Putsch im Weißen Haus

" Trump ist ein ahnungsloses und herumirrendes Kind im Weißen Haus "

Der angebliche Putschisten-Führer Reince Priebus, RNC Chef 

Die Entlassung von General Michael Flynn als Sicherheistberater von US Präsident Trump wird von Trump nahestehenden Medien als Putsch gegen Trump bewertet.

Dahinter wird das alte Establishment in der US Regierung vermutet, die die Interessen der Wallstreet und des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA repräsentieren.

Vor allem wird der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Pribus, hinter der Attacke gegen Flynn vermutet, dem zu nahe Kontakte zur russischen Regierung unterstellt wurden. Er leitet den RNC.

Aber auch der Kriegsminister Mattis wird diesem Umfeld zugeordnet, zumal er sich klar hinter die Kriegs-Nato stellte.

Auch die deutsche Kriegsministerin von der Leyen baut auf den US Kriegsminister Mattis und sie untzertützt das 2 Prozent-Ziel der Hochrüstung der Nato Staaten.

Dabei geben Nato Staaten jetzt schon ca eine Billion Euro für Rüstungsausgaben aus, wie auch der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erklärte.

Die Entlassung von Flynn wird von Trump Getreuen schon  als das neue " Pearl Habor " bezeichnet. Ob sich ein Attentat gegen Trump abzeichnet ist damit noch nicht endgültig geklärt.

Hinter dem Elite GOP Priebus wird der  RNC  also das Republikanische Nationalkomitee der USA verortet, Priebus ist dessen Vorsitzender. Priebus müsse abgesetzt werden.

Das Republican National Committee (kurz RNC) ist das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei der USA. Es ist verantwortlich für die Koordinierung des Fundraising, die Koordinierung der Wahlkampfstrategie, sowie die Entwicklung und landesweite Darstellung der politischen Positionen der Gesamtpartei. Außerdem organisiert und betreibt das Gremium alle vier Jahre die Republican National Convention.

Wenn die Republikanische Partei den Präsidenten der USA stellt, arbeitet das Committee sehr eng mit ihm zusammen. Der Vorsitzende ist Reince Priebus. (Wikipedia).

Die Republican National Convention (RNC) ist ein alle vier Jahre stattfindender Parteitag, um die Kandidaten der Republikanischen Partei für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu nominieren und das Parteiprogramm festzulegen.

 

Priebus könnte jetzt weitere US Präsidentenberater wie Steve Miller, Steve Bannon und Kellyanne Conway ins Visier nehmen.

Man wolle die "revolutionäre" Agenda von Trump zerstören.

Priebus ist demnach auch der Chef- Enthüller und Einflüsterer der Mainstreammedien.

So ein "Leak" wurde auch der Washington Post weitergeleitet - mit der Behauptung das Trump im Weißen Haus völlig einsam und  isoliert sei. Trump sei ein ahnungsoses Kind, dass im Nachthemd im Weißen Haus herumirre.




 

Ceta - Kungel-Deal: SPD Kanzlerkandidat Schulz ist Schuld an möglicher willkürlicher Konzernherrschaft  und Demokratieabbau in der EU

Der neue SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte als EU Parlamentspräsident nicht nur mit der Fraktion der Rechten geheim gekungelt und sich die Macht mit den Rechten gegen die Linke im EU Parlament geteilt - vielmehr hat er auch maßgeblich dafür gesorgt, dass die Konzernherrschaft der Eliten gegen den Willen des Volkes in Form des Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada durchgepeitscht wird.

Der Querfront-Schulze arbeitet insgeheim wohl lieber mit den Rechten zusammen als mit den Linken. Merkel wird es als Signal verstehen udn freuen.

Jetzt hat das EU Parlament das Ceta- Abkommen auch mit seiner Sozi-Fraktion dieses Abkommen beschloßen. Ohne seine Fraktion wäre der Deal zugunsten der Global Player der EU und Kandas nicht möglich geworden.

Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

Vor dem EU-Parlament protestierten Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«

Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.

Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.

Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Und auch der neue US Präsident Trump kann so durch die Hintertür dieses Freihandelsabkommen mithilfe von US Tochterfirmen in Knanda nutzen, während EU Global Playern der US Markt verschlossen bleibt, weil gleichzeitig TTIP als Handelsabkommen mit den USA  seit Trumps Amtsantritt vom Tisch ist.

Auch das bleibt eine schwere Hypothek und Schuld von Martin Schulz, der auch dadurch moralisch weiter  an Legitimnität verliert.

Auf Bundesebene ist zu erwarten, dass Schulz der Steigbügelhalter einer weiteren Kanzlerschaft von Merkel bei den Bundestaghswahlen im September wird. Schon jetzt ist der Groko-Kungel-Kandidat eine große Enttäuschung.

Trump-Show? Macht Trump genauso russophob weiter wie Bush und Obama? - Umkreisung Russlands geht mit neuer Militärbasis in Georgien weiter

Der neue US Präsident Trump hatte der Welt eineneue Entspannungspolitik des Westens gegen Rußland vorgegaukelt und mit diesem Friedensangebot auch die Wahlen gewonnen.

Georgien war ehemalige Republik innerhalb der Sowjetunion und hat mit Rußland eine gemeinsame Grenze.

Für die Südflanke der Nato ist Georgien wie Afghanistan strategisch äußerst wichtig. Umso mehr sich die Türkei als Nato-Partner immer mehr von den USA lossagt und sich Rußland annähert. 

Doch inzwischen hat er sich zur Kriegs-Aggressions-Nato bekannt, die weiter zündelt.

Auch die Krim soll Rußland laut Trump-Tweet an die Ukraine zurückgeben.

Es sind genau diese Brennpunkte in der Ukraine, in Georgien , in Syrien, im Jemen und andesrwo, die realpolitisch zeigen werden, ob die Umkreisungs - und Konfrontationspolitik des Westens direkt an der russischen Grenze oder an der Peripherie  von Trump genauso weitergeführt wird.

Angeblich geht es aber um einen Machtkampf in der US- Regierung, die durch Weitergabe brisanter Informationen in der Regierung durch bestimmte Regierungsvertreter ausgeslöst worden sei und zur Entlassung von Genral Flynn geführt habe. 

Dahinter steckt nach Informationen von Medien, die Trump nahestehen, angeblich der Militärisch-Industrielle Komplex und  die alten Eliten, die auf eine russlandfeindliche Politik beharren würde. Diese Attacken hätten schon einen Putsch- Charakter gegen den Präsidenten.

Es wird sich bald zeigen, ob es einen Putsch in der US- Regierung tatsächlich gibt oder ob Trump sich dem russophoben Kurs der alten Eliten udn der Rüstungswirtschaft  der USA unterwirft.

Jetzt habne sich auch Vertreter des US Kriegsministerioums in Deutschland  mit Vertretern der georgischen Regierung getroffen udn den Bau eines weiteren US Militärstützpunktes direkt an der russischen Grenze beschlossem

Und auch die Truppenverlagerungen der Nato an die Ostfront zeigen in diese Richtung - zumal Trump sie nicht kasdsiert.

Die USA bauen eine neue Militärbasis in Georgien - für Russland eine Provokation. Dies vereibarten der georgische Verteidigungsminister und der US-Generalstabschef auf der US-Militärbasis Hohenfels in Deutschland. Russische Medien sprachen mit Analysten, die davor warnen, dass damit der Kaukasus zum Pulverfass mit irreparablen Folgen werde.

Das Verteidigungsministerium von Georgien bestätigte, dass Verteidigungsminister Levan Izoria und Generalstabschef Wladimir Tschatschibaya am 11. Februar in Deutschland zu Besuch waren.

Die hohen Amtsträger aus Georgien besuchten die siebente US-amerikanische Militärausbildungsbasis des US-Europäischen Kommandos im bayerischen Hohenfels. Dort fand auch ein Treffen mit dem kommandierenden General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, und dem Vorsitzenden der US-Kommandantur für militärische Ausbildung, Brigadegeneral Antonio Augusto, statt.

 
US-General Ben Hodges (li.) und Verteidigungsminister Levan Izoria (re.). Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Die USA erörterten mit den Georgiern den Stand der Verteidigungsfähigkeit des südkaukasischen Landes und einigten sich mit ihnen darauf, diese zu stärken. Der georgische Verteidigungsminister sagte, dass es für die kaukasische Republik ein "historischer Tag" war. Dies vor allem deshalb, weil die USA mit Georgien erstmals Details über die Errichtung eines Bereitschaftszentrums ähnlich der US-Militärbasis in Hohenfels besprochen hatten, das in Georgien stehen soll. Dessen Aufgabe soll es sein, "georgische Soldaten zu trainieren und das Bereitschaftsniveau der georgischen Streitkräfte mithilfe internationaler Unterstützung auszubauen", sagte der georgische Minister dem populären georgischen Nachrichtenportal Agenda.

RT Deutsch bat die georgische Botschaft am Dienstag um eine Stellungnahme. Eine offizielle Antwort blieb aus. In einem Telefongespräch mit RT Deutsch bestätigte der Presse-Attaché Georgiens zu Berlin lediglich bestehende Medienberichte und verwies für weitere Fragen an den Militär-Attaché, der allerdings derzeit nicht erreichbar sei.

US-General Hodges lobte die georgischen Soldaten, die gegenwärtig im deutschen Hohenfels von der US-Armee ausgebildet werden. Er sei "vom Mut und dem Level ihrer Bereitschaft beeindruckt". Hodges bewertet die neuen Verteidigungsreformen in Georgien mit Bezug auf die verstärkte Kooperation mit den USA positiv und kommentierte:

Hochrangige Verteidigungsbeamte von Georgien haben einen innovativen Ansatz gewählt, um das Verteidigungsministerium zu transformieren. Sie können jetzt die besten Verteidigungsfähigkeiten für Georgien entwickeln.

Georgische Einheiten trainieren in Gegenwart von Ben Hodges und georgischen Beamten in Hohenfels. Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien
 
US-General Ben Hodges und Georgiens Verteidigungsminister Levan Izoria beobachten die militärische Übung. Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Verteidigungsminister Levan Izoria erklärte unterdessen, dass Tiflis die Errichtung der Militärbasis noch dieses Jahr erwartet.

In diesem Zusammenhang wird US-Brigadegeneral Antonio Augusto, so heißt es weiter, in Kürze Tiflis besuchen und weitere Vorbereitungen anstoßen. Die ersten Verhandlungen mit Georgien über die Militärbasis begann Washington zum Ende des vergangenen Jahres.

Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien
Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Auf Anfrage um eine Einschätzung der Tragweite der georgischen Entscheidung sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber RT Deutsch:

Mein Eindruck während meiner Beobachtung der Parlamentswahlen im Oktober war, dass in Georgien ein Wunsch nach einer pragmatischen Beziehung zu Russland besteht, ohne die West-Orientierung aufzugeben. Nun mit Unterstützung der USA eine militärische Ausbildungsbasis zu errichten, wäre hingegen ein Schritt hin zur NATO-Orientierung, die eine Entspannung schwieriger machen würde.

Yusuf Cinar, der Direktor der auf geopolitische Fragen spezialisierten Denkfabrik Strategic Outlook USBED, wies im Gespräch mit RT Deutsch daraufhin, dass die USA die neue Militärbasis als Sprungbrett für politische Einflussnahme im Vorhof Russlands nutzen wollen. Der Analyst sagte:

Die Amtszeit von Trump wird anders werden als die von Obama. Auch wenn es weithin kursierte, dass es zu einer Annäherung zwischen Trump und Putin kommen könnte, bin ich anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass es lange eine Phase der Annäherung zwischen den USA und Russland geben wird. Aus strategischer Perspektive ist Georgien ein besonders wichtiges Land. Erstmals trafen Russland und die USA nach dem Kalten Krieg 2008 in Georgien aufeinander. Bei den ersten Spannungen vermochten es die USA nicht, die Herrschaft ihres Schützlings Micheil Saakaschwili zu sichern. Wenn die USA in der Region wieder präsent sein wollen, dann ist die Errichtung einer Militärbasis ein cleverer Schachzug.

Yusuf Cinar schätzt den Bau der Militärbasis als Ausdruck einer vorsichtigen Eskalationsstrategie vonseiten Washingtons ein. RT Deutsch gegenüber kommentierte er:

Ich gehe nicht davon aus, dass Trump eine offene Konfrontation mit Russland suchen wird. Vielmehr wird die Militärausbildungsbasis in Georgien gebaut, um den Russen auf den Zahn zu fühlen. Es ist eine gute Option, zu schauen, was Moskau bereit ist, zu riskieren.

Quelle: DVIDSHUB/CC BY 2.0

Für die NATO-Strategie sind Georgien und die Ukraine sehr wichtig, so der türkische Think-Tank-Leiter. Russland wisse das und betrachte die Verhinderung einer prowestlichen Regierung als wichtige Priorität für Frieden in der Region. Das Näherrücken von Tiflis an den Westen verlangsamt Russlands aktive Außenpolitik, sagte der türkische Think Tank-Vorsitzende und fügte hinzu:

Unter diesen Bedingungen scheint es schwierig, dass sich Georgien weiter an den Westen annähert. Russland hat bislang jedes Ringen mit dem Westen gewonnen. Unter diesen Bedingungen scheint es schwer, dass der Westen in der Ukraine oder Georgien vorrückt. Für den Westen ist der Einfluss in Georgien allerdings prestigeträchtig und von langfristiger Bedeutung.

RT Deutsch fragte Anton Mardassow, Leiter der Forschungsabteilung für Nahost-Konflikte am Institut für Innovative Entwicklung, inwieweit das wachsende US-Engagement in Georgien russische Interessen gefährden könnte? Der Militärexperte antwortete:

Es ist einerseits klar, dass die Ausbildung georgischer Einheiten in Zukunft womöglich für Sabotageakte ausgenutzt werden kann, um zum Beispiel Spannungen an der Grenze zu Südossetien zu stiften. Andererseits steht heute an der Spitze Georgiens eine andere Führung, die solche Abenteuer eigentlich nicht begrüßt. Letztendlich reduziert sich die US-amerikanische Präsenz in Georgien nicht auf ein einziges Trainingszentrum für Spezialkräfte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auf georgischem Boden allerlei Antennen, Radarstationen und andere Einrichtungen stationiert sind, die die Grenzgebiete ausspähen und abhören. Auch die CIA ist in Georgien ziemlich aktiv. Die USA betrachten den Fall mit Weitsicht. Diese Aktivitäten werden nicht nur möglichen Sabotageakten in der Region dienen. Ziel ist vielmehr, die Präsenz im Südkaukasus auszuweiten. Jeder Staat ist bestrebt, die ihm zur Verfügung stehenden Vorstoßgebiete auszulasten, indem dort Geheimdienste und Beobachtungsstellen stationiert werden. Georgien ist ein solches Vorstoßgebiet für Washington.

Der Ressortleiter für den Raum Türkei und Nahost der populären aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Trend, Orxan Quluzade, warnte vor den regionalen Auswirkungen einer US-amerikanischen Spannungspolitik im Kaukasus. RT Deutsch teilte er mit:

Die Türkei und Russland haben sich nach Spannungen in Syrien deutlich angenähert. Durch eine Militärbasis der USA, dem Führungsstaat in der NATO, in Georgien könnten die sich vertiefenden Beziehungen zwischen der Türkei als der größten Landstreitmacht in der NATO und Russland deutlich Schaden nehmen. Auf regionaler Ebene können sich beide Staaten verständigen. Die türkische Regierung ist an einer Partnerschaft mit Russland interessiert, was nicht im Interesse des Westens liegt. Auf die Militärbasis wird Russland mit der Erhöhung seiner Truppenpräsenz in Armenien reagieren und Aserbaidschan, den traditionellen Bruderstaat der Türkei, so vor den Kopf stoßen. Die Türkei wird reagieren müssen und der Konflikt um die Bergkarabach-Region, die von Armenien besetzt wird, wird nicht gelöst werden. Der Kaukasus wird zum Pulverfass.

Zurück in Georgien inspizierte Generalstabschef Wladimir Tschatschibaya am Dienstag die ersten Doldaten der georgischen Armee, nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Tinatin Khidascheli im Juni 2016 die Wehrpflicht noch aufgekündigt hatte.

Dieses Jahr erklärte der neue Verteidigungsminister Levan Izoria jedoch, dass die Wehrpflicht nach Absprache mit internationalen Experten wiedereingeführt wird.

Bemerkenswert ist, dass der durchschnittliche Sold für Wehrpflichtige von einst drei auf 21 US-Dollar im Monat angehoben wurde. Es bleibt ungewiss, wie Tiflis die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Verzehnfachung des durchschnittlichen Soldes aufbringen konnte.

Das Verteidigungsministerium jedenfalls erklärte, dass die Wehrpflicht zur zivilen Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten beitragen wird. Dies erscheint jedoch als fraglich angesichts der zahlreichen ethnischen und religiösen Konflikte, die Tiflis mit fast all seinen Minderheiten im Land ausficht. Insbesondere die muslimische Minderheit mit rund 13 Prozent, die sich aus Ahiska-Türken, Adschara-Georgier und Aserbaidschanern zusammensetzt, beschwert sich regelmäßig darüber, dass sie von der Zentralregierung ignoriert wird. Im Norden des Landes trägt Tiflis Territorialkonflikte mit Abchasien und Südossetien aus.

Bei einem direkten Zusammentreffen der Außenminister am 10. Februar sicherte Rex Tillerson seinem Amtskollegen aus Georgien die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Georgiens Außenminister Micheil Janelidze erläuterte die Ergebnisse der Zusammenkunft mit den Worten:

Wir haben über den russisch-georgischen Konflikt sowie über die Situation in den besetzten Territorien gesprochen. Die USA versicherten ihre volle Unterstützung hinsichtlich unserer territorialen Integrität und Souveränität zugesichert.

Die USA sind bereit, in jedem Fall auf der Seite Georgiens zu stehen", fügte er hinzu.

Kriegsansage an Rußland: Trump macht so weiter wie das alte Establishment - Rußland soll Krim zurückgeben

Die Krim war immer mehrheitlich russisch bevölkert und auch ein Referendum der Krim-Bewohner führte zur Wiedervereiningung mit Rußland. 

Im Rahmen der unter der Dominanz Rußlands stehenden ehemaligen Sowjetunion wurde die Ukraine formal von oben verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet.

Aber selbst bis zum 1. Weltkrieg und dem Frieden von Brest-Litowsk, wo Lenin massive Territorialzugeständnisse zugunsten des Weltfriedens machte, war die Krim wie Teile der Ukraine und sogar Finnland Teil des Russischen Reiches. 

Und auch der deutsche Völkerrechtsprofessor Hans Merkel machte deutlich, dass von einer Annnektion der Krim durch Rußland nicht zwingend die Rede sein kann.

Doch jetzt fordert auch Trump in Kontinuität der transatantischen Eliten der Wallstreeet und der politischen Klasse bzw. des Establishments der USA die Rückgabe der Krim an die  Ukraine.

Und per Twitter stellt er sogar fest, dass Rußland sich schließlich unter Obama die Krim geholt habe und er fragt rhetorisch, ob Obama nicht zu weich gegenüber Rußland gewesen sei? So ändert Trump seine Meinung schneller als der Wind sich dreht. Dieser Man ist eine tickende Zeitbombe.

Rußland wird die Krim als wiege der Nation aber mit Sicherheit nicht aufgeben, so dass hier indirekt von einer Kriegserklärung von Trump an Rußland gesprochen werden kann - auch wenn er offiziell weiterhin eine Entspannung mit Rußland anstrebt.

Aber der Konflikt ist zu sehr mit dem Krieg im Donbass verbandelt, wo sich eine russische Bevölkerungsmehrheit gegen eine Vorherrschaft der Putschisten aus Kiew in der Region wehrt. 

Wahrscheinlich hat ihm der  CIA erstmal erklärt, dass der Putsch in der Ukraine seinerzeit von den USA gesteuert worden war.

Vor Tagen sprachen Chefideologen im Umfeld noch  davon, dass der Militärisch-Industrielle Komplex hinter dem Durchstechen von Infos aus dem Apparat stecke, der schließlich zur Aufgabe des Präsidentenberaters General Michael Flynn geführt hatte, der wegen angeblicher Kungelei mit Rußland schon in der Opposition jetzt seinen Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus aufgeben mußte.

Und nun diese Reaktion von Trump, die manche Beobachter als historische Kehrtwende einstufen. Im Januar hatte Trump Rußland-Kritiker noch als Dummköpfe bezeichnet.

Bisher hatte nur die neue Uno-Botschafterin der USA den Ton gegen Russland verschärft, jetzt kommt die Bestätigung durch den Präsidenten: Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das teilte sein Sprecher Sean Spicer mit.

"Präsident Trump erwartet von Russland, in der Ukraine deeskalierend gegen die Gewalt einzuwirken und die Krim an die Ukraine zurückzugeben", sagte Spicer bei seinem Pressebriefing am Dienstag. "Gleichwohl setzt er auf gute Beziehungen zu Russland", ergänzte Spicer.

Damit dürfte die Konfronation der Nato gegen Rußland weitergehen, die auch durch Sanktionen und einen Truppenaufmarsch der Nato an der russischen Grenze  gekennzeichnet ist.

Offensichtlich haben seine Chefideologen Donald Trump auch klar gemacht, dass Sanktionen der EU gegen Rußland im Interesse der USA sind, die  so entsprechend mehr Waren nach  Rußland liefern kann.

Transatlantische Medien wie "Spiegel" entwickeln sich zu Trump-Verstehern und erwähnen einseitig angebliches russisches Fehlverhalten.

Das die USA  das Vielfache an Rüstung investieren als Rußland wird demgegenüber verheimlicht.

Anfang Februar hatte Donald Trumps Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, Moskau bei ihrem ersten Erscheinen im Sicherheitsrat bereits heftig kritisiert. Sie sprach von einer "aggressiven" russischen Vorgehensweise in der Ukraine. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, sagte Haley schon damals, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Russland soll vertragswidrig neue Raketen stationiert habenso der Nato affine "Spiegel".

Russland soll demnach zudem neue Raketensysteme stationiert und damit den russisch-amerikanischen INF-Vertrag gebrochen haben. Das berichten der TV-Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung.

"Die russische Föderation verletzt weiterhin ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag", heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums, das CNN vorliegt.

Demnach sei Russland der Besitz, das Produzieren und das Testen von Lenkraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten. Der 1988 in Kraft getretene INF-Vertrag regelt die Vernichtung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckensysteme.

So sol eine neue Aggression der USA und der Nato gegn Rußland  den Menschen schon mal dangedeutet werden. Und wieder würde sich zeigen, dass die Wahl von Rechtspopulisten nur auf Täuschung von Menschen basiert.

Auch die jüngsten Sanktionen gegen Russland wegen angeblicher Hackerangriffe sollen laut Spicer bestehen bleiben. Nikki Haley hatte bei ihrer ersten Rede vorm UN-Sicherheitsrat am 03. Februar erklärt: „Ich halte es für günstig, daß der Anlaß meines ersten Erscheinens einer ist, in dem ich die aggressiven Handlungen Russlands verurteilen muß.

Es ist bedauerlich, denn es ist eine Wiederholung von viel zu vielen Instanzen über viele Jahre, in denen US-Repräsentanten dieses tun mussten. So sollte es nicht sein.

Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern, doch die schreckliche Situation in der östlichen Ukraine ist eine, die eine klare und starke Verurteilung der russischen Aktionen verlangt. Die Vereinigten Staaten stehen hinter den Ukrainern, die seit fast drei Jahren unter der russischen Besatzung und militärischen Intervention gelitten haben. Solange Russland und die Separatisten, die sie unterstützen, nicht die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren, wird sich diese Krise fortsetzen.“

Die wahre Aggression der USA und der Nato seit 1990 im Rahmen der Osterweiterung  der Nato  gegen Rußland blendet auch ein Trump  als Kandidat des Establishments der USA geflissentlich aus.

Springers BILD muß pro-rassistische Fake-News über Silvester-Sex-Mob-Hetze gegen Migranten zugeben

Die völkisch-rechtspopulistische BILD der Springerkonzern-Oligarchen muß die Erstellung von Fake News über einen angeblichen migrantischen Silvester-Sex-Mob in Frankfurt zugeben.

Vorher hatte sich "Correctiv" geweigert Konzernmedien genauso auf Fake-News- Produktionen  zu überprüfen wie alternative Medien auf Facebook.

Großer Fake-News-Alarm bei BILD: Rund zwei Wochen, nachdem das Revolverblatt über "Massen von Migranten" berichtet hat, die an Silvester in Frankfurt "mobartig" Frauen belästigt hätten, muss die Redaktion nun zurückrudern. Alles erfunden. Schade, findet BILD.

Wer die geopolitische Berichterstattung von Deutschlands größtem Boulevardblatt kritisch verfolgt, stößt tagtäglich auf zahlreiche Fake News in der bunten Postille. Ideologische Verbrämung und knallharte politische Interessen verhindern jedoch in der Regel, dass das Blatt solche Fehler auch eingestehen muss. Keine Ausrede gibt es für BILD nunmehr jedoch hinsichtlich der Berichterstattung über angebliche sexuelle Übergriffe während der Silvesternacht 2016/17 in Frankfurt.

Gestützt auf zwei vermeintliche Zeugen titelte das Blatt am 6. Februar 2017: "37 Tage nach Silvester brechen Opfer ihr Schweigen – Sex–Mob in der Freßgass". Im feinsten Pegida-Sprech folgten sodann drastische Beschreibungen der vermeintlichen Massen von Migranten, die sich, wie es weiter hieß, mobartiger Übergriffe gegen Frauen schuldig gemacht hätten. Hinzu kam das Schweigen. Ganze 37 Tage brauchte BILD-Kronzeugin Irina A., um den Schock zu verdauen und sich endlich der Öffentlichkeit anzuvertrauen. Ein Frankfurter Gastronom schien in den Augen der verantwortlichen BILD-Redakteure die Story zu bestätigen. Die Hatz war eröffnet.

Doch schon bald kamen erste Zweifel an der Geschichte auf. Irgendetwas erschien kritischen Beobachtern als nicht ganz rund. Noch wollte keiner den Verdacht aussprechen: BILD wird am Ende doch nicht etwa Fake News verbreiten?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wollte es genauer wissen und machte das, was eigentlich Aufgabe der Axel-Springer-Schreiber gewesen wäre, bevor diese die Publish-Taste geklickt haben. Sie fragte bei der Polizei nach. Das Ergebnis: Weder sind bei den Frankfurter Beamten Anzeigen eingegangen, welche die BILD-Geschichte stützen, noch konnten weitere Zeugen aus dem Frankfurter Gastronomie-Viertel die angeblichen Übergriffe bestätigen. Doch dank BILD war ungeachtet dessen in Anspielung auf die Silvesternacht ein Jahr zuvor längst von "Köln 2 in Klein" die Rede. Keine Frage, man witterte Auflage.

Eine Woche lang hielt es BILD nicht für nötig, auf die Dementi von Polizei, Anwohnern und Gewerbetreibenden der Frankfurter Freßgass zu reagieren. Die Horrorgeschichten über neuerliche Übergriffe durch Migranten verbreiteten sich eifrig weiter in Sozialen Medien, dienten einigen als willkommene Vorlage für Hetze und Ressentiments. Wieder verging eine Woche, bis die Frankfurter Polizei erneut meldete:

Die Überprüfungen sämtlicher Notrufe und Einsatzprotokolle der Nacht ergaben keine Hinweise auf die im Raum stehenden Straftaten und den angeblichen Mob in der Silvesternacht in der Freßgass.

Für BILD blieb dann nur noch das große Zurückrudern. Die BILD-Schlagzeile am Dienstagabend lautete: "Entschuldigung in eigener Sache - Frankfurt: Keine 'mobartigen Übergriffe' an Silvester". Doch auch das reumütig erscheinende Entschuldigungsschreiben der Chefredaktion hat es in sich und bestätigt in Gänze das skrupellose Weltbild, auf dessen Basis das Blatt Auflage generiert.


 
Leider keine Gewalttaten: Großes Bedauern bei BILD. © Quelle: http://www.bild.de/news/inland/news-inland/in-eigener-sache-keine-mobartigen-uebergriffe-504

BILD zeigt sich nicht etwa erleichtert darüber, dass Frauen nicht erneut zu Silvester belästigt und bedrängt wurden, sondern – so wörtlich – "bedauert", dass die zuvor verbreitete Falschmeldung über Gewalttaten gegen Frauen nicht durch die Polizei bestätigt wurde.

Offensichtlich geht es dem rechtspopukistischen Kopnzernmedium nur darum, rassistische Ressentiments und Hetze zu verbreiten.

Auch die angeblichen sexuellen Übergriffe am vorletzten Silvester in Köln über die Mainstreammedien einheitlich berichtet hatten, erwiesen sich nach der  juristischen Aufarbeitung inm der Folgezeit weitgehend als heiße Luft und   oftmals als Lügengeschichten - inklusive erfundener Vergewaltigungen, die später eingestanden werden mussten.

Im Umkehrschluss kann wohl davon ausgegangen werden, dass bei Julian Reichelt und Co. die Sektkorken geknallt hätten, wenn dem Blatt Zeugenaussagen von missbrauchten und traumatisierten Opfern in die Hände gefallen wären. Doch nun: Alles war friedlich. Bedauern.

Interne Konsequenzen deutet das Blatt in der Bußeschrift ebenfalls an. Man wolle nun klären, wie die angeblich hohen journalistischen Standards bei BILD derart verletzt werden konnten. "Fehler passieren, aber wir geben sie zu und ziehen Konsequenzen", scheint die Linie zu sein, mit der das Blatt nun versucht, diesen besonders drastischen Fall von Fake News noch zu kitten. Doch Tatsache ist: Die Verantwortlichen des Sexmob-Fakes haben sich an alle internen BILD-Regeln gehalten. Übertreibung, Verdrehung, Verzerrung, plumpe Lüge, Aufstachelung - das alles gehört seit Jahrzehnten zum festen Repertoire im Hause BILD. Nur eine wichtige Regel wurde gebrochen: Die Redakteure haben sich diesmal bei der Anwendung dieser Methoden erwischen lassen. Bedauerlich,

"Folterknecht" Steinmeier SPD wird Bundespräsident - Das Groko- Kungel- Establishment jubelt

Nachdem der Stasi-Kumpane Joachim Gauck, der  sich  fälschlich als Stasi - Opfer inszeniert hatte, nicht mehr länger Bundespräsident sein will, wurde ein neuer Kandidat gekürt, der für Kungel im Rahmen der Groko-Regierung steht - genauso wie für die Agenda 2010 und massiven Sozialabbau und für die Befürwortung der Gewalt- und Kriegspolitik der USA  in der Vergangenheit und Gegenwart.

Durch den Fall Kurnaz aus Bremen, der in Afghanistan und in Guantamo in US Foltergefängnissen saß und von  derdamaligen Bundesregierung unter der Verantwortung von Steinmeier damals bewußt nicht freigelassen wurde, weil er die Übergabe durch die USA an die Bundesrepublik ablehnte  und den Bremer in Unrechtsstaatlichkeits-Verhältnissen deshalb verbleiben mußte, hatte sich Steinmeier schon früher als " Folterknecht" bzw. Handlanger eines Folterregimes  als moralische Instanz absolut disqualifiziert.  Weiter unten befindet sich ein ausführlicher Hintergrundbericht dazu.

Ein Bundespräsident bzw. Reichspräsident hatte auch einen Adolf Hitler zum (Reichs) -Kanzler ernannt und deshalb ist die Position des Bundespräsidenten insgesamt  strittig, zumal eine Direktwahl des Bundespräsidenten  durch das Volk durch die politische Klasse des Estabilshments bis heute verhindert wird.

Nur eine Elite des Establishments der Bundesrepublik von etwa 1200 Personen darf den Bundespräsident im Rahmen der Bundesversammlung auskungeln.

Das Ergebnis der Kungelei in Form des Agenda 2010 und Kriegsbefürworters Frank Walter Steinmeier  deutet wir die Nominierung des Agenda 2010  SPD Politikers Martin Schulz zum Bundeskanzlerkandidaten ebenfalls auf die Fortsetzung der Großen  Kungel- Koalition auch im Hernst  nach der  Bundestagswahl hin. 

Doch selbst in der Elite des Establishments zeigen sich erste Risse.

Statt über 1000 angekündigten Stimmen von SPD , CDU/CSU und FDP  für Steinmeier hat er  nur etwa 930 Stimmen auf sich vereinigt. Das ist eine dramatische Schlappe für die politische Klasse, zumal der  Kandidat der AfD - vermutlich aus dem konservatien Lager - mehr Stimmen  erhalten hat als AfD Repräsentanten anwesend waren.

Der frühere Außenminister erhielt insgesamt betrachtet  931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen.

Den Kandidaten der Linken, den Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, wählten 128 Abgeordnete – deutlich mehr, als die Partei Wahlleute in der formell 1.260 Mitglieder zählenden Versammlung hat (95).

Der von der AfD in die Wahl geschickte Bewerber Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und schnitt damit ebenfalls besser ab als die AfD Stimmen in der Versammlung hat (35). Einer der Wähler der AfD, der wegen einer nationalistischen Rede im Januar heftig kritisierte Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte sich am Vormittag krank gemeldet.

Der Bewerber der Freien Wähler, der Kemptener Fraktionschef Alexander Hold, erhielt 25 Stimmen, der Kandidat Engelbert Sonneborn, den der Satiriker Martin Sonneborn für die Piratenpartei aufgestellt hatte, 10 Stimmen.  

Zum Abschluß der Bundesversammlung wurde die Nationalhymne gesungen, die auch schon unter Adolf Hitler neben dem Horst-Wessel- Lied die quasi Nationalhymne der Deutschen war - wenn auch mit Betonung einer anderen Strophe desselben Liedes. 

Hintergrund:

Bundespräsident- Kandidat:War SPD Außenminister Steinmeier ein Folterknecht oder Kumpane des CIA der USA ?

Wer Folter befürwortet oder hinnimmt, foltert mit

Auch Linken-Chef Riexinger bezeichnet Steinmeier als unwählbar. Damit  dürfte Rot Rot-Grün 2017 gestorben sein

SPD Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel schlägt Frank Walter Steinmeier als Bundespräsidenten-Kandidaten vor.

Doch der SPD Spitzenpolitiker galt schon mal als möglicher Folterknecht des kriegerischen  Bush-Regimes der USA  bzw. als jemand, der als deutscher Außenminister und als  Verantwortlicher für den BND - Geheimdienstes diese Folter deckte oder billigend in Kauf nahm.

Die Planung von US-Geheimgefängnissen in Marokko, Rumänien und in einer Stadt im ehemaligen Ostblock wurde laut „New York Times” von einer CIA-Versorgungsbasis in Frankfurt am Main aus koordiniert.

Über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland wurden CIA-Folterflüge und Gefangenentransporte durchgeführt. Beispielsweise, so „Die Zeit”, ist Abu Omar 2003 aus Italien über die US-Airbase in Ramstein nach Ägypten verschleppt worden.

Der BND, das BKA und das BfV waren nach Medienberichten auf diversen Ebenen am System der US-Geheimgefängnisse beteiligt. Die Behörden haben Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben. Das BKA hat, so Schäuble im Bundestag, in Guantánamo und Syrien Befragungen durchgeführt. Bundeswehrsoldaten der KSK bewachten US-Geheimgefängnisse in Afghanistan. Über die Situation in den Lagern waren sie informiert. Sie beteiligten sich laut Murat Kurnaz auch an den Misshandlungen der Internierten.

Auch deutsche Geheimdienste profitieren von Folter, meint der ehemalige deutsche Geheimdienst-Insider Fritzsche.

Bei allem Entsetzen über die Details, die jetzt über die Foltermethoden der CIA bekannt werden: Es ist zu bewundern, wie die politischen Eliten der USA diese Missstände aufdecken und damit beginnen, sie aufzuarbeiten.( Leider nur zum Schein, sie machten danach weiter wie zuvor, Red.)  Aber welche Folgen sollte der Bericht des Senate Intelligence Committee für die Arbeit von Nachrichtendiensten haben, auch für die der deutschen?

Wieder einmal bewahrheitet sich, dass der Einsatz von Folter nicht nur unsere Werte verrät, sie liefert auch keine Erkenntnisse, weil die Opfer ihren Peinigern alles sagen, was die hören wollen. Aber waren fehlende Informationen je das Hauptproblem von Geheimdiensten? War der Grund für gefährliche Wissenslücken nicht vielmehr schlechtes Informationsmanagement? Nach 9/11 hat eine Kommission des US-Kongresses die Versäumnisse der amerikanischen Dienste untersucht. Es wurde klar, dass es vor allem Mängel in der Zusammenarbeit der Dienste und bei der Auswertung vorhandener Informationen gab. Trotz dieses klaren Fazits gab es keine gründlichen Reformen. Stattdessen wurde der verheerende Weg der Repression beschritten.

 

Mich als ehemaligen Insider erschreckt es, wie sehr die sogenannten "verschärften Verhörmethoden" dem Anspruch eines guten Nachrichtendienstes widersprechen, nämlich mit intelligenten Mitteln, guten Quellen und Urteilsvermögen wichtige Geheimnisse zu erfahren und daraus resultierende Gefahren zu erkennen. Es gäbe im Übrigen klügere Ansätze, dem islamistischen Terrorismus den Nährboden zu entziehen, statt ihm neue Generationen von Dschihadisten zuzutreiben – etwa gezielte Entwicklungshilfe, die Ausbildung perspektivloser Jugendlicher, die Unterstützung moderater islamischer Gruppen.

Angesichts dessen, was wir heute über die Praxis der CIA, aber auch der NSA wissen, mag man sich fragen, ob die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes überhaupt mit demokratischen Werten vereinbar ist. Schon die reine Spionage, also das Gewinnen von Informationen mithilfe von Agenten, erfordert Maßnahmen zum Schutz von Quellen, die von Fall zu Fall hinterfragt werden müssen – etwa, wenn ein Nachrichtendienst einen Verbrecher als Quelle führt. Die technische Aufklärung, also das Erfassen von Telekommunikation, läuft Gefahr, die Privatsphäre unbeteiligter Personen zu verletzen. Ich selbst habe Mitte der neunziger Jahre mit Wissen des Kanzleramts Journalisten nach ihren Informanten ausgeforscht.

Darüber hinaus gibt es Situationen, in denen eine Regierung ihren Nachrichtendienst gebraucht – missbraucht? –, um politische Ziele durchzusetzen, etwa den Sturz einer unliebsamen Regierung oder die Unterstützung von oppositionellen Gruppen. Auch hierbei werden Menschenrechte verletzt und wird gegen den politischen Verstand gesündigt.

Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bleiben – dank der Begrenzung seiner Aufgaben auf die reine Informationsbeschaffung – einige dieser Dilemmata erspart. Aber auch für ihn stellt sich die Frage: Soll er Informationen annehmen, die möglicherweise durch Folter gewonnen wurden? Informationen arabischer Staatssicherheitsdienste etwa, solche des russischen Geheimdienstes – oder der CIA? Soll er solche Angebote verweigern, auch wenn sie helfen könnten, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern?

Es gibt hierauf nur eine Antwort: Die Verantwortlichen im Nachrichtendienst – und je nach Schwere des Falles ihre politischen Auftraggeber – müssen abwägen, ob die Fragwürdigkeit einer Methode so schwer wiegt, dass die Annahme einer Information unvertretbar ist. Diese Abwägungen müssen Verschiedenes berücksichtigen: den Charakter des liefernden Dienstes, welche Angaben er über die Art und Weise macht, auf die er die Information gewann, welchen Wert frühere, vergleichbare Informationen hatten, was der liefernde Dienst mit der Information bezweckt und wie konkret die berichtete Gefahr ist.

Ja, der BND nimmt auch Informationen von Staaten an, die foltern. Das kann man ihm allein aber schlecht vorwerfen. Wenn ein Geheimdienst die Wahl zwischen zwei Übeln hat (von Folter zu profitieren oder eine Terrorgefahr in Kauf zu nehmen), wird er sich kaum für die Terrorgefahr entscheiden. Das wissen auch die Politiker, denen wir Bericht erstatten und die uns kontrollieren sollen. Es ist daher die Politik, die gefordert ist, hier klare Grenzen zu ziehen – und in der Außenpolitik auf das Ende von Folter hinzuarbeiten.

Volker Foertsch leitete von 1989 bis 1995 die Abteilung "Beschaffung" des BND

 

Der aus Syrien stammende, in Hamburg aufgewachsene Mohammed Haydar Zammar, deutscher Staatsangehöriger seit 1982, wurde im Jahr 2002 in einem syrischen Gefängnis von deutschen Beamten fünfzehn Stunden lang vernommen. Zuvor war er „drei Tage lang auf die Befragung im Interesse einer konstruktiven Haltung vorbereitet” worden (so teilte das der Fallführer des syrischen Geheimdienstes den deutschen Vernehmungsbeamten mit). Die deutschen Beamten nutzten die Gesprächssituation, die andere durch Folter erzwungen haben, aus und fuhren mit der Befragung fort (Prantl 2008, S. 157f).

Khaled el Masri, im Libanon geboren und seit 1994 deutscher Staatsbürger, wurde in Mazedonien verschleppt, vier Monate ohne Anklage in einem Geheimgefängnis in Kabul festgehalten. Am Ende der Gefangenschaft wurde el Masri von einem deutschsprachigen Mann vernommen, der sich als „Sam” vorstellte. Dieser begleitete ihn am 28. Mai 2004 auf dem Rückflug nach Albanien, wo er schließlich an der albanisch-mazedonischen Grenze ausgesetzt wurde. El Masri ist sich sicher, dass es sich bei „Sam” um einen deutschen BND-Beamten handelt (Prantl 2008, S. 158f).

Die Verwendung von unter Folter gewonnenen Erkenntnissen wurde vom ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt.

Deutschland ist beteiligt
Nachfolgende Chronik ist dem empfehlenswerten Buch von Murat Kurnaz "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo" entnommen. Sie dokumentiert die Mitverantwortung deutscher Stellen, von der Bundesregierung, über Geheimdienste bis zur Eliteeinheit KSK der Bundeswehr, an dem Schicksal von Murat Kurnaz.

3. Oktober 2001:
Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September fliegt der 19-jährige Murat Kurnaz von Frankfurt nach Karatschi in Pakistan. Zeugen geben an, Kurnaz wolle vermutlich zum Kampf gegen die Amerikaner nach Afghanistan reisen. Er bleibt in den folgenden Wochen in Pakistan.

7.Oktober 2001:
Beginn des Afghanistan-Krieges. US-Streitkräfte bombardieren Stellungen der Taliban sowie Ausbildungscamps der Al Qaida.

11. Oktober 2001:
Die Bremer Staatsanwaltschaft leitet gegen Kurnaz und drei weitere Personen ein Verfahren «wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung» ein. In ihrer Verzweiflung belastet vor allem seine Mutter den verschollenen Sohn: Er habe sich verändert, sich einen Bart wachsen lassen, vermutlich beeinflusst vom Vorbeter einer Moschee. Der Prediger wird abgehört, ohne dass Kontakte mit Kurnaz festgestellt werden. Ein Ausbilder zitiert ungenannte Mitschüler von Kurnaz, denen zufolge er angekündigt habe, nach Afghanistan reisen zu wollen.

1. Dezember 2001:
Kurnaz wird nahe Peschawar an einem Auto-Checkpoint festgenommen, nach tagelangem Aufenthalt in verschiedenen pakistanischen Gefängnissen an die US -Streitkräfte übergeben, die ihn nach Afghanistan verschleppen und dort im US-Geheimgefängnis Kandahar internieren und foltern. Bei seiner Festnahme in Pakistan war Kurnaz auf dem Weg zum Flughafen. Er wollte zurück nach Deutschland.

15. Dezember 2001:
Ein Vorauskommando der deutschen Eliteeinheit KSK trifft in Afghanistan ein. Zu den Aufgaben der KSK-Soldaten gehört die Bewachung des US-Geheimgefängnisses in Kandahar, wo Kurnaz gefoltert wird.

9. Januar 2002:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) teilt dem Bundeskanzleramt mit, dass Kurnaz einen türkischen Pass hat und im südafghanischen Kandahar festgehalten wird. Dass auf dem US-Stützpunkt ein Terrorverdächtiger aus Deutschland interniert ist, wissen auch die deutschen KSK-Soldaten.

11. Januar 2002:
Erster Gefangenentransfer von Afghanistan nach Guantana-mo. Laut US-Vizepräsident Dick Cheney sollen dort künftig «die Schlimmsten der Schlimmen» interniert werden.

18. Januar 2002:
Das Bundeskriminalamt (BKA) übergibt der US-Bundespolizei FBI Informationen über Kurnaz. Es handelt sich dabei um Erkenntnisse des LKA Bremen aus dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

20. Januar 2002:
Die US-Regierung veröffentlicht Fotos aus Guantanamo. Sie zeigen gedemütigte Gefangene in Ketten, mit Ohrenschützern und geschwärzten Brillen. Das Lager liegt auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba, nach Ansicht des Pentagons haben US-Gerichte hier nichts zu sagen. Die USA verweigern den Gefangenen den Status als Kriegsgefangene, bezeichnen sie als «unrechtmäßige Kämpfer» und provozieren damit internationalen Protest.

23. Januar 2002:
Laut einem BND-Bericht befindet sich Kurnaz noch in Afghanistan, seine «Verbringung nach Guantanamo» werde jedoch «vorbereitet». Weiter heißt es in der Geheimdienst-Depesche: Es gebe ein «Angebot» der USA, «M. K. zu sprechen und zu befragen».

28. Januar 2002:
Mehrere Medien berichten, dass Kurnaz sich in Afghanistan in amerikanischer Haft befindet. Das Stigma vom «Bremer Taliban» ist geboren.

29. Januar 2002:
Im Bundeskanzleramt tagt unter Vorsitz von Frank-Walter Steinmeier die sogenannte Präsidentenrunde. Teilnehmer dieser exklusiven Runde sind in der Regel neben Steinmeier und dessen Geheimdienstkoordinator die Chefs des BKA, des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes, Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums. Die Präsidentenrunde kommt überein, das Angebot der USA anzunehmen und Kurnaz in Guantanamo von deutschen Beamten vernehmen zu lassen.

Inzwischen wurde enthüllt, dass die Zurückweisung des US-Angebots von den obersten Ebenen der SPD/Grünen-Regierung ausging und bereits 2002 diskutiert wurde – auf Sitzungen der so genannten „Präsidentenrunde“, der Chefs von VS, BND (Bundesnachrichtendienst), BKA (Bundeskriminalamt) u. a., unter der Führung des jetzigen SPD-Außenministers Steinmeier (damals Chef des Bundeskanzleramts in der Schröder-Regierung). Diese Runde war sich sehr bewusst über ihre Handlungen und deren mögliche Folgen. Dies geht aus einem VS-Bericht vom Oktober 2002 hervor, wo nachgefragt wird, ob die Regierung wirklich „dokumentieren möchte, dass alles versucht wurde, seine Rückkehr zu verhindern“. Selbst nachdem die eigenen Geheimdienste zu dem Schluss gekommen waren, dass Kurnaz „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine Verbindung zu Terroristen hat (Beurteilung der BND-Agenten nach einem Verhör im Oktober 2002 in Guantánamo), und selbst nachdem ein US-Richter zu demselben Schluss gekommen war und die Freilassung von Kurnaz zusammen mit anderen Guantánamo-Häftlingen im Januar 2005 anordnete – selbst dann versuchte die Regierung noch immer, ihm etwas anzuhängen oder seine Rückkehr nach Hause doch irgendwie zu verhindern. So bemerkt ein Memo des Auswärtigen Amts im Oktober 2005: Das Bundesinnenministerium und der VS „hoffen jetzt, von US-Seite weitere Informationen gegen K. zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung im internationalen Terrorismus erhärten“. Von Steinmeier selbst ist zu hören, dass er wieder so handeln würde. Er  erweist sich hier als unbelehrbar. Er verteidigt somit  auch im nachhinein Unrechtsstaatlichkeit und hat sich damit disqualifiziert,  erster Mann im Staate zu werden.

30. Januar 2002:
Laut einem internen Vermerk erörtern BND-Präsident August Hanning und Joschka Fischers Staatssekretär Günter Pleuger, ob ein Vertreter des Auswärtigen Amtes mit zur Kurnaz-Vernehmung nach Guantanamo reist: Eine «Entscheidung von BM Fischer hierzu» stehe noch aus, heißt es in einer Mail.

31. Januar 2002:
Bundeskanzler Gerhard Schröder fliegt nach Washington. Beim Staatsbesuch im Weißen Haus spricht er den Fall Murat Kurnaz nicht an. Im Vorfeld wurde erwogen, sich in der Sache direkt an George Bush zu wenden. Aber die Beziehungen zu den USA will man nicht belasten.

1. Februar 2002:
Rabiye Kurnaz schreibt an das Auswärtige Amt. Die Mutter von Murat Kurnaz bittet um Auskunft über ihren Sohn. Die Polizei informiert sie über den bevorstehenden Transfer ihres Sohnes nach Guantanamo. In verzweifelter Sorge sucht sie Hilfe bei amnesty international und der evangelischen Kirche.

2. Februar 2002:
US-Militärs fliegen Kurnaz nach Guantanamo.

8. Februar 2002:
Außenminister Joschka Fischer beantwortet persönlich einen Brief der besorgten Eltern von Kurnaz - und weist deutsche Diplomaten an, sich um eine konsularische Vertretung von Kurnaz zu bemühen. Die deutsche Botschaft in Washington bittet US-Behörden um Auskunft zu Kurnaz.

15. Februar 2002:
Der Generalbundesanwalt lehnt ab, das Bremer Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz zu übernehmen. Begründung: Es wurde kein «einschlägiges Beweismaterial» gefunden, das ein Verfahren wegen Bildung «einer terroristischen Vereinigung» rechtfertigt.

20. Februar 2002:
Der Präsident des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Walter Wilhelm, schreibt einen Vermerk, Kurnaz habe Verbindungen ins terroristische Milieu. Der Vermerk wird an das BfV weitergegeben. Derweil vernimmt die Bremer Polizei weitere Freunde, Bekannte von Kurnaz, auch Mitschüler, die ihn nicht mögen. Die meisten schließen aus, dass er nach Afghanistan in den Kampf wollte. Einem Vermerk des LKA zufolge findet sich im Umfeld von Kurnaz «keine direkte Aussage, wonach dieser in Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen wollte».

14. März 2002:
In einer Plenardebatte kritisiert Außenminister Fischer die USA wegen des Gefangenenlagers in Guantanamo.

28. April 2002:
Mit rund 300 anderen Gefangenen wird Murat Kurnaz von Camp X-Ray ins neuerbaute Camp Delta verlegt.

27. Mai 2002:
Der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke übernimmt das Mandat für Murat Kurnaz und informiert von nun an regelmäßig die Medien über die Entwicklung.

9. Juli 2002:
Nachdem bislang mehrere US-Angebote, Kurnaz in Guantanamo zu befragen, vertagt wurden, stimmt die Präsidentenrunde im Kanzleramt nun einer Befragung durch deutsche Geheimdienstbeamte zu. Ermittler vom Bundeskriminalamt (BKA) dürfen nicht mit in den rechtsfreien Raum Guantanamo. Deutsche und amerikanische Behörden tauschen seit Monaten Erkenntnisse über Kurnaz aus.

17. Juli 2002:
Anwalt Bernhard Docke schreibt an Bundesaußenminister Fischer: «Die Situation ist besorgniserregend: Anwälte erhalten bislang keinen Zutritt, etwaige strafrechtliche Vorwürfe wurden bislang nicht konkretisiert. Meines Wissens wurden von amerikanischer Seite bislang keinerlei Angaben über die zeitliche Perspektive der Gefangennahme, die Klärung des Status der Gefangenen sowie die verbindliche Anwendung der Mindeststandards des humanitären Völkerrechts gemäß der Genfer Konvention gemacht.» Im Antwortschreiben des Ministeriums steht, was seit Monaten bekannt ist: «Auf erneute Anfrage bei den amerikanischen Behörden wurde uns jetzt erstmals bestätigt, dass Herr Kurnaz tatsächlich in Guantanamo festgehalten wird.» Das Ministerium verweist auf die Problematik der Staatsangehörigkeit von Murat Kurnaz.

9. September 2002:
Nach Besuchen in Guantanamo zeigt sich das Internationale Rote Kreuz (IKRK) öffentlich besorgt um die psychische Gesundheit der Gefangenen.

22. September 2002:
Bundestagswahl in Deutschland: Die Koalition der rot-grünen Regierung gewinnt mit hauchdünner Mehrheit. Ausschlaggebend war das plakative Nein von Kanzler Schröder zu den Kriegsplänen von US-Präsident Bush im Irak, das zu schweren Verstimmungen zwischen den Washington und Berlin führt. Schröder bleibt Kanzler, Steinmeier Chef des Kanzleramts, Fischer Außenminister und Schily Innenminister.

23./24. September 2002:
Zwei Mitarbeiter des BND und einer des Verfassungsschutzes verhören Kurnaz insgesamt 12 Stunden, unter Kontrolle der CIA. Nach dem Verhör spricht der Mann vom Verfassungsschutz mit einem CIA-Stabsoffizier - und notiert, dass «nach Einschätzung des US-Partnerdiensts ein nicht unerheblicher Teil der dort Internierten nicht dem terroristischen Milieu zuzurechnen ist». Es gäbe Signale direkt aus dem Pentagon, dass Murat Kurnaz «bereits in naher Zukunft» freikommen könnte. In Notizen des mitgereisten Verfassungsschützers heißt es allerdings auch: «Vor dem Hintergrund der möglicherweise bald erfolgenden Freilassung des Kurnaz ist zu klären, ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht und gegebenenfalls zumindest bei dem zu erwartenden Medieninteresse dokumentieren möchte, dass alles versucht wurde, seine Rückkehr zu verhindern.»

26. September 2002:
BND kabelt nach Berlin: «USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, sodass eine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.» Es gibt Überlegungen, Murat Kurnaz nach seiner Rückkehr als V-Mann in der Islamistenszene einzusetzen.

8. Oktober 2002:
Im Kanzleramt geht ein Bericht des BND zu den Verhören in Guantanamo ein. Danach bestehen laut Auskunft eines CIA-Mitarbeiters «gute Chancen», dass Kurnaz zusammen mit weiteren Gefangenen bereits im November freikommen könnte. In der Präsidentenrunde kommen die Chefs der Sicherheitsbehörden überein, Kurnaz nicht als V-Mann einsetzen zu wollen.

13. Oktober 2002:
Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Kurnaz vorläufig ein.

27. Oktober 2002:
In Guantanamo werden die ersten Gefangenen entlassen und zurück in ihre Heimatländer gebracht. Es handelt sich um drei Afghanen und einen Pakistani. Sie berichten in internationalen Medien von Isolationszellen und brutaler Behandlung.

29. Oktober 2002:
Bei der Präsidentenrunde im Kanzleramt wird unter der Leitung von Kanzleramtschef Steinmeier über eine «Nachfrage der USA» beraten, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. BND-Präsident Hanning plädiert für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, Innenstaatssekretär Claus-Henning Schaper und die anderen Mitglieder der Runde stimmen zu.

30. Oktober 2002:
Im Bundesinnenministerium wird auf Weisung von Staatssekretär Schaper ein Strategiepapier entwickelt, wie man die Wiedereinreise von Kurnaz verhindern kann, falls ihn die USA doch nach Deutschland abschieben wollen. «Bitte an die amerikanische Seite, den Pass zur Verfügung zu stellen», heißt es in dem Papier, «damit die Aufenthaltsgenehmigung physikalisch ungültig gemacht werden kann.»

8. November 2002:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die CIA: Im Falle der Freilassung von Kurnaz bestehe der «ausdrückliche Wunsch», dass er nicht nach Deutschland zurückkehre.

9. November 2002:
Bei der CIA stoße die Entscheidung der Bundesregierung, Kurnaz nicht nach Deutschland zu lassen, auf Unverständnis, wie aus einem internen BND-Vermerk hervorgeht. Die «Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen». Die US-Seite vermute, die Bundesregierung wolle ihre Härte im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren. Allerdings habe eine andere Entscheidung «im Interesse der USA» gelegen.

Dezember 2002:
Die Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) ist mit dem Ergebnis des Verhörs von Murat Kurnaz durch BND und Verfassungsschutz nicht zufrieden. Im BKA überlegt man, eigene Beamte nach Guantanamo zu schicken, um Kurnaz noch einmal zu vernehmen. Schriftlich fragt das BKA deshalb bei den US-Behörden an, ob sie Murat Kurnaz wirklich freilassen wollen.

24. Februar 2003:
Mitteilung der CIA an deutsche Behörden: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne eine Verlegung von Kurnaz nicht garantiert werden. Später strengen US-Militärs zwei Verfahren gegen Kurnaz an und bemühen sich bei der Staatsanwaltschaft Bremen vergeblich um Akteneinsicht.

Oktober 2003:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries besucht ihren amerikanischen Amtskollegen John Ashcroft. Obwohl dabei über Guantanamo und die internationale Kritik gesprochen wird, kommt es nicht zu einem Austausch über den Fall Murat Kurnaz.

12. November 2003:
Rechtsanwalt Docke schreibt Außenminister Fischer: «Die Familie meines Mandanten ist im hohen Maße besorgt um sein weiteres Schicksal. Seit Mai letzten Jahres kam keine Post mehr von ihm.» Nach mehreren Erinnerungsschreiben erhält Docke zwei Monate später Antwort. «Aufgrund der Staatsangehörigkeit von Herrn Kurnaz konnten ihn türkische Regierungsvertreter besuchen. Aus diesen Kontakten und anderen Hinweisen haben wir den Eindruck gewonnen, dass es ihm den Umständen entsprechend gesundheitlich gut geht.»

19. November 2003:
Außenminister Fischer spricht den Fall Kurnaz ohne Erfolg bei seinem US-Kollegen Colin Powell an. Tage später veröffentlicht der «Spiegel» Details zum bisher unbekannten Verhör von Kurnaz durch deutsche Geheimdienstler im Herbst 2002.

Anfang April 2004:
Murat Kurnaz wird erneut verhört. Er glaubt in seinem Vernehmer einen der drei Deutschen wiederzuerkennen, die ihn bereits im September 2002 verhörten. Die drei deutschen Beamten streiten später in einer «dienstlichen Erklärung» gegenüber dem Kanzleramt ab, nochmals in Guantanamo gewesen zu sein.

12. Mai 2004:
Die Stadt Bremen stellt formal fest, dass Kurnaz' Aufenthaltsrecht seit Mai 2002 erloschen ist. In einem Gerichtsurteil erklärt das Verwaltungsgericht Bremen diese Entscheidung später für unrechtmäßig.

28. Juni 2004:
Der Supreme Court, das höchste amerikanische Verfassungsgericht, gesteht allen Gefangenen in Guantanamo das Recht zu, bei amerikanischen Gerichten Klage gegen ihre Inhaftierung einzureichen. Das Gefangenenlager auf Kuba fällt unter die Gerichtsbarkeit der US-Bundesgerichte.

2. Juli 2004:
Rabiye Kurnaz reicht im Namen ihres Sohnes eine Klage auf Haftprüfung ein. Sie macht geltend, dass Murat Kurnaz' Inhaftierung eine Verletzung von amerikanischem Verfassungsrecht, der Genfer Konvention und des übrigen Völkerrechts darstellt. 63 andere Häftlinge reichen ähnliche Klageschriften ein.

Im August 2004:
Die Behörden in Bremen erklären, vermutlich auf Betreiben des Innenministeriums, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von Murat Kurnaz für erloschen.

30. September 2004:
Murat Kurnaz kommt in Guantanamo vor ein «Combatant Status Review Tribunal» (CSRT). Seit mehreren Wochen werden solche Militärtribunale abgehalten, um die Gefangenen einzustufen - in Scheinverfahren, die Juristen weltweit kritisieren. Alle Häftlinge, die einen Antrag auf Haftprüfung eingereicht hatten, werden vom CSRT als «feindliche Kämpfer» eingestuft.

8. Oktober 2004:
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Sommer, die den Guantanamo-Insassen den Klageweg vor amerikanischen Gerichten gewährt, besucht US-Anwalt Baher Azmy erstmals Kurnaz auf Kuba. Es ist der erste von mehreren Besuchen des Jura-Professors aus New Jersey.

1. Dezember 2004:
Bei einer mündlichen Anhörung vor US-Bundesrichterin Joyce Hens Green in Fragen der Zulassung oder Abweisung der Häftlingsklagen konstruiert die Richterin hypothetische Fälle. Damit soll geklärt werden, wann jemand als «feindlicher Kämpfer» einzustufen wäre. Erstens: «Eine kleine alte Dame in der Schweiz, die Schecks für eine Organisation ausstellt, von der sie annimmt, dass es sich um eine wohltätige Organisation für Waisenkinder in Afghanistan handelt, die aber in der Tat eine Tarnorganisation zur Finanzierung von Aktivitäten von Al Qaida ist.» Zweitens: «Eine Person, die einem Sohn eines Mitglieds von Al Qaida Englisch beibringt.» Drittens: «Ein Journalist, der den Aufenthaltsort von Osama Bin Laden kennt, sich aber weigert, diesen preiszugeben, um seine Quelle zu schützen.» Laut Aussage der US-Regierung wären in allen drei Fällen die entsprechenden Personen als «feindliche Kämpfer» einzustufen und somit eine Inhaftierung in Guantanamo gerechtfertigt.

31. Januar 2005:
Die US-Bundesrichterin Joyce Hens Green urteilt, dass die Inhaftierungen in Guantanamo gegen die US-Verfassung verstoßen. In der Urteilsbegründung wird der Fall Kurnaz hervorgehoben, da gegen ihn auch nach Einschätzung der deutschen Regierung keine brauchbaren Beweise vorlägen.

9. März 2005:
Nachdem der amerikanische Anwalt von Kurnaz seinen Mandanten erneut in Guantanamo gesprochen hat, berichtet Baher Azmy in Deutschland bei einer Pressekonferenz über «physische, seelische und sexuelle» Folter, die Kurnaz in US-Gewahrsam erlebt habe. Tage später reisen Azmy, Anwalt Bernhard Docke und die Familie von Kurnaz in die Türkei. Dort hat die Polizei die Ankunft von Murat Kurnaz aus Guantanamo angekündigt - doch die Angaben erweisen sich als falsch.

14. Oktober 2005:
Weil ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Anfang Oktober im US-Justizministerium und mit einem Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats über den Fall Murat Kurnaz spricht, notiert ein Beamter des Bundeskanzleramts: «Wenn die Botschaft Interesse an MK bekundet, muss doch auf US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollten ihn zurückhaben. Scheint mir etwas unkoordiniert zu verlaufen.»

26. Oktober 2005:
In einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amts heißt es: «Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramts bereits mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise des K. nicht zuzulassen.» Die Sicherheitsbehörden hofften, «von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten». Kanzleramtschef Steinmeier, so der Vermerk, sei gegen die Wiedereinreise von Murat Kurnaz.

22. November 2005:
Angela Merkel wird vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister, August Hanning Staatssekretär im Innenministerium. Ernst Uhrlau, zuvor Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, folgt auf Hanning als Präsident des BND. Der neue Innenminister Wolfgang Schäuble bestätigt öffentlich die Arbeit des deutschen Geheimdiensts in Guantanamo.

30. November 2005:
Urteil des Bremer Landesgerichts: Murat Kurnaz hat seine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland nicht verloren. Die deutsche Botschaft in Washington erhält daraufhin eine E-Mail des Auswärtigen Amtes: «Das Bundesinnenministerium legt intern und vertraulich Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, dass man Kurnaz hier deshalb nun unbedingt gerne haben würde.»

16. Dezember 2005:
Die Bremer Innenbehörde will nach Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium eine mögliche Wiedereinreise von Kurnaz verhindern. Dafür soll Belastungsmaterial gesammelt werden. Der Bremer LfV-Chef Wilhelm schreibt einen neuen Vermerk mit alten, teils widerlegten Anschuldigungen, wonach Kurnaz «nach seiner Einreise in Pakistan aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan» unterstützt habe.

19. Dezember 2005:
Bernhard Docke schreibt an Angela Merkel und erinnert die Bundeskanzlerin daran, dass «Herr Kurnaz seit nunmehr vier Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Guantanamo festgehalten» wird. «Ich habe das Auswärtige Amt in der Vergangenheit mehrfach gebeten, gegenüber den USA auf ein faires Verfahren, bzw. für den Fall, dass keine Anklage erhoben werden soll, auf Freilassung zu drängen», schreibt Docke. «Andere europäische Länder haben sich für ihre Staatsangehörigen in Guantanamo eingesetzt und eine Freilassung erreicht.»

13. Januar 2006:
Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich bei ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus bei US-Präsident George Bush für eine Freilassung von Kurnaz ein. Tage zuvor hat sie in einem Interview öffentlich Guantanamo kritisiert: «Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. »

17. Januar 2006:
Die Präsidentenrunde im Bundeskanzleramt entscheidet, da eine mögliche Einreise von Kurnaz akzeptiert werden soll.

29. Juni 2006:
Urteil des Supreme Court: Die Militärtribunale auf Guantanamo sind illegal.

13. Juli 2006:
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush sprechen in Stralsund erneut über den Fall Kurnaz. Im Hintergrund laufen seit Monaten komplizierte Verhandlungen zwischen amerikanischen und deutschen Vertretern über dessen Freilassung.

24. August 2006:
Kurnaz wird freigelassen und in Fesseln zum US -Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein ausgeflogen. Von da an wird er noch bis Dezember 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet. Erkenntnisse dafür, dass er durch die Jahre im Lager an der Seite terrorverdächtiger Gefangener radikalisiert wurde, gibt es nach Angaben von Verfassungsschützern nicht.

5. Oktober 2006:
Dem «Stern» gibt Kurnaz sein erstes Interview nach seiner Freilassung. Darin schildert er seine mehr als vierjährige Haft in Guantanamo. Er spricht zudem Misshandlungen durch deutsche KSK-Soldaten Afghanistan und eine zweite Vernehmung durch einen deutschen Beamten in Guantanamo an. Recherchen des «Stern» untermauern die Aussage von Kurnaz. In Bremen stellt die Staatsanwaltschaft wenig später das nach seiner Rückkehr wiedereröffnete Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz ein, da sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat.

18. Oktober 2006:
Die Bundesregierung gibt zu, dass deutsche Soldaten der Eliteeinheit KSK in Afghanistan Kontakt mit dem entführten Murat Kurnaz hatten. Geschlagen hätten diese den Deutschtürken jedoch nicht. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich wegen der Vorwürfe als Untersuchungsausschuss konstituiert.

19. Oktober 2006:
Die Bundesregierung stimmt auf Drängen der Opposition zu, dass der BND-Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag erweitert und sich um die Rolle der rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz kümmert.

22. November 2006:
Murat Kurnaz sagt vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments aus. Er wiederholt seine Misshandlungsvorwürfe gegen zwei KSK-Soldaten der Bundeswehr, die ihn zu Beginn seiner Gefangenschaft in einem Lager im afghanischen Kandahar schlugen.

14. Dezember 2006:
Ein Bericht des «Stern» enthüllt, wie die rot-grüne Bundesregierung eine frühzeitige Rückkehr von Kurnaz aus Guantanamo verhinderte. Deutlich wird so erstmals die Rolle von Außenminister Steinmeier (in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef), BND-Präsident Uhrlau (Ex-Geheimdienstkoordinator) und Innenstaatssekretär Hanning (Ex-BND-Chef).

8. Januar 2007:
Die Tübinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei KSK-Elitesoldaten wegen gefährlicher Körperverletzung.

17./18. Januar 2007:
Murat Kurnaz sagt vor den Ausschüssen im Deutschen Bundestag aus. Im Verteidigungsausschuss soll geklärt werden, ob KSK-Soldaten ihn misshandelt haben. Der BND-Untersuchungsausschuss prüft unter anderem, «welche Bemühungen im Fall M. K. von der Bundesregierung unternommen wurden, um M. K. Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote es von US-amerikanischen Stellen für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben, wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt». Zahlreiche Abgeordnete zeigen sich von den Schilderungen des Gefangenenlagers in Guantanamo erschüttert.

18. Januar 2007:
Das ARD-Magazin «Monitor» enthüllt, wie die Bundesregierung noch im Oktober 2005 eine mögliche Wiedereinreise von Murat Kurnaz verhindern wollte. «Süddeutsche Zeitung» und «Stern» veröffentlichen in den folgenden Wochen weitere Details, die Außenminister Steinmeier in Bedrängnis bringen.

23. Januar 2007:
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments legt seinen Abschlussbericht vor. Darin werden die Folterungen Murat Kurnaz' festgehalten und seine zweifache Befragung durch Deutsche in den Jahren 2002 und 2004. Der Bericht stellt fest, dass «die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Deutschlands bereits im Jahre 2002 zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass Murat Kurnaz keine Verbindung zu Al Qaida oder zu den Taliban unterhielt und dass er keine terroristische Bedrohung darstellt». Für Aufsehen sorgt die Aussage: «Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge hat die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2002, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, nicht angenommen.»

24. Januar 2007:
Außenminister Steinmeier nimmt Stellung zum Fall Murat Kurnaz: «Es besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen.» Es ist der Beginn einer Diffamierungskampagne der SPD, in der sich auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily in Interviews zu Wort melden und Murat Kurnaz mit längst widerlegten Behauptungen schwer beschuldigen. Murat Kurnaz wird dadurch in der Öffentlichkeit erneut als «Gefährder» stigmatisiert. Offensichtlich soll so die Entscheidung gerechtfertigt werden, im Herbst 2002 nicht auf die Offerte der USA eingegangen zu sein und damit das Schicksal von Murat Kurnaz besiegelt zu haben.

Quellen:
Murat Kurnaz (2007). Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin: rowohlt
Heribert Prantl (2008). Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. München: Drömer

 

 

 

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