstoffe und verursacht mehr Treibhausgase als die meisten mittelgrossen Länder. Wäre das US-Militär selbst ein Land, würde es auf Platz 52 der grössten Verschmutzer durch flüssigen Treibstoffverbrauch liegen – direkt hinter der Schweiz und vor mehr als 140 anderen Staaten.

Als Vergleich nutzten die Forscher die aktuellsten Zahlen der Weltbank für alle Länder. Diesen zufolge verursachte die Schweiz im Jahr 2014 durch die Verbrennung von flüssigem Treibstoff wie Benzin und Kerosin gut 26'500 Kilotonnen CO2.

Zur Einordnung: Damit nur 1 Kilotonne CO2 entsteht, müssen 750 Neuwagen in der Schweiz jeweils 10'000 Kilometer weit fahren (was in etwa einer durchschnittlichen Jahresdistanz entspricht).

Der Ausstoss des amerikanischen Militärs ist übrigens nicht in den gut 2 Millionen Kilotonnen enthalten, welche die Weltbank für die USA ausweist. Denn die USA bestanden 1997 bei Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf eine Ausnahmeregelung für militärische Emissionen. 2015 wurde die Regelung eigentlich durch das Pariser Klimaabkommen aufgehoben. Doch der aktuelle US-Präsident Donald Trump kündigte dieses bekanntlich auf.Die US-Armee verbraucht täglich Unmengen an Treibstoff: Zwei Soldaten tanken im Irak einen Militärlastwagen auf. (Bild: Reuters)

Die Zahlen zum Militär erhielten die Forscher erst durch offizielle Anfragen bei der US Defense Logistics Agency (DLA), einer bisher wenig untersuchten Behörde innerhalb des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Die DLA ist verantwortlich für die Versorgungsketten des US-Militärs und gemäss der Studie ein mächtiger Akteur im globalen Ölmarkt.

Die ausgewerteten Daten zeigen, dass die Air Force, also die Luftwaffe des US-Militärs, für mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Ein weiteres Drittel geht auf die Kappe der Navy mit ihren Flugzeugträgern und Kriegsschiffen. Der Rest wird von der Army und den Marines verursacht.

Der Studie zufolge hat die US-Armee schon versucht, den Anteil erneuerbarer Energien auf ihren Stützpunkten zu erhöhen. Zudem hat sie schon in die Entwicklung von alternativen Energiequellen wie Biosprit investiert, um ihre Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Allerdings machen diese bisher nur einen sehr kleinen Teil aller Ausgaben für Treibstoffe aus.

Vorerst bleibt das US-Militär der grösste institutionelle Umweltsünder der Welt und trägt mit seiner Maschinerie entscheidend zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei. Laut den Forschern gibt es nicht viele Aktivitäten, die für die Umwelt so katastrophal sind wie das Führen von Krieg.