Cum Ex: Banken und Reiche hinterziehen straflos 31 Mrd €uro Steuern - Rechte Wutbürger schweigen - Der Milliardentrick 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/cumex-skandal-steuern-verlorene-gelder-deutschland

Während sich rechte Wutbürger über jeden Euro aufregen, der für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach US Kriegen ausgegeben wird, schweigen diese rechten Wutbürger wenn Banken und Superreiche massiven Steuerbetrug auf Kosten der Allgemeinheit begehen.   

Der Milliardentrick

Nie zuvor ging dem Staat durch Steuertricksereien so viel Geld verloren. Wir zeigen das ganze Ausmaß des größten Steuerskandals der bundesdeutschen Geschichte.
 
Am Anfang steht ein Trick. Oder genauer: Gleich mehrere Tricks. Banken, Börsenmakler und Anwälte haben über Jahre dafür gesorgt, dass Aktionären Steuergeld zurückerstattet wurde, das ihnen nicht zustand. In besonders krassen Fällen bekamen die Aktionäre eine Steuer, die nur einmal bezahlt wurde, sogar mehrfach zurück. Die Tricks heißen im Branchenjargon Cum-Cum und Cum-Ex und sie haben nach Informationen von ZEIT ONLINE, der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama dafür gesorgt, dass dem deutschen Staat ein gigantischer Betrag entgangen ist.
 
Dem Staat dadurch insgesamt verloren gegangen ist: mindestens31.800.000.000 € (31,8 Milliarden).
 
Juristisch umstrittene Steuertricksereien (Cum-Cum) entstanden ist: mindestens
24,6 Mrd. €
Davon durch mutmaßlich organisierte Kriminalität (Cum-Ex): mindestens
7,2 Mrd. €
Personen, die dafür bisher verurteilt wurden: 0  NIEMAND 

Schon einzelne Banken und Fonds brachten den Staat um Millionenbeträge. Dabei handelten sie Aktien im Kreis – und ließen sich immer wieder neue Steuergutschriften des Staates ausstellen.

Summe, die ein einziger amerikanischer Pensionsfonds vom deutschen Staat auf Grundlage mehrfach ausgestellter Steuerbescheinigungen zurückverlangte: 53.882.080,94 €
Zahl der Begünstigten dieses Pensionsfonds:1
Summe, für die der Fonds dafür kurzfristig deutsche Aktien kaufte: 6.400.000.000 € (6,4 Milliarden).

Anzahl der Steuerbescheinigungen, die sich Betrüger für eine einmal gezahlte Steuer ausstellen ließen:Bis zu 10

Die Tricks waren Fachleuten schon früh bekannt – und es gab Warner.

1992 war das Jahr, in dem der Staatskommissar August Schäfer vor solchen Geschäften das erste Mal warnte.
2012 war das Jahr, in dem der Gesetzgeber die Cum-Ex-Geschäfte schließlich unterband.

Zahl der Whistleblower, die währenddessen vor den kriminellen Geschäften warnten: 5

Viele großen Banken haben an den Geschäften mitverdient.

Deutsche Banken, die bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitgemacht haben: 40
Banken und Fonds weltweit, die sich beteiligt haben sollen:mehr als 100
Geld, das 7 Banken und Fonds bisher zurückgezahlt haben:rund 1.000.000.000 € (1 Milliarde)
 
Anzahl der Verdachtsfälle, die das Bundeszentralamt für Steuern identifiziert hat:100
 
Anzahl der Finanzminister, die den Steuerraub in ihrer Amtszeit hätten verhindern können:4Theo Waigel (CSU), Oskar Lafontaine (SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD)

Was der Staat mit 31,8 Milliarden Euro hätte tun können:

Mehr als ein Jahr lang die Kosten für nach Deutschland gekommene Flüchtlinge ausgleichen. Die Bundesregierung hat in 2017 dafür 21,3 Milliarden Euro eingeplant.

Rund ein Jahr lang die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger verdoppeln. 2016 gab der Staat für die Grundsicherung rund 34 Milliarden Euro aus – ungefähr die gleiche Summe, die durch die Steuertricks verloren gingen.

1.200 Kilometer Autobahn bauen.

Wie sich der Schaden für den Steuerzahler errechnet

Es ist nicht trivial, den Schaden einzuschätzen, der durch die Finanztricks von Banken, Beratern und Anwälten entstanden ist. Viele der Transaktionen rund um den Dividendenstichtag fanden versteckt statt und sind im Nachhinein schwer nachzuvollziehen. Die Rechnung in dieser Grafik beruht auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim, die sich auf Marktdaten des Informationsdienstleisters Bloomberg und des Wertpapier­abwicklers Clearstream stützt. Dabei gilt es zwischen zwei miteinander verwandten Finanztricks zu unterscheiden: Cum-Cum und Cum-Ex.

Bei Cum-Cum handelt es sich um eine juristisch umstrittene Praxis, bei der eine Bank einem ausländischen Investoren hilft, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Grob funktioniert das so: Die Bank verkauft die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an zum Beispiel einen deutschen Börsenmakler. Nun kann dieser vom Staat eine Steuer zurückfordern, die dem ausländischen Aktionär nicht zugestanden hätte. Nach der Ausschüttung werden die Aktien sofort an den ausländischen Aktionär zurückverkauft. Die zurückgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird ärmer.

In den Jahren von 2001 bis 2016 sind dem Steuerzahler durch diese Methode mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, schätzt Spengel. Pro Jahr sind das rund 1,5 Milliarden Euro.

Wie berechnet sich diese Zahl? Spengel hat in einem ersten Schritt alle Dividendenzahlungen, die in den sechzehn Jahren von deutschen Unternehmen an ausländische Investoren geleistet wurden, auf Basis von Bloomberg-Daten addiert. So kommt er auf rund 311 Milliarden Euro. Geht man von einem Kapitalertragssteuersatz von 15 Prozent aus (wie ihn Deutschland mit rund 80 Ländern vereinbart hat, in den übrigen gilt ein Satz von 25 Prozent) sowie einem Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent, beträgt der mögliche Maximalschaden 49,2 Milliarden Euro. Trifft man dann noch die Annahme, dass jeder zweite Anleger im Ausland die Cum-Cum-Methode auch genutzt hat, ergibt sich der Betrag von 24,6 Milliarden Euro. Spengel hält diese Annahme noch für vorsichtig. "Der überwiegende Teil der ausländischen Anleger sind institutionelle Anleger, also Banken und Fonds", sagt Spengel. "Sie wären schlecht beraten gewesen, die Methode nicht anzuwenden." (Die Einzelheiten der Berechnung finden Sie hier.)

Eine Abwandlung dieses Tricks heißt Cum-Ex. Diese Methode ist weit komplizierter und läuft darauf hinaus, dass eine Steuer einmal bezahlt und zweimal oder noch öfter vom Finanzamt zurückgefordert wird. Der dadurch entstehende Gewinn wird zwischen den einzelnen Teilnehmern des Geschäfts aufgeteilt. (Wie der Trick genau funktioniert, sehen Sie hier.) Die Geschäfte wurden 2012 gesetzlich unterbunden. Spengel schätzt den Schaden für den Steuerzahler auf Basis von Daten des Wertpapier­abwicklers Clearstream. Demnach beträgt er allein für die Jahre 2005 bis 2012 rund 7,2 Milliarden Euro, also im Durchschnitt gut eine Milliarde Euro pro Jahr. „Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden“, so Spengel. (Die Einzelheiten der Berechnung finden Sie hier.)

Ausführliche Recherche zum Cum-Ex-Skandal.

Konservative wie Kohl haben Adolf Hitler an die Macht  gebracht - Zum Tode von Helmut Kohl 

Nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus  insbesondere durch die Sowjetunion schien nicht nur der Kapitalismus als diskreditiert sondern auch konservative Parteien der politischen Rechten, die als Vorgängerpartei der CDU Adolf Hitler an die Macht gebracht und zum Kanzler der Deutschen gemacht hatte.

Die Konservativen schämten sich über ihre Vergangenheit, so dass die neue konservative Volkspartei im Gegensatz zur Deutsch-Nationalen Volkspartei (  DNVP) weder den Namen " deutsch" noch " national"  in sich tragen sollte . So bezeichneten sich die Konservativen fortan als  christlich und demokratisch ( CDU). Teile der Konservativen sehe sich in der Tradition der Zentrumspartei, der auch von Papen angehörte.

Erzkonservative hatten Hitler zum Kanzler gemacht und in einer Koalition überhaupt erst an die Macht gebracht. Ohne die konservativen Parteien wäre Hitler nie an die Macht gelangt und zum Diktator geworden. 

1932 als Reichskanzler und von Januar 1933 bis Juli 1934 als Vizekanzler im Kabinett Hitler. Papen als Vizekanzler Hitlers (1933–1934)

Die Konservativen haben in einer Koalition Hitler quasi an die Macht gebracht. 

 
Papen rechts neben Hitler, Aufnahme des Kabinetts Hitler

Bereits im Februar 1933 entmachtete sich Papen weitgehend selbst, indem er Hindenburg dazu bewog, nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar die ihm von Hitler vorgelegte Verordnung zum Schutz von Volk und Staat zu unterzeichnen, die Hitler in Kombination mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März eine quasi diktatorische Stellung verlieh, die dieser voll ausnutzen konnte. Hindenburgs eigene Position, die Position des Reichspräsidenten, dessen Vertrauen letztlich Papens einzige wirkliche Machtgrundlage war, wurde dadurch erheblich geschwächt.

Für den Wahlkampf für die Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss Papen sich mit DNVP-Chef Alfred Hugenberg sowie Franz Seldte und Theodor Duesterberg, den Führern des Frontsoldatenbundes Stahlhelm, in der am 11. Februar 1933 gegründeten Listenverbindung Kampffront Schwarz-Weiß-Rot zusammen. Während des Wahlkampfes bemühte Papen sich insbesondere, parteiungebundene Konservative sowie konservativ-katholische Wähler, die bisher das Zentrum gewählt hatten, dazu zu bewegen, ihre Stimme der Kampffront zu geben.[18]In Papens Wahlreden – die zahlreiche Anleihen aus dem Vokabular der Konservativen Revolution machten – vom Februar und März 1933 wurde auch erstmals der Einfluss des Schriftstellers Edgar Jung, der Anfang Februar 1933 als Berater und Redenschreiber in den Dienst des Vizekanzlers getreten war, sichtbar.[19] Am Wahltag konnte die Kampffront 8 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Im ersten Reichstag der NS-Zeit verfügte sie damit über 52 Mandate. Papens Anteil an dem ohnehin sehr begrenzten Erfolg der konservativen Sammelliste ist in der Forschung als eher gering veranschlagt worden.[20] Allerdings wurde seinen Wahlkampfreden zugestanden, dass sie ein „wesentliches Aktivum“ der Kampffront gewesen seien.[21]

In den Monaten nach der Reichstagswahl erodierte Papens machtpolitische Stellung in der Regierung Hitler-Papen rasch zugunsten des nationalsozialistischen Regierungsflügels:

So musste er die Stellung des Reichskommissars für Preußen, die neben der Vizekanzlerschaft seine wichtigste Machtbastion in der gemeinsamen Regierung hatte sein sollen, bereits am 7. April 1933 an Hermann Göring abtreten, der zu dieser Zeit in das wiederhergestellte Amt des Preußischen Ministerpräsidenten eingeführt wurde.[22]

Um den verlorenen Boden zurückzugewinnen und seine Stellung innerhalb des Staatsgefüges wieder aufzuwerten, versuchte Papen sich im Laufe des Jahres 1933 eine neue Basis zu schaffen, wobei er hoffte, insbesondere die Kräfte des katholischen Konservativismus sowie politisch ungebundener Rechtskreise, zumal der jüngeren Generation hinter sich vereinigen zu können. Zu diesem Zweck schuf er dezidiert katholisch-konservative Auffangorganisationen, die mit den Worten Joachim Petzolds „als eine Form des Widerstandes gegenüber der NS-Allmacht betrachtet werden konnten“.[23]Tatsächlich dienten sie Papens illusorischer Mission, eine Brücke zwischen Katholizismus und Nationalsozialismus zu schlagen. Den Anfang machte der Bund katholischer Deutscher «Kreuz und Adler» (BkD), den Papen bereits im März 1933 gegründet hatte. In diesem übernahm er die Schirmherrschaft, während persönliche Vertrauensleute von ihm (erst Emil Ritter, dann Roderich von Thun) als Generalsekretär die tägliche Organisationsarbeit übernahmen.[24] Nachdem es dem Bund nicht gelungen war, das erwünschte politische Eigengewicht zu erlangen, wandelte Papen ihn im Oktober in eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft katholischer Deutscher (AKD) um. Als Generalsekretär wurde erneut Graf Thun ernannt. Den Zweck der AKD sah Papen in einem Schreiben an den deutschen Botschafter beim Heiligen Stuhl von Bergen darin, „das Verständnis für die NS-Bewegung und ihre großen historischen Aufgaben zu fördern.“ [25]

Die Arbeitsgemeinschaft hatte nach Vorstellung der Reichsparteileitung der NSDAP im September 1934 „in dem ihr zugewiesenen Bereiche wirksam zu einer Versöhnung beigetragen“ und wurde aufgelöst.[25] Gleichzeitig versuchten Edgar Jung, der als Gründer des konservativen Jungakademischen Clubs über einschlägige Erfahrungen verfügte, sowie die Papen-Mitarbeiter Wilhelm von Ketteler und Friedrich-Carl von Savigny die studentischen Jugend für die konservative Fronde um Papen zu gewinnen.

Dementsprechend ließen sie Papen häufig Reden vor Studenten halten, die vom Gedankengut der Konservativen Revolution  auch im Sinne der Nazis geprägt waren[26] und lancierten Vertrauensleute des Papenkreises wie Edmund Forschbach oder Savigny selbst auf einflussreiche Posten in Organisationen, in denen sich die konservative Studentenschaft bündelte.[27]Überdies gelang es ihnen in der Reichstagswahl vom November 1933, einige nicht der NSDAP zugehörige Männer als Abgeordnete in den nationalsozialistischen Reichstag zu schleusen, denen Edgar Jung die Aufgabe einer heimlichen Opposition in Wartestellung zuschrieb.[28]

All diese Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass Papen zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung im Laufe des Jahres 1933 zu einer „fast lächerlichen Galionsfigur“ (Heinz Höhne) herabsank.[29]

Helmut Kohl ist jetzt gerstorben.  Möge trauern wer trauern mag. Vor Tagen ist der Ex DDR Verteidigungsminister Heinz Keßler gestorben . Der hat wenigstens als Widerstandskämpfer aktiv gegen Hitler gekämpft und er definierte sich ein Leben lang als Antifachist. Vor solchen Politikern hab ich mehr Respekt .

Kohl sah sich in der Tradition von Adenauer der Linke bis aufs Messer bekämpft und verboten hatte und der als Bürgermeister von Köln unter Hitler quasi diente. 

Kohl hat das Verbot der Linken von Adenauer aus dem Jahre 1956 nie aufgehoben. Auch in seiner Zeit durften Linke links  der SPD keine Lehrer  werden oder im Öffentlichen Dienst beschäftigt werden.

Er trug den Hass der Nazis gegenüber Linken in sich, den die CDU in Form des Antikommunismus als Ideologie konserviert hatte.

Die CDU führte Kohl selbstherrlich, autoritär und arrogant  wie ein Patriarch und wie  ein Familienunternehmen. Widerspruch duldete er nicht.  

Die CDU  hatte viele Altnazis in höchste Positionen in Politik und Staat gehoben - In der Kontinuität dieser Nazis bewegte sich Kohl.  

So wurden CDU Spitzenpolitiker mit NSDAP Vergangenheit Bundeskanzler, Ministerpräsident, quasi Kanzleramtschef und sogar Bundespräsident. 

Im geistigen Umfeld dieser schwarzbraunen CDU machte Kohl Karriere und wurde nach oben gespült. Mit 39 Jahren wurde er schon CDU Ministerpräsident. 

Kanzler wurde er 1982 nur durch eine Putsch der FDP in der SPD/FDP- Regierung Schmidt. Insofern wurde er zunächst nicht  demokratisch vom Volk  gewählt sondern von der politischen Klasse von oben installiert. 

Zudem hat er als Transatlantiker dem US Imperialismus gedient und damit der größten Mordmaschinerie nach dem 2. Weltkrieg. Zudem hat er den unterwürfigen Kolonialstatus Deutschlands als quasi USA Kolonie nie angetastet. Geheimvertröge schränkten die Souveränität Deutschlands gegenüber den USA stark ein, wie der Hisoriker Foschepoth später herausarbeitete.

Den Ausverkauf der DDR an Finanzmarktspekulanten aus dem Westen garnicht zu erwähnen.

Illegale Parteispenden hat er auch entgegengenommen. Die Spender hat er bis zu seinem Tod nicht genannt. Die CDU Ehrenmitgliedschaft wurde ihn darauf hin entzogen. Die CDU stand vor der Vernichtung udn war in eine große Existenzkrise geraten. Er wurde wie ein Aussetziger behandelt, hatte er mal gesagt. 

Ihre Dynamik entwickelte die Affäre aber vor allem nach dem Geständnis von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark in bar angenommen und nicht deklariert zu haben. Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen.

Über den Waffenschieber Schreiber hat die CDU krumme Geschäfte betrieben und Schwarzgelder über schwarze Konten gewaschen. Walter Leisler Kiep wurde mit einem Millionenkoffer erwischt.

Von Dezember 1999 bis Juni 2002 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob die Regierung Kohl käuflich war oder nicht.

Die Affäre nahm nach und nach immer größere Dimensionen an. Wegen einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber musste Wolfgang Schäuble als CDU-Chef später den Hut nehmen.

Für SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss stand fest, dass die eine Million Mark, die Schreiber auf einem Parkplatz an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben haben soll, aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen für das Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien stammte.

In der Debatte über schwarze Kassen der CDU kamen auch alte Vorwürfe wegen der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna und wegen des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen wieder auf. Wenig später war auch die CDU in Hessen von einer Finanzaffäre betroffen.

Kohls Verhalten hatte für die CDU finanzielle Folgen. Wegen des Verschweigens der Spendernamen verhängte die Bundestagsverwaltung gegen die Partei im Juli 2000 eine Strafe in Höhe von rund 6,5 Millionen Mark, die die Union akzeptierte. Die Gaben von Schreiber lösten Sanktionen in Höhe von 2,2 Millionen Mark aus.Kohl nannte die Leute  nicht, die ihn womöglich bestochen haben.

Deshalb ist bis heute unbekannt, ob er sich durch Rüstungsindustrielle, Konzerne oder Geheimdienste fremder Mächte oder gar von der Stasi hat kaufen lassen. Vermutungen gab es in alle Richtungen.  

Wenigstens klärte er die Menschen darüber auf, dass es nie eine Revolution für die Deutsche Einheit gegeben habe. Er bezeichnete es als das Denken von SPD Volkshochschulhirnen. In Wahrheit habe die Sowjetunion und Gorbatschow ganz allein die Deutsche Einheit möglich gemacht.

Dabai war es die CDU, die 1951 die Deutsche Einheit strikt ablehnte, die Stalin angeboten in einer Note angeboten hatte.  

Die Einheit wurde durch den Ausverkauf der DDR durch Finanzmarktspekulanten unwürdig vollzogen. Die DDR wurde  de-industrialisiert und ausgeschlachtet. Viele Betriebe für eine Mark zerschlagen. Millionen Arbeitsplätze gingen verloren.   Das ist auch Kohl negativ anzurechnen. 

Für die Propagierung er blühenden Landschaften, die lange  Zeit ein absoluter Hohn war, wurde er verspottet - genauso wie für die unrealistische 1 zu 1 Währungsreform der DM mit der Mark der DDR. 

Kohl wollte die europäische Einheit als politische Union - aber er wollte keine EU des Volkes sondern ein Europa der Oligarchen und der Konzernherrschaft - so wie auch die Bundesrepublik verfasst war. 

Arrogant war sein Verhalten gegenüber Hans Modrow.  Während für den DDR  Minnisterpräsidenten Hans Modrow auch eine Konföderation zweier deutscher Staaten denkbar war, hatte Kohl die deutsche einheit als Kolonialprojekt betrachtet udn das BRD System der DDR 1 zu 1 aufoktroyieren wollte.

An Diskussionen auf Augenhöhe und einer würdigen Vereinigung von Westdeutschen und Ostdeutschen hatte der Machtmensch Kohl nie ein Interesse. Er wollte die DDR kolonialisieren und gleichschalten . Die Ostdeutschen sollten kein Mitspracherecht erhalten. So tickte der Mensch wirklich, der  heuchlerisch bei seiner Machtergreifung 1983 von einer geistig moralischen Wende weg vom SPD-Sozialismus gefaselt hatte.

Pazifismus und Friedensbewegung lehnte er kategorisch ab. Die Nato Hochrüstung wollte er auch gegen den Willen  der Menschen brutal durchdrücken.  Den Willen der 300 000 Freidensdemonstranten ignorierte er . Er bezeichnete die Friedensbewegten als Vaterlandsverräter und  als verkappte DDR Kommunisten.

Er blieb ein Reaktionär durch und durch - bis zum Schluß. 

Selbst Waffen SS Täter würdigte er auf einem Soldatenfriedhof. 

Muslime demonstrieren gegen Krieg und Terror - Christen laden Kriegsverbrecher wie Obama auf den Kirchentag 

Während Muslime in Köln gegen Krieg und Terror demonstrierten, hatten Christen jüngst Kriegsverbrecher und Drohnenmörder wie Ex-US-Präsident Obama auf den Kirchentag eingeladen.

Obwohl in Köln nur etwa 1000 Muslime demonstrierten setzten sie ein Zeichen, dass den gewaltbereiten und CDU oder SPD wählenden Christen im Lande genau entgegengesetzt war. 

Mehr als 1000 Menschen haben in Köln bei einem Friedensmarsch von Muslimen gemeinsam gegen Krieg und islamistischen Terror demonstriert.

Nach den  womöglich von westlichen Geheimdiensten mitorganisierten Anschlägen von Berlin, Manchester, London im Namen des Islam und in der islamischen Welt sei es Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, sagte Islamwissenschaftlerin und Mit-Initiatorin Lamya Kaddor bei einer Kundgebung am Samstag. „Wir wollen niemanden in unseren Reihen wissen, der im Namen des Islam unschuldige Menschen tötet.“ Die muslimische Zivilgesellschaft dürfe „nicht die Extremisten sprechen lassen“. 

Um die Aktion hatte es im Vorfeld lebhafte Debatten gegeben – vor allem, weil der Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt hatte, ebenso wie der Islamart. Beide zusammen stellen laut eigenen Angaben etwa die Hälfte der Moscheegemeinschaften in Deutschland.  Der Generalsekretär des Islamrats, Murat Gümüş, verteidigte die Entscheidung großer Dachverbände, die sich gegen eine Teilnahme an der Demonstraiton ausgesprochen hatten. „Wir haben das Gefühl, dass Friedensdemonstrationen zu einer Sisyphusaufgabe geworden sind“, sagte Gümüş gegenüber FAZ.NET. Die Politik solle sich darauf konzentrieren, stärker gegen die Ursachen von Terror vorzugehen

Verbände wie der Zentralrat der Muslime oder die Türkische Gemeinde und zahlreiche Politiker hatten dagegen parteiübergreifend dafür geworben.

Aber es ist ja auch so, dass die angeblich christliche CDU sich weigert  an Friedensdemonstrationen teilzunehmen, wo Krierg, Gewalt und Staatsterror verurteilt und die den US Imperialismus als Hauptursache für Terror und Krieg in der Welt feststellen.

Der NRW-SPD-Chef Michael Groschek sagte in Köln, die Aktion sei ein „erster Schritt auf einem langen Marsch“. Das sei richtig und „überfällig“. Es gebe ein „Recht auf und eine Pflicht zur Gewaltfreiheit - und dieses ist untrennbar miteinander verbunden.“ Der Ramadan ist für gläubige Muslime der Monat des Friedens. Am 26. Juni soll es auch in Berlin einen Friedensmarsch geben.

Vor wenigen Wochen fand der Kirchentag der Christen in Hannover statt, wo der ehemalige US Präsident und Kriegsverbrecher Obama und Kanzlerin Merkel eingeladen wurden, die beispielsweise den illegalen und mörderischen Angriffskrieg der Nato gegen Libyen  oder den Geheimkrieg gegen Syrienn zu verantworten haben.  In beiden Fällen hatte man sich ausgerechnet auf islamische Dschihadisten gestüztz, sie bewaffnet und die Länder in instabile Bürgerkriegsunruhestaaten verwandelt, wo sich der Islamische Staat etablieren konnte. 

Insbesobdere die USA haben seit 2001 Millionen Tote und Verwundete durrch Kriege und 65 Mio. Flüchtlinge verursacht. Insbesondere deshalb ist eine einladung eines Kriegsverbrechers durch den Kirchentag ein Zeichen, dass ein finsteres Licht auf deutsche Kirchen wirft.

Es erinnert an das Konkordat  als Staatsvertrag von Hitler mit dem Papst der katholischen Kirche in den  30 er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Auf dem Kirchentag demonstrierte man ausgerechnet über globale Krisen und Gewalt, Terror und Kriege sowie überFlüchtlinge. Ein Treppenwitz der deutschen Kirchengeschichte.  

 Ein 21-jähriger Informatikstudent fragte Obama, ob er Schuldgefühle habe. In dessen Amtszeit hatten US-Drohnenangriffe massiv zugenommen. "Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von unschuldigen Zivilisten geführt", räumte Obama ein. "Aber es gab keine anderen Wege, um an Terroristen zu kommen." Drohnen an sich seien "nicht das Problem. Das Problem ist Krieg, der ist immer tragisch, immer schmutzig." Merkel bekam Buhrufe, als sie Abschiebungen nach Afghanistan verteidigte. "Wir haben Menschen, die müssen zurück", betonte sie. "Wir müssen denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen." 

Kein Einsehen von Obama, dass er damit illegale Morde in aller Welt persönlich  per Unterschrift in jedem Einzelfall rechtswidrig  abgesegnet hatte und auch durch diese Drohnenmorde via Ramstein zu einem Kriegsverbrecher geworden war.  

 

17.Juni 1953 in der DDR: Berechtigte Arbeiterproteste treffen auf anti-sozialistische Konterrevolution 

Die Bewertung der Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR unterliegt wie alle relevanten gesellschaftlichen Vorgänge und Erscheinungen den Deutungsansprüchen der agierenden politischen Kräfte. Er wurde zum Bestandteil des ideologischen Kampfes um die Verwirklichung der Klasseninteressen und –Klassenziele der beteiligten Kräfte.

Auch die Bundesrepublik hatte schwere Unruhen  - aber erst 1968 also 15 Jahre später als es im Rahmen der  Studentenbewegung auch zu massenhaften Protesten gegen die Regierung und das kapitalistische System  ( in Form der RAF Attentate später)  und sogar zur Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg  ( 1967) und zu einem Anschlag auf  den Studentenführer Rudi Dutschke gekommen war. 

Die DDR hatte einen holprigen Start, weil Reparationszahlungen und Zerstörungen größer waren als im Westen. Zudem war es komplizierter eien sozialismus ohne Konzernherrschaft aufzubauen alws den Kapitalismus der Nazis einfach fortzusetzen. Zudem wurden in der BRD viele alte Nazikader mit CDU Ticket reaktiviert und insofern auch eine Kontinuität in Staat und Verwaltung wie in der Wirtschaft sichergestellt. 

Die Sowjetunion hatte ihr Einverständnis mit diesem Schritt erst zögernd im unmittelbaren Vorfeld der SED-Parteikonferenz signalisiert. Stalin und seine Gefolgsleute waren eigentlich mehr an einem blockfreien Gesamtdeutschland interessiert: politisch dem Frieden verpflichtet, militärisch neutral und wirtschaftlich so leistungsfähig, daß die Reparationsforderungen der UdSSR befriedigt werden konnten. Das zeigte deutlich die sowjetische Note vom 10. März 1952 an die Westmächte zur Deutschlandfrage mit ihren Vorschlägen für einen Friedensvertrag, die jedoch von Washington, London und Paris wie von Bonn brüsk abgelehnt wurden.

Die USA und ihre Verbündeten verschärften zu dieser Zeit den Kalten Krieg gegen das sich herausbildende sozialistische Weltsystem mit einer forcierten Aufrüstung, gipfelnd mit der amerikanischen Wasserstoffbombe und mit der Strategie des »Roll back«, des gewaltsamen »Zurückrollens« des Sozialismus. Deshalb unterstützten sie auch den Bonner Kurs auf Remilitarisierung Westdeutschlands, unter anderem seine Einbindung in die »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« (EVG), und auf Liquidation der DDR.

Die Sowjetunion unternahm unter diesen Bedingungen – ausgehend von den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, der ihr 27 Millionen Todesopfer abverlangt hatte – verstärkte Anstrengungen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, was wenig später mit dem erfolgreichen Test ihrer ersten Wasserstoffbombe seinen Ausdruck und in dem damit erreichten »nuklearen Gleichgewicht« seine Bestätigung fand. Die damit verbundenen steigenden Wirtschafts- und Finanzlasten allerdings wurden zum Teil auf ihre Verbündeten umgelegt.

Auch das verursachte in der DDR wachsende ökonomische Schwierigkeiten. Diesen suchte die SED- und Staatsführung seit 1952 durch administrative Maßnahmen zu begegnen, beispielsweise dadurch, daß das Ablieferungssoll für bäuerliche Betriebe heraufgesetzt, die Steuern für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmer erhöht, ihnen aber neue Kredite verwehrt wurden, man den Freischaffenden, Großbauern, Handwerkern und Gewerbetreibenden die Lebensmittelkarten entzog, so daß sie nun auf HO-Läden mit deren höheren Preisen angewiesen waren, einige Waren des Grundbedarfs verteuerte und schließlich im Mai 1953 die Arbeitsnormen in Industrie und Bauwesen durchweg um zehn Prozent anhob.

Im Gegensatz zu offiziell betriebener Agitation, die eine »weitere Verbesserung der Lebensverhältnisse« propagierte, hatten also viele DDR-Bürger zunehmenden Grund zur partiellen Unzufriedenheit. Die Zahl derer, die ihren Staat verließen – teils durch gezielte Abwerbung dazu veranlaßt –, war im Anwachsen begriffen. Hier machte sich ein weiteres Defizit im Gefüge der jungen Republik bemerkbar: Demokratie wurde überall proklamiert, aber längst nicht überall im Wirtschaftsleben praktiziert.

Wachsender Unmut

Der wachsende Unmut in bestimmten Kreisen der Bevölkerung blieb der Partei- und Staatsführung sowohl der DDR als auch der UdSSR nicht verborgen.

Nach wiederholten Verhandlungen zwischen ihnen beschloß das Politbüro des ZK der SED am 9. Juni 1953, die der Bündnispolitik abträglichen Maßnahmen zurückzunehmen. Mit gleichlautenden Beschlüssen des Ministerrates vom 11. Juni wurde der »neue Kurs« der Regierung eingeleitet. Der Beschluß über die Normerhöhung blieb jedoch einstweilen in Kraft. Als die Arbeiter im Juni feststellen mußten, wie sie sich auf ihre Löhne auswirkte, schlug stellenweise Mißstimmung in Protest um. Am 15. Juni legten Bauarbeiter in der Berliner Stalin-Allee die Arbeit nieder und bestimmten eine Delegation, am 16. Juni ihre Forderungen im Haus der Ministerien zu überbringen. Dem Zug dieser Abordnung schlossen sich unterwegs weitere Demonstranten an, darunter auch Westberliner.

Als im Vorhof des Hauses in der Leipziger Straße Minister Fritz Selbmann in einer kurzen Ansprache mitteilen wollte, auch die Normerhöhung sei rückgängig gemacht worden, wurde er von der aufgebrachten Menge niedergeschrien und mit Steinen beworfen.

Erste regierungsfeindliche Losungen wurden skandiert. Gleichzeitig wurden die ersten ladenneuen Maureranzüge von Westberlinern sichtbar, die sich als Bauarbeiter ausgaben, aber in Wirklichkeit von ganz anderen Kräften angeheuert waren und ganz andere Absichten verfolgten.

So nahm das Geschehen seinen Anfang, dessen Eskalation am 17. Juni 1953 ihren Höhepunkt erreichte. In den Vordergrund gerückt werden von den heutigen politischen Eliten Streiks und Demonstrationen, bei denen die DDR geschmäht und »freie Wahlen« gefordert wurden.

In Erinnerung bleiben allen demokratisch gesinnten Menschen allerdings geplünderte Geschäfte und in Brand gesetzte HO-Verkaufskioske, gestürmte öffentliche Gebäude und ihr verwüstetes Inneres, »befreite politische Gefangene«, darunter verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher und Kriminelle, und tätlich angegriffene, ja stellenweise zu Tode geschleifte SED- und FDJ-Mitglieder, Volkspolizisten und Gewerkschaftsfunktionäre.

Jeder kann erkennen: Das ist nicht Arbeiterart! Trotzdem wird hartnäckig behauptet, der 17. Juni sei ein »Arbeiteraufstand« gewesen. Nein, er war – ursprünglich berechtigtes Verlangen von Arbeitern ausnutzend – ein Versuch konterrevolutionärer Kräfte, die DDR mit ihren sich entwickelnden sozialistischen Produktions- und Machtverhältnissen zu beseitigen und mit dem »Tag X« die alten Gesellschaftsverhältnisse wiederherzustellen. Angeheizt wurde dieser Putschversuch durch Bonner und Westberliner Politiker und Medien, allen voran durch den RIAS, der in seiner Hysterie sogar von amerikanischer Seite gebremst werden mußte, weil die USA zu dieser Zeit nicht »wegen Berlin« in einen kriegerischen Konflikt verwickelt werden wollten.

Der letzte Chef der SED de DDR Gregor Gysi schätzt den Aufstand zuletzt etwas anders ein - aber anders und differenzierter als die politische Klasse und im Westen dominierende rechtspopulistische CDU-Ideologen es im Springer-Stil bis dato es taten: 

Für viele Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Emigration und für viele Überlebende des NS-Terrors war die Gründung der DDR ein Hoffnungsschimmer. Sie verbanden mit der DDR die Hoffnung, dass das Kontinuum der Geschichte, immer eine Gewalt-, Ausbeutungs-, und Kriegsgeschichte gewesen zu sein, endlich aufgebrochen werden könnte. Diese Vorstellungen kollidierten mit den Realitäten einer traumatisierten Nachkriegsgesellschaft. Die Mehrheit der Gesellschaft bestand aus Menschen, die den Nationalsozialismus passiv geduldet haben – nur ein geringerer Teil waren aktive Nazis oder Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Ein wesentliches Moment der psychologischen Verfasstheit einer solchen Gesellschaft ist jedenfalls völlige Desillusionierung.

Hinzu kam, dass die Herrschaft der SED nicht einfach nur als undemokratisch, sondern als eine von der sowjetischen Besatzungsmacht installierte Staatlichkeit wahrgenommen wurde. Berücksichtigt man den Antikommunismus und Antisowjetismus, der unter den Nazis forciert wurde, dürfte sich die DDR nur einer begrenzten Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erfreut haben, zumal die Bundesrepublik zu demonstrieren schien, dass es auch anders geht. Schließlich litt die Bevölkerung auch unter den Reparationslasten des Krieges.

Unter diesen Bedingungen erscheint die Entscheidung der SED von 1952, die „Grundlagen des Sozialismus“ aufbauen zu wollen, wie eine völlig wirklichkeitsfremde Entgleisung.

Konkret bedeutete diese Entscheidung, dass sich infolge des damals noch direkt an Stalin orientierten  Sozialismuskonzepts der Druck auf mittlere und kleine Unternehmer massiv erhöhte (in der ideologischen Sprache tauchten sogar Begriffe wie „Liquidierung“ der kapitalistischen Klasse auf) und dass die wirtschaftliche Steuerung auf den Ausbau der Groß- und Schwerindustrie ausgerichtet wurde. Unter den Bedingungen hoher Reparationslasten führte das zu einem Absinken des Lebensniveaus bei ständig erhöhten Arbeitsanforderungen. Das wird von keiner Arbeiterklasse in keinem Land der Welt bejubelt.

Bei einer Gesamtschau dieser Umstände hätte es – im Nachhinein gesehen – an ein Wunder gegrenzt, wenn es nicht zu Protesten, Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen oder ähnlichen Ereignissen gekommen wäre.


https://17juni1953.wordpress.com/2013/06/14/der-17-juni-1953-einige-anmerkungen/

Ebenso hartnäckig wird von anderen Zeitgenossen versucht, den 17. Juni als »Volksaufstand« hinzustellen. Zu jener Zeit zählte die DDR knapp 18 Millionen Einwohner. Einige hunderttausend waren an den genannten Aktionen beteiligt. Sie spielten sich vor allem in industriellen Zentren ab; in den Dörfern und kleineren Städten machten sie sich kaum bemerkbar. Am 18. Juni, spätestens aber am folgenden Tag nahmen die Streikenden fast allerorten ihre Arbeit wieder auf.

Lage beruhigt

Erst als im Verlauf des 17. Juni sowjetische Militärkommandanten den Ausnahmezustand ausriefen, beruhigte sich die Lage. Wo sowjetische Panzer auftauchten, zogen sich zumeist die Randalierer recht schnell zurück. Nur in wenigen Fällen kam es zu bewaffneten Provokationen, die mehrere Tote und Verletzte auf beiden Seiten verursachten. Wer in jenen Tagen schuldlos zu Tode kam, verdient unser Gedenken.

Mit ihrem Eingreifen nahm die UdSSR ihre Rechte und Pflichten als eine von vier Besatzungsmächten wahr. Auch die Westalliierten hätten gegebenenfalls nicht anders gehandelt. Wer behauptet, der Aufruhr sei »von sowjetischen Panzern niedergewalzt« oder sogar »im Blut erstickt worden«, sollte sich erinnern, daß sowohl das Besatzungsstatut für die Westzonen vom 10. April 1949 als auch der »Generalvertrag« der BRD mit den drei Mächten vom 26. Mai 1952 »wirksame Maßnahmen« der alliierten Streitkräfte vorsah, um »einer ernstlichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen«. Stufenweise außer Kraft gesetzt wurde diese Bestimmung erst mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO 1955, der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Bundestag 1968 und letztlich dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 31. August 1990, der Besatzungsrecht generell außer Kraft setzte.

Sowohl das besonnene Verhalten der bewaffneten Kräfte der DDR als auch die nachhaltig demonstrierte militärische Präsenz der UdSSR trugen wesentlich dazu bei, daß jene Revolte trotz aktiver westlicher Unterstützung in sich zusammenbrach. Entscheidend für ihr Scheitern war die Bereitschaft ungezählter arbeitender Menschen, die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Aufbauarbeit zu verteidigen. Wichtig war vor allem, daß ein Bürgerkrieg in der DDR verhindert wurde, der unversehens zu einem neuen Weltkrieg hätte führen können. Der Status quo in Europa, ein friedenssichernder Faktor, blieb erhalten.

Fehldarstellungen der Geschichte dienen dem fortgesetzten Streben, die DDR zu verteufeln und letztlich jeden Gedanken an eine nichtkapitalistische Zukunft zu diskreditieren.

www.gbmev.de

Die  bürgerlichen Kapitalfraktionen in der Bundesrepublik und ihre politischen Handlanger von der CSU über die SPD bis zu den Grünen sind sich mit „Volks- oder Arbeiteraufstand“ oder „Aufstand gegen die kommunistische Herrschaft“ weitgehend in der Begriffswahl einig.


Die sich als marxistisch oder anderweitig oppositionell verstehenden Parteien und politischen Gruppierungen tun sich bei ihren Definitionsbemühungen schwerer. Ihre Uneinigkeit gruppiert sich um Fragestellungen nach der Schuld an diesen Ereignissen sowie um Abwägungen, ob man beispielsweise die Sache als „berechtigtes Aufbegehren vor allem der Arbeiter gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der 2. Hälfte des Jahres 1952“ bezeichnen kann oder als  konterrevolutionären anti-sozialistischen und „faschistischen Putsch“.

In diesem Kampf um die Begriffe als dem Kern der ideologischen Auseinandersetzung sollten für die marxistischen Kräfte weder intellektuelle Rechthaberei noch wohlwollende Weisheiten aus der Distanz von 60 abgelaufenen Jahren zählen, sondern die Fähigkeit, die Vorgänge als Ausdruck des Agierens von Klassenkräften, als Klassenkampf zu analysieren und zu werten.

Der 17. Juni 1953 war nur acht Jahre vom Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus entfernt, dem Tage, an dem die Zerschlagung des deutschen Imperialismus faschistischer Prägung durch die Siegermächte in Berlin-Karlshorst per Unterschrift besiegelt wurde. Dieser Sieg wurde errungen auf der Grundlage eines von den Völkern nachdrücklich geforderten antifaschistischen Bündnisses, das mit der Sowjetunion eine zwar stark geschwächte, aber an internationalem Einfluss außerordentlich gestärkte staatliche Macht zur Grundlage hatte. Es ist die Plattform des am 2. August 1945 von den drei Siegermächten unterzeichneten Potsdamer Abkommens.

Der Zusammenhang zwischen den Interessen der Völker, der politischen Rolle der Sowjetunion, also zwischen klassenbedingten Zielen und Aktivitäten einerseits und dem Wohlergehen der Völker andererseits wird hier deutlich.

Die Haltung zu diesem Abkommen bringt die Achtung oder Missachtung des Volkswillens, den Umgang mit den historischen Lehren zum Ausdruck. Die Entscheidung fällt – wie in allen Angelegenheiten von gesellschaftlichem Belang – in Abhängigkeit von den Klasseninteressen. Daran ändert auch kein Fabulieren über die Abhängigkeit der politischen Kräfte in West- und Ostdeutschland von den jeweiligen Großmächten und ihren führenden Persönlichkeiten etwas. Die Lebensinteressen des deutschen Volkes, die unübersehbaren Erfordernisse des gesellschaftlichen Fortschritts verlangten gebieterisch, die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu realisieren. Damit war noch kein sozialistischer Weg für Deutschland vorbestimmt, obwohl in dieser Zeit so gut wie alle, besonders lautstark führende Sozialdemokraten, davon redeten.

Die Haltungen zum Potsdamer Abkommen und die ihnen entsprechende politische Praxis bestimmen auch die Handlungslinien, die zum 17. Juni 1953 in der DDR führen. Geschützt und unterstützt durch die sowjetische Besatzungsmacht werden in Ostdeutschland die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens buchstabengetreu realisiert. Das Gemeinwesen erhält eine antifaschistische Prägung, die in der imperialistischen Zeit entstandenen Monopolmächte und die Konzernherrschaft werden zerschlagen, Rüstungskonzerne und Großgrundbesitzer im Ergebnis demokratische Entscheidungen enteignet und die Masse der Produktionsmittel in gesellschaftliches, staatliches Eigentum überführt.

Dieser im Ansatz schon revolutionäre Vorgang war zwangsläufig mit politischen Konsequenzen verbunden, speziell mit der Ausgestaltung der Machtorgane. Entscheidend dabei war, dass es gelang, 1946 die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in zwei Parteien zu überwinden und damit für den zu errichtenden Staat antifaschistisch-demokratischen Charakters die politische Grundlage zu legen.

Dass diese Maßnahmen objektiv in die Richtung auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung hin trieben, liegt in der Natur der Sache.

Es erscheint in diesem Zusammenhang völlig müßig, darüber zu streiten, ob die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED von 1952 vielleicht doch etwas zu voreilig gefasst worden seien. Auch eine andere Problematik begünstigt Spekulationen dieser Art. Die sowjetische Besatzungszone befand sich politisch und ökonomisch in einer Situation anhaltender Schwäche. In einem weitgehend zerstörtem Land, ohne bedeutende Ressourcen, ohne größere ökonomische Hilfe von außen, aus einer faschistischen Vergangenheit kommend eine völlig neue gesellschaftliche Ordnung zu errichten, bei einem militant feindlichen Nachbarn und bei offener Grenze – das war tatsächlich ein gewagtes Unternehmen, das von fundierten Gesellschaftstheorien und einem nahezu grenzenlosen historischen Optimismus getragen werden musste.

Diese Grundhaltung, die man als revolutionär bezeichnen kann, muss gerade heute verteidigt werden, wenn Kleingeister oder Feinde raten, bei erkennbaren Schwierigkeiten auf schöneres Wetter zu warten!

Bekanntlich war die Tinte auf den in Cecilienhof zu unterzeichnenden Dokumenten noch nicht trocken, als die von den USA betriebenen Aktivitäten um den Erhalt und die Ausdehnung der imperialistischen Herrschaft begannen. Damit war jede politische, ökonomische und militärische Aktion in ihrer „antibolschewistischen“ Zielrichtung definiert. Europa und Deutschland bildeten dabei Brennpunkte.

Dieser Linie folgt die Neuordnung des deutschen Monopolkapitals als „in seine Schranken verwiesene“ Konkurrenz, der Erhalt des früheren faschistischen Führungspersonals, die offene und verdeckte Unterdrückung demokratischer Kräfte und Willensbekundungen, die Nutzung der Währung als hochwirksames Instrument zur Spaltung des Landes, die Verordnung der Staatsgründung durch die imperialistischen Siegermächte, die Einbeziehung in die von den USA dominierten Bündnissysteme verbunden mit der unter dem Namen Marshall bekannt gewordenen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen. Das versetzte die Regierung unter Adenauer bereits fünf Jahre nach der Niederlage des deutschen Imperialismus in die komfortable Lage, vor dem Bundestag zu erklären: „Die Bundesregierung unterstützt jederzeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei.“

(Anton Latzo: Die Fälscher sind am Werk!: Der 17. Juni – ein Beispiel, S. 3, herausgegeben vom Landesvorstand Brandenburg der DKP)

In dieser Zeit wird in den USA die Bedeutung der ideologischen Kriegsführung entdeckt, mit der „eine Verbindung von Propaganda und subversiven Aktivitäten oder die Benutzung der Propaganda für Subversions- und Diversionszwecke“ (a.a.O., S. 11) als Kampfmethode zum Tragen kommt.

Das systematische Hinarbeiten auf einen Tag X in der DDR (Wortschöpfung der Initiatoren des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen) Anfang der 1950-er Jahre ist vielfach belegt. Dieser Prozess wurde durch dieses Ministerium offen und verdeckt geführt.

Im März 1952 erfolgt bei diesem Ministerium die Gründung eines Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, in dem Vertreter der Banken, der Industriekonzerne, der Gutsbesitzer, des DGB und der SPD an einem „Generalstabsplan für die administrative Machtübernahme“ arbeiten.

(nach Hans Bentzien: Was geschah am 17. Juni?, S. 84 ff, Verlag edition ost)

Am 12. Juni 1953 lassen führende Konzerne, die in der DDR enteignete Betriebe zu beklagen haben, Aktien dieser Betriebe – „Ostwerte“ – aufkaufen.

Am 17. Juni dieses Jahres und in den Tagen davor versammelt sich in Westberlin eine Art Generalstab: Allan Dulles, der US-Spionagechef, seine Schwester Eleanore, Sonderberaterin für Berliner Fragen im State Department, General B. Ridgeway, der die US-Truppen im Koreakrieg geführt hatte, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Otto Lenz, der „gesamtdeutsche“ Minister Jakob Kaiser, Heinrich von Brentano und der Vorsitzende der SPD Erich Ollenhauer

(nach Hans Bentzien, a.a.O., S. 167 und Anton Latzo, a.a.O., S. 9)

Der Krieg gegen die um ihre Stabilität und Entwicklung ringende DDR umfasste, wie ursprünglich konzipiert, das gesamte Arsenal von der Propaganda bis zu subversiven Handlungen. Die Bedingungen dafür konnten mit Westberlin als „billigster Atombombe“, einer S-Bahnfahrt in das „Feindland“ für 20 Pfennig und als Stationierungsort eines Heeres von Spionage- und Agentenorganisationen nicht günstiger sein. Dieser Krieg war gerichtet auf ein Staatswesen, auf ein Land, das um die Grundlagen seiner Existenz zu kämpfen hatte.

Die wirtschaftlichen Spannungen entfalteten sich in der DDR, die in dieser Zeit mit äußerster Kraftanstrengung ihre industrielle Basis auszubauen begonnen hatte, etwa in der Zeit nach der 2. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952.

Mit dem dort gefassten Beschluss, zur planmäßigen Errichtung der Grundlagen des Sozialismus überzugehen, war eine Wendemarke gesetzt worden, von der der Gegner wusste, dass bei einem erfolgreichen Beschreiten dieses Weges die Chancen für eine kapitalistische Restauration der Verhältnisse in Ostdeutschland auf längere Sicht verloren gehen. Für das in der Entwicklung befindliche gesellschaftliche System der DDR waren damit aber auch grundlegende Veränderungen und Belastungen verbunden.

Die Grundstoffindustrie und der Maschinenbau mussten verstärkt ausgebaut werden, für die Landwirtschaft wurde der genossenschaftliche Weg konzipiert, der Aufbau einer eigener Armee stand auf dem Plan und der Staatsapparat war an die neuen Anforderungen anzupassen. Die Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Kultur mussten mit z.T. neuer Orientierung weitergeführt werden. Als ein Kernproblem der Entwicklung des Landes erwies sich die Stärkung der Akkumulationskraft der Wirtschaft, von der die Lösung aller anderen Aufgaben abhing. Sie war zusätzlich durch die zu leistenden Reparationen begrenzt.und die DDR leistete weit mehr Reparationen als die Westmächte, weil  die Sowjetubion imKrie4g aush weit mehr zerstört wurde als dei Westmächte. Das verlangsamte die industrielle Entwicklung in der DDR, die erst  seit 4 Jahren bestanden hatte udn gleich in Konkurrenz zum lange Zeit entwickelten Kapitalismus, der in der Bundesrepublik einfach wieder restauriert wurde und auf  gleiche ökonomische Strukturen aus der Nazi-Zeit zurückgreifen konnte. Vielfach wurden in der BRD auch ale Nazi-Kader mit CDU Ticket  in  Justiz, Wirtschaft  und Verwaltung wieder eingesetzt.   

Über die Versuche der Partei und der Regierung, in dieser Situation die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit allen Mitteln, bis hin zur festgelegten Normerhöhung von 10 Prozent, zu stärken, wird immer noch fleißig diskutiert. Dass eine wirtschaftliche Leistungssteigerung in gesellschaftlicher Breite administrativ nicht durchsetzbar ist, bedarf heute wie damals keines wohlmeinend belehrenden Kommentars. Einen Weg zu finden, bei dem in einer höchst angespannten Situation der Fortgang eines revolutionären Prozesses gewährleistet werden kann, war eine Kunst im politischen Kampf und wird es bleiben. Das ist eine Ebene, die von Kleinbürgern nicht zu erfassen ist.

Tatsächlich ließen die wirtschaftlichen Anspannungen und der Versuch ihrer Lösung durch einen Zwang zur Effektivitätserhöhung bei gleichzeitiger Begrenzung von Wirtschafts- und Sozialleistungen die Unzufriedenheit nicht nur der Arbeiter und Angestellten spürbar anwachsen.

Das war der Nährboden, auf dem die Zielstellungen, den Staat und die politische Ordnung zu liquidieren, ansetzten. Der Ablauf der Ereignisse bestätigt diesen Zusammenhang. Streiks und Unruhen am 17. Juni und davor erfassten – nach unterschiedlichen Quellenangaben – 6 bis 11 Prozent der Arbeiterschaft und 272 von ca. 10.000 Gemeinden (nach GRH – Information Nr. 2/2013: 17. Juni – Wahrheiten und Lügen – Eine notwendige Wortmeldung, S. 45). Die Forderungen der Arbeiter waren grundsätzlich ökonomischer und sozialer Natur und in der Mehrzahl mit dem Appell an die Regierung verbunden, in ihrem Sinne zu handeln.

Dass die Demonstrationen sich über Berlin hinaus, speziell auf die Arbeiterzentren, ausbreiteten und fast schlagartig durch politische Forderungen ergänzt oder ersetzt worden sind, hat andere Ursachen. Sie kann man am besten in den Archiven des RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) und beim Chefredakteur des Senders, Egon Bahr, studieren. Das plötzliche Auftauchen von Totschlägern und Brandstiftern aus Westberlin mit Forderungen „Weg mit der Regierung“ und „Freie Wahlen sofort“ auf handgemalten Transparenten und auf tausenden von Flugblättern weist darauf hin, dass außer dem RIAS noch andere „nachhelfende“ Organisationen, wie das Ostbüro der SPD, in Aktion waren. Diese Phase der Ereignisse erinnert sehr an die Zeit der Noskeleute und an deren Plakate: „Schlagt ihre Führer tot!“. Und sie wiederholte sich, als 36 Jahre später, sozusagen über Nacht, der Wandel von der Losung „Wir sind das Volk“ zur Losung „Wir sind ein Volk“ vollzogen wurde.

Die Debatte darüber, dass die Kennzeichnung der Vorgänge als „faschistischer Putsch“ die entstandene Unzufriedenheit unter den Werktätigen und die bei der Führung der SED liegenden Ursachen der Probleme ausblenden würde, geht an den Realitäten vorbei.
Man kann darüber diskutieren, dass die Analyse der Lage und der Tätigkeit der Parteiführung und der Regierung nicht dem erforderlichen Niveau und der gebotenen Konsequenz entsprachen. Wer sich aber der Mühe unterzieht, die Dokumente dieser Zeit zu lesen und in der Lage ist, die nachfolgende politische und ökonomische Entwicklung unbefangen zur Kenntnis zu nehmen, wird feststellen, dass der „Neue Kurs“ kein propagandistischer Schachzug der SED-Führung war und grundlegende Schlussfolgerungen sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Führungstätigkeit der Partei gezogen wurden. Ebenso darf im Sinne der zu beherzigenden Lehren auch nicht übersehen werden, dass in den Tagen um den 17. Juni 1953 faschistoide Methoden des politischen Kampfes praktiziert worden sind und „alte“ Faschisten in den „Widerstandszentren“ keine geringe Rolle spielten.

Was am 17. Juni 1953 geschah, war eine planmäßig, mit allen Mitteln und mit äußerster Konsequenz betriebene Konterrevolution. Aktivitäten dieser Art begleiteten die sozialistischen Staaten vom ersten Tag ihrer Existenz an. Dass sie schließlich zum Erfolg führten, zwingt besonders diejenigen, die sich zu den marxistisch-leninistischen Kräften zählen dazu, die historischen Vorgänge und Erfahrungen mit aller Gründlichkeit in ihren Lernprozess einzubeziehen.

Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt hat die Bourgeoisie im Zeitalter des Imperialismus immer faschistische Lösungen „in der Hinterhand“.

Andererseits gab es auch in der DDR unterschiedliche und auch harte Reaktionen.Bis Anfang Oktober wurden 1.240 Personen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter 1.090 Arbeiter und 23 Einwohner Westberlins. 138 Personen hatten vor 1945 der einen oder anderen Nazi-Organisation angehört, 59 waren SED-Mitglieder, 76 waren Mitglieder anderer DDR-Parteien gewesen. Bei dieser Zusammensetzung kann man nicht auf eine Naziverschwörung schließen. Aber tatsächlich ist erkennbar, und das wurde für die weitere Entwicklung des Staatssozialismus wichtig, dass das soziale Zentrum der Unruhen die Arbeiterklasse war.

Da nichts auf einen politisch koordinierten Aufstand hindeutet, würde ich von einer  anfänglich spontanen Arbeitererhebung sprechen, deren wichtigstes Kampfmittel der politische Streik war. Es ist aber bis heute nicht geklärt, inwiefern Nazis, Ost-SPD und vor allem die staatlichen Geheimdienste der Bundesrepublik diese Anführer der Proteste  zum Teil steuerte. Es gibt Vermutungen, dass Nazi-Schläger rübergekarrt wurden udn tatsächlich kam es auch zu militanten Aktionen gegen Polizeistellen und gegen Partei-Funktionäre in der DDR. Es bleibt noch zu erforschen, wie intensiv diese Infiltrationsaktionen bei der offenen Grenze damals gingen. Erst dann kann man diese Proteste endgültig bewerten.     

Auch die DDR-Führung agierte nicht geschlossen.  Es kam bis Oktober zu etwa 1000 Verurteilungen nach Verhaftungen. Der damalige Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser plädierte für eine Ablösung Ulbrichts und wurde daraufhin aus der SED ausgeschlossen. Rudolf Herrnstadt, damals Chefredakteur des Neuen Deutschland, wurde aufgrund seiner Oppositionshaltung gegenüber Ulbricht ebenfalls aus der SED ausgeschlossen. Max Fechner, Justizminister der DDR, sprach sich gegen eine Verfolgung der Streikenden aus, und handelte sich dafür Untersuchungshaft ein. 

Die Sowjetunion reagierte positiv und lockerte die Reparationsforderungen an die DDR. Die Lage stabilisierte sich.  

 

Nordkorea Inside: Schweizer Unternehmer zerstört Lügenmedien-Blase 

Interview mit dem Schweizer Unternehmer Felix Abt - Im "Reich des vermeintlich Bösen"

Der Schweizer Felix Abt hat als erster Ausländer sieben Jahre in Nordkorea gelebt und gearbeitet. Der Pharmaunternehmer hat trotz Sanktionen zu einem gewissen Wirtschaftsaustausch zwischen Europa und Nordkorea beigetragen. Abt kritisiert das Embargo des Westens und geht nicht davon aus, dass Nordkorea einseitig einen Krieg beginnen würde.

Herr Abt, wie kam es dazu, dass Sie in Nordkorea arbeiten durften und gab es noch weitere Unternehmer aus dem Westen?

Wir waren zwölf in Nordkorea lebende Ausländer, welche 2005 die European Business Association in Pyongyang gründeten. Das war die erste ausländische Handelskammer in Nordkorea überhaupt. Später haben dann auch chinesische Geschäftsleute eine chinesische Handelskammer ins Leben gerufen. Die europäische Handelskammer hatte über viele Jahre auf internationalen Ausstellungen in Pyongyang einen Messestand und half europäischen Firmen, in Nordkorea Fuß zu fassen, und nordkoreanischen Firmen, in Europa Geschäftspartner zu finden.

Wir waren damals gewissermaßen die Brückenbauer zwischen Europa und Nordkorea. Sowohl größere europäische Konzerne wie auch kleinere Unternehmen haben aber im Verlauf der Jahre ihr Interesse an Nordkorea verloren, weil sie fürchteten, dass sie für ein bescheidenes Engagement in Nordkorea mit dem Verlust größerer Märkte im Westen büßen müssten. Inzwischen hat diese Handelskammer ihre Aktivitäten eingestellt und es gibt keine permanent residierenden europäischen Geschäftsleute mehr dort. Die chinesische Handelskammer besteht aber weiter.

Nordkorea ist mit schweren Sanktionen belegt durch die westliche Welt. Hat das Ihre Arbeit eingeschränkt?

Ja. Italienische Salami, französischer Käse, Schweizer Uhren, österreichische Skilifte, gebrauchte Mercedes-Autos, amerikanische Lippenstifte und vieles mehr sind – ohne Witz! – von der UNO als verbotene Güter für Nordkoreaner gebrandmarkt worden. Wenn ich also nordkoreanischen Restaurants Billardtuche aus der Schweiz verkaufe, riskiere ich, verhaftet werden, weil das illegal ist. Noch schlimmer aber ist es, dass die Einfuhr sogenannter „Dual use“-Produkte, das heißt Güter, die sowohl für militärische und zivile Zwecke verwendet werden können, auch verboten ist. Wenn Sie also zum Beispiel Hersteller von Arzneimitteln sind –und ich war so einer – oder von Nahrungsmitteln, dann dürfen sie aber nicht gleichzeitig ein mikrobiologisches Labor betreiben, das sie brauchen, um sicher zu stellen, dass Fertigung und Erzeugnisse keimfrei sind. Selbstverständlich haben im Westen die Pharmaunternehmen und Lebensmittelproduzenten solche Labors. Das heißt, der Westen gönnt sich den „Luxus“ wirksame und sichere Arzneimittel oder gesunde Nahrungsmittel für die Bevölkerung zuzulassen – etwas, das er aber der nordkoreanischen Bevölkerung verweigert.

Inwieweit beeinträchtigen die Sanktionen den Staat, aber auch das Leben der einfachen Menschen?

Die UNO hat in diesem Jahr auf amerikanisches Betreiben den Export der wichtigsten Güter Nordkoreas – Metalle, Mineralien und Kohle – verboten. Wenn China, der bei weitem wichtigste Handelspartner, dieses Embargo vollständig durchsetzt, dann verliert Nordkorea über Nacht fast das ganze Einkommen in Devisen. Ohne Devisen kann es nichts mehr einführen. Das würde der Wirtschaft und den unzähligen Nordkoreanern, welche vom Handel importierter Güter leben, einen schweren Schlag versetzen. Die in den letzten Jahren gewachsene Wirtschaft würde deutlich schrumpfen und es könnten wieder Hungersnöte wie in den 90er Jahren auftreten.

Wie schätzen Sie den Lebensstandard in Nordkorea ein? Wie muss man sich das Leben dort vorstellen?

Der Lebensstandard hat sich in den letzten fünfzehn Jahren stark verbessert, nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch auf dem Lande. Reformen haben dazu beigetragen: Bauern dürfen jetzt einen Teil ihrer Güter auf Märkten verkaufen und die Gewinne für sich behalten. Im ganzen Land hat sich ein unternehmerischer Mittelstand entwickelt. Märkte und Läden sind gut versorgt. Es entstehen immer mehr Restaurants und inzwischen gibt es in den Städten die ersten Verkehrsstaus. 

Fühlen sich die Menschen in Nordkorea unterdrückt und eingesperrt, wie wir uns das hier im Westen vorstellen?

Gemäß einer UNO-Untersuchungskommission sind etwa 0,5 Prozent der Nordkoreaner in Lagern eingesperrt. Gewöhnliche Bürger, die einen normalen Alltag führen und das politische System nicht herausfordern, sind davon aber nicht betroffen. Meine Mitarbeiter in Nordkorea waren im Großen und Ganzen wie meine Mitarbeiter in andern Ländern, wo ich gearbeitet hatte. Vielleicht erzählten sie sogar noch mehr Witze. Diejenigen, welche Enkelkinder hatten, waren wohl noch stolzere Großeltern als ich das anderswo erlebt habe. Sie waren sicher die fleißigsten aller Mitarbeiter, die ich je hatte. Und Mütter, deren Kinder es geschafft haben, in gute Schulen aufgenommen zu werden, haben Kuchen ins Büro gebracht. Und andere, deren Kinder es nicht geschafft haben, haben geweint. Wie überall in Büros rund um den Globus wurde in den Pausen viel getratscht, über Sport, Mode und sogar über untreue Ehemänner.

  • Felix Abt (in weißer Jacke) mit seinen Mitarbeitern bei einem Ausflug
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  • Interview dem koreanischen Fernsehen
 
 

Und Sie persönlich, haben Sie sich überwacht gefühlt?

Ach wissen Sie, natürlich hatte die Stasi ein Auge auf mich. Die wussten aber genau, dass ich mich noch nie in die Politik eines Gastlandes eingemischt habe. Als es während eines Telefongespräches wieder mal knackte, sagte ich, „Alle Zuhörer sind herzlich willkommen!“ und dann hörte ich ein Kichern im Hintergrund. Das fand ich sympathischer, als wenn uns die NSA abhört, die es viel systematischer, umfassender und emotionslos macht.

Haben sich während Ihres Aufenthaltes in Nordkorea oder danach Geheimdienste an Sie gewandt?

Ich habe mich gewundert, warum ich während meines Aufenthaltes nie von Geheimdiensten kontaktiert wurde. Ich hatte aber immer klar signalisiert, dass ich für keine Regierung arbeiten würde. Ich wollte mich und die Leute, mit denen ich zusammenarbeitete, auch nicht in Gefahr bringen. Erst nach meinem Aufenthalt wurde ich von Geheimdienstlern angegangen, aber umsonst!

Waren Sie, nachdem Sie das Land verlassen haben, noch einmal da bzw. haben Sie noch Kontakt nach Nordkorea?

Ja, ich habe das Land wiederholt besucht und pflege noch ein paar Kontakte. Ich bin aber dabei, meine finanziellen Beteiligungen an nordkoreanischen Gemeinschaftsunternehmen abzubauen.

Alle Welt redet wieder von Nordkoreas Atomprogramm. Wie schätzen Sie dieses ein und sehen Sie auch die reelle Gefahr eines Krieges?

Nordkorea hat genau beobachtet, was im Irak und Libyen passierte, als diese Länder über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügten. Saddam und Gaddafi hatten nichts mehr, um den Westen davor abzuschrecken, gegen sie Krieg zu führen. Die nordkoreanische Führung wird Atomwaffen nicht aufgeben, damit ihr nicht das gleiche Schicksal blüht. Sie wird  Atomwaffen aber sicher nicht zuerst einsetzen, weil das mit Sicherheit ihr Ende bedeuten würde.

Wie schätzen Sie das diplomatische Vorgehen der Trump-Administration in Bezug auf Nordkorea ein?

Wenn es der Trump-Administration wirklich daran gelegen ist, den fast 70-jährigen Koreakrieg mit einem Friedensvertrag, wie ihn Nordkorea schon seit langem will, zu beenden und die Beziehungen zu normalisieren, so kommt sie nicht darum herum, auch auf Nordkoreas Sicherheitsbedürfnisse einzugehen.

Ein Kompromiss wäre wohl, dass Nordkorea das Herstellen weiterer Atomwaffen einstellt, aber einige der bestehenden behalten dürfte. Auch würde das am besten im Rahmen eines regionalen Sicherheitspaktes geregelt, den auch Nachbarstaaten mittragen müssten.

Es gab ja schon einmal einen Krieg zwischen den USA und Korea, was viele jüngere Menschen ja gar nicht wissen.

Ja, darum wird dieser Krieg oft auch der „vergessene Krieg“ genannt. Der amerikanische General MacArthur befahl seinen Bomberpiloten, jede Stadt, mit Ausnahme einer Stadt an Chinas Grenze, jedes Dorf, jede Fabrik und öffentliche Infrastrukturen zu zerstören. Sie haben gründliche Arbeit geleistet und das ganze Land mit Napalm niedergebrannt. Selbst Staudämme wurden zerstört und dadurch Reisfelder überflutet und Hungersnöte ausgelöst. Weil die Nordkoreaner genau wissen, wie viel Zerstörung und Leid ein Krieg verursacht, wollen sie keinen Korea-Krieg II.

Was müsste sich ändern, dass Nordkorea wieder Teil der Weltgemeinschaft wird?

Statt das Land mit Sanktionen zu strangulieren, sollte man mit ihm auf vielfältige Weise Kontakte pflegen. Nur wenn man vor Ort ist, kann man die Absichten der Nordkoreaner kennen und die Dinge zum besseren beeinflussen. Ausländer, die es mit Nordkoreanern zu tun haben, konfrontieren sie mit neuen Ideen, welche diese zwar hinterfragen, aber oft auch annehmen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

 

 

 

 

 

Big Brother: Operation Kirschblüte: Wie der CIA dein W-LAN anzapfen kann 

Trump und  CIA Chef Pompeo

Am Donnerstag veröffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente über die Internetüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Dabei gehen die Whistleblower auch auf die Kooperation der CIA mit zivilen Institutionen ein.

Das Projekt „Cherry Blossom“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt Kirschblüte bietet eine technische Möglichkeit, die Internetaktivität zu überwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuführen.

Auch die deutschen Partner-Geheimdienste wie Verfassungsschutz und BND benutzen in der Regel die gleichen Werkzeuge, weil sie auch die gleiche Ausrichtung wie die US Geheimdienste haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass dich auch der Verfassungsschutz, der BND udn der MAD genauso anzapfen kann und auch diese Tools insbesondere gegen Private nutzt. 

Insbesondere konzentriert sich CherryBlossom darauf, drahtlose Netzwerkgeräte wie etwa drahtlose Router und Access Points (APs) zu infiltrieren. Solche Wi-Fi-Geräte werden häufig als Teil der Internet-Infrastruktur in Privathäusern und öffentlichen Räumen verwendet. W-Lan befindet sich inzwischen in allen Bereichen des Lebens, in Bars, Hotels oder Flughäfen, in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Vault 7: WikiLeaks zerreißt CIA-Tarnkappe  

Daher sind diese Geräte der ideale Ort für "Man-In-The-Middle" -Angriffe, da sie den Internet-Verkehr der angeschlossenen Benutzer leicht überwachen, steuern und manipulieren können. Bei einer „Man-In-The-Middle“-Attacke hängt sich ein unbefugter Nutzer zwischen zwei unterschiedliche Netzknotenpunkte verändert den Inhalt der Kommunikation.

Durch das Ändern der Daten zwischen dem Benutzer und den Internetdiensten kann das infizierte Gerät auch weitere schädliche Inhalte in den Internet-Verkehr einfügen, um weitere Schwachstellen in Programmen oder im Betriebssystem auf dem Computer des angegriffenen Benutzers einzurichten.

RELEASE: CIA 'CherryBlossom' & 'CherryBomb' have been infecting  &  WiFi routers for years https://wikileaks.org/vault7/#Cherry%20Blossom …

 
Das drahtlose Gerät wird dabei durch eine dem Benutzer angepasste CherryBlossom-Firmware infiltriert. Einige Netzwerkgeräte erlauben ein Upgrate ihrer Firmware auch über eine drahtlose Verbindung, so dass kein physischer Zugang zum Gerät notwendig ist, um dieses erfolgreich mit der Schadsoftware zu infizieren. Sobald die neue Firmware installiert wurde, wird aus dem Router oder Zugriffspunkt ein sogenannter FlyTrap.

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FlyTrap verbindet sich über das Internet mit einem Kommando- und Kontroll-Server – dem sogenannten Kirschbaum (cherry tree). Die anhand dieses Verfahrens weitergeleiteten Daten enthalten Informationen wie etwa den Geräte-Status und Sicherheits-Informationen. Die entsprechenden Informationen werden von einer Datenbank erfasst.  

Nach erfolgreicher Übernahme des Endgeräts, stehen dem Nachrichtendienst verschiedene Möglichkeiten und Funktionen zur Verfügung. So lassen sich etwa der Netzwerkverkehr des Nutzers überwachen, oder SSL-Verschlüsselungen umgehen und sogar Anfragen umleiten. Auf diese Weise ist es möglich gezielt weitere Schadsoftware auf den Geräten der User zu platzieren.

Vault-7: US-Geheimdienste fahnden fieberhaft nach CIA-Maulwurf

Laut den WikiLeaks-Dokumenten laufe Cherry Blossom auf 25 Routern von zehn verschiedenen Herstellern wie etwa D-Link, Asus, Belkin, Linksys. Ob die CIA auch auf die aktuellen Routermodelle noch Zugriff besitzt, ist nach aktuellen Kenntnisstand unbekannt.

Erst vor einigen Wochen veröffentlichte WikiLeaks Dokumente über das Vault 7 – Programm der CIA. Die enthüllten Dokumente tragen den Namen „Marble“ und enthalten nach WikiLeaks-Informationen 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Durch dieses Instrument können Experten daran gehindert werden, vom Nachrichtendienst genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können.

http://www.jungewelt.de/index.php