Reformer planen Rechtsruck der Linkspartei und Wagenknecht-Entmachtung

Rechtsreformer in der Linkspartei, die um jeden Preis  bis hin zur Selbstaufgabe mit neoliberalen Grünen und SPD lern zusammen regieren wollen und die Linkspartei schon stark heruntergewirtschaftet  und unkenntlich gemacht haben, planen jetzt die Entmachtung der linken Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Als vorgeschobener Grund für den Sturz der Kapitalismuskritikerin gilt ihre Ablehnung  der offenen Grenzen, die ausgerechnet ihre heuchlerischen Gegenspieler in Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen (oder gar mit der CDU wie es sich der linke Regierungschef Ramelow in Thüringen vorstellen kann) sofort und in Lichtgeschwindigkeit auf dem Tablett der Machtteilnahme opfern würden. 

Einen entsprechenden Abwahlantrag in der Bundestagsfraktion der Linkspartei  plant insbesondere Thomas Nord aus Brandenburg, der die Internetz-Zeitung nach einer Kritik an Breitenbach ( die Sahra Wagenknecht auf  dem letzten Parteitag heftig angegriffen hatte) zuerst nicht kennen wollte und die Zeitung dann als "deutsch linksnationales Blatt" von Diether Dehm und Alexander verortete, die wir ihr Umfeld in  Person beispielsweise von Michael Klitzing in diesem Kontext durch Nord als "dreckige Mistmaden " bezeichnet wurden.  

Michael Klitzing hatte als Linken.Parteimitglied daraufhin ein Parteiausschlußverfahren gegen Thomas Nord beantragt und so eingeleitet, dass die gleichgeschalteten Schiedskommissionen wohl abschmettern werden. 

Grund sind angeblich die asylpolitischen Positionen des Parteipromis - und Wagenknechts Engagement für ihre Bewegung „Aufstehen“.

Allerdings kann es noch dauern, bis in der Sache eine Entscheidung fällt: Spätestens bei der Fraktionsklausur der Linken im Januar soll der Streitfall geklärt werden, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Linke-Abgeordneter  Nord  stellt sogar ein Ultimatum und er will angeblich gehen - wenn sich "Wagenknecht nicht mäßigt".

An kritischen Stimmen mangelt es in jedem Falle nicht. Der Abgeordnete Thomas Nord sagte angeblich bereits am Dienstag in einer Sitzung, er halte den Zustand in der Fraktion nicht mehr aus - wenn Wagenknecht so weitermache wie bisher, werde er die Partei verlassen. 

Sein  dem linken Flügel zuzordnender Bundestagsabgeordnete Kollege Niema Movassat sagte dem RND: „Es gibt in der Fraktion Unmut über die Alleingänge. Damit muss Schluss sein. Immer mehr Mitglieder sind frustriert. Die Erklärung von Thomas Nord ist nur der Gipfel.“ Er erwarte von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch mehr Druck auf Wagenknecht.

Es gibt alsonicht nur Kritik von den Rechtsreformern udn den antideutsche Pseudolinken sondern auch Teile der linken Linken bis hin zur Antikapitalistische Linken lassen sich für diese Kampagne der Parteirechten instrumentalisieren. 

Eine „rote Linie“ überschritten habe Wagenknecht für Teile der Fraktion mit einem Rundbrief mit Kritik am UN-Migrationspakt, heißt es weiter. 

„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient“, zitierte Wagenknecht demnach den Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring - wegen einer vermeintlichen „Förderung der Arbeitsmigration“ im Sinne der Großkonzerne durch den Pakt. 

Eine weitere migrationskritische Äußerung könne nun das Fass zum Überlaufen bringen, zitiert das RND einen nicht namentlich genannten „Die Linke“-Abgeordneten.

Sahra Wagenknecht: Wie geht es mit „Aufstehen“ weiter?

Bliebe Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ - um die es nach anfänglichen Trubel wegen fehlender  vergesellschaftungssozialistischer udn basisdemokratischer Programmatik, die der linke Flügel in Form der Neuen Linken Bewegung immer gefordert hatte, zuletzt ruhig geworden ist.

„Aufstehen ist mausetot“, zitiert der Spiegel einen Linke-Bundestagsabgeordneten.

Ganz so einfach könnte der Fall gleichwohl nicht sein, spekuliert das Blatt: Sollte Wagenknecht nun tatsächlich von ihrem Spitzenamt in der Fraktion abgewählt werden, könnte sie mit „Aufstehen“ bereits ein tragkräftiges neues Vehikel besitzen - und auf parteiähnliche Strukturen zurückgreifen. 

Spätestens dann wird sich "Aufstehen" zu einer Partei von unten entwickeln müssen. Wird sie aber anders wie Corbyn in GB oder Melenchon in Frankreich nicht den radikalen Linksruck und Vergesellschaftung der Konzerne  sowie der Oligarchen udn Basisdemokratie fordern, wird auch nur wieder ein weiterer  bedeutungsloser neoliberal-sozialdemokratischer SPD-Abklatsch entstehen.  

Linke wurden hier in Führungsstrukturen zugunsten von Sozialdemokraten chon ausgegrenzt, die eine Vergesellschaftung von Konzerneigentum und damit die Überwindung des Kapitalismus strikt ablehnen. 

Deshalb wird von der "Aufstehen" - Basis bereits gefordert, dass Politprominente aus SPD und Grünen aus den Führungsstrukturen entfernt  und legitime Basisstrukturen mit von vor Ort gewählten Vertretern geschaffen werden sollen.

Sozialdemokraten wie Reitzig haben deshalb an Machthebeln auf Facebook als Admins auch schon wieder "zertifizierte"  und kritische Facebook-Gruppen von "Aufstehen"   wie Aufstehen Ruhrpott udn Aufstehen Saarlouis willkürlich im Stile von Diktatoren aufgelöst.  

Aber nicht überall wird "Aufstehen " schon abgeschrieben. In Sachsen etwa sei bereits ein Drittel der Linke der Bewegung beigetreten.

Auch Ortsgruppen gebe es schon vielerorts in Deutschland. Bald, so wohl der interne Plan, sollen sie Sprecher wählen. Dann könnte Wagenknecht durchaus versuchen, ohne die Linke weiterzumachen. Aber auch das wird nur klappen, wenn die Bewegung sich ein marxistisches Programm links der Linkspartei schafft und so eine echte Alternative zum Mainstream der Linken in Deutschland wird. 

 

 

IS Attentäter Anis Amri hatte doch Kontakte zur bundesdeutschen Maaßen-"Stasi"

Attentat auf Breitscheidplatz Berliner Polizei droht V-Mann-Skandal

In der bald zwei Jahre währenden Aufarbeitung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt gibt es neue Ungereimtheiten. Anders als bislang behauptet könnten Berliner Ermittler doch eine Vertrauensperson im Umfeld des Attentäters Amri geführt haben. DieIZ hatte das schon vor 2 Jahren berichtet und festgestellt. 

Auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat jetzt einem Medienbericht zufolge in der Fussilet-Moschee, die der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz besucht hat, einen Informanten gehabt.

Nach Informationen von RBB, "Berliner Morgenpost" und dem Politikmagazin "Kontraste" führte eine Anti-Terror-Dienststelle des LKA die V-Person in der mittlerweile geschlossenen Moschee.

Deren Existenz ergebe sich aus einem Schreiben der Polizei an die Innenverwaltung vom 9. Januar 2017, so die Medien. Ob und inwieweit diese Person Kontakt zu dem Attentäter Anis Amri hatte, ist unklar.

Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung wollte sich nach dem Bericht "zu möglichen Vertrauenspersonen" nicht äußern. Auch die Berliner Polizei erteilte demnach dazu keine Auskunft. Bekannt ist, dass V-Leute des LKAs Nordrhein-Westfalen, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Moschee verkehrten.

Auch BfV soll V-Mann geführt haben

Der islamistische Attentäter Amri war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast, hatte zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Er wurde später auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Erst Ende August war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht haben soll, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Der geschasste Amtspräsident Maaßen habe ein Treffen mit Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, hieß es in einem Medienbericht.

Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri wächst der Druck auf den jetzt entlassenen Bundesverfassungsschutz (BfV)  Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Wie mehrere Medien berichten, soll der Behördenchef versucht haben, die Rolle eines V-Mannes im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz zu schmälern und geheim zu halten.

In einem sogenannten Sprechzettel für ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und einem seiner Staatssekretäre im März 2017 heiße es, "ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden", berichten die TV-Sendung "Kontraste", der RBB und die "Berliner Morgenpost" übereinstimmend.

Ferner sei Maaßen von seinen eigenen Leuten nahegelegt worden, die Sache insgesamt nicht allzu publik werden zu lassen. "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden", heiße es weiter in dem Papier mit der Überschrift "Gesprächsführungsvorschlag". Sicher seien sich die Verfassungsschützer zudem gewesen: "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen". Insgesamt schrieben sie, das Thema sei "eigentlich wenig brisant".

LKA: "Politische Tragweite"

Dem aber stand dem Bericht zufolge eine ganz anders lautende Einschätzung aus dem Landeskriminalamt (LKA) gegenüber. Die Berliner Polizisten hätten in dem Einsatz des V-Mannes im Umfeld der Moschee laut Sprechzettel "eine besondere politische Tragweite" gesehen. Details über den tatsächlichen Verlauf des Treffens sind nicht bekannt. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Amri ausdrücklich bestritten.

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kündigte an, den V-Mann-Führer im Amri-Untersuchungsausschuss befragen zu wollen. "Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen", sagte er dem RBB.

 

Corbyn fordert wie die Neue Linke radikalen Linksruck in Europa

Aufstehen scheint programmatisch noch nicht so weit zu sein.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische und sozialistische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel aufgefordert, um bei den Wählern wieder punkten zu können. "Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig", sagt Corbyn in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Er halte "den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Deutschland für sehr verstörend.

Linke Parteien in Europa müssten sich fragen: "Wollen wir weiter dulden, dass brutale Sparzwänge ein Wirtschaftssystem dominieren, das Reichtum in die falsche Richtung verteilt?"

Corbynsetzt sich für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ein und fordert die Linke in Europa auf, die Eigentumsfrage marxistisch zu stellen. 

Labour habe sich unter seiner Führung für eine "radikale Alternative" entschieden und habe Erfolg damit. Bei den Wahlen 2017 war die Partei mit 40 Prozent der Stimmen denkbar knapp hinter den Konservativen gelandet.

Zugleich erteilt Corbyn Hoffnungen eine Absage, der Brexit könne noch verhindert werden: "Wir können den Brexit nicht mehr stoppen. Das Referendum hat stattgefunden, der Scheidungsprozess läuft", so der 69-Jährige.

Anders als die aktuelle britische Regierung würde er jedoch "eine neue und umfassende Zollunion mit der EU anstreben", um eine harte irisch-nordirische Grenze zu verhindern und keine Arbeitsplätze zu gefährden.

 

Den Vorwurf, er toleriere  als Antizionist  auch Antisemitismus  in seiner Partei, weist Corbyn zurück. "Antisemitismus ist eine widerliche Form des Rassismus wie Islamfeindlichkeit.  Es gibt keinen Platz dafür in unserer Partei, und er muss aus der gesamten Gesellschaft getilgt werden."

 

Karl Liebknecht rief am 9.11.1918 die sozialistische deutsche Räte-Republik aus

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges und des deutschen Kaiserreiches wurden in der Novemberrevolution 1918  zwei deutsche Republiken ausgerufen.

Philipp Scheidemannn und die SPD hatte die bürgerlich parlamentarische Republik ausgerufen. Zwei Sunden später rief der Räte Sozialist und spätere  KPD Vorsitzende Karl Liebnnecht  die sozialistische deutsche Republik aus, die auf Basisdemokratie und Räteherrschaft der Arbeiter und Bauern statt nur auf bürgerlicheb Parlamentarismus und neuer Ständeherrschaft basieren soltle.

Die SPD sollte diese revolutionäre Bewegung später mit Waffengewalt niederstrecken. So wurde die Revolution nie vollendet.

Aucgh deshalb agiert heute "Aufstehen" in vielen deutschen Städten.  

Hintergrund 

1918 streikten die Matrosen von Kiel gegen den Krieg und gegen ihre kaiserlichen Offiziere. Diese Rebellion leitete landesweite Unruhen gegen das Kaiserreich und für die Errichtung einer Volksdemokratie ein. 

Ende September 1918 gaben die deutschen Militärs den Krieg verloren.

Die Leiden des Ersten Weltkrieges entluden sich in vielen Staaten Europas in revolutionären Erschütterungen. Auch im Deutschen Reich verstärkten Hunger und Entbehrung zusammen mit der Enttäuschung über die militärische Niederlage demokratische und sozialistische Bestrebungen.

Der monarchische Obrigkeitsstaat zerfiel ohne große Gegenwehr Anfang November 1918. Der Thronverzicht von Kaiser Wilhelm II. und die Ausrufung der Republik am 9. November entsprachen den politischen Wünschen vieler Deutscher. Trotz aller Bemühungen um Eindämmung revolutionärer Bestrebungen nahm die nahezu friedliche Revolution eine blutige Wendung, als die radikale Linke eine sozialistische Rätediktatur nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution mit Gewalt erzwingen wollte.

Anhänger einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie entschieden den Machtkampf bis Frühjahr 1919 aber für sich - auch indem revolutionäre Arbeiter durch Militärs gewaltsam zusammengeballert wurden. 

Die Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten

Im Oktober 1918 fanden mit den Entente-Staaten erste Vorgespräche über einen Waffenstillstand statt. Dennoch befahl die deutsche Seekriegsleitung das Auslaufen der Flotte zu einem letzten "ehrenvollen" Gefecht gegen britische Verbände. Dieser Befehl war Anlass zu Meutereien kriegsmüder Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel. Wie ein Flächenbrand weitete sich der Matrosenaufstand innerhalb weniger Tage über Deutschland aus.

Zunehmend verlagerte sich die Initiative zur Revolte von Soldaten und Matrosen auf die ebenfalls kriegsmüden Arbeiter.

Bis zum 10. November bildeten sich praktisch in allen größeren deutschen Städten revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte, welche - zum Teil unter der Losung "Wir sind das Volk" - die städtische Verwaltung übernahmen. Nunmehr stellten die Aufständischen über das Militärische hinausgehend politische Forderungen. Ihr Ruf nach Frieden, Abdankung des Kaisers und nach Umwandlung des Deutschen Reiches in eine demokratische Republik wurde lauter. Der erste deutsche Thron fiel in Bayern: In München proklamierte die Rätebewegung am 7. November die Bayerische Republik. Als auch andere Fürsten in den nächsten Tagen ihrem Thron entsagen mussten, zerfiel die Monarchie in Deutschland ohne nennenswertes Blutvergießen.

Am Morgen des 9. November erreichte die revolutionäre, antimonarchische Stimmung Berlin. Aufgerufen von Revolutionären Obleuten, zumeist dem linken Flügel der USPD nahestehende Vertrauensleute in den Betrieben, traten die Arbeiter in den Ausstand. Zu Hunderttausenden formierten sie sich zu gewaltigen Demonstrationszügen durch das Zentrum der Reichshauptstadt. Ihnen schlossen sich die Soldaten der drei Jägerbataillone an, die zu diesem Zeitpunkt als einzige Truppen in Berlin stationiert waren. Die Demonstranten bekundeten ihren Willen zum Frieden, zum Bruch mit dem monarchischen Obrigkeitsstaat und zu einer umfassenden Neuordnung der politischen Verhältnisse.

Die Ausrufung der Republik(en)

Durch die Nachricht, dass auch die als besonders kaisertreu geltenden Naumburger Jäger zu den Aufständischen übergegangen seien, gelangte Reichskanzler Max von Baden zu der Einsicht, es gäbe zu der Abdankung des Kaisers keine Alternative. Da der im Großen Hauptquartier im belgischen Spa weilende Wilhelm II. trotz des Drängens des Reichskanzlers nicht bereit war, dem Thron zu entsagen, erklärte von Baden zur Beruhigung der revoltierenden Massen schließlich eigenmächtig den Thronverzicht des Monarchen. Obwohl die Ernennung der Reichsregierung allein dem Kaiser zustand, übergab von Baden in einem verfassungswidrigen Akt dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, das von diesem geforderte Amt des Reichskanzlers.

Die SPD-Führung wollte sich an die Spitze der revolutionären Bewegung stellen und durch Regierungsumbildung ein Blutvergießen verhindern. Unter allen Umständen versuchte Ebert zu vermeiden, dass der bislang nahezu unblutig verlaufende Umsturz ähnlich der Revolution in Russland zu einem Bürgerkrieg ausartete. Einer demokratisch zu wählenden Nationalversammlung sollte die Entscheidung über die zukünftige Staatsform des Deutschen Reiches vorbehalten bleiben. Zutiefst empört zeigte sich Ebert daher, als sein Parteifreund Philipp Scheidemann ohne Rücksprache um 14 Uhr von einem Fenster des Reichstages die Republik ausrief. Mit diesem symbolischen Akt brach Scheidemann demonstrativ mit dem alten Regime, um die wachsende revolutionäre Stimmung der Massen einzudämmen. Gleichzeitig wollte Scheidemann der Ausrufung der "freien sozialistischen Republik Deutschland" durch den Spartakistenführer Karl Liebknecht um 16 Uhr vom Balkon des Berliner Schlosses zuvorkommen.

 
Die doppelte Ausrufung der Republik verdeutlichte die zunehmende Polarisierung der Revolutionsbewegung. "Kein Bruderkampf!" Unter dieser Losung versuchte die SPD-Führung, die Republik zu schützen und einen Bürgerkrieg zu verhindern. In der zweiten Novemberwoche 1918 war die Ausgangslage in Deutschland von einem labilen Gleichgewicht zwischen drei um die Macht konkurrierenden Gruppierungen gekennzeichnet. Neben den Überresten der alten staatlichen Gewalten, Armee und Verwaltung, standen die gemäßigten Kräfte der aus Sozialdemokratie, Zentrum und Linksliberalen bestehenden Reichstagsmehrheit. Sie traten für die Bildung eines modernen demokratischen Staatswesens bei grundsätzlicher Beibehaltung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ein. Hinzu kam die heterogene Sammlung linskrevolutionärer Gruppen, allen voran der Spartakusbund unter Führung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, die unter Berufung auf die russische Oktoberrevolution den Parlamentarismus grundsätzlich ablehnten. In ihrem Zentralorgan "Die Rote Fahne" riefen Luxemburg und Liebknecht unermüdlich zur Bildung einer sozialistischen Räterepublik auf.

Der Rat der Volksbeauftragten

Dieser Machtkampf entschied sich schon in den ersten Tagen der Revolution zugunsten des Parlamentarismus. Am 10. November bildeten SPD und USPD auf paritätischer Grundlage den Rat der Volksbeauftragten unter gleichberechtigtem Vorsitz von Ebert und Hugo Haase. Er stellte die tatsächliche Staatsspitze dar und stieß auf keinen ernsthaften Widerstand. Ebenfalls am 10. November gab General Wilhelm Groener im Namen der OHL eine Loyalitätserklärung gegenüber der neuen Regierung ab und sicherte ihr militärische Unterstützung im Fall linksradikaler Angriffe zu. Im Gegenzug garantierte Ebert die Autonomie der militärischen Führung. Mit dem Ebert-Groener-Pakt stellte sich mit dem Militär ein entscheidender Machtfaktor der Regierung zur Verfügung. Der Pakt ermöglichte es der Sozialdemokratie in den folgenden Wochen, ihren Machtanspruch auch in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen durchzusetzen.

 

Der Durchsetzung der von der Sozialdemokratie angestrebten parlamentarischen Demokratie standen damit kaum noch Hindernisse im Weg, zumal die SPD auf demReichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Mitte Dezember 1918 über deutliche Mehrheitsverhältnisse verfügte. Die Delegierten traten mit überwältigender Mehrheit für die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 ein. Der Wunsch zahlreicher Delegierten, am Rätesystem als Grundlage der neuen Verfassung festzuhalten, fand auf dem Kongress ebenso wenig Gehör wie die radikale Parole der Spartakisten "Alle Macht den Räten". Nach dem Reichskongress verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen der Sozialdemokratie und den radikalen Kräften, die politische Ziele nunmehr gewaltsam auf der Straße durchzusetzen versuchten. Erstmals musste Ebert in den Berliner Weihnachtskämpfen 1918 reguläre Truppen um militärische Hilfe bitten, nachdem meuternde Soldaten der "Volksmarinedivision" am 23. Dezember 1918 die Regierung festgesetzt hatten.

 
Als Reaktion auf dieses Bündnis von SPD und kaiserlicher Armee verließen die Vertreter der USPD am 28. Dezember 1918 empört den Rat der Volksbeauftragten. Zuvor war es allerdings mit den SPD-Vertretern zu erheblichen Differenzen über den politischen Kurs der Regierung gekommen, der eine gemeinsame konstruktive Politik der beiden sozialdemokratischen Richtungen unmöglich machte. Eine weitere unmittelbare Folge der Weihnachtskämpfe war die Entlassung des zum linken Flügel der USPD gehörenden Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn (1863-1925). Mit Bewaffneten war Eichhorn der Volksmarinedivision während der Kampfhandlungen zu Hilfe gekommen und hatte so entscheidend zur Niederlage der Regierungstruppen beigetragen. Provoziert durch die Absetzung Eichhorns, der letzten Machtbastion der Linken in Berlin, riefen die Revolutionären Obleute, die USPD und die zur Jahreswende 1918/19 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) für den 5. Januar 1919 zu einer Protestdemonstration auf. Aufgrund der großen Teilnehmerzahl fassten radikale Kräfte der Initiatoren noch am Abend den Beschluss, die Demonstration zu einem bewaffneten Aufstand auszuweiten. Liebknecht und die zuvor jegliche putschistische Aktionen ablehnende Luxemburg riefen zum gewaltsamen Sturz der Regierung auf.

 

  

 

Kämpfe in Berlin 1919

 

Vom 5. bis 12. Januar besetzten revolutionäre Arbeiter Teile der Innenstadt sowie das Berliner Zeitungsviertel und erklärten die Regierung für abgesetzt. Der spontane und strategisch unzureichend geplante Januaraufstand war der letzte Versuch der extremen Linken, die Wahl zur Nationalversammlung zu verhindern und eine Rätediktatur zu errichten. Die blutigen Kämpfe vom Januar 1919 prägten maßgeblich das Bild der Revolution von 1918/19 und vermittelten in weiten Bevölkerungskreisen die Schreckensszenarien der russischen Oktoberrevolution und des Bolschewismus. Angesichts der revolutionären Stimmung in Berlin wurde die am 19. Januar 1919 gewählte Nationalversammlung in Weimar eröffnet.

Das Scheitern des Aufstands sowie die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts durch Mitglieder eines Freikorps radikalisierte einen erheblichen Teil der Arbeiter. Sie fühlten sich verraten von der Politik der SPD, die ihre Kontakte zur Armeeführung, den bürgerlichen Parteien und zu Wirtschaftsführern stetig intensivierte. Die einstmals so geschlossene Front der Arbeiterschaft war tief gespalten. Bei Landtags- und Gemeindewahlen im Frühjahr 1919 gaben viele ehemalige SPD-Wähler ihre Stimme den Kommunisten oder der USPD, die in zahlreichen Orten die SPD überflügelte. Viele dieser Wähler beteiligten sich auch an Streiks und revolutionären Unruhen, die bis zum Frühsommer 1919 weite Teile des Deutschen Reiches erfassten. Im Ruhrgebiet und im mitteldeutschen Bergbaugebiet um Halle/Saale kam es zu Generalstreiks und blutigen Auseinandersetzungen mit Regierungstruppen.

In Berlin versuchten Spartakisten einen Anfang März 1919 ausgerufenen Generalstreik zum Putsch gegen die Reichsregierung voranzutreiben. Fast 1.200 Menschen verloren bei den mehrere Tage anhaltenden Märzkämpfen ihr Leben. Wie der Aufstand in Berlin konnte auch die von der USPD Anfang April 1919 proklamierte Münchner Räterepublik nur mit Unterstützung massiver und äußerst brutaler Einsätze von Freikorpsformationen niedergeschlagen werden. Die revolutionäre Massenbewegung verlor nach diesen Kämpfen entscheidend an Dynamik. In der Folgezeit rüstete die radikale Linke zwar wiederholt zum Sturz der Weimarer Republik, eine breite Anhängerschaft wie noch im November/Dezember 1918 konnte allerdings zu keinem Zeitpunkt mehr mobilisiert werden.

 

 

AUFSTEHEN  Alle Macht den Räten. Macht für die Basis statt den Sozi-Politfunktionären 

Heute jährt sich zum 100. Mal der Kampf für eine basisdemokratische sozialistische Räterepublik. Am 11. November hatte Karl Liebknecht die sozialistische deutsche Republik ausgerufen, nachdem 2 Stunden vorher der Sozialdemokrat Scheidemann die bürgerliche parlamentarische Republik nach dem Ende des Zarenreiches und dem 1. Weltkrieges ausgerufen hatte.

Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte  1918 sich nicht nur scharf von der neoliberalen SPD abgegrenzt, die den Kriegskrediten des Imperialismus und des Kaisers zugestimmt und auch den Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen hatte.

Das war die Geburtsstunde der deutschen Linken, die in der von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geführten 1919 gegründeten KPD vorstanden. Diese historische Zäsur markierte wie viele linke Volksbewegungen heute auch wieder den Bruch mit der neoliberal entarteten und systemisch gewordenen biederen Sozialdemokratie.

Der Vergesellschaftungssozialismus und Basisdemokratie in Form der Räteherrschaft von unten war für Linke links der SPD der bessere Weg als parlamentarische Ständedemokratie und eine kapitalistische Wirtschaftsordnung. 

Auch heute gibt es wieder  zahlreiche sozialistisch-marxistische Volksbewegungen, die sich weder mit dem grassierenden Rechtspopulismus und Rassismus noch mit der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung und neoliberale Politik im Interesse der Konzernherrschaft der Oligarchen abfinden wollen.

So hatte Syriza sich in Griechenland von der Pasok-Sozialdemokratie abgegrenzt - wie auch später la france insoumise um Melenchon von der Hollande - PS der Sozialdemokraten, die sich fälschlich Sozialisten nennen. Ebenso hat Momentum und Corbyn in GB mit mehr Marx eine neue starke Linke geschaffen, genauso wie die Linke in Portugal und anderswo. 

Auch in Deutschland hatte sich Oskar Lafontaine mit der Mitgegründung von "Aufstehen" dafür eingesetzt, das die Eigentumsfrage im Marxschen Sinne neu gestellt und die Konzernherrschaft der Oligarchen überwunden werden müsse. Richtig stellte er fest, dass nur ein wirklicher Linker sei, der die Eigentumsfrage stellt und Rückverteilung  von Volkseigentum statt nur marginale Umverteilung fordere.  

Leider haben sich auch bei "Aufstehen" hierarchische Strukturen und ein Top Down Regie von oben ausgebildet, die dem Grundgedanken der Basisdemokratie von unten durch lokale Gruppen vor Ort überall im Lande zuwider laufen. 

 So haben sozialdemokratische Funktionäre wie Reitzig die Organisation "Aufstehen" im Internet in FB Gruppen gekapert und kritische Linksaktivisten lahmgelegt sowie viele sozialistische Linke ausgesperrt.

Nach der Welle einer angeblichen "Zertifizierung" von Facebook-Gruppen, die man vorher künstlich in offiziell und nicht offiziell geteilt hatte sowie diktatorisch mit einem Team steuerte ( obwohl  auch offizielle Gruppen in der Regel noch keinerlei demokratisch Legitimation haben) hat man jetzt sogar "zertifizierte" Gruppen wie die Gruppe "Aufstehen Ruhrpott" wegen zu starker Kritik an fehlender Basisdemokratie im Sinne einer Räteherrschaft  einfach wieder  gestrichen bzw ins Nirwana ausgegliedert.   

Aber gerade heute demonstrieren auch wieder Aufstehen -Aktivisten wie in Berlin und sie erinnern an die deutsche Novemberrevolution, die der Leninschen Oktoberrevolution in Russland gefolgt war und die zur Ausrufung der ersten deutschen sozialistischen Republik führte. 

Bald danach entstanden 1918 auch  sozialistische Basisgruppen im ganzen Land, die Rätedemokratien von unten gründeten, die allerdings vom Militär binnen Wochen militärisch niedergerungen und ausgelöscht worden waren. 

Zeit  für ein neues Aufstehen für Basisdemokratie und Sozialismus - für eine Aufstehen Bewegung ohne neoliberal-sozialdemokratische Politfunktionäre  an der Spitze!   

 

 

Hausdurchsuchung wegen Steuerbetrug-Verdacht bei Friedrich Merz Blackrock-Konzern

Die Blackrock-Schattenbank gehört weltweit zu den Hauptverdächtigen im Fall der Cum Ex Steuerbetrügereien. 

Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei Blackrock Deutschland in München, die der CDU Vorsitzenden Kandidat Merz als Chef  auf nationaler Ebene leitet. 

Auch wenn der Verdacht sich nicht persönlich gegen Merz richtet,  trägt er doch die Verantwortung für dubiose Machenschaften im Hause, zumal er nach eigenen früheren Angaben von den Betrügereien im Rahmen solcher Geschäfte im Grundssatz wusste und sie noch heute global von Banken weiter betrieben werden. 

Diese Hausdurchsuchung  wirft  jedoch ein schlechtes Licht auf die Kandidatur von Merz. 

Die Staatsanwaltschaft Köln hat bestätigt, Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht zu haben.

Gegen den Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Politiker Friedrich Merz selber lägen indes noch "keine konkreten Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor".

Merz hatte sich am Vorabend für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Blackrock ausgesprochen.

Er habe den Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen".

"Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versicherte er. Blackrock hatte erklärt, die Untersuchungen stünden "im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011".

Merz bewirbt sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU. (APA, 7.11.2018) -

 

 

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