MdB Linker Andrej Hunko bekennt sich vor Ort zur Solidarität mit Venezuela 

Im Wortlaut - Erklärung von Hunko: 

Was bzgl Venezuela seitens der Regime-Change-Anhänger völlig unterschätzt wird, ist die nach wie vor starke soziale Basis des Chavismus. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Tagen zahlreicher Gespräche mit völlig unterschiedlichen Akteuren im Lande.

Auch wenn viele Kritik an der Regierung haben und Maduro bei weitem nicht so populär ist, wie Chavez, stößt die Kumpanei der extremistischen Teile der Opposition um Guaidó mit gewaltbereiten Interventionisten insbesondere aus den  USA auf breite Ablehnung.

Das Scheitern des Putschversuch vom 23. Januar mit der Selbstausrufung zum Präsidenten ist auch darauf zurück zu führen, dass die extremistischen Teile der Opposition, von denen viele im Exil sind, ein Bild der Lage im Land zeichnen, das nur wenig mit der Realität zu tun hat.

Das peinliche Verhalten der Bundesregierung und einiger EU-Staaten, per Ultimatum von außen Neuwahlen erzwingen zu wollen und unter Bruch des Völkerrechts und der Tradition bisheriger Außenpolitik einen Hochstapler als Präsidenten anzuerkennen, ist wohl auch auf die Fehleinschätzung der Lage in Venezuela zurückzuführen. Seitdem wird zurück gerudert.

Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und der Versuch Venezuela zu isolieren, zum Paria-Staat zu machen, insbesondere durch die USA wird das Leiden der Bevölkerung zweifellos vergrößern, möglicherweise dann tatsächlich zu einer humanitären Krise führen. Und es wird zweifellos die schwächsten der Gesellschaft treffen, wie mir auch die Leiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Laetitia Courtois oder Antonio Plessmann von der Menschenrechtsorganisation SurGentes plastisch schilderten. Es wird wohl auch zur Schwächung der dialog- und verhandlungsbereiten Teile, sowohl von Regierung und Opposition führen und damit das Versinken in Gewalt wahrscheinlicher machen.

Der einzige Ausweg kann nur ein friedlicher, dialogischer und demokratischer sein, auf Basis der Souveränität Venezuelas. Dazu gibt es sehr konkrete und detaillierte Vorschläge, etwa von der 'Plataforma en defensa de la Constitution'. Diese beinhalten eine Neubesetzung des obersten Wahlrates, innerhalb von drei Monaten ein Referendum über die Abhaltung von sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sowie dann die Abhaltung dieser Wahlen innerhalb von sechs Monaten. International müsste dieser Zeitraum nach ihrer Vorstellung von einer Verstärkung der humanitären Hilfe und von der Aufhebung der Sanktionen flankiert werden.

Das ist nur ein mögliches verschiedener Szenarien, an denen durchaus verschieden Gruppen hier arbeiten. Leider erfährt man davon in Europa wenig. Anstatt mit aggressiver Rhetorik, Ultimaten oder Verschärfung der Sanktionen, was unfassbarerweise das EU-Parlament zuletzt mehrheitlich forderte, sollte die EU in Richtung eines dialogischen Ausweges wirken und allen Gewaltandrohungen und Strangulierungen Venezuelas eine klare Absage erteilen.

Nordirland - Kampf gegen britische Besatzungsherrschaft

Im nordirischen Derry kam es mehr als 20 Jahre lang nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Iren und Briten  zu massiven Auseiandersetzungen in der Stadt, die an der Grenze zur Republik Irland liegt.

Die IRA hatte hier jahrzehntelang einen Freiheitskampf aus ihrer Sicht geführt, der die Reste des britische  Kolonialismus auch in Irland endlich beenden und den Weg zur Wiedervereinigung freimachen sollte.

Jetzt wurde eine Journalistin getötet, die sich im Umfeld dieses Bürgerkriegsszenarios befunden hatte. 

Eine junge Frau sei durch Schüsse getötet worden, teilte die Polizei via Twitter mit.

Der Tod der 29-Jährigen in der Wohnsiedlung Creggan werde als "terroristischer Vorfall" behandelt. Der Täter sei  angeblich ein "gewalttätiger Nationalist", sagte der Vize-Chef der nordirischen Besatzer-Polizei, Mark Hamilton. Es seien Mordermittlungen eingeleitet worden.

Die junge Frau sei getroffen worden, als der Mann im Wohnviertel Creggan auf Polizisten geschossen habe, sagte Hamilton.

Die Sicherheitskräfte seien im Einsatz gewesen, weil rund 50 Brandsätze gegen die Polizei geflogen seien.

Zwei Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden. Fotos zeigen brennende Fahrzeuge und Vermummte, die Molotowcocktails und Sprengkörper auf Polizeifahrzeuge werfen.

Die 29-Jährige sei verletzt worden und im Krankenhaus gestorben.

Die Journalistin hat viel über den Nordirland-Konflikt und seine Folgen geschrieben und war unter anderem für das Magazin "The Atlantic" und Buzzfeed News tätig.

Sie hatte noch am Donnerstagabend ein Foto bei Twitter veröffentlicht, das die Unruhen in Creggan zeigte. "Derry heute Abend. Völlig verrückt", schrieb sie dazu.

 
Im Nordwesten nahe der Grenze zur Republik Irland

Londonderry hat rund 85.000 Einwohner und liegt im äußersten Nordwesten der nordirischen Provinz an der Grenze zur Republik Irland. Dort wohnen vor allem Katholiken, die ihre Stadt Derry nennen.

In dem britischen Landesteil sind paramilitärische bis faschistoide Gruppierungen aktiv.

Seit Jahresbeginn explodierten wiederholt Sprengsätze in Londonderry, ohne dass es dabei Verletzte gab.

Einer davon detonierte im Januar vor einem Gericht mitten in der Stadt, nachdem kurz zuvor eine Warnung bei den Behörden eingegangen war.

Brennendes Auto in Londonderry | Bildquelle: dpa

In der Nacht kam es zu Ausschreitungen in Londonderry.

Sorge vor Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts

Die Ausschreitungen trugen sich vor dem Osterwochenende zu - 21 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen und zu einem Zeitpunkt, zu dem irisch-katholische Nationalisten an den Aufstand gegen die Briten in Dublin im Jahr 1916 erinnern.

Die Vorsitzende der nordirischen und pro britischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, verurteilte die "sinnlose" Gewalt.

"Diejenigen, die in den 70er, 80er und 90er Jahren Schusswaffen in unsere Straßen gebracht haben, lagen falsch.

2019 ist es genauso falsch", erklärte sie.

Auch die Vize-Chefin der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, Michelle O'Neill, verurteilte den Tod der jungen Frau. "Das war ein Angriff auf die Gemeinschaft, ein Angriff auf den Friedensprozess und auf das Karteifreitagsabkommen." Wobei für Sinn fein die Täterschaft noch keineswegs feststeht. 

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte den Nordirland-Konflikt beendet.

Es sieht neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor.

In der britischen Provinz hatten sich jahrzehntelang irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten bekämpft.

Seit den 1960er-Jahren starben dabei 3500 Menschen, viele wurden von der Untergrundorganisation IRA getötet. 

Zuletzt war im Zuge der Brexit-Verhandlungen die Sorge gewachsen, dass die drohende Einführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der auch künftig zur EU gehörenden Republik Irland die Gewaltspirale wieder in Gang setzen könnte. 

 

Papst-Tyrann Alexander III. erbaute Notredame als Zeichen des Größenwahns der Machtvollkommenheit der Kirche 

Wird da eigentlich medial im Mainstream einer erhaltenswerten Kirche gedacht - oder war Notredame ein Zeichen des Größenwahns und der diktatorischen Machtvollkommenheit der Katholischen Kirche und ihres Oberhauptes im 12. Jh  und  kann das weg ?

Immerhin  wurde ja auch der Palast der Republik in Ostberlin abgerissen, weil er angeblich unrechtmässige und willkürliche  Macht verkörperte -  und zwar obwohl die Ostberliner das mehrheitlich nicht wollten.

Nun ist Notredame abgebrannt  und Millionäre und Milliardäre haben in wenigen Tagen bereits 100 Millionen Dollar zugesagt - während sie 36 000 Hungertote jeden Tag genausowenig interessieren  wie Millionen Tote, Verwundete, Vertriebene durch US und Nato-Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und  Pakistan.

Aber wer legte eigentlich den Grundstein für Notredame und wie tickte dieser Papst?  

Dieser Papst  tickte absolut machtgeil - stellte sich  gar über die Könige und Kaiser von Frankreich, England und Deutschland.     

Dieser totale Machtanspruch des diktatorischen Papstes gegenüber aller weltlichen Gewalt führte sogar zum Schisma also zur Kirchenspaltung und zur  Nichtanerkennung des Papstes durch deutsche Herrscher, die einen Gegenpapst ausriefen.

Schon Päpste vor und nach Alexander glänzten mit Größenwahn - so führten sie Kreuzzüge - gar einen Kinderkreuzzug - im Namen des Christentums gegen die nichtchristliche Welt. Sie führten Frauenverbrennungen durch,  die sie  als Hexen medial stigmatisierten. Sie führten Inquisitionen gegen Andersdenkende durch und richteten  sie vielfach  hin.  

Aber Papst Alexander III. gehörte zu den meist gehassten Päpsten seiner Zeit. 

Als seine Gebeine nach seinem Tod gar nach Rom überführt wurden , zerstörten Bürger Roms diese.  

Und auch der Streit mit dem deutschen Kaiser Friedrich Barbarossa endete erst, nachdem Friedrich dem Papst Alexander die Füsse geküsst hatte. 

Vielerorts werden Kirchen abgerissen - immer mehr Atheisten  gibt es im Lande . Bald werden die  christlichen Kirchenmitglieder in  der Minderheit  sein und zwar in Deutschland wie in Frakreich.

Da stellt sich die Frage, ob  man solch ein Symbol des Machtkults der Kirche - immerhin ist Notredame  ideologisch betrachtet ein Walfahrtsort der Christenheit, die immer noch Homophobie predigt   und imperialistische und somit antihumane und völkerrechtswidrige Kriege vielfach abgesegnet hat.    

Allein 5000 Gefangene in BRD-Gefängnissen - Viele davon als politisch Verfolgte 

Schwarzfahren  ist aus der Sicht vieler Zeitgenossen legitim, weil der ÖPNV Nahverkehr  eigentlich kostenlos oder nahezu kostenlos sein  sollte 

In der ehemaligen DDR kostete eien Busfahrt in Ostberlin beispielsweise 20 Pfennige, was nur ain symbolischer Preis war - zumal nicht kontrolliert wurde und man an Kästen im Bus selber 20 Pfennife im hinteren Bereich des Busses ohne Aufsicht einwerfen konnte. 

So betrachten viele Zeitgenossen das Busfahren oder Bahnfahren als zu Unrecht so sehr kostenpflichtig. In Berlin kan ein Einzelfahrschein schon mal ca 4 €uro kosten. Für viele sozial benswchteiligte Bürger ein echtes Politikum. 

Etwa 5000 Menschen landen  deshalb so jedes Jahr im Gefängnis, weil sie eine S- oder U-Bahn benutzt haben, ohne einen gültige Wucherpreis-Fahrkarte zu besitzen.

"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, so der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann(CDU). 

Für Linke ist  es in vielen Kommunen richtig, einen kostenlosen  Nahverkehr anzubieten. 

Bei Verlotterung des Rechtssystems, denken viele Linke vielmahr an  an Cum-Ex und Dieselbetrug der Konzerne.  

Keiner der CumEx-Diebe, keiner der Dieselbetrüger sitzt im Gefängnis.... Fehler im System ? 

Noch nicht . Endlich wird gegen den  Ex VW Manager Winterkorn  endlich Anklage erhoben - wobei hoffentlich eine höhere Bestarfung rauskommt als für Schwarzfahrer.  die sich vielfach als politische Gefangene iin Deutschland verstehen. 

 

 

 

Assange bekommt Journalistenpreis in EU  - Durch das US-Regime droht der Kerker

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, wurde am Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem GUE/NGL-Preis 2019 für Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information ausgezeichnet.

Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire nahm die Auszeichnung im Namen des Australiers entgegen, der am vergangenen Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen wurde. Sie glaubt, dass er in die Geschichte eingehen wird.

"Julian Assange wird lange in Erinnerung bleiben, auch noch dann, wenn viele von uns gestorben sind, weil die Leute die Geschichte von Assange, dem Informanten, dem Verleger erzählen werden", sagte Corrigan-Maguire, bevor sie stellvertretend den Preis entgegennahm.

Assange gewann die Auszeichnung gemeinsam mit "Nestle Whistleblowerin" Yasmine Motarjemi und Rui Pinto für seine "Football Leaks".

Assange hat bereits über ein Dutzend Auszeichnungen für seine Arbeit im Zusammenhang mit WikiLeaks bekommen. Außerdem ist er seit 2010 jedes Jahr erneut für den Friedensnobelpreis nominiert worden.

Die wichtigsten WikiLeaks-Enthüllungen sind hier im Video zusammengefasst.

Derzeit befindet Assange sich in einem britischem Gefängnis. Die USA haben bereits seine Auslieferung gefordert. Assange hatte unter anderem US-Kriegsverbrechen aufgedeckt.

Die Auszeichnung würdigt das Vermächtnis der maltesischen investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 ermordet wurde, und wurde dafür von der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament ins Leben gerufen. 

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Nach FB-Linksfraktionen-Sperre kommt jetzt auch die diktatorische EU Totalzensur

Nach der willkürlichen sowie unbegründeten Sperrung der ca 10 Jahre alten und ca. 10 000 linke Mitglieder  umfassende "Linksfraktionen"- Gruppe  auf Facebook und nach der Festnahme des Enthüllungsjournalisten udn Wikileaks-Gründers Julian Assange in London lässt das EU Regime in Brüssel jetzt  endgültig seine liberalen Masken fallen - Es geht immer mehr in Richtung Totalzensur systemkritischer und vor allem linker Inhalte.  

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung im Europaparlament Ende März fand die neue Richtlinie auch eine Mehrheit im EU-Rat. Das Votum fiel am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister, eine inhaltliche Diskussion gab es nicht.

Künftig müssen Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die Solidarität der Linken mit den 10 000 als Gruppenmitglieder gesperrten Linken auf Facebookj ist asubaufähig. 

Während viele Linke zurecht sich mit  dem Nichtlinken Julian Assange solidarisieren, fehlt die Solidarität mit 10 000 gesperrten Facebook-Gruppen-Linken weitgehend. 

Es gab zwar hunderte Soludaritätsbekundungen mit der Gruppe Linksfraktionen - aber der ganz gro0e mediale aufschrei auch unter Linken blieb bisher aus. Da geht noch was. 

http://www.jungewelt.de/index.php