Auch Italien und deren Bürger werden durch Obama millionenfach bespitzelt 

Wie jetzt berichtet wurde, hörte der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) auch in Italien alltägliche Telefongespräche ab. Der zuständige Geheimdienstausschuss des italienischen Parlaments, das Comitato parlamentare per la sicurezza della Repubblica (COPASIR), fordert jetzt Aufklärung über die Spionageaktivitäten der NSA, nachdem Einzelheiten über umfangreiche Überwachungsmaßnahmen der NSA ans Licht gekommen waren, wie die italienische Tageszeitung Corriere della Sera berichtete. Demgegenüber rechtfertigten einige italienische Sicherheitsexperten die Überwachungsmaßnahmen.

COPASIR hat ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) den Auftrag, die Arbeit der Geheimdienste des Landes zu überwachen. Dazu hat der Ausschuss freien Zugang zu den Büros der Geheimdienste und zu Dokumenten und ist befugt, das Justiz- und Bankgeheimnis aufzuheben. 

 Im Zuge der Ermittlungen zu der Ausspähung italienischer Staatsbürger waren Mitglieder des Ausschusses in die USA gereist und hatten sich dort mit Direktoren der verschiedenen amerikanischen Dienste sowie den Vorsitzenden der entsprechenden Kongressausschüsse getroffen.

Die Delegation der Abgeordneten desCOPASIR sahen ihre Befürchtungen zum Ausmaß des NSA-PRISM-Programms während eines offiziellen Besuchs der USA vor drei Wochen bestätigt. Als Teil der Spionagetätigkeit der NSA waren Telefongespräche und Computer-Kommunikationen von »Millionen von Italienern« Berichten zufolge erfasst und gesammelt worden.

 

Darüber hinaus machte der Corriere della Sera darauf aufmerksam, dass diese neuesten Erkenntnisse auf ein »Überwachungsnetzwerk« hinweisen, das »vor Jahren seine Arbeit aufnahm und immer noch aktiv ist« – möglicherweise mit Kenntnis der italienischen Regierung und der Geheimdienste.

 

 Aufgrund dieser Enthüllungen sahen sich die Vertreter der Regierung und der Geheimdienste unangenehmen Fragen gegenüber. Führende Mitglieder des COPASIR fordern nun Aufklärung von der Regierung und erwarten den für die Geheimdienste zuständigen Vize-Innenminister Marco

Minniti Mittwochnachmittag in den Räumlichkeiten des Ausschusses im Palazzo San Macuto zum Rapport.

 

Andererseits beeilten sich einige italienische Geheimdienstmitarbeiter, die in dem Corriere-Artikel zitiert werden, die Überwachungsaktivitäten der befreundeten Dienste herunterzuspielen und zu rechtfertigen. Die Sammlung sensitiver personenbezogener Informationen diene lediglich dem Zweck, »den Terrorismus zu bekämpfen«, wurde ein Geheimdienstler zitiert, während ein anderer rundheraus bestritt, dass die NSA jemals die Souveränität Italiens verletzt habe. »Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse dazu, dass diese Art der Überwachung auch die politische Ausspähung italienischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einschloss«, behauptete er.

 

Aber derartige Erklärungen befriedigten das COPASIRebenso wenig wie die Aussage des stellvertretenden NSA-Direktors, die USA sähen es als notwendig an, sich »einen vollständigen Überblick über die Kommunikationen in die und aus den USA zu verschaffen«.

 

Italienischen Medienberichten zufolge zeigte sich das Ausschussmitglied Claudio Fava von der Partei Sinistra Ecologia Libertà »geradezu perplex«, als er mit diesen Stellungnahmen konfrontiert wurde. »Hier handelt es sich um Schleppnetzdatensammlung auf der Grundlage unterschiedlicher Kriterien. Die amerikanischen Geheimdienstexperten erklärten, ihre wichtigste Sorge sei es, US-Datenschutzgesetze einzuhalten, während sie die nationale Sicherheit schützten. Konflikte mit den Gesetzen anderer Länder seien nicht ihre Sorge. Aber dies sollte unsere Sorge sein«, wird Fava zitiert.

 

Ein anderes COPASIR-Mitglied, Felice Casson von der Regierungspartei Partito Democratico (PD), übrigens der Richter, der die Existenz von Gladio entdeckte, erklärte, die Antworten, die der Ausschuss von führenden italienischen Geheimdienstvertretern erhalten habe, seien »alles andere als zufriedenstellend«. »Offensichtlich haben die USA in ganz Europa Informationen zu einzelnen Personen und Organisationen gesammelt. Wie kann man nun konkret ausschließen, dass das gleiche auch Politikern und Institutionen in Italien widerfahren ist?«, fragte er.

 

Einer der führenden PD-Vertreter, Ettore Rosato, der der Regierung unter Ministerpräsident Prodi als Innenstaatssekretär angehörte, forderte ebenfalls Aufklärung seitens der Regierung. »Als vor einigen Monaten die ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht wurden, äußerten sowohl Ministerpräsident Enrico Letta als auch Außenministerin Emma Bonino großes Erstaunen«, sagte er.

 

Darüber hinaus zeigen die Dokumente, die verschiedenen Medien aus der ganzen Welt vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben worden waren, dass auch die italienischeBotschaft in Washington ebenso wie die diplomatischen Vertretungen anderer Länder von den USA ausspioniert wurden. Italienische Geheimdienstler zeigten sich sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, diese Vorwürfe zu dementieren. Wenn überhaupt, taten sie es nur nach Zusicherung ihrer Anonymität, berichtete der Corriere della Sera.

 

Bevor der Skandal um die NSA-Überwachungsmaßnahmen die breite Öffentlichkeit erreichte, hatte die Zusammenarbeit zwischen italienischen und amerikanischen Diensten »einen Höhepunkt erreicht«. Dies schloss laut Medienberichten auch den Austausch von Informationen mit ein, die über so genannte SIGINT-Abhörsysteme gewonnen worden waren. Damals schien diese Zusammenarbeit durch die anhaltenden Kriege im Irak und in Afghanistan, an denen auch Italien beteiligt war, sowie die Suche nach westlichen Geiseln gerechtfertigt, heißt es in Medienberichten.

 

Aber angesichts der jüngsten Enthüllungen der amerikanischen Spionageaktivitäten in Frankreich, die in den Medien und der Öffentlichkeit für Empörung sorgten, könnte sich, so wird spekuliert, die italienische Haltung gegenüber den NSA-Überwachungsprogrammen durchaus ändern.

 

http://www.corriere.it/13_ottobre_22/america-snoops-on-italian-emails-text-messages-and-conversations-93018016-3b0a-11e3-95f2-9a7a296f615f.shtml

 

America Snoops on Italian Emails, Text Messages and Conversations

COPASIR parliamentary defence committee seeks clarification. from junior minister for intelligence services Minniti at hearing tomorrow

ROME - Phone calls and computer communications belonging to millions of Italians are among those monitored by the US National Security Agency (NSA). Confirmation arrived three weeks ago when a delegation of parliamentarians from the COPASIR intelligence service monitoring committee made an official visit to the United States. Meetings with intelligence agency directors and congressional committee chairs confirmed that large-scale monitoring is a fact of life. Leading members of COPASIR are now seeking clarification from the government. The designated moment is Wednesday afternoon when the junior minister for the intelligence services, Marco Minniti, will visit COPASIR’s Palazzo San Macuto offices.

Information gathered by COPASIR concerns the PRISM surveillance system but the implications extend to a monitoring network that started years ago and is still active. Even Italy’s intelligence services can no longer deny that sensitive information is being gathered, although sources point out that data acquisition “has as its sole aim the fight against terrorism”. One intelligence community source says: “We have never had any evidence that this kind of monitoring might have involved political spying on Italian public figures. All our investigations into any such eventuality have proved negative”.

This view leaves COPASIR parliamentarians puzzled. Left Ecology Freedom (SEL) deputy Claudio Fava, who took part in the visit to the United States, is openly perplexed when he refers to what the NSA’s deputy director said about the need for “a complete overview of communications to and from the United States”. Mr Fava adds: “It’s a data trawling system based on various sensors. US intelligence experts explained that their main concern was to comply with American data protection laws and intervene to safeguard national security. Whether this conflicts with other countries’ laws is of no concern to them but it should be to us”.

In recent months, there have been rumours of spying on the Italian embassy in Washington but Italian intelligence sources deny them, albeit off the record. There is more to the issue, as Democratic Party (PD) COPASIR member Felice Casson points out: “The replies we received from top Italian intelligence officers are far from reassuring. The hearing with junior minister Minniti should serve to throw further light on the government’s position. It is clear that the United States has acquired information on individuals and institutions across Europe. What concrete elements exist to rule out that this has happened to politicians and institutions in Italy?”

Leading PD politician Ettore Rosato demanded an explanation from the government “because a few months ago, when the first Datagate revelations emerged, both the prime minister, Enrico Letta, and the foreign minister, Emma Bonino, professed astonishment at what had come out”. The impression is that Italy was told about this data gathering when collaboration between the Italian and American intelligence services was at its peak, the search was on for western hostages in the war zones of Iraq and Afghanistan, and communications were shared through the SIGINT interception system. Italy appears to have assumed that this activity was continuing and failed to raise any objections to the nature of the data acquired.

In the wake of events in France, this stance looks difficult to maintain. The various intelligence agencies are in fact understood to have been in contact informally to verify whether there are any particularly sensitive cases and what further repercussions may follow in Europe.

 

English translation by Giles Watson

www.watson.it