Video: Sevim Dagdelen: Was will #Aufstehen - Ein RT Interview 

Bereits 85 000 Anmeldungen 

Orientierung  der Bewegung an "la insoumise" von Melenchon ( wo Linke mit Marxisten kooperieren ), Bernie Sanders in den USA  und dem marxistischen Sozialisten Jeremy Corbyn von Labour in GB 

Sevim Dagdelen ( Linke MdB) sieht die Sammlungsbewegung und den Dachverband #Aufstehen auf  gutem Wege - Bis zu 33 % können sich vorstellen #Aufstehen zu wählen 

Nachdem sich zuerst Linke in der Neuen Linken Bewegung (NLB)  und der PSP-Progressiven des SPD lerrs Bülow gesammelt hatten, steigt jetzt  die Zahl der Inrterssierten bei dem Dachverband #Aufstehen auf mittlerweile über 65 000 Registrierte. 

Sevim Dagdelen  ( Linke MdB) und Vizechefin der Linksfraktion gibt einer märkischen Regionalzeitung ein Interview, dessen Kernaussagen hier in  ausgewählten Passagen und Aussagen hier wiedergegeben werden. Der Link des MOZ-Artikels befindet sich im Anhang.

„Wir sind von dem großen Zuspruch überwältigt. Über 50 000 Menschen haben sich binnen nur drei Tagen für die Bewegung angemeldet. Das hat unsere Erwartungen übertroffen.“ Das Thema Migration werde überschätzt. 

Die Bewegung sei auch keien Bewegung von oben, wie Kritiker einwenden.  Sahra Wagenknecht hatte ausdrücklich betont, dass das  Programm letztendlich von der Basis entwickelt werden müsse. 

„Jeder Bewegung geht eine Initiative voraus. Der massenhafte Zuspruch zeigt, es gibt in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach einer solchen Initiative. „Aufstehen“ ist ein Angebot an alle, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen - egal ob sie Mitglieder einer Partei sind oder nicht".

Warum braucht das Land eigentlich „Aufstehen“?

„Es gibt in diesem Land große Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Eine Politik, die sich für bessere Renten, höhere Löhne und stärkere Besteuerung von Millionären, für eine umweltverträgliche Wirtschaft und friedliche Außenpolitik (wie die Entspannungspolitik von Willy Brandt), stark macht. Das zeigen immer wieder Umfragen und Studien.

Mehrheiten bilden sich unter anderem in den Zusammensetzungen der Parlamente ab.

Diese Interessen der Mehrheit der Bevölkerung finden zurzeit im Parlament jedoch nicht statt. #Aufstehen will das ändern. Wir wollen, dass die Menschen sich keine Politik mehr gefallen lassen, die sich gegen ihre Interessen richtet. Hier wollen wir Druck machen.

Und warum machen Sie bei „Aufstehen“ mit?

Ich persönlich sehe in #Aufstehen eine historische Chance, da die Bewegung überparteilich ist und die Kraft entfalten kann, den Rechtstrend zu stoppen. Dem Erstarken der AfD muss etwas entgegen gesetzt werden. Einen solchen Versuch mit Schmähungen zu überziehen noch bevor wir offiziell gestartet sind, zeigt, dass hier die Sorge um die gesellschaftliche Entwicklung nicht im Vordergrund steht.

Die Linkspartei könne mit 10 % alleine den Rechtstrend nicht stoppen. Deshalb ist diese breitere Linksbewegung  notwendig.

 „Tatsache ist, dass die Linke zwar stabile Werte von 9 bis 10 Prozent hat, es aber offenbar nicht vermag, die Wähler anzusprechen, die die SPD verloren hat. So hat die SPD beispielsweise seit 1998 über 10 Millionen Wähler verloren. Die Linke hat aber nur 2 Mio. dieser Wähler gewinnen können. Und mit 10 Prozent kann Die Linke nicht die Machtfrage stellen.“

Ein Punkt, auf den alle schauen werden, wenn „Aufstehen“ ihr Manifest veröffentlicht, ist die Frage, wie die Bewegung mit dem Thema Migration umgehen will. Wie stehen Sie zur Einwanderung?

„Ich finde das Thema wird weit überschätzt. Alle Umfragen zeigen, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, soziale Themen sind. Klar ist, dass diese sozialen Probleme sich verschärft haben durch die mangelnde Integrationspolitik der Regierung Merkel. Integration ist eine soziale Frage, daher sind die sozialen Themen unser zentrales Anliegen.“

Ist es nicht so, dass sich hinter dem vermeintlichen Schutz der hiesigen Arbeitnehmer und dem Schutz von Entwicklungsländern vor dem Auswandern ihrer Fachkräfte, ein Akt der Bevormundung verbirgt? Warum soll ein Ingenieur aus dem Maghreb nicht in Deutschland arbeiten, wenn er das will und wenn er vielleicht in der Heimat keine Arbeit findet?

„Mit einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik ist niemandem geholfen. Wer ausländische und inländische Arbeitskräfte gegeneinander ausspielt, fördert geradezu den Rassismus. Ich finde es skandalös, kein Geld in unser Bildungssystem zu investieren und gleichzeitig die Wirtschaft von Drittländern zu zerstören,indem man ihre Fachkräfte abwirbt. Es ist zynisch, den armen Ländern die klügsten und besten Kräfte abzuziehen und diesen Brain Drain als Internationalismus oder Menschenfreundlichkeit zu verkaufen.“

Es gibt Umfragen, nach denen ein Drittel der Wählerschaft sich vorstellen könnte, „Aufstehen“ zu wählen. Wirdaus der Sammlungsbewegung doch eine Partei, vielleicht eine Partei oder auf keinen Fall eine Partei?

„Diese Umfragen geben uns Rückenwind. Offenbar wünschen sich die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich mit dem Establishment anlegen. Wir wollen wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben braucht es keine neue Partei.

„Aufstehen“ zu unterstützen ist recht unverbindlich. Ein paar Klicks im Internet und das war es. Wird sich das ändern?

„Ja, wir wollen das Internet und die Straße erobern. Wir wollen durch populäre Kampagnen die Politik grundlegend verändern. Dafür wollen wir die Möglichkeiten digitaler Technologien zwecks demokratischer Entscheidungsfindung ausschöpfen. Aber nicht nur virtuell.Auch im wahren Leben wollen wir Menschen zusammenbringen und werden auch vor Ort erlebbar sein.“

 

 

Die Sammelbewegung #Aufstehen wird von Medien schon vor dem Start stark angefeindet
 
Die neue Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht erfährt großen Zuspruch - aber auch viel medialen Gegenwind aus dem neoliberal-pseudolinken Lager. Sie sei von oben installiert und spalterisch, heißt es. Diese Kritik hält einer Überprüfung nicht stand. Ein interessanter RT Bericht macht auf diese Entwicklung von#Aufstehen aufmerksam. Link im Anhang.  
 
Ein zentrales Argument der Gegner einer neuen Sammlungsbewegung lautet: "Eine Bewegung muss von unten kommen, sie kann nicht von einzelnen Prominenten und von oben ins Leben gerufen werden." An dieser Aussage sind mehrere Aspekte unzutreffend. Bewegungen können sehr wohl virtuell für eine Einzelperson hergestellt werden - wenn ausreichend publizistische Macht verfügbar ist. Das für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron maßgeschneiderte, künstliche und auf Emotionen basierende leider neoliberale Medienkonstrukt "En Marche" ist dafür ein gutes und erfolgreiches Beispiel. Aber auch vor allem das  strikt anti-neoliberale und linke Projekt "la insoumise" von Melenchon, das sich strikt von der PS Sozialdemokratie abgrenzte und mit Marxisten der KPF und der CGT kooperiert macht deutlich, dass links der SPD 30 % und mehr Wählerstimmen zu holen sind. So können sich ein Drittel der Wähler vorstellen,  eine Sahra Wagenknecht-Bewegung zu wählen.   
 
Für ein besseres Verhältnis zu Russland: Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht im Januar 2018
 
Der zweite unzutreffende Aspekt ist die indirekte Aussage, die neue Sammlungsbewegung "#Aufstehen" sei ein Medienkonstrukt ohne Massenbasis wie eben "En Marche": eine künstliche Farce - hergestellt allein, um der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Bühne zu bieten.
 
Dabei wird unterschlagen, dass "#Aufstehen" keine vergleichbaren publizistischen Verbündeten wie "En Marche" vorzuweisen hat, für das ein europaweiter Werbefeldzug durch große Medien initiiert wurde. "#Aufstehen" erlebt das Gegenteil: Ignoranz oder Anfeindung. Diese Bewegung hat gar nicht ausreichend Propaganda-Ressourcen oder Unterstützung durch den neoliberalen Betrieb, um den virtuellen Charakter zu haben, der ihr unterstellt wird.
Vielmehr hetzen  Konzernmedien wie "Der Spiegel"  schon vor dem Start gegen diese Bewegung aus allen Rohren, weil sie die Konzernherrschaft  und somit auch den "Der Spiegel" in Frage stellt. 
 
So wird behauptet, dass "Verschwörungstheoretiker und Antisemiten " Teil dieser Bewegung sei, weil eine ungenannte Kabarettistin in der Bewegung mitmacht . Gemeint ist wahrscheinlich Lisa Fitz, die mitnichten weder antisemitisch noch verschwörungstheoretisch ist.  Es sind die gleichen  widerlichen Hetz-Kampagnen und Fake News, die man auch  schon gegen die  Friedensbewegung aktiviert hatte. 
 
In der ARD Sendung "Extradrei" wird das inoffizielle 12 Punkte-Programm erwähnt, dass zuerst der Internetz-Zeitung zugespielt wurde, die es veröffentlicht hatte.  

Die Bewegung war  aber schon lange da

Die Bewegung, die sich nun endlich in der neuen Sammlungsbewegung konkret äußert, kommt zudem nicht von oben: Sie war schon lange da.

So gibt es seit 10 Jahren die unabhängigen Linksfraktionen auf Facebook, die ich mitgründete, die sich aus Linken  zusammensetzen, die zum Teil auch der Linkspartei kritisch gegenüberstehen, die sich zu sehr der  neoliberalen SPD  besonders im Osten angebiedert hatte und so mehr und mehr beliebig und Mainstream wurde.  Antideutsche "Internetbeauftragte"  der Linkepartei wie Mark Seibert vom  Bak Shalom haben die offiziellen Seiten der Linkspartei in den sozialen Medien zudem stark gesteuert und  pseudolinks nach rechts bewegt.   

Ausserdem haben sich auch für die linke Sammlungsbewegung schon seit Januar 2018 linke auf Facebook in der Neuen Linken Bewegung  (NLB) gesammelt, die auch ein Manifest entwarf, dass die Vergesellschaftung von Konzerneigentum fordert,  während der SPD-Bundestagsagbgeordnete Bülow linke Sozialdemokraten in seiner PSP-Progressivern Bewegung sammelten.  #Aufstehen  versteht sich als dachverband dieser neuen linken Sammlungsbewegungebn. Den Plural benutzt übrigens auch Bülow. 

Das inoffizielle #Aufstehen-Programm übernimmt diese Kernforderung in Punkt 11 des Eckpunktepapiers.

Es gibt deutliche Anzeichen, dass zahlreiche Menschen mit den aktuellen Parteien inklusive der Linkspartei in Teilen und den  etablierten Medien abgeschlossen haben.

Es wäre eher als autoritärer Akt zu bezeichnen, diese Anzeichen weiterhin zu ignorieren, als endlich auf sie einzugehen.

Jetzt wird zahlreichen sich ehemals als "links" empfindenden Menschen endlich eine potenzielle politische Heimat geboten - und nicht nur jenen. Es ist eine Heimat ganz ohne fremdenfeindliche Ressentiments, aber auch ohne neoliberales und staatsfeindliches "Grenzen auf für alle" - die  aber andererseits programmatisch  auch noch nie Abschottung als Selbstzweck gefordert hat. Eine Bewegung, die den  fragmentierten und ausgehöhlten Sozialstaat gegn die Konzernherrschaft der Oligarchen retten will, ohne dabei "national-sozial" im Sinne der Rechten zu werden oder in arrogante Rechthaberei zu verfallen.

Dass diese neue Möglichkeit der politischen Kommunikation sehnsüchtig erwartet wurde, zeigen die zahlreichen Anmeldungen bei "#Aufstehen" - es ist schwer, angesichts dieser Zahlen auf dem Vorwurf der "Künstlichkeit" zu beharren.

Und ja: Selbstverständlich wird die Bewegung von ihren bekanntesten, begabtesten und beliebtesten Köpfen angeführt. Alles andere wäre selbstzerstörerisch. Wagenknecht aber selber will eine Bewegung von unten,  die das Programm selber entwickeln soll und keine dirigierte Top-Down-Bewegung von oben. 

Diese Regel sollte jede politische Gruppierung beachten, die massenhaft die Herzen der Menschen erreichen will. Es sei denn - und das scheint bei manchen Kritikern der Fall zu sein - man möchte eine Bewegung, die in bedeutungsloser politischer Beschäftigungstherapie verharrt.

Wir haben keine Konzermedien udn Massenmedien, die allesamt cdu affin und rechtspopulistisch bzw. allenfalls neoliberal ticken. Deshalb  wird der mediale Widerstand der Konzernmedien und der Groko Staatsmedien riesig sein.  

Nazi-Keule und Wähler-Beschimpfung

Der Tenor von der künstlichen Bewegung mit ihren "Kadern" und ihrem "Personenkult" grenzt zudem an Wählerbeleidigung. Hier soll nicht nur der Eindruck hergestellt werden, Wagenknecht sei eine demagogische Verführerin, sondern ihre Anhänger auch gleichsam verblödete und darum folgsame Schafe. Das Bild der "Rattenfängerin" bezeichnet immer auch die Gefolgschaft als Ratten.

Die neoliberalen Kritiker von "#Aufstehen" hätten natürlich gerne eine unprofessionelle und darum harmlose Bewegung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Eine Bewegung, die wie die Linkspartei ihren einzigen Superstar öffentlich demontiert und die das in Umfragen suggerierte große Wählerpotenzial durch eilfertige Zugeständnisse an die Mainstream-Presse verspielt.

Wer sind die Spalter? Machtkampf bei Die Linke geht in die nächste Runde

Über die Motive zur Gründung der Bewegung und zu ihren Inhalten schreiben Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann, es gebe "einen eklatanten Widerspruch zwischen der mangelnden Zustimmung zu Parteien, die dem linken Lager zugerechnet werden, und dem Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft."

Wer diesen Widerspruch verstehen wolle, müsse "sich nicht nur den Kopf darüber zerbrechen, warum die SPD nicht aus dem Gefängnis ihrer Agenda-Politik herausfindet, sondern muss auch darüber nachdenken, warum die meisten Wähler, die der SPD abhandenkommen, nicht etwa zur Linkspartei wechseln, sondern entweder im Lager der Nichtwähler untertauchen oder der AfD ihre Stimme geben."

Hoffnung würden aber neue europäische Sammlungsbewegungen machen: "Überall dort, wo ein neuer linker Aufbruch gelingt, sieht die politische Rechte schnell so alt aus, wie sie es verdient."

Die Autoren begründen die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung auch in Deutschland: "Denn wo ist die Kraft, die die Interessen der ärmeren Menschen in diesem Land vertritt und nicht gleichzeitig – und sei es ungewollt – die Bedingungen für prekäres Leben vergrößert? Wo ist die Kraft, die nicht aus der moralischen Überheblichkeit der Privilegierten Verteilungskämpfe als Ausdruck von schlechtem Charakter abqualifiziert? Wo ist mit einem Wort eine machtvolle Bewegung, die endlich wieder einen Widerspruch zwischen der Freiheit des Kapitals und der Freiheit des Menschen erkennt?"

Mutwillige Begriffsverwirrung beim Thema Migration

Wer, wie Wagenknecht und Stegemann, die mutwillige Begriffsverwirrung beim Thema Migration thematisiert, läuft bereits Gefahr, als "rechts" diffamiert zu werden, wie die Autoren feststellen: "Wer argumentiert, dass Fliehenden geholfen werden muss, aber über den Umfang der Arbeitsmigration mit den einheimischen arbeitenden Menschen ein Konsens gefunden werden muss, hat augenblicklich verloren." Das ist eine wohlfeile Strategie:  Die Motivationen und Inhalte der neuen Sammlungsbewegung sind gemessen an den Äußerungen der Protagonisten über jeden "rechtsextremen" Verdacht erhaben, sie sind progressiv und solidarisch. Das Beharren der Kritiker auf einem "versteckten rechten Kern" der Sammlungsbewegung ist unseriös und unbelegt.

Historiker Wolffsohn vergleicht Wagenknecht-Bewegung mit NSDAP

Auf die intensiven Versuche, "#Aufstehen" in die rechte oder gar rechtsextreme Ecke zu stellen, soll hier darum nicht weiter eingegangen werden.

Diese Versuche des Rufmords sind noch absurder als jene innerparteiliche Kampagne, die Wagenknecht immer wieder eine Nähe zur AfD unterstellen sollte. Immerhin kann Wagenknecht nun nicht mehr wie früher als rote Furie diffamiert werden - dafür wurde sie durch hysterische pseudolinke Angriffe zu intensiv als "rechte Galionsfigur" gezeichnet.

Vorwurf der Spaltung - bisher reine Behauptung

Ein weiteres Argument gegen "#Aufstehen" ist der Vorwurf der Spaltung: Die Bewegung werde geschaffen, um auf unlösbare innerparteiliche Konflikte der Linken Druck auszuüben und um in eine neue Partei zu münden. Zum einen ist diese Aussage spekulativ - niemand kann momentan die endgültige Organisationsform von "#Aufstehen" voraussehen, die Unterstellungen von Abspaltung bis hin zur Planung einer Partei-Gründung sind reine Behauptungen. Es stellt auch die Realitäten auf den Kopf, wenn nach den infamen Kampagnen der Linke-Parteiführung gegen Wagenknecht immer nur dem Wagenknecht-Flügel Parteischädigung unterstellt wird.

Zum anderen: Was ist die Alternative zur neuen Sammlungsbewegung? Die häufigen Verweise darauf, dass Linke, Grüne oder gar die SPD "bereits Sammlungsbewegungen" seien, halten der Überprüfung nicht stand. Große Teile dieser Parteien haben bei der braven Umsetzung der neoliberalen Glaubensgrundsätze die Menschen aus dem Blick verloren, sie haben sie im Stich gelassen. Es ist nur folgerichtig und politisch vielversprechend, wenn sie nun Konkurrenz bekommen. Zur Überwindung oder wenigstens zur Herausforderung des neoliberalen Systems scheint die neue Sammlungsbewegung im Moment das Werkzeug mit dem größten Potenzial zu sein.

Wer sind die schärfsten Kritiker der neuen Sammlungsbewegung? Neoliberale und pseudolinke Politiker und Journalisten - also genau jene, die für Ungleichheit und darum für Rechtsruck und Politikverdrossenheit verantwortlich sind. Und jene, die in ihren Medien die Angriffe auf den Sozialstaat lange gerechtfertigt haben. Jakob Augstein ist eine der wenigen (wenn auch sprunghaften) Stimmen in diesem Medien-Mainstream, die wenigstens hin und wieder aus der breiten etablierten Koalition gegen "#Aufstehen" ausscheren: "Wenn in Deutschland einer für Gerechtigkeit aufsteht, fangen die anderen erst mal an zu murren", verteidigt er aktuell die neue Sammlungsbewegung. Er weiß auch, warum sowohl pseudolinks als auch transatlantisch orientierte Journalisten-Kollegen das Projekt nun schlecht reden: Niemand lasse sich "gern das eigene Versagen vor Augen führen".

Mehr zum Thema - In knapp einem Monat: Sammlungsbewegung in Deutschland geht bald an den Start

Steuert der Verfassungsschutz die AfD mit - wie einst die NPD?

 

Nicht nur die frühere Parteivorsitzende Petry hat sich mit dem Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, getroffen sondern auch  ein AfD Politiker des sensiblen Rechtsausschußes des Bundestages.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt.

Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz.

Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen.

Um die AfD sei es  angebich nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie aber nicht.

„Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben“, sagte Künast der taz.

„Das BfV gehört ja auch als nachgeordnete Behörde zum Innenressort.“ Soll heißen: Zuständig für den Verfassungsschutz ist der Innen- und nicht der Rechtsausschuss des Bundestages.

Das BfV wollte das Treffen nicht kommentieren. „Das BfV äußert sich zu vertraulichen Gesprächen im parlamentarischen Raum grundsätzlich nicht“, so eine Sprecherin.

Zuletzt hatten Veröffentlichungen einer ehemaligen AfD-Nachwuchspolitikerin für Wirbel gesorgt. In ihrem Buch hatte Franziska Schreiber, früher stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Sachsen, behauptet, Maaßen habe sich mehrmals mit der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen und ihr Tipps gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei.

Die Treffen, die im politischen Berlin seit Längerem bekannt waren, hat das Innenministerium inzwischen offiziell bestätigt. Dementiert aber hat es Schreibers Aussage, Maaßen habe Petry Empfehlungen oder Ratschläge erteilt.

Auch AfD-Chef Alexander Gauland hat nach eigenen Angaben ein Gespräch mit Maaßen geführt. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass es in der AfD-Fraktion einen „Einfluss­agenten Moskaus“ gebe, sagte Gauland in einem Interview.

Auch AfD-Chef Alexander Gauland hat ein Gespräch mit Maaßen geführt

Das Innenministerium teilte am Dienstag auf Anfrage der taz zu einem Treffen zwischen Brandner und Maaßen nur allgemein mit, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt „etwa 196 Gespräche“ mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien geführt.

Brandner sagte zudem, bereits im März habe er sich mit dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer getroffen. Dabei sei es auch um die AfD gegangen. Grüne und FDP wollen Geheimdienstchef Maaßen im Innenausschuss des Bundestages zu den Treffen mit AfD-Politikern befragen.

Seit einiger Zeit wird öffentlich darüber debattiert, ob die Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Der Umgang mit der AfD wurde am 8. März 2018 nunmehr im Rahmen einer Tagung der Leiter der Verfassungsschutzbehördendes Bundes und der Länder in Köln diskutiert, die einvernehmlich folgende Feststellung getroffen haben:

Tatsächlich gibt es aber ein Fülle rechtsradikaler und  verfassungsfeindlicher  Aussagen wie von Björn Höcke u a AfD lern. ( Anm. Redaktion). 

„Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend prüft der Verfassungsschutzverbund fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammen­arbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt.

Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“

 

#Aufstehen - Was  will die Bewegung - Häufig gestellte Fragen 

WARUM AUFSTEHEN?

Nach dem Aufwachen kommt das Aufstehen. Bei Bob Marley heißt es "get up, stand up!". Wir müssen aufstehen, um dieses Land zu verändern. Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.

Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine soziale Politik, eine gesunde Umwelt und Frieden. Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen.

Viele Menschen sind müde. Sie erwarten nichts mehr von Parteien. Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!

WAS IST AUFSTEHEN?

Aufstehen ist eine soziale und demokratische Erneuerungsbewegung. Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun. Ob Taxifahrer, Kassiererin, Rentner, Künstler, Leiharbeiter, Kleinunternehmerin, Krankenschwester, Polizist oder Ärztin. Lobbyisten haben das große Geld, wir haben die Leute.

WAS SIND DIE ZIELE VON AUFSTEHEN?

Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen. Wir streiten für sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gute Renten & Pflege, einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt und nicht jedes Lebensrisiko dem Einzelnen allein aufbürdet, für Top-Bildung von der Kita bis zur Universität, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern statt Politik für Super-Reiche, Banken und Konzerne, den Erhalt des bedrohten Planeten, den Schutz von Wasser, Luft, Böden, Tieren und Artenvielfalt, für Abrüstung, echte Friedensdiplomatie und Entspannungspolitik, gegen Stellvertreterkriege, Waffenexporte, die Ausplünderung der benachteiligten Länder, die die eigentlichen Fluchtursachen sind. Wir stehen auf gegen Fremdenhass sowie für echte Demokratie ohne Übermacht der Banken, Konzerne und Lobbyisten. Wir wollen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!

WARUM LOHNT ES SICH AUFZUSTEHEN?

Wir können unser Schicksal selbst in die Hand nehmen - auch in Deutschland: Dies zeigen Bewegungen um Bernie Sanders (USA), Jeremy Corbyn (Großbritannien), aber auch die neuen sozialen Bewegungen in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, die für Wirbel sorgen. Oder die Proteste von Hunderttausenden gegen das Konzernschutzabkommen mit den USA TTIP. Gemeinsam sind wir stark!

WIE STEHT AUFSTEHEN ZU PARTEIEN?

Die Parteien des links-liberalen Spektrums SPD, Grüne und Linke haben es im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, ein verlässliches Bündnis untereinander zu schmieden und mit einem politischen Gegenkonzept einen Machtwechsel in Deutschland herbeizuführen. Sie haben sogar Protestwähler an die AfD verloren. Die AfD hetzt gegen die Schwachen und will Löhne oder Renten kürzen. CDU/CSU FDP machen ohnehin Politik für Konzerne und Super-Reiche.

Es fehlt der überzeugende Wille, etwas zu verändern. Die Hoffnung, dass sich überhaupt noch etwas verändern lässt, ist die wichtigste Quelle linker Politik. Auf diese Hoffnung zählen wir.

BRAUCHEN WIR PARTEIEN?

Doch, wir brauchen Parteien. Wir wollen Druck auf Parteien ausüben. Wir wollen daher auch jene unterstützen, die für unsere Ziele in den Parteien streiten. Wir wollen neue Talente entdecken. Für uns zählt jedoch das, was uns verbindet - egal ob in einer Partei oder nicht. Alte Spaltungen wollen wir überwinden.

WIE WOLLEN WIR AUFSTEHEN?

Wir wollen das Internet und die Straße erobern. Wir wollen durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln. Jeder kann etwas! Mit Nachbarn, Kolleginnen und Verwandten sprechen, mit witzigen Ideen unsere Forderungen unterstützen, gemeinsam Spaß an Politik haben und neue Leute kennen lernen!

WOFÜR WIR AUFSTEHEN?

Damit es immer ein Echo gibt, wenn wieder an den Menschen vorbei regiert wird. Wir haben kein fertiges Programm. Wir wollen zuhören, respektvoll diskutieren und offen für unterschiedliche Meinungen. Wir wollen die Art, wie Politik gemacht wird, verändern, um gemeinsam eine Perspektive für Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten digitaler Technologien zur demokratischen Entscheidungsfindung ausschöpfen, um alle unsere Ideen und Kreativität für Aufstehen zu nutzen. Nicht nur virtuell, sondern auch im wahren Leben wollen wir Menschen zusammen bringen. Transparent, unverfälscht und den Interessen der Mehrheit verpflichtet!

Trotzdem gibt es schon ein 12 Punkte- Papier, dass Eckpunkte von #Aufstehen markiert, dass auch die ARD schon zitiert. 

In einem Interview mit der Berliner Zeitung machte die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutlich, dass ein legitimiertes Programm für #Aufstehen aber nur von unten von der Basis selber geschaffen werden kann.

So sind weder die Programmpunkte der Neuen Linken Bewegng (NLB), dass auf Vergesellschaftung von Konzerneigentum setzt, noch die Eckpunkte der progressiven PSP von Bülow ebenso endgültig wie die jetzt inoffiziell und nicht bestätigten Programmpunkte von #Aufstehen, die in Punkt 11 ebenso auf Vergesellschaftung setzen- wie das Manifest der NLB ( Neue Linke  Bewegung) in Punkt 1.
 
Erst Grüdngskonvente können Programme beschliessen und demokratisch von unten legitimieren . Ein Top-Down-System von oben gesteuert solle #Aufstehen nicht werden. Das können 40 Künstler und wenige Politiker wohl auch garnicht alleine leisten. Auch die NLB ( Neue Linke Bewegung) hatte bereits vor Monaten einen Gründngskonvent vorgeschlagen.

Es soll der Rechtsruck im Lande gestoppt werden und auf SPD und Grüne sei kein Verlass. Immer wieder hätten sie soziale Initiativen der Linksfraktion im Bundestag zrückgewiesen. Es sei sogar die Frage, ob man sie überhaupt zum linken Lager zählen könne. Fremdenfeindliche Unterstellngen wies sie zurück.

Die neue Bewegung könne nur programmatische Eckpunkte vorbegen:

Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?

Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Solange SPD und Grüne ihre neoliberale und rechtsoffene Politik hin zur CDU nicht änderten seien sie auch kein Partner für die neuen Linken.

Solange sich diese Parteien auch nicht zur Abrüstung und zur klaren Friedenpolitik bekennen, werde sich daran auch nichts ändern.

Nichts destotrotz befindet sich bei Insidern schon ein nicht offizielles Programm von #Aufstehen im Umlauf.

( Im Wortlaut:) Unsere Ziele sind:

1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für eine eigenständige europäische Außenpolitik, die sich um Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit bemüht statt jeden Krieg der USA mitzumachen

2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden.
Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen
3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: mit Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen sowie einer soliden Arbeitslosenversicherung und sanktionsfreien Mindestsicherung statt Enteignung durch Hartz IV
4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite:
Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen; für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Geschäften mit unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch eine personell gut ausgestatte und international agierende Steuerfahndung und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen. Steuerzahlung an Staatsbürgerschaft koppeln, um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.
6. Exzellente Bildung für alle: kostenlose frühkindliche Bildung, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
7. Demokratie herstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden.

Volksabstimmungen und Generalstreik ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und untersagen. Parteispenden von Banken, Konzernen, Reichen und Lobbygruppen verbieten. Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten. Einführung einer Karrenzzeit von 5 Jahren. Geheimdienste abschaffen. Demonstrationsrecht verteidigen. Für freie und unabhängige Medien.
8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit. Ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union hat nur eine Perspektive als Schutz- und
Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation und darf kein Instrument zur Aushöhlung von Demokratie und Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedstaaten sein. Die EU als Militärunion lehnen wir ab.
10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.
11. Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. Börse abwickeln. Monopole sowie Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften überwinden.
Kleine und mittlere Unternehmen fördern. Belegschaftseigentum in Betrieben ab 100 Beschäftigten. Genossenschaften stärken und ausbauen. Gewerkschaftsmacht statt Kapitalmacht. Betriebsratsgründungen erleichtern.
12. Naturverträglich wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind eine elementare Basis der Lebensqualität. Für eine ökologische Energie- und Verkehrswende.

Fall Sami A.: NTV und CDU hetzen massiv gegen den Rechtsstaat 

Ricarda Brandt, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes in NRW 

Obwohl Gerichte die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien gestoppt hatten, hat der CDU dominierte Staat den Mann gegen geltendes Recht abgeschoben und betreibt vor allem weiterhin Versuche, den Rechtsstaat fortgesetzt ausser Kraft zu setzen. 

Jetzt hat das OLG festgestellt, dass Sami A. wieder zurückgeholt werden muss. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Abschiebung hätte gestoppt werden können. Eine Klatsche für die CDU Regierung.    

Die CDU geführte Landesregierung sollte umgehend zurücktreten.  Das Merkel Regime und ihre NRW CDU-Statthalter dürfen mit dieser Haltung der Unrechtsstaatlichkeit nicht durchkommen. 

Medien wie NTV suggerierten, dass Sami A., der vier deutsche Kinder und eine deutsche Frau im Lande hat, als Leibwächter für Bin Laden tätig gewesen sein soll, obwohl er ganze drei Monate lang im Ausland lebte und deshalb garnicht Leibwächter  von Bin Laden gewesen sein kann. 

Auch der CDU Funktionär Bosbach hetzt massiv gegen  Sami A und suggeriert, dass er ein verurteilter Terrorist sei, den man zurecht abgeschoben habe. In Wahrheit ist  er aber deswegen nie verurteilt worden. Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung für jedermann. 

NTV suggeriert sogar er würde einen Anschlag begehen.  Solche völlig an den Haaren herbeigezogene Konstrukte sollen die Hetze gegen Asylbewerber und gegen Muslime  medial bei Mainstreammedien am Kochen halten.    

Inzwischen hat ein Gericht beschlossen, dass Sami A. zurückgeholt werden muss.  

Auch die  ranghöchste NRW Richterin erhebt jetzt  schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien von der politischen Klasse und den ihnen nachgeordneten Behörden bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten  immer  nur nit verzerrter und mit "halber Wahrheit" agiert.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen deshalb jetzt massiv Behörden zunehmend in die Kritik.

Die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, sieht durch den Fall das Vertrauensverhältnis zwischen politisch dominierten Behörden und Ministerien  und der Justiz  andererseits nachhaltig geschädigt - und erhebt schwere Vorwürfe.

Das ist ein Vorwurf der auf Unrechtsstsstlichkeit und auf Rechtsbruch hindeutet. 

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

"Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen ganz gezielt und  bewusst vorenthalten." So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte oder sie haben die Umsetzung also die Nicht-Abschiebung unterlaufen.

"Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsstaat  - ganz drundsätzlich auf."

Unterdessen interviewt NTV einen CDU Bundestagsabgeordneten, der offen zum Bruch der Gewaltenteilung und damit zur Unrtechtsstaatlichkeit aufruft, indem er die Abschiebung von Sami A. für den Fall fordert, dass er hier im Lande einreisen sollte,  was deutsche Gerichte gerade höchstinstanzlich abermals gefordert haben. 

Das ist ein verfassungsfeinndlicher Angriff einer rechtspopulistischen CDU asuf den Rechtsstaatm den  man sich nicht bieten lassen sollte,  Der Staat  ist  kein CDU- Rechtspopulisten - Eigentum.  

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