Video: Rede von Oskar Lafontaine - 10 Jahre Die Linke.

Widerstand gegen 5 neoliberale Parteien

Zaghaftes SPD Steuerkonzept wurde vorgestellt - Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 %  ab 76.000 € Jahreseinkommen steigen 

Nach der Linkspartei legt jetzt auch die SPD ein deutlich weniger die Superreichen belastendes Steuerkonzept für die Bundestagswahl vor. Die CDU hat nach wie vor kein eigenes Steuermodell. Die Linke fordert auch durch die Mindestgrundsicherung für alle von 1050 € und durch eine höheren Spitzensteuersatz von 53 % und eine Vermögenssteuer von 5 % deutlich mehr. 

Es soll  nach dem Willen der Sozialdemokraten der Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von gut 76.000 Euro.

Demnach sollen kleine und mittlere Einkommen geringfügig entlastet werden. Der  bisherige Spitzensteuersatz von 42 % soll ab 60 000 €uro statt wie bisher ab 54 000 €uro Einkommen gelten.  Die Progressionskurve wird demnach also leicht abgeflacht.  Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Zugleich formuliert die Linke deutlich mehr soziale gerechtigkeit.  Die Linke wolle "die Grundrichtung der Politik ändern, den "Sozialstaat wieder errichten und "die verdammten Agenda-Gesetze" der rot-grünen Regierungszeit zurücknehmen.

Ein Fünftel der Menschen arbeite im Niedriglohnsektor, Millionen Rentner seien von Armut bedroht, rechnet Wagenknecht vor und zitiert Wirtschaftsforscher, denen zufolge 40 Prozent der Erwerbstätigen heute weniger als Ende der 1990er Jahre verdienen würden. "Das ist doch ein Armutszeugnis für die ganze Politik", sagt die Spitzenkandidatin. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte, Deutschland gehe es gut, kenne sie die Lebensrealität nicht. Wer so etwas sage, "der gehört im Herbst in Rente geschickt".

Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Mindestsicherung und eine solidarisch finanzierte Mindestrente von jeweils 1.050 Euro ein. Dafür soll es keine besonderen Voraussetzungen geben, die Zuwendung ist mit keinen Sanktionen verbunden. Den Mindestlohn will die Linke von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro hochsetzen. Die Mieten sollen in Ballungszentren bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden. 

Nach dem bisherigen Programmentwurf soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greift eine Reichensteuer mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro. 

Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Die Renten sollen angehoben und eine Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

In einer Rede von Sahra Wagenknecht war zuletzt zurecht  keine politische Kompromissbereitschaft mit der neoliberal oreintierten un konzernfreundlichen SPD zu erkennen. "Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Merkel oder Schulz unsere Gegner sind. Unser Hauptgegner ist die neoliberale Politik", wiederholt sie mehrfach. Dann holt sie gegen die Wirtschaft und die Lobbyisten aus: "Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist Enteignung", verteidigt sie die von der Linken beschlossenen Millionärs- und Vermögensteuer. "Sondern die Existenz von Riesenvermögen beruht auf Enteignung."

Die von der großen Koalition beschlossene Betriebsrente und die nun ermöglichte Autobahnprivatisierung hätten nur einen großen Profiteur: "Die Finanzwirtschaft, die Großkonzerne, die regelmäßig die großen Parteien mit ihren Spenden schmieren." Die mittlerweile sogar den Grünen "ihre Schecks rüberreichen". 

Die SPD  hat sich in der Frage der Mindestsicherung somit dagegen festgelegt. festgelegt.

Das Rentenniveau will die Linke von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent erhöhen. Das Niveau zeigt das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Altersbezügen. Zum Vergleich: Die SPD hat in ihrem Wahlprogrammentwurf festgeschrieben, dass es nicht unter 48 Prozent sinken soll. Die Linke will zudem die Rente mit 65 oder nach 40 Beitragsjahren.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden.

Wie Kanzlerkandidat Schulz in Berlin erläuterte, sieht es Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Dazu soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag entfallen, zunächst für Einkommen bis zu 52.000 Euro für Alleinstehende.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.Allein der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Bayerns rechtspopulistischer CSU-Finanzminister Söder kritisierte die SPD-Steuerpläne als klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger der Gesellschaft. Der neoliberal-konzernfreundliche FDP-Chef Lindner sprach von saftigen Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze gefährdeten.

Die SPD fordert eine Reichensteuer. Sie soll ab 250 000 €uro gelten  - aber keine Vermögenssteuer. Sie beträgt 48 %. 

Das alte paritätische Krankenversicherungsmodel soll wieder eingeführt werden - aber keine Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen. 

Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Steuerkonzept der SPD: vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt

Im Wortlaut von Sahra #Wagenknecht, 19. Juni 2017

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von #Schulz#Heil und Co.

Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert.

Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an.

Den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt die #SPD mit der x-ten Ankündigung, die Abgeltungssteuer abschaffen zu wollen. Denn würde man dies wirklich wollen, so hätten die Sozialdemokraten diese überfällige Änderung schon längst zusammen mit den Stimmen der #Linken und Grünen im Bundestag beschließen können.

Neue geheime Berichte zu Rüstungsdeals  des Merkel-Regimes auf Kosten der Bürger

Kurz vor Toresschluss bestellt Schwarz-Rot für über 16 Milliarden Euro Waffen und Gerät

Rund 30 Beschaffungsvorlagen sind eingereicht. Addiert man deren Kosten, kommt man auf 16 Milliarden Euro. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion Tobias Lindner ist fassungslos: »In meinen sechs Jahren im Haushaltsausschuss haben wir noch nie in einer einzelnen Sitzung über so eine Vielzahl an Beschaffungsvorlagen beraten«, empört er sich gegenüber »nd«.

Fünf Korvetten hat die Marine. Die erste wurde 2008, die letzte 2013 in Dienst gestellt.

Ursprünglich bezifferten die Groko-Parlamentarier Kahrs und Rehberg die Kosten für die Korvetten auf 1,5 Milliarden Euro. Im Moment liegen sie bei 1,989 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen im Vergleich zu den 3,12 Milliarden Euro, die die ARGE ursprünglich verlangt hat. Doch diese Reduzierung wurde teuer erkauft.

Der Bundesrechnungshof erstellte ein geheimes Gutachten. Darin wird gerügt, dass man unter »hohem Zeitdruck« verhandelt hat, um dem Haushaltsausschuss des Parlaments »noch in dieser Legislaturperiode einen Vertragsentwurf vorlegen zu können«.

Falsch sei, dass man auf einen Wettbewerb unter den Werften verzichtet habe. Mehrfach ist in dem Rechnungshofpapier zu lesen, das Angebot sei »überhöht« und »überteuert«. Die Risiken belasten »zum großen Teil den Bund«. Und: Durch die Monopolstellung des Auftragnehmers »konnten nicht die angestrebten Garantien, Gewährleistungen und Vertragsstrafen vereinbart werden«. Die Einkäufer hätten die eigenen rechtlichen Positionen geschwächt. Für eine Preisminderung von 151 Millionen Euro hat das zuständige Beschaffungsamt auf seine Prüfungsrechte verzichtet.

Bei solchen Alleinaufträgen besteht auch immer der Verdacht, dass Schmiergelder oder Spendengelder zwecks Auftragsvergabe an Groko-Politiker geflossen sind, denn es gibt keinen Grund solche Aufträge nicht transparent auszuschreiben. 

 Eine andere, kaum minder skandalöse Rechnung stellte Michael Leutert, Haushälter der Linksfraktion, an. Er hat zu den rund 16,3 Milliarden Euro, die in dieser Woche für Rüstungsprojekte beschlossen werden, deren Nutzungs- und Folgekosten addiert. So werden aus 16 Milliarden Euro unversehens 23 Milliarden Euro.

Das sind, so Leutert, rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. »Genau so viel will Deutschland seit Jahren für Entwicklungshilfe ausgeben und erreichte diesen Wert bisher noch nie«, empört er sich gegenüber »nd« und meint: »Woran dieses ›Unvermögen‹ liegt, ist wohl angesichts solcher schwarz-roten Freigiebigkeiten gegenüber Rheinmetall und anderen Rüstungsfirmen keine Frage.«

Kriegstreiber Trump schürt weiter den Syrienkrieg - Syrischen Kampfjet abgeschossen

Die US Militärs haben einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Rußland verurteilt den Abschuß als Akt der Aggression gegen Syrien und als eien Verstoß  der Absprachen mit Rußland. Rußland kündigt deshalb die Flugbetriebsvereinbarung mit den USA auf und droht seinerseits US Kampfjets künftig abzuschiessen.

Man muß auch die neuen blutrünstigen Machthaber wie Donald Trump in den USA an ihren Taten messen und nicht an ihren hohlen Phrasen im Wahlkampf.

Auch nach über 100 000  Toten macht die US-Regierung alles um diesen heimlichen Nato-Krieg gegen die Assad-Regierung dauerhaft  am Laufen zu halten.

Tatsächlich entlastet Trump faktisch im Syrien Krieg die Nusrafront der Al Kaida und den IS, indem er direkt die syrische Regierung angreift. Genau deshalb hatte die US Regierung den IS in Syrien  auch mit aufgebaut und massiv via Türkei mit Waffen und Dschihadisten versorgt und bewaffnet.

Der von den USA als geheimer Dschihadistenkrieg getarnte und gestartete  Syrienkrieg wird also auch vom neuen US Präsidenten wie unter Obama weitergeführt.

Moskau: Abschuss von syrischem Kampfjet durch US-Koalition ist "Akt der Aggression"

Moskau: Abschuss von syrischem Kampfjet durch US-Koalition ist "Akt der Aggression"
Eine F-18 der US-Navy im Einsatz
 
Das russische Außenministerium hat nach dem Abschuss eines Kampfjets der Syrisch Arabischen Armee durch die US-Koalition den Vorfall als "Akt der Aggression" und "Unterstützung für den Terrorismus" bezeichnet.

Was ist dies, wenn nicht ein Akt der Aggression, ein direkter Bruch des Völkerrechts, so Sergei Rjabkow, Vize-Außenminister der Russischen Föderation gegenüber Journalisten in Moskau

Mehr zum Thema: Syrien: Kein Unfall - Syrischer Kampfjet von US-Koalition abgeschossen

Wenn Sie so wollen, ist dies tatsächlich Unterstützung für die Terroristen, die die USA bekämpfen. Dieser Vorfall sollte zuerst als eine Fortführung der US-Agenda angesehen werden, die Völkerrecht negligiert. Egal wer gerade die Macht in Washington inne hat, die Personen sind es gewöhnt, dass man den Umständen entsprechend von oben herab auf die Grundprinzipien des Völkerrechts blickt, in einigen Fällen diese auch ganz offen ignoriert, erläuterte Rjabkow abschließend. 

Der Kampfjet führte laut syrischen Aussagen Operationen gegen den "Islamischen Staat" im Landgebiet um Rakka durch, als er abgeschossen wurde. „Dieser Angriff erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Syrisch Arabische Armee und ihre Verbündeten im Kampf gegen IS-Terroristen vorankommen, und diese in der syrischen Wüste mehrfach besiegt wurden“, heißt es in der Erklärung.

Die US-Koalition wiederum behauptet, dass der Kampfjet Stellungen der kurdischen US-Verbündeten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen habe, weshalb ein US-amerikanisches, zweistrahliges Mehrzweckkampfflugzeug des Typs F/A-18E zum Abschuss des syrischen Kampfjets beordert wurde.

Um 18:43 Uhr hat ein SU-22 Bomber des syrischen Regimes Bomben in der Nähe von SDF-Kämpfern südlich von Tabqah abgeworfen und wurde in Übereinstimmung mit den Regeln des Engagements und der kollektiven Selbstverteidigung der Koalitionspartnerkräfte sofort von einer US F/A-18E Super Hornet abgeschossen“, so die US-geführte Koalition.

Weiter heißt es, dass ihre Mission darin bestehe, den IS im Irak und in Syrien zu besiegen, und dass die Koalition nicht versuche, „gegen das syrische Regime, die russischen oder Pro-Regierungskräfte zu kämpfen, aber man werde nicht zögern, die Koalition oder Partnerkräfte vor jeder Bedrohung zu verteidigen“. Die US-Koalition habe sich außerdem mit Russland in Verbindung gesetzt, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. 

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Hart aber fair -  Propaganda für Angst  oder für Hetze und Rassismus ? Heuchelei und rassistische Islamophobie bleiben Trumpf

Terror ist asynchroner Krieg so wie Krieg auch Terror ist. Und der IS  ist ein Geheimdienstkonstrukt. Das ist mittlerweile auch selbst durch freigegebene US Geheimdienstpapiere mittlerweile gut belegt.

Trotzdem leitet die Sendung mit einem Einspieler ein, der Terroer als abstrakte Gefahr von udn durch Muslime darstellt . Da beginnt schon die Manipulation der Menschen am TV Gerät. 

Plassberg spricht gleich sofort abstrakt von "Terroristen" und schürt so eine  unterschwellige Angst, die zu Antisemitismus bzw Islamophobie und somit zu einer Form des Rassismus  wird, wenn damit der Islam in Verbindung gebracht  wird, was systematisch passiert. 

Und tatsächlich wird zuerst nicht der Terror-Anschlag der Rassisten gegen Muslime thematisiert sondern Muslime an sich. Sofort ist man beim Thema Einwanderung von Kindern und Säuglingen, die eine Gefahr darstellen würden. 

Sofort kommt ein rechtspopulistische CSU Innenminister  Strobl zu Wort, der den Fokus auf Einwanderer-Kinder aus der islamischen Welt als " Gefahrenquelle" legt. 

Gleich folgt der erste Applaus eines ausgesuchten Publikums für diesen verkappt rassistischen Standpunkt des Innenministers. 

Die Runde ist so ausgewählt, dass keine wirklich alternativen Sichtweise zu Wort kommen, die den Fokus auf möglichen Staatsterrorismus legen. 

Gleich der erste Einspieler zeigt verschiedene englische Opfer und vermeiintliche Heldengeschichten des "vermeintlichen zivilen Widerstands" gegen den imaginären "Terror".  Sogar der Fehlalarm am " Rock am Ring" wirde da als heldenhafter Widerstand gegen den Terror verkauft.  

Rassistische Gewalt gegen Muslime durch Europäer  wie aktuel in London wird durch den rechtspopulistischen Innenminister damit heruntergespielt und verniedlicht, dass " Gewalt Gegengewalt schaffe". 

Die Thematik wird ausgeblendet, dass Attentäter Geheimdienstverbindungen haben , wie es faktisch immer wieder festgestellt wird.

Da das Attentat auf Muslime nicht propagandistisch genug ausbeutbar erscheint, wird der Blick auf Bataclon und das Rockkonzert in Paris vor längerer Zeit geworfen - natürlich auch ohne die möglichen Hintermänner des Attentats zu beleuchten.

Die Millionen Kriegsopfer und 65 Mio. Flüchtlinge durch USA Staatsterror  und weltweite Kriege seit 2001 nach dem 9/11- Selbstanschlag, der diese Terror-Märchenwelt seitdem einleitete,  sind  kein Thema in dieser Sendung.

Auch der aktuelle Bombenterror der USA in Syriien ist kein Thema der Sendung.

Man habe keine Angst - solle aber auch nicht den Helden spielen, ist der profane Tenor des Kommentars in der Sendung.

Ein vierfacher britischer Familienvater  des Londoner  Van-Attentates auf Muslime wird verständnisvoll als jemanden umdefiniert,  der ja sicher kein Rassist sei. Die beiden Mittäter werden nicht einmal erwähnt. 

Eine Berliner Journalistin der Berliner Zeitung namens Lenz wird vorgeführt, die das Recht auf Angst einfordert. Sie war auf dem Breitscheidplatz in Berlin als das attentat von Anis Amri geschah, der mit einem Polizeispitzel davor quer durchs Land gefahren war und der Kontakte u.a. zu italienischen Geheimdiensten hatte.

Obwohl die Gefahr bei einem Autounfall zu sterben weit höher ist wird das Auto nicht dämonisiert.  Solche  Sendungen sollen in Wahrheit die Terrorangst wach halten und weiter schüren. Es soll zur völkisch geprägten Solidarität von Deutschen untereinander instrumentalisiert werden, damit der Polizeistaat und Überwachungsstaat ohne große Widerstände in der Bevölkerung weiter durchgesetzt werden kann.  

Selbst ein sogenannter Terrorexperte reitet auf der Feststellung herum, dass jeder Mensch  Opfer werden könnte. Andererseits sagt er offen, dass es weit größere Lebensrisiken gäbe. Selbst Polizisten mit Maschinengewehren rechtfertigt dieser angebliche Terrorexperte. Damit müsse man sich abfinden.  

Von den Einsätzen von Phosporbomben der USA vor Tagen im Irak, wo Zivilisten bis auf die Knochen verbrannt sind,  kein einziges Wort. Dieser Staatsterror wird auch nicht als Auslöser von Gegenterror betrachtet - Dieser Recht gesteht man offenbar nur Europäern wie in London gegen Muslime zu.  

CSU Innenminister Strobl solidarisiert sich als Rechtspopulist mit der "Terrorabwehr" durch Straßen- Barrikaden des rassistischen Apartheidregiomes in Israel, dass er als  vorbildlich betrachtet und als Opfer definiert. Die Täter-Opfer-Umkehr funktioniert bei rechtspopulistischen Politiker auch bei der globalen Betrachtung der Geschehnisse.

Der rechtsradikale CSU- Innenminsiter Strobl feiert weiterhin mit Maschinengewehren  bewaffnete Polizisten mit einer primitiven Waffenlogik und er bekommt einen äusserst breiten Sendeanteil.

Die scheinheilige Zuschauerbefragung ist auch sehr selektiv. Vor allem Angstbürger werden zitiert .. Andere Kommentare n den sozialen Medien werden unterdrückt.  Immerhin wird  zitiert, dass Politik erst den Terror geschaffen hat. 

Kaddor kommt sehr wenig zu Wort. Sie darf am Rande die Bedrohung durch rechten Terror erwähnen. 

Es wird nur am Ende der Sendung erwähnt, dass Muslime gegen den Terror demonstrierten - wen auch nur ca 1000.  Gleichzeitig wird verschwiegen, dass die Christen den Kriegsverbrecher Obama auf ihren Kirchentag in Hannover eingeladen hatte, der Drohnenmordterror persönlich zu verantworten hat. 

Putin wird vom CSU Innenminister Strobl als Kriegstreiber bezeichnet - USA Angriffskriege wie heute von Trump. der einen syrischen Kampfjet abgeschossen hatte oder vor Tagen Chemie - Giftgas in Form von Phosphorbomben in Syrien mit etlichen zivilen Opfern, verschweigt er gänzlich. 

Kaddor kritisiert, dass ARD sich weigert den Geist der Demo zu würdigen und nur erwähnt, das ca 1500 Teilnehmer statt 10 000 Teilnehmer Muslime teilnahmen .

Christen haben Kriegsverbrecher wie Obama  auf ihren Kirchentag hofiert - das ist das Kontrastprogramm. Christen weigern sich von Krieg und Terror in ihrem Namen  zu distanzieren . Hetzern  wie Plassbeck ist das kein Thema . Nur das DITIB nicht wegen des Ramadan teilnahm - Die Nicht-Teilnahme der "chrsitlichen" CDU  an Friedensdemos gegen Terror und Krieg ist hingegen kein Thema für den rechtspopulistischen und islamophoben Moderator Plassbeck.

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehrheit der Franzosen streikt und boykottiert die Parlamentswahl - Macronisten "siegen" bei weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien 

57 % Wahlboykotteure - Melenchon denkt Dauer-Generalstreik an - Ausnahmezustand

Das Mehrheitswahlrecht und das Präsidialsystem führt wie in der Türkei und den USA dazu, dass der relativ Stärkste das Mandat seines Wahlkreises  alleine bekommt. 

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Demnach hat die Mehrheit der Franzosen die demokratische Beteiligung eingestellt. 

Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. «Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten», meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon.

Jean-Luc Mélenchon, der linke Tribun, ist nie um scharfe Worte und einprägsame Vergleiche verlegen.

Nach Abschluss der französischen Parlamentswahl, sagt Mélenchon, könnte es in der Pariser Nationalversammlung «weniger Oppositionsabgeordnete geben als im Russland von Herrn Putin».

Die Warnung ist nicht ohne Ironie – bei der Präsidentenwahl im April trat Mélenchon noch als absolut russlandfreundlich auf.

Nun zetert der linke Volkstribun  über die gleichgeschaltete Einheitspartei der Macronisten bzw.  des neuen Staatschefs Emmanuel Macron, die Frankreich demnächst regieren werde.

 Mélenchon möchte den Widerstand gegen die liberalen Arbeitsmarktreformen anführen, die Macron vom Sommer an plant. «Hier ist ein Staatsstreich in der Sozialpolitik in Gang, und ich wäge meine Worte», sagt Mélenchon. Ansonstten setzt er massiv  auf außerparlamentarische Proteste gegen den geplanten Sozialabbau. 

Laut Hochrechnungen kam das wirtschaftsliberale Macron Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

 

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament.

Der rechtsgerichtete Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden.

Der 39-Jährige  bürgerliche und antisozialistische Politiker will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts gegebn die Linke und die Gewerkschaften und ein neues "Anti-Terror"-Gesetz auf den Weg bringen.

Außerdem strebt er weitreichende Reformen hin zu einer Europäischen Transfer-Union der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten EU  an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab.

Insgesamt dürften die neoliberale  Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 41 bis 49 Sitzen vertreten sein. Die Sozialdemokraten bangen gar um die Fraktionsstärke, die erst ab 15 Abgeiordneten gegeben ist.

Die linke Linke mit Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten bekam 23 bis 29 Abgeordnete. 

Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Le Pens Front National konnte ihre Rolle im Parlament stärken, sie kommt laut Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 6 bis 8 Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. 

Er kann jetzt quasi wie ein Diktator auf Zeit weitgehend durchregieren . Das Parlament wurde  so weitgehend gleichgeschaltet. So muß er nicht mit Dekreten durchregieren, was ein Präsident in einem Präsidialsystem auch könnte, wenn er sich einmalig ein entsprechende Vollmacht vom Parlament holen würde.

Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft.

Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.   

 

 

 

 

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