Moskau prangert an: USA und EU verbünden sich mit Neonazis und Antisemiten
In der Ukraine-Krise hat sich der Westen nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums mit „ausgesprochenen Neonazis“ verbündet.
SA ähnliche faschistische Milizen des braunen " Rechten Sektors" umstellen das "Parlament" in Kiew und achten darauf, dass Linke keinen Zutritt haben und die Abgeordneten unter der Drohkulissse "richtig" abstimmen. Sie kontrollieren ganz Kiew.
„Es sind die USA und ihre Bündnispartner, die bei den Ausschreitungen der Maidan-Randalierer wegschauten und deren Gewalt gegen politische Gegner und Zivilisten duldeten“, erklärte das Moskauer Außenamt am Montag. Auch haben die westlichen Staaten auf die „militante Russophobie und den Antisemitismus sowie die Schändung der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges“ in der Ukraine nicht reagiert.
„Der Westen hat jetzt ausgesprochene Neonazis, die orthodoxe Kirchen und Synagogen zerstören, unter seinen Verbündeten“, hieß es in einem Statement des russischen Außenministeriums. Nach seinen Angaben stellen die ukrainischen Ultranationalisten für die Bevölkerung der Halbinsel Krim und der russisch geprägten ostukrainischen Gebiete eine Lebensgefahr dar. Deshalb seien die Maßnahmen, die Russland zum Schutz seiner Landsleute ergreift, „angemessen und durchaus legitim“, berichtet RIA Novosti.
Die Krokodilstränen westlicher Politiker über eine angebliche Verletzung des Völkerrechts durch Rußland im Zusammenhang mit der Besetzung öffentlicher Gebäude auf der Krim durch Soldaten der Schwarzmeerflotte wirken allenfalls peinlich. Die Kiewer Machthaber, gegen die Rußland seine Truppen aus den Kasernen geholt hat, sind eben nicht jene »legitime Regierung«, als die die westliche Propaganda sie unablässig darstellt. Ihre Machtergreifung fand, wie US-Quellen für den internen
Gebrauch selbst feststellen, auf verfassungswidrige Weise statt, und zwar nicht nur entgegen jener Verfassung, die die Maidan-Besetzer als undemokratisch wieder abschaffen wollten, sondern unter Verletzung genau jener ukrainischen Verfassung von 2004, die die Putschisten anschließend wieder installiert haben. Wenn der US-Analysedienst Stratfor, dem diese Erkenntnisse zu verdanken sind (siehe jW vom 25.2.), anschließend kommentiert, diese Rechtsmängel seien aber nicht so schlimm, weil die Ukraine ja keine so ehrwürdige konstitutionelle Tradition habe wie die USA, spricht das für sich. Es bleibt dabei: Das Arsenjuk-Turtschinow-Regime ist im juristischen Sinne ein Usurpatorenverein, auch wenn seine westlichen Freunde und Förderer diese Putschtruppe alsbald anerkannt haben. Wenn ich auf dem Flohmarkt ein Fahrrad kaufe, von dem ich weiß oder wissen muß, daß es gestohlen ist, gelte ich als »bösgläubiger« Erwerber und kann mich nicht auf das Eigentumsrecht berufen, auch wenn ich die faktische Sachherrschaft habe, also das Rad in meinem Keller steht. Die bösgläubige Anerkennung einer Staatsgewalt ist juristisch auch nichts anderes – oder man heiligt das Faustrecht, berichtet die JW.
Dem russischen Argument, man müsse eigene Bürger in der Ukraine schützen, sieht man die Abstammung von der Doktrin der »Responsibility to Protect« an: jener angeblichen »Schutzverantwortung«, mit der das westliche Machtkartell seit Jahren seine À-la-carte-Interventionen in aller Welt rechtfertigt. Was vom Schutz der syrischen Bevölkerung nach drei Jahren westlicher Schutzverantwortung übrig ist, ist hinreichend bekannt; die Flüchtlingszahlen sprechen für sich. Libyen ist ein weiteres Beispiel, in der Zentralafrikanischen Republik kann man dieselbe Doktrin in europäischer Version beobachten. Im Unterschied dazu gibt es allerdings auf der Krim tatsächlich 1,5 Millionen Russen, die nach den nationalistischen Exzessen auf dem Maidan durchaus Anlaß haben, um ihre Sicherheit zu fürchten. Die USA waren 1962 bereit, wegen sowjetischer Raketenstellungen an ihrer Südflanke die Welt an den Rand des Atomkriegs zu treiben; Rußland hingegen soll den Angriff auf seine Südwestflanke einfach so hinnehmen und noch Dankeschön sagen. Heuchelei ist »unser« Geschäft.
http://www.jungewelt.de/2014/03-03/026.php