Kungelei erhalten: CDU und SPD verhindern Gesetze gegen Abgeordnetenbestechungen

Echte Demokratie statt Lobbykratie

 

Robert Habeck macht die Grünen wieder zu einer  militaristischen Pro-Kriegspartei

Die Grünen waren mal als Partei im Dienste der  Basisdemokratie, der  Umwelt und des Pazifismus entstanden. Es strömten tausendfach sogar Linksradikale in die Partei. Doch bald setzten sich neoliberal denkende  Realpolitiker durch und in der Regierung Schröder/Fischer beteiligte man sich am ersten illegalen und verbrecherischen Nato Angriffskrieg gegen Jugoslawien im deutschem Namen seit Hitlers Herrschaft.

Auch dieser Konflikt mit dem Iran ist die Folge einer Aggression der Briten in der Nato gegen den Iran, die illegal einen Öltanker in Gibraltar festsetzten und später den Kapitän verschleppten.

Draufhin hatte der Iran einen britischen Tanker in der Strasse von Hormuz  angeblich im iranischen gewässer auf falscher See-Spur festgesetzt und in einen iranischen Hafen verbracht. So hat man  quasi das Pfandrecht gegen die Briten durchgesetzt. 

Als Reaktion erfolgt eine Begleit-Schutz-Mission der Briten für Tanker in Hormuz, die ausgerechet der US Präsident Trump dominieren  will, der eien Kriegseskalationsstrategie gegen den Iran betreibt.

Aus diesem Grund hat sich selbst die Bundesregierung geweigert, sich militärisch an dieser Kamikaze aktion zu beteiligen .

Für den Kriegswfreund Habeck offensichtlich kein Grund die Mission selber abzulegen . Vielmehr will er diese Militäraktion unterstützen, die schnell zu einer Aggression der Nato gegen den Iran werden kann. Das verletzt auch den geist hleichberechtigter Verhandlungen mit dem Iran udn ist völlig inakzeptabel.  

Entsprechend veröffentlicht der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm folgende empörte Presseerklärung:

Iran-Abenteuer: Habeck will auf See gehn

Als soeben Robert Habeck für deutsche Beteiligung am Anti-Iran-Kriegsabenteuer geworben hat, fiel mir der deutsche Dichter ein, der dem empfahl, der andere in den Krieg schickt, zuerst den eignen Kopf ins Kanonenrohr zu stecken. Also, Habeck der  Wiederauferstandene sei gewarnt: es handelt sich hier um einen Einsatz auf See! Und seit seiner Kreuzigung kann der Messias, wegen zwei Löchern in den Füßen, nicht mehr übers Wasser gehn.

Europa müsse "weltpolitikfähig werden", sagte Habeck der Passauer Neuen Presse.

Damit stützt Habeck eine von den USA dominierte ungerechte Weltordnung, die durch illegale USA Kriege gekennzeichnet ist und die Mensch und Natur weltweit nachhaltig zerstört ud die Millionen Flüchtlinge in Europa schafft.

Eine Beteiligung unter dem Kommando der USA schloss der Grünen-Vorsitzende  andererseits aus. Das ist völlig unlogisch.  

Die USA versuchen bereits seit Wochen, Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen. Habeck outet sich so als Trump-Versteher, wenn er einer Nato Militärmiussion zustimmt, die auch ohne direkte USA Beteiligung eine USA Militäraktion wäre, weil die USA die Nato militärisch dominiert und beherrscht - und es wird keine reine EU-Militär-Aktion geben.

Entweder ist robert Habeck als Grünen-Chef zu dumm, diesen Sachverhalt zu kennen oder er belügt die Bevölkerung absichtlich . Beides wäre fatal.

Beim Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sieht Grünen-Chef Robert Habeck Deutschland in der Verantwortung. Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", betonte er.

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-konflikt-persischer-golf-gruene-habeck-1.4551541

 

 

Führender Hongkong-Separatist beim Treffen mit dem US  Konsulat ertappt

Verbindungen der Hongkong-Separatisten zum US Konsulat aufgedeckt

Da schau her! Führender Hongkong-Aktivist gerät durch Treffen mit US-Konsulin in die Defensive
 
Ein Aktivist der Separatisten aus Hongkong, der eine aktive Rolle bei den Anti-China-Protesten spielt, ist bei einem Treffen mit einer hohen Beamtin des US-Konsulats fotografiert und erwischt worden. Peking verlangt von Washington, sich aus den inneren Angelegenheit  Chinas rauszuhalten.

Joshua Wong Chi-fung, der Generalsekretär der "demokratiefreundlichen" Partei Demosisto, sagte dem Hong Kong Standard, dass sein jüngstes Treffen mit Julie Eadeh, einer leitenden Mitarbeiterin der politischen Einheit des US-Generalkonsulats in Hongkong, nichts Unheimliches gewesen sei.

Ihr Treffen, das von einer Kamera festgehalten wurde, wurde von den Medien in Peking wahrgenommen. Wong sagte gegenüber dem Hong Kong Standard:

Ich war sogar mehrmals in Washington, also was ist so besonders daran, eine US-Konsulin zu treffen?

Er behauptete, dass sich das Gespräch mit der US-Beamtin auf den Hong Kong Human Rights and Democracy Act konzentriert habe – ein Gesetzentwurf, der allerdings im US-Kongress also von einer fremden Weltmacht vorgeschlagen wurde und eine Beteiligung an der "Sicherung der Demokratie" in Hongkong fordert.

Als ein Sprecher des US-Außenministeriums von der AFP um Stellungnahme gebeten wurde, wies dieser  ausweichend darauf hin, dass Vertreter der US-Regierung "sich regelmäßig mit einem breiten Querschnitt von Menschen in Hongkong und Macau treffen".

Am Donnerstag äußerte das chinesische Außenministerium "starke Unzufriedenheit" über Medienberichte, in denen behauptet wurde, dass sich ein hoher Beamter des US-Konsulats mit einer Separatistengruppe in Hongkong getroffen habe.

In einer Erklärung forderte das chinesische Ministerium Washington auf, "sofort einen sauberen Bruch mit verschiedenen Anti-China-Aufständischen vorzunehmen" und "sich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen".

macht sich lustig, dass behauptet, Proteste seien finanziert. Um das zu widerlegen, wird ein Senior Fellow @HudsonInstitute befragt. Doch der erklärt offen: Ja, wir finanzieren mit Mio. Dollar die dortige Demokratiebewegung. China hat Recht. https://twitter.com/Komei365TKO/status/1157317708272132097 

Die Proteste schaukeln die Lage in Hongkong weiter hoch, Wochen nach dem Ausbruch der Demonstrationen gegen ein jetzt ausgesetztes Auslieferungsgesetz, das es Peking ermöglicht hätte, Zugriff auf Kriminelle zu erhalten, die sich in Hongkong verstecken, und diese auf dem chinesischen Festland vor Gericht zu stellen.

Ein Video, das am Mittwoch auf Twitter zirkulierte, zeigte einen Demonstranten in Honkong, der eine US-Flagge schwenkte, während seine Mitstreiter Wurfgeschosse auf eine Polizeistation schleuderten.

 

Machtkampf unter Postboten in der Aufstehen - Bewegung

Die von oben eingesetzten 16 Briefträger der Aufstehen-Bewegung analog der 16 Bundesländer sind allesamt nicht demokratisch legitimiert und nicht von der Basis gewählt. Sie haben lediglich eine machtlose Mailverteiler-Funktion.

Wolfgang Zarnack hat jetzt aber angeblich die Beförderung des Postboten von Bayern  namens Christian Lange zu einem de facto Landessprecher ermöglicht, der so eine nicht gewählte Funktion sozusagen also diktatorisch von oben installierte. 

Neben Wolfgang Zarnack gibt es noch Paula Rauch im Vorstand. Sie ist  übrigens die Frau von Ole Rauch, den  der Donezk-Aktivist Artur Leier seinerzeit als Trotzkisten und Chefideologen an der Spitze von Aufstehen bezeichnet hatte.

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz hingegen hat ein regelrechtes trotzkistisches marx21-Netzwerk in ihrem Büro installiert.

Die 47jährige war Mitglied des linksradikalen „Linksruck“, der sich 2007 auflöste und im Linkspartei-Netzwerk marx21 aufging. Buchholz selbst ist Mitglied im redaktionellen Beirat des Magazins. Ihre Mitarbeiterin Lucia Schnell wiederum sitzt im Vorstand des Vereins, der marx21 herausgibt.

Buchholz studierte von 1991 bis 1998 Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Politik und Religion an der Universität Hamburg. Seit den frühen 1990er Jahren war sie in der antifaschistischen Szene aktiv. 1994 wurde sie Mitglied der trotzkistischen, entristischen Organisation Linksruck. Von 1994 bis 1999 war sie Mitglied der SPD. Sie war früh in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv und wurde Mitglied von Attac. Sie zählte zu den Organisatoren für das Europäische Sozialforum, das Sozialforum in Deutschland und die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (2007). Sie beteiligte sich an der Organisierung und Durchführung der Blockupy-Proteste gegen „Bankenmacht und das Spardiktat der EU-Troika“. Im Bundestag sprach sie gegen die Sparpolitik, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Europäischen Fiskalpakt. ( Wikipedia). Aktuell ist sie immerhin friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Anfangs kritisierte Buchholz "Aufstehen" noch als der Name "Fairland" angedacht worden war.

Kein Wort zu Rassismus und der AfD

Eine zentrale Schwäche ist, dass die Erklärung sich um die Auseinandersetzung mit dem Rassismus und den Aufstieg der AfD drückt. Der Aufstieg der Rechten und der Vormarsch des Rassismus werden gar nicht reflektiert. Die AfD wird an keiner Stelle erwähnt. Eine Sammlungsbewegung, die sich über Rassismus ausschweigt und nicht die soziale Perspektive mit dem offensiven Kampf gegen Rassismus zusammenbringt, wird den Anforderungen der politischen Auseinandersetzung nicht gerecht.

Die AfD lässt sich nur schwächen, wenn man den Rassismus brandmarkt und in die offene Auseinandersetzung geht.  Link im Anhang

Paula Rauch, ebenfalls im Bundestagsbüro angestellt, übernahm zeitweise das Layout der Zeitschrift. Die frühere Geschäftsführerin des Studentenverbands „Die Linke.SDS“ sagt über sich selbst, sie habe sich „über Anti-Nazi-Proteste politisiert und radikalisiert“.

Nachtrag: Inzwischen erreichte mich eine E-Mail  aus dem Büro Sahra Wagenknecht von Paula Rauch. Als Mitarbeiter von Wagenknecht kannte ich bisher Namen wie Ruth Firmenich und Sandy Stachel. Demnach ist Paula Rauch nicht mehr Mitarbeiterin der linken Bundestagsabgeordneten  Christine Buchholz sondern mittlerweile Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.  Sie ist demnach auch nicht mehr Mitglied des trotzkistischen Netzwerkes Marx 21. Auch gehört sie nicht der Roten Hilfe an, auch wenn die JF das behaupte. Nachgefragt wurde, ob es eine einvernehmliche Trennung oder einen Bruch gab und wann die Zusammenarbeit von Paula Rauch mit Christine Buchholz endete? Sie hat sich auf Nachfrage aber bisher weder von Christine Buchholz distanziert noch eine Mitgliedschaft in der Linkspartei bestritten. Ebensowenig hat sie sich trotz Nachfrage bisher auch noch nicht grundsätzlich vom Trotzkismus distanziert.  Aber schön zu wissen, dass das Büro Wagenknecht die IZ mitliest. Naja war ja etwas ironisch angemerkt schon bei Gregor Gysi so, dass er genau wissen wollte, was  ich schreibe-  Aber trotzdem  danke für die Info. 

Paula Rauch
Mitarbeiterin
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB
 
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: 030 227 72158
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Artur Leier inszenierte sich seinerzeit als Gegenspieler von SPD Freund Kirner alias Prinz Chaos, den er vorwarf Politkommissar oder Führer von Aufstehen werden zu wollen. Die Machtkämpfe haben also eine lange Tradition.  

Währenddessen betonen andere Briefträger oder Landessprecher in spe wie Björn Waag, dass sie angeblich immer noch keine Macht hätten sondern allenfalls  nur Arbeit. Andererseits will aber auch er die bestehenden Konflikte noch nicht offiziell erklären und auch er veröffentlicht keine Dokumente von Sitzungen, die die Basis gerne zur Kenntnis nehmen würde. Insofern stützt auch er diese sich undemokratisch bildenden Machtstrukturen.

Eigentlich kann man feststellen, dass kein Protagonist beider Seiten auf absolute Demokratie in der Bewegung beharrt und bei  fortgesetztem Fehlen  und der  Verweigerung eines Gründungskongresses mit dem Rücktritt als "Landesbeauftragter" droht.

Trotzdem haben sich unter den Briefträgern jetzt zwei Fraktionen gebildet, die auf einen Ausschluß von Hannelore Weber und Björn Waag aus der AG Vernetzung drängen.

Was war passiert?

Sollen Hannelore Weber und Bjørn Waag aus der "AG Vernetzung" des Trägervereins angeblich herausgemobbt werden, fragt sich deshalb beispielsweise Tomas Strobl ?
 
Bisher bekannt geworden ist also wie oben  erwähnt, dass offenbar zwei basisnahe, gut verankerte Aufsteher/innen, die Mitglieder im Trägerverein sind, ausgerechnet aus der dortigen "AG Vernetzung" herausgemobbt werden sollen. So sehen es viele Mitglieder der Basis, die sich beispielsweise am  Facebook-"Stammtisch" von Aufstehen treffen.
 
Allerdings wurden auch die Kritiker unter den Postboten nicht demokratisch gewählt und sie haben dieses undemokratische Machtgebilde so selber immer mitgetragen.  Das vergisst Tomas Strobl zu erwähnen.
 
Er möchte zwar demokratische Strukturen - findet sich aber mit den losen Strukturen ab, solange es keine anderen gibt. Dann erstmal jene landesweit sammeln, die überhaupt noch Interesse haben, ist da sein Motto. Auch das ist keine klare basisdemokratische Position.  
 
Ein  bundewseiter Gründungskongress und ein  Rätekongress auf allen Länderebenen der Gesamtbewegung ist und bleibt alternativlos.
 
Ich wurde in Brandenburg auch nicht informiert und habe als Mitglied auch keine Landessprecher mitgewählt. Nur das am Rande, weil bestimte Landessprecher  immer betonen, dass manche Landessprecher eher legitimiert seien als andere.
 
Den Angegriffenen um Waag und Weber wird vorgeworfen, sich der Vetternwirtschaft schuldig gemacht zu haben, weil Hannelore Webers Schwester Gitte Jensch von einer Versammlung der NRW-Aufsteher/innen im Mai diesen Jahres einhellig als Landesbeauftragte für die Poststelle in NRW benannt worden war und übrigens bei der kürzlich stattgefundenen weiteren Landesversammlung am 27.7.2019 einhellig bestätigt worden ist! Dabei sollen aber nicht  immer alle Ortsgruppen  beteiligt worden sein und es war sicherlich kein lupenreine Vorgang.
 
Aber ist die Kritik berechtigt. Andrea Schaaf meint ja und sagt es auch so.
 
Die Wahl auf der Versammlung in Monheim in NRW, sowie die gesamte Versammlung kann sich jeder ansehen. Der Livestream wurde über Günter Österling geteilt.

Im Vorfeld wurde ausdrücklich für das Treffen geworben, dass keinerlei Wahlen stattfinden werden, sondern einfach nur Gepräche wie auf einem Stammtisch.
Das Treffen begann mit einer Wahl. Und mit Lügen, mindestens was 2 Namen betraf, die auf die Liste geschrieben wurden. Darunter meiner., meint Andrea Schaaf.

Die Ankläger sind vorallem  H.-Christian Lange, "Vorsitzender" Aufstehen Bayern und sehr umstrittener Landesbeauftragter für Bayern, Claudia Thurnhofer, Aufstehen Hessen (Ortsgruppe Frankfurt/ M) und Landesbeauftragte Ken Kubota, kommis. Landesbeauftragter Aufstehen Rheinland-Pfalz.
 
Claudia Thurnhofer ist wohl jedenfalls dem SPD nahen Bülow-Lager zuzuordnen.

Alle drei Kritiker haben aber ebenfalls einen ähnlichen Hintergrund nämlich,  dass sie entweder gar nicht demokratisch legitimiert sind oder "ein wenig", so Lange, der sich dem Vernehmen nach auf 12 Mitglieder seiner Ortsgruppe stützt. Das ist aber leider fast überall so oder so ähnlich.

Es könnte hier so versucht werden, die Machtfrage aus dem Trägerverein auf die Landesebene zu verlagern. Es tobt von Anfang an ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Lafontainisten einerseits und Sozialdemokraten um Bülow andererseits, den Bülow letztendlich verloren hatte. Die Briefträger sind seither eher bei der Linkspartei als bei der SPD oder Grünen zu  verorten.

Ob es sich jetzt um eine Auseinandersetzung um Flügel in der  Linkspartei oder um eine Konfrontation mit SPD Verstehern handelt, wird weiter zu beobachten sein. 

Christian Lange gehört als Gewerkschaftler in Bayern  wohl eher dem  SPD affinen Klaus Ernst-Flügel der Linkspartei an, die in Opposition zum linken Wagenknecht-Flügel steht. 

Der Vorstand schaut erstmal tatenlos zu oder agiert nur hinter den Kulissen.

Es herrscht keinerlei Transparenz hin zu den Landesgruppen. Kein Newsletter, keine Kooperation mit und Öffnung zur Basis, keine Transparenz über Spendenmittel und auch sonst nicht, kein Bemühen um die Demokratisierung der Bestellung von Landesbeauftragten, um nur einige Punkte destruktiver Untätigkeit zu nennen, meinen Kritiker.

Spendengelder wurden allerdings  wohl mit Verträgen mit der Fa. Dreiwerk seinerzeit weitgehend verbrannt.

So verhält sich niemand, der eine Bewegung zu neuer Blüte verhelfen möchte.
 
Sieht man den Verein als Treuhänder für all die Menschen, die ihm ihre Email-Adresse in der Hoffnung anvertraut haben, dass daraus etwas geformt wird, so hat er als Treuhänder total versagt, zu Lasten all der Menschen, die nun noch mehr Grund haben, sich enttäuscht von der Politik ab- oder gar anderen linken Organisationen zuzuwenden.

Daraus folgt vor allem, dass man diesem Verein gewissermaßen das Banner entreißen muss, das er mißbraucht, indem er de facto nach langem Siechtum seine Bestattung anstrebt. Dieser Verein ist nicht Aufstehen. Vielleicht ist er es nie gewesen, konnte es nie sein. Solche Kritik  mit diesem Tenor ist jedenfalls in unabhängigen Aufstehen- Gruppen zu lesen.

Es bildete sich auch eine kleine Aufstehen Partei, um Paul Weiler, die wohl ernsthaft genausowenig behaupten wird für Aufstehen insgesamt zu sprechen.

Das ändert aber nichts daran, dass sich tausende Menschen unter diesem Banner versammelt haben. Sie sind Aufstehen, ihnen gehört das Banner. Sie, wir, sollten das Banner vom Schmutz befreien und hochhalten.
 
Es fragt sich aber.ob die Bewegung nicht umbenannt werden sollte. Es muss ja nicht der von mir anfangs vorgeschlagene Name " Neue Linke Bewegung" sein. Aber ein Aufbruchsignal ist dringend notwendig.  
 
Denn das Banner ist  noch kein Symbol für den Kampf um soziale Gerechtigkeit, Sozialismus, Antikapitalismus, Frieden und Umweltschutz und gegen deren gemeinsamen Feinde geworden.
 
Der Name "aufstehen" ist allerdings immer noch in Wirklichkeit das geistige Eigentum der Bewegung, auch wenn sich der Trägerverein hinter dem bürgerlichen Rechtskonstrukt einer Marke verschanzt.
 
Das ist pure Maskerade: Ein anderer Federstrich und das Markenrecht ist dahin. Aber der Name "aufstehen" bleibt und er ist gut, er drückt das aus, was wir alle tun wollen und endlich tun sollten.
 
Aufstehen hat schwer gelitten, aber die Saat ist ausgebracht. Der Name ist bekannt. Der uns einende politische Inhalt ist bekannt, den dieser Name verkörpert.
 
Ihn werfen wir nicht gleich weg, sondern proklamieren ihn für uns, für die Basis, die sich nicht in politische Spielchen einbinden lässt, sondern authentisch und kompromißlos für die Kernforderungen der Menschheit steht: Gerechtigkeit und Demokratie,  Sozialismus, Frieden und Anti-Imperialismus!
 
Die Zeiten haben sich nicht gebessert, seit es Aufstehen gibt. Aber die Unzufriedenheit wächst und mit ihr die Chance, dass der Funke überspringt und die Menschen begreifen, welche Macht sie haben, wenn sie sich zusammentun.
 
Was tun sie dann mit dieser Macht? Werden sie zum faschistischen Mob oder besinnen sie sich auf ihr Menschsein?
 
Das entscheidet sich weit früher, lange bevor der Funke überspringt, und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Funke in die richtige Richtung springt.
 
Und dafür müssen wir JETZT gemeinsam aufstehen!
 
Ach ja, der Trägerverein....
 
Tatsächlich sind das einzig um die 170.000 Namen mit Email-Adressen, die einen wirklichen Wert darstellen, weil jede einzelne Adresse für einen Menschen steht, den wir erreichen möchten, den wir aus seiner Anonymität herausholen und zum Mitmachen bewegen möchten. Das ist ein hohes Gut. Man darf sich da aber auch nichts vormachen - die Mehrheit ist schon wieder abgesprungen, weil die Führung eklatant versagte. 
 
Da nunmal der TV diese Daten hat, gibt es nur zwei Optionen, die aber ohne weiteres nebeneinander funktionieren:
 
1.
 
Die Basis muss sich so weit konsolidieren (Stichwort: Rätekongress), dass sie den TV mit mächtiger Stimme auffordern kann, sich selbst an die Basis zu übergeben, indem er allen Aufsteher*innen die Mitgliedschaft anbietet. Das wäre dann der Aufstand gegen ein marodes Machtmonopol und dessen Bruch.
 
Diesen Gründungskongress forderte der linke Flügel der Bewegung genauso wie ein Manifest für Sozialismus und Basisdemokratie als Neue Linke Bewegung schon von Anfang an.
 
 
2.
 
Aktiv werden, Menschen, Namen, Emailadressen neu einsammeln durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, durch ehrliche Überzeugungsarbeit, durch eine solidarische Haltung in einer solidarischen Bewegung.
Aber ohne medialen Pusch wird es nicht gehen . Dafür müssen wir wigene linke Medien weiterentwickeln. Neben der IZ gibt es da noch den "Aufstand" und Aufstehen TV oder die Rote Fahne des Stein Flügel.
 
Nur so kann die Bewegung eine eigene Stimme erzeugen und Massenwirksamkeit erlangen. 
 

Das Macron Regime terrorisiert das Volk mit brutaler Polizeigewalt gegen Demonstranten

Protest  nach Totem nach brutalem Polizeieinsatz- Hat die Polizei ihn ins Wasser getrieben  und ertrinken lassen? 

Immer wieder kommt es  wie jetzt im französischen Nantes zu brutalster Polizeigewalt des Macron Regimes gegen Gelbwesten-Demonstranten, während Konzernmedien und  fragwürdige rectspopulistische Staatsmedien wie ZDF nur selektiv empört über Demonmstrationen in Moskau, Hongkong oder Venezuela berichten.

Wenn die angeblichen Tyrannen aber nicht Putin, Stalin, Xi , Kim oder Maduro heissen, wird nicht nur  die Polizeigewalt gegen Demonstranten  nicht  dämonisiert  - sie wird sogar totgeschwiegen oder verniedlicht wie beispielsweise bei den seit Monaten blutig verlaufenden Unruhen gegen das Macron Regime in Frankreic.h 

Die französische Polizei hat mindestens 34 Menschen bei einer Kundgebung in der Stadt Nantes am Samstagnachmittag festgenommen.

Diese wurde zum Gedenken an einen Ortsbewohner veranstaltet, der bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen sein soll, berichtete der TV-Sender BFMTV unter Verweis auf die Präfektur.

Der 24 Jahre alte Steve Maia Caniço galt seit 21. Juni als vermisst.

An dem Tag hatte er im Rahmen der Fête de la Musique ein Konzert besucht, das durch einen umstrittenen Polizeieinsatz beendet worden war.

14 Besucher waren während des Einsatzes in den Fluss Loire gefallen, wobei alle bis auf den 24-Jährigen gerettet werden konnten. Die Leiche des jungen Mannes wurde erst am 29. Juli in Nantes aus der Loire geborgen.

Das Video der Demonstration und des Polizeieinsatzes:

Die Tragödie bewegte die Öffentlichkeit und löste eine Protestwelle in Frankreich aus. Nach Angaben des TV-Senders demonstrierten am Samstag mehr als 1700 Menschen in Nantes gegen Polizeigewalt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Protestler schlugen Schaufenster ein und richteten daneben noch weitere Schäden an.

 

 

Unsere Micky-Maus-Fake-Medien: Demos in F, D  GB und USA böse - Demos in Russland, Venezuela und China immer gut

Während Konzern- und Staaatsmedien die wöchentlichen Gelbwesten- Massenproteste in Frankreich zunehmend ignorieren  oder nur marginal berichten und Verständnis für die Staatsgewalt des  libertär-militanten Macron-Regimes zeigen, wird jede Demo in Russland oder Hongkong als berechtigter Protest gegen die Regierung postuliert - auch rein gewaltsame Demos wie in Hongkong oder Moskau. Heuchelei und Doppelmoral sind bei  systemisch-obrigkeitshörigen Mainstreammedien leider an der Tagesordnung.

Es gibt Themen, bei denen tritt die Heuchelei westlicher Medien besonders deutlich zutage. Eines dieser wiederkehrenden Themen ist die Militanz und die Frage, wie ein Staat auf nicht genehmigte und möglicherweise gewalttätige Demonstrationen reagieren sollte: So forderten westliche Medien beim "Maidan" in der Ukraine, angesichts von militanten Islamisten in Syrien oder einer gewaltbereiten "Opposition" in Venezuela von den jeweiligen Regierungen, diese militanten Umtriebe als "Akt der Demokratie" zu dulden. Diese Toleranz endet jedoch schlagartig, wenn sich etwa in Deutschland militante Entwicklungen abzeichnen. Zudem hat Deutschland ein im internationalen Vergleich strenges Versammlungsrecht.

Protestdemo gegen Wahlausschluss von Oppositionellen in Moskau: Mehrere Festnahmen

Daher ist es auch westlichen Redakteuren bewusst, was in Deutschland mit den "Besuchern" einer verbotenen Demonstration geschehen würde: Sie würden mutmaßlich verhaftet werden – und kein westliches Medium würde daran Anstoß nehmen. Warum auch, schließlich wird geltendes Recht umgesetzt. Möglicherweise werden durch diese Verhaftungen sogar demokratische Institutionen wie das Parlament vor der Belagerung durch gewaltbereite Gruppen beschützt.

Verbotene Demos in Moskau – Die Medien-Heuchelei um die Militanz

Ganz anders beurteilen es viele deutsche Redakteure, wenn in Moskau verbotene Demonstrationen stattfinden: Dort sind die Initiatoren solcher Demos grundsätzlich im Recht – Verbot hin oder her! Und ein Staat, der sein Demonstrationsverbot durchsetzt und damit sein Gewaltmonopol verteidigt, wird als "diktatorisch" dargestellt. Dieses Prinzip der doppelten Standards ist altbekannt und soll hier nicht erneut analysiert werden. Für die Chronik seien im Folgenden aber doch einige Beispiele erwähnt.

Denn anlässlich von Verhaftungen bei verbotenen Demos in Moskau wurde die beschriebene mediale Doppelzüngigkeit gegenüber der Militanz auch in dieser Woche in zahlreichen großen Medien praktiziert. So schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Die 'immense Arroganz der Macht' macht die Menschen wütend." In einem anderen Artikel ist die SZ begeistert von der "Macht der Straße". Laut Zeit kritisierte erwartungsgemäß auch die EU das "Vorgehen der russischen Polizei in Moskau". Und t-online  bietet der sogenannten Zivilgesellschaft viel Raum für ihre Kritik an den sogenannten Machthabern: "Ihr seid eine Schande für Russland."

http://www.jungewelt.de/index.php