Erklärung der Europäischen Linken zur Ukraine 

Europäische Linke: Ukraine- Noch ist Zeit den Krieg zu verhindern!

3. März 2014 um 16:20

 

Die Partei der Europäischen Linken ist sehr besorgt über die Situation in Ukraine. Jeder Akt von Aggression oder der Förderung eines militärischen Konflikts könnten die ganze Region destabilisieren. Noch ist Zeit, um den Krieg zu vermeiden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben die einzige gute Weg .

 

Dringlich ist der politische Dialog zwischen allen beteiligten Kräften - ukrainische und ausländische - unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die militärische Spirale und die Einmischung ausländischer Mächte zu stoppen. Dieses Treffen hätte bereits seit langem stattfinden müssen. Die NATO muss außerhalb des Prozesses bleiben. Der Dialog mit Russland ist auf der einen Seite für Frieden und eine politische Lösung wesentlich, und auf der anderen Seite auch für jede EU-Politik in der Region. Die Zusammenarbeit muss den Kampf um Einfluss ersetzen.

 

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das ukrainische Volk die Kontrolle über seine Zukunft durch die Parlamentswahlen, die Schaffung einer legitimen Macht in einem gestärkten demokratischen Rahmen übernimmt. Die Kontrolle über die Ressourcen des Landes und über die wichtigsten Entscheidungen über ihre internationalen Kooperationen muss den Ukrainer gehören. Die Teilung des Landes kann vermieden werden. Das souveräne Volk kann die Ukraine zu einem unabhängigen Staat, frei von Korruption, frei von Oligarchen und frei von Gewalt der extremen Rechten machen.

 

 

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt scharf alle Versuche, die Kommunistische Partei zu verbieten, und verurteilt scharf die Angriffe der Faschisten und Rechtsextremisten auf deren Mitglieder und Parteibüros. Die Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Angriffe zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

 

Partei der Europäischen Linken, 3. März 2014