Die Linke muss sich klar von der neoliberal geprägten SPD distanzieren 

Die große Koalition ist noch keine 100 Tage im Amt, da denkt SPD-Vize Ralf Stegner bereits an mögliche Bündnispartner ab 2017 – egal, ob grün, links oder rechtsliberal.

Stegner betonte zwar die derzeitige Bündnistreue der Sozialdemokraten mit der Union, verwies aber auch auf den Beschluss der SPD-Delegierten auf ihrem Bundesparteitag im November für eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition.

Während der ersten ernsthaften Verstimmung in der großen Koalition haben Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen begonnen, andere Machtoptionen zu erörtern und an einem besseren Einvernehmen zwischen ihren Parteien zu arbeiten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte am Mittwoch: „Zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehört, mit allen drei kleinen Parteien zu reden.

 

Auf Spitzenebene lehnt Gabriel solche Gespräche ab.

  Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, begrüßte am Mittwoch das Ende der „Eiszeit“: „Wenn es der SPD Ernst mit dem Neustart ist, dann muss am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen.

"Aber die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie links oder rechts der Mitte regieren wollen, sagte er einschränkend .

Im Januar hatte sich Gregor Gysi, der Linke-Fraktionsvorsitzende, das Verfahren umgekehrt gewünscht. Rot-Rot-Grün müsse zügig vorbereitet werden, sagte er dieser Zeitung: Man müsse „eine Gesprächsebene finden, und wenn dann fünf Punkte übrig bleiben, über die keine Einigkeit zu erzielen ist, müsste die erste Ebene eine Lösung suchen“, berichtet die FAZ.

 

 

Auf  Einladung der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion fand  ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD, Linkspartei und Grünen, Christine Lambrecht, Petra Sitte und Britta Haßelmann statt.

 Nach Vorträgen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Strategie gegenüber der Linkspartei – im Westen möglichst klein halten, Wähler und Mitglieder für die SPD werben, im Osten durchaus als Koalitionspartner betrachten –, trugen die Publizisten Albrecht von Lucke und Daniela Dahn ihre Ansichten zu linken Mehrheiten vor.

Anders als üblich habe das Publikum – das laut einem Teilnehmer aus etlichen Dutzend SPD-Abgeordneten bestand – keineswegs die außenpolitischen Positionen der Linkspartei als Hauptkonflikt möglicher Koalitionen angesehen. Schließlich herrsche auch unter linken Sozialdemokraten mehr Sympathie für zivile Konfliktlösungen als für Bundeswehreinsätze.

Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Am Ende des Tages müssen Johannes Kahrs und Sahra Wagenknecht miteinander können“, also der Sprecher des „rechten“ Seeheimer Kreises der SPD und die Galionsfigur der linken Linken in der Linkspartei.

Doch am Freitag habe Petra Sitte die Mahnungen von Grünen und Sozialdemokraten zurückgewiesen, vor rot-rot-grünen Bündnissen habe ihre Partei die Vertreter von Linksaußen zu zügeln: In ihrer Fraktion existiere längst nicht mehr das erbitterte Belauern zweier Flügel wie in früheren Jahren. Auch der Ansicht, das „Rumhacken auf der SPD“ bilde den „Markenkern“ der Linkspartei und werde von deren Anhängern regelrecht gefordert, weshalb es zu den wesentlichen Hindernissen einer gedeihlichen Zusammenarbeit gehöre, widersprach Sitte.

Sie gehörte in den 1990er Jahren zu den Säulen der ersten rot-roten Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt. Die Grünen-Geschäftsführerin Haßelmann hatte sich gegen Vorwürfe zu wehren, außer Schwarz-Grün in Hessen strebe ihre Partei solch ein Bündnis auch im Bund an.

In der Linke-Fraktion wird das  mehrstündige Treffen als starkes Signal gewertet, dass in der SPD-Fraktion die Diskussion um Rot-Rot-Grün gewollt sei und aktiv betrieben werden soll.

Allerdings gilt das Treffen als Ausnahme und eine Wiederholung wird vorerst  opffiziell nicht angedacht.

Eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit der SPD macht nur Sinn, wenn die SPD sich von neoliberalen und militaristischen Positionen verabschiedet und die Politik des Sozialabbaus im Lande und durch die Troika in der EU ablehnt -- aber genau das ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.