Großes IZ-Exklusivinterview mit einem der Gründungsväter der neuen Partei von Sahra Wagenknecht, Georg Theis, über die Ziele der neuen Partei, den Niedergang der Partei DIE LINKE, den Umgang mit der AfD und eigene Ambitionen
IZ/ Jürgen Meyer : Bei mir im Telefongespräch ist nun Georg Theis, der Verfasser des 1. Entwurfs des Grundsatzprogramms der neuen Wagenknecht-Partei und einer ihrer Mitbegründer. Einen schönen guten Abend nach Hohenmölsen! Wir haben uns ja zusammen mit Diether Dehm jüngst in Hannover Minden getroffen und die Gründungsmodalitäten der neuen Partei besprochen. Was ist dein Fazit?
Georg Theis: Schönen guten Abend, Jürgen, ich grüße dich!
IZ/Jürgen Meyer : Georg, du hast den 1. Entwurf des Grundsatzprogramms der neuen Linken verfasst und willst nun, vor allem in deiner Heimat Sachsen-Anhalt, die neue Partei mit aufbauen. Kannst du nochmal kurz die Ziele der neuen Partei zusammenfassen und noch einmal konkret sagen, weshalb die neue Partei so notwendig ist.
Theis: Ja, sehr gerne. Es gibt eine große Leerstelle, was das Parteienangebot angeht und es herrscht ein krasser Gegensatz zwischen dem Wohl und Willen des Volkes und alldem, was die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien an Politik betreiben, einschließlich der LINKEN und der AfD.
IZ/Jürgen Meyer : Kannst du das auch konkret machen?
Theis: Na klar. SPD und Grüne waren einst linke Parteien, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Umwelt eintraten. Seit 1999 stehen beide Parteien, wie Union und FDP, für eine knallharte neoliberale, sprich marktextremistische, Agenda der Deregulierung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bankensektor und für Steuersenkungsorgien für Reiche und Konzerne. Die dadurch zwangsläufig zu verzeichnenden Steuerausfälle versuchen sie durch Schuldenaufnahme auszugleichen, wovon nur die Banken profitieren. Und sie kürzen und streichen, was das Zeug hält. Sie zertrümmern den Sozialstaat oder höhlen ihn zumindest gewaltig aus und belasten die kleinen und mittleren Einkommen und Betriebe, die Rentner und sozial Bedürftigen mit immer höheren Steuern, wenn man nur an die Steuern und Umlagen auf Strom, Sprit und Heizwärme denkt. Statt auf Verteuerung, Verbot, Verzicht und Deindustrialisierung sowie ideologische Schnellschüsse zu setzen, setzen wir darauf, dass die Profiteure der Umweltkrise die Zeche zahlen.
Für meine Heimat, eine Bergbauregion, würde das beispielsweise bedeuten, dass man zwar aus der Kohleverstromung aussteigt, aber die Tagebaugebiete beibehält, um die Arbeitsplätze der Kumpel und die in der Chemieindustrie zu sichern. Wer glaubt, dass man Industriearbeitsplätze durch Bundesbehörden und ein bisschen Glasfasernetz ersetzen kann und dies noch euphemistisch Strukturwandel nennt, hat nicht alle Tassen im Schrank.
Aber zurück zur Umweltpolitik. Wir wollen, dass für den Rückbau der Kohlekraftwerke und die Renaturierung einstiger Tagebaugebiete die Stromkonzerne und Betreiber, wie zum Beispiel die MIBRAG, aufkommen müssen.
Die Grünen wollen das nicht, sondern haben in NRW die Abrodung des Hambacher Forstes für einen neuen Tagebau mitzuverantworten.
In Hessen die Abrodung des Danneröder Forstes für eine neue Autobahn sowie den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie haben also ihre einstmals ökologischen Ziele weit über Bord geworfen.
DIE LINKE hat in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist oder war, auch zugunsten von Windkraftanlagen Wälder abgerodet, neue Tagebaugebiete erschlossen, Kohlekraftwerke gebaut, Sozialkürzungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, Indoktrination sowie Experimente und Frühsexualisierung in den Schulen, aber auch Privatisierungen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur mit zu verantworten.
Auf Bundesebene und in den ostdeutschen Landesverbänden ist DIE LINKE zu einer 2. grünen Partei verkommen. Auch sie ist mehrheitlich für Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine, hat die Coronamaßnahmen mit unterstützt und steht ebenfalls nur noch für Lifestyle, Dekadenz und antideutsche Gesinnung.
Wir hingegen wollen und werden uns über unser klar linkes Programm definieren, das klar antikapitalistisch ist, indem wir auf Regulierungen setzen, die Daseinsvorsorge und Infrastruktur wieder in öffentliche Hand überführen wollen, Schlüsselindustrien verstaatlichen und vergesellschaften wollen und als einzige Partei, die Frage beantworten, wem aus welchem Grund eigentlich was gehört in dieser Gesellschaft. Und hier lautet unsere Antwort, dass Eigentum durch Arbeit entsteht, soll heißen, den Beschäftigten müssen endlich die Früchte ihrer Arbeit zugutekommen. Es kann nicht sein, dass die Wertschöpfung der Arbeiter vorrangig auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager landet.
Nur wenn es Mitbestimmung und vor allem Verfügungsgewalt durch Eigentumsrechte gibt, in Form von Belegschaftsbeteiligung oder Genossenschaften, können alle Bevölkerungsschichten am Wohlstand partizipieren und die Beschäftigten durchsetzen, dass der von ihnen erwirtschaftete Reichtum zu deutlich höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen, innovativen Produkten, Maschinen und Anlagen führt. Das ist unser Ansatz.
Die Eigentumsfrage ist die zentrale linke Frage.
IZ/Jürgen Meyer : Die DIE LINKE aufgegeben hat?
Theis: DIE LINKE hat sich generell aufgegeben. Seit Kipping und Riexinger Vorsitzende waren, gab es permanent Intrigen und Demontageversuche gegen Sahra und Oskar. Eine Preisverleihung gegen den Schweizer Historiker und Friedensforscher Doktor Daniele Ganser und den Friedensaktivisten und freien investigativen Journalisten Ken Jebsen im Berliner Babylon wollten Kipping und Riexinger zusammen mit Lederer, dem Kultursenator und Landesvorsitzenden in Berlin, verhindern. Gegen meinen Freund und Weggefährten Diether Dehm wollte man ein Ausschlussverfahren starten, weil dieser es wagte, auf der Abschlusskundgebung des Berliner Ostermarsches im April 2018 den damaligen Außenminister Heiko Maas als NATO-Strichjungen zu betiteln.
Nun kann man sich natürlich intern über solche Begriffe streiten, aber im Kern war Diethers Attacke gegen Maas US-/NATO-hörige Außenpolitik mehr als berechtigt und notwendig.
Der Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze ist uns wichtig.
DIE LINKE führt ihn halbherzig bis gar nicht.
Dann kommen noch Lifestyle und Dekadenz dazu sowie die zutiefst antideutsche Gesinnung.
Damit meine ich das Eintreten für offene Grenzen für alle, wo jeder weiß, dass Aufnahmekapazitäten begrenzt sind und es ein Problem darstellt, wenn man nicht weiß, wer da genau kommt. Außerdem werden Zuwanderer vom Großkapital gerne missbraucht, um die Löhne zu drücken, wodurch sich die Konkurrenz um Arbeitsplätze verschärft. Auch das Wohnungsangebot verknappt sich weiter.
Und wenn in Schulen 80-90% der Kinder Migranten sind, die kein Wort Deutsch sprechen, senkt dies das Leistungsniveau und führt zunehmend zu fremdenfeindlichen Ressentiments. Dass DIE LINKE hier völlig blind agiert, hat erheblich zum Erstarken der AfD im Osten beigetragen.
Hinzu kommt das Eintreten für das Gendern, Ehe für alle (einschließlich Polygamie und Inzest), die Legalisierung ALLER Drogen, Abtreibung auch im 9. Monat, die Pflicht zum veganen Essen, Klimaschutz durch Belastung der Bürger und Deindustrialisierung und die Infragestellung Deutschlands als souveränen Nationalstaat durch die Verlagerung von Kompetenzen an die zentralistischen EU-Technokraten und der regelrechte Hass auf alles Deutsche und die zunehmende Russlandfeindlichkeit.
IZ/Jürgen Meyer : Was meinst du genau mit Russlandfeindlichkeit?
Theis: Dass in Thüringen und einst in Berlin regierende DIE LINKE-Politiker wie Ramelow und Lederer es verbaten, dass man die Rote Armee ehrt, die maßgeblich zur Niederschlagung des Hitlerfaschismus beigetragen hat. Dass Sowjet- und Russlandfahnen und georgijewskaja lentoschka, russisch für Sankt Georgs-Band als Symbol des Sieges über Krieg und Faschismus, nicht zulässig waren. Dass man die Vorgeschichte des Ukraine-Russland-Konflikts komplett ausblendet, also die NATO-Osterweiterung mit samt militärischer Infrastruktur um 14 Staaten in Ost- und Südosteuropa, die Einkreisung Russlands, die Aufkündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen durch die USA, den faschistischen Maidanputsch durch die USA, den Terror des Asowbataillons, den Genozid an den Menschen im Donbass, die Kontosperrungen der Bewohner dort und das Verbot der russischen Kultur ebenso leugnet wie die Androhung Selenskys, erst die Krim und den Donbass und dann Kernrussland mit schmutzigen und Atombomben anzugreifen und vieles mehr. All das blendet man aus, drischt auf Putin ein - ganz gleich wie man ihn und seinen Militäreinsatz beurteilt – anstatt auf Diplomatie, einen Stopp der Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu drängen.
Die Kundgebung von Sahra am Brandenburger Tor ist von der LINKEN-Führung kritisiert, ja sogar torpediert und gebrandmarkt worden.
Es braucht eine neue politische Kraft, die konsequent für Frieden, Freiheit, Souveränität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – auch durch Beendigung des Öl- und Gasembargos gegen Russland – steht und die jeglicher Form von Russlandfeindlichkeit entgegentritt.
Auch Hass und Hetze, physische und psychische Gewalt gegen russische Journalisten, Laden- und Gastronomiebetreiber werden wir niemals hinnehmen.
All das unterscheidet uns fundamental von der LINKEN, die nur noch link ist!
IZ/Jürgen Meyer: Wie wollt ihr mit der AfD umgehen?
Wir wollen die AfD mindestens halbieren und von der Regierung fernhalten, indem wir die Leute über die AfD aufklären.
Die AfD kann ja nur punkten, weil DIE LINKE und die SPD als Parteien der kleinen Leute ausfallen, was die AfD für sich instrumentalisiert, gerade im Osten.
Die AfD vertritt zwar zu allen anderen Parteien konträre Positionen bei Migration, Euro, Energie, Corona und der militärischen Unterstützung der Ukraine, doch ansonsten ist sie genauso neoliberal wie die FDP, weil sie auch alles deregulieren und privatisieren und Steuern für Reiche und Konzerne senken und etliche ganz abschaffen will. Sie will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, also Rente mit 85 oder gar 90 und eine Aktienrente, so wie es Lindner und Blackrock-Merz ja auch mehrfach gefordert haben.
Das ist wirklich der Gipfel! Hier werden wir die AfD inhaltlich stellen.
Und den Kampf gegen den Zeitgeist der Cancel Culture und des grünwoken Lifestyles werden wir ihr ebenfalls nicht überlassen.
Ich habe vorhin bereits dargelegt, was wir an den Grünen und der LINKEN kritisieren.
Über Begrenzung und Steuerung sowie klare Regeln für Zuwanderung muss geredet werden, aber das Asylrecht steht nicht zur Disposition, auch wenn man hier natürlich den Zustrom eindämmen muss, beispielsweise durch Botschaftsasyl und die Einrichtung von Asylzentren vor Ortunter UN-Hoheit. Aber wahrhaft politisch Verfolgte sollen bei Vorlage gültiger Papiere temporär, also für die Dauer des Asylgrundes, weiterhin Recht auf Asyl haben.
Das ist ein Grundrecht, das gilt.
Aber Forderungen nach Abschaffung des Asylrechts, den ethnisch-völkischen Nationalismus und Geschichtsrevisionismus, wie er von Teilen der AfD vertreten wird, werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen.
Und was die Friedensfrage angeht, so stellt sich die AfD zwar gegen die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine, doch hat sie gleichzeitig den 100 Milliarden € Schulden für die Bundeswehr, dem 2%-Ziel der NATO und dem Beitritt Finnlands und Schwedens in dieses US-geführte Kriegsbündnis zugestimmt.
Frieden gibt es nur mit uns! Das müssen und werden wir deutlich machen.
IZ/Jürgen Meyer: Sahra, Oskar und du, ihr prangert die Klima- und Energiepolitik der Grünen an. Ist für euch Umweltschutz kein Thema?
Theis: Doch natürlich.
Der Klimawandel ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Doch statt Klimaschutzmaßnahmen zur Staatsreligion zu erklären und mit Hysterie und Irrationalitäten, wie Verteuerung, Verbot, Verzicht und Deindustrialisierung zu handeln und wider jeglicher physikalischer Gesetze Technologien als der Weisheit letzter Schluss zu forcieren und zu präferieren, die nicht mal ansatzweise praxistauglich sind, mehr Schaden als Nutzen verursachen und obendrein Milliardengräber sind, sollte man auf Technologieoffenheit und einen Plan B bei der Strom- und Wärmegewinnung sowie bei der Antriebstechnik und den Treibstoffen setzen.
Die Windräder und Solaranlagen sind nicht effektiv, haben nur eine geringe Lebensdauer und sind absolut unzuverlässig und nicht grundlastfähig, da der Wind nun mal nicht nach Bestellung bläst und auch nicht immer die Sonne scheint.
Auch stellen die Windkraftanlagen mit ihren gigantischen Rotoren regelrechte Schredderanlagen für Greifvögel, Fledermäuse und Insekten dar und führen zur Vernichtung des deutschen Waldes. Doch von der Union bis zur LINKEN wollen alle Parteien mindestens 2% der Bundesfläche für Windkraft und Solarenergie ausweisen. Welch ein Wahnsinn!
Damit wird der Klimawandel vorangetrieben statt aufgehalten, da der wichtigste CO2-Speicher und Sauerstoffproduzent nun mal der Wald ist, der auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere unverzichtbar ist.
Das Recycling der verbrauchten Anlagen ist teuer und aufwendig und oftmals weitestgehend ungeklärt.
Außerdem hat sich hier, bezüglich Windkraft- und Solaranlagen, ein Markt entwickelt, der kaum zu durchschauen ist, und insbesondere Familien, sozial Bedürftige, Rentner, Geringverdiener und die Mittelschicht enorm belastet, aber auch kleine und mittlere Unternehmen und zunehmend auch die Industrie, durch völlig überhöhte Energiepreise.
So zahlt dank der Energiepolitik, die von der Union bis zur LINKEN von allen Parteien vertreten wird, eine 4- köpfige Familie über 1.000 € jährlich mehr für Strom als in Frankreich.
In der Automobil-, Stahl-, Glas und Chemieindustrie kommt es bereits jetzt schon zu Massenentlassungen in einem unvorstellbaren Ausmaß und auch immer öfter zur Abwanderung ganzer Firmen ins Ausland – Tendenz laut Umfragen steigend -, wo sie lediglich 1/10 bis maximal 1/6 der hierzulande anfallenden Preise für den Strom zahlen brauchen.
Der Steuerzahler subventioniert obendrein diese ideologisierte und einseitig ausgerichtete Energiewende mit jährlich 25 Milliarden € (Geld für Herstellung und Aufbau der Anlagen, Einspeisevergütung für die Betreiber sowie Entschädigungen an wind- und sonnenarmen Tagen oder wenn die Windkraftanlagen wegen Sturms abgeschaltet werden müssen, da die Rotoren dafür nicht ausgelegt sind). Unsummen an Geld, die für Bildung sowie Soziales und Familienförderung besser eingesetzt werden könnten und sollten.
Momentan sind diese enormen Beträge eine drastische Umverteilung von den sozialen Schwachen und der kleinen und mittleren Einkommensschicht hin zu den Stromspekulanten.
Das muss schnellstens korrigiert werden! Keine Steuergeldverschwendung und keine Belastung der Bürger!
Die Aufstellung von WKA auf Feldern beraubt die Landwirte ihrer Flächen, versiegelt diese und bittet den Steuerzahler wieder milliardenfach zur Kasse für Entschädigungszahlungen.
Dies darf nicht länger angehen!
Für die Aufstellung von Windkraftanlagen wurden laut Studien hierzulande bereits schon 1500 ha Wald abgerodet. Nun wollen Die Grünen und die Ampelkoalitionäre insgesamt mindestens 2% der Bundesfläche dafür ausweisen. Diese Pläne und diese Technologie lehne ich ab. Wald statt Windkraft!
So setzen wir stattdessen auf Wasser-, Gas- und Blockheizkraftwerke, nachhaltige Biomasse, Kraftwärmekopplung und die Nutzung der Abwärme der Industrie, um die Strom- und Wärmeversorgung umstellen und den Ausstieg aus der Kohle- und Atomverstromung meistern zu können. Anstatt reinen E-Autos das Wort zu reden, plädiere ich für den Brennstoffzellenantrieb, synthetische Kraftstoffe, das 3-Liter-Auto und die drastische Reduktion des Emissionsausstoßes sowie nachhaltigen Biodiesel und für Flüssig- und Autogas.
Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, auf autobahnähnlichen Straßen von 100 km/h und auf Landstraßen von 80 km/h ist unter Umweltaspekten auch sehr sinnvoll.
Und wir plädieren für einen flächendeckenden und fahrscheinlosen ÖPNV mit deutlich besseren Taktzeiten.
Wir brauchen für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende kluge Konzepte und den Erfindergeist der Ingenieure statt Ideologie und Schnellschüsse!
Und statt irrationaler Angstmache vor CO2 müssen endlich einmal die wahren Ursachen des Klimawandels in Betracht gezogen werden, die ich nachfolgend auflisten werde:
1. Das Waldsterben, das, wie ich bereits ausführte, maßgeblich durch die Windkraft mit verursacht wurde, die ja angeblich die Lösung und Zukunftstechnologie sein soll.
2. Die Auswirkungen der hochradioaktiven Uranmunition, die die USA und die NATO in ihren Kriegen verschießen und verschossen haben, beispielsweise auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Will man das bewusst verschweigen und als Verschwörungstheorie abtun? Das wird dem Klima nicht helfen.
3. Geo Engineering (Chemikalien, die per Flugzeug zur angeblichen Abkühlung in die Atmosphäre gesprüht werden, wo unabhängige Experten aber das blanke Gegenteil sagen, nämlich dass diese erst das Ozonloch entstehen ließen.). Darüber hinaus manipulieren die USA das Wetter mit Chemikalien, um diese Wettermanipulation, die zu Dürre, Umweltschäden und Überschwemmungen führt, gegen unliebsame Staaten und Völker einzusetzen, worüber vor 15 Jahren eine NTV-Doku unter dem Titel ,,Kriegswaffe Wetter" berichtete, die jetzt nur noch auf bitchute.com abrufbar ist. Das muss endlich thematisiert werden!
4. Müllverbrennungsanlagen sind ein Riesenproblem. Recycling und Langlebigkeit von Produkten wären die Lösung, auch um Energie und Emissionen einsparen zu können.
Des Weiteren muss auf regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe sowie die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gesetzt werden, da allein die 15 größten, wohlgemerkt mit Schweröl betriebenen, Containerschiffe 3x so viel Schwefeloxide und andere klimaschädliche Stoffe ausstoßen wie 850.000 Lastkraftwagen. Das muss endlich zur Kenntnis genommen werden! Auch sind Transportflüge bis zu einer Strecke von 850 km gesetzlich zu untersagen!
Rationalität und Ehrlichkeit in der Klimadebatte sind auch notwendig.
Die Klimaschutzdebatte auf CO2 zu reduzieren, das gerade einmal 0,038 % in der Atmosphäre ausmacht, ist völlig absurd, ebenso die globale Erwärmung. Viel eher sind zu viele Stürme und Überschwemmungen Folgen des Klimawandels, die beide zu erheblichen Schäden in der Natur führen.
Statt den Leuten einzureden, Deutschland, das nicht mal mit 1,8% an den weltweiten Emissionen beteiligt ist, könne im Alleingang das Klima beeinflussen und retten, sollte eine deutsche Regierung endlich Mumm in den Knochen haben und den USA als Klimakiller Nummer 1 endlich ordentlich Dampf machen!
IZ/Jürgen Meyer: Wie hoch schätzt du das Potenzial ein? Was sind deine Ambitionen?
Ist der Personenkult um Sahra nicht gefährlich für die Partei?
Theis: Ich halte es für realistisch, dass wir aus dem Stand heraus mindestens drittstärkste Kraft werden, mit bundesweit 15 Prozent oder gar mehr.
Sahra ist zu Recht eine Hoffnungsträgerin und der Bedarf nach grundlegender Veränderung durch eine linke Partei ist da.
Sahra war und ist keine Person, die einen Personenkult will, um das noch einmal klarzustellen.
Dieser Personenkult um sie entsteht durch ihre Anhängerschaft, weil sie glaubwürdig und konsequent ist, loyal und redlich ist und dadurch immer bekannter und populärer wird. Jede Partei und Bewegung braucht ein Zugpferd.
Da ist Sahra genau die Richtige.
Was meine Ambitionen angeht, so dränge ich mich niemanden auf.
Es gibt etliche langjährige Freunde und Weggefährten, die mich gerne als Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der Landesliste zur nächsten Bundestagswahl vorschlagen und aufstellen wollen.
Ich fühle mich natürlich geehrt, ob des Vertrauens.
Selbstverständlich werde ich meine rhetorischen Fähigkeiten als Redner im Wahlkampf einbringen und mich weiterhin an programmatischen und strategischen Diskussionen beteiligen und die Partei mit aufbauen und mit prägen.
Welches Amt oder welches Mandat in welchem Parlament ich dann inne habe, ist zweitrangig. Mir geht es um das Gelingen der Partei, um Erfolg zu haben, die zum Wohle unseres Landes und für ein anderes Europa dringend notwendig ist.
Ich würde mich auch sehr freuen, lieber Jürgen, wenn du in der neuen Partei aktiv mitwirkst, vielleicht als Kreisvorsitzender bei dir im Kreis Teltow-Fläming, zumal du ja auch organisatorisch Erfahrungen hast, da du ja in linken Studentengruppen und der Friedensbewegung lange Zeit sehr aktiv warst und die Entwicklung der Linken in Ost und West in Deutschland seit Jahrzehnten beobachtest und kritisch kommentierst. Deine zahlreichen kritischen Auseinandersetzungen mit Teilen der Partei DIE LINKE, beispielsweise als Admin der Gruppe Linksfraktionen mit 10 000 Linken auf Facebook, sind ja legendär.
IZ/Jürgen Meyer: Da hast du Recht. Ich denke darüber nach und danke für den Zuspruch und das Gespräch.
Theis: Ich danke dir ebenfalls und wünsche dir noch einen schönen Abend.