Forderungen der Progressiven Sozialen Plattform

#SOZIALstart jetzt!

von  | Jun 12, 2018 | #SOZIALstart | 

Ungleichland Deutschland…

Nur 36 Milliardär*innen vereinen auf sich ein Vermögen, welches sich ansonsten 41 Millionen Deutsche teilen müssen. Über die Hälfte dieser Vermögen ist nicht erarbeitet, sondern stammt aus Erbschaften. Allein in den nächsten 10 Jahren werden 3 bis 4 Billionen Euro vererbt. Absurd, dass gerade in einem so reichen Land die Ungleichheit besonders groß ist und die Armutsgefährdung wächst. Immer weniger Menschen profitieren vom Wachstum. Die Hälfte der Gesellschaft besitzt nur 1-3 Prozent des Vermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute real über weniger Einkommen als 1999. Über 12 Millionen Menschen sind arm. 1,5 Mio. Menschen müssen die Tafeln in Anspruch nehmen.

Die Große Koalition zementiert den Stillstand…

Seit langem wird uns Politik als alternativlos verkauft. Alles wird dem neoliberalem Dogma unterworfen, alle Lebensbereiche ökonomisiert und dann von sozialer Marktwirtschaft gefaselt, die es längst nicht mehr gibt. Mächtige Lobbyinteressen werden auf Kosten des Allgemeinwohls durchgesetzt. Transparenz, Lobbykontrolle? Fehlanzeige. Die Union blockiert selbst kleine Veränderungen und die Sozialdemokrat*innen verwalten mit oder üben sich als Reparaturbetrieb einer Fehlentwicklung. Die Unterschiede verwischen und zusammen verlieren sie immer mehr das Vertrauen der Menschen. Populist*innen dagegen finden immer mehr Unterstützung.

Wir fordern …

eine Alternative, eine solidarische Zukunft. Deutschland und Europa müssen von der Abstiegs- wieder zur Aufstiegsgesellschaft werden. Wir wollen ein würdevolles Leben für jede*n. Keine Politik für immer weniger, sondern Teilhabe am Wohlstand für Alle. Wir suchen keine einfachen Sündenböcke, die in Wahrheit für die Schieflage nicht verantwortlich sind, sondern legen uns mit den Mächtigen an. Wir fordern konsequentes Handeln und wollen eine Lobby für die Lobbylosen sein. Wir wollen keine Korrekturen, sondern eine Wende. Viele Themen müssen angegangen werden. Zum Anfang stellen wir die soziale Freiheit, den sozialen Frieden ins Zentrum.

Wir werden …

die Kampagne #SOZIALstart beginnen. Diese werden wir mit unseren Unterstützer*innen ausgestalten. Dazu werden wir aus den aufgelisteten Forderungen jeweils konkrete Papiere und Handlungsoptionen erarbeiten. Auch wenn wir uns hier auf die deutsche Sozialpolitik beziehen, wollen wir auch für eine soziale Erneuerung in ganz Europa streiten. Wir brauchen dazu weitere Mitstreiter*innen und wollen Bündnisse schmieden. Wir werden mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten. Dazu muss die gegenseitige Ausgrenzung überwunden, müssen Mitglieder von Parteien ihre selbsterrichteten Wagenburgen verlassen und Parteilose aktiviert werden.

Es ist Zeit…für einen #SOZIALstart!

Die Progressive Soziale Plattform fordert:

  1. Sofortpaket gegen Armut. Bei vielen Themen werden Zielzahlen vereinbart, die man erreichen will, aber ausgerechnet bei Armut gibt es so etwas nicht. Besonders von Armut gefährdet sind vor allem Kinder und alte Menschen. Das größte, wachsende Armutsrisiko haben aber Alleinerziehende. Ein würdevolles Leben für Alle muss das Kernprinzip der Politik sein. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Armut, Zielzahlen zur Reduzierung und Strategien zur langfristigen Abschaffung der Armut.
  2. Bezahlbares Wohnen als Grundrecht. Wohnraum ist zu einer wichtigen sozialen Frage geworden und die Belastung durch fehlende und sich verteuernde Wohnungen wächst. Verdrängung aus angestammten Quartieren muss verhindert und die massiv ansteigende Wohnungslosigkeit endlich angegangen werden. Wir fordern einen deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, starke Einschränkungen von Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen Vorrang für gemeinwohlorientierte Träger.
  3. Hartz IV abschaffen. Hartz IV spaltet die Gesellschaft. Statt Menschen zu fördern, bleibt es meist beim Fordern. Wir brauchen keine kleinen Korrekturen, sondern einen großen Wurf. Eine neue Zeit braucht neue Konzepte, die Menschen nicht ausgrenzt und drangsaliert. Wir fordern als Sofortmaßnahme die Abschaffung eines Großteils der Sanktionen und die Verdoppelung des Schonvermögens.
  4. Niedriglohnsektor eindämmen. Viele Menschen können von ihrem Lohn und später von ihrer Rente nicht in Würde leben. Die Löhne gehen zudem immer weiter auseinander. Das muss sich ändern. Wir fordern, dass Arbeitnehmer*innen ihren angemessenen Teil vom Wachstum bekommen.
  5. Soziale Sicherungssysteme reformieren. Jahrelang wurde Raubbau an unseren Sicherungssystemen betrieben. Beiträge sind gestiegen, gleichzeitig wurden immer mehr privatwirtschaftliche Elemente eingefügt. Dies muss ein Ende haben. Wir fordern eine umfassende Erneuerung des Systems statt stetige kleine Korrekturen.
  6. Großes Zukunfts-Investitionspaket. Während viele Schulen und große Teile der Infrastruktur längst sanierungsbedürftig sind, gibt es Milliarden mehr fürs Militär. Kommunen und Regionen leben seit Jahren von der Substanz und sind handlungsunfähig. Die neu geplanten Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur reichen nicht aus. Wir fordern die Haushaltsüberschüsse endlich zu investieren und das Dogma der schwarzen Null aufzugeben.
  7. Umfairteilen. Die Gesellschaft spaltet sich immer stärker in arm und reich, die Mitte schmilzt. Die soziale Mobilität zwischen den Schichten schwindet. Reichtum wird oft nicht erarbeitet, sondern größtenteils vererbt. Kinder armer Elter haben wenig Chancen sich hochzuarbeiten. Wir fordern eine moderne Finanz- und Steuerpolitik für Deutschland und Europa.
  8. Profit-Lobbyismus stoppen. Der Einfluss einiger weniger Lobbygruppen ist riesig. Verflechtungen von Finanzwirtschaft, Großkonzernen und Politik sind intransparent und besorgniserregend. Viele nicht finanzstarke Gruppen dagegen haben keine Lobby und bleiben auf der Strecke. Wir fordern Transparenz, Lobbykontrolle und Regelungen, die dieses Ungleichgewicht beseitigen.
  9. Teilhabe für Alle. Eine Gute Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe. Wir fordern, dass allen Bürger*innen ermöglicht wird, aktiv die Entwicklung der Gesellschaft mitzugestalten.
  10. Der sozial-ökologische Umbau betrifft uns alle. Insbesondere ärmere Menschen leiden verstärkt unter negativen Umweltfaktoren: Lärm, CO2-Belastung, Gifte. Unter anderem wegen dieser größeren Belastung leben sie im Durchschnitt deutlich kürzer. Es ist nicht fair, dass die Schwächsten die Zeche zahlen müssen für die von allen verursachten Umweltschäden. Wir fordern eine konsequente Umweltpolitik, die genau dort als erstes ansetzt.

Forderungen als PDF

Kommentare

  1. Reiner Braun
    Reiner Braun am 12. Juni 2018 um 21:53

    Frieden und Abrüstung fehlt leider vollständig

    Antworten
  2. A.Voelkel
    A.Voelkel am 13. Juni 2018 um 13:42

    Das ist schon mal ein guter Anfang, aber m.E. fehlen da noch einige wichtige Punkte wie:

    1. Einführung einer Vermögenssteuer für die Spitzenverdiener
    2. Reformation des Rentensystems wie Beispiel in Österrreich; Abschaffung der Riester-Rente
    3. Stop der Privatisierungen (Autobahn, Krankenhäuser, Pflegeheime)
    4. Schaffung eines EINHEITLICHEN Tarifwesens für Ost und West (ist meiner Meinung nach längst überfällig!)
    5. Automobil-Konzerne stärker in die Pflicht nehmen
    6. Konsequente Umsetzung der Klimaziele
    7. Schaffung von bezahlbaren Kita- und Kindergarten-Plätzen
    8. Radikale Abschaffung der Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ (Überschüsse aus dem Haushalt sollten fair und gerecht auf die Bundesländer und Kommunen verteilt werden)
    9. Schärfere Bestrafung von Betriebsrat-Verhinderungen

    Das ist nur ein kleiner Teil der Forderungen, die ebenfalls noch mit aufgenommen werden sollten. Es freut mich sehr, dass es in der SPD doch noch vernünftige Leute gibt, die nicht nur die Interessen der Konzerne und Arbeitgeber vertreten.

KO-Kommunistische Organisation neben KPD gegründet - Programmatische Thesen 

Unkommentiert im Wortlaut

Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation (KO)

 

Die Flamme des Kommunismus brennt weiter!

Ein ganzes Jahrhundert ist es her, dass die Oktoberrevolution als erste siegreiche sozialistische Revolution die Welt veränderte und dem Imperialismus seine erste große Niederlage zufügte. 1917 waren die Bolschewiki unter Lenins Führung der Funke, der sich wie ein Lauffeuer verbreitete und eine ganze Epoche der Revolutionen einleitete.

Der Sieg der Konterrevolution 1989/90, die Zerschlagung des Sozialismus und die Durchsetzung des Kapitalismus fast überall auf der Welt haben der Arbeiterbewegung und dem Kommunismus schweren Schaden zugefügt. Kommunistische Parteien, die einmal stolz und einflussreich waren, in den Massen verankert und von diesen als revolutionäre Führung akzeptiert, sind im Schatten der Geschichte verschwunden. Unsere Organisationen wurden zerschlagen, sie verloren ihren Masseneinfluss, sie passten sich unter dem Einfluss des Revisionismus an das System an oder entschieden sich für die Selbstauflösung. Ein revolutionärer Flächenbrand, wie ihn die Oktoberrevolution eingeleitet hat, scheint heute weit entfernt.

Und trotzdem sagen wir: Die Flamme des Kommunismus brennt weiter! Die herrschenden Zustände sind heute genauso unerträglich wie damals. Der Kapitalismus produziert auf der einen Seite unvorstellbare Reichtümer für die Wenigen und Armut, Elend und Entbehrung für die Vielen. Die Anstrengung und Arbeit von Milliarden dient der Anhäufung von Profiten und damit der Bereicherung einiger Weniger, die ohnehin schon mehr haben, als sie in mehreren Leben konsumieren könnten. Der Kapitalismus ist ein parasitäres Gesellschaftssystem, in dem Reichtum nur durch Ausbeutung existieren kann, in dem Kriege und sich wiederholende Krisen zwingende Bestandteile sind.

Gegen diese unerträglichen Zustände gibt es überall Widerstand. Auf allen Kontinenten, in allen Ländern und auch hier in Deutschland. Doch diese Kämpfe werden viel zu oft spontan, schlecht organisiert, auf Illusionen basierend geführt und sind von den Kräften des Systems integrierbar oder können zerschlagen werden. Solche Kämpfe sind notwendig, auch wenn sie sich oft auf bescheidene Forderungen beschränken. Es ist jedoch notwendig, in diesen Kämpfen letztlich das Übel an der Wurzel zu packen, nämlich den Kapitalismus als solchen anzugreifen und den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen. Der Sozialismus als erste Stufe der kommunistischen Gesellschaft ist die einzige Produktionsweise, in der die Probleme der Menschheit gelöst werden können. Schließlich fehlt diesen Kämpfen viel zu oft die führende, die anleitende und orientierende Rolle einer revolutionären Organisation, der kommunistischen Partei, die eine notwendige Voraussetzung dafür wäre, um all die genannten Schwächen und Halbheiten zu überwinden und die Erfahrungen der Kämpfe zu sammeln, zu verarbeiten und sie der gesamten Bewegung zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland existiert heute keine kommunistische Partei, die diesen Namen verdient hätte. Dass die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten in der Defensive ist und eine erkämpfte Errungenschaft nach der anderen aufgibt, hängt nicht zuletzt auch mit dem Fehlen ihres organisierten revolutionären Kerns zusammen.

Der Aufbau einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und einer kommunistischen Partei in Deutschland sind damit die zentralen, eng zusammenhängenden Aufgabenstellungen der Revolutionäre in unserer Zeit. Dieser Aufgabe stellen sich die Genossinnen und Genossen, die sich in der Kommunistischen Organisation zusammenschließen. Die vorliegenden programmatischen Thesen sind die vorläufige inhaltliche Grundlage unserer Organisation. Diese dienen uns als Richtschnur, an der wir unsere Praxis ausrichten. Sie sind die Arbeitsgrundlage für die Analyse der historischen Periode, in der wir uns befinden. Die Zustimmung zu ihnen ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Organisation. Sie ist keine zwingende Voraussetzung, um an Diskussionen, Veranstaltungen und den weiter gefassten Strukturen des Aufbau- und Klärungsprozesses teilzunehmen.

Im Folgenden legen wir unsere politischen Standpunkte dar, von denen ausgehend wir den Klärungs- und Aufbauprozess organisieren. Gleichzeitig werden wir zu den verschiedenen Themenbereichen auch bereits einige der zu klärenden Fragen benennen. Die Aufzählung der Fragen hat dabei Beispielcharakter und ist somit keineswegs vollständig oder abgeschlossen.

1. Unsere weltanschauliche Grundlage

Unsere weltanschauliche Grundlage ist der wissenschaftliche Sozialismus, der Marxismus-Leninismus. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Praxis geben. Das Wissen um die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und ihres Staates, das Streben nach dem Sozialismus und Kommunismus entsteht in den Kämpfen der Arbeiterklasse um ihre unmittelbaren Lebensinteressen nicht von selbst. Dazu sind wissenschaftliche Erkenntnisse notwendig, die die revolutionäre Arbeiterbewegung sich immer wieder neu erarbeiten muss und für die sie die Erfahrungen vorangegangener Kämpfe, Niederlagen und Siege nutzt. Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir diese verstehen. Das können wir nur mit einer wissenschaftlichen Herangehensweise. Eine solche Herangehensweise zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht bei der Betrachtung von Erscheinungen stehen bleibt, sondern diese auf der Grundlage der ihnen innewohnenden Gesetzmäßigkeiten untersucht. Die erkenntnistheoretische Grundlage der Wissenschaft besteht darin, dass die Welt grundsätzlich erkennbar und veränderbar ist.

Der wissenschaftliche Sozialismus beruht auf den praktischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und den theoretischen Erkenntnissen von Marx, Engels, Lenin und anderen herausragenden Revolutionären. Eine der entscheidenden Erkenntnisse war, dass die Arbeiterklasse nicht nur eine leidende und unterdrückte Klasse ist, sondern die revolutionäre Kraft, die fähig ist, die Kapitalistenklasse zu stürzen. Das Ziel der klassenlosen Gesellschaft ist keine Utopie, kein wünschbares Ideal oder ethisches Prinzip, das an der Realität immer scheitern muss. Der Kommunismus ist möglich und notwendig. Der Kapitalismus bewegt sich in unauflösbaren Widersprüchen, für die er keine Lösung anzubieten hat. Diese Lösung kann nicht innerhalb der kapitalistischen Ordnung gefunden werden, sie liegt eben außerhalb des Kapitalismus, im Sozialismus. Allerdings vollzieht sich auch der Übergang zum Sozialismus nicht von selbst. Er kann nur durch das bewusste, kämpfende und organisierte Handeln der revolutionären Klasse, des Proletariats, durchgesetzt werden – die dafür erforderliche, einzig mögliche Organisationsform des Proletariats ist die kommunistische Partei.

Der Kommunismus als unser Ziel und als revolutionäre Bewegung, die nach diesem Ziel strebt, orientiert sich am historisch-dialektischen Materialismus und seiner praktischen Anwendung als Wissenschaft vom Klassenkampf. Er muss deshalb auch als Wissenschaft praktiziert werden – wobei der entscheidende Teil dieses Studiums in der praktischen Anwendung seiner Erkenntnisse in den Klassenkämpfen unserer Zeit besteht. Wir können diese Kämpfe nur erfolgreich führen, wenn wir uns auf den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus, stützen.

Der Marxismus-Leninismus, das ist die Synthese aus der Theorie und Praxis des Kampfes für die Diktatur des Proletariats, für die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit und den Kommunismus. Er ist nicht eine Sammlung von Zitaten und Lehrbuchweisheiten, sondern eine lebendige, sich ständig weiterentwickelnde Wissenschaft. Gleichzeitig beruht er auf grundlegenden Erkenntnissen, die sich aus der Menschheitsgeschichte und ihrer adäquaten Erfassung durch die Entwicklung der Wissenschaften ergeben. Diese Erkenntnisse sind im historischen Materialismus, in der Erkenntnis der dialektischen Entwicklungsgesetze alles Bestehenden, der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie, in den Erkenntnissen über die Unlösbarkeit der Klassenwidersprüche im Kapitalismus, über die Notwendigkeit der klassenlosen Gesellschaft, die Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt und die kommunistische Partei als ihrer revolutionären Organisationsform, in der Auffassung des Imperialismus als der vom Monopolkapital dominierten Epoche des Kapitalismus sowie der Auffassung vom bürgerlichen Staat als Staat der herrschenden Klasse zusammengefasst.

2. Klassengesellschaft

Wir leben in einer kapitalistischen Klassengesellschaft. In den Zentren der industriellen Produktion, aber auch in den kleineren und mittleren Unternehmen produziert die Arbeiterklasse den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums, während der Rest von den anderen werktätigen Schichten produziert wird. Dieser Reichtum aber gehört größtenteils der Bourgeoisie – die Bourgeoisie, das sind die Kapitalisten, die Eigentümer und Verwalter des Kapitals, also die Klasse, der in unserer Gesellschaft die Fabriken, die Banken und Versicherungen, die zentralen Transportmittel, die Rohstoffe und allgemein die Mittel zur Produktion des Reichtums gehören.

Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse. Das sind all die Menschen, die mit ihrer Lohnarbeit den Reichtum der Gesellschaft erschaffen. Aber weil sie gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen, anstatt sie selbstbestimmt für die Verbesserung des eigenen Lebens einzusetzen, landet nur ein kleiner Teil des von ihnen geschaffenen Reichtums bei ihnen. Der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse ist antagonistisch und im Kapitalismus nicht auflösbar.

Die Widersprüche, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnen, führen periodisch zur Krise. Die kapitalistische Krise ist im Unterschied zu Krisenphasen in früheren Produktionsweisen nicht Ausdruck von Knappheit, sondern kommt im Gegenteil dadurch zustande, dass gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage zu viele Waren produziert wurden und dadurch die Profitabilität der Unternehmen sinkt. Das Nebeneinander von Überfluss und Elend ist gleichzeitig Ursache und Folge der kapitalistischen Krise und bringt die Irrationalität und den historisch überholten Charakter der bürgerlichen Produktionsweise zum Ausdruck.

Die Produktionsverhältnisse – das Privateigentum an den Produktionsmitteln – sind längst zur Fessel der Produktivkräfte geworden. Zu Beginn ihres Aufstiegs war die Bourgeoisie noch die Trägerin des Fortschritts im Verhältnis zum Feudalismus. Ihre Produktionsweise führte zu einem gesellschaftlicheren Charakter der Produktion im Gegensatz zur verstreuten Einzelproduktion im Feudalismus. Aber je entwickelter der gesellschaftliche Charakter der Produktion ist, umso mehr gerät er in einen unauflösbaren Widerspruch zur privaten Aneignung der produzierten Reichtümer. Die Steigerung der Produktivität führt dazu, dass immer weniger Menschen arbeiten müssen, um die Produktion sicherzustellen. Das ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. In der kapitalistischen Gesellschaft wird aber nicht für die Bedürfnisse der Gesellschaft produziert, sondern für die Profite Weniger. Deshalb gibt es Millionen Erwerbslose, die Lage der Arbeiter verschlechtert sich. Verelendung in vielen Lebensbereichen, materiell, kulturell, individuell, wird zum bestimmenden Faktor der Lebensverhältnisse der Menschen.

Weltweit steht die Arbeiterklasse als eine politische Kraft der Kapitalistenklasse gegenüber: Sie ist in Gewerkschaften und politischen Parteien organisiert. Sie hat oftmals eine eigene, eine solidarische Kultur entwickelt, die sich der verrohten kapitalistischen Kultur entgegenstellt. Sie ist die machtvollste unterdrückte Klasse, die es jemals in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Durch die Einsicht in die Notwendigkeiten ihrer Unterdrückung, kann sie die Bedingungen und die Möglichkeit ihrer Befreiung erkennen. Die Arbeiterklasse existiert auf der ganzen Welt. Trotz vorhandener Unterschiede weist ihre Klassenlage in allen Ländern grundlegende Gemeinsamkeiten auf. Überall ist das Kapital ihr Klassengegner. Der Kampf zwischen den beiden Klassen findet zuerst auf der Ebene des Nationalstaates statt, er muss aber im internationalen Maßstab koordiniert werden. Die Arbeiterklasse kann nur siegen und das Kapital stürzen, wenn sie es schafft, ihre Spaltung im nationalen und internationalen Maßstab zu überwinden. Deshalb ist für uns die internationale Solidarität einer der wichtigsten Werte und eine ständige praktische Aufgabe, die mit Leben gefüllt werden muss.

Für eine erfolgreiche Taktik im Kampf um den Sozialismus müssen wir untersuchen und verstehen, wie sich die Klassengesellschaft insgesamt und in Deutschland entwickelt, welche Struktur die Bourgeoisie und das Proletariat heute haben, wie der Bewusstseinsstand des Proletariats ist und wie sich die Produktivkraftentwicklung in der BRD auf die materiellen und sonstigen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ausgewirkt hat, z.B. welche Rolle die Lohnabhängigen im sogenannten Dienstleistungssektor spielen – u.a. diese Fragen wollen wir im Verlauf des Klärungsprozesses wissenschaftlich bearbeiten.

3. Der Staat

Die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft ist von tiefen und unversöhnlichen Widersprüchen durchzogen. Der grundlegendste dieser Widersprüche ist der zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Aber auch intern ist die Kapitalistenklasse von Rivalitäten und teils gegensätzlichen Interessen geprägt.

Weil die bürgerliche Gesellschaft auf Klassengegensätzen beruht, bedarf sie notwendigerweise des Staates, der diese Gegensätze unter Kontrolle hält und ihre Austragung in geregelte Bahnen lenkt. Der bürgerliche Staat ist Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen miteinander. Innerhalb dieses unversöhnlichen Gegensatzes setzt er die Interessen der Kapitalistenklasse als Ganzer durch, indem er ihr möglichst gute Bedingungen für die Anhäufung ihres Kapitals bietet. Deshalb ist der bürgerliche Staat nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin. Er ist eine „Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse“ (Engels, MEW 21, S. 170f.). Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten. Dieser Klassencharakter des Staates macht es für die Arbeiterklasse (oder auch jede andere Klasse) unmöglich, ihn zu übernehmen und in ihrem Interesse zu verwenden. Die proletarische Revolution bedeutet aber auch nicht die sofortige Abschaffung des Staates. Sie ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung eines neuen Staates der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats.

Diese grundlegenden Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Staatstheorie sind für uns vorausgesetzt, sie lassen aber viele weiterführende Fragen offen, auf die wir Antworten finden wollen. Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen. Dabei werden u.a. folgende Fragen eine Rolle spielen: Auf welche Weise zeigt sich konkret die besondere Rolle des Monopolkapitals im Verhältnis zum Staat? Welche Interpretationen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus haben die Entstehung der falschen Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ in der kommunistischen Bewegung begünstigt?

4. Der Imperialismus

Der heutige Kapitalismus ist imperialistischer Kapitalismus. Der ökonomische Kern des Imperialismus ist das Monopol. Der heutige Kapitalismus ist dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Dieser Wesenszug bestimmt die gesamte Epoche, in der wir leben. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.

Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems. Man kann den Imperialismus nicht „zähmen“ oder ihm ein „menschliches Antlitz“ verleihen. Der Imperialismus als höchste und letzte Stufe des Kapitalismus bringt regelmäßig Krisen und dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit hervor. Er erweist sich als unfähig, die Potentiale der Produktivkräfte im vollen Umfang auszunutzen. Im Gegenteil sind zyklische Vernichtung von Produktivkräften und weitere Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse nötig für die Bourgeoisie, um aus der Krise zu kommen.

Der Kapitalismus entwickelte sich in engem Zusammenhang mit den entstehenden Nationalstaaten. Die Entstehung zusammenhängender nationaler Binnenmärkte, vereinheitlichter Währungen und anderer notwendiger Voraussetzungen ermöglichten erst die Kapitalakkumulation in erweitertem Maßstab. Im Imperialismus ist die Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Zentren abgeschlossen, aber die kapitalistische Entwicklung bringt ständige Kämpfe der Kapitale und ihrer Nationalstaaten um die Neuaufteilung hervor.

Die These eines „kollektiven Imperialismus“, wonach sich die zwischenimperialistischen Widersprüche tendenziell abschwächen würden und es zur gemeinschaftlichen Ausbeutung der Welt durch die verbündeten imperialistischen Zentren käme, ist lediglich eine Neuauflage der „Ultraimperialismus“-These des Revisionisten Karl Kautsky, die bereits Lenin widerlegt hat. Diese These ist heute so falsch wie damals. Auch eine sogenannte „multipolare Weltordnung“, in der neben den USA und der EU weitere Zentren die Weltordnung bestimmen, ist nur Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus und sich verändernder Kräfteverhältnisse. Eine Hoffnung auf eine friedlichere Welt liegt darin nicht.

Länger existierende zwischenstaatliche Bündnisse, wie die EU, sind Bündnisse imperialistischer Länder zur besseren Durchsetzung ihrer weltpolitischen Interessen. Sie sind durch ständige Konkurrenz unter den Mitgliedern, ungleichmäßige Entwicklung und die Gefahr des Auseinanderbrechens gekennzeichnet. Sie können nur zeitweise existieren und werden früher oder später zerbrechen, sie sind keine neu entstehenden supranationalen Staaten. Die EU ist ein imperialistisches Bündnis unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs. Sie ist von ihrem Wesen her gegen die Arbeiterklasse gerichtet und ein reaktionäres Gebilde, dass vor allem dem Monopolkapital bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf sichern soll. Der Kampf gegen die EU ist notwendiger Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse in Deutschland, sowie in allen Mitgliedsländern dieses Bündnisses.

Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.

Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen. Eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.

Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.

Im weiteren Klärungsprozess wollen wir zahlreiche Fragen zur politischen Ökonomie des Imperialismus vertiefen. Darunter die Zusammensetzung und Interessen des deutschen Kapitals; die Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern wie z.B. Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem; die Eigentümerstrukturen der bestimmenden Monopole und ihr Verhältnis zum Nationalstaat; die Lage und Strategien des deutschen Imperialismus; die empirische Überprüfung der These des sogenannten „transnationalen Kapitals“ und ihre Bedeutung für die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“; die Frage der gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der imperialistischen Kette; die Rolle und Bedeutung der nicht-monopolistischen Bourgeoisie; die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital; die verschiedenen imperialistischen Pole, ihre Entwicklung und Verhältnisse zueinander.

5. Faschismus und Antifaschismus

Als eine Gesellschaftsform, die von sich aus zur Reaktion tendiert, beinhaltet der Imperialismus ständig die Möglichkeit des Faschismus. Der Begriff Faschismus wird sowohl für eine diktatorische Herrschaftsform, für bestimmte terroristische Bewegungen und auch für eine bestimmte Ideologie verwandt.

Die Analyse der Kommunistischen Internationale, die den Faschismus als Diktatur des Finanzkapitals erkannte und das Kapital als Kraft hinter faschistischen Bewegungen und Parteien benannte, hat nichts an ihrer Richtigkeit verloren. Im Gegenteil: Sie wurde und wird bis heute durch Erfahrung bestätigt. Diese Bestimmung des Faschismus sollte allerdings nicht so verstanden werden, dass damit im Faschismus das nicht-monopolistische Kapital völlig von der Herrschaft im Staat ausgeschlossen wäre. Auch die Formulierung der Komintern, wonach der Faschismus lediglich die Diktatur der am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals sei, muss in diesem Sinne hinterfragt werden. Daraus wurden in der Geschichte der kommunistischen Bewegung problematische Vorstellungen über Bündnisse bis hinein in Teile der Monopolbourgeoisie abgeleitet.

Andere Faschismuserklärungen, die den Faschismus beispielsweise als eine Herrschaft von Einzelpersonen oder aber des Kleinbürgertums oder gar der Massen darstellen, sind falsch. Sie tragen zum Verständnis des Faschismus nichts bei und dienen objektiv dazu, die Bourgeoisie und ihren Staat von der Verantwortung für den Faschismus reinzuwaschen oder ihre Rolle zu relativieren.

In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Tendenz, den Faschismus in der Analyse als Gegenmodell der bürgerlichen Demokratie gegenüberzustellen. Damit ist jedoch eine falsche Vorstellung über die bürgerliche Klassenherrschaft verbunden, die in jedem Fall eine Klassendiktatur ist und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals und den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf zwischen offenen und verdeckten Formen der Diktatur wechseln kann. Weder der Faschismus noch die bürgerliche Demokratie dürfen klassenneutral betrachtet werden.

Ein weiterer häufiger Fehler besteht darin, relativ wahllos alle als schlecht empfundenen Regierungen, Länder oder Bewegungen als faschistisch zu bezeichnen. Damit wird der Faschismusbegriff ebenfalls von seinem Klasseninhalt getrennt und auf einen moralisierenden Kampfbegriff reduziert.

Wenn angesichts der Krisentendenzen des Kapitalismus die Integrationskraft liberalerer Formen bürgerlicher Herrschaft versagt, ersetzt die Bourgeoisie diese verdeckte Diktatur durch die offene terroristische Diktatur, um ihren Machterhalt zu sichern. Die Verschärfung der Unterdrückung steht oft im Zusammenhang mit der Abwendung einer proletarischen Revolution und hat deshalb die Zerschlagung und Verfolgung der revolutionären Teile der Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte zum Ziel. Der Faschismus unterdrückt aber nicht nur fortschrittliche, sondern auch bürgerliche und reaktionäre Kräfte, die für konkurrierende Herrschaftsvarianten des Kapitalismus stehen. Der Faschismus bedeutet zwangsläufig eine massive Reduzierung der legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse. Doch auch in der bürgerlichen Demokratie ergänzen faschistische Kräfte, die teilweise vom Staatsapparat aus organisiert werden, die staatlichen Repressionsmechanismen. Sie schwächen die Arbeiterklasse durch Spaltung und Gewalt.

Der Faschismus bedeutet allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung der Arbeiterklasse, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord. Für uns Kommunisten ist der schonungslose Kampf gegen den Faschismus eine Existenzbedingung unserer eigenen Bewegung. Doch erst wenn der Klassencharakter des Faschismus als einer bürgerlichen Bewegung und Herrschaftsform erkannt wird, ist es möglich, eine wirksame antifaschistische Strategie zu entwickeln. Nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur Symptombekämpfung betreiben. Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus und unterminiert damit letzten Endes auch den antifaschistischen Kampf.

In Bezug auf den Faschismus wollen wir uns beispielsweise damit beschäftigen, wie die historisch auftretenden Varianten dieser Herrschaftsform sich unterschieden, was sie gemeinsam hatten und was allgemeine Charakteristika des Faschismus sind. Wir wollen uns auch mit dem Verhältnis von Sozialdemokratie und Faschismus historisch und aktuell auseinandersetzen, wie zum Beispiel der Rolle der Sozialdemokratie in Bezug auf den Aufstieg und die Machtübertragung des Faschismus in verschiedenen Ländern. Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen. Dies zeigen uns die bitteren Erfahrungen der Arbeiterklasse mit der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen sozialdemokratischer Führung und faschistischen Strukturen während und nach der Novemberrevolution bis zur Errichtung der faschistischen Diktatur 1933.

Für zentral halten wir auch die Beschäftigung mit den Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes der Kommunisten, insbesondere mit der Frage, wie der Faschismus in Deutschland 1933 siegen konnte und mit den Orientierungen, die von der Kommunistischen Internationale im Zuge der Volksfront- und Einheitsfrontpolitik in den 1930er Jahren beschlossen wurden. Wir wollen der Frage nachgehen, welche Widersprüche und Mängel in der Faschismusanalyse existieren. Das betrifft grundsätzlich die Frage, wie der Begriff Faschismus zu verstehen und anzuwenden ist. Schließlich stellt sich auch heute zentral die Frage, mit welcher bündnispolitischen Orientierung der Faschismus wirksam bekämpft werden kann.

Zur Klärung aktueller Begebenheiten wollen wir die Frage, was Faschismus und was Antifaschismus heute konkret bedeuten, bearbeiten. Dazu gehören zum Beispiel die verschiedenen Erscheinungen und Entwicklungen der neuen Rechten und deren ideologische Überschneidungen von AfD und Identitären bis zur sogenannten „antideutschen“ Bewegung, aber auch die Untersuchung von Strukturen wie den Kameradschaften und Reichsbürgern. Zwischen den „Antideutschen“, die der Rechten zuzurechnen sind, und Teilen der kleinbürgerlichen „Linken“ üben bestimmte „antinationale“ Spektren eine Scharnierfunktion aus, die genauer untersucht werden muss. Schließlich muss die heutige antifaschistische Bewegung kritisch analysiert werden, um die Anforderungen an den antifaschistischen Kampf heute erfüllen zu können.

6. Proletarischer Internationalismus

Während Faschisten und Nationalisten die Werktätigen der Welt gegeneinander aufhetzen, gehen wir von der grundsätzlichen Einheit der Interessen der Arbeiterklasse weltweit aus. Wir bekämpfen alle Formen des Rassismus, der nationalen und ethnischen Unterdrückung und lehnen eine Bewertung von Menschen anhand ihrer Herkunft, Sprache, Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe ab.

Der proletarische Internationalismus ist Grundlage für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher Länder gegen Kapitalismus und Imperialismus und findet seinen konkreten Ausdruck in der praktischen Klassensolidarität über nationale Grenzen hinweg. Aus dem proletarischen Internationalismus ergibt sich auch, dass die Arbeiterklasse die Einheit des Handelns der internationalen Arbeiterbewegung im Klassenkampf anstreben muss. Insbesondere schließt der proletarische Internationalismus grundsätzlich die Entschlossenheit der revolutionären Arbeiterbewegung ein, existierende sozialistische Staaten gegen alle Angriffe des Imperialismus zu schützen, wie es beispielsweise die Haltung der Kommunisten zur UdSSR war und heute zu Kuba sein muss.

Für Revolutionäre ist die Stellung der Arbeiterklasse zum Heimatland durch das Interesse des Kampfes für die Befreiung der nationalen Arbeiterklasse, das Ende ihrer Ausbeutung, bestimmt. Es bedeutet, dass für die Arbeiter und die revolutionäre Partei die Nation das jeweilige Feld des Kampfes ist, allerdings immer als Bestandteil des allgemeinen Kampfes für den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab. Es bedeutet auch, dass Kommunisten zwar eine feindliche Haltung zu nationalistischem Chauvinismus, der damit verbundenen Kultur der Verrohung sowie dem bürgerlichen Nationalstaat einnehmen, nicht aber zur Heimat, ihrer Geschichte, zur Bevölkerung und ihrer Kultur schlechthin.

Nationale Befreiungskämpfe haben in der Geschichte der Klassenkämpfe eine wichtige positive Rolle gespielt. Wo sie noch heute geführt werden, wie z.B. in Palästina, verdienen sie unsere Unterstützung. Die Haltung der Kommunisten zur nationalen Frage kann aber nie unabhängig von den Gesamtinteressen der Arbeiterklasse betrachtet werden.

Wir lehnen konstruktivistische Theorien ab, die in der Nation lediglich ein „Konstrukt“, also eine bloße Idee ohne materielle Realität sehen. Diese idealistischen Vorstellungen führen zu Begriffsverwischungen zwischen Staat und Nation, sind unfähig, Nation und Nationalismus zu trennen und ignorieren den Unterschied zwischen dem jungen Nationalismus des europäischen 19. Jahrhunderts und dem imperialistischen Nationalismus der Gegenwart. Sie sind Ausdruck bürgerlicher Vorstellungen zur Nation.

Die Kongresse der ersten und zweiten Internationalen Arbeiterassoziation, der Sieg der Oktoberrevolution und die Bildung der Kommunistischen Internationale (Komintern) waren wichtige historische Etappen in der Entwicklung des proletarischen Internationalismus. Durch die Existenz einer revolutionären Weltorganisation konnten die Klassenkämpfe auf der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Perspektive weltweit koordiniert werden. In diesem Rahmen war ein historisch einmaliges Maß an internationaler Klassensolidarität, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung der Kommunisten, der klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen nationalen Befreiungsbewegungen möglich. Die Auflösung der Komintern 1943 und des Kommunistischen Informationsbüros (Kominform) 1956 waren schwere Rückschläge für die kommunistische Bewegung. Der Wiederaufbau der Kommunistischen Internationale muss, basierend auf dem Wiederaufbau der kommunistischen Parteien im nationalen Maßstab, weltweit das Ziel der Kommunisten sein.

Zu behandelnde Fragen wären hier beispielsweise, welche Formen der Internationalisierung von Klassenkämpfen heute möglich und sinnvoll sind, wie die historischen Erfahrungen mit der internationalen Organisierung der Arbeiterbewegung auszuwerten sind und wie wir unseren Begriff von der Nation bestimmen; unsere Analyse und unser Verhältnis zu den Ländern, die sich heute noch sozialistisch nennen, wird genauer bestimmt werden müssen. Schließlich werden wir auch unseren Standpunkt zur nationalen Frage präzisieren und dabei insbesondere die Frage beantworten, anhand welcher Kriterien eine nationale Befreiungsbewegung als fortschrittlich im Sinne der Befreiung der Arbeiterklasse eingeschätzt werden kann.

7. Proletarische Frauenbewegung

Im Kapitalismus werden die Frauen der Arbeiterklasse doppelt unterdrückt – als Frauen und als Arbeiterinnen. Arbeitende Frauen werden auch heute noch fast überall verschärft ausgebeutet, ökonomisch und sozial benachteiligt, sie werden neben der Lohnarbeit zur unbezahlten Reproduktionsarbeit verdammt, sie genießen oft nicht die gleichen Rechte und ihre besonderen Bedürfnisse werden vom bürgerlichen Staat nicht befriedigt. Die Gewinnung der Arbeiterinnen für den Klassenkampf ist ein entscheidendes Erfordernis für seinen Erfolg, ebenso wie nur der Klassenkampf die Befreiung der Frau zur realen Perspektive macht.

Weiterhin gilt die Losung: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ In der Urgesellschaft gab es keine Unterdrückung der Frau. Diese ging erst aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln hervor und lässt sich nur überwinden, indem dieses abgeschafft wird. Der Sozialismus als eine Gesellschaft, die nicht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln basiert, ist die Voraussetzung für die Befreiung der Frau. Die aus den vorherigen Gesellschaftsformationen mitgebrachten Einstellungen, Ideologien und Gewohnheiten können auf dieser Grundlage zurückgedrängt werden, wobei dies auch ein bewusster und aktiver Kampf sein muss.

Die proletarische Frauenbewegung war seit den Anfängen der Arbeiterbewegung ein Bestandteil in ihr, gleiches gilt für die kommunistischen Parteien. Die Bewegung der kämpfenden Frauen der Arbeiterklasse ist ein zentraler Teil unserer Bewegung und ein wichtiger Bezugspunkt unserer Theorie und Praxis.

Wir bekämpfen auch heute schon die ökonomische Benachteiligung von Frauen und die aus ihr resultierenden Formen der Frauenfeindlichkeit. Die vielfältigen Formen des bürgerlichen Feminismus behandeln die Frauenfrage hingegen entweder ganz losgelöst von der Klassenfrage oder, indem sie unvermittelt neben die Klassenfrage und auf dieselbe Ebene wie diese gestellt wird. Dies gilt auch für diverse verklärende „postmoderne“ Theorien, welche die Unterdrückung der Frau lediglich auf der Ebene von individuellen Einstellungen, als ein von Männern ausgehendes Problem oder eine Frage von Rollen-Zuschreibungen, „Kultur“ oder Ideologie betrachten, ohne dabei die materielle Basis dieser Unterdrückung zu beachten. Das reale Verhältnis von Geschlechter- und Klassenfrage wird damit verwischt und der Kampf für die Befreiung der Frau behindert. Der Kampf gegen diese Ideologien gehört damit ebenfalls zum Kampf um die Befreiung der Frau und ist eine Aufgabe der Arbeiterbewegung.

Eine wissenschaftliche Kritik dieser bürgerlichen Auffassungen zur Geschlechterfrage muss entwickelt werden. Damit verbunden stellt sich auch die Frage nach einer marxistischen Position zu Fragen von sexueller Orientierung und Identität. Schließlich müssen wir in der Praxis Formen dafür entwickeln, wie die Frauenfrage und ihre besonderen Anforderungen in den Klassenkampf eingebunden und mit diesem verbunden werden können.

8. Die kommunistische Partei

Die kommunistische Partei unterscheidet sich grundsätzlich von den bürgerlichen Parteien, zu denen auch die Sozialdemokratie zu zählen ist. Während die bürgerlichen Parteien in ihren verschiedenen Varianten Apparate zur Erhaltung der kapitalistischen Herrschaft sind, vertritt die kommunistische Partei die Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit. Die kommunistische Partei ist die Kampforganisation der Arbeiterklasse, der bewussteste und konsequenteste Teil der Arbeiterbewegung. Die kommunistische Partei stellt sich den Anspruch, Avantgarde, d.h. Vorhut der Arbeiterklasse zu sein, indem sie durch ihre Einsicht in die Bewegungsgesetze der Gesellschaft, ihre enge Verbindung mit der Klasse und ihre vorantreibende Rolle in den Klassenkämpfen als eben solche Anerkennung findet. Diese Führungsrolle im Klassenkampf muss sie auch gegenüber den anderen Organisationen der Arbeiterklasse erringen.

Sie entwickelt ihre Politik streng wissenschaftlich auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, sie entwickelt sich selbst und ihr Handeln durch die Kritik und Selbstkritik ihrer Mitglieder weiter und strebt danach, immer bessere, den Bedingungen angemessenere Formen der Organisierung der Klasse und ihrer Bildung zur revolutionären Kraft zu finden. Sie verbindet konkret die Theorie mit der Praxis: Weder kann sie ein Ort akademischer Selbstgenügsamkeit und wirklichkeitsfremder Diskussion der „reinen Theorie“ sein noch kann sie sich blind in die Praxis stürzen. Sie muss sich überall mit der Arbeiterklasse und den anderen unterdrückten Schichten verbinden, ihre Anerkennung gewinnen und ihre Sichtweise verbreiten.

Die von den Bolschewiki entwickelten Prinzipen der Partei neuen Typs beschreiben die für den Kampf der Arbeiterklasse im Imperialismus notwendigen Organisationsformen. Sie sind nicht nur historisch richtig gewesen, sondern haben sich in allen Phasen der Entwicklung als notwendig erwiesen. Ihre Anwendung auf die konkrete Situation und Bedingungen ist die Aufgabe der kommunistischen Partei. Die kommunistische Partei ist nach dem demokratischen Zentralismus organisiert. Erst durch ihn kann die Partei einheitlich handeln. Während sie im Inneren freie Diskussion und Kritik betreibt, ihre Beschlüsse demokratisch zustande kommen und ihre Struktur von unten nach oben aufgebaut ist, fasst sie ihre Beschlüsse zentral und für alle Mitglieder verbindlich und leitet all ihre Mitglieder auf Grundlage ihrer politischen Linie an. Kontroversen führt sie intern und zwischen den Genossinnen und Genossen als Individuen, nicht als organisierte Gruppierungen.

Demokratie und Zentralismus bilden dabei keinen Gegensatz, sondern eine notwendige Einheit. Die Zentralisierung aller Erfahrungen, Gedanken, Ideen und Initiativen der Mitglieder und die Beschlussverbindlichkeit aller Genossen ermöglichen ein einheitliches und diszipliniertes Handeln. Erst dadurch bekommt die demokratische Diskussion und Beschlussfassung ihre Relevanz für die Linie und die Praxis der Partei. Demokratischer Zentralismus darf nicht auf formale Prinzipien reduziert werden, er steht und fällt mit der gelebten Teilnahme, Aktivität, Initiative und Disziplin der Mitglieder. Wenn die „individuelle Freiheit“ als Gegensatz zum Kollektiv verstanden wird, ist das eine bürgerliche Vorstellung. Damit wird „Freiheit“ als individuelle Selbstverwirklichung im Rahmen des bestehenden Systems anstelle des kollektiven Kampfes um eine gesellschaftliche Befreiung gesetzt. Die Entwicklung jedes individuellen Mitglieds im Sinne der Herausbildung einer kommunistischen Persönlichkeit ist zudem nur auf der Grundlage der Kollektivität und des Demokratischen Zentralismus möglich.

Die kommunistische Partei ist eine Kaderpartei. Kader sind Menschen, die es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht haben, den Kommunismus aufzubauen, entsprechend geschult sind und dementsprechend leben und handeln. Als Teil einer kommunistischen Organisation bereiten sie die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf die Revolution vor, führen sie in der Revolution an und leiten den Aufbau der Diktatur des Proletariats. Kader sind in der Masse verankert, bieten in der politischen Praxis Anleitung und Orientierung, haben eine klare Klassenorientierung, handeln konsequent nach kommunistischen Prinzipien, werten ihre Handlungen und anderen Entwicklungen kritisch aus, streben ständig danach, sich sowohl in der marxistischen-leninistischen Weltanschauung als auch im praktischen Kampf weiterzuentwickeln und ordnen ihre individuelle Selbstverwirklichung dabei der politischen Arbeit unter. Es ist Aufgabe und Orientierung der Partei, ihre Mitglieder als Kader in diesem Sinne ständig weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig benötigt ein Kader immer ein Kollektiv, um sein Handeln und Auftreten auszuwerten und Repressionen und Integrationsversuchen standhalten zu können. Damit ist die Kaderentwicklung zentrale Voraussetzung für eine effektive Massenarbeit der kommunistischen Partei. Nur durch einen ideologisch klaren und kampferfahrenen Kaderstamm wird letztendlich die kommunistische Partei in der Lage sein, in jeder gegebenen Situation Fehlentscheidungen so weit wie möglich zu vermeiden und die Arbeiterklasse so auf den Entscheidungskampf vorzubereiten.

Die Kommunistische Partei muss in der Lage sein, auf die jeweiligen gesellschaftlichen Veränderungen reagieren zu können, und alle dafür notwendigen Kampfformen beherrschen. Dazu muss sie diese Veränderungen zutreffend und rechtzeitig erkennen können und die geeigneten Mittel entwickeln, um ihre Praxis im Sinne größtmöglicher politischer Schlagkraft anzupassen.

Eine kommunistische Partei in diesem Sinne existiert heute in Deutschland nicht. Unser Ziel ist es, sie aufzubauen. Dafür wollen wir Schritt für Schritt die entsprechenden Strukturen schaffen, die notwendigen Erfahrungen sammeln und möglichst geeignete Formen finden, in denen diese allgemeinen organisationspolitischen Grundsätze umgesetzt werden können.

Um eine kommunistische Partei aufzubauen, müssen wir uns weiterentwickeln. Wir sind noch nicht die Kader, die eine solche Partei braucht. Die Schaffung fester Organisationsstrukturen ist erforderlich, um solche Kader herauszubilden. Durch die Anwendung von Kritik und Selbstkritik müssen sich sowohl die Kader, als auch die Organisation als Ganze ständig weiterentwickeln.

Einen besonderen Erfahrungsschatz stellt für uns die Geschichte der KPD dar. Die KPD war eine der stärksten kommunistischen Parteien der Welt, sie führte in der Weimarer Republik, unter dem Faschismus und in der Bundesrepublik den schwierigen Kampf der Arbeiterklasse an und brachte große Arbeiterführer wie Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht hervor. Die KPD bildete mit der SED eine Kampfgemeinschaft, gemeinsam leisteten sie Widerstand gegen die Wiederrichtung des imperialistischen Deutschlands und seine Wiederbewaffnung. Das Studieren der Errungenschaften und Erfahrungen der KPD und SED ist für die Organisierung der Arbeiterklasse in Deutschland unerlässlich, ebenso wie die Beschäftigung mit dem KPD-Verbot von 1956 es erlaubt, wichtige Lehren über den Charakter des BRD-Staates zu ziehen.

Die DKP, die 1968 unter der Leitung der SED neu konstituiert wurde, setzte die organisatorische Existenz der KPD fort, die überwiegende Zahl der KPD-Mitglieder trat ihr bei. Die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse waren in ihr organisiert. Die Form der Neukonstituierung war umstritten und wirft viele kritische Fragen auf, die wir im Laufe des Klärungsprozesses untersuchen wollen. Die Programmatik der KPD und dann der DKP zeigten schließlich zunehmend revisionistische Tendenzen. Trotzdem ist es zu undifferenziert, diese Parteien als vollkommen vom Revisionismus korrumpiert zu sehen. Das wird ihrer widersprüchlichen und stets umstrittenen ideologisch-politischen Entwicklung nicht gerecht. Die Vertiefung der Kritik an der revisionistischen Entwicklung der Programmatik der DKP ist für uns ebenso wichtig, wie aus den Erfahrungen dieser Partei zu lernen.

Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen „K-Gruppen“ wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. Manche, wenn auch nicht alle von ihnen gingen zum offen konterrevolutionären Kampf gegen die UdSSR und die DDR über und stellten sich unmittelbar auf die Seite der NATO und der imperialistischen deutschen Bourgeoisie. Trotzdem ist es auch hier notwendig, die Entwicklung und Erfahrungen dieser Gruppierungen zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen.

9. Sozialismus und Kommunismus

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Klassen und ohne Staat, ohne Unterdrückung und ohne Kriege – der Kommunismus. Wir kämpfen für eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen. Die Zeit ist reif dafür – mehr noch: Ohne den Übergang zum Sozialismus/ Kommunismus sind die zentralen Herausforderungen der globalen Gegenwart nicht zu lösen.

Aber es ist nicht möglich, aus der kapitalistischen Gegenwart übergangslos in die kommunistische Zukunft zu springen. Zwischen der gegenwärtigen Diktatur der Bourgeoisie und der klassenlosen Gesellschaft liegt deshalb eine erste, noch unreife Stufe des Kommunismus, die sozialistische Gesellschaft. Auch der Sozialismus kann nur unter Führung der Arbeiterklasse und mit ihren Verbündeten aufgebaut werden, unter der Diktatur des Proletariats. Diktatur des Proletariats bedeutet, dass die Arbeiterklasse sich gemeinsam mit den ihr verbündeten Schichten, z.B. Kleinbauern und kleine Selbstständige, Organe der politischen Herrschaft, der Verwaltung der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens und schließlich auch Organe der politischen und militärischen Verteidigung der Revolution schafft. Während sie eine Diktatur gegen die Feinde der neuen Ordnung ist und alle Versuche zur Wiedererrichtung der Ausbeuterordnung konsequent bekämpft und unterdrückt, stellt sie für die breiten Volksmassen die umfassendste Demokratie dar. Denn auch wenn die kommunistische Partei auch im Sozialismus noch ihre ideologisch und politisch führende Rolle wahrnehmen und erkämpfen muss, liegt die Machtausübung in den Händen der Massen.

Das Ziel der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates ist es, alle Produktionsmittel zu vergesellschaften und so schnell und so planmäßig wie möglich zu entwickeln. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit geschieht das mit dem Ziel, die gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und zu entwickeln, die den Reichtum der sozialistischen Gesellschaft erarbeiten. Auf der Basis einer möglichst hoch entwickelten, wissenschaftlich geleiteten Produktion ist das zum ersten Mal auch ohne die fortgesetzte Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen möglich.

Damit ist die zentrale Planwirtschaft die Produktionsweise des Sozialismus. Sie ist gleichzeitig die demokratischste Form der Produktion, weil in ihr die breiten Massen selbst über die Gestaltung und Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen bestimmen. Sie muss notwendigerweise zentralistisch sein, weil nur durch die Zusammenführung der Bedürfnisse und Produktionsmöglichkeiten an einer zentralen Stelle, die einen gesamtgesellschaftlichen Plan erstellt, die gesamtgesellschaftlichen Interessen in die Planung einfließen können. Grundlage dafür ist die Verstaatlichung aller Produktionsmittel, die nach und nach erfolgen wird. Dabei muss die Planwirtschaft in ihrer Entwicklung den sozialistischen Charakter der Produktion vertiefen und nicht in bereits überwundene, weniger gesellschaftliche Formen wie Genossenschaften oder gar Privatunternehmen zurückfallen. Theorien, die von einer dauerhaft bleibenden Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus oder der sozialistischen Warenproduktion ausgehen, haben sich als falsch und schädlich erwiesen. Wo die Praxis in den sozialistischen Ländern sich nach solchen Vorstellungen richtete, untergrub sie den Sozialismus.

Durch gesellschaftliche Planung der Produktion und Verteilung und unter gesellschaftlicher Kontrolle werden so die materiellen und kulturellen Grundlagen für die klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus geschaffen. So können wir kritisch und selbstkritisch auf die Erfahrungen, Fehler und Erfolge der bisherigen sozialistischen Gesellschaften zurückgreifen, aus deren Niederlage wir lernen müssen. Von besonderer Bedeutung ist für uns der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR.

In der Sowjetunion wurde erstmalig der Aufbau des Sozialismus konkret in Angriff genommen. Die Völker der Sowjetunion und die sowjetischen Kommunisten stellten unter Beweis, dass der Sturz der Bourgeoisie, die Errichtung eines Arbeiterstaats und sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse möglich ist. Der Aufbau der Ökonomie, die Überwindung der Rückständigkeit des ehemaligen Zarenreiches wurden nach den Maßgaben der zentralen Planung in Angriff genommen. Die Ausbeutung, die Produktion für den Profit der Kapitalistenklasse war abgeschafft, die gesellschaftliche Arbeit kam erstmalig in der Menschheitsgeschichte der ganzen Gesellschaft zugute. Damit waren die Oktoberrevolution und die Sowjetunion ein beispielloser Akt der Befreiung der Menschheit.

Nach der Befreiung durch die Rote Armee bauten die Arbeiterklasse und das Volk in der DDR auf deutschem Boden unter Führung der Kommunisten den Sozialismus auf. Der deutsche Imperialismus hatte damit auf einen großen Teil seines historischen Herrschaftsgebiets keinen Zugriff mehr. Die faschistischen Verbrecher, das Kapital und die Großgrundbesitzer wurden enteignet, ihr ehemaliges Privateigentum wurde Volkseigentum, die Ausbeutung des Menschen abgeschafft. Die gesamte Wirtschaft der DDR unterlag der zentralen staatlichen Planung und die Landwirtschaft wurde kollektiviert, sodass die Produktion gesellschaftlichen Bedürfnissen statt dem Profit der Kapitalisten diente.

Über die Gewerkschaften und andere Organisationen und Mechanismen waren die Massen in den Planungsprozess eingebunden, ebenso wie sie an der Mitwirkung in den Staatsorganen beteiligt wurden. Es bestanden bewaffnete Organe des Sozialismus, die der Macht der westdeutschen Bourgeoisie Grenzen setzten. Auf dieser Grundlage führte die SED die ostdeutsche Arbeiterklasse beim Aufbau des Sozialismus an. Obwohl es in der DDR verschiedene problematische Entwicklungen gab, war sie ein sozialistischer Staat und erst die Konterrevolution und Zerschlagung der DDR 1989/90 hat daran etwas geändert.

Die kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung revisionistischer Positionen und entsprechenden ökonomischen Maßnahmen ist notwendig. Allerdings ist dafür die Zurückweisung der verfälschenden und selbst revisionistischen Thesen über einen angeblichen „Staatskapitalismus“ in der DDR und der Sowjetunion eine Voraussetzung. Die Erfahrungen der Genossen aus der DDR sowie der Millionen Menschen, die im Sozialismus gelebt haben, müssen beim Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland einbezogen werden. Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür.

Der erste große Anlauf zum Sozialismus, der 1917 begann und 1989/90 endete, führte zu großen Siegen, gewaltigen Errungenschaften, schweren Fehlern und schließlich zu einer zerschmetternden Niederlage. Maßgebliche Ursache der Konterrevolution war die Verbreitung und schließlich Vorherrschaft revisionistischer Auffassungen und „marktsozialistischer“ Tendenzen.

Die kommunistischen Parteien verteidigten den Sozialismus nicht mehr, sondern schufen die Voraussetzungen seiner Zerstörung. Als Materialisten gehen wir jedoch davon aus, dass falsche Bewusstseinsinhalte nicht „von selbst“ entstehen, sondern materielle Ursachen haben.

Indem wir die Ursachen dieser Niederlage analysieren, schaffen wir die Bedingungen für einen erneuten revolutionären Anlauf und den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus, von dem aus es dieses Mal hoffentlich keinen Weg zurück in den Kapitalismus mehr geben wird. Die Verteidigung der sozialistischen Staaten und der Kampf gegen alle antisozialistischen, die Geschichte verfälschenden Auffassungen ist für uns selbstverständliche Grundlage unserer Politik.

Der antikommunistische Kampfbegriff des „Stalinismus“, der von bürgerlichen Strömungen, aber auch von Trotzkisten verwendet wird, um den realen Sozialismus zu diffamieren, ist unwissenschaftlich und zu bekämpfen. Gleiches gilt für die These, wonach die Sowjetunion ab einem bestimmten Punkt ihrer Entwicklung nicht mehr sozialistisch, sondern „staatskapitalistisch“, in manchen Varianten gar „sozialimperialistisch“ und „faschistisch“ gewesen sei. Diesen Auffassungen, die sich in bestimmten trotzkistischen, aber auch maoistischen oder hoxhaistischen, d.h. historisch an der Partei der Arbeit Albaniens orientierten, Strömungen zu finden sind, ist ein unwissenschaftliches Verständnis vom Kapitalismus sowie vom Sozialismus gemein.

Fragen, mit denen wir uns im Rahmen unseres Klärungsprozesses beschäftigen werden, sind hier beispielsweise die Rolle der Räte und anderer möglicher Formen der Arbeiter- und Volksmacht im Sozialismus, die Rolle der kommunistischen Partei im sozialistischen Aufbau, die Geltung der Marxschen Kritik an der bürgerlichen „Gewaltenteilung“, die Notwendigkeit, den Klassenkampf auch im Sozialismus zu führen, die Analyse der Ursachen der Konterrevolutionen und der revisionistischen Degeneration der kommunistischen Parteien im 20. Jahrhundert, dabei auch die Rolle der Bevölkerung und Mängel der sozialistischen Demokratie, die Frage der Kulturrevolution als Kampf gegen die „Muttermale der alten Gesellschaft“, die ökonomischen Probleme des Sozialismus, wie z.B. die Problematik der Warenproduktion im Sozialismus, sowie Möglichkeiten effizienter Wirtschaftsplanung im zukünftigen Aufbau des Sozialismus und schließlich die Analyse der konkreten ökonomischen und sozialen Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus in Deutschland.

10. Die revolutionäre Strategie

Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus ist die sozialistische Revolution: die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse, die Zerstörung der bürgerlichen Machtstrukturen und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dieses Ziel steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung. Es gibt keine Zwischen- oder Übergangsetappen dorthin; keine „antimonopolistische Demokratie“, die innerhalb des Kapitalismus und auf dem Boden des bürgerlichen Staates die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen könnte und erst recht keine Gesellschaftsformation, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus liegen würde.

Wenn wir sagen, der Sozialismus steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung, dann meinen wir damit nicht, dass die entsprechenden Kräfteverhältnisse schon existieren würden oder dass wir uns aktuell in einer revolutionären Lage befinden würden. Genauso wenig ist damit gemeint, dass die langfristige Aufgabe der Organisierung und Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse durch linksradikale Phrasen ersetzt werden könnte. Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus auch heute schon in allen Klassenkämpfen als das nächste strategische Ziel propagiert werden muss, dass die Arbeiterbewegung und die kommunistische Partei auf dieses Ziel unmittelbar hinarbeiten müssen.

Für dieses strategische Ziel muss die kommunistische Partei eine geeignete Bündnispolitik entwickeln. Der Kern dieser Bündnispolitik muss der Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses sein. Anstelle von Bündnissen der kommunistischen Partei mit anderen Organisationen muss die Organisierung der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den anderen Gesellschaftsschichten, die objektiv im Widerspruch zum Kapital stehen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei müssen die Kommunisten den Aufbau von Arbeiterorganisationen vorantreiben, in denen die Macht der Arbeiterklasse überhaupt erst manifestiert wird. In diesen Organisationen machen die Arbeiter Erfahrungen im ökonomischen Klassenkampf, organisieren sich und bilden sich für den ideologischen Kampf. Auch für andere unterdrückte Schichten, wie z.B. Teile des Kleinbürgertums, müssen Massenorganisationen geschaffen werden. Diese können jedoch nur eine unterstützende Rolle spielen. Der soziale Kern eines solchen Bündnisses kann nur die organisierte Arbeiterklasse sein. Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie, auch mit ihren nicht-monopolistischen Fraktionen, sind im Rahmen einer solchen revolutionären Strategie nicht möglich.

Das gesellschaftliche Bündnis dient der Sammlung von Kräften für den sozialistischen Umsturz, es wird aber bereits im Zuge der Sammlung dieser Kräfte Kampforgane, also Räte schaffen, die den Keim der zukünftigen Arbeiter- und Volksmacht ausmachen. Räte sind die unverzichtbaren Keimzellen und Machtorgane der Arbeiterklasse. Die deutsche Arbeiterbewegung hat in der Novemberrevolution mit diesen Organen wichtige Erfahrungen gesammelt, aus denen wir lernen müssen.

Wir sind noch keine kommunistische Partei und geben nicht vor, eine zu sein. Einer der Gründe dafür ist, dass wir eine wissenschaftlich fundierte, auf umfassenderen Praxiserfahrungen beruhende kommunistische Strategie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erarbeitet haben. Auch wenn die revolutionäre Strategie im Wesentlichen nicht von nationalen Besonderheiten abhängen kann, ist die Analyse der konkreten Kampfbedingungen in der BRD die Grundlage für eine Strategie, die sich nicht in abstrakten Lehrsätzen und Erkenntnissen erschöpft, sondern im alltäglichen Kampf handlungsleitend sein kann. Gleichzeitig können wir als politische Organisation aber auch nicht ohne irgendeine strategische Orientierung unsere Praxis entwickeln. Daher beschränken wir uns vorerst darauf, die oben genannten strategischen Eckpunkte festzuhalten. Sie genauer auszuführen, durch die Entwicklung der geeigneten Organisations- und Kampfformen und einer entsprechenden Taktik zu konkretisieren und immer wieder an unseren Erfahrungen zu überprüfen, wird Aufgabe des Klärungsprozesses der nächsten Jahre sein.

11. Die revolutionäre Praxis

Eine erfolgreiche kommunistische Praxis kann nur auf Grundlage einer korrekten, wissenschaftlich erarbeiteten Strategie entwickelt werden. Diese Praxis ist selbst wiederum die Grundlage und Bedingung für die Entwicklung und ständige Weiterentwicklung einer revolutionären Strategie. Sie knüpft an den konkreten, alltäglichen Problemen der Massen an, die sich aus dem gesellschaftlichen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ergeben. Kennzeichnend für eine erfolgreiche kommunistische Praxis ist die Selbstaktivierung, Selbstermächtigung und Bewusstseinsbildung der daran Beteiligten: Die Arbeiter lernen darin, für ihre Interessen selbst einzustehen, selbst aktiv zu werden, dabei Kampferfahrungen zu sammeln und diese in den allgemeinen Zusammenhang der gesellschaftlichen Verhältnisse zu stellen. Die sozialistische Revolution ist nur möglich, wenn die Arbeiterbewegung sich entsprechende Organisationsstrukturen schafft und in Organisationsfragen ihre Erfahrungen sammelt und systematisch auswertet.

Es müssen offene Angebote zur Massenorganisierung geschaffen werden, in der Erfahrungen des Klassenkampfs und der Klassensolidarität gesammelt werden können, relativ unabhängig von den allgemeinpolitischen Ansichten der Beteiligten. Dies können entweder schon bestehende Organisationen sein, in denen die Kommunisten dafür kämpfen müssen, Möglichkeiten und Bedingungen für eine klassenorientierte Organisierung zu schaffen. In anderen Fällen, wo die Kräfteverhältnisse zugunsten der bürgerlichen, insbesondere der sozialdemokratischen Ausrichtung, dies auf Dauer nicht zulassen, müssen neue Organisationen geschaffen werden. Beispiele dafür sind Vereine für gegenseitige Hilfe, Nachbarschaftsräte und Ähnliches.

In jedem Fall müssen diese Formen der Organisierung unabhängig vom Staat und reformistischen oder anderen bürgerlichen Organisationen sein und die Arbeiter an ihren Arbeits- und Lebensschwerpunkten sammeln. Ihr Charakter muss zuallererst klassenorientiert sein. Eine Zustimmung zum Kommunismus und unserer Weltanschauung darf nicht zur Voraussetzung für die Teilnahme gemacht werden. Die Grundlage für die Teilnahme sollte hingegen die Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf für gemeinsame (Klassen-)Interessen sein. Dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe, als Möglichkeit, Solidarität erfahrbar zu machen, kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Kommunisten müssen in diesen Massenorganisierungen arbeiten und durch ihre praktische Konsequenz, ihre überzeugenden Argumente und ihre Kampferfahrung ihre Führungsrolle erkämpfen, statt sie einfach nur zu beanspruchen.

Die Gewerkschaften haben dabei seit jeher die zentrale Rolle bei der Organisierung der Arbeiterklasse gespielt. Sie sind die ältesten und bedeutendsten Organisationen der Arbeiterklasse, die als direkte Folge der Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise gegründet wurden. Sie sind für die Arbeiterklasse notwendige Schulen des Klassenkampfes und das Mittel, mit dem historisch zahlreiche Erfolge erkämpft werden konnten. Von Beginn an gab es zwei grundlegend unterschiedliche Linien innerhalb der Gewerkschaften: auf der einen Seite die „sozialpartnerschaftliche“ Orientierung, die auf Kompromisse zwischen den Kapitalisten und Arbeitern aus ist und heute von der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und seinen Einzelgewerkschaften vertreten wird; auf der anderen Seite klassenkämpferische Kräfte innerhalb der Gewerkschaften, die ökonomische Reformkämpfe nur als notwendigen Schritt zur selbstständigen Organisierung der Arbeiterklasse auf dem Weg zur proletarischen Revolution sehen.

Der Großteil der Arbeiterklasse ist heute allerdings unorganisiert. Auch der Teil, der in bürgerliche und reformistische Organisationsstrukturen wie die Gewerkschaften des DGB eingebunden ist, wird selten erfolgreich für ökonomische, soziale oder politische Ziele mobilisiert. Die heute im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden von sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Kräften geführt. Ihr Ziel ist nicht die Organisierung der Arbeiterklasse unabhängig vom Kapital für ihre Interessen, sondern eher ihre Einbindung in das sozialpartnerschaftliche Kapitalismusmodell der BRD, die Herstellung von „Ruhe und Ordnung“ und ununterbrochenen Produktionsabläufen. Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Zielsetzung und die Kräfte, die sie vertreten, insbesondere die DGB-Führung, in den Gewerkschaften zu bekämpfen. Der betriebliche Kampf kann und darf auf die Gewerkschaften nicht verzichten, darf allerdings auch nicht auf die Arbeit in den Organen der DGB-Gewerkschaften reduziert werden. Der Aufbau klassenkämpferischer proletarischer Gewerkschaftsorganisationen ist für die Kommunisten das zentrale Ziel des betrieblichen Kampfes, auch wenn der genaue Weg dorthin sich erst im Ergebnis des Kampfes erweisen wird. Auf welchem Weg die sozialdemokratische Hegemonie zu brechen ist, müssen wir herausarbeiten.

In diesen Ansätzen der Massenorganisierung müssen die Kämpfe verschiedener Klassen, Schichten und gesellschaftlicher Gruppen auf verschiedenen Themenfeldern zusammengeführt und auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet werden: den Kampf gegen den Feind, den Kapitalismus/ Imperialismus und für den Sozialismus. Diesen antikapitalistisch-antiimperialistischen Charakter der Massenkämpfe zu sichern und zu stärken, ist die ständige Aufgabe der Kommunisten darin.

Die Orientierung auf Organisationenbündnisse von Parteien, Vereinen und Organisationen stellt faktisch eine sektiererische Verengung der Praxis auf wenige organisierte Personen dar und schließt weite Teile der Arbeiterklasse aus. Zusätzlich sind sie meist ein Hindernis dafür, den Charakter der bürgerlichen reformistischen und opportunistischen Kräfte gegenüber den Massen zu entlarven. Im Gegensatz dazu ist ein notwendiger Bestandteil kommunistischer Praxis ein klarer Klassenstandpunkt und damit die Aufgabe, Illusionen über den Kapitalismus und seinen Staat konsequent zu benennen und aufzudecken.

Über diese grundsätzlichen Punkte hinaus werden viele weitere Fragen zu beantworten sein. Beispielsweise: Welche Formen der Massenorganisierung eignen sich am besten? Unter welchen Bedingungen können wir die Kollegen in den DGB-Gewerkschaften klassenorientiert organisieren und wie kann der Kampf für die Schaffung von klassenorientierten Gewerkschaften geführt werden? Wie können Kommunisten um einen antikapitalistischen, antiimperialistischen Charakter dieser Organisierungen kämpfen und dabei trotzdem dem realen Bewusstseinsstand Rechnung tragen? Auf welchen Schichten der Arbeiterklasse sollte der Fokus liegen? Wie ist die Rolle der relativ gut gestellten Teile der Klasse, der „Arbeiteraristokratie“ einzuschätzen? Arbeiten wir überhaupt in Organisationenbündnissen und wenn ja, in welcher Form und unter welchen Bedingungen?

12. Der Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus

Revisionismus ist die Abweichung von grundlegenden Erkenntnissen und Standpunkten des Marxismus-Leninismus infolge eines Eindringens von Elementen der bürgerlichen Weltanschauung in die Weltanschauung des Proletariats. In der Praxis führt er zum Opportunismus, dessen typische soziale Basis das Kleinbürgertum und die Arbeiteraristokratie sind. Opportunismus bedeutet, im Klassenkampf einen falschen, aber vermeintlich einfacheren Weg zu wählen, der die Bewegung in eine Sackgasse führt.

Beim rechten Opportunismus wird das strategische Ziel der Revolution den taktischen Zielen und Forderungen untergeordnet und damit letzten Endes faktisch aufgegeben. Der linke Opportunismus reduziert dagegen alles auf das Ziel der Revolution und vernachlässigt oder leugnet sogar die Notwendigkeit von Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse auch innerhalb des Kapitalismus, die aber notwendig sind, um die revolutionäre Bewegung überhaupt erst aufzubauen. Für eine kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen beide Grundrichtungen des Opportunismus und alle Formen des Revisionismus von entscheidender Bedeutung.

In vielen Ländern wurden nach dem imperialistischen Ersten Weltkrieg kommunistische Parteien gegründet, um den organisatorischen und politischen Bruch mit dem Opportunismus zu vollziehen und die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus führen zu können. Trotzdem setzten sich, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, auch in den kommunistischen Parteien zunehmend erneut opportunistische und revisionistische Tendenzen durch. Dies zeigt, dass der Kommunismus sich notwendigerweise in ständiger Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie befindet, die auch in den Reihen der Arbeiterbewegung in Gestalt des Opportunismus entsteht.

Auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 konnten die Vertreter dieser Strömung unter der Führung von Nikita Chruschtschow einen politischen Sieg erringen. In der bedeutendsten Partei der kommunistischen Weltbewegung setzten sich damit revisionistische Einschätzungen zu verschiedenen Grundsatzfragen durch, die von den meisten anderen kommunistischen Parteien übernommen wurden und in der Sowjetunion in der Folgezeit auch zu ökonomischen Veränderungen führten, die auf lange Sicht den Sozialismus aushöhlten. Die sozialistische Gesellschaftsordnung blieb zwar weiter erhalten, jedoch wurde der sozialistische Aufbau durch falsche wirtschaftspolitische Konzepte und eine Aufweichung der Planwirtschaft gehemmt und einer langsamen Stärkung der revisionistischen Strömung der Boden bereitet. In der zweiten Hälfte der 1980er nahm diese Strömung dann um den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow offen konterrevolutionären Charakter an und konnte den Sozialismus in der Sowjetunion schließlich zerschlagen.

In der kommunistischen Bewegung in der BRD, namentlich in der KPD und später der DKP, bildete sich in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit unter dem revisionistischen Einfluss eine strategische Orientierung heraus, die auf den friedlichen Übergang zum Sozialismus auf dem Boden der bestehenden staatlichen Institutionen und auf politische Bündnisse mit bürgerlichen Kräften und Teilen der Bourgeoisie setzte. Diese Vorstellungen lehnen wir ab.

Während die kommunistischen Parteien in der BRD trotz ihrer opportunistischen Abweichungen gleichzeitig auch noch an einigen theoretischen und praktischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus festhielten, kam es in anderen Ländern Westeuropas, vor allem in Italien und Frankreich, unter dem Vorwand der Berücksichtigung „nationaler Besonderheiten“ zu einem völligen Bruch der dortigen kommunistischen Parteien mit der kommunistischen Bewegung. Unter dem Banner des sogenannten „Eurokommunismus“ wurde offenster Opportunismus und Revisionismus propagiert und praktiziert, die Solidarität mit den sozialistischen Staaten aufgekündigt, das kapitalistische Ausbeutersystem akzeptiert, die enge Verbindung mit der Arbeiterklasse zerschlagen. Die „eurokommunistischen“ Parteien beteiligten sich an der Verwaltung des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse, sie verwandelten einst mächtige kommunistische Kampfparteien in sozialdemokratische Systemparteien und liquidierten sie schließlich in einigen Fällen vollständig. Der „Eurokommunismus“ ist somit eine gefährliche Spielart des Revisionismus, die wir bekämpfen.

Eine weitere Spielart des rechten Opportunismus ist der Zentrismus. Zentrismus bedeutet, sich einer revolutionären Rhetorik zu bedienen und den Marxismus-Leninismus als Phrase anzuerkennen, aber den Einfluss des offenen Revisionismus nicht oder nicht konsequent zu bekämpfen. Der Zentrismus versucht im Namen der Einheit der Partei und Bewegung, den politischen und organisatorischen Bruch mit den offenen Opportunisten zu vermeiden und verwässert die weltanschaulichen Gegensätze zwischen konsequenten Kommunisten und Opportunisten. Der Zentrismus hat sich unter anderem auch in der Frage der revolutionären Strategie und der Organisationspolitik vom Marxismus-Leninismus entfernt und propagiert auf diesen Gebieten opportunistische Vorstellungen. Er ist eine verdeckte Form des Revisionismus, woraus sich besondere Gefahren ergeben. Damit bildet auch er ein Hindernis für den Aufbau der revolutionären Partei und muss von der kommunistischen Partei bekämpft werden.

Von besonderer Bedeutung für die kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.

Die Sozialdemokratie beruht auf der Illusion, dass der Kapitalismus durch Reformen seine unerträglichen Widersprüche überwinden könne. Daher ist ihre Perspektive die Verwaltung und schrittweise „Verbesserung“, nicht die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Sie führt die Arbeiterklasse durch reformistische Illusionen in die Irre, sie bindet kämpferische und revolutionäre Potenziale ein und macht sie unschädlich für das System. Ihr bürgerlicher Charakter bringt sie dazu, auch reaktionäre Maßnahmen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse mitzutragen. Wie Geschichte und Gegenwart zeigen, ist sie letzten Endes immer auch bereit zur gewaltsamen Verteidigung der Interessen des Kapitals gegen die revolutionäre Bewegung. Dieser systemstützende Charakter der Sozialdemokratie ist der Grund für unsere unversöhnliche Gegnerschaft zu ihr.

Ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse zu brechen, ist eine zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse. Die Existenz der Sozialdemokratie und allgemein des rechten Opportunismus in der Arbeiterbewegung ist nicht einfach das Ergebnis von Verrat oder Charakterschwäche der Arbeiterführer. Sie ist ein regelmäßig auftretendes Phänomen unter den Bedingungen des Imperialismus. Das Monopolkapital realisiert aufgrund seiner die Produktion und den Austausch beherrschenden Stellung enorme Extraprofite, die es möglich machen, einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse durch materielle Zugeständnisse einzubinden. Diese „Arbeiteraristokratie“ wird tendenziell zu einer sozialen Stütze der Sozialdemokratie und damit des Imperialismus. Diese Analyse schließt jedoch nicht aus, dass Einzelpersonen und in Aufschwungsphasen des revolutionären Klassenkampfs auch größere Teile dieser Schicht der Arbeiterklasse politisch gewonnen werden können.

Als sich die Sozialdemokratie von einer revolutionären Organisation zur Stütze der kapitalistischen Herrschaft und zum Feind der Arbeiterklasse in ihren eigenen Reihen wandelte, beförderte dies als Reaktion auch das Erstarken des Linksradikalismus, obwohl er auch davor bereits in verschiedenen Formen existiert hatte. Auch der „linke“ Radikalismus hat opportunistischen Charakter und hält die Arbeiterklasse von ihrer Organisierung und der Revolution ab. Das gilt für Positionen, die nur die revolutionäre Phrase akzeptieren wollen, aber den Kampf der Arbeiterklasse für ihre Interessen auf dem Boden des Kapitalismus ablehnen.

Es gilt auch für Positionen, wie sie die KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens in den 1960er und 1970er Jahren vertraten. Diese Parteien und die an ihnen orientierten Gruppierungen auf der ganzen Welt gingen von einer Kritik am rechten Opportunismus der sowjetischen Führung aus, um dann aber selbst eine opportunistische Politik zu betreiben. Dabei bedienten sie sich unwissenschaftlicher und revisionistischer Konzepte wie „Staatskapitalismus“ und „Sozialimperialismus“, die einen Bruch mit dem marxistisch-leninistischen Verständnis von Kapitalismus, Imperialismus und Sozialismus bedeuteten. Auf der Grundlage dieser revisionistischen Thesen übernahmen die KP Chinas, die Partei der Arbeit Albaniens und andere Parteien, die sich an ihnen orientierten – ob hoxhaistisch, maoistisch oder auf Grundlage der „Mao-Tse-tung-Gedanken“ –, offen antisowjetische Positionen, die sich faktisch gegen den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion richteten. Eine differenzierte Herangehensweise an die chinesische und albanische Revolution und politische Kräfte, die sich an den Positionen der KP Chinas oder der Partei der Arbeit Albaniens orientieren, ist unabhängig davon erforderlich. Sie ändert aber nichts daran, dass die genannten Abweichungen vom Marxismus-Leninismus scharf kritisiert werden müssen. Ihre feindliche Haltung gegenüber der Sowjetunion und den meisten anderen sozialistischen Staaten hat objektiv konterrevolutionären Charakter und nützte dem Imperialismus bei seiner Offensive gegen den Sozialismus.

Der Trotzkismus ist eine weitere Form des Opportunismus, die sich ursprünglich aus einer ultra-„linken“ Kritik an der Politik der Bolschewiki in der Sowjetunion entwickelt hat, aber seit langem auch oft als faktisch rechter Opportunismus und Anbiederung an die Sozialdemokratie auftritt. Der Trotzkismus stellte die Möglichkeit des sozialistischen Aufbaus „in einem Lande“, also in der Sowjetunion infrage. Allen trotzkistischen Strömungen ist ein unwissenschaftliches und letztlich konterrevolutionäres Herangehen an den historisch existierenden Sozialismus gemein, das in der Verwendung des antikommunistischen Kampfbegriffs „Stalinismus“ und der unkritischen Wiedergabe zahlreicher bürgerlicher Verfälschungen unserer revolutionären Geschichte seinen Ausdruck findet. Bis heute sorgen diese Strömungen, in manchen Ländern in hohem Ausmaße, für Verwirrung und falsche Orientierungen in der Arbeiterbewegung.

Die Aufzählung dieser opportunistischen Strömungen hat beispielhaften Charakter und ist nicht erschöpfend. Die Auseinandersetzung mit ihnen, um ihre Entstehung, ihren Charakter und ihre Wirkung auf die Arbeiterbewegung besser verstehen zu können, wird Gegenstand des Klärungsprozesses sein. Besonders die Rolle der Sozialdemokratie in Deutschland wird zu analysieren sein, um ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse effektiv bekämpfen zu können: Dabei gilt es zu prüfen, ob die SPD und die Partei Die Linke in Deutschland wirklich noch sozialdemokratischen Charakter haben und welche Schlussfolgerungen daraus für den Umgang mit diesen Parteien zu ziehen sind. Außerdem ist zu klären, auf welche Art und Weise die Sozialdemokratie heute in den Gewerkschaften wirkt, wie groß ihr Einfluss auf die Gewerkschaften wirklich ist und wie es um die Verankerung dieses Einflusses in der Arbeiterklasse steht. Des Weiteren müssen wir analysieren, welche Strömungen des Trotzkismus, des Maoismus, des Hoxhaismus und anderer Abweichungen vom Marxismus-Leninismus es heute gibt, wie sie sich in ihren Positionen unterscheiden und worin ihr Einfluss auf die Arbeiterklasse besteht. Im Falle des Maoismus und der „Mao-Tse-tung-Gedanken“ ist außerdem zu analysieren, ob sich bereits in den allgemeinen weltanschaulichen Positionen Mao Tse-tungs revisionistische Abweichungen vom wissenschaftlichen Sozialismus finden, die die antisowjetische Politik der KP Chinas später begünstigt haben.

Schlusswort

Der Kapitalismus hat der Mehrheit der Arbeiterklasse, der Masse der Jugend und des Volkes nichts zu bieten. Er kann seine Widersprüche nicht lösen und schleppt sich daher von einer Krise zur nächsten. Massenarbeitslosigkeit ist in immer mehr europäischen Ländern an der Tagesordnung, während sich Millionen weitere Menschen mit Hungerlöhnen und rechtlos für die Profite des Kapitals verkaufen müssen. Außerhalb der entwickelten Industrieländer zeigt sich das hässliche Gesicht dieser barbarischen Gesellschaftsform erst recht in aller Deutlichkeit. Imperialistische Kriege, die letztlich um die Kontrolle von Ressourcen, Absatzmärkten, Investitionsmöglichkeiten und Transportwegen geführt werden und ganze Regionen in Schutt und Asche legen, bringen Tod, Zerstörung, Verstümmelung und Armut für viele Millionen Menschen. Jedes Jahr sterben mehrere Millionen Menschen an Hunger oder heilbaren Krankheiten, während die Entwicklung der Produktivkräfte es ermöglichen würde, all diese Menschen zu retten. Gleichzeitig lebt die herrschende Klasse in nie dagewesenem Luxus, in ihren Schlössern, ihren Villen oder auf ihren Jachten, die die Arbeiterklasse mit ihrer Hände Arbeit geschaffen hat.

Die politische Antwort der Kapitalistenklasse auf ihre eigene Krise besteht in noch mehr Reaktion, der Zerschlagung erkämpfter Errungenschaften, in mehr Ausbeutung, mehr Armut, mehr Repression und mehr Krieg. Die Konflikte der Imperialisten untereinander, die die ganze Welt an den Rand des Atomkriegs treiben können, sowie die Zerstörung der Umwelt stellen das Überleben der Menschheit insgesamt infrage. Trotzdem kann der Kampf um die Befreiung der Menschheit kein Kampf der ganzen Menschheit sein, sondern nur Ergebnis des Kampfes der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die Unterdrücker und Ausbeuter.

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die herrschende Klasse führt den Klassenkampf von oben, für verschärfte Ausbeutung, für den Abbau der erkämpften Errungenschaften, gegen jede Einschränkung ihrer Herrschaft über Mensch und Natur. Es ist höchste Zeit, ihr wieder den Klassenkampf von unten entgegenzusetzen. Wir werden dabei nicht bei einzelnen Forderungen stehen bleiben, sondern den Kampf um jeden Zentimeter gesellschaftlichen Fortschritts nutzen, um den vollständigen und endgültigen Sturz der Bourgeoisie vorzubereiten.

Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut. Möge die herrschende Klasse vor einer kommunistischen Revolution zittern.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! 

 

Putsch der Rechtspopulisten - Bruch der Regierungskoalition? - CDU und CSU wollen sich wohl trennen 

Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU womöglich aufkündigen

 
Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen
 
 
Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Hintergrund ist der Streit um die Asylpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz zu dem Thema abhalten.


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+++ Breaking – Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen!

 

Ultras der Union planen Rechtsputsch gegen Merkel - Seehofer will deutsche Grenzen für Flüchtlinge schliessen, die schon woanders in Europa registriert sind. Das widerspricht EU Gesetzen  

Die recjhtspopulistisch-völkische abschottungs udn Msierdenken-Politik der CSU und des völkischen Flügels der CDU könnte die Regierung Merkel zum Sturz bringen.

Der völkisch tickende Bundesinnenminister Seehofer CSU droht mit einem Ministererlaß an der Kanzlerin vorbei die deutschen Grenzen schliessen zu wollen.  

Eben ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor die Mikrofone getreten und hat erklärt, dass die CSU einen Kompromissvorschlag der CDU ablehnt. Der Innenminister droht sogar mit einem Alleingang gegen die Kanzlerin. Auch ein Bruch der Unionsfraktion scheint möglich.

Seehofer will also seine Vorschläge im Alleingang auf dem Wege des Ministererlasses durchdrücken. Will Merkel dies verhindern, muss sie ihn als Minister abberufen. Damit wäre die Fraktionsgemeinschaft am Ende (und wohl auch die Koalition).

Lässt ihm Merkel dieses Durchgehen und die SPD bleibt bei ihrer Position, dass es über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine weiteren Zugeständnisse im Asyl-Streit gibt, wäre die Koalition und damit Merkel am Ende.

Hintergrund

CSU Mauerbau-Fetischisten attackieren das Dublin-Regime von rechts 

Obwohl das Dublin-Abkommen gemäß EU Recht nur die Aussengrenzen der EU "sichert" und  abschottet, will die CSU und Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen auch innerhalb der EU dicht machen und Menschen  gegen den Geist der EU an den inner-europäischen Landesgrenzen zurückweisen.

Das ist allerdings gegen geltendes EU Recht und auch unmöglich - es sei denn man baut eine Mauer an der deutschen Außengrenze. 

Allerdings habe aber niemand die Absicht eine Mauer in Europa zu bauen  - will man dieses Vorhaben aber durchsetzen, wird man eine Mauer in Europa bauen müssen, da die tausende Kilometer lange EU Aussengrenze garnicht abgeschottet und dichtgemacht werden kann. 

Noch wehrt  sich Kanzlerin Merkel deshalb gegen den Bundesinnenminister der rechtspopulistisch-völkischen CSU, die im Wahlkampf in Bayern offensichtlich mit Themen der rassistischen AfD und mit völkischen Flüchtlingsthemen punkten  will. 

Doch diese völkisch-rechtspopulistische Abschottungs-Ideologie der Ultrarechten vertstößt gegen EU Recht. Auch deshalb sucht der Bundesinnenminister Seehofer (CSU)  auch  demonstrativ die Nähe zum Erzkonservatven Kurz, der mit Rassisten  als Bundeskanzler kooperiert - nachdem er sich vor geraumer Zeit mit  dem Rassisten Orban aus Ungarn traf.

Innenminister Seehofer CSU will Flüchtlinge  nämlich schon an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert wurden.

Auch Bayerns Ministerpräsident  Söder und  der völkisch denkende CSU-Landesgruppenchef Dobrindt  unterstützten diese Schnapsidee.  Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber betrachtet das Ganze sogar als nicht verhandelbare Schicksalsfrage.

Bundeskanzlerin Merkel  und weitere führende CDU-Politiker haben hingegen juristische Bedenken und halten den CSU-Plan zudem für praktisch nicht umsetzbar. Das hindert aber rechtspopulistische Medien wie ZDF oder NTV nicht daran, dieses Thema medial zu puschen. 

Das aktuell geltende Dublin-Verfahren legt fest, dass ein Flüchtling grundsätzlich in dem Land Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Griechenland oder Italien. Wegen dieser Festlegung gibt es auch die Möglichkeit, Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, in das Land ihrer ersten EU-Einreise zurückzuschicken - sofern sie dort registriert wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat aber erst Ende Mai in einem Fall entschieden, dass EU-Mitgliedsländer Asylbewerber erst dann in einen anderen EU-Staat zurückschicken können, wenn sich die dortige Regierung dazu bereit erklärt hat. Mit anderen Worten: Jedes Land muss einem Wiederaufnahmegesuch stattgeben. Grundsätzlich gilt: Europarecht bricht deutsches Recht - und damit auch das deutsche Asylrecht, das eine Zurückweisung an der Grenze beinhaltet.

Euradac-Fingerprint-Registrierte sollen weltfremd an de Grenze abgewiesen werden. 

Es gibt eine ganze Menge möglicher Ausnahmen, die einer Rücküberstellung entgegenstehen können:

  • So können Gründe des Kindeswohls oder familiäre Bindungen für einen Verbleib in Deutschland sprechen. "Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist in der Regel der Staat zuständig, in dem der Minderjährige sich aufhält", argumentiert die Organisation Pro Asyl. Oder es ist das Land, in dem die Familie des Jugendlichen lebt.
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist außerdem darauf, dass katastrophale Aufnahmebedingungen im Ersteinreiseland ein Hinderungsgrund für die Rücküberstellung sein können. Das könne etwa einer Rückführung nach Griechenland entgegenstehen, wo bereits viele Flüchtlinge betreut werden müssen.
 

Natürlich hat trotzdem offiziell niemand die Absicht eine Mauer zu bauen - wer es glaubt wird selig. 

LINKE fordert Bundeskanzlerin zu Vertrauensfrage auf

Die Linkspartei im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dass Seehofer glaube, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeige, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit sei, sagte LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt".

"Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen", so Bartsch. Die CSU sei mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar, sagte der Linke-Politiker weiter. "Die siebtstärkste Partei im Deutschen Bundestag führt sich auf wie Rumpelstilzchen, was zu chaotischen Zuständen in der Regierung führt." Es sei skandalös, dass der Bundestag wie am Donnerstag vier Stunden lang seine Sitzung unterbrechen musste, weil "CDU und CSU gemeinsam nicht regierungsfähig sind".

Die Unionsparteien führten "Therapiegespräche, anstatt sich um drängende Probleme wie explodierende Mieten oder die Kinderarmut zu kümmern", so Bartsch weiter.
(dts nachrichtenagentur)

 

CSU Mauerbau-Fetischisten attackieren das Dublin-Regime von rechts 

Obwohl das Dublin-Abkommen gemäß EU Recht nur die Aussengrenzen der EU "sichert" und  abschottet, will die CSU und Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen auch innerhalb der EU dicht machen und Menschen  gegen den Geist der EU an den inner-europäischen Landesgrenzen zurückweisen.

Das ist allerdings gegen geltendes EU Recht und auch unmöglich - es sei denn man baut eine Mauer an der deutschen Außengrenze. 

Allerdings habe aber niemand die Absicht eine Mauer in Europa zu bauen  - will man dieses Vorhaben aber durchsetzen, wird man eine Mauer in Europa bauen müssen, da die tausende Kilometer lange EU Aussengrenze garnicht abgeschottet und dichtgemacht werden kann. 

Noch wehrt  sich Kanzlerin Merkel deshalb gegen den Bundesinnenminister der rechtspopulistisch-völkischen CSU, die im Wahlkampf in Bayern offensichtlich mit Themen der rassistischen AfD und mit völkischen Flüchtlingsthemen punkten  will. 

Doch diese völkisch-rechtspopulistische Abschottungs-Ideologie der Ultrarechten vertstößt gegen EU Recht. Auch deshalb sucht der Bundesinnenminister Seehofer (CSU)  auch  demonstrativ die Nähe zum Erzkonservatven Kurz, der mit Rassisten  als Bundeskanzler kooperiert - nachdem er sich vor geraumer Zeit mit  dem Rassisten Orban aus Ungarn traf.

Innenminister Seehofer CSU will Flüchtlinge  nämlich schon an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert wurden.

Auch Bayerns Ministerpräsident  Söder und  der völkisch denkende CSU-Landesgruppenchef Dobrindt  unterstützten diese Schnapsidee.  Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber betrachtet das Ganze sogar als nicht verhandelbare Schicksalsfrage.

Bundeskanzlerin Merkel  und weitere führende CDU-Politiker haben hingegen juristische Bedenken und halten den CSU-Plan zudem für praktisch nicht umsetzbar. Das hindert aber rechtspopulistische Medien wie ZDF oder NTV nicht daran, dieses Thema medial zu puschen. 

Das aktuell geltende Dublin-Verfahren legt fest, dass ein Flüchtling grundsätzlich in dem Land Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Griechenland oder Italien. Wegen dieser Festlegung gibt es auch die Möglichkeit, Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, in das Land ihrer ersten EU-Einreise zurückzuschicken - sofern sie dort registriert wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat aber erst Ende Mai in einem Fall entschieden, dass EU-Mitgliedsländer Asylbewerber erst dann in einen anderen EU-Staat zurückschicken können, wenn sich die dortige Regierung dazu bereit erklärt hat. Mit anderen Worten: Jedes Land muss einem Wiederaufnahmegesuch stattgeben. Grundsätzlich gilt: Europarecht bricht deutsches Recht - und damit auch das deutsche Asylrecht, das eine Zurückweisung an der Grenze beinhaltet.

Euradac-Fingerprint-Registrierte sollen weltfremd an de Grenze abgewiesen werden. 

Es gibt eine ganze Menge möglicher Ausnahmen, die einer Rücküberstellung entgegenstehen können:

  • So können Gründe des Kindeswohls oder familiäre Bindungen für einen Verbleib in Deutschland sprechen. "Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist in der Regel der Staat zuständig, in dem der Minderjährige sich aufhält", argumentiert die Organisation Pro Asyl. Oder es ist das Land, in dem die Familie des Jugendlichen lebt.
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist außerdem darauf, dass katastrophale Aufnahmebedingungen im Ersteinreiseland ein Hinderungsgrund für die Rücküberstellung sein können. Das könne etwa einer Rückführung nach Griechenland entgegenstehen, wo bereits viele Flüchtlinge betreut werden müssen.

Natürlich hat trotzdem offiziell niemand die Absicht eine Mauer zu bauen - wer es glaubt wird selig. 

 

 

 

Ultras der Union planen Rechtsputsch gegen Merkel - Seehofer will deutsche Grenzen für Flüchtlinge schliessen, die schon woanders in Europa registriert sind. Das widerspricht EU Gesetzen  

Die recjhtspopulistisch-völkische abschottungs udn Msierdenken-Politik der CSU und des völkischen Flügels der CDU könnte die Regierung Merkel zum Sturz bringen.

Der völkisch tickende Bundesinnenminister Seehofer CSU droht mit einem Ministererlaß an der Kanzlerin vorbei die deutschen Grenzen schliessen zu wollen.  

Eben ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor die Mikrofone getreten und hat erklärt, dass die CSU einen Kompromissvorschlag der CDU ablehnt. Der Innenminister droht sogar mit einem Alleingang gegen die Kanzlerin. Auch ein Bruch der Unionsfraktion scheint möglich.

Seehofer will also seine Vorschläge im Alleingang auf dem Wege des Ministererlasses durchdrücken. Will Merkel dies verhindern, muss sie ihn als Minister abberufen. Damit wäre die Fraktionsgemeinschaft am Ende (und wohl auch die Koalition).

Lässt ihm Merkel dieses Durchgehen und die SPD bleibt bei ihrer Position, dass es über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine weiteren Zugeständnisse im Asyl-Streit gibt, wäre die Koalition und damit Merkel am Ende.

Hintergrund

CSU Mauerbau-Fetischisten attackieren das Dublin-Regime von rechts 

Obwohl das Dublin-Abkommen gemäß EU Recht nur die Aussengrenzen der EU "sichert" und  abschottet, will die CSU und Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen auch innerhalb der EU dicht machen und Menschen  gegen den Geist der EU an den inner-europäischen Landesgrenzen zurückweisen.

Das ist allerdings gegen geltendes EU Recht und auch unmöglich - es sei denn man baut eine Mauer an der deutschen Außengrenze. 

Allerdings habe aber niemand die Absicht eine Mauer in Europa zu bauen  - will man dieses Vorhaben aber durchsetzen, wird man eine Mauer in Europa bauen müssen, da die tausende Kilometer lange EU Aussengrenze garnicht abgeschottet und dichtgemacht werden kann. 

Noch wehrt  sich Kanzlerin Merkel deshalb gegen den Bundesinnenminister der rechtspopulistisch-völkischen CSU, die im Wahlkampf in Bayern offensichtlich mit Themen der rassistischen AfD und mit völkischen Flüchtlingsthemen punkten  will. 

Doch diese völkisch-rechtspopulistische Abschottungs-Ideologie der Ultrarechten vertstößt gegen EU Recht. Auch deshalb sucht der Bundesinnenminister Seehofer (CSU)  auch  demonstrativ die Nähe zum Erzkonservatven Kurz, der mit Rassisten  als Bundeskanzler kooperiert - nachdem er sich vor geraumer Zeit mit  dem Rassisten Orban aus Ungarn traf.

Innenminister Seehofer CSU will Flüchtlinge  nämlich schon an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert wurden.

Auch Bayerns Ministerpräsident  Söder und  der völkisch denkende CSU-Landesgruppenchef Dobrindt  unterstützten diese Schnapsidee.  Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber betrachtet das Ganze sogar als nicht verhandelbare Schicksalsfrage.

Bundeskanzlerin Merkel  und weitere führende CDU-Politiker haben hingegen juristische Bedenken und halten den CSU-Plan zudem für praktisch nicht umsetzbar. Das hindert aber rechtspopulistische Medien wie ZDF oder NTV nicht daran, dieses Thema medial zu puschen. 

Das aktuell geltende Dublin-Verfahren legt fest, dass ein Flüchtling grundsätzlich in dem Land Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Griechenland oder Italien. Wegen dieser Festlegung gibt es auch die Möglichkeit, Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, in das Land ihrer ersten EU-Einreise zurückzuschicken - sofern sie dort registriert wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat aber erst Ende Mai in einem Fall entschieden, dass EU-Mitgliedsländer Asylbewerber erst dann in einen anderen EU-Staat zurückschicken können, wenn sich die dortige Regierung dazu bereit erklärt hat. Mit anderen Worten: Jedes Land muss einem Wiederaufnahmegesuch stattgeben. Grundsätzlich gilt: Europarecht bricht deutsches Recht - und damit auch das deutsche Asylrecht, das eine Zurückweisung an der Grenze beinhaltet.

Euradac-Fingerprint-Registrierte sollen weltfremd an de Grenze abgewiesen werden. 

Es gibt eine ganze Menge möglicher Ausnahmen, die einer Rücküberstellung entgegenstehen können:

  • So können Gründe des Kindeswohls oder familiäre Bindungen für einen Verbleib in Deutschland sprechen. "Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist in der Regel der Staat zuständig, in dem der Minderjährige sich aufhält", argumentiert die Organisation Pro Asyl. Oder es ist das Land, in dem die Familie des Jugendlichen lebt.
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist außerdem darauf, dass katastrophale Aufnahmebedingungen im Ersteinreiseland ein Hinderungsgrund für die Rücküberstellung sein können. Das könne etwa einer Rückführung nach Griechenland entgegenstehen, wo bereits viele Flüchtlinge betreut werden müssen.
 

Natürlich hat trotzdem offiziell niemand die Absicht eine Mauer zu bauen - wer es glaubt wird selig. 

 

Linkspartei: Parteirechter van Aken setzt von Nazis begründete Russophobie in der Partei gegen einen Gehrcke-Antrag weiterhin durch  

Der Parteirechte Jan van Aken setzt als Transatlantiker - also  als pro-westlicher Weltkriegskapitalismusversteher - gegen einen Antrag von Wolfgang Gehrcke, der gute Nachbarschaft mit Rußland  anstrebte, die von Nazis etablierte und später von CDU Konservativen  nach 1949 im Lande übernommene Rußlandfeindlichkeit in der Partei mit einem Plädoyer gegen diesen Antrag mehrheitlich durch. 

Auf dem Parteitag der Linken in Leipzig haben die Genossen einen Antrag mehrheitlich zurückgewiesen, der für partnerschaftliche Beziehungen mit Russland plädierte. Begründung: Angeblich benenne der Antrag keine Kritikpunkte an Moskau.

Damit setzten sich die pro transatlantischen Kriegstreiber und Nato-Befürworter in der Partei in diesem Punkte durch, obwohl das Parteiprogramm den Austritt aus den  militärischen Nato Strukturen und einbe gemeinsame neuer Architektur inklusive Russland fordert. 

Die postengeilen Apparatschiks wie von Aken finden auf Parteitagen  mit ihren antilinken Positionen immer noch viel  zu sehr Beachtung. Das muss sich ändern, obwohl sie  die Parteitage choreografieren. 

Wer also Wagenknecht vorwirft, von der Parteiprogrammatik abzuweichen, sollte sich mal mit dem Verhalten der FDS Linken beschäftigen, die die Linkspartei SPD  kompatibel und damit auch russophob machen wollen.

Eigentlich würde man meinen, Linkspartei und Friedensbewegung - das gehört doch zusammen. Doch auf dem jüngsten Parteitag der Genossen kam eine überraschende Entscheidung zustande.

Die Mehrheit der Delegierten der Linkspartei lehnten einen Antrag ab, der für eine "gute Nachbarschaft" mit Russland und Frieden in Europa plädierte. Der ehemalige Bundestags-Abgeordnete und Friedensaktivist Wolfgang Gehrcke hatte ihn eingereicht und mündlich begründet. 

Im Antrag wird auf die völkerrechtswidrigen Angriffe des Westens auf Syrien verwiesen. Russland dagegen handele besonnen, da es nicht eskalierend auf die Provokationen der USA und der anderen NATO-Staaten reagiere.

Quo vadis Linke: Parteitag lehnte "gute Nachbarschaft mit Russland" ab
Quelle: RT

In diesem Sinn ist Russland für DIE LINKE Partner und nicht Gegner", so der Antrag. Die Linke trete für "gute Nachbarschaft zu Russland" ein. Das erfordere unter anderem "Zusammenarbeit mit Russland" und "die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland". Die Antragsteller plädieren für eine schrittweise Demilitarisierung des "gemeinsamen Raumes zwischen Wladiwostok und Lissabon".

Diese und weitere Forderungen, die auch im Einklang mit den jahrzehntelangen Traditionen der Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik stehen, waren für einige Mitglieder der Linkspartei jedoch plötzlich inakzeptabel. Vor allem der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Greenpeace-Aktivist Jan van Aken sprach leidenschaftlich - gegen den Antrag. "Der Antrag macht mich wütend", verkündete van Aken. Man müsse, so der Linken-Politiker weiter, unbedingt auch Kritikpunkte an der russischen Politik benennen. 

Gegenüber dem Nachrichtenportal Sputnik erklärte Gehrcke, dieses Verhalten könne sich auf die Sorge zurückführen lassen, sich gegenüber den US-Amerikanern und den Russen äquidistant zu verhalten:

Ich halte das für falsch. Man kann nicht falsche Dinge vergleichen. Russland hat eine berechenbare, vernünftige Abrüstungspolitik. Die USA und die NATO haben das Gegenteil. Da muss man Farbe bekennen.

Der Antrag im vollen Wortlaut: 

Der Antrag im vollen Wortlaut: Quo vadis Linke: Parteitag lehnte "gute Nachbarschaft mit Russland" ab

Quo vadis Linke: Parteitag lehnte "gute Nachbarschaft mit Russland" ab

 

 
 
 

   

 

 

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