Sahra Wagenknecht fordert weitgehende Vergesellschaftung der Automobilwirtschaft statt Enteignung der kleinen Diesel-Fahrer 

Im Wortlaut aus der  Seite der Linksfraktion

Die Machenschaften der Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Und es darf keine Enteignung der Autobesitzer geben. Ein Gastkommentar der Linken-Fraktionschefin im Bundestag.

Von Sahra Wagenknecht

Union und SPD wollen die Enteignung der Besitzer von Dieselautos einfach durchwinken. Alle Bestimmungen des Grundgesetzes zum Schutz des Eigentums werden missachtet. Autokonzerne wie VW haben eben nicht nur ein ökologisches Desaster mitzuverantworten, sondern belasten zusätzlich Millionen von Autobesitzern.

Schätzungen gehen von einem Schadensvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro aus. Durch Abschalteinrichtungen, gefälschte Verbrauchswerte sowie den mit der Affäre verbundenen Werteverfall ihrer Autos ist ein massiver materieller Schaden entstanden, den die Unternehmen nicht bereit sind zu beheben.

Die große Koalition hat den Autobauern auf dem jüngsten Gipfel zur Dieselaffäre auch noch den Rücken gestärkt. Die Einigung, kostengünstig eine Software im Wert von 100 Euro aufzuspielen, die den Schadstoffausstoß um 25 Prozent reduziert, statt für 1500 Euro Einrichtungen zu verbauen, die 90 Prozent Reduzierung zur Folge hätten, ignoriert nicht nur den Umweltschutz, sondern lässt auch die Autobesitzer im Regen stehen, denn diese Scheinlösung verhindert eine tatsächliche Entschädigung.

Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich die Parteien, die die Bundesregierung stellen, der Lobby der Autokonzerne beugen. Zwei besonders pikante Beispiele sind dabei der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und der ehemalige CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden.

Willfährigkeit der Politik

„Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drinsteht, was so gar nicht euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“ Mit diesem Satz ließ Weil seine Regierungserklärung zum Dieselskandal vorab an VW schicken. Wer so handelt, der kann und will Konzerne nicht kontrollieren und bestärkt den Verdacht, dass Politik käuflich ist.

Erschreckend auch, dass Union und FDP, obwohl sie bereits früh von dieser Willfährigkeit wussten, offenbar keine Kritik am Verhalten des Ministerpräsidenten hatten. Dass Weil trotz dieser Vorgänge jede Forderung nach einem Rücktritt von sich weist, zeigt, wie tief der Maßstab für Moral in der Politik inzwischen gesunken ist.

Weil hat viele Pendants aufseiten der CDU. Zu ihnen gehört Eckart von Klaeden, Merkel-Vertrauter und jetzt Daimler-Cheflobbyist, der erfolgreich hinsichtlich der Regeln für Abgastests im Kanzleramt intervenierte.

Großspender begrenzen

Es gilt, zwei grundlegende Lehren aus der Dieselaffäre zu ziehen. Die Machenschaften des Managements der Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Darüber hinaus muss die Enteignung der Autobesitzer gestoppt werden.

Es kann nicht sein, dass Millionen Verbraucher jetzt auf den Klageweg verwiesen werden, um individuell (oder allenfalls per Sammelklage) ihr Recht durchzusetzen. Die Konzerne müssen für die durch den Betrug verursachten Schäden endlich in Haftung genommen werden. Besitzer sollten ihre Dieselautos auf Kosten der Hersteller umrüsten oder gegen Entschädigung verschrotten können.

Die Idee einer staatlichen Abwrack- und Umrüstungsprämie in Höhe von 2000 Euro bei Dieselfahrzeugen ist nur gerecht, wenn im Gegenzug Unternehmensanteile in entsprechender Höhe an die öffentliche Hand oder an die Belegschaft überschrieben werden.

Seitenwechsel erschweren

Wir brauchen zweitens aber auch Mechanismen, die eine solche Verquickung von Politik und Konzerninteressen in Zukunft verhindern. Es ist kein Zufall, dass Großspender wie die Autokonzerne jene Parteien besonders großzügig bedenken, die ihnen im Falle von Schwierigkeiten dann eilfertig zu Diensten sind.

Kein Mittelständler könnte es sich leisten, auf diese Weise seine Interessen politisch zur Durchsetzung zu bringen. Es ist daher an der Zeit, Unternehmensspenden grundsätzlich zu verbieten und diese Form der Bestechungspraxis in Deutschland zu beenden. Zudem muss der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen endlich Einhalt geboten werden.

Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten müssen, bevor sie in Unternehmen wechseln dürfen, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Die Welt,

 

Trump riskiert  globalen Atomkrieg - China würde bei US- Angriff Nordkorea verteidigen 

Einen Umsturzversuch der USA und Südkoreas  im Rahmen eines Angriffskrieges und eines Regime-Change-Krieges gegen Nordkorea werde China verhindern und nicht zulassen.  China werde Nordkorea militärisch verteidigen. 

Denn hier drohen auch US Soldaten direkt an der Grenze Chinas, die die KP Chinas nicht hinnehmen wird. 

Nur im Falle eines atomaren Angriffes von Nordkorea würde sich China neuitral verhalten - diesen Angriff wird es aber nicht geben,. 

So kann davon ausgegangen werden, dass ein Angriff der USA auf Nordkorea den 3. Weltkrieg auslösen würde, 

Das berichtet die regierungsnahe chinesiche Zeitung "Global Times". 

Das weit verbreitete Staatsmedium hat großen Einfluss. Verglichen mirt der Auflage der Global Times ist die BILD ein lokales Dorfmedium.  Das chinesische Außenministerium rief in dem immer schärfer geführten verbalen Schlagabtausch zwischen Nordkorea und den USA erneut alle Seiten zu Mäßigung und Vorsicht auf.

Kim Il Yung hatte Trump als senilen Trottel bezeichnet und damit auf US  Drohungen mit Vernichtungsandrohungen reagiert. Zudem kündigte Nordkorea im Falle eines US Angriffes an, den wichtigen US Militärstützpunkt Guam auszulöschen, von dem aus Nordkorea angegriffen werden könnte. 

Trump hielt sich in New Jersey bedeckt auf die Frage von Journalisten, ob er einen Präventivschlag gegen Nordkorea erwäge. "Wir werden sehen, was passiert."

Südkorea lehnt einen Angriffskrieg gegen Nordkorea genauso wie die Bundesregierung  und  China und Rußland ab. Gabriel warnte entsprechend. So scheinen die USA  mit ihren Kriegsspielen weltweit weitgehend isoliert zu sein. 

Verteidigungsminister James Mattis betonte kurz danach, die USA zögen weiterhin den diplomatischen Weg vor. Ein Krieg wäre eine Katastrophe. Die USA seien allerdings bereit, auf Feindseligkeiten Nordkoreas zu reagieren.

US Medienberichte machen aber deutlich, dass im Pentagon genau diese Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen Nordkorea stattfinden. 

Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges und die Weltbörsen reagieren nervös. 

 

Trump droht auch Venezuela mit Krieg - nach Syrien, China, Nordkorea und Iran 

Der US Präsident Donald  Trump entwickelt sich immer mehr zu einem globalistischen Kriegstreiber, der die imperiale Kriegspolitik von Obama und Hillary Clinton deckungsgleich fortsetzt. 

Damit hat sich der Protektionismus  als Finte des Kapitals der Wallstreet entpuppt. 

Nach einer Woche der Drohungen gegen das sozialistische  Nordkorea, nimmt der US-Präsident nun Venezuela ins Visier. Er zieht ein militärisches Eingreifen in dem Land in Betracht. "Die Menschen leiden und sterben", sagte er. Die Lage in dem südamerikanischen Land sei sehr gefährlich. Es gebe mehrere Möglichkeiten, darunter auch "eine militärische Option", sagte Trump und verwies darauf, dass die USA Truppen auf der ganzen Welt stationiert haben, auch "an weit entfernten Orten". 

Natürlich verschweigt dcer Globalist Trump, dass die USA den Bürgerkrieg in Venezuela schüren un deien Boykottpolitik gegen das sozialistische Land betreiben. 

In Venezuela streiten Regierung und Opposition um die Macht: Nach der Wahl der  verfassungsgebenden Versammlung für  mehr Demokratie hatte die US-Regierung Ende Juli erneut  Sanktionen gegen Venezuela verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren. Trump nannte Maduro einen "Diktator" und kritisierte das neue Gremium, das über dem Parlament steht,  als rechtswidrig.

 In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Insgesamt hätten mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen wurde, erklärte die Rektorin des Wahlrats CNE. Bestimmt wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents, so die offizielle Erklärungdes CNE.

Unter den gewählten Mitgliedern befinden sich auch bekannte Vertreter des Chavismus, der regierenden, linksgerichteten Bewegung, unter ihnen Diosdado Cabello, Präsidentengattin Cilia Flores, die ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez und die frühere Ministerin für den Strafvollzug, Iris Varela. Wer für die verfassunggebende Versammlung kandidierte, musste andere politische Posten niederlegen.

Die noch ausstehenden acht Mitglieder des Gremiums werden von indigenen Volksgruppen nach eigenen Regeln am 1. August bestimmt.

Am Sonntagnachmittag hatte die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, einen ruhigen Ablauf der Abstimmung bestätigt. Die Wahl finde "in einem ruhigen Klima und unter großer Beteiligung" statt. "Wir begehen eine Feier der Demokratie", sagte die Chefin der Behörde, die in Venezuela den Rang einer weiteren Staatsgewalt genießt. Lucena bestätigte zugleich aber auch mehrere gewaltsame Zwischenfälle. Sie hätten jedoch keine Auswirkung auf den Ablauf und das Recht der Menschen gehabt, ihre Stimme abzugeben. Die regierungskritische Tageszeitung El Nacional schrieb den Tag über fast nur von gewalttätigen Übergriffen und Zwischenfällen. Dem Blatt zufolge soll es 13 Tote gegeben haben. Später hieß es, die Staatsanwatschaft untersuche zehn Todesfälle.

Boliviens Präsident Evo Morales verteidigte die Wahl in Venezuela. Sie sei ein Mittel, um der Gewalt derjenigen entgegenzutreten, die "Chavisten bei lebendigem Leib verbrennen", schrieb Morales mit Blick auf die tödlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen der venezolanischen Opposition.

Gleichzeitig kritisierte er die Regierungen von Kolumbien, Mexiko und Panama, die sich im Vorfeld gegen den Urnengang ausgesprochen und angekündigt hatten, die Ergebnisse nicht anzuerkennen..Trump lehnt Telefonat ab

Maduro hatte am Freitag erfolglos ein Telefonat mit Donald Trump beantragt. "Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist", hieß es in einer arroganten und neokolonial geprägten  Erklärung vom Weißen Haus.

Der  blindwütige Antikommunismus, der schon eine Triebfeder der Hitlerfaschisten war, scheint  eine große Triebfeder des Rechtspopulisten Trump zu sein, der sich durch den Nazi- Ideologen Steve Bannon beraten lässt. 

Hintergund: 

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat sich im Exklusiv-Interview mit RT direkt und mit deutlichen Worten an den US-Präsidenten Donald Trump gewandt. „Stoppen Sie den Angriff auf Venezuela!“, forderte er von Trump. Laut Maduro führen rechtsextremistische US-Strategen und die US-Regierung einen Angriff gegen die venezolanische Regierung aus. Er sieht sie als Drahtzieher hinter den schweren, gewaltsamen, landesweiten Protesten, die Venezuela seit Monaten zerrütten.

Laut ihm habe die US-Regierung bereits vor Jahren finanzielle Angriffe gestartet und durch ihre Blockaden die finanziellen Verluste in den Jahren 2015, 2016 und in diesem Jahr zu verantworten. Er warnte vor einer Destabilisierung Venezuelas, denn es sei das Fundament für die Sicherheit der ganzen karibischen und lateinamerikanischen Region.

 

„Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die Bolivianische Revolution gezwungen ist, die Waffen aufzunehmen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen. US-Strategen sollten da gut darüber nachdenken“, warnte er. Venezuela sei für jede Situation gewappnet und wenn es aus dem „Norden [USA] angegriffen wird, stehe dem Land der Weg nach Osten, Süden und Westen noch immer offen“, so Maduro.


Des Weiteren kündigte er an, dass die „starke Allianz zu Russland“ noch in diesem Jahr vertieft und ausgeweitet werde. „Was ich bereits sagen kann, ist, dass in der zweiten Jahreshälfte wichtige Dokumente unterzeichnet werden, die die bilateralen Investitionen zwischen den russischen Öl- und Gasgesellschaften und unserer PDVSA [Petroleos de Venezuela größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas und Venezuelas größter Exporteur] ausbauen werden.“

 

Börsentalfahrt: Trumps sinnlose Kriegsrhetorik gegen Nordkorea kostet Anlegern eine Billon Dollar 

Frankfurt (Reuters) - Der "Krieg der Worte" zwischen den USA und Nordkorea hat die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt.

Deren Börsenwert schrumpfte binnen weniger Tage Reuters-Daten zufolge um insgesamt etwa eine Billion Dollar. Das entspricht der deutschen Wirtschaftsleistung eines Vierteljahres.

"Die Drohungen rund um Nordkorea sind bis zu einem Punkt eskaliert, an dem der Markt reagieren musste", sagte Analyst Ric Spooner vom Brokerhaus CMC Markets. Der pan-europäische Aktienindex Stoxx600 und sein US-Pendant S&P 500 steuerten jeweils auf den größten Wochenverlust des Jahres zu. Die "Antikrisen-Währung" Gold stieg am Freitag dagegen auf ein Zwei-Monats-Hoch von 1288,97 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm).

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag Nordkorea für den Fall weiterer Provokationen mit "Feuer und Zorn" gedroht, wie es die Welt noch nie erlebt habe. Der dortige Machthaber Kim Jong Un konterte mit dem Verweis auf einen möglichen Präventivschlag auf den US-Militärstützpunkt der Pazifikinsel Guam.

Das US-Verteidigungsministerium bereitet angeblich einen Präventivschlag gegen Nordkorea vor. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Militär. NBC schreibt, das Pentagon würde in diesem Fall B1-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base in Guam zum Einsatz bringen.

Es ist schwer zu beurteilen, wie zutreffend dieser Bericht ist. NBC erhält für gewöhnlich zahlreiche erstklassige Informationen aus Geheimdienstkreisen. Allerdings befinden sich die  US Geheimdienste mit den US Militärs im Clinch.

Es ist daher unklar, ob die lancierten Informationen der Lagebeurteilung im Weißen Haus entsprechen oder aber ob eine Fraktion in dem in Washington tobenden, beispiellosen Machtkampf versuchen will, eine bestimmte Aktion Trumps zu provozieren. Trump hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit einmal eine Kommandoaktion im Jemen befohlen, die in einem Desaster endete und die ihm die Schelte seiner Gegner eingetragen hatte. Ein Bombenangriff in Syrien war Trumps zweite Militär-Aktion, die ihm die Anerkennung seiner Gegner aus dem Neocon-Lager zuteil werden ließ.

UN: 600 000 Syrer kehren heim und suchen in von Assad kontrollierten Regierungs-Gebieten Schutz 

Langsam scheinen die USA ihren Geheimkrieg gegen Syrien unter Einsatz von Dschihad-Söldnern aufzugeben.

Immer mehr Menschen kehren in Gebiete nach Syrien zurück, die von der Assad- Regierung kontrolliert werden. 

Damit bricht aucn die Lügen-Propaganda gegen Assad zusammen, der in westlicher Medien als Despot dargestellt  wurde. Die Realität und die Wahrnehmung der Syrer selber scheint eine andere zu sein . 

Dennoch befinden sich noch immer 11 Millionen Syrer auf der Flucht. 

Mehr als 80 Prozent der Menschen seien innerhalb Syriens auf der Flucht gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration am Freitag in Genf mit.

Die restlichen Menschen seien aus den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak nach Syrien heimgekehrt. Sie waren vor der Gewalt in Syrien in die Anrainerstaaten geflohen.

Viele Rückkehrer wollten ihr Eigentum in den Heimatgebieten sichern, erläuterte das Hilfswerk. Andere Heimkehrer glaubten an eine Verbesserung der Wirtschaft und der Sicherheitslage und an Stabilität unter Assad  in ihrer Heimat.

Insgesamt befinden sich den UN-Angaben zufolge mehr als elf Millionen Syrer innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. Eine geordnete Rückkehr sei nicht möglich, solange die 2011 begonnene Gewalt andauere. In Syrien kämpfen das Regime des Machthabers Baschar al-Assad, verschiedene  von den USA unterstützte geheime Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Hunderttausende Menschen wurden bislang getötet, viele Gebiete sind verwüstet.

Zuletzt hatten syrische Regierungstruppen  und Kurdenmilizen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch aus ihrer letzten Bastion in der zentralen Provinz Homs  und Rakka weitgehend vertrieben. Im von den USA ferngesteuerten Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren wegen der massiven USA Einmischung auch via Türkei , Saudi Arabien und Katar  rund 400.000 Menschen gestorben.

 

 

Groko-Käuflichkeit? CDU und  SPD lassen sich Texte vom VW Weltkonzern korrigieren und umschreiben 

Jahrzehntelang ist die krebserregende Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Stickstoffoxyde und Feinstaub durch Dieselfahrzeuge bekannt. 

Deshalb hat die Automobilwirtschaft den Diesel über Jahrzehnte schöngeredet.

Die Propaganda hat gegriffen, so dass wir inzwischen 15 Mio. Diesel-Dreckschleudern im Lande haben. 

Diese Dieselfahrer werden jetzt schleichend enteignet, weil die Software-Erneuerung wenig bringt und die Autowirtschaft dank Merkel und der Groko keine Hardware- Nachrüstung in Dreckschleudern einbauen muß,die durch die Ad Blue- Harnstofftank- Technologie immerhin 90 % der Emissionen verringern könnte.

Jetzt wurde bekannt, dass der SPD Ministerpräsident Weil   Gesetze gemacht hat, dessen Texte dem VW Konzern zwecks Korrektur vorgelegt worden waren.

Die Empörung bei der CDU Opposition war groß. 

Doch beide ehemaligen Volksparteien kungeln mit den Big 5 der deutschen Automobilwirtschaft. 

Doch fand diese Vorgehensweise mit ausdrücklicher Billigung durch CDU und FDP fest . Zudem hatte ein CDU Ministerpräsident Allister vorher genauso agiert . Es ist also wieder Heuchelei und Doppelmoral in schmutzigen Spiel der politischen Klasse.

Beide systemischen Blockparteien agieren als Erfüllungsgehilfe der Konzernherrschaft im Lande und sie stellen sich so auch gegen den Autofahrer. 

In der Rede Weils hieß es: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind." Der Vorschlag von VW: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstandmanipuliert worden sind." Dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand außerdem, dass es VW nicht gelungen sei, die strengen Abgaswerte in den USA einzuhalten: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Der Vorschlag von VW: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Dieser Änderungsvorschlag wurde angenommen.

Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

In der Rede Weils hieß es: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag von VW: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieses Motors in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag wurde abgelehnt.

In dem Entwurf Weils stand: "Wo, wann und wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen." VW hatte darum gebeten, die Zeitaussagen zu korrigieren. Daraufhin hieß es in der Endfassung lediglich: "Wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen."

Zudem wollte VW offenbar folgenden Satz streichen lassen: "Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und dann Anfang September auch schriftlich die Manipulationen ein. Anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler." Stattdessen sollte eingefügt werden: "Erst im August fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September 2015 die Manipulation eingeräumt wurde." Die Änderung wurden laut den Anmerkungen nur teilweise übernommen. Die Hinweise auf die Manipulation und den schweren Fehler seien dagegen geblieben.

In Weils Entwurf hieß es weiter: "Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge. Der VW-Vorschlag: "Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge." Der Vorschlag wurde angenommen.

Den letzten Teil dieses Satzes wollte VW streichen lassen: "Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?" Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andere Streichungen von VW wurden dagegen akzeptiert. In Weils Manuskript stand zunächst: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben." In der Endversion heißt es: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben."

Und auch bei der Grammatik hat VW genau hingeschaut: In Weils Manuskripthieß es zur Benennung von Hans-Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden: "Für seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." VW korrigierte: "Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." Der Vorschlag wurde angenommen.

Weil hatte den Vorwurf, die niedersächsische Landesregierung habe sich bei der Stellungnahme zum Abgasskandal die Feder führen lassen als "bodenlos" zurückgewiesen.

Nicht erst die Regierung Weil ließ sich bei politischen Statements von VW helfen. Schon vorher griffen die Schreiber des Konzerns für die Landespolitik in die Computertasten.

Nicht erst die aktuelle rot-grüne Landesregierung von Stephan Weil (SPD) hat eigene Aussagen eng mit dem VW-Konzern abgestimmt. Auch die schwarz-gelben Vorgänger unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) bedienten sich der Zulieferung aus Wolfsburg.

Unserer Redaktion liegen Schriftwechsel aus den Jahren 2010 bis 2013 vor, aus denen eine enge Abstimmung zwischen niedersächsischer Staatskanzlei, dem Ressort des damaligen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) und  VW hervorgeht. So schickte der Konzern im Jahr 2010 bei der Übernahme von Porsche eine „Kommunikationsrichtlinie“ und „generelle Statements als Antworten auf mögliche Fragen zum VW-Konzern“ für McAllister an die Staatskanzlei. 2011 sandte die Staatskanzlei zudem Passagen eines Zeitungsinterviews mit dem Hinweis „Wäre toll, wenn Du das aktuelle Wording einfügen könntest“ an den Investor Relations-Bereich von Volkswagen. Insgesamt war die Kommunikation offenbar eng abgestimmt: So notierte die Pressestelle der Staatskanzlei am 17. Oktober 2011: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP [Ministerpräsident, Anm. der Redaktion] verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“

Bode räumte gegenüber unserer Redaktion die Kommunikation zwischen VW und dem Ministerium ein. Diese sei allerdings ganz normal für den Aufsichtsrat eines großen Konzerns, betonte Bode. Weder er selbst noch seine FDP-Fraktion habe diese Absprachen Weils kritisiert. McAllister, derzeit als Leiter einer Wahlbeobachterkommission der EU in Kenia, wollte sich angesichts ihm nicht vorliegender Unterlagen nicht äußern.

SPD: Bode Anweisungsempfänger

Die SPD reagierte empört: „Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärte Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Tonne spielte damit auf die harsche Kritik der Opposition auf Berichte an, denen zufolge Weils Staatskanzlei im Jahr 2015 eine Regierungserklärung von VW absegnen ließ.

„Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt“, sagte Tonne. Die Enthüllungen sprächen nun eine andere Sprache. Demnach sei Bode Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg gewesen. „Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals“, sagte Tonne.

 

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