Nur Putin wirkt vernünftig - Nur Palästinenserstaat bringt Frieden in Nahost

Es geht nicht um die Existenz Israels, sondern um eine ethnische Säuberung des Gazagebietes

Während drittklassige Staatschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder US-Präsident Joe Biden sich einseitig mit Israel solidarisieren und damit ein Apartheidsregime der Rassentrennung und Unterdrückung vorbehaltlos unterstützen, dessen unverhohlen erklärtes Ziel  die  ethnische Säuberung und die Auslöschung des Gazagebietes ist, wie Netanjahu mit einem Schaubild jüngst vor der UN Vollversammlung deutlich machte.

Gaza als auch das Westjordanland und mithin alle palästinensischen Gebiete, aus denen ein souveräner Palästinenserstaat ohne Fremdbesatzung, Kolonialisierung und ohne Ausbluten, Verhungern und  Abriegelung wie in Gaza entstehen soll, den die UNO 1947 als Doppelstaatsgründung neben Israel proklamiert  hatte, sollen verschwinden.

Der "böse" Putin setzt sich hingegen wie große Teile der Welt für die Schaffung eines Palästinenserstaates ein, dessen Gründung auch die Sowjetunion immer gefordert hatte , aber den die erklärte Führungsmacht der verlogenen westlichen ,,Wertegemeinschaft", der selbsternannte Weltgendarm USA als Schutzvasall des rechtszionistischen Israels, aber immer systematisch verhindert hat.

Der Staat Israel  ist seit 75 Jahren real, aber der Staat Palästina ist seit 1948 eben auch von Israel weitgehend kolonialisiert und bis heute verhindert worden. Es geht um die ethnische Säuberung des Gazagebietes.  Das ist der wirkliche  Grund für die geplante israelische Bodenoffensive, die endlich offen ausgesprochen werden muss. 

 

Es geht  im Kern eben nicht um die Hamas. Doch dagegen regt sich  weltweit  massiver Widerstand, der  die Verzögerung bewirkte.

Der israelische Politiker Amir Weitmann von der Regierungspartei Likud macht jetzt geschichtsrevisionistisch Russland für den  Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober verantwortlich.

In einer RT-Sendung griff Weitmann auch deren Moderator scharf an. Außerdem versprach er, dass die Ukraine Russland besiegen werde.

Doch worum geht es in dem Konflikt wirklich?

Erstmal  soll das offizielle absurde Narrativ kurz skizziert werden .

Der Vorsitzende der libertären Fraktion der israelischen Regierungspartei Likud, Amir Weitmann, hat in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehsender RT der Regierung in Moskau eine Mitverantwortung an dem Hamas-Angriff auf Israel gegeben. "Nachdem wir diesen Krieg gewonnen haben, werden wir sicherstellen, dass die Ukraine ebenfalls gewinnt und Russland für seine Taten bezahlen wird", drohte Weitmann in der Sendung, die in Ausschnitten in den sozialen Netzwerken kursiert. 

"Russland unterstützt Nazi-Leute, die einen Völkermord an uns begehen wollen. Und gerade Russland wird den Preis dafür zahlen", so Weitmann. "Mein Volk wird von Ihren Proxys abgeschlachtet." Man werde nicht vergessen, was Russland getan habe, sagt der Politiker in Richtung des Moderators, der von dem verbalen Angriff sichtlich überrumpelt wirkte.

"Sie müssen verstehen, dass Handlungen Konsequenzen haben. Und wenn Menschen den Mord an Juden unterstützen, zahlen sie den Preis dafür. Das ist in Gaza so. Das ist überall sonst auch so", so Weitmann. "Die Zeit, in der die Juden keine Möglichkeit hatten, sich zu verteidigen, ist vorbei, und die Menschen müssen nun die Konsequenzen dafür tragen, dass sie völkermordende Nazis unterstützen, die darauf aus sind, die Juden auszurotten."

Das Interview wurde offenbar am 17. Oktober aufgenommen, also zehn Tage nach dem Angriff der radikalen Kräfte des militärischen Hamas-Flügels auf grenznahe Gebiete Israels. Was man vor zehn Tagen erlebt habe, sei nichts Normales. Man habe gesehen, wie Menschen auf der Straße massakriert und Frauen vergewaltigt worden seien. "Wie können Sie es überhaupt wagen, diese Mörder zu unterstützen?", fragt Weitmann den Moderator. "Ich sage Ihnen ganz offen, die öffentliche Meinung in Israel hat sich geändert. Wir sind nicht mehr da, wo wir vor zehn Tagen waren."

Wenig später äußerte sich US-Präsident Joe Biden im ähnlichen Sinne. "Die Geschichte lehrt uns: Wenn Terroristen nicht für ihren Terror bezahlen, wenn Diktatoren nicht für ihre Aggression bezahlen, verursachen sie noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung. Sie machen weiter, und die Kosten und die Bedrohungen für Amerika und die Welt werden größer", sagte er bei einem Presse-Auftritt im Weißen Haus am Donnerstag.

Doch was soll diese absurde Geschichtsklitterung und  was steckt wirklich dahinter?

Deutschland positioniert sich klar erkennbar auf der Seite der Gewalt und ignoriert die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Pflicht zum Dialog sowie zum aktiven Bemühen um friedliche Lösungen, schreibt der außenpolitische Blog German Foreign Policy. Das gilt allerdings nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern auch für die Ukraine. 

Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.

"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen."

Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet. 

"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."

Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:

"Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden."

Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt.

Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung. 

Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück.

Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.

Russland gab bereits Anfang Mai, also noch vor Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, die Zahl der im abtrünnigen Donbass durch ukrainischen Beschuss getöteten Zivilisten mit über 5.000 an.

Es zeichnet sich damit ab, dass im Ukraine-Konflikt durch ukrainischen Beschuss deutlich mehr Zivilisten getötet werden als durch die russischen militärischen Operationen. Beim Angriff Israels auf Gaza kamen inzwischen über 3.500 Menschen ums Leben. Die Zahl der von der Hamas getöteten Israelis liegt bei 1.300.

Deutschland ignoriert auch solche Asymmetrie in diesen Zahlen und das sich hinter diesen Zahlen verbergende menschliche Leid. 

Dagegen verurteilt die Bundesregierung einseitig Russland und im Fall des Nahostkonflikts einseitig die Hamas.  

Vor ihrem zweiten kurzfristigen Besuch in der Krisenregion nach Ausbruch des Konflikts bleibt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer einseitigen Haltung. Baerbock kehrt das Verhältnis zwischen Täter und Opfer um, indem sie sagt: 

"Es ist das perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen."

Damit ignorieren Deutschlands höchste Repräsentanten weiterhin die Feststellung des UN-Generalsekretärs António Guterres, auch die Gräueltaten der Hamas könnten eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser durch Israel nicht rechtfertigen. 

Ganz abgesehen davonm  dass Istrael seit 1947 das Völkerrecht bricht udn die Gründung  eines Palästinenserstaates auch durch fortgesetzten Landraub und Siedlungsbau auf palästinensischenm  Boden verhindert.

Inzwischen scheiterten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentwürfe, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Ein von Russland eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte an den Stimmen der Vertreter des westlichen Blocks. Ein weiterer, von Brasilien eingebrachter Entwurf scheiterte am Veto allein der USA. 

Im Fall der Ukraine ignoriert Deutschland die Teile in den Resolutionen der UN-Generalversammlung, die der Auffassung der deutschen Bundesregierung zuwiderlaufen, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. 

So wird in Deutschland zwar regelmäßig auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Oktober 2022 verwiesen, die den russischen Einmarsch verurteilt und den Rückzug Russlands fordert. Den Passus, in dem zu verstärkten diplomatischen Bemühungen aufgerufen wird, ignorieren die verantwortlichen Politiker in Deutschland jedoch. Denn in der Resolution heißt es auch:

"Die Generalversammlung fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen … auf, die Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel zu unterstützen…"

Von einer diplomatischen Initiative Deutschlands hat man bis heute nichts gehört. Im Gegenteil hat Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen. Kontakte nach Russland und zu russischen Diplomaten gelten in Deutschland öffentlich als verwerflich. Auch einen Passus, in dem etwa zur vermehrten Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aufgefordert wird, sucht man in der UN-Resolution vergebens.

Ignorieren Sie die Fake News. Israel verteidigt sich nicht selbst. Es übt sein Recht aus, die ethnische Säuberung der Palästinenser fortzusetzen.

Der fehlende Kontext für das, was in Gaza passiert, ist, dass Israel Tag und Nacht daran arbeitet, das palästinensische Volk ethnisch zu säubern, und zwar schon bevor Israel ein Staat wurde – als es noch als zionistische Bewegung bekannt war.

Israel hat die Palästinenser nicht nur 1948, als es als westliches Kolonialprojekt gegründet wurde, und 1967 unter dem Deckmantel eines regionalen Krieges gesäubert. Es hat auch jeden Tag zwischen diesen Daten und danach an der ethnischen Säuberung der Palästinenser gearbeitet. Das Ziel bestand darin, sie von ihrem historischen Land zu vertreiben und sie entweder über die neuen, erweiterten Grenzen Israels hinaus zu vertreiben oder sie in kleinen Ghettos innerhalb dieser Grenzen zu konzentrieren – als Überbrückungsmaßnahme, bis sie über die Grenzen vertrieben werden konnten.

Das „Siedler“-Projekt, wie wir es nennen, ist eine falsche Bezeichnung. In Wirklichkeit handelt es sich um Israels Programm der ethnischen Säuberung. Israel hat dafür sogar ein eigenes hebräisches Wort: ‚Judaisierung‘, d. h. das Land jüdisch zu machen. Das ist offizielle Regierungspolitik.

Der Gazastreifen war das größte der palästinensischen Reservate, die im Rahmen des israelischen Programms zur ethnischen Säuberung geschaffen wurden, und auch das am stärksten überfüllte. Um zu verhindern, dass die Bewohner das Gebiet verlassen, errichtete Israel in den frühen 1990er Jahren einen Zaun, um sie einzuschließen. Als die Polizeiarbeit innerhalb des Gefängnisses zu schwierig wurde, zog sich Israel 2005 auf die äußere Umzäunung zurück.

Neue Technologien ermöglichten es Israel 2007, den Gazastreifen aus der Ferne auf dem Land-, See- und Luftweg zu belagern und die Einfuhr von Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern wie Medizin und Bauzement zu beschränken. Automatisierte Geschütztürme schossen auf jeden, der sich dem Zaun näherte. Die Marine patrouillierte auf dem Meer und stoppte Boote, die sich mehr als einen oder zwei Kilometer von der Küste entfernten. Und Drohnen überwachten 24 Stunden am Tag den Luftraum.

Die Menschen im Gazastreifen waren eingeschlossen und weitgehend vergessen, es sei denn, sie warfen ein paar Raketen über den Zaun – zur internationalen Empörung. Wenn sie zu viele Raketen abfeuerten, bombardierte Israel sie erbarmungslos und startete gelegentlich eine Bodeninvasion. Die Bedrohung durch die Raketen wurde zunehmend durch ein von den USA bezahltes Raketenabfangsystem namens Iron Dome neutralisiert.

Die Palästinenser wurden immer erfinderischer bei der Suche nach Möglichkeiten, aus ihrem Gefängnis auszubrechen. Sie bauten Tunnels. Doch Israel fand Wege, die nahe am Zaun verlaufenden Tunnel zu identifizieren und zerstörte sie.

Die Palästinenser versuchten, auf sich aufmerksam zu machen, indem sie massenhaft am Zaun protestierten. Israelische Scharfschützen wurden angewiesen, ihnen in die Beine zu schießen, was zu Tausenden von Amputationen führte.

Die „Abschreckung“ schien zu funktionieren. Israel konnte sich wieder einmal zurücklehnen und die Palästinenser in Gaza verrotten lassen. Die „Ruhe“ war wiederhergestellt.

Bis zum letzten Wochenende, als die Hamas kurzzeitig ausbrach und Amok lief und Zivilisten und Soldaten gleichermaßen tötete.

Israel braucht jetzt also eine neue Politik. Es sieht so aus, als würde das Programm der ethnischen Säuberung erneut auf den Gazastreifen angewendet werden. Die Hälfte der Bevölkerung im Norden der Enklave wird in den Süden getrieben, wo es keine Ressourcen gibt, um mit ihnen fertig zu werden. Und selbst wenn es sie gäbe, hat Israel die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom für alle in Gaza eingestellt.

Die Enklave wird schnell zu einem Dampfkochtopf. Der Druck soll auf Ägypten aufgebaut werden, damit es den Palästinensern aus „humanitären“ Gründen die Einreise in den Sinai gestattet.

Was auch immer die Medien berichten, der „Konflikt“ – d. h. Israels ethnisches Säuberungsprogramm – begann lange bevor die Hamas auf der Bildfläche erschien. Tatsächlich tauchte die Hamas erst sehr spät auf, als vorhersehbare Antwort auf Israels gewalttätiges Kolonisierungsprojekt.

Und der Wendepunkt wurde nicht vor einer Woche erreicht. Das alles spielt sich seit mehr als 100 Jahren in Zeitlupe ab.

Ignorieren Sie die Fake News. Israel verteidigt sich nicht. Es setzt sein Recht durch, die ethnische Säuberung der Palästinenser fortzusetzen.

 

Linke Israelkritik und klarer Antiimperialismus verboten - einstmals sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland kündigt der langjährigen Nahost-Expertin und Palästina-Freundin Karin Leukefeld 

 

Nachfolgend ein Interview der Nachdenkseiten mit Karin Leukefeld: 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105551

 

Karin Leukefeld – Wikipedia

Beging Marketingfirma mit gefälschter BSW-Internetseite Spendenbetrug um Sahra zu schaden?

 

Wie die ,,Kollegen" (bewusst in Anführungszeichen gesetzt) des Magazins ,,Spiegel" in ihrer Online-Ausgabe berichten, soll eine große Marketingfirma aus Mettmann eine Fake-Domain, zu Deutsch unter einer falschen Adressangabe eine gefälschte Internetseite der Wagenknecht-Partei BSW ins Netz gestellt haben, auf der Sie um großzügige Spenden warb. Sahra Wagenknecht erklärte über Büro, dass die Seite bswpartei.de nicht die offizielle Internetseite ihres Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei und in betrügerischer Absicht. Sie habe bereits Anzeige erstattet und behalte sich auch juristische Schritte vor. 

 

Der Chef der besagten großen Marketingfirma bestreitet die Vorwürfe und sieht sich selbst als Opfer von Betrug und Rufschädigung und wolle ebenfalls juristische Schritte gegen die Betreiber dieser Seite einleiten, zunächst gegen unbekannt, da nicht klar ist, wer sie wirklich ins Leben rief und betreibt. 

 

Offensichtlich ist jedoch, dass sich jemand in Sahras Namen bereichern und ihr und ihrer Partei bewusst Schaden zufügen wollte

 

Dem BSW wurde bereits lange vor der offiziellen Gründung ein bundesweites Wählerpotenzial von 28% vorausgesagt, von denen laut Umfragen 18-20% definitiv oder sehr wahrscheinlich ihre Stimme dann auch für Sahras Partei abgeben würden. 

 

Insofern ist auch nicht auszuschließen, dass die Kapitalfraktion und der System-Geheimdienst dahinter stecken, aus Angst vor der sozialistischen Wende, um Sahra und ihrer Partei gezielt zu schaden. Das sind allerdings erstmal nur spekulative Gedankengänge unsererseits. Um das noch einmal klarzustellen. 

 

Die IZ als freies investigatives und linksstehendes Medienportal wird jedenfalls dran bleiben und zu gegebener Zeit detailliert berichten, was hier nun Sache ist. 

 

Die offizielle Internetseite des BSW, auf der ab Montag ab 10 Uhr ein Livestream von der BPK, auf der Sahra ihre linken Programmpunkte vorstellt und Fragen von Journalisten und Livestream-Zuschauern beantworten wird, lautet buendnis-sahra-wagenknecht.de

Sahra Wagenknecht wird Parteigründung und programmatische Eckpunkte am Montag offiziell bekannt geben

 

Wie „Spiegel“, Bild, Tagesschau, MDR, RT Deutsch  und die DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit am Mittwochabend berichteten, will Sahra Wagenknecht am kommenden Montag vor die Bundespressekonferenz treten, um die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ bekanntzugeben. Die Abkürzung BSW soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen, der die für Januar 2024 geplante Gründung der gleichnamigen Partei in die Wege leiten wird. Es wird außerdem erwartet, dass Wagenknecht einen Programmentwurf vorstellt, und die Pressekonferenz nutzt, um einen „klaren Ausblick“ auf die geplante Parteineugründung zu geben.

 

 

Seit Monaten hatten Anhänger und Gegner Wagenknechts in der LINKEN  auf die Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei gewartet. Insbesondere der Parteivorstand hatte in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass er es auf eine Abspaltung anlegte, um die inhaltliche Neuausrichtung der Partei hin zum Neolberalismus, zu US-/NATO- und Israelhörigkeit in der Außenpolitik abzuschließen und sich noch massiver als unter der Führung von Kipping und Riexinger schon Lifestylethemen, Dekadenz sowie nun auch verstärkt einer antideutschen und russlandfeindlichen Gesinnung zuzuwenden. Zur Vorbereitung dessen gehörte beispielsweise der im Juni gefasste Vorstandsbeschluss: „Die Zukunft der LINKEN‘ ist nur eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Einen Monat später nominierte der Parteivorstand dann im Alleingang die Migrations- und Klima-Aktivistin Carola Rackete für den zweiten Listenplatz zu den kommenden EU-Wahlen. Die im Netzwerk „Was Tun?!“ organisierte Parteiopposition bezeichnete diesen Schritt als „Putsch von oben und Affront gegen Sahra“.

 

 

Im September berichtete dann die „Bild“-Zeitung über die Pläne zur Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Unter Berufung auf Sahra Wagenknecht selbst hatte das Blatt die zentralen Programmpunkte einer möglichen neuen Partei skizziert. „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ waren die genannten Schlagworte. Was sie konkret darunter versteht, hat sie zum damaligen Zeitpunkt der Bild und anderen Gazetten sowie in einer Diskussion bei und mit ,,Markus Lanz" im ZDF bekannt gegeben. Auch ihre Bücher, Reden, Kolumnen, Stellungnahmen und Positionspapiere kann man natürlich als Grundlage ansehen für die inhaltliche Ausrichtung ihrer neuen Partei. Die IZ gibt einen Einblick. Ihre Schwerpunkte werden nach wie vor sein:

 

- konsequente Friedenspolitik durch Abrüstung, Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit und strikte Einhaltung des Völkerrechts

- Rüstungsindustrie verstaatlichen und auf Verteidigung statt Kriegswirtschaft zurückstutzen

- Nahost: Waffenstillstand, Beendigung der Besatzungs-, Siedlungs- und Embargo- sowie Abriegelungspolitik Israels gegenüber Gaza und Westjordanland, Zweistaatenlösung

- einen Neustart für ein geeintes Europa der Menschen statt der Banken, Konzerne und Superreichen

- Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die die EU auf eine turbokapitalische sowie militaristisch-imperialistische Politik eingeschworen und den antidemokratischen und zentralistischen Charakter in Stein gemeißelt hat

- eine EU-Verfassung, die gleiche Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, Soziales, bei Umwelt- und Verbraucherschutz, (Basis)-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einer friedlichen Außenpolitik, bei der Regulierung und Kontrolle der Banken und einer drastischen Umverteilung von oben nach unten sowie einer auf Gemeineigentum basierenden Wirtschaftsordnung festschreibt und über die gleichzeitig in allen Mitgliedsstaaten per Volksentscheid abgestimmt wird

- Europarat und Europäisches Parlament statt EU-Kommission und EU-Rat

- Kampf dem Lobbyistensumpf und der gekauften und abgehobenen Apparatschiks 

- ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok - Russland gehört dazu!

- Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie eine staatliche Großbank statt privater Großbanken, absolutes Spekulationsverbot und Kopplung der Geldschöpfung an die Realwirtschaft und Entzug der Geschäftslizenz von US-Finanzverwaltern wie Blackrock

- drastische Besteuerung von Vermögenden, reichen Erben, großen Kapitalerträgen und Konzernumsätzen und Kampf gegen Steuerbetrüger

- Regulierung und Kontrolle der Preise bei Strom, Sprit, Heizwärme, Öl und Gas

- Übergewinnsteuern zur Finanzierung der Entlastungen der Verbraucher

- Verstaatlichung der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie von Schlüsselindustrien

- Vergesellschaftung durch Belegschaftsbeteiligung und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Unternehmen

- Sozialstaat durch Abkehr von Hartz IV/Bürgergeld und der Agenda 2010

- Mieten bezahlbar machen durch einen Mietendeckel von maximal 6,50 €/qm und 300.000 Sozialwohnungen jährlich, bei denen die Sozialbindung unbefristet ist und die Miethöhe maximal 20% des Nettoeinkommens betragen darf, sowie den Erhalt und die Ausweitung von Wohnungsgenossenschaften. Mieterhöhungen dürfen nur noch bei deutlicher Wohnwertverbesserung und nur nach staatlicher Genehmigung in Höhe der Inflationsrate erfolgen. 

- Energie- und Verkehrswende durch zukunftstaugliche Technologien auf Kosten der Verursacher der Umweltkrise statt Existenzbedrohung der Bürger durch Verteuerung, Verbot, Verzicht und Deindustrialisierung, wofür von den Ampel-Parteien und der Union bis zur LINKEN alle stehen

- Nein zum grünwoken Zeitgeist, zur Cancel Culture und Meinungsdiktatur!

- wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und Folgeschäden durch die mRNA-/Spikeprotein-Injektionen

- Basisdemokratie durch Volksentscheide, fakultative Referenden, Einrichtung einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Haushalts- und Vetorecht sowie dem Recht auf den politischen Generalstreik

- Migrationspolitik wie in Dänemark

(vorrangig Botschaftsasyl und UN-Asylzentren vor Ort, Flüchtlingshilfe vor Ort, klare Trennung von Asyl und Migration und ihre Begrenzung und Steuerung, kein Fußbreit dem politisch-extremistischen Islam, keine Zuwanderung in strukturschwache Regionen) 

 

Dass nun zuerst die Gründung eines Vereins bekanntgegeben wird, überrascht nicht. Schon länger gab es Gerüchte um den Aufbau einer Organisation, die als Vorgänger einer zukünftigen Partei fungieren kann. Als politische Vereinigung könnte das Bündnis zudem auch bei den kommenden EU-Wahlen antreten. Gegenüber „tagesschau.de“ hatte Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche geäußert, dass eine formal und strukturell aufwendigere Parteigründung im Jahr 2024 erfolgen könnte.

 

 Mit der offiziellen Bekanntgabe der Pläne zur Parteigründung dürfte auch der Austritt Sahra Wagenknechts und ihrer engsten Weggefährten aus der LINKEN, sowohl der Partei als auch Bundestagsfraktion, besiegelt werden. 

 

Sahra Wagenknecht wird dann unter ihrer Führung eine BSW-Abgeordnetengruppe bilden. 

 

Zu ihren Weggefährten zählen bis heute die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Andrej Hunko sowie die bisherige DIE LINKE- Fraktionsvorsitzende Amira Mohammed Ali und MdB Christian Leye. Sie alle haben auch schon öffentlich erklärt, eine neue Partei von Sahra Wagenknecht tatkräftig zu unterstützen.

 

Nach einem grandiosen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2025 - in Umfragen liegt das BSW bei 20% bundesweit - wird Sahra Wagenknecht wohl, neben dem Vorsitz der Partei, auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden inne haben.

 

Die IZ wird über den weiteren Verlauf zu gegebener Zeit wieder ausführlich berichten. 

Bis zu 1000 tote Zivilisten im Krankenhaus von Gaza wohl nach israelischem Bombardement

Nach dem Einsatz von Phosphorbomben dachte man, dass es aus der Luft kaum schlimmer kommen könnte

Durch den Einsatz von Munition mit weißem Phosphor bei israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon könnte die Zivilbevölkerung schwere und langfristige Gesundheitsschäden davontragen, so Human Rights Watch heute bei der Veröffentlichung von Fragen und Antworten zum weißen Phosphor. Human Rights Watch überprüfte Videos, die am 10. und 11. Oktober 2023 im Libanon bzw. im Gazastreifen aufgenommen wurden und die den mehrfachen Einsatz von weißem Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt und zwei ländlichen Ortschaften entlang der israelisch-libanesischen Grenze zeigen. Außerdem befragte Human Rights Watch zwei Personen, die einen solchen Angriff in Gaza miterlebt haben.

Weißer Phosphor, der in Leuchtspurmunition, Signalmitteln, Vernebelungsgranaten oder als Brandwaffe gegen Menschen und Gegenstände eingesetzt werden kann, hat eine sehr starke Brandwirkung. Er kann schwere Verbrennungen bei Menschen verursachen und Gebäude, Felder und andere zivile Objekte in der Umgebung in Brand setzen. Der Einsatz von weißem Phosphor im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, stellt eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung dar und verstößt gegen das Verbot des humanitären Völkerrechts, Zivilist*innen unnötig in Gefahr zu bringen.

„Jedes Mal, wenn weißer Phosphor in dicht besiedelten zivilen Gebieten eingesetzt wird, besteht ein hohes Risiko für unerträgliche Verbrennungen und lebenslanges Leiden“, sagte Lama Fakih, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Der Einsatz von weißem Phosphor bei Luftexplosionen in besiedelten städtischen Gebieten ist illegal und erfolgt wahllos, da der Stoff Häuser niederbrennen und der Zivilbevölkerung erheblichen Schaden zufügen kann.“

Jetzt haben die Israelis das Zentrralkrankenhaus in Gaza bombardiert udn wohl über 1000 Zivilisten mit einem Schlag ermordet.

Seitz Tagen bombardieren die Israelis systematzisch die Stadt Gaza, wo bereits 3200   Zivilisten zu Tode kamen und ganze Stadtteile durch Flächenbombardements dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Zyniker bwezichtigen dioe Palästinenser selbst verantwortlich zu sein.

Aber selbst wenn der Islamische Dschihad eine Rakete irrtümlöich so abgefangen hätzte ioder durch gdegenbeschuß unschädlich machen wollte, ist es die Verantwortung der Israelis und deren Dauerbeschuß zu verdanken, dass es zuu dieser tragödie kam.

Nach jahrzehntelangen Erfahrrungen mit Genoziden der Israelis in Gaza gehe  ich aber  bisher fest davon aus, dass es sich um eine israelischen   Raketenangriff auf Zivilisten gehandelt hat.

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beschuss einer Klinik im Gazastreifen scharf verurteilt und Israel dafür verantwortlich gemacht. Der Beschuss eines Krankenhauses, in dem Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten untergebracht seien, sei das jüngste Beispiel für israelische Angriffe, die frei seien von den grundlegendsten menschlichen Werten, teilte Erdogan am Dienstagabend auf Twitter mit. Er rief die gesamte Menschheit dazu auf, diese in «in der Geschichte beispiellose Brutalität» zu stoppen.

Auch Ägypten hat die Bombardierung scharf verurteilt und Israels Armee verantwortlich gemacht. Das Aussenministerium in Kairo sprach am Dienstagabend von «vorsätzlichen Bombardierungen von Zivilisten». Diese seien ein Verstoss «gegen die grundlegenden Werte der Menschheit». Ägypten forderte das Nachbarland auf, seine «kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen sofort einzustellen».

In der Klinik seien Tausende Flüchtlinge aus dem Norden der Küstenenklave untergebracht, teilte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen, das der militant-islamistischen Hamas untersteht, am Dienstagabend mit. Israelischen Medienberichten zufolge soll nach ersten Erkenntnissen des israelischen Militärs eine fehlgeleitete Rakete der im Gazastreifen herrschenden Hamas für die Explosion verantwortlich sein. Die Angaben war unabhängig nicht zu überprüfen.

Die genaue Zahl der Todesopfer war zunächst unklar. Israels Armee prüfe die Berichte, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Die Armee verfüge noch nicht über alle Informationen zu dem Vorfall. «Es gibt viele Luftangriffe, viele misslungene Raketen und viele gefälschte Berichte der Hamas», hatte zuvor Armeesprecher Daniel Hagari laut israelischen Medien gesagt. (sda/dpa)