Nur Putin wirkt vernünftig - Nur Palästinenserstaat bringt Frieden in Nahost
Es geht nicht um die Existenz Israels, sondern um eine ethnische Säuberung des Gazagebietes
Während drittklassige Staatschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder US-Präsident Joe Biden sich einseitig mit Israel solidarisieren und damit ein Apartheidsregime der Rassentrennung und Unterdrückung vorbehaltlos unterstützen, dessen unverhohlen erklärtes Ziel die ethnische Säuberung und die Auslöschung des Gazagebietes ist, wie Netanjahu mit einem Schaubild jüngst vor der UN Vollversammlung deutlich machte.
Gaza als auch das Westjordanland und mithin alle palästinensischen Gebiete, aus denen ein souveräner Palästinenserstaat ohne Fremdbesatzung, Kolonialisierung und ohne Ausbluten, Verhungern und Abriegelung wie in Gaza entstehen soll, den die UNO 1947 als Doppelstaatsgründung neben Israel proklamiert hatte, sollen verschwinden.
Der "böse" Putin setzt sich hingegen wie große Teile der Welt für die Schaffung eines Palästinenserstaates ein, dessen Gründung auch die Sowjetunion immer gefordert hatte , aber den die erklärte Führungsmacht der verlogenen westlichen ,,Wertegemeinschaft", der selbsternannte Weltgendarm USA als Schutzvasall des rechtszionistischen Israels, aber immer systematisch verhindert hat.
Der Staat Israel ist seit 75 Jahren real, aber der Staat Palästina ist seit 1948 eben auch von Israel weitgehend kolonialisiert und bis heute verhindert worden. Es geht um die ethnische Säuberung des Gazagebietes. Das ist der wirkliche Grund für die geplante israelische Bodenoffensive, die endlich offen ausgesprochen werden muss.
Es geht im Kern eben nicht um die Hamas. Doch dagegen regt sich weltweit massiver Widerstand, der die Verzögerung bewirkte.
Der israelische Politiker Amir Weitmann von der Regierungspartei Likud macht jetzt geschichtsrevisionistisch Russland für den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober verantwortlich.
In einer RT-Sendung griff Weitmann auch deren Moderator scharf an. Außerdem versprach er, dass die Ukraine Russland besiegen werde.
Doch worum geht es in dem Konflikt wirklich?
Erstmal soll das offizielle absurde Narrativ kurz skizziert werden .
Der Vorsitzende der libertären Fraktion der israelischen Regierungspartei Likud, Amir Weitmann, hat in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehsender RT der Regierung in Moskau eine Mitverantwortung an dem Hamas-Angriff auf Israel gegeben. "Nachdem wir diesen Krieg gewonnen haben, werden wir sicherstellen, dass die Ukraine ebenfalls gewinnt und Russland für seine Taten bezahlen wird", drohte Weitmann in der Sendung, die in Ausschnitten in den sozialen Netzwerken kursiert.
"Russland unterstützt Nazi-Leute, die einen Völkermord an uns begehen wollen. Und gerade Russland wird den Preis dafür zahlen", so Weitmann. "Mein Volk wird von Ihren Proxys abgeschlachtet." Man werde nicht vergessen, was Russland getan habe, sagt der Politiker in Richtung des Moderators, der von dem verbalen Angriff sichtlich überrumpelt wirkte.
"Sie müssen verstehen, dass Handlungen Konsequenzen haben. Und wenn Menschen den Mord an Juden unterstützen, zahlen sie den Preis dafür. Das ist in Gaza so. Das ist überall sonst auch so", so Weitmann. "Die Zeit, in der die Juden keine Möglichkeit hatten, sich zu verteidigen, ist vorbei, und die Menschen müssen nun die Konsequenzen dafür tragen, dass sie völkermordende Nazis unterstützen, die darauf aus sind, die Juden auszurotten."
Das Interview wurde offenbar am 17. Oktober aufgenommen, also zehn Tage nach dem Angriff der radikalen Kräfte des militärischen Hamas-Flügels auf grenznahe Gebiete Israels. Was man vor zehn Tagen erlebt habe, sei nichts Normales. Man habe gesehen, wie Menschen auf der Straße massakriert und Frauen vergewaltigt worden seien. "Wie können Sie es überhaupt wagen, diese Mörder zu unterstützen?", fragt Weitmann den Moderator. "Ich sage Ihnen ganz offen, die öffentliche Meinung in Israel hat sich geändert. Wir sind nicht mehr da, wo wir vor zehn Tagen waren."
Wenig später äußerte sich US-Präsident Joe Biden im ähnlichen Sinne. "Die Geschichte lehrt uns: Wenn Terroristen nicht für ihren Terror bezahlen, wenn Diktatoren nicht für ihre Aggression bezahlen, verursachen sie noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung. Sie machen weiter, und die Kosten und die Bedrohungen für Amerika und die Welt werden größer", sagte er bei einem Presse-Auftritt im Weißen Haus am Donnerstag.
Doch was soll diese absurde Geschichtsklitterung und was steckt wirklich dahinter?
Deutschland positioniert sich klar erkennbar auf der Seite der Gewalt und ignoriert die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Pflicht zum Dialog sowie zum aktiven Bemühen um friedliche Lösungen, schreibt der außenpolitische Blog German Foreign Policy. Das gilt allerdings nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern auch für die Ukraine.
Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.
"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen."
Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet.
"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."
Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:
"Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden."
Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt.
Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung.
Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück.
Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.
Russland gab bereits Anfang Mai, also noch vor Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, die Zahl der im abtrünnigen Donbass durch ukrainischen Beschuss getöteten Zivilisten mit über 5.000 an.
Es zeichnet sich damit ab, dass im Ukraine-Konflikt durch ukrainischen Beschuss deutlich mehr Zivilisten getötet werden als durch die russischen militärischen Operationen. Beim Angriff Israels auf Gaza kamen inzwischen über 3.500 Menschen ums Leben. Die Zahl der von der Hamas getöteten Israelis liegt bei 1.300.
Deutschland ignoriert auch solche Asymmetrie in diesen Zahlen und das sich hinter diesen Zahlen verbergende menschliche Leid.
Dagegen verurteilt die Bundesregierung einseitig Russland und im Fall des Nahostkonflikts einseitig die Hamas.
Vor ihrem zweiten kurzfristigen Besuch in der Krisenregion nach Ausbruch des Konflikts bleibt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer einseitigen Haltung. Baerbock kehrt das Verhältnis zwischen Täter und Opfer um, indem sie sagt:
"Es ist das perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen."
Damit ignorieren Deutschlands höchste Repräsentanten weiterhin die Feststellung des UN-Generalsekretärs António Guterres, auch die Gräueltaten der Hamas könnten eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser durch Israel nicht rechtfertigen.
Ganz abgesehen davonm dass Istrael seit 1947 das Völkerrecht bricht udn die Gründung eines Palästinenserstaates auch durch fortgesetzten Landraub und Siedlungsbau auf palästinensischenm Boden verhindert.
Inzwischen scheiterten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentwürfe, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Ein von Russland eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte an den Stimmen der Vertreter des westlichen Blocks. Ein weiterer, von Brasilien eingebrachter Entwurf scheiterte am Veto allein der USA.
Im Fall der Ukraine ignoriert Deutschland die Teile in den Resolutionen der UN-Generalversammlung, die der Auffassung der deutschen Bundesregierung zuwiderlaufen, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen.
So wird in Deutschland zwar regelmäßig auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Oktober 2022 verwiesen, die den russischen Einmarsch verurteilt und den Rückzug Russlands fordert. Den Passus, in dem zu verstärkten diplomatischen Bemühungen aufgerufen wird, ignorieren die verantwortlichen Politiker in Deutschland jedoch. Denn in der Resolution heißt es auch:
"Die Generalversammlung fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen … auf, die Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel zu unterstützen…"
Von einer diplomatischen Initiative Deutschlands hat man bis heute nichts gehört. Im Gegenteil hat Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen. Kontakte nach Russland und zu russischen Diplomaten gelten in Deutschland öffentlich als verwerflich. Auch einen Passus, in dem etwa zur vermehrten Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aufgefordert wird, sucht man in der UN-Resolution vergebens.
Ignorieren Sie die Fake News. Israel verteidigt sich nicht selbst. Es übt sein Recht aus, die ethnische Säuberung der Palästinenser fortzusetzen.
Der fehlende Kontext für das, was in Gaza passiert, ist, dass Israel Tag und Nacht daran arbeitet, das palästinensische Volk ethnisch zu säubern, und zwar schon bevor Israel ein Staat wurde – als es noch als zionistische Bewegung bekannt war.
Israel hat die Palästinenser nicht nur 1948, als es als westliches Kolonialprojekt gegründet wurde, und 1967 unter dem Deckmantel eines regionalen Krieges gesäubert. Es hat auch jeden Tag zwischen diesen Daten und danach an der ethnischen Säuberung der Palästinenser gearbeitet. Das Ziel bestand darin, sie von ihrem historischen Land zu vertreiben und sie entweder über die neuen, erweiterten Grenzen Israels hinaus zu vertreiben oder sie in kleinen Ghettos innerhalb dieser Grenzen zu konzentrieren – als Überbrückungsmaßnahme, bis sie über die Grenzen vertrieben werden konnten.
Das „Siedler“-Projekt, wie wir es nennen, ist eine falsche Bezeichnung. In Wirklichkeit handelt es sich um Israels Programm der ethnischen Säuberung. Israel hat dafür sogar ein eigenes hebräisches Wort: ‚Judaisierung‘, d. h. das Land jüdisch zu machen. Das ist offizielle Regierungspolitik.
Der Gazastreifen war das größte der palästinensischen Reservate, die im Rahmen des israelischen Programms zur ethnischen Säuberung geschaffen wurden, und auch das am stärksten überfüllte. Um zu verhindern, dass die Bewohner das Gebiet verlassen, errichtete Israel in den frühen 1990er Jahren einen Zaun, um sie einzuschließen. Als die Polizeiarbeit innerhalb des Gefängnisses zu schwierig wurde, zog sich Israel 2005 auf die äußere Umzäunung zurück.
Neue Technologien ermöglichten es Israel 2007, den Gazastreifen aus der Ferne auf dem Land-, See- und Luftweg zu belagern und die Einfuhr von Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern wie Medizin und Bauzement zu beschränken. Automatisierte Geschütztürme schossen auf jeden, der sich dem Zaun näherte. Die Marine patrouillierte auf dem Meer und stoppte Boote, die sich mehr als einen oder zwei Kilometer von der Küste entfernten. Und Drohnen überwachten 24 Stunden am Tag den Luftraum.
Die Menschen im Gazastreifen waren eingeschlossen und weitgehend vergessen, es sei denn, sie warfen ein paar Raketen über den Zaun – zur internationalen Empörung. Wenn sie zu viele Raketen abfeuerten, bombardierte Israel sie erbarmungslos und startete gelegentlich eine Bodeninvasion. Die Bedrohung durch die Raketen wurde zunehmend durch ein von den USA bezahltes Raketenabfangsystem namens Iron Dome neutralisiert.
Die Palästinenser wurden immer erfinderischer bei der Suche nach Möglichkeiten, aus ihrem Gefängnis auszubrechen. Sie bauten Tunnels. Doch Israel fand Wege, die nahe am Zaun verlaufenden Tunnel zu identifizieren und zerstörte sie.
Die Palästinenser versuchten, auf sich aufmerksam zu machen, indem sie massenhaft am Zaun protestierten. Israelische Scharfschützen wurden angewiesen, ihnen in die Beine zu schießen, was zu Tausenden von Amputationen führte.
Die „Abschreckung“ schien zu funktionieren. Israel konnte sich wieder einmal zurücklehnen und die Palästinenser in Gaza verrotten lassen. Die „Ruhe“ war wiederhergestellt.
Bis zum letzten Wochenende, als die Hamas kurzzeitig ausbrach und Amok lief und Zivilisten und Soldaten gleichermaßen tötete.
Israel braucht jetzt also eine neue Politik. Es sieht so aus, als würde das Programm der ethnischen Säuberung erneut auf den Gazastreifen angewendet werden. Die Hälfte der Bevölkerung im Norden der Enklave wird in den Süden getrieben, wo es keine Ressourcen gibt, um mit ihnen fertig zu werden. Und selbst wenn es sie gäbe, hat Israel die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom für alle in Gaza eingestellt.
Die Enklave wird schnell zu einem Dampfkochtopf. Der Druck soll auf Ägypten aufgebaut werden, damit es den Palästinensern aus „humanitären“ Gründen die Einreise in den Sinai gestattet.
Was auch immer die Medien berichten, der „Konflikt“ – d. h. Israels ethnisches Säuberungsprogramm – begann lange bevor die Hamas auf der Bildfläche erschien. Tatsächlich tauchte die Hamas erst sehr spät auf, als vorhersehbare Antwort auf Israels gewalttätiges Kolonisierungsprojekt.
Und der Wendepunkt wurde nicht vor einer Woche erreicht. Das alles spielt sich seit mehr als 100 Jahren in Zeitlupe ab.
Ignorieren Sie die Fake News. Israel verteidigt sich nicht. Es setzt sein Recht durch, die ethnische Säuberung der Palästinenser fortzusetzen.
