Trump kann auf Angriffskrieg gegen Panama wegen China-Kontrolle des Kanals verzichten
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Wie der US-Heuschrecken-Konzern BlackRock am Dienstag bekannt gab, wird ein Konsortium unter Führung des Konzerns 90 Prozent der Beteiligungen beider Häfen des Panama-Kanals kaufen. BlackRock besitzt mit dem Kauf nun die Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
China betrachtet diese Aktion als Bedrohung für die Welt und einen Eingriff in den freien Welthandel, nachdem Trump dem Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angedroht hatte, wenn die beiden Häfen weiterhin unter chinesischer Kontrolle bleiben.
Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.
Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten.
Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Trumps Drohungen richteten, konzentrierte sich die Trump-Administration auf Hutchison Ports, das in Hongkong ansässige Konsortium, das die wichtigsten Häfen an beiden Enden des Kanals verwaltet. In den vergangenen Wochen waren bereits Gerüchte kursiert, dass eine dem Weißen Haus nahestehende US-Firma als Übernahmekandidat im Gespräch sei.
Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal
Söder CSU spricht von der totalen Aufrüstung
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Die Dreisten Drei CDU CSU SPD Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
Die abgewählte Bundesregierung plant trotz fehlender Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag, Sonderschulden in Höhe von 1000 Milliarden Euro durch den Bundestag zu peitschen.
500 Milliarden €uro sollen alleine für Hochrüstung und Krieg ausgegeben werden, während die US-Regierung die Halbierung der Rüstungsausgaben von 1000 Milliarden auf etwa 500 Milliarden anstrebt.
Die von der CDU angestrebten Kriegskredite sollen der SPD schmackhaft gemacht werden, indem die SPD im Gegenzug 500 Milliarden €uro Sonderschulden für Infrastrukturinvestitionen machen darf. Die SPD stimmt dann wie 1914 für Kriegskredite, die wieder zu einem Weltkrieg wie damals führen können.
Deutschland soll in den Augen der Kriegstreiber wie 1933 wieder zu einer Weltmacht werden und der Krieg gegen Russland soll - anders als 1945 - zu einem Endsieg über Russland geführt werden.
Versteckt reden die Ideologen und Kriegstreiber aber von der "Unterstützung der Ukraine! - wohl wissend das Diktator Selenskij keinerlei Legitimität mehr besitzt und von der USA-Regierung gerade öffentlich demontiert wurde. Und vor allem soll die Kriegsniederlage der Ukraine nicht akzeptiert werden.
Quelle Tweet X
Jetzt ist es amtlich: 900 Milliarden Schuldenaufnahme beim Bund
Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) haben jetzt Einblick in den Stand der Sondierungsverhandlungen gegeben. Bereits morgen sollen sich Bundeskanzler Scholz, Merz, Klingbeil und Alexander Dobrindt (CSU) im Kanzleramt treffen, um die geplante Mega-Schuldenaufnahme festzuzurren, damit beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Beschlusslage steht und die Megaschulden noch vom alten Bundestag beschlossen werden können. Beim EU-Gipfel geht es dann um die 800 Milliarden Euro, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU aufrüsten will.
"Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch", erklärte Söder dazu. Merz verkündete: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'." Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte noch vor der heutigen Sondierungssitzung erklärt, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen.
Es geht um insgesamt 900 Milliarden neue Schulden für den Bund, 500 davon als "Sondervermögen" für die Infrastruktur; für die Aufrüstung soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen dürfen; das könnte erforderlich sein, um die Änderung der Schuldenbremse durch den Bundesrat zu kriegen.
Die SPD soll dabei im Austausch für die Billionenschuld einer Reform des Asylrechts und des Bürgergelds zustimmen.
Die große Eile wird unter anderem mit der heute erst gemeldeten Einstellung der US-Militärhilfe an die Ukraine begründet, die es erzwinge, bis spätestens Donnerstagmorgen eine Einigung zu finden.
Hintergrund IZ History
STOPP WAR: Kriegskredite der SPD wie vor über 100 Jahren verhindern
Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.
Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.
In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.
Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren.
Kriegstreiber Pistorius steht in der SPD für Mega-Hochrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und für Russophobie.
„Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.
Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. „Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft“, erklärte Haßelmann.
Oskar Lafontaine BSW meint:
Wer wahnsinnig aufrüstet, kürzt soziale Leistungen.
Die Wahllokale waren kaum geschlossen, da zeigte sich, dass nach gewohntem Muster die Wahlversprechen gebrochen werden. Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der CDU/CSU, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen? Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der SPD, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben oder einen Mietendeckel einzuführen usw.? Jetzt will man 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben und die unsägliche CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen verlangt von den EU-Ländern noch einmal 800 Milliarden Euro dazu. Von Grünen, FDP und Linke ist nicht zu erwarten, dass sie gegen den Aufrüstungskurs von CDU/CSU und SPD Widerstand leisten werden. Sicher ist aber, dass erhebliche Kürzungen sozialer Leistungen folgen werden. Die üblichen Verdächtigen fordern Reformen, das heißt nichts anderes, als dass eine große Mehrheit der Bevölkerung von sozialen Kürzungen betroffen sein wird.
Jetzt schon zeigt sich, dass das BSW die einzige konsequente Partei für Frieden und Abrüstung in Deutschland ist. Dies hat auch der Europaabgeordnete Fabio de Masi in seiner Aschermittwochsrede in Passau deutlich gemacht.
Fabio de Masi Rede zum Aschermittwoch 2025
Ehemaliges Blatt der Friedensbewegung jetzt bei den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren angekommen
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Screenshot Berliner Zeitung Herr Wächter
Im Dezember 2024 berichtete ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, dass das taz-finanzierende Unternehmen "seine unbemannten Fluggeräte in die Ukraine liefert". Und weiter:
"Dort werden sie vom Militär zu Aufklärungszwecken eingesetzt. In dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land unterhält Quantum Systems auch einige Fabriken, um vor Ort Flugkörper herzustellen."
Der Artikel trägt die Überschrift samt Information: "Quantum Systems bildet Bundeswehr aus". Im Dezember des Vorjahres veranstaltete die taz-Redaktion in ihren Berliner Verlagssräumen den "taz Talk über die Ukraine". Geladen war unter anderem Anton Hofreiter, einer der schärfsten grünen Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen künstlichen Verlängerung des Krieges. Dazu heißt es in der Ankündigung:
"Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warb früh für die konsequente militärische Unterstützung der überfallenen Ukraine. Er wurde dafür von einigen lautstark kritisiert. Immerhin gelang es seinem Parteifreund Robert Habeck als Wirtschaftsminister in nur kurzer Zeit, die Energieversorgung der Bundesrepublik von Russland zu entkoppeln.
Währenddessen überlegt US- Präsident Trump. Nordstream durch seine Vermittlung zu reaktivieren.
Berlin Mitte RT Foto
Die Frage des Abends lautete, unter Anwesenheit der laut taz-Redaktion "prominenten russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa":
"Doch wie soll man Russland stoppen?"
Der wirtschaftliche Niedergang der taz wurde mit freundlicher Unterstützung des Kriegsunternehmens Quantum Systems vorerst jedenfalls gestoppt oder zumindest etwas verzögert.
Mehr zum Thema - Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen
Grün-linke "taz" sichert sich die Restauflage durch ganzseitige Anzeige einer Drohnen-Rüstungsfirma
Der Zeitungsmarkt ist hart und unerbittlich in Zeiten digitaler Bequemlichkeit. Im September des Vorjahres gab die "taz"-Geschäftsleitung bekannt, dass in diesem Jahr die Printausgaben eingestellt werden. Zum Abschluss gibt es noch die gut dotierte, ganzseitige Anzeige des Bundeswehr-Drohnen-Lieferanten Quantum Systems.
Auch US-Cyberoperationen gegen Russland werden gestoppt
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Nachdem US Präsident Trump den ukrainischen Regierungschef zuletzt als Diktator mit Wahlphobie und als dummen Präsidenten im Oval Office bezeichnet hatte, kam es zum Abbruch der Verhandlungen der USA mit der Ukraine und zum Rauswurf von Selenskij aus dem Weißen Haus.
Jetzt hat US Präsident seine Maßnahme gegen die Ukraine verschärft, nachdem einige europäische Staaten und Großbritannien eine Initiative zur de facto Fortführung des Krieges und zur weiteren Bewaffnung der ukrainischen Diktatur ergriffen hatte.
US-Präsident hat jetzt den sofortigen Stopp aller USA Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime gestoppt.
„Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Einstellung der Hilfe, sondern um eine Pause“, zitierte der US-Sender Fox News einen ranghohen Regierungsbeamten.
Der „New York Times“ zufolge soll die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump feststelle, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Zeitung beruft sich ebenfalls auf einen ranghohen Regierungsbeamten. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien.
Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen“, teilte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht. Auch von der ukrainischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Kommandeur des U.S. Cyber Command angewiesen, sämtliche Planungen für offensive Cyberoperationen gegen Russland einzustellen. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen amtierenden und zwei ehemalige Regierungsbeamte. Auch das Fachmedium "The Record" berichtete übereinstimmend.
Die Anweisung sei Teil eines umfassenderen Versuchs, den Kremlchef Putin zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und ein neues Verhältnis zu den USA zu bewegen. Die genaue Reichweite und Dauer der Anordnung sind unklar, da die Grenze zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft schwer zu ziehen sei. Die Anordnung gelte für die "absehbare Zukunft". Sie betreffe nicht die National Security Agency (NSA).
Das U.S. Cyber Command ist eine militärische Einheit innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für den Schutz der US-amerikanischen Cybersicherheitsinfrastruktur sowie für Cyberoperationen verantwortlich ist. Während offensive Cyberoperationen darauf abzielen, gegnerische Netzwerke zu infiltrieren, zu sabotieren oder auszuschalten, dienen defensive Operationen dem Schutz der eigenen Infrastruktur vor Cyberangriffen.
Die Anordnung sei noch vor Trumps öffentlichem Eklat mit Selenskij im Oval Office erfolgt. Kritiker werfen der Regierung vor, Moskau damit einen Freibrief für weitere Cyberattacken zu erteilen.
Die Kriegstreiber in Deutschland der EU und in GB wollen noch nocht aufgeben. Auch die Dempkraten in den USA drängen Selenskij keine Frieden zu schliessen.
Trump kritisiert Selenskijs "schlimmste Aussage" – Ukrainischer Machthaber reagiert zügig
US-Präsident Donald Trump hält die Äußerung Wladimir Selenskijs, dass der Konflikt in der Ukraine noch "sehr, sehr weit entfernt" von einem Ende sei, für dessen schlimmste Aussage. Trump schreibt in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social:
"Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können, und Amerika wird das nicht mehr lange dulden! Das ist es, was ich immer gesagt habe: Dieser Kerl will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat. Und Europa hat bei dem Treffen mit Selenskij ausdrücklich gesagt, dass sie es ohne die USA nicht schaffen können. Das ist wahrscheinlich nicht die beste Aussage im Hinblick auf eine Machtdemonstration gegenüber Russland. Was denken die sich?"
Trump verweist in seinem Beitrag auf das Zitat von Selenskij, in dem dieser sagt, dass ein Friedensabkommen noch in weiter Ferne liege, er aber auf weitere Unterstützung durch die USA hoffe
Unterdessden hat Prädsident Trum angedeutet, Nordstream 2 unter US Oberaufsicht und offiziell als Vermittler wieder in Gang zu setzen.
Fortsetzung folgt
Rücktritt des Co Landes-Vorsitzenden Brack - Er warnt vor Sektierertum
Jürgen Meyer IZ 03.03.25
Phönix
In Hamburg kam es bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag zum absoluten Wahldebakel für das Bündnis Sahra Wagenknecht und nur zu einem Ergebnis von mageren 1,7 % der Wählerstimmen.
Es nutzt ja auch der Partei nichts, das Ergebnis schönzureden oder unter den Tisch zu kehren.
Ich habe ja bereits in einem Artikel zur Bundestagswahl die Gründe für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde dargelegt.
https://internetz-zeitung.eu/8081-es-fehlten-mit-4-97-etwa-13-500-stimmen
Warum das BSW an der 5 %-Hürde knapp scheiterte -
Es fehlten mit 4,97 % etwa 13 500 Stimmen
Die Gründe liegen aber in Hamburg noch tiefer.
Nachdem zwei parallel existierende Landesverbände gegründet wurden und die BSW Spitze den Verband von Lazic und Weber nicht anerkannt hatte, wurde etwas später ein neuer Landesverband gegründet, den der BSW Bundesvorstand und Sahra Wagenknecht dann auch akzeptierte.
Aber auch Teile des neuen Landesverbandes wollten die Spitzenkandidatur von Zaklin Nastic für den Bundestag nicht anerkennen. Es kam zu Intrigen im neuen Landesverband.
Über mögliche Fehler von Lazic und Weber gibt es in Hamburg unterschiedliche Bewertungen. Aber ihr Wunsch nach mehr Basisdemokratie, mehr Mitsprache und Beteiligung der Unterstützergruppen sowie mehr Transparenz und eine breitere Mitgliederbasis des BSW war im Kern korrekt.
Man könnte aber denken, dass mit der Nominierung von Brack und von Eulenburg die internen Auseinandersetzungen enden würden. Da hat man sich aber gewaltig getäuscht.
Während es in einigen Landesverbänden den Politikern nur um Posten und Pfründe geht und sie dafür auch bereit sind Prinzipien aufzugeben, wurde mir von Unterstützern und Mitgliedern von verschiedenen Landesverbänden herangetragen, dass kontroverse Meinungen und politische Diskussionen außerhalb der Unterstützertreffen beispielsweise in Telegram-Gruppen grundsätzlich nicht gewollt sind.
So wurden kritische Mitglieder, die sich beispielsweise gegen das Russland-Bashing und für Verhandlungen mit Putin einsetzten, auf den folgenden Unterstützertreffen nicht mehr eingeladen, obwohl das die offizielle Politik von Sahra Wagenknecht ist. Ein elitärer und willkürlicher Führungsstil machte sich mancherorts breit. Das widerstrebt oft basisdemokratisch und links inspirierten Mitgliedern und Unterstützern sehr und das nicht nur in Hamburg oder Brandenburg. Es ist an der Zeit, kontroverse Diskussionen zuzulassen und die Massenbasis zu verbreitern.
In Hamburg war das Ergebnis besonders ernüchternd und es zeigt, dass eine breite Mitgliederbasis sofort geschaffen werden muss. Von den einst 38 000 Unterstützern waren nach meiner Kenntnis Anfang Januar 2025 noch 25 000 aktiv. 13 000 haben kapituliert oder sie wurden aussortiert und in den Karteien gelöscht. Das ist ziemlich genau die Anzahl von Unterstützern, die als Wahlstimmen bei der Bundestagswahl fehlten.
Bezüglich der letzten Wahlen hat Sahra Wagenknecht auch zurecht festgestellt, dass auch das Migrationsthema als Topthema dem BSW geschadet hat, weil die "Hauptkompetenz" in dieser Frage anderen rechten Parteien zugetraut wird. Laut Einschätzung von Wagenknecht kann man damit insbesondere in urbanen Metropolen wie Hamburg nicht punkten. Zweidrittel der BSW Mitglieder würden diesen strikten Migrations-Kurs mittragen, aber eben ein Drittel der Mitglieder und vor allem der Basis wohl eher nicht.
Direkt nach der Wahl zeigt sich nun, dass die Partei offenbar auch an der Spitze schon länger vollkommen zerstritten ist.
Am Montag erklärte der Bürgerschaftsspitzenkandidat und Co-Landesvorsitzende Jochen Brack seinen Rücktritt aus dem Parteivorstand. Das ist ein Psychiater, dem es nicht um Posten und Pfründe oder elitäre Privilegien im Parteiapparat geht. Deshalb schätze ich seine Meinung sehr.
In einer Erklärung an Parteifreunde, die Medien vorliegt, erhebt der Psychiater dabei schwere Vorwürfe gegen andere Teile des Landesvorstandes, vor allem gegen den Co-Vorsitzenden Konstantin Graf zu Eulenburg.
BSW Hamburg: Zerwürfnisse begannen bei Aufstellung der Bundestagskandidaten
„Hiermit trete ich, wie ich angekündigt habe, als Co-Vorsitzender mit sofortiger Wirkung zurück.
Ich will der weiteren Entwicklung nicht entgegenstehen“, schreibt Brack an seine Parteifreunde. „Ich habe nie Ambitionen auf Ämter innerparteilich gehabt oder im Parlament angestrebt, ich wurde vielmehr vom BSW von dem stellvertretenden Vorsitzenden des BSW Amid sowie Konstantin und Żaklin gebeten, sowohl als Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat zu kandidieren. Hiermit übernehme ich auch die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis, wenn es denn hilft.“
Zusätzlich verschickte Brack eine Erklärung an die rund 30 Mitglieder, die es in sich hat.
Darin schreibt er von einem „tiefgreifenden Zerwürfnis“ zwischen ihm und dem restlichen Landesvorstand um den Co-Vorsitzenden Konstantin Graf zu Eulenburg.
So wirft Brack Eulenburg vor, dieser habe die Spitzenkandidatur von Żaklin Nastić für den Bundestag zunächst verhindern wollen.
Rund um die Bundestagskandidatur von Żaklin Nastić hatte es ein absurdes Hin und Her gegeben. Kurz vor der Aufstellungsversammlung im Januar hatte die Parteizentrale eine offenbar von Graf zu Eulenburg freigegebene Pressemitteilung verbreitet, nach der die frühere Hamburger Linken-Chefin und aktuelle BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić nicht wieder für den Bundestag antreten wolle. Stattdessen werde Eulenburg selbst Spitzenkandidat. In der Mitteilung fanden sich sogar Zitate von Nastić, die diese aber wohl gar nicht freigegeben hatte. Nach kurzem parteiinternem Ringen trat Nastić dann doch an und wurde für die Bundestagswahl auf Platz 1 der BSW-Landesliste aufgestellt. Eulenburg wurde für Platz 2 nominiert. Am Ende gingen beide leer aus, da das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Mir wurde ja auch schon vorgeworfen mich mit Diether Dehm in Hannover getroffen zu haben. Nastic war Lebensgefährte von Diether Dehm. Deshalb kann ich da die Situation der Frau gut nachvollziehen. Ausserdem schrieb ja Ralph Niemeyer manchmal für meinen IZ Blog als der Ex-Lebensgefährte von Sahra Wagenknecht. Da bin ich auch ein geeignetes Opfer für Kontaktschuld. Ironie off.
Brack sagte dem Abendblatt am Montag, dass er sich für die zunächst ausgebootete Nastić eingesetzt und dafür gesorgt hatte, dass diese doch aufgestellt wurde. Das habe Eulenburg ihm übel genommen. In der Folge habe er keinerlei Unterstützung für den Bürgerschaftswahlkampf erhalten. Es gab keinerlei Plakate des Spitzenkandidaten. „Am Geld hat das nicht gelegen“, so Brack. „Ich habe sogar angeboten, selber ein Plakat zu machen. Es ist doch absurd, dass eine Partei ihrem Spitzenkandidaten keine Plakate hinstellt.“
Bürgerschaftswahl Hamburg: BSW-Spitzenkandidat fordert Aufarbeitung des Debakels
Brack sagte, er werde nun einen Parteitag des Hamburger BSW binnen vier Wochen beantragen, um über die Wahlergebnisse und den Weg dahin zu diskutieren. Er gehe davon aus, dass dabei auch der Landesvorstand neu gewählt werde. Es sei auch ein Fehler gewesen, nicht schneller neue Mitglieder aufzunehmen, so Brack. „Da warten Leute seit einem Jahr, das geht so nicht.“ Die Aufnahme müsse endlich an die Landesverbände delegiert werden.
Das Leben im Vorstand sei seither „geprägt durch Diffamierungen und durch das Nach-außen-Tragen von Gerüchten.“
Weil Brack die Kandidatur von Nastić weiter unterstützte und diese letztlich doch aufgestellt wurde, habe Eulenburg Brack dann jegliche Unterstützung im Bürgerschaftswahlkampf versagt. Genauso, wie er es vorher angedroht habe.
Auch dieses Verhalten führte zum desaströsen Ergebnis bei der Hamburg-Wahl.
Die restriktive und selektive Aufnahmepraxis führte dazu, dass nur etwa 30 Mitglieder den Wahlkampf tragen mussten, die hoffnungslos überfordert waren.
Es ist doch vollkommen klar, dass alle diese Dinge, also ob nun das Wirken von denjenigen, die als Sozialisten immer noch in der Linken wirken, ob die Vorgänge beim BSW, oder eben auch in anderen Zusammenhängen, kritisch analysiert und aufgearbeitet werden müssen, um daraus zu lernen, meint der linke Hamburger Aktivist Andreas Grünwald.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in einem Kino im Schanzenviertel den Wahlabend begeht, war die Stimmung zunächst angesichts des schwachen Ergebnisses trotzig-heiter.
Die Hamburger BSW-Mitglieder fühlen sich ein wenig von der Bundespartei im Stich gelassen – zu wenig Wahlkampfmaterial habe zur Verfügung gestanden, keiner vom Vorstand – die Hamburger Spitzenkandidatin Żaklin Nastić ausgenommen – sei nach Hamburg gekommen.
Auch Sahra Wagenknecht hatte sich in der entscheidenden Woche zwischen Bundestags- und Hamburg-Wahl nicht blicken lassen. "Ich weiß nicht, warum sie nicht gekommen ist", sagt Ina-Marie Raab, Landesvorstandsmitglied, die auf Platz 8 der Landesliste kandidierte. "Sahra hat wahnsinnig viel Wahlkampf gemacht", nimmt Nastić die Namensgeberin der Partei dagegen in Schutz. "An der hat es nicht gelegen."
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jochen Brack findet, die Bundespartei hätte weniger wählerisch sein sollen, was die Aufnahme von Neumitgliedern angeht.
Es ist Zeit das Sektierertum und den Klüngel und die Mentalität alles hinter verschlossenen Türen ohne Transparenz für die Basis zu besprechen, in der Partei zu beenden. Lasst uns innerparteiliche Basisdemokratie leben und keine Angst vor kontroversen Meinungen und lebhaften Diskussionen haben. Davon lebt laut Marx und dem dialektischen Denken jede linke Partei. Ohne These und Antithese keine Synthese und höhere Erkennnis. Schluß mit kleingeistiger philisterhafter Bedenkenträgerei gegenüber der Basis der BSW Bewegung.
Brack: "Es gibt da eben Kräfte, die wollen lieber klein und fein bleiben, das geht in Richtung Sektierertum, dafür stehe ich nicht – ich bin für Meinungsvielfalt auch innerhalb der Partei." Der Hamburger Landesverband des BSW hat derzeit nur rund 30 Mitglieder – die Bundespartei hat die Order ausgegeben, nur sehr ausgewählt neue Mitglieder aufzunehmen. "Wir haben rund um die Uhr Wahlkampf gemacht", sagt ein Parteimitglied, "aber mit den paar Leuten kann man nicht viel reißen."
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