Israelische Linke warnt vor Einführung offizieller Apartheidpolitik in Israel 

Erklärung der israelischen parlamentarischen Linken und der KP Israel und Plädoyer gegen Apartheidgesetzgebung 

Die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden.

Außerdem gibt es angesichts dieses Angriffs eine Notwendigkeit der palästinensischen Minderheit in Israel volle Gleichheit ohne Diskriminierung in bürgerlichen und nationalen Rechtsfragen zuzusichern, besonders in Land- und Wohnungsangelegenheiten, sowie eine aufrichtige Anerkennung der arabischen Sprache, als eine offizielle Sprache im Staat.

Die neuerliche Realitätsflucht der Regierung, hier zur Verabschiedung dieser rassistischen Gesetzgebung, genau wenn Gespräche über vorgezogene Wahlen aufkommen, unterstreicht ihre tiefe politische Krise. Im Zusammenhang mit der Korruptionsuntersuchung gegen Netanyahu und seine Komplizen zeigt diese Gesetzgebung den faschistischen und antidemokratischen Charakter dieser Regierung.

KPI und Haddash sagen, dass Netanyahu den Versuch unternimmt, den Wahlkampf in eine Arena rassistischen und faschistischen Aufruhrs gegen die arabisch-palästinensische Minderheit zu verwandeln und die nationalistischen Tendenzen unter den rechtsgerichteten Siedler-Befürwortern anzufachen.

Die Kommunistische Partei und Haddash rufen zu einer Verstärkung der Kampfeinheit der arabischen Bevölkerung gegen diese rassistische Politik wie auch zur Kampfeinheit aller demokratischen, fortschrittlichen Kräfte der israelischen Gesellschaft auf – in Verteidigung der Prinzipien von Demokratie und Gleichheit gegen die anstehende faschistische Gefahr.

13. März 2018

Komitee für Internationale Beziehungen 
Kommunistische Partei Israels

Quelle:

news.dkp.de

Satire 

"Blutsdeutscher" 15 jähriger  ersticht 14 jährige - Wie bestialisch ist der Deutsche? 

BILD Chef Reichelt - Der Jens Spahn der deutschen Jounalisten wütet wie ein Irrer über die Herkunftsfrage des Täters  

Gerne hätten pro-rassistische Medien wie  BILD, ZDF, RTL und NTV eine Täter mit Migrationshintergrund präsentiert als bekannt wurde, dass  ein 15 Jähriger eine 14 Jährige im Lande erstochen hatte.

Heute kopmmen erzkonservative udn rechtspopulistische Mediken allerdings nicht mehr antisemitisch oder judenfeindlich daher - sie haben sich auf das Islambashing  verlegt, dass den gleichen Denkmechanismen und Denkstrukturen  folgt wie einst der Antisemitismus. 

Doch die mögliche Hetzkampagne gegen Flüchltinge bekam einen herben Dämpfer - denn der Täter ist deutscher und christlich-abendländisch sozialisiert.

Ob der Täter vom Papst, dem rassistisch-christenfundamentalistischen Ku Klux Klan oder den Zeugen Jehovas ideologisch geprägt wurde, konnte  bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt  werden.

Erste Stimmen für ein konservatives und sauberes Deutschland ohne Kriminalität haben allerdings  schon eine Ausbürgerung des Täters inklusive des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft gefordert.    

Natürlich sind  nicht alle deutschen Christen und Atheisten per se Terroristen . Aber der Terror von Tätern mit deutsch- christlichem Hintergrund  wird von immer mehr Zeitgenossen als echte  Bedrohung wahrgenommen udn er findet immer öfter statt. 

Wenige Tage nach dem Mord an einer 14-Jährigen, die in ihrer elterlichen Wohnung in Alt-Hohenschönhausen erstochen wurde, scheint der Fall aufgeklärt.

Ein 15-jähriger christlich sozialisierter Teenager, den die Polizei am Sonntag festgenommen hatte, habe die Tat gestanden, wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel der taz bestätigte.

Nun laufen die Ermittlungen der Mordkommission, um das „Beziehungsgeflecht“ zwischen Täter und Opfer aufzuklären.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem geständigen Schüler um einen Deutschen mit deutschen Wurzeln  aus dem Bekanntenkreis des Mädchens.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der taz, die beiden kannten sich aus der Schule und seien am Tag der Tat verabredet gewesen. Es sei Haftbefehl wegen Totschlags beantragt worden. Wegen Terror wurde keine Anklage erhoben.

Denn wenn ein Blutsdeutscher eien Terrorakt verübt, ist esd nur eine individuell udn psychisch bzw. psychioatrisch motivieret Gewalttat in Affekt. Ist der Täter allerdings Muslim, so ist es  per se und apriori islamistischer Terror.

Auxch so erkennt man versteckten Rassismus, der sich hinter  pauschalem Religionsbashing versteckt.  

Der schnelle Ermittlungserfolg der Polizei wird derweil von einem lauten rechten Shitstorm überschattet. Schon unmittelbar nach der Tat am Mittwoch hatten Rassisten aller Couleur Vermutungen darüber angestellt, dass der Täter ein Flüchtling sei oder zumindest einen Migrationshintergrund habe – ohne jedwedes Indiz. Was sie antrieb, war der Wunsch nach einem ausländischen Täter.

Zunutze machten sie sich Parallelen zu dem Mordfall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein 15-jähriges Mädchen Ende Dezember erstochen worden war. Der Täter damals: ein afghanischer Flüchtling; zugleich – und nur das ist relevant – ihr Exfreund. Im aktuellen Fall nennt es Polizeisprecher Wenzel „erschütternd, dass ein grauenhafter Mord von einem jungen Menschen an einem anderen politisch aufgeheizt wird“. 

Doch unsere pro-rassistisch gefärbten Konzern- und Leitmedien geben so schnell nicht auf. Vielleicht bleicht von der Vermutungs-Hetze ja auch was hängen. 

Die Information, dass der Berliner Täter ein gebürtiger Deutscher ist, hätte – folgt man den Gesetzen der Logik – die Debatte beenden können. Hat sie aber nicht. Denn die Pöbler haben ihre Hoffnung auf einen irgendwie ausländischen Täter noch nicht aufgegeben. Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann kritisierte am Sonntag auf seinem Facebook-Profil die „Desinformationspolitik“ der Polizei. Was ihm und vielen anderen Pöblern im Netz fehlt, ist der Name des Jungen, mindestens ein Vorname. So heißt es in den Kommentaren unter dem Post etwa: „Kann man den Krechznamen dieses passdeutschen Straftäters überhaupt aussprechen?“

Auf Twitter verwies die Berliner Polizei Lindemann auf den Pressekodex. Dort heißt es über die Nennung der Zugehörigkeit eines Verdächtigen oder Täters zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten, diese „soll in der Regel nicht erwähnt werden“. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt giftete zurück: „Liebe Polizei Berlin, Ihre Auskunftspflicht tritt ganz sicher nicht hinter dem Pressekodex zurück, der Sie eh nicht berührt. Wir hätten gern die üblichen Angaben zum Täter. Danke.“

Der taz sagte Wenzel dazu, Namen würden von der Polizei „nie genannt“, eine Ausnahme seien öffentliche Fahndungen. „Im Jahr 2018 hat der Vorname keinerlei Bewandtnis und lässt keinerlei Rückschlüsse zu. Es sagt nichts aus, ob einer Murat oder Peter heißt“, betonte Wenzel. Den Tweet Reichelts nehme er zur Kenntnis, er ändere jedoch nichts am Selbstverständnis der Polizei, „neutral und professionell zu agieren“.

 

    Kommentar von Ralph T. Niemeyer 

Attackierter russischer Doppelagent Skripal hatte Kontakte zum Clinton-Lager in den USA 

 

Und plötzlich steht der in Großbritannien attackierte  russische Doppelagent Skripal, der auch für westliche Geheimdienste arbeitete, mit der Anti-Russland-Kampagne des Hillary-Clinton-Lagers in Verbindung. Auch hier  könnte ein Motiv für den Anschlag westlicher Geheimdienste in Salisbury liegen, die immer noch  vom Clinton-Lager beeinflußt sind. 

Zudem veröffentlichte Wikileaks und auch "USA today" wie der "Independance" Berichte, welche die Vorgehensweise des CIA verdeutlichen. Demnach werden Operationen des CIA so durchgeführt, dass falsche Spuren gelegt werden und so Dritte beschuldigt werden können. Diese Operation ist unter dem Namen "Vault 7" der Weltöffentlichkeit bekannt geworden.  Im Rahmen dieser Operation werden durch CIA Hacker  durch die " Umbrage-Methode" falsche Spuren gelegt, die die wahren Hintermänner verschleiern und die Menschen in die Irre führen sollen.   

A division of the Central Intelligence Agency stockpiled hacking techniques culled from other hackers, giving the agency the ability to leave behind the "fingerprints" of the outside hackers when it broke into electronic devices, the anti-secrecy group WikiLeaks alleges as it released thousands of documents Tuesday.

WikiLeaks says it acquired the documents from a source who wished to propel a debate about whether CIA’s hacking capabilities exceed the agency's legal powers. If authentic, the documents appear to show that the CIA's hacking division has developed software that enables the agency to break into smartphones, computers and even turn Internet-connected televisions into microphones.

The documents also suggest that one of the agency’s divisions – the Remote Development Branch’s UMBRAGE Group – may have been cataloguing hacking methods from outside hackers, including in Russia, that would have allowed the agency to mask their identity by employing the method during espionage.

“With UMBRAGE and related projects the CIA cannot only increase its total number of attack types, but also misdirect attribution by leaving behind the ‘fingerprints’ of the groups that the attack techniques were stolen from,” Wikileaks said in a statement.  USA today

Attackierter Getöteter russischer Doppelagent Skripal hatte Kontakte zum Clinton-Lager in den USA

Kommentar von Ralph T. Niemeyer 

Jetzt können wir Zeuge der anhaltenden Einmischung des Westens in die russischen Wahlen werden: Die 13 "Russen", die in den USA der Beeinflussung der US-Wahlen angeklagt sind, besitzen doppelte Staatsbürgerschaften und Greencards, den mit Sarin, zu welchem syrische Rebellen von US-Geheimdiensten zum Zwecke von "false flag" Operationen Zugang gegeben wurde, vergifteten Ex-russischen MI 6-Doppelagenten, hatte mit Oligarchen, die im Vereinigten Königreich leben, in etwa so wie seinerzeit Litwenienko, der sich mit "Ollie Garch", welcher englische Fussballclubs mit von Russland gestohlenem Geld kauft, um Provisionen gestritten hatte, Geschäfte gemacht und letzteren erpresst, also wie dumm denken westliche Medien ist die Weltöffentlichkeit zu glauben, der Kreml tötete Agenten und politische Gegner in der Öffentlichkeit und wie im Fall Nemzov drapiert den Körper auf der Brücke mit dem Kreml im Hintergrund, so dass TV Kameras die perfekte Einstellung bekommen?!

Am Mittwoch enthüllte The Telegraph über Sergej Skripal, den russischen Doppelagenten, der am vergangenen Wochenende in Salisbury, England, vergiftet wurde, daß dieser Verbindungen zu Christopher Steele hat, dem Autor des berüchtigten Anti-Trump-Dossiers und ehemaligen britischen Spions, der zur Gruppe Fusion GPS gehörte, die direkt mit der Führungsebene der US-Demokraten und Hillary Clinton verbunden ist.

Skripal arbeitete für die Gruppe von Christopher Steele, die mit dem gefälschten Russland-Dossier verbunden war. Steele arbeitete für Hillary Clinton's Campaign im Jahr 2016 und hatte den Auftrag Material über den Republikaner Donald Trump zu sammeln.
 
Es war Steele's gefälschtes Dossier, welches die korrupten FBI-Führung Trump, seine Familie, seine Mitarbeiter, sein Übergangsteam und derzeit seine Administration ausspionierten. Was wusste Skripal über das Steele-Dossier? Ein kürzlich gelöschter LinkedIn-Account enthüllte, dass der britische Sicherheitsberater seinen Sitz in Salisbury hat und sein Arbeitgeber Orbis Business Intelligence - Steele's Firma ist. Steele sammelte notorisch eine Reihe von Memos mit Anti-Trump-Informationen für Fusion GPS, von denen die ersten siebzehn in das ungeprüfte "Trump-Russia" -Dossier integriert wurden, auf das sich das FBI verließ, um einen Spionagebefehl gegen einen Trump-Kampagnen-Mitarbeiter zu erhalten. Die Attentatsversuche finden möglicherweise aufgrund von Berichten statt, die darauf hinweisen, dass Steele wusste, dass die Clinton-Kampagne die Rechnung für das Anti-Trump-Dossier begleichen würde und dass das FBI diese Informationen nie in seine FISA-Gerichtsanträge für Carter Page aufgenommen hatte. Steele, der mit der Zusammenstellung des "Trump-Dossiers" für Fusion GPS beauftragt wurde, hat vor Gericht zugegeben, dass das diskreditierende Dokument "begrenzte Intelligenz" enthalte.

Sozialdemokrat beklagt Wahlmanipulation  bei der SPD Groko Mitgliederabstimmung

Ein Sozialdemokrat erklärt die Ungereimtheiten  im Rahmen der  Groko- Mitgliederbefragung.

Ein anderer Sozialdemokrat erklärte auf Facebook, dass eine Woche vor der Auszählung das Ergebnis von 66 % Zustimmung angeblich festgestanden habe. Er hat diese These mit einem Link belegt. 

  

 

https://www.facebook.com/Alexander.Altermann/videos/1754173948010158/

 

Das Gruselkabinett der Regentschaft von Angela Merkel IV.

Aus Klasse gegen Klasse ( leicht überarbeitet) 

Am Montag wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nach 169 Tagen unterschrieben. Die neue Bundesregierung ist im Vergleich zur letzten Großen Koalition geschwächt und hat nicht mehr die 2/3-Mehrheit im Parlament. Während die SPD Ministerien wie Finanzen, Auswärtiges und Arbeit stellt, bekommen die Unionparteien Inneres, Wirtschaft sowie das Kriegsministerium.

Auch weitere Kriegsverbrechen sind  angesichts der Unterstützung der Nato-Türkei im Krieg gegen die Kurdebn in Afrin oder der Entsendung weiterer  deutscher Soldaten in den Irak, obwohl dieser Krieg völkerrechtswidrig war bzw. auf Basis von Kriegspropagandalügen  gestartet wurde. Ebenso werden deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan  zu erwarten sein, wo es kein 16 Jahre lang gültiges UN Mandat für den Afghanistankrieg und anschliessender Nato-Besatzung gibt.   

Angela Merkel (CDU) – Bundeskanzlerin

Zum vierten Mal wird Angela Merkel die Bundesregierung bilden. Jedoch sind sie und ihre Koalition dieses Mal viel schwächer. Die deutsche Bourgeoisie muss jedoch immer noch auf sie zählen. Während die letzte Phase der Ära des Merkelismus beginnt, will Merkel eine*n Nachfolger*in finden und die Stellung Deutschlands innerhalb der EU sichern, was für das Großkapital und die Oligarchen zentral ist.

Olaf Scholz (SPD) – Finanzen/Vizekanzler

Olaf Scholz, der früher Hamburger Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD Hamburg war, wird jetzt der neue Finanzminister. Er wird den SPD-Flügel des neuen Kabinetts anführen und hat damit auch den Posten des Vizekanzlers inne. Er soll der neue Sigmar Gabriel für Merkel sein und wird mit ihr sehr eng zusammenarbeiten.

Nachdem er bei den G20-Protesten mit brutaler Repression gegen Demonstrant*innen seine Treue zum Kapital „bewiesen“ hat, soll er jetzt die Geschäfte der Bourgeoisie verwalten. Laut einer Umfrage der „Zeit“ hat die SPD Hamburg seit den Wahlen im Jahr 2015 fast 20 Punkte verloren und liegt momentan bei 28 Prozent. Es war für seine politische Karriere nötig, aus der Stadt zu fliehen.

Olaf Scholz ist – wie Wolfgang Schäuble (CDU) vor ihm – ein Fanatiker der schwarzen Null. Er will keine neuen Schulden und will mit der bisherigen Politik weitermachen. Das bedeutet vor allem, dass die Finanzierung der großen Projekte der Koalition wie die Aufrüstung der Bundeswehr anderweitig zustande kommen muss, etwa durch weitere Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Dienst.

Wie Scholz und Merkel zu den Plänen des französischen Präsidenten Macron über einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt stehen, ist unklar. Was aber im Koalitionsvertrag feststeht, ist Deutschlands Ziel, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. Der ESM ist Teil des „Euro-Rettungsschirms“ und dient vor allem dazu, die Kreditvergabe an die überschuldeten Staaten zu kontrollieren. Kein Wunder, dass die Idee des Währungsfonds von Schäuble kam. Der Plan soll dazu dienen, die Finanzierung der Kredite für andere Investor*innen attraktiver zu machen und Spardikdate im Rahmen der EU leichter durchzusetzen.

Auswärtiges – Heiko Maas (SPD)

Heiko Maas soll Sigmar Gabriel von seinem Amt ablösen. Nach dem parteiinternen Machtkampf zwischen Martin Schulz und Gabriel scheint er eine Kompromisslösung zu sein. Maas arbeitete seit 2013 unter der Regierung von Merkel als Justizminister und setzte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Kommunikationsdaten für die „Sicherheit“ durch. Maas kommt in das Amt, ohne eigene Projekte oder Positionierungen zu haben, was ein Zeichen dafür ist, dass er die Politik seines Vorgängers Gabriel weiterführen wird.
Auch wenn die deutsche Außenpolitik angesichts von Donald Trump und dem Streben nach mehr Eigenständigkeit vor großen Herausforderungen steht, sind einige Konstanten zu erwarten:

Die guten Beziehungen mit dem NATO-Partner Türkei sollen fortgesetzt werden, um durch Waffenexporte weiterhin Profite machen und syrische Geflüchtete von Europas Grenzen fernhalten zu können. Auch wird er die Türkei in ihrem Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin weiterhin unterstützen. Imperialistische Pläne Deutschlands wie der „Marshall-Plan für Afrika“ sollen ebenfalls fortgesetzt werden, um die afrikanischen Märkte noch weiter für das deutsche Kapital zu öffnen.

Ein zentrales Thema für das deutsche Kapital und dementsprechend für seinen auswärtige Vertreter Maas werden die angekündigten Strafzölle der USA sein. Die EU deutete an, dass sie erst versuchen werden, eine „diplomatische“ Lösung zu finden. Vor allem für Deutschland ist ein Handelskrieg wegen seines Export-Modells sehr gefährlich.

Inneres, Heimat, Bau – Horst Seehofer (CSU)

Der CSU-Chef Seehofer kommt in seinem Amt als Innenminister mit einer eigenen Agenda an. Nachdem er zuvor die Debatte um ein Heimatministerium eröffnet hatte, hat er vor wenigen Tagen seinen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vorgestellt. Er will die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöhen, sowie weitere Länder wie Tunesien oder Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Ferner will Horst Seehofer „null Tolerenz gegenüber Straftätern“. Durch seine repressive Politik in Bayern, besonders die Kriminalisierung der Migrant*innen, hat er sich als geeignet für seinen Posten erwiesen. Zu erwarten sind weitere Angriffe auf die kurdische Bewegung und die Linke, sowie mehr Befugnisse und bessere Ausstattung der Polizei bundesweit.

Dass die CSU das Innenministerium bekommen hat, zeigt auch die Schwächung der Merkel-Fraktion innerhalb der Union. Die politischen Differenzen zwischen CDU und CSU, die sich in den letzten Jahren besonders bei der Asylpolitik gezeigt hat, werden sich noch weiter offenbaren. Jedoch hat Merkel keine Option, als die Politik von Seehofer zu akzeptieren.

Gesundheit – Jens Spahn (CDU)

Der alte parlamentarische Staatssekretär für Finanzen wird Bundesminister für Gesundheit. In den vergangenen Tagen sorgten seine Aussagen über Hartz IV und die „Tafeln“ für Empörung. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafel nicht gäbe“, sagte Spahn und fügte hinzu, dass mit Hartz IV „jeder das [habe], was er zum Leben braucht“.
Spahn legitimiert ein perfides System: Erst werden Millionen von Menschen von Hartz IV abhängig gemacht und zum Hungern gezwungen, und danach wird die geschaffene Armut zum Argument gegen die Migrant*innen gemacht, indem sie wie in Essen von der „Tafel“ ausgeschlossen wurden. Die Anzahl der Tafeln hat sich seit der Einführung der Hartz IV verdoppelt.

Es ist nicht verwunderlich, dass ein bürgerlicher Lobbyist, der allein vom Staat für seine Lobbytätigkeiten im Parlament monatlich über 10.000 Euro bekommt, so etwas sagt.

Spahn gilt als Gesundheitsexperte der CDU. Seine „Qualifikation“ stammt vor allem von seiner engen Beziehung mit der Pharmaindustrie: Von 2006 bis 2010 arbeitete er in einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“, während er in einem Gesundheitsausschuss des Bundestags war. Lobbyist*innen wie er verteidigen die schmutzigen Geschäfte der Pharmaindustrie, sowie den Ankauf von US-Agrarchemie-Konzern Monsanto durch Bayer für 62 Milliarden Dollar auf Kosten der Gesundheit Millionen von Menschen.

Und jetzt ist dieser neoliberale Lobbyist Bundesminister für Gesundheit geworden.

Er hat aber auch einige andere „Nebentätigkeiten“, zum Beispiel ist er Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, die Werbung für NATO und Lobbyarbeit für die Beteiligung von Bundeswehr an den Auslandseinsätzen von NATO macht.

Wirtschaft und Energie – Peter Altmaier (CDU)

Peter Altmaier, der kommissarisch von Wolfgang Schäuble das Bundesfinanzministerium übernommen hatte, soll der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie werden. Das Wirtschaftsministerium war beim Kabinett Merkel III noch bei der SPD. Da die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf dem Finanzministerium bestanden hat, ging Wirtschaftsministerium an die CDU.

Altmaier, der als kommissarischer Finanzminister die Politik der Schwarzen Null fortsetzte, will „sicherstellen“, dass die Arbeit von Schäuble fortgeführt wird. Sorgen braucht er sich da nicht zu machen, da Olaf Scholz ganz und gar auf seiner Linie ist: Sparen, Kürzen, Privatisieren.

Altmaier will auch den deutschen Markt für das 21. Jahrhundert „wetterfest“ machen, also die Profite der Kapitalist*innen bei Krisen sichern. Wie er das etwa machen will, können wir uns aus den vergangenen Erfahrungen vorstellen: Steuererleichterungen für Großbetriebe und mehr prekäre Arbeitsplätze. Er gibt auch grünes Licht für weitere Privatisierungen mit seiner Vision von „so viel Markt wie möglich“.

Seine größte Aufgabe im Auftrag des deutschen Kapitals wird es sein, eine mögliche Handelskrise mit den USA zu verhindern.

Arbeit und Soziales – Hubertus Heil (SPD)

Der ehemalige Generalsekretär der SPD bekommt das Arbeitsministerium. Er war sowohl im Jahr 2009, als auch beim Bundestagswahlen 2017 der SPD-Wahlkampfmanager. Beide Male hat die SPD ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt.

Heil zählte seinerzeit zu den größten Befürwortern der Agenda 2010 und gehört eher dem rechten Flügel der SPD an.

Justiz und Verbraucherschutz – Katarina Barley (SPD)

Die SPD-Politikerin Katarina Barley übernimmt das Amt der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und ersetzt somit Heiko Maas, der Außenminister werden soll. Barley gehörte auch zum Kabinett Merkel III und war Bundesministerin für Familie. Als Halb-Britin ist sie das einzige Kabinettsmitglied mit Migrationshintergrund.

Ernährung und Landwirtschaft – Julia Klöckner (CDU)

Julia Klöckner, die sich gegen Abtreibungen und gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen hat, wird die neue Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Verteidigung – Ursula von der Leyen (CDU)

Ursula von der Leyen ist seit 2005 in verschiedenen Ministerien Teil der Bundesregierung. Seit 2013 hat sie das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die „Kriegsministerin“ soll weiterhin die imperialistischen Auslandseinsätze planen und für mehr Aufrüstung sorgen. Ihre Pläne sind Teil des Koalitionsvertrags, mehr „Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen.

Sie will eine Europäische Armee aufbauen und aus der EU eine „echte“ Verteidigungsunion machen, um die imperialistische Interventionen effizienter zu machen und militärisch gegen Russland besser stehen zu können.

Auch für den Irak hat sie weitere Pläne. Der dortige Bundeswehreinsatz soll auf den ganzen Irak ausgeweitet werden und für eine „langfristige Stabilisierung“ sorgen. Da der Kampf gegen IS zu einem Ende kommt und die Legitimation für den Einsatz nicht so groß wäre wie früher, will das deutsche Kapital einen längerfristigen Plan ausarbeiten.

In das „sichere“ Herkunftsland Afghanistan soll mehr Soldaten geschickt werden. Das gleiche gilt für andere Einsätze Deutschlands in Mali, Sudan und im Mittelmeer, wofür mit Serien und Videospielen Kriegspropaganda gemacht wird.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Franziska Giffey (SPD)

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln wird die neue Bundesministerin für Familie. In Neukölln war sie als Nachfolgerin des SPD-Rechtsaußen Heinz Buschkowsky für eine harte Linie gegen Migrant*innen bekannt.

Verkehr und digitale Infrastruktur – Andreas Scheuer (CSU)

Der rassistische CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seine Reaktion auf die PEGIDA, war, dass man die Sorgen der Demonstrant*innen erst nehmen solle. In einem Interview in 2016 sagte er: „[…] das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“

Umwelt – Svenja Schulze (SPD)

Svenja Schulze wird Ministerin für Umwelt und löst damit Barbara Hendricks aus ihrem Amt. Zuvor war sie Generalsekretärin der NRW-SPD.

Bildung – Anja Karliczek (CDU)

Unter dem Kabinett Merkel IV übernimmt Karliczek die Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Entwicklung – Gerd Müller (CSU)

Gerd Müller bleibt in seinem Amt und ist weiterhin der Entwicklungsminister. In der Vergangenheit ist er durch rassistische Kommentare aufgefallen.

besondere Aufgaben – Helge Braun (CDU)

Helge Braun wird Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.

Geschichte der Bewegung der Neuen Linken

(Konzept für ein Logo von Thomas Meister) 

Vor einigen Wochen wurde die Initiative der Gründung der Sammlungsbewegung für eine Neue Linke gegründet. 

Inzwischen gibt es über 1000 Interessierte und Abonennten  für diese Sammlungsbewegung.  Über 10 000 Menschen haben die FB-Seite zur Kenntnis genommen. Das Zustandekommen der Groko sollte dieser  Bewegung einen neuen Schub verleihen.

Auch die Linkspartei diskutiert heute den Umgang mit dieser neuen linken Sammlungsbewegung.  

Immer wieder wird und die Frage gestellt,  wer hinter dieser Bewegung steht Deshalb hier ein kurzer Abriss der Geschichte der Neuen Linken.

Erst ein Gründungskonvent kann die Bewegung offiziell konstituieren. 

Neue Linke Bewegung HISTORY

Die NEUE LINKE BEWEGUNG ist das Ergebnis einer Idee von Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine ( berühmte Vertreter von der Bundestagspartei dieLinke ). Diese Idee, die in Mainstreammedien auch publiziert wurde, griffen Mitglieder von dieLinke sowie überparteiliche Bewegungsbefürworter sowie Admin-Vertreter zahlreicher unabhängiger Linksgruppen wie die über 10 000 Linke umfassende Gruppe “Linksfraktion”, “Linksfraktionen” und “Antikapitalistische Linke” mit Jürgen Meyer und Michelle Obendorfer und Tim Bohrmann als Admin der Gruppe “ Sahra Wagenknecht aktuell”  und "Linkes Forum" als Repräsentanten dieser Gruppen sowie die Facebook-Politikseite "Polityka" mit dem Admin Damian Marx auf und forcierten diese überparteiliche Bewegung in Facebook, Twitter etc. aber auch auf Internet-Plattformen wie www.Internetz-Zeitung.eu und Pages wie www.gip.one.

Zum Jahresauftakt der Linkspartei  warben auch Oskar Lafontaine und Melenchon aus Frankreich gemeinsam für diese neue Sammlungsbewegung. Sahra Wagenknecht erwähnt die Bewegung immer wieder. 

Als Aktivist und Repräsentant mit Verbindungen zu marxistischen Gruppen ist Paul Weiler im Adminteam der Gruppen-Seite dabei. Franz Haselbeck ist der Vertreter der Friedensbewegung im Team. Der Ex-Lebensgefährte von Sahra Wagenknecht namens Ralph T. Niemeyer befindet sich als bundesweit bekannter unabhängiger Journalist und IZ-Autor ebenfalls im Adminteam. Fabi Lederle von der Linkspartei aus Bayern setzt sich für umfassende Basisdemokratie ein. Das Mitglied der Linkspartei, Georg Theis, ist ebenfalls Admin und er leitet ebenfalls zahlreiche Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine- Fangruppen. Zu den Unterstützern der Initiative gehört auch der Bremer Arbeitsrechtler Rolf  Geffken, der tapfer gegen den Weltkonzern VW im Interesse der Belegschaft klagt. 

Diese Homepages und Linksgruppen werden in Zukunft noch weiter ausgebaut.

Ein Neue Linke Bewegungs-MANIFEST wurde als Kern-Gerüst von Jürgen Meyer erarbeitet und von weiteren Admins danach mit- und weiterbearbeitet. Es ist noch keine endgültige Version und sie wurde an das TEAM SAHRA WAGENKNECHT versandt. Es repräsentiert realistische VISIONEN um eine bessere Lebenswelt zu generieren. Das MANIFEST hat das Ziel den jetzigen Neoliberalismus und den aggressiven Kapitalismus zu überwinden. Zu der Gründungsseite auf Facebook mit mittlerweile über 1000 Interessierten und Abonennten wurde eine entsprechende Neue Linke- Gruppe auf Facebook gegründet. Letztendlich kann aber erst ein Gründungskonvent die Neue Linke formal gründen. Auch hier kann man sich beteiligen. Via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kann man sich m. Ideen an der Bewegung beteiligen. Auch über GIP-Mumble und dem GIP-Forum können Meinungen geäussert werden. 

Das Manifest 

Manifest der Neuen Linken - ein 18 Punkte Programm

Entwurf des Manifestes der Neuen Linken - Vorläufige Version

Die SPD ist bei Umfragen  bei 15 % hinter der AfD angekommen. Wenn es zur Groko mit CSU-Rechtspopulisten kommt, wird die SPD weiter  an Stimmen verlieren. Es droht die Einstelligkeit der SPD und die ewige CDU.Herrschaft im Lande. Auch deshalb muss dieses linke Vakuum dringend und schnell gefüllt werden, damit die linke Basis nicht zur rechtspopulistischen AfD abwandert. Der Rechtsruck der Republik muß gestoppt werden. Schaffen wir jetzt eine überparteiliche linke Sammlungsbewegung  Werde jetzt Mitglied der Neuen Linken ( Link im Anhang).    

Manifest der Neuen Linken:

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.

2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 

3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

4.) Der Krieg und die Schaffung von Flüchtlingselend gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es kann nicht um Abschottung gegenüber Menschen in Not gehen. Andererseits brauchen wir eine Sozialpolitik, die die Interessen der Menschen hierzulande vertritt. Flüchtlinge und Lohnabhängige dürfen hierzulande nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben die gleichen Lohndrücker in der Top-Wirtschaft als ihre Gegner. Rassismus ist primitiv und die Mitmenschen die diesen fördern sind Schlechtmenschen, die dementsprechend juristisch hart zu bestrafen sind. Austritt des Landes aus der Nato.

5.)Wir brauchen eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche sowie eine Finanztransaktionssteuer ( moderne Tobinsteuer) gegen Spekulationen an den Weltbörsen.

6.)Die Diskussion über eine Maschinensteuer. Wir brauchen eine Antwort auf die Digitalisierung und auf die Industrie 4.0 sowie auf die Roboterisierung, die immer mehr reguläre Arbeit überflüssig macht und die so Belegschaftseigentum zugunsten der Kapitalseite enteignet.

7.) Ende der Zweiklassen-Medizin und Missstände in Pflege ( auch durch ggf. genossenschaftliche/gemeinnützige neue Organisationen )

8.) Wir brauchen eine Grundsicherung als Mindestsicherung und eine Grundrente in Höhe von 1050 €uro. Es findet ein Inflatiosausgleich stattt. Der Mindestlohn soll 12 €uro pro Stunde betragen. Über ein bedingunsloses Grundeinkommen soll ergebnisoffen diskutiert werden. 

9.) Aufhebung der Klassengesellschaft und  der Einteilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte. Der Beamtenstatus gehört abgeschafft. ( Es sollen Löhne  wo bestehend nach tariflichen Branchen bezahlt werden) 

10.) Abschaffung überflüssiger Finanzmärkteprodukte ( wie z.B. Derivate ) und bessere Kontrollen von Banken und Finanzmärkte Keine Bank oder Firma ist "to big to fail".

11.)Förderung von Öko- und Friedensprodukten ( damit werden Kriege überflüssiger)

12.)Förderung der Dezentralisierung von Energie.

13.) Vergesellschaftung, im Sinne des Gemeinwohls, von Eisenbahn, Transport- und Luftfahrtunternehmen ( dazu zählt auch die Raumfahrt ),sowie deren Netze, auch bzgl. Telekommunikation und Postwesen. ( strukturell vergleichar mit genossenschaftlichen Sparkassen und Volksbanken-/Raiffeisenbanken ). Massiver Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus. Kampf gegen Mietwucher der Spekulanten. 

14.) Reformen in Justizwesen.  Wir wenden uns gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

15.) Internationale transparente Reorganisation/Reformen von Zentralbanken ( z.B. EZB ) und bessere Regelungen von Devisenfestlegungen ( Casino-Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler weltweit sollen vermieden werden ). Abschaffung der Mentalität des " Trickledown System" ( die ärmere Bevölkerungsschicht und der Mittelstand sollen nicht finanziell nicht so proflitieren wie die Elite /Superreiche )

16.) Inflation/ Deflation ( Geldentwertungen und damit raipde Presisteigerungen ( z.B. bei Grundnahrungsmitteln , Miete , Abgaben und Gebühren ) müssen durch inflationsgeschütztes Geld abgeschafft werden. Entmachtung der Zins und Zinseszinspolitik . Kaufkrafterhalt und Sparen ( auch ohne Zinsen ) sollen geschützt werden. Beteiligungen/Investitionen an genossenschaftlichen Banken und Institutionen bzw. Firmen sollen unterstützt werden ( auch wegen Transparenz gegenüber den Kontoinhabern/Sparer )

17. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen  - statt  eine Zweiklassenmedizin. Wir fordern die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. 

18.) Ggf. die Forderung nach einem stetigem ENTWICKLUNGS-/ZUNKUNFTSKONGRESS ( welcher klare Visonen erarbeiten könnte )

 

Der Link  zur Gründungsseite befindet sich unten im Anhang. Bitte mitmachen 

http://www.jungewelt.de/index.php