Katja Kippings Mitarbeiter Ronald Blaschke wird vom VS überwacht 

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, nach denen der niedersächsische Verfassungsschutz womöglich versucht hat, einen persönlichen Mitarbeiter der Politikerin zu bespitzeln.

Ronald Blaschke, der Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen ist, könnte demnach 2010 ins Visier des Inlandsgeheimdienstes gekommen sein. Der 1959 geborene Philosoph und Erziehungswissenschaftler gehört zu den Grundeinkommens-Experten in Deutschland und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kipping im Bundestag. Katja Kipping erneuerte danach die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. 

Der Verfassungsschutz hatte vor einer Woche aufgrund einer Namensverwechslung statt Kippings Mitarbeiter als mögliches Geheimdienstopfer allerdings fälschlich den Journalisten und nd-Autor Ronny Blaschke über eine rechtswidrige Datensammlung informiert. Das ist eine absolute Peinlichkeit. 

Dies habe die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, am Freitag bei einer Sitzung des geheim tagenden Ausschusses »Angelegenheiten des Verfassungsschutzes« im Landtags einräumen müssen.