RLP Linken Co-Chef und MdB Alexander Ulrich unter Beschuß

Eine Solidaritätserklärung für Alexander Ulrich und Katrin Werner soll als Reaktion auf den Rücktritt von 9 der 15 Landesvorsitzenden-Gremiums den Rückhalt des Co- Vorsitzenden ( 4 er Sprecherrat) in der Landespartei der  Linken dokumentieren.

Landeschef Wolfgang Ferner sieht den Sachverhalt sehr kritisch und er will auch zurücktreten.

 

Ein achtbares Ergebnis bei der Bundestagswahl, zwei rheinland-pfälzische Abgeordnete im Parlament: Man könnte meinen, die Linkspartei habe Grund zur Zufriedenheit. Doch das Gegenteil ist der Fall.

 

Seit vielen Jahren schwelen innerparteiliche Konflikte, die jetzt eskaliert sind. Neun Mitglieder des Landesvorstands, darunter die Vorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner sowie zwei Stellvertreter, sind zurückgetreten. "Wir haben diesen Zeitpunkt wohl überlegt", sagt Ferner.


In einem öffentlichen Erklärungsschreiben werden schwere Vorwürfe formuliert. Adressaten: die beiden anderen Landesvorsitzenden Katrin Werner aus Trier und Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Beide haben vor zwei Monaten den erneuten Sprung in den Bundestag geschafft. Ihnen wird insbesondere vorgehalten, die in der Parteisatzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat zu hintertreiben und einen Mitgliederentscheid zu ignorieren.


Im Prinzip stehen sich bei der Linken laut Insidern zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite sind das die beiden Bundestagsabgeordneten mit ihren jeweils fünf hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Teil Kreisvorsitzende sind. Diese Seite ist voll im Politbetrieb berufstätig. Das andere Lager nicht. Hier gehen alle einem geregelten Job nach und betreiben Politik nebenbei.

Werner und Ulrich wird vorgeworfen, alles zur Sicherung ihres Einflusses zu unternehmen, aber nichts für die politische und strukturelle Entwicklung der Partei. Es gehe ihnen nur um ihre Mandate, nicht um Inhalte. Sie hätten etwa die Listenaufstellung für die Bundestagswahl instrumentalisiert. "Dieser Politikstil befördert auschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei", heißt es im Rücktrittsschreiben. Die Linke hat in Rheinland-Pfalz rund 1700 Mitglieder.

 

Etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden haben den Aufruf unterschrieben.

Darin heißt es aber sinngemäß wahrheitswidrig, dass der Putsch in Rheinland-Pfalz kein Putsch gewesen sei und die Aushebelung  der Mitgliederbefragung durch den Parteitag korrekt war.

Es muß aber festgestellt werden, dass diese Erklärung offensichtlich fehlerhaft ist. 

Da steht in der Erklärung, dass die Bundesschiedskommission (BSK)  die Trennung von Amt und Mandat, so wie sie in der Satzung der Landespartei RLP aufgenommen ist, verworfen habe.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Bundesschiedskommission hat ohne wenn und aber festgestellt, dass die entsprechende Regelung in der Satzung der Landes-Linkspartei weiter Gültigkeit besitzt.

Aus diesem Grunde kannman  davon ausgehen, dass beim Parteitag in Landstuhl ein eindeutiger Satzungsbruch stattgefunden hat, wobei, eingeräumt werden kann, dass die endgültige Klärung der BSK noch aussteht. Daher gilt zweifelsfrei, so wie von der BSK richtigerweise erkannt und kommuniziert, die Gültigkeit und das Fortbestehen der entsprechenden Norm. 

Aber es gibt auch die Stimmen anderer Kreisvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, die den Sachvervalt ganz anders darstellen und Alexander Ulrich deutlich kritisieren.

Alexander Ulrich selber reagiert daruf mit folgenden Worten : 

Alexander Ulrich am 5. November auf fb: "..Was ist der Konflikt? Für die Mehrheit der Landespartei sind die zwei richtigen in den Bundestag gewählt worden. Und für die Mehrheit im LaVo waren es wohl die Falschen. Und eine Mehrheit tritt ja nur deshalb von dieser Mehrheit zurück, weil sie weis, dass die Partei anders tickt. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn wir nach der positiven Bundestagswahl noch 6 Monate weitergemacht hätten. Jetzt muss der Neustart halt früher kommen. Das die Medien das genüsslich ausschlachten war klar. Und deshalb: Jetzt erst recht  Zitat Ende

Einige Kreisvorsitzende möchten sich nicht offiziell äussern, so dass hier deren Stellungnahme auf Basis mir vorliegender Dokumente nur sinngemäß und auszugsweise ohne Nennung des jeweiligen KV Vorsitzenden widergegeben wird.

Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder war demnach  konsequent. Eine politische Arbeit im Landesvorstand war nach Auffassung dieser Kreisvorsitzenden nicht möglich. Jeder Ansatz wurde angeblich von Ulrich, Werner und deren Mitarbeitern vorsätzlich verhindert. Das Präsidium des Landesparteirates, namentlich Wilhelm Vollmann, Brigitte Freihold und Jochen Bülow instrumentalisierten demnach das Gremium zu ihren Zwecken, um den Landesvorstand unter Druck zu setzen und die inhaltliche Arbeit lahmzulegen.

Beispiele für destruktives Machtstreben der Gruppe Ulrich/Werner gab es demnach zur Genüge: Inhaltliche Veranstaltungen einzelner Landesvorstandsmitglieder wurden durch Konkurrenzveranstaltungen der MdB Ulrich und Werner verhindert. Der Landesparteirat dient Wilhelm Vollmann als Pranger, um seinen altersstarrsinnigen Hass über alle ihm nicht Hörigen zu kotzen. Mitarbeiter der Landespartei wurden gemobbt und unter Druck gesetzt.
 
Während dennoch durch die jetzt zurückgetreten Landesvorstandsmitglieder und den Mitarbeitern der Landespartei versucht wurde, politische Aufbauarbeit zu leisten und funktionierende Strukturen zu schaffen, beteiligten sich Ulrich und Werner nicht an der Vorstandsarbeit. Schlimmer noch: Sie hintertrieben angeblich sogar jedwede positive Bestrebungen.
 
Seit der Landesvorstandswahl im vergangenen Jahr war nie der Wille zur Einigung und des politischen Kompromisses des Parteifriedens und der Partei zuliebe auf Seiten von Ulrich und Werner zu denken.
 
Von Beginn an ging es beiden um den persönlichen Machterhalt und die absolute Kontrolle über die Partei, um den Einzug in den Bundestag und damit das eigene und das Einkommen der Mitarbeiter für weitere vier Jahre zu sichern.
 
Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner kandidierten als Landesvorsitzende mit der klaren Botschaft nicht für die Landesliste der Bundestagswahl zu kandidieren und beide hielten ihr Versprechen. Hier muß man allerdings kritisch  anmerken, dass auch sie dieses fragwürdige Verfahren der Vorstandswahlen mitgetragen haben. 
 
Während bei Beiden und bei den anderen zurückgetretenen Landesvorstandsmitgliedern, die sich allesamt ehrenamtlich einbrachten, der Wille zur politischen Arbeit, dem Interesse am Aufbau und positivem Fortkommen der Landespartei erkennbar war, ging es der Gruppe Ulrich/Werner um die absolute Kontrolle auf Kosten der Partei.
 
Dennoch dachten diese Kreisvorsitzenden, dass nach der Bundestagswahl und dem erreichten Ziel von Ulrich und Werner bei Beiden der Partei zuliebe und wegen der Bedeutung der anstehenden Kommunalwahl wegen, sowas wie Vernunft und der Wille zum politischen Kompromiss einkehrt.
 
Die erste Landesvorstandssitzung nach der BTW belehrte mich eines besseren.
 
Bereits wenige Tage nach dem Wahlsonntag attackierte Ulrichmitarbeiter Bülow den Landesvorstand und forderte "Konsequenzen" (für was auch immer). Der jüngste Antrag zur zweiten LaVo-Sitzung aus dem Umfeld Ulrich/Werner mit dem Inhalt, den Landesvorstand nach den Kommunalwahlen abzuwählen, war endgültiger Beweis, dass ein weiter so unmöglich ist.
 
Die Gruppe Ulrich/Werner hätten ohne Rücksicht auf die Partei eine politische Arbeit und inhaltliche Ausrichtung des Landesvorstands mithilfe des Präsidiums des Landesparteirats verhindert.
 
Diese für alle an sachlicher Politik Interessierten, demotivierende Strategie, die im Landesparteirat dazu führte, dass nur noch wenige Kreise überhaupt Delegierte schicken, in dem Gremium keine politische Arbeit stattfindet und die Beschlussfähigkeit seit vielen Sitzungen eigentlich nicht vorhanden war, drohte auch im Landesvorstand.
 
Solange die Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand und im Landesparteirat persönlich oder durch ihre Mitarbeiter und deren Lebensgefährten in Ämtern vertreten sind, wird es keine Veränderung der Landespartei geben.
 
Solange die jetzigen MdB's mit ihren finanziellen Mitteln Mitarbeiter bezahlen, die den Landesverband aus machtsinnigen Gründen lähmen, wird die Landespartei politisch stillstehen.
 
Solange die Ausgrenzungspolitik für alle Mitglieder, die sich nicht den Kaderregeln der Gruppe Ulrich/Werner unterwerfen, fortgesetzt wird, solange wird die Partei in Rheinland-Pfalz politisch bedeutungslos bleiben und nur zum Einkommenssicherungsverein zweier politischer Egomanen und ihrer Mitarbeiter dienen.
 
Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder ist bedauerlich aber verständlich. Er war konsequent und notwendig.  ( Zitat Ende)