19. Parteitag der 89 Millionen Kommunisten der KP Ch tagt in China 

Parteichef kündigt digitalen Leninismus an 

Auch wenn es für viele Westlinke seltsam klingen mag - die Kommunistische Partei Chinas miz ihren 89 Millionen Mitgliedern ist als  quantitativ stärkste Partei der Welt  weiterhin auf dem Weg den Sozialismus in China  nach eigener Prägung zu gestalten und fortzuentwickeln.

Und natürlich sieht ein Sozialismusversuch eines ehemaligen Koloniallandes des Westens anders aus als die Sozialismusversuche im Westen.  Die KP entwickelte sich als antikoloniale udn damit auch als antiwestliche und anti-imperialistische Partei der chinesischen "Volksmassen". 

Ab kommendem Mittwoch, dem 18. Oktober, diskutiert und bestimmt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren  weiteren sozialistischen Kurs für die kommenden fünf Jahre. Neben Personalfragen darf man auf wirtschaftliche und außenpolitische Ansagen gespannt sein.

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei, der alle fünf Jahre zusammenkommt, ist ein politisches Großereignis, ein "Blockbuster", welcher weltweit seinesgleichen sucht. Vorsorglich hat die Regierung durch gezielte Maßnahmen den Yuan angekurbeltVPN-Dienste sowie Messenger wie WhatsApp gesperrt und Tibet für Touristen geschlossen.

Der bevorstehende Parteitag hat das Potenzial, die chinesische politische Landschaft, also Personal, Politik und Institutionen, für das nächste Jahrzehnt neu zu gestalten.

Entscheidungen der mitgliederstärksten Partei der Welt, die gleichzeitig auch die regierende Einheitspartei deren zweitgrößter Volkswirtschaft ist, haben auch für uns Europäer weitreichende Folgen.

Was passiert auf dem 19. Parteitag?

Zu Beginn des Parteitags am 18. Oktober wird Generalsekretär und Präsident Xi Jinping den etwa 2.300 Delegierten und der obersten Führungsriege der insgesamt 89 Millionen Mitglieder starken KPCh einen Arbeitsbericht vorlegen.

Im Anschluss findet eine Gruppendiskussion statt, welche von den derzeitigen Führungskadern geleitet wird, mit dem Ziel, eine breite Unterstützung für deren Plan zu schaffen.

Der Bericht selbst wird die Errungenschaften und Lehren der letzten fünf Jahre zusammenfassen und eine Vision für die nächste Amtszeit - bis 2022 - und darüber hinaus darlegen. Teil dieses Berichtes, oder treffender, dieses Manifestes, ist die so genannte "Fünf-in-eins-Strategie“ (五位一体), welche die Fortschritte in den fünf für den Aufbau eines "Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten" relevanten Themenbereichen umschreiben soll. Auf dem 12. Parteitag im Jahr 1992 legte die KPCh ihr Augenmerk vor allem auf die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Mit jedem weiteren Kongress folgten weitere Abschnitte, welche jeweils dem politischen, rechtlichen, sozialen und zuletzt auch dem ökologischen Fortschritt gewidmet waren.

Matthias Stepan und Nabil Alsabah, Chinaexperten vom Mercator Institute for China Studies, gehen davon aus, dass Xi den Reigen dieser Themenkomplexe auch um die Außenpolitik bereichern könnte. Auch hat die KPCh bereits mehrere Reden von Xi veröffentlicht. Sollten seine Ideen namentlich in den Bericht oder in das Statut aufgenommen werden, so könnte Xi bereits zu Lebzeiten mit dem vor Kritik immunisierenden Titel "Großer Denker der Sozialismus"gewürdigt werden.

 
Der Zeitplan rund um den 19. Parteitag der KPCh

Am 24. Oktober wählen die 2.287 Delegierten des Parteitages das 19. Zentralkomitee der Partei, welches aus 205 Mitgliedern und 171 Stellvertretern, insgesamt also 376 Abgesandten besteht. Die Delegierten wählen außerdem 130 Mitglieder der "Zentralen Disziplinarkommission", federführend im Kampf gegen Korruption.

Fluktuation in den Gremien hoch wie nie

Da zahlreiche Mitglieder des 18. Zentralkomitees selbst der radikalen Antikorruptionskampagne zum Opfer gefallen sind, oder altersbedingt ausscheiden, ist mit einer historisch hohen Fluktuationsrate zu rechnen. Cheng Li von der Denkfabrik Brookings Institution beziffert diese mit 70 Prozent. Also eine Rate, welche den Umwälzungen im Zusammenhang mit Maos folgenschwerer "Kulturrevolution" 1969 nahekommt. Man darf gespannt bleiben wie viele Anhänger Xis den Sprung in die Gremien schaffen und somit seine Macht konsolidieren. Auch die Vizepräsidenten, Kabinettsmitglieder und der Gouverneur der Volksbank von China (PBOC) werden wahrscheinlich nach dem Parteitag ersetzt.

Am 25. Oktober wählt das neu zusammengesetzte Zentralkomitee auf seiner ersten Plenartagung die 25 Mitglieder des Politbüros und das Ständige Komitee, welches den Kern der Parteiführung bildet.

Unter Beobachtern und China-Experten herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass Präsident Xi die Macht weiter zentralisieren wird. Die große Unbekannte ist der Maßstab. Wird es einen radikaleren institutionellen Wandel in der Parteiführung geben, etwa einen ständigen Ausschuss des Politbüros? Wenn die Macht von Präsident Xi erheblich verstärkt wird, könnte der 19. Parteitag der Beginn eines neuen politischen Zyklus sein.

Präsident Xi könnte in eine überragende Führungsposition erhoben und seine Ideologie, das so genannte Xi-Jinping-Denken, als dominante Parteiideologie für das nächste Jahrzehnt definiert und vorangetragen werden. Xi Jinping ist der unangefochtene starke Mann, nach welchem sich die Partei lange gesehnt hat. Sein Vorgänger Hu Jintao galt als führungsschwach und wurde auch nie als "überragender Führer" (Paramount Leader) bezeichnet.

Professor Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS), hält Xi für den "ambitioniertesten Staatschef seit Mao".

Zum 19. Parteitag der KPCh erklärt er, dass in China aktuell ein "digitaler Leninismus" entsteht, eine neuartige Form des Big-Data-gestützten Regierens, welches umfassende Daten über Bürger, Unternehmen, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Prozesse sammelt und von welcher sich die Führungskaste ungeahnte Möglichkeiten zentraler Kontrolle und Steuerung verspricht.

Wie erfolgreich die KPCh auf der Welle der digitalen Transformation reiten wird, ist nicht sicher. Der Chinaexperte Victor Shih wagte jedenfalls schon jetzt die Prognose, dass beim darauf folgenden Parteitag 2022 "eine 3. Amtszeit für Xi Wahrscheinlich" ist.

Für Tao Wenzhao, Politikprofessor an der Renmin-Universität, ist der 19. Parteitag "das letzte Treffen vor 2020 und markiert den Beginn des Schlussspurts vor dem Ziel, eine wohlhabende Gesellschaft zu verwirklichen".

Makroimplikationen des Parteitages - Chinas "neue Normalität"

Näher zum Jahresende soll die neue Führung im Rahmen der jährlichen Konferenz der Zentralen Wirtschaftsarbeit Chinas spezifische strategische Ziele für 2018 festlegen. Man kann davon ausgehen, dass die Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr eine Fortsetzung der derzeitigen Fokussierung auf "Finanzrisikokontrolle und Makrostabilität" sein wird. Ein etwas langsameres Wachstum wird das wahrscheinliche Ziel sein. Etwa 6 bis 6,5 Prozent in den Jahren 2018 bis 2020 würden ausreichen, um das im Jahr 2010 angestrebte Ziel der Verdopplung des BIP bis 2020 zu erreichen. Bereits im Januar bezeichnete Xi Jinping die aktuelle Phase der chinesischen Wirtschaft mit etwas schwächerem, jedoch im internationalen Vergleich immer noch herausragendem Wirtschaftswachstum und einem stärkeren Fokus auf Binnenkonsum als die "neue Normalität". Folge davon war eine stärkere Finanzregulierung, weiter verschärfte Eigentumsbeschränkungen und ein allmähliches Zurückdrängen der lockeren Fiskalpolitik.

Die im Juli neu geschaffene Finanzstabilitäts- und Entwicklungskommission (FSDC) wird wiederum eine enge Koordination der Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik vornehmen, um jene Art des systemischen finanziellen Risikos zu unterbinden, welche für die schweren Marktschocks der Jahre 2015 und 2016 verantwortlich war. Die Schaffung des FSDC signalisiert einen entschiedenen Willen in China, eine weitaus stärker koordinierte und kohärente Politik zu erreichen, welche auf Makrostabilität ausgerichtet ist. Der neu ernannte Vize-Premier wird die Makro-Politik entscheidend mitgestalten.

Die zweitgröße Volkswirtschaft der Welt liegt weiterhin fest in der Hand des Staates. Doch angesichts einer Drei-Prozent-Defizitgrenze müssen staatliche Investitionen sorgfältiger und ausgewogener ausfallen, um eine größere Verschuldung zum Jahresende zu vermeiden. China wies bereits im ersten Halbjahr von 2017 ein Haushaltsdefizit von 918 Milliarden Yuan (137 Milliarden US-Dollar) aus, was mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung während des Berichtszeitraums entsprach. Hua Changchun, der Chefökonom bei Guotai Junan Securities Co. in Shenzhen, erklärte gegenüber Bloomberg, dass "die Regierung nach dem Parteitag dem Schuldenabbau mehr Aufmerksamkeit schenken" wird.

Eine mögliche Quelle von Liquidität liegt in Chinas Auslandsinvestitionen. Bereits im Sommer sorgte die von Chinas Bankregulierungsaufsicht initiierte Kampagne zur Rückholung ausländischer Investitionen für Furore: Innerhalb von nur einem Jahr sind laut Schätzungen von Morgan Stanley chinesische Investitionen in ausländische Immobilien um 84 Prozent geschrumpft. Insgesamt wurden die chinesischen Investitionen in ausländische Immobilien im Jahr 2016 auf 10,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. In diesem Jahr ist deren Gesamtwert jedoch auf 1,7 Milliarden US-Dollar geschrumpft und für das nächste Jahr erwarten Experten eine Stabilisierung dieses Trends. In Zentrallondon ist dieser Pull-Effekt besonders stark zu spüren, da chinesische Investitionen letztes Jahr 25 Prozent aller Immobilienkäufe ausgemacht hatten. Auch Australien und die USA sind von diesem Trend betroffen: In Manhattan hatten 2016 etwa 30 Prozent aller Formen des Immobilien-Erwerbs mit chinesischen Investoren zu tun und in Australien liegen zwischen 12 und 25 Prozent aller Wohnimmobilien in chinesischem Besitz.

Die Regierung möchte chinesische Investoren nunmehr jedoch dazu bewegen, ihr Geld statt in mittlerweile untersagte "irrationale" Investitionen in den Immobilien- und den Unterhaltungssektor lieber in Projekte der Neuen Seidenstraße, auch bekannt als "One Belt, One Road", fließen zu lassen. Chinesische Investitionen werden also zentral in strategisch relevante Bahnen gelenkt.

Mapping the scope and ambition of China's  and initiatives. Breathtaking from @merics_de

 
Auslandsgeschäfte sind Garant nationaler Sicherheit

Beim diesjahrigen Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte sich Xis China als Hüterin des Freihandels. Und die staatliche chinesische Volkszeitung erklärt:

China wird unerschütterlich an seiner Öffnungspolitik festhalten und mit chinesischer Weitsicht die Globalisierung vorantreiben.

Für China stellen die isolationistischen Tendenzen in der Regierungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump eine Gelegenheit dar, seine eigene Integrationsagenda voranzutreiben. Für das ambitionierte gemeinschaftliche Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße", sagte Xi Jinping diesen Mai auf dem Belt and Road Forum umgerechnet rund 124 Milliarden US-Dollar zu dessen Unterstützung zu. Insgesamt soll die Finanzierung über den Seidenstraßen-Fonds und die AIIB erfolgen, das Gesamtvolumen wird auf 1,1 Bio. US-Dollar geschätzt. Entstehen soll ein vielschichtiges interkontinentales Infrastrukturnetz aus Land- und Seewegen, welches die Volksrepublik mit zahlreichen unmittelbaren und weiter entfernten Nachbarn in Asien, Europa und sogar einigen Ländern Afrikas verbinden wird.

Auf Sigmar Gabriels Warnung vor einer Spaltung Europas durch Chinas Aktivitäten bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagierte das chinesische Außenministerium erbost. In sein bilaterales 16+1-Format und die möglicherweise nicht ganz EU-konforme Auftragsvergabe bei Seidenstraßen-Infrastrukturprojekten möchte sich der Riese nicht reinreden lassen und langfristig seine Interessen sichern.


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As part of 's BRI, it is establishing a growing empire of ports, connecting Asia with Africa, Middle East, Oceania & Europe

 
Weitere für die nationale Sicherheit relevante außenpolitische Themen des Parteitags, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, sind wahrscheinlich Nordkorea sowie Besitzansprüche und Strategien im Südchinesischen Meer. Von diesen hochinteressanten und kontroversen Diskussionen dürfte die Presse trotz "kleinem roten Buch" allerdings wenig mitbekommen, denn das Zentralkomitee berät für gewöhnlich hinter verschlossenen Türen.
 
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China wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Saudi-Arabien dazu zwingen, den Ölhandel zukünftig in Yuan abzuwickeln. Weitere Länder könnten diesem Beispiel folgen. Diese Meinung vertritt der führende Ökonom und Experte des amerikanischen Consultingunternehmens High Weighted Economic Review Karl Weinberg.

In einem Interview für das amerikanische Nachrichtenportal CNBS erklärte der Wirtschaftsexperte, warum er damit große Veränderungen beim weltweiten Ölgeschäft kommen sieht und die Zukunft des Dollars als die führende Währung für den Ölhandel in Frage stellt.

 

Was Dollar für US-Finanzsystem bedeuteT

Sollten etwa weitere Länder dem Beispiel Chinas folgen und den Dollar nicht mehr für ihre Ölgeschäfte benutzen wollen, wäre das ein empfindlicher Schlag gegen den Dollar, so Weinberg.

 

Im Moment sei China bereits zum Schlüsselspieler auf dem internationalen Ölmarkt aufgestiegen, nachdem es die USA als größten Ölimporteur abgelöst hatte.

Riad habe diese Entwicklung sicher genau beobachtet und auch den Umstand, dass in wenigen Jahren China auch in seinem Verbrauch den US-Verbrauch überholen werde, erklärt der Experte.

„Ich glaube, dass die Zahlungsgeschäfte für Öl in Yuan kommen werden und sobald sich Saudi-Arabien dazu entschließt, dies zu akzeptieren – so wie die Chinesen sie dazu zwingen werden – wird der Rest des Ölmarktes ihnen folgen“ erklärte Weinberg.

Riad nahm den Dollar als Zahlungsmittel für die gesamten Ölexporte des Landes im Jahr 1974 an, als der damalige US-Präsident Richard Nixon und der saudische König Faisal ibn Abd al-Aziz eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten.

Russland und China pfeifen auf den Dollar

Einige Länder – allen voran Russland und China – haben bereits Schritte unternommen, um den Einfluss des Dollars aus dem bilateralen Ölhandel zu verdrängen.

Russland und Saudi-Arabien sind dabei die beiden größten Öllieferanten für die Volksrepublik.

Im Juni letzten Jahres vereinbarten Moskau und Peking zudem die Schaffung eines Investitionsfonds im Umfang von 68 Milliarden Yuan (etwa zehn Milliarden US-Dollar), um die Geschäfte in Yuan und Rubeln zu vereinfachen.

 

 

 

Werden Grüne und FDP KZ ähnliche Flüchtlingslager im Terrorstaat Libyen in der Jamaika-Koalition mittragen?

Unchristliche bis rechtspopulistisch-rassistische CDU/CSU Politiker haben sich im Rahmen des gemeinsamen Programmes für Jamaika Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen darauf festgelegt, dass Grundrecht auf Asyl  auszuzhöhlen  bzw. durch eine Flexi-Obergrenze zu begrenzen und faktisch KZ ähnliche Flüchtlingslager in Afrika zu unterstützen.

In dem durch die Nato zerbombte Land floriert auch der  Menschenhandel und Sklavenhandel. Rechtsstaatliche Grundsätze existieren in diesem Land nicht.  

Beide Vorhaben könnten als verfassungsfeindlich interprtetiert werden,  zumal die CDU Kanzlerin Merkel weiß, dass imn Libyen schere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nachdem die Nato im Krieg gegen Gadaffi auch Al Kaida und den Terrorfürsten Belhadj in Tripolis an die Macht gebombt hatte.

Seitdem kann Libyen als gescheiter Bürgerkriegsstaat betrachtet werden.

 In der Diskussion um einen möglichen Migrationspakt mit Libywen  hat das  Auswärtige  die Lage in dem Land scharf kritisiert. In einem Drahtbericht habe die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" geschrieben, berichtete die "Welt am Sonntag".

Wörtlich heiße es: "Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

Schlepper und Migranten würden in solchen Privatgefängnissen häufig eingesperrt. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es laut "WamS" in der amtlichen Depesche. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, das heißt den menschlichen ,Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen." 

Die Fraktionschefin der Grünen  im EU-Parlament, Ska Keller, forderte in dem Blatt Konsequenzen. "Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis hat, dann muss sie mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt", sagte sie. Das könnte sonst dazu führen, "dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden".

Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist seit Jahren fragil. Al Kaida Islamisten, Stammesführer und Milizen kämpfen um die Macht im Lande.

Seit Anfang 2014 flohen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge  von Nordafrika mit Booten nach Italien - die meisten über Libyen.

Jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung diesen Bericht geheim halten will. 

Das Auswärtige Amt Deutschlands verheimlicht einen Bericht über Flüchtlingslager in Libyen und den Zustand dort, berichtet das Nachrichtenportal „Netzpolitik“. Die Veröffentlichung dieses Dokuments könnte demnach die Beziehungen zwischen Berlin und den libyschen Terror-Machthabern erschweren.

Wie das Portal weiter schreibt, habe die „Welt“ im Januar „Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen“ veröffentlicht. Dort sollen Diplomaten systematische Menschenrechtsverletzungen und „KZ-ähnliche Verhältnisse“ beschrieben haben.

 

Laut „Netzpolitik“ sind diese Berichte „brisant“, vor allem weil Brüssel das libysche Regime dabei unterstütze, Migranten davon abzuhalten, nach Europa weiterzugehen. Gemäß dem Willen der deutschen Behörde soll das Dokument weiter verheimlicht werden, um die Beziehungen zu den libyschen Machthabern sowie der Regierung in Niger nicht zu verschlechtern. Dem Portal zufolge ist die Geheimhaltung eines Berichts durch das Auswärtige Amt rechtlich erlaubt.

„2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen kann“, geht aus dem Artikel hervor.

Auf diese Weise könne sich das Amt regelmäßig dessen enthalten, Dokumente zu veröffentlichen. Dadurch habe sich die Behörde jedoch, so die Site, „eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik“ geschaffen. Dabei gebe es keine Transparenz in Bezug auf den diplomatischen Dienst, schließt „Netzpolitik“.

Libysche Ermittler haben Leichen von mehr als 20 koptischen Christen in der Stadt Sirte entdeckt, die 2015 durch die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hingerichtet worden sind. Das hat die ägyptische Zeitung „Al-Dostor“ unter Verweis auf die libysche Generalstaatsanwaltschaft berichtet.

Demnach nahmen die Sicherheitskräfte Libyens im September mutmaßliche Täter fest, die den Ort angaben, wo deren Opfer begraben worden waren. Später überprüften die Ermittler diese Information und entdeckten die sterblichen Überreste von 21 Hingerichteten.

2013 hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat" (auch Daesh — IS) sieben ägyptische Christen gefangengenommen, die in der libyschen Stadt Sirte gearbeitet hatten. Im Januar 2015 gaben IS-Extremisten die Gefangennahme von weiteren 14 koptischen Christen aus Ägypten in Sirte bekannt. Im Februar 2015 hatten die Terroristen ein Video veröffentlicht, das die brutale Hinrichtung der Gefangenen zeigte. 

Linkspartei-Machtkampf: Vorsitzender Riexinger will angeblich Wagenknecht stürzen

Obwohl die Links-Fraktionschefin Sahra  Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch trotz Widrigkeiten wie einer erstarkenden AfD im Osten einen relativ erfolgreichen Wahlkampf für die Linkspartei führen konnte und die Linke insgesamt zulegte, will Parteichef Riexinger Sahra Wagenknecht trotzdem weiterhin stürzen.

Das berichtet jedenfalls die rechtspopulistische "Bild", die einen  Teilhehmer einer 80 köpfigen Konferenz zitiert. 

Hier soll Parteichef Riexinger zugegeben haben, dass Wagenknecht erstarkt sei und so nicht zu stürzen sei. Deshalb solle sie quasi rausgemobbt werden.

Hintergrund ist auch das Erstarken der westdeutschen Linken im neuen Bundestag in der neuen Linksfraktion - während der Anteil der oft reformorientierten ostdeutschen Linken in Relation dazu weiter sinkt.

Auch hierdurch wird eine Stärkung des linken Flügels um Wagenknecht und Lafontaine befürchtet. Die Linkspartei  wird westlicher. Deshalb hatten auch Bartsch und Gysi die Gründung eines neuen Ostbeauftragten in der Linksfraktion/ Linkspartei angeregt. 

Gleichzeitig weigern sich ostdeutsche Linke ihren unterwürfigen Anbiederungskurs an die neoliberale SPD zu überdenken.  Auf eine entsprechende Aussage und Kursänderung als Forderung auf Facebook antworete mir der Linken- Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem trotzigen "Nö".  Man will die Fehler im Osten nicht aufarbeiten , obwohl die Linke hier von einer 30 % Partei  zu einer 15 % Partei wurde und die AfD ca 20 % im Osten auch auf Kosten der  Linken als bisherige  alleinige bundesweit bedeutende Protestpartei  im Schnitt erlangte. Die Protestwähler wanderten im Osten vielfach nach rechts ab. Die Linkspartei verliert den Status als Volkspartei im Osten immer mehr.  Bodo Ramelow hat im Osten alleine fast 7 % der Linkswähler verloren.  

Schon vorher war bekannt geworden, dass die Co- Parteichefin Katja Kipping nicht verkraftet hat, dass die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch  den Bundestagswahlkampf praktisch dominiert  hatten - während sie als Parteivorsitzende nur in der zweiten Reihe saß.

Dafür soll sie intern den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn vom rechten FDS- Reformflügel verantwortlich gemacht haben, der die Dominanz der linken Linken in dieser Sache mitgetragen habe und nicht interveniert habe. Deshalb soll er als Geschäftsführer abgesetzt werden. 

Aber sowohl Riexinger als auch Kipping betreiten diese Vorwürfe. 

Die BILD bezog sich jedoch bei ihrer Story  auf Aussagen eines Zeugen, der per eidesstattlicher Erklärung versicherte, Riexinger habe auf einer Sommer-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Oktober seinen Plan gegen Wagenknecht vor rund 80 Nachwuchspolitikern erläutert.

Die "Bild" zitiert Riexinger: "Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen."

Riexinger laut "Bild": "Lafontaine, dieses Arschloch"

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine habe der Linken-Chef laut "Bild" ein "Arschloch" genannt - Lafontaine habe ihn "verraten". Ob hinter den Anschuldigungen tatsächlich ein Komplett gegen Wagenknecht steckt, ist unklar.

Oskar Lafontaine hatte vorher Versäumnnisse der Linkspartei-Vorsitzenden im Wahlkampf beklagt. So wurde ein besseres ergebnis torpediert.  

Dass ausgerechnet der eher besonnene Linken-Chef Bernd Riexinger auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vor anwesenden Jugendpolitikern eine solch heikle Aussage trifft, wirkt zunächst befremdlich.

Andererseits entwickelt sich die Rosa- Luxemburg- Stiftung  partiell zu einem Thinktank anti-linker Kräfte in der Linkspartei. Und auch das parteinahe " Neue Deutschland" lässt Rechtsabweichler des ISM ( Instititut Solidarische  Moderne) zu Wort kommen, die gegen Wagenknecht und Lafontaine schon in der Überschrift schlicht hetzen.     

Doch in der Linkspartei rumpelt es schon länger. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte zuletzt gar demnächst zurücktreten zu wollen. Er habe sich laut "Tagesspiegel" mit Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping überworfen.

Lafontaine sprach von "latent innerparteilichen Konflikten". Kipping und Riexinger hätten sich "mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden können".

Diese Macht-Intrigen  der Rechsreformer und der Zentristen um Riexinger und Kipping könnten nach hinten losgehen , Es sprich vieles dafür, dass Sahra Wagenknecht als strahlende Siegerin aus diesem Machtkampf bzw. Aufstand der Ostlinken hervorgehen könnte. 

Die westdeutsche linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meint dazu:

Dazu schreibt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin,:

Da ist es mal wieder: das kleine 1 x 1 in Sachen "wie mobbe ich Parteivorsitzende".

Kurz vor einer wichtigen Personalentscheidung in Partei oder Fraktion kommen im Tages-Rhythmus irgendwelche abstrusen Meldungen aus anonymen Quellen, durchgestochen an so fantastische Organe wie die BILD-Zeitung.

Wenn man dann bei Beteiligten nachfragt - z.B. bei Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes über die Sitzung, nach der unser Bundesgeschäftsführer beschlossen haben soll hinzuschmeißen oder bei TeilnehmerInnen an der Sommer-Tagung der RLS in Madrid, bei der Bernd Riexinger den Plan zur Beseitigung von Sahra Wagenknecht vorgestellt haben soll - stellt sich die Geschichte freilich ziemlich anders dar.

In summa erinnert mich diese Art der Kampagnenführung stark an genau das Vorgehen, unter dem auch schon Klaus Ernst und Gesine Lötzsch und vor ihnen Oskar Lafontaine zu leiden hatten. 

Und egal im Übrigen, wie man jeweils zu den beschädigten Personen politisch oder persönlich stehen mag, so ein Vorgehen gegen die gewählten Spitzen unserer Partei ist immer undemokratisch, intransparent und unfair, mit einem Wort: nicht links. Wer am Führungspersonal der Partei was ändern will, sollte doch dafür die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und die Debatte in der Partei suchen.

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CDU/CSU mit Flexi-Obergrenze und "Konzentrationslagern" in Afrika auf AfD Rassismus-Kurs

Vor geraumer Zeit hatte die CDU nahe Bertelsmann-Stiftung noch festgestellt, dass angeblich jährlich 500 000 zusätzliche Fachkräfte ins Land  kommen müssen, die aus dem EU Raum alleine nicht zu rekrutieren seien. 

Jetzt  legt sich die Merkel-CDU zusammen mit der rechtspopulistischen CSU auf  eine Flexi-Obergrenze fest, die den Begriff " Obergrenze" zwar vermeidet - aber die konkrete Zahl von 200 000  Flüchtlingen aus humanitären Gründen als feste Ober-Größe festlegt. Sie soll aber flexibel gehandhabt werden. So sollen Abgschobene und freiwillig Ausreisende gegengerechnet werden . Menschenverachtender geht es kaum. Das Grundrecht auf Asyl ist ein universelles Recht  und kann nicht für bestimmte Peronengruppen quantitativ pauschal ausgeschlossen oder begrenzt werden. Das ist schlicht verfassungsfeindlich.  

Das widerspricht allen humanitären Grundsätzen und den Menschenrechten. Entsprechend kritisch äusserte sich auch die linke Bundedstagsabgeordnete Ulla Jelöpke zu dem CDU/CSU- Papier für die Jamaika- Regierungsverhandlungen mit FDP und Multikulti- Grünen.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch  schreibt Jelpke.

 Seehofer hatte vor dem Treffen mit der CDU in einem »Zehn-Punkte-Plan« eine Hinwendung zu Themen wie »Leitkultur« und »Patriotismus« gefordert. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte diese Vorlage wiederum als »stillos und sinnlos«. Die Zahl von 200 000 sei nicht verhandelbar.

"Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter:

„Die Union sollte vor Scham im Boden versinken – von christlicher Leitkultur schwafeln, aber das Recht auf Familienleben mit Füßen treten. Die geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht nur menschenrechts- und verfassungswidrig, sondern auch unmenschlich und unchristlich.“

Im Bürgerkriegsland Libyen, wo tausende Menschen gefoltert werden udn wo die Al Kaida ganze gebiete kontrolliert, sollen Sammellager für Flüchtlinge entstehen, die linke und  grüne Politiker als Gefängnisse bezeichnen - manchen Zeitgenossen kommt sogar die Assoziation mit " Konzentrationslagern" in den Sinn, da diese Zentren sich in Unrechtsstaaten befinden. 

Interessamnt ist die Frage, ob FDP und Grüne als angebliche liberale und weltoffene Parteien diesen Rechtspopulismus von CDU/CSU mittragen werden . 

Noch vor geraumer Zeit hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Zuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr als zwingend notwendig diagnostiziert. 

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.

Falls es sich um keine Fachkräftemängel- Lüge handelt, die manche Zeitgenossen hier auch vermuten, ist ein e verstärkte Zuwanderung und sogar ein Einwannderungsgesetz drinngend erforderlich . Auch davon im Unions- Papier kein Wort. 

WIR MÜSSEN JETZT DIE WEICHEN STELLEN, DAMIT DEUTSCHLAND ALS EINWANDERUNGSLAND AUCH FÜR DRITTSTAATLER ATTRAKTIVER WIRD
JÖRG DRÄGER,Vorstand der Bertelsmann-Stiftung

Selbst wenn inländische Potenziale komplett ausgeschöpft würden und die Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren stark steigt, müssten jedes Jahr rund 350.000 Menschen mehr zuwandern als fortziehen, rechnen die Forscher vor. Sie warnen zugleich davor, allein auf Migranten  aus der Europäischen Union zu setzen. In den vergangenen Jahren waren die Zuzüge aus Süd- und Osteuropa stark gestiegen. Dieser Zustrom aus der Europäischen Union werde aber schon bald deutlich nachlassen. „Deutschland darf sich nicht auf eine weiterhin hohe Einwanderung aus der EU verlassen“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland als Einwanderungsland auch für Drittstaatler attraktiver wird.“

Im vergangenen Jahr kamen 470.000 Menschen mehr nach Deutschland, als es Fortzüge gab. Im Jahr davor waren es 429.000 Menschen. Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung dürfte den Forschern zufolge in den kommenden zehn Jahren ausreichen, um die Zahl der arbeitsfähigen Menschen hierzulande konstant zu halten. Dann aber steige der Bedarf an Zuwanderern, weil die Generation der Baby-Boomer ins Rentenalter kommt, schreiben die Experten vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Coburg in der Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Nach 2026 wäre allerdings eine Nettozuwanderung von 600.000 Menschen im Jahr nötig, um das Arbeitskräfte-Niveau zu halten schrieb die insofern  unverdächtige weil rechtspopulistische "Welt" noch im März 2015. .

Doch selbst im Extremfall – wenn sich die Erwerbsquoten von Frauen und Männern komplett angleichen und die Rente mit 70 eingeführt wird – könnten nur 4,4 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte bis 2050 gewonnen werden. Der Rückgang von rund 16 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2050 könnte damit nicht kompensiert werden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der technische Fortschritt, etwa die zunehmende Digitalisierung, den demografiebedingten Rückgang der Erwerbspersonen auffangen könne.

Vor allem Ostdeutschland ist der Studie zufolge auf viele Zuwanderer angewiesen: Denn dort schlägt der demografische Wandel am stärksten zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbspersonen zwischen Elbe und Oder um vier Millionen auf 5,3 Millionen schrumpfen.

Das derzeitige Rekordhoch von Zuwanderern aus Europa – im vergangenen Jahr kamen rund 300.000 – werde sich nicht fortsetzen, warnen die Forscher.

Umgekehrt heißt das: Aus Ländern außerhalb der EU müssten künftig weit mehr Zuwanderer kommen als heute, je nach Szenario zwischen 276.000 und 491.000 im Jahr. 2013 stellte diese Gruppe aber lediglich 140.000 Einwanderer. Zudem wanderten die meisten Drittstaatler aus familiären oder humanitären Gründen, für ein Studium oder eine Ausbildung ein. Mit der Blue Card und ähnlichen Aufenthaltstiteln für Erwerbstätige kamen dagegen nur 25.000 qualifizierte Fachkräfte.

Stiftungsvorstand Dräger forderte deshalb eine stärkere Anwerbung von Einwanderern aus Drittstaaten. Dazu gehöre auch ein verständliches Einwanderungssystem, das deutlich mache: Qualifizierte Zuwanderung von außerhalb der EU nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei, so Dräger. Dieses Willkommenssignal sollte von einem neuen Einwanderungsgesetz ausgehen, das die Einwanderungsregeln transparent und einfach mache und den Einwanderern Perspektiven für langfristigen Aufenthalt und Einbürgerung gebe.

Aktuell vollziehen CDU und CSU aber seit gestern  einen gewaltigen Rechtsruck in Richtung AfD. 

Eine Sollbruchstelle sind wohl die Asylzentren. Das meinen auch rechtspopulistische Medien wie die  CDU nahe "Welt"  Die Einrichtung solcher Zentren wurde schon mehrfach von den Unionsparteien beschlossen, früher hießen sie einmal Transitzentren und sollten an den Grenzen stehen.

Die Sozialdemokraten bezeichneten sie als Gefängnisse, auch die Grünen verachten die Idee, Leute dort festzuhalten.   

Da solche Lager auch in Unrechtsstaaten und zerbrochenen Staaten wie Libyen errichtet werden sollen, wo Menschen durch Al Kaida nahe  und andere verbrecherische Warlords gefoltert werden, kann man sie  eigentlich nur als "Konzentrationslager" in Unrechtsstaaten 

 

Der Westen schafft auch in Afrika die Flüchtlinge selber  

Die Rekolonialisierung Afrikas durch den Westen findet nicht nur durch Kriege wie gegen Libyen oder Mali einen bezeichnenden Ausdruck - auch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung soll durch ein Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten weiter faktisch zementiert werden.

Im Falle von Syrien und Afghanistan gehen die Fluchtursachen auf militärische, strategische und entwicklungspolitische Probleme zurück. Es geht um failed states, um Terrorismus und Krieg, den Westen und die Islamische Welt.

In Westafrika allerdings liegen die Dinge deutlich anders. Hier könnte man die Fluchtursachen eigentlich relativ leicht beheben – wenn es denn den politischen Willen gäbe. Aber allein wegen der chinesischen Konkurrenz will man auf das bisherige Vertragsrecht einzelner Konzerne in den Ländern nicht mehr alleine setzen.Es soll ein Freihandelsabkommen als Freifahrtrschein für westliche Konzerne her.   

In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert.
 
Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.
 
Ungleichheit, Armut, Konflikte

Allein: Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.

Während Präsidenten und Premierminister in Brüssel vor Journalisten aus aller Welt eine Pressekonferenz nach der anderen über Europas Flüchtlingskrise abhalten, ist ein paar Straßen weiter eine nahezu unbekannte Abteilung der Europäischen Kommission damit beschäftigt, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, das die Probleme in dem Teil der Welt, aus dem die meisten Migranten kommen, mit einem Schlag lösen könnte. Doch die EU torpediert ihre beste Chance, dafür zu sorgen, dass die Migranten in ihren Ländern bleiben.

Abhängig von Entwicklungshilfe

Zurzeit sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt. Möglicherweise glauben sie auch, das vorliegende Abkommen sei das beste, das sie kriegen können. 

Doch Nigeria vereint 78 Prozent der Wirtschaftsleistung und 180 Millionen der 330 Millionen Einwohner der Region auf sich. Und die Unruhen im Norden und äußersten Süden des Landes haben unserer Regierung deutlich gemacht, was bei diesen Verhandlungen auf dem Spiel steht. Sie kann nur ein Abkommen akzeptieren, das bessere wirtschaftliche Perspektiven für weite Teile der einheimischen Bevölkerung ermöglicht. Anders kann es in einem Land, in dem 56 Prozent der 15- bis 34-Jährigen arbeitslos oder geringfügig beschäftigt sind, nicht sein.

Vor Westafrika fischen ausländische Trawler das Meer leer, auch aus Europa.

Die EU wollte illegale Fischerei eigentlich unterbinden, die Mitgliedsstaaten unterlaufen die Bemühungen aber.

Weil die einheimischen Fischer so ihre Lebensgrundlage verlieren, fliehen sie häufig - meist in Richtung Europa. Da sollen sie jetzt auch noch mit Wohlwollen der EU in KZ ähnlichen Konzerntrationslagern eingesperrt werden. 

80 Kilometer Küste hat Gambia zu bieten, sie sind bei britischen Pauschaltouristen beliebt, die dort ihre Körper dunkelrot rösten. Vor allem aber bei Fischern aus der ganzen Welt, die mit ihren riesigen Fangflotten in die Gewässer vor Gambia kommen, die zu den reichsten der Welt zählen.

"Die Schiffe kann man am Horizont sehen, sie kommen aus China, Japan und Europa", sagt Ebrima Tabang von der staatlichen Fischereibehörde, der eigentlich dafür zuständig ist, den Küstenabschnitt vor illegalen Fischtrawlern zu schützen. Die Frage ist nur, wie er das machen soll. Manchmal gibt es ein Boot, mit dem er und seine Leute rausfahren können. Manchmal auch nicht.

"Und wenn mal jemand von uns rausfährt, bekommt er einfach 100 Dollar in die Hand von den Kapitänen, wenn sie überhaupt anhalten. Das ist ein Drittel eines Jahresgehaltes. Was würden Sie machen?"

Früher, erzählt Tabang, hätten die gambischen Fischer nur einmal kurz raus fahren müssen mit ihren motorlosen Pirogen, dann hätten sie den Tagesfang beisammen gehabt. Heute fahren viele gar nicht mehr raus, weil sie den Kampf nicht gewinnen können gegen die riesigen Fischfabriken auf dem Meer, die bis zu 30 Tonnen fangen an einem Tag. Viele Pirogen liegen umgedreht am Strand, unter ihnen liegen ein paar Fischer, die rauchen. Sie haben Deutschland-Flaggen an ihre Boote gemalt - der große Traum. Aus keinem anderen afrikanischen Land sind prozentual so viele Menschen nach Europa geflüchtet wie aus Gambia.

 Etwa 32 000 Stunden fischten Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 illegal vor Gambia, hat die Nichtregierungsorganisation Oceana jetzt errechnet, die sich für den Schutz der Ozeane einsetzt. Die Daten stammen aus einem Überwachungssystem, das diejenigen Schiffe erfasst, die ihr automatisches Erkennungssystem eingeschaltet haben. Die Dunkelziffer der schwarz fischenden Boote dürfte viel größer sein, glauben sie bei Oceana. Aber auch so zeigten die Daten auf erschreckende Weise, wie stark sich Boote aus Rechtsstaaten an illegalen Praktiken beteiligten, sagt Maria Jose Cornax von Oceana.

Die Boote stammen aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, und sie hatten offenbar die Erlaubnis ihrer jeweiligen Regierungen - obwohl die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren mehrfach daran erinnert hatte, dass in Gambia und Äquatorialguinea nicht gefischt werden dürfe, so lange es mit beiden Staaten kein neues Abkommen zum Fischfang gebe. Solche so genannten "Partnerschaftsabkommen" werden abgeschlossen, seit die EU 2014 ihre Fischereipolitik drastisch geändert hat. Im Inneren und auch nach außen.

Die europäischen Gewässer gelten zu 90 Prozent als überfischt, worauf die europäischen Fischereikonzerne mit einer Ausweitung ihrer Fanggründe reagierten. Die Schiffe wurden größer, die Konzerne handelten mit westafrikanischen Staaten Fanglizenzen aus, die die EU nach Angaben von Greenpeace mit etwa 140 Millionen Euro subventioniert hat. Es dauerte nicht lange, bis auch die westafrikanischen Gewässer überfischt waren, allein die Bestände des dort wichtigen Zackenbarschs gingen um 80 Prozent zurück. Tausende Fischer in Westafrika wurden arbeitslos, viele machten sich auf den Weg nach Europa.

Die neuen Fischereiabkommen sollen hingegen ein "Geben und Nehmen" sein.

Die Europäer bekommen Zugangsrechte, zahlen dafür im Gegenzug für den Aufbau einer nachhaltigen Fischwirtschaft und die Überwachung der Fischgründe.

Kritiker sagen zurecht, dass die Vorteile ziemlich einseitig verteilt seien. Senegal zum Beispiel bekommt für die Lizenz an die Europäer etwa eine Million Euro im Jahr. Die Abkommen seien zudem teilweise undurchsichtig, es gebe zu wenig Informationen, welche Fische gefangen werden und wie viele. Auch scheint die EU-Kommission sehr schnell zur Stelle zu sein, wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln - für die eigenen Mitglieder aber gelten offenbar andere Regeln. Im Mai ermahnte der zuständige Kommissar Karmenu Vella die Regierung von Liberia, sie müsse mehr gegen illegale Fischerei tun. Die Trawler, die aus den Mitgliedsländern illegal vor Gambia unterwegs waren, erwähnte er nicht.

Das ist nur ein Beispiel wie die neokoloniale Abhängigkeit afrikanischer Staaten von der EU real funktioniert. Auf anderen Feldern ist es ähnlich.

So werden Millionen Kilogramm gefrorener Hähnchenschenkel nach Afrika verschifft, die später zu einer Abhängigkeit dieser Menschen von westlichen Supermarktkomnzernen führt, weil die Menschen so verlernen sich auf dem Lande selber zu versorgen. In dem Moment ziehen die Preise für diese Produkte dann kräftig an  udn so sind selbst Humngerrevolten nicht mehr ausgeschlossen. 

 

 

Linkspartei stimmt im Osten  Merkels Staatsschutz-Schnüffel-Gesetz zu 

Auch nach dem NSA Skandal geht die flächendeckende Abhörung der Bundesbürger im Rahmen eines neuen Staatsschutzsicherheitgesetzes weiter. Viele Deutsche fühlen sich an einen Überwachungsstaat erinnert, der bezüglich der ehemaligen DDR thematisiert wurde, der aber auch in Westdeutschland  unter der Schirmherrschaft des CIA der USA immer real war.

Sogar der einzige linke  Ministerpräsident, Bodo Ramelow, stimmt dem Gesetz der Totalüberwachung im Bundesrat zu  - auch wenn ein Richtervorbehalt in der Theorie den Schnüffelstaat begrenzen soll. Es ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Totalüberwachung der Bürger des Landes.  

Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei Jahren Betrieb aufnehmen. Zwar existiert weiterhin ein Richtervorbehalt. Aber die Sicherheitsbehörden speichern bereits jetzt wild die Kommunikation.

Die Überwachung in der Bundesrepublik wird noch effizienter. Der Norden Deutschlands hat es vorgemacht. Seinem Beispiel folgen nun die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

Den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum hatten sie bereits im Juli besiegelt. Vergangene Woche stimmte nun der Thüringer Landtag als erstes der fünf Parlamente dem Lauschprojekt zu. Danach soll die Polizei ab Ende 2019 von Leipzig und Dresden aus mit modernster Technik die Telekommunikation Verdächtiger via Internet und Telefon überwachen.

Die Linkspartei, die sich im Bund und außerparlamentarisch gerne als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, hat dabei eifrig mitgemauschelt.

In Brandenburg und Berlin nickte sie als Mitglied der Regierung den Vertrag ab, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

Nur eine  Abgeordnete aus Ramelows Fraktion votierte gegen das Projekt: Die Linke-Parlamentarierin Johanna Scheringer-Wright. Der gesamte Rest von Rot-Rot-Grün hob die Hand gemeinsam mit CDU und AfD.

Die offiziell als „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ bezeichnete Abhörzentrale mit Hauptsitz in der Sachsen-Metropole Leipzig solle gebündelt Schwerkriminelle überwachen und so für mehr Sicherheit sorgen, beteuern die Befürworter in den Landesregierungen. Da gefasste Schwerkriminelle gewöhnlich im Gefängnis landen, müsste es eigentlich korrekter heißen:

Personen, die verdächtig sind, schwere Straftaten zu planen oder begangen zu haben. Wer am Ende dazu zählt, solle ein Richter entscheiden.

Lauschangriffe auf Bürger und Journalisten bereits Routine

Dass es allerdings bei Einzelfällen bleibt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren lauscht der Staat immer dreister mit. Im vergangenen Jahr etwa hörten Berliner Ermittler mehr als eine Million Telefonate ab, im Jahr 2015 waren es sogar 300.000 mehr. Insgesamt ging es dabei um fast 2.700 Anschlüsse, wie aus dem Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hervorgeht. Der Berliner Senat hatte ihn im Sommer vorgelegt.

Ein weiteres Beispiel ist der Dresdner Abhörskandal von 2011. Während der Proteste gegen den jährlichen Aufmarsch von tausenden Rechtsextremen hatte die Polizei in Sachsens Landeshauptstadt nicht nur über eine Million Handy-Verbindungsdaten erfasst, sondern auch mindestens einen sogenannten Imsi-Catcher eingesetzt. Diese Geräte imitieren eine Funkzelle und zwingen Handys in einem bestimmten Umkreis, sich bei ihnen einzuloggen. So können Mobiltelefone genau geortet, alle Verbindungen gespeichert und Gespräche in Echtzeit abgehört werden. 

Auch Journalisten blieben nicht von staatlichen Spitzeln verschont. Wie ebenfalls in diesem Sommer aufgeflogen war, speicherten sächsische Behörden jahrelang Gespräche von mindestens drei Journalisten ohne deren Wissen. Und nach den G20-Protesten kam heraus: Das Bundeskriminalamt ließ offenbar mehrere Medienvertreter seit mindestens zehn Jahren beschatten.

wer Überwacht die Überwacher?

Die Thüringer Linksfraktion begründete ihre Zustimmung damit, dass die Polizei derartige Kompetenzen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität benötige. Sie müsse zudem Anschläge von Neonazis verhindern. Sie beschwichtigt: Das TKÜ-Zentrum werde nur "technische Hilfstätigkeiten" übernehmen. Die gesammelten Daten auszuwerten, bleibe Aufgabe der Polizei der Länder. Der rot-rot-grünen Koalition sei bekannt, dass

die technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen und Rechtsgrundlagen entsprechend auszudehnen.“

Dies habe etwa der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident gezeigt, als er öffentlich eine Anbindung des Geheimdienstes an das Überwachungszentrum forderte.

Dem habe der Landtag jedoch "einen Riegel vorgeschoben“, macht die Linksfraktion geltend. Sie meint damit einen ebenfalls vergangene Woche beschlossenen Zusatzantrag der Koalition. CDU und AfD  hatten dagegen votiert.

Danach soll vor der Inbetriebnahme der „Anstalt“ ein Konzept für den "Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung" erarbeitet werden. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Journalisten und Anwälte, sei dabei zu berücksichtigen. Weiterhin seien Abgeordneten die Akten zugänglich zu machen, das Zentrum müsse alle Vorgänge dokumentieren.

„Wissen bündeln und Geld sparen“ in Hannover

In Hannover entsteht aktuell eine ähnliches Spionagezentrum für Norddeutschland. Bereits vor anderthalb Jahren besiegelten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen einen entsprechenden Vertrag.

Der seit langem anvisierte Plan sieht vor, das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt 2020 in Betrieb zu nehmen. Das Objekt werde angegliedert an das Landeskriminalamt. Man werde dort die Überwachung der Telekommunikation durch die Polizeibehörden zentralisieren, teilte die dortige Staatskanzlei im April 2016 mit. Durch die länderübergreifende Kooperation wolle man „Wissen bündeln und Geld sparen“.

Die alten Überwachungspläne des Bundes

Die aktuellen Pläne haben eine lange Vorgeschichte. Der US-Geheimdienst NSA unterhielt schon zu Zeiten des Kalten Krieges bis zu 20 geheimgehaltene Standorte in Deutschland. Bis auf drei sollen diese inzwischen geschlossen sein. Ein offizielles Großbüro unterhält die NSA weiterhin in Stuttgart. Außerdem liegen begründete Hinweise vor, dass amerikanischen Dienste auch eine neue Zentrale der US-Armee in Wiesbaden zum Abhören nutze. Dies bestritt der Geheimdienst jedoch. Jedenfalls hatte die NSA ihr Abhörzentrum im bayrischen Aiblingen vor zehn Jahren an die BRD übergeben.

Weniger bekannt ist, wie der Bund der NSA nacheiferte. Bereits am 1. April 2008 nahm beim BKA ein Aufbaustab seine Arbeit auf. Dieser hatte das Ziel, „die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und rund 80 Spionageanlagen von Bund und Ländern zu bündeln und zu harmonisieren“.

Das Innenministerium, damals unter Wolfgang Schäuble (CDU), plante zu diesem Zeitpunkt, bis Mitte 2009 die entsprechenden technischen Vorgänge beim Bundesverwaltungsamt auf einer Plattform zu konzentrieren. Man wollte „dem technologischen Wandel besser begegnen“ und gründete im August 2009 ein Kompetenzzentrum TKÜ sowie ein Servicezentrum TKÜ auf Bundesebene. Vorreiter war hier allerdings Bayern. Dort existiert bereits seit dem Jahr 2006 ein Abhörzentrum beim Landeskriminalamt. 

 

      

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