Israel überfällt massenhaft Schulen in Gaza - UN-Hochkommissar entsetzt
UN-Hochkommissar für Menschenrechte entsetzt über Gaza-Angriffe
Viele Tote in Schulen und Krankenhäusern
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Angriffe auf mehrere Schulen, in denen Zivilisten im Gazagebiet Zuflucht gesucht hatten, scharf kritisiert.
Das humanitäre Völkerrecht verlange den Schutz von Zivilisten, betonte Türk am Sonntag in Genf. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfassbar", teilte er mit.
In einem Video, das in einer der Schulen aufgenommen wurde, waren zahlreiche Tote und Verwundete sowie weitreichende Zerstörung zu sehen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigte den Angriff auf eine Schule, konnte aber nicht sagen, wie viele Menschen dort ums Leben gekommen waren.
Türk äußerte sich auch zur Flucht von hunderten Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus, die um ihr Leben fürchteten.
Hunderttausende seien vertrieben und auf der Flucht.
Er kritisierte das israelische Militär, das Menschen in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens über Flugblätter aufrufe, in Schutzunterkünfte zu ziehen. Die gebe es aber nicht: "Nirgendwo im Gazastreifen ist es sicher", so Türk.
,,Unabhängig von solchen Warnungen hat Israel die Pflicht, Zivilisten zu schützen, wo immer sie sich aufhalten." (dpa)
Es droht eine Genozid und die systematische Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten und Jordanien.
Netanyahu plant die Schaffung eines Groß-Israels ganz ohne Palästinenser mit Rechtsstatus. Sie werden dann rechtlos allenfalls als Sklaven geduldet.
Jürgen Todenhöfer:
Rede für die Freiheit für Palästina
Berlin-Demo für Frieden und gegen Hass und Hetze gegen Palästinenser und Muslime allgemein
GRUNDSATZREDE Todenhöfers im Wortlaut:Ich appelliere als erstes an alle deutschen Politiker und Behörden, die inzwischen jede abweichende Meinung zum Gaza-Krieg verbieten und bestrafen wollen:Schluss mit eurer Meinungsdiktatur!Schluss mit eurem Meinungsterrorismus! Wir lassen uns von euch nicht den Mund verbieten. Wir lassen uns nicht -die Freiheit des Denkens, -die Freiheit der Meinung -und nicht die Freiheit des Gewissens nehmen!Haltet euch endlich an das deutsche Grundgesetz, das jede Zensur ausdrücklich verbietet. Deutschland braucht keine Meinungs- und keine Gesinnungspolizei. Wir haben nicht nur das Recht, Kriegsverbrechen "Kriegsverbrechen" zu nennen.Wir haben sogar die PFLICHT, Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen zu nennen.Gerade weil unsere Vorfahren das im Dritten Reich nicht gewagt haben.Ich werde, wie bei all meinen Reden zum Nahostkonflikt seit Jahrzehnten, selbstverständlich auch Argumente zu Gunsten Israels vortragen. Das habe ich immer getan. Dazu brauche ich keine Gesinnungspartei.Mein Argument Nummer 1 lautet: Wer ein Herz hat, hat am 7. Oktober mit den ermordeten und entführten israelischen Zivilisten mitgelitten. Mohammed, der Prophet des Islam, hat die Tötung von Zivilisten immer kompromisslos verboten und verurteilt. Das was die Hamas getan hat, war auch nach islamischem Recht Terror und Mord.Alle meine palästinensischen Freunde verurteilen diese Tötung von Zivilisten. Weil sie unislamisch ist.Aber wer wirklich ein Herz hat, muss genauso mit den 14.000 Opfern des israelischen Bombenterrors in Gaza leiden.Und mit den 6.000 ermordeten Kindern ivon Gaza.Palästinenser sind genauso viel wert wie Israelis.Deshalb müssen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen Gaza stoppen!Wir brauchen einen Waffenstillstand. JETZT SOFORT!Dieser Krieg ist Terrorismus, dieser Krieg ist Mord.Ein zweites Argument zu Gunsten Israels: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber dieses Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht die kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes, einschließlich Frauen und Kindern.Das Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht -die israelischen Angriffe auf Kindergärten, - auf Flüchtlingslager -auf Moscheen, auf Kirchen, auf Krankenhäuser wie das Schifa-Krankenhaus.Das ist keine Verteidigung, das ist Rache. Das sind Kriegsverbrechen, Herr Netanyahu!Und noch ein drittes Argument zu Gunsten Israels: Israel hat nach geltendem Völkerrecht ein Existenzrecht und ein Recht auf Frieden. Aber Palästina hat genau dasselbe Recht auf Existenz und Frieden.Wann haben sich unsere deutschen Charakter-Darsteller Scholz, Habeck, Baerbock oder Merz jemals engagiert für das Existenzrecht der Palästinenser eingesetzt? Nie! Weil sie feige sind. Weil sie kein Herz haben.Das vierte Argument nenne ich mit besonders großem Nachdruck: Jeder jüdische deutsche Mitbürger steht unter unserem persönlichen Schutz. Das sollte unser und auch eurer Stolz sein. Juden gehören zu Deutschland dazu.Das Gleiche gilt aber uneingeschränkt auch für Muslime.Muslime gehören genauso zu Deutschland dazu wie Juden und Christen. Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen. Und allen Geschichtsverfälschern, die den Muslimen jetzt auch noch den deutschen und europäischen Antisemitismus in die Schuhe schieben wollen, rufe ich zu: Der Holocaust fand in Deutschland und in Europa statt und nicht in Arabien und nicht in Palästina. Palästinenser sind keine Antisemiten. Palästinenser sind selber Semiten.Palästinenser sind stolze Semiten. Auch die Behauptung deutscher Islamhasser, Muslime seien traditionell besonders gewalttätig, ist eine große historische Lüge: -Es waren keine Muslime, sondern Christen, die auf ihren Kreuzzügen über 4 Millionen Muslime und Juden abgeschlachtet haben.-Es waren keine Muslime, die während der Kolonisierung Afrikas und Asiens 50 Millionen Menschen massakriert haben. Und es waren keine Muslime, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit 70 Millionen Toten angezettelt haben.Ähnlich jämmerlich ist die deutsche Debatte über den Palästinakonflikt. Weil wir von Feiglingen regiert werden. Wer wirklich dauerhaften Frieden in Israel und in Palästina will, muss den Palästinensern endlich den ihren von der UNO feierlich versprochenen eigenen palästinensischen Staat geben.Den Palästinensern gehört nicht nur Gaza.Den Palästinensern gehört das gesamte völkerrechtswidrig besiedelte Westjordanland. Den Palästinensern gehört Ost-Jerusalem. Den Palästinensern gehört die Al Aqsa-Moschee und der Felsendom.All das gehört den Palästinensern und nicht den Israelis. Der berühmte jüdische Politologe Alfred Grosser hatte recht, als er sagte: "Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen."Verteidigen hat er gesagt und nicht vernichten. Deshalb stehen wir heute hier und rufen gemeinsam: -Stoppt diesen Krieg! -Gebt den Palästinensern ihr Land zurück! -Gebt den Palästinensern ihre Würde zurück! Freiheit für Palästina! Free Palestine!Jürgen Meyer von der IZ äußert sich zur Rede Todenhöfers:Eine inhaltlich und rhetorisch hervorragende Rede. Das, was JT sagt, ist ja auch das, was ich hier im Kern alles schon geschrieben habe. Die Existenz Israels gibt es seit 75 Jahren. Das Existenzrecht eines souveränen Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt wird den Palästinensern aber seit 75 Jahren verweigert. Ich gehe daher noch einen Schritt weiter als Jürgen Todenhöfer. Durch diese Blockadehaltung vernichtet Israel sein eigenes Existenzrecht selber, weil es dann nur auf eine Wiedervereinigung Palästinas hinauslaufen kann, in der irgendwann die Muslime die Mehrheit sind. Wechselseitige Sicherheit und eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist daher das Gebot der Stunde!
#SpunktLIVE | #Palastine #Palästina #ceasefirenow #Demo | #Berlin | #Samstag #B1811 | 18.11.2023
Tödliche Doppelmoral
Plant Israel Genozid, Holocaust und Völkermord in Gaza?
Deckt Kanzler Scholz diesen Plan der ethnischen Säuberung?
Schon vor geraumer Zeit hatte der israelische Regierungschef Netanjahu in der UN Vollversammlung eine Landkarte in die Kamera gehalten, in denen sämtliche palästinensischen Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgelöscht und vernichtet waren.
Benjamin Netanjahu löst mit Nahostkarte Empörung aus
Israels Premier hat in der UN-Vollversammlung eine Landkarte gezeigt, die palästinensische Gebiete Israel zurechnet. Kritiker sprechen von einer "Karte der Annektierung".
Es gab kein Gazagebiet, kein Westjordanland, keine syrischen Golanhöhen und kein Ostjerusalen mehr. Das ganze Gebiet war einheitlich blau als Groß Israel gekennzeichnet.
Damit kündigte Netanjahu lange vor dem Angriff der Palästinenser vom 7.10. 2023 aus den Gaza heraus einen quasi Genozid an Palästinensern an.
Hierdurch und durch bekannt gewordene Waffenlieferungen der USA an die Hamas in der Vergangenheit und Gegenwart sowie durch die ausgefallene israelische Grenzsicherung, die alle Grenzen auch mit Satellitentechnik überwacht, entstand früh der Verdacht, dass us amerikanische und israelische Geheimdienste den Angriff der Hamas mit geplant oder zumindest absichtlich geduldet haben könnten, um so einen Kriegsgrund gegen die Palästinenser zu generieren.
Jetzt deutet sich nach dem Einmarsch der Israelis in Gaza mit bereits 10 000 toten Zivilisten und darunter 5000 Kindern und Jugendlichen eine Umsetzing dieses Planes an?
Heute am 8. November schreibt Al Jazeera, dass es den Israelis bei dem Feldzug einzig und allein um den Tod der Palästinenser ginge. Ist da ein neuer historischer Holocaust diesmal von Israelis ausgehend geplant - Jahrzehnte nach der Nakba an Palästinensern? https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2023/11/8/israel-hamas-war-live-humanitarian-aid-targeted-amid-gaza-bombardment
Kanzler Scholz hatte aus Gründen der "Staatsräson" umgehend die vollständige, uneingeschränkte und einseitige sowie vorbehaltose Unterstützung der Politik Istraels verkündet. Jene Staatsräson soll angesichts 6 Millionen ermordeter Juden durch den deutschen Hitlerfaschismus gelten - während sie angesichts von 27 Millionen ermordeter Menschen in der Sowjetunion gegenüber Russland auch heute nicht gelten soll. Abstruser und dielltantischer kann man internationale Politik nicht durchziehen.
Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Apardheid-Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde.
Angeblich handelt es sich dabei um ein vom israelischen Geheimdienstministerium konzipiertes Dokument über eine Beratung, in der man zu dem Schluss gekommen sei, die über zwei Millionen Menschen in dem von der israelischen Soldateska belagerten Gazastreifen mit Gewalt über die Grenze auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu vertreiben.
Nach Überprüfung der Authentizität des Dokuments hatte WikiLeaks das ursprünglich in Hebräisch verfasste Dokument in die englische Sprache übersetzt und veröffentlicht. Auf insgesamt zehn Seiten werden darin die folgenden Schritte empfohlen:
- Anweisung an die palästinensische Zivilbevölkerung, den nördlichen Gazastreifen vor der Bodenoffensive zu räumen.
- Aufeinanderfolgende Bodenoffensiven von Norden und Süden nach Gaza hinein.
- Die Routen im Landesinneren zum Grenzübergang Rafah nach Ägypten müssten freigehalten werden.
- Unterstützung mithilfe des Westens beim Bau von Zeltstädten im nördlichen Sinai und bei der Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge nach Ägypten.
Punkt 4 stellt eine als humanitäre Aktion getarnte ethnische Säuberung dar. Und der deutsche Bundeskanzler, "Olaf der Vergessliche", und sein Tross aus hochbezahlten Beratern haben sich während ihres unverbrüchlichen Solidaritätsbesuchs in Israel entweder aus Unwissenheit und Dummheit oder in krimineller Absprache mit dem faschistoiden Netanjahu-Regime vor den israelischen Karren spannen lassen.
Denn von Israel aus ist Kanzler Scholz am 18. Oktober nach Ägypten geflogen, um dort den Präsidenten as-Sisi zu bedrängen, doch so schnell wie möglich aus humanitären Gründen die Grenze bei Rafah zu öffnen und den Flüchtlingen aus dem Gazastreifen Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Offensichtlich hatte Olaf diesmal seinen in Jerusalem erteilten Auftrag nicht vergessen.
Aber der ägyptische Präsident hatte längst den Braten gerochen. Seine Berater und Analysten sind nicht so ignorant oder israelaffin wie die seines Gastes aus Deutschland. In der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, wurde dann der arme Olaf nach allen Regeln der diplomatischen Kunst von as-Sisi abgewatscht. In deutschen Medien sind von der 18 Minuten dauernden gemeinsamen Pressekonferenz von as-Sisi und Scholz nur die ersten zwei Minuten und dann die letzten drei Minuten zu sehen, in denen der Bundeskanzler einige belanglose Höflichkeitsfloskeln aufsagt und von Erfolgen spricht. Der Großteil der Pressekonferenz, in der der ägyptische Präsident zu Scholz hingewandt Klartext spricht, fehlt. Auf der Webseite der ägyptischen Präsidentschaft kann man die Pressekonferenz in ganzer Länge in Arabisch, schlecht verständlichem Englisch oder in gutem Französisch nachhören.
Dessen ungeachtet nahmen deutsche "Qualitätsmedien" Olafs Besuch im Land der Pharaonen zum Anlass – in einer Art Real-Satire –, dem Kanzler einen großen außenpolitischen Erfolg zu bescheinigen.
In einem Relotius-würdigen Beitrag hat das Boulevard-Blättchen Der Spiegel, das sich selbst gern zu einem "Nachrichtenmagazin" hochstapelt, seine Leser auch diesmal wieder hinters Licht geführt. Claas-Hendrik Relotius war ein vielmals mit Medienpreisen ausgezeichneter, sehr kreativer "Journalist". Als Star-Reporter arbeitete er für den Spiegel, bis 2018 bekannt wurde, dass er seine Top-Reportagen frei erfunden hatte. Wenn daher der Spiegel als Quelle erwähnt wird, sollte man immer erst an Relotius denken und am besten gar nicht erst weiterlesen, denn in der Regel wird der Leser manipuliert oder bekommt Sand in die Augen gestreut. So auch in dem Spiegel-Video über die Reise des mutigen Olaf nach Israel und Ägypten. Spiegel-Reporter Christoph Hickmann, der im Medientross den Kanzler begleitete, berichtet im Video ab Minute 2:08 aus Kairo:
"Er [Scholz] hat sich hier heute mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi getroffen. Er hat dabei versucht, auch das Thema Flüchtlinge noch mal entschieden (!) anzusprechen, hat die Frage aufgeworfen, ob Ägypten bereit sein könnte, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins Land zu lassen. Dem hat as-Sisi vorhin eine sehr klare Absage erteilt. Trotzdem, das haben Scholz und er betont, wollen sich beide bemühen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen – so rasch wie möglich."
Und jetzt kommt noch eine Portion Lobhudelei von Hickmann:
"Im Nahostkonflikt wird ihm vor Ort offenkundig Respekt entgegengebracht. Die Deutschen genießen ein gewisses Vertrauen."
TOLL. Wir Deutsche sind doch noch wer. In der Person des mutigen Olaf, der todesverachtend ins Kriegsgebiet fliegt, um Frieden zu stiften, genießen wir Deutsche immer noch Respekt und Vertrauen. Wer das glaubt, dem hat das Relotius-Blatt Spiegel mal wieder erfolgreich die Taschen vollgelogen. Da wird so getan, als hätte die deutsche Regierung noch sowas wie eine eigenständige Politik. Wenn aber alles, was aus dem Mund deutscher Politiker kommt, von Washington schon x-mal vorgekaut worden ist, wer ist dann noch am Wiedergekäuten aus Berlin interessiert?
Nach seinem Besuch in Ägypten hatte sich Kanzler Scholz in Jordanien eine nicht weniger direkte Abfuhr in Bezug auf die Aufnahme vertriebener Palästinenser eingehandelt.
Fragt man nach der Bedeutung von Scholz' Nahostreise, so diente sie unter einem durchsichtigen humanitären Mäntelchen einzig und allein dem israelischen Besatzer- und Apartheidsregime. Scholz sollte und wollte eine Hilfestellung für die ethnische Säuberung der Palästinenser leisten, also für eines der beiden erklärten Ziele des rechtsradikalen Netanjahu-Regimes: nämlich die Wiederherstellung Großisraels in den biblischen Grenzen. Dazu ist nicht nur die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten, sondern auch aus dem besetzten Westjordanland nach Jordanien notwendig. Dorthin waren bereits bei der Nakba von 1948 hunderttausende Palästinenser, die den Mordorgien jüdischer Fanatiker entkommen konnten, vertrieben worden.
Das zweite Ziel, das sich die religiösen Fanatiker, die in der Netanjahu-Regierungskoalition dominieren, gesetzt haben, ist neben Großisrael die Rekonstruktion des jüdischen Tempels auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Tempel war vor fast 2.000 Jahren von den Römern zerstört worden. An seiner Stelle steht seit über tausend Jahren die Al-Aqsa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum in der islamischen Welt. Die erklärte Absicht der regierenden Koalition in Jerusalem ist der Abriss von Al-Aqsa. Und wie heißt die Hamas-Operation gegen Israel vom 7. Oktober? Al-Aqsa Flood (Flut).
RT-DE-Lesern ist sicher schon aufgefallen, dass der 7. Oktober ein Fanal war, das durch die gesamte islamische Welt gegangen ist. Zum ersten Mal seit Menschengedenken sind sich alle islamischen Fraktionen einig, Schiiten, Sunniten und andere Untergruppen, in allen Ländern, rund um die Welt bis hin zum Land mit der weltweit größten islamischen Bevölkerung, Indonesien, mit 275 Millionen Menschen. Die 1,5 Milliarden Menschen zählende islamische Welt ist sich einig gegen Israel und gegen seine Komplizen, die USA und andere im kollektiven Westen. Und in den letzten Tagen mehren sich überall die Rufe nach Sanktionen, nämlich alle Importe aus dem völkermordenden Israel und seinen kriminellen Unterstützerländern im Westen einzustellen. Das ist das Dilemma, in das sich der Apartheidsstaat Israel und seine bedingungslosen Helfershelfer im kollektiven Westen selbst hineinmanövriert haben.
Deutschland mit Scholz und Habeck weitgehend international isoliert und Gespött der Weltgemeinschaft
Artikel von German Foreign Policy- überarbeitete und erweiterte Version
Zyniker und Märchenonkel Habeck meint: Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“
Berlin ist mit Israel über humanitäre Hilfe im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Palästinenser sprechen von über 10 000 toten Zivilisten in Gaza darunter über 4000 Minderjährige und Kinder unter 18 Jahren.
Habeck tritt damit nicht nur das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Ein Angriffskrieg der Israelis mit über 10 000 zivilen Toten wird auch durch den Überfall der Hamas nicht gerechtfertigt. Eine Aggression darf laut Völkerrecht nur im eigenen Land bis an die Grenze abgewehrt werden aber nicht im Ausland. Es ist also UN Resolution nicht statthaft einen Angriffskrieg mit einem eigenen Angriffskrieg zu kontern und das Gebiet der Palästinenser militärisch zu besetzen.
TEL AVIV/BERLIN – Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen Truppen im Gespräch. Dies geht aus Äußerungen von Sprechern der Bundesregierung hervor. Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium „in einem engen Austausch“ mit Tel Aviv und verhandelt „insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung“. Dies geschieht, während die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausmaß isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“; es dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden. US-Außenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“ sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen „keine Partner für den Frieden“ mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilt den Gedanken nicht und postuliert: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“
Die humanitäre Katastrophe
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erreichte am Sonntagabend laut Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden 9.730. Damit nähert sie sich der Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg, die seit dem 24. Februar 2022 den Vereinten Nationen zufolge inzwischen auf mehr als 9.900 gestiegen ist.[1] Zwar ist nicht klar, wieviele Milizionäre sich unter den Opfern in Gaza befinden. Doch wurden dort mehrheitlich Kinder und Jugendliche (rund 4.800) oder Frauen (etwa 2.550) getötet.
Während israelische Regierungsstellen die Angaben der Gesundheitsbehörden als übertrieben abtun, weisen kritische Stimmen auch in Israel darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit gewöhnlich als zuverlässig erwiesen haben.[2]
Bis zu diesem Wochenende kamen im Gazastreifen außerdem 79 UN-Mitarbeiter zu Tode – fast zwei Drittel der 116 UN-Mitarbeiter, die im Jahr 2022 weltweit ihr Leben verloren.[3] Mehr als 1,4 Millionen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner sind auf der Flucht, ohne freilich eine Chance zu haben, sich vor den überall einschlagenden Bomben in Sicherheit zu bringen. Mittlerweile sind 16 der 35 Krankenhäuser geschlossen; die übrigen werden nur noch eingeschränkt betrieben, weil Treibstoff und Medikamente kaum mehr vorhanden sind. Die gesamte Gesundheitsversorgung hänge „am seidenen Faden“, hieß es bereits Anfang vergangener Woche.[4]
„Kein à la carte-Menü“
Heftigen Protest äußern die Vereinten Nationen. Mitte vergangener Woche konstatierte das UN-Menschenrechtskommissariat, unter anderem bei dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia könne es sich wegen der hohen Zahl ziviler Todesopfer und wegen des Ausmaßes der Zerstörung um ein „Kriegsverbrechen“ handeln.[5] Berichten zufolge wurden bei mehreren Angriffen auf das Lager mindestens 195 Menschen getötet; mehr als hundert wurden noch unter den Trümmern vermutet. Nach einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen, dem Bombardements von Krankenhäusern vorausgegangen waren, gab sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, „zutiefst geschockt“: „Patienten, Gesundheitspersonal, Einrichtungen und Krankenwagen müssen zu allen Zeiten geschützt werden. Immer.“[6] UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich gleichfalls „entsetzt“. „Ich vergesse die Terrorangriffe, die in Israel von der Hamas begangen wurden, nicht“, betonte Guterres. Nun würden aber seit fast einem Monat Zivilisten im Gazastreifen belagert, von Hilfe abgeschnitten, getötet und aus ihren Wohnungen gebombt: „Das muss aufhören.“[7] Guterres hatte bereits zuvor gewarnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“ und dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden.[8]
Zunehmend isoliert
Die rücksichtslose Kriegführung stößt im Ausland in steigendem Maß auf scharfe Kritik. Mehrere Staaten haben mittlerweile aus Protest gegen die hohe Zahl an zivilen Todesopfern ihre Botschafter aus Israel zurückgerufen, darunter etwa Chile, Kolumbien und Honduras, Jordanien und Bahrain. Bahrain ist eines der Länder, die mit Israel ein sogenanntes Abraham-Abkommen geschlossen haben. Bolivien hat sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen – bereits zum zweiten Mal: Der damalige Präsident Evo Morales hatte dies bereits im Jahr 2009 aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen getan; die 2019 per kaltem Putsch an die Macht gelangte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez [9] hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel 2020 wiederaufgenommen. Dass sich Israel mit seiner Kriegführung immer stärker isoliert, zeigte bereits das Votum der UN-Generalversammlung vom 27. Oktober. Lediglich 14 Staaten lehnten die Resolution mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen ab: neben den USA, Israel und vier EU-Mitgliedern lediglich zwei Staaten Lateinamerikas und sechs Pazifikstaaten, die in ihrer aktuellen Politik von den Vereinigten Staaten abhängig sind.[10] Unter den 45 Staaten, die sich enthielten, befanden sich nur 15 aus dem Globalen Süden. Dieser geht ganz überwiegend zu Israel auf Distanz.
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Deutschland weitgehend isoliert
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