Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Kolumne von Georg Theis (DIE LINKE.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich rufe Sie auf DIE LINKE zu wählen, weil es bei dieser Wahl um etwas ganz Entscheidendes geht, nämlich um die Durchsetzung der Demokratie und wir sagen, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, auch was wir darunter verstehen.

Und unsere Antwort lautet:

Demokratie ist erst dann gegeben, wenn sich die Interessen der Mehrheit des Volkes durchsetzen.

Doch angesichts fallender Löhne, Renten und Sozialleistungen und angesichts einer Politik, die das Allgemeinwohl und die Verfassung jeden Tag mit Füßen tritt und keine Einfluss- und Kontrollmechanismen und keine Gegenwehr zulässt, haben wir keine Demokratie in Deutschland. Und Anliegen der LINKEN ist es der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.

DIE LINKE begreift sich nicht nur als demokratische Erneuerungsbewegung, sondern sie ist auch die einzige Kraft im Parlamentsbetrieb und politischem Leben, die die Demokratie niemals entkoppelt von der sozialen Frage. 

Und das ist nun wiederum, wenn man so will, eine spannende Entwicklung, die von den mit uns konkurrierenden Parteien oft übersehen wird, wie die täglichen Diskussionen im Deutschen Bundestag und im Fernsehen uns wieder immer wieder vor Augen führen.

Weil sie nämlich blind sind. Blind gegenüber einer Fehlentwicklung, die der Neoliberalismus in Deutschland auf den Weg gebracht hat; und diese Fehlentwicklung hat einen Namen, Armut.

Und ihr Anteil ist von 10% im Jahre 1990 auf nunmehr fast 16% angestiegen, sie hat sich verfestigt und das wird DIE LINKE niemals akzeptieren.

Wir sind solange keine Demokratie, solange es solche Zustände bei uns gibt.

Der Sozialkahlschlag der letzten Jahre war ein regelrechter Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Warum?

Wenn du am Monatsende nicht mehr weißt, ob du deine Miete und Stromrechnung bezahlen kannst und wenn du nicht mehr weißt, ob du genügend Geld hast, um deine Familie zu ernähren, dann hast du keine Teilhabe mehr am gesellschaftlichen Leben, weil die Zukunft nicht mehr planbar ist. Und das man die Zukunft planen kann und finanziell abgesichert ist, ist doch Grundvorraussetzung für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Noch deutlicher wird die dramatische Entwicklung, wenn man sich eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor Augen führt:

Das ist nun wahrlich keine linke Einrichtung, aber sie haben immerhin festgestellt, dass die Vermögen der Reichsten in diesem Land jährlich um 8-10% steigen, während über 40% der Bevölkerung heute real weniger im Geldbeutel hat als Ende der 90-er Jahre.

Das sind doch ungeheure Zahlen - sie werden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

Und anstatt sich zu entschuldigen und ihre Politik zu korrigieren, erklären Union und SPD jeden Tag aufs Neue, dass diese Große Koaltion die erfolgreichste Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik sei und die Menschen noch nie so gut gelebt haben wie heute. Deutschland geht es gut, sagt Frau Merkel.

An dieser Stelle muss man doch mal die Frage stellen, wer ist für die Bundeskanzlerin eigentlich Deutschland? Wer gehört dazu?

Offensichtlich nur die Reichen und die Großkonzerne, die ordentlich absahnen konnten, während fast die Hälfte der Bevölkerung mit erheblichen Verschlechterungen zu kämpfen hat.

Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Die sind doch nicht mehr ganz richtig im Kopf!

Wie kann man als Regierung einfach mal so die Hälfte des Volkes ausklammern und verhöhnen? Das ist ungehörig und verlogen und deshalb gehört diese Regierung endlich abgelöst!

DIE LINKE ist auch die Partei des Friedens und das leider Gottes als einzige.

Wir wollen, dass Karl Liebknechts ,,Nieder mit dem Krieg!" und Willy Brandts Anspruch und Maxim ,,Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!" endlich seine Entsprechung im Handeln der anderen Bundestagsparteien findet und zur Richtschnur der deutschen und europäischen Außenpolitik wird. Ein guter Grund DIE LINKE zu wählen.

Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie gibt es nur mit uns!

 

Hinweis der Redaktion:
Der Autor ist Mitglied der Partei DIE LINKE. Er trat im Mai 2006 in die PDS ein und galt von Anfang an als Anhänger der heutigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des Gründungsvaters und ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild ist. Theis ist einer der beiden Vorsitzenden des Stadtverbandes Hohenmölsen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt.

 

IZ History: Video - Beutezug Ost - Treuhand und die Abwicklung der DDR 

22. Juni 1941 - Überfall auf Sowjetunion: Hitler ermordete 6 Mio. Juden - und 27 Mio. Kommunisten und Russen 

Die größte Opfergruppe des Hitlerfaschismus war mit 27 Mio ermordeter Menschen Kommunisten und Russen, denn Hitler ermordete Russen als " slawisch bolschewitsische Untermenschen"  für Lebensraum der Arier bzw. der Deutschen im Osten.

Es ging also auch um die permanente und nachhaltige Kolonisation Osteuropas und dazu brauchte man einen möglichst leeren Ostraum, den man nur mit Genozid und permanenten Völkermord erreichen konnte.   

Dazu mußte der Russe als "minderwertig" definiert werden und quasi entmenschlicht werden. In "Mein Kampf" hat er den Russen an sich als nicht lebenswert und als bolschewistisch definiert. Auf Basis dieser Ideologie startete er auch den Krieg gegen die Sowjetunion.  

Es sollte zur Staatsräson Deutschlands gehören, nicht noch einmal das Leben der Russen zu bedrohen. Das Gegenteil passiert, seitdem die CDU mit Adenauer die Macht in der Bundesrepublik erobern und viele Altnazis mit ihrer antikommunistischen Ideologie mit CDU Parteibuch in Partei, Staat ud Gesellschaft   re-installieren konnte.

Die Ostfront wird auch durch die Merkel- Regierung massiv aufgerüstet und Rußland wird erneut bedroht, nachdem die Nato unter US Vorherrschaft sich seit 1990 an die russischen Grenzen herangerobbt hatte. Zudem versuchen die USA udn die Nato den Einfluß Rußlands i mMittelmeer zu beenden . Auch deswegen wurde der Libyenkrieg und der geheime Natokrieg unter Einsatz von Dschihadisten mit modernster Berwaffnung gegen Syrien gestartet.  

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland wortbrüchig und ohne Kriegserklärung dann die Sowjetunion. Italien, Ungarn, Rumänien und Finnland stellten sich auf die Seite Deutschlands gegen die Sowjetunion; auch von Bulgarien und Spanien wurde Deutschland unterstützt. Der friedliche Aufbau in der UdSSR wurde unterbrochen; das Land wurde in einen Krieg gezogen, in den grausamsten und schwersten aller Kriege, die es je erfahren hat. Im folgenden geben wir Auszüge aus einem Lehrbuch für die Politischen Grundschulen wieder. Die Fotos sind aus sowjetischen Archiven.

Dieser Krieg begann unter Bedingungen, die für die Sowjettruppen ungünstig waren. Hitlerdeutschland hatte in der ersten Periode des Krieges eine Reihe Vorteile. Es begann den Krieg gegen die Sowjetunion mit einem plötzlichen Überfall und zu einem Zeitpunkt, als es bereits über eine fertig mobilisierte Armee verfügte. 170 deutsche Divisionen waren schon vor dem Überfall insgeheim an die sowjetische Grenze vorgeschoben worden. Die Sowjetunion hingegen benötigte eine gewisse Zeit zur Mobilisierung ihrer Armee. Die deutsche Wehrmacht besaß die Erfahrungen von zwei Jahren moderner Kriegführung in Europa, während die Sowjettruppen diese Erfahrungen noch nicht hatten und nicht haben konnten. (…)

Von außerordentlicher Bedeutung war die Tatsache, daß Deutschland keine zweite Front in Europa hatte und dadurch seine Hauptkräfte gegen die Sowjetunion werfen konnte. All das ermöglichte es der faschistischen deutschen Wehrmacht, in der ersten Periode des Krieges einen beträchtlichen Teil des Sowjetlandes zu besetzen.

Ziele und Charakter des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion

Am 5. Juli 1941 richtete Stalin über den Rundfunk einen Aufruf an das Sowjetvolk, in dem er an alle Sowjetmenschen appellierte, sich einmütig zum allgemeinen vaterländischen Volkskrieg gegen die faschistischen deutschen Eindringlinge zu erheben. (…) „Mit dem uns aufgezwungenen Krieg“, erklärte J.W. Stalin, „hat unser Land den Kampf auf Leben und Tod gegen seinen schlimmsten und heimtückischsten Feind, den deutschen Faschismus, aufgenommen.“ [1]

Die deutschen Faschisten setzten sich das Ziel, den Sowjetboden, der mit dem Schweiß des Sowjetvolkes getränkt ist, das Getreide und Erdöl des Sowjetlandes, die Früchte der Arbeit der Sowjetmenschen an sich zu reißen. Die faschistischen Machthaber, die Hitler, Göring und Goebbels, erklärten ganz offen, daß der Krieg von Seiten Deutschlands „nicht um Ideale, sondern um den ukrainischen Weizen und das kaukasische Erdöl“, um die Eroberung der Reichtümer der Welt geführt werde. Sie wollten im Lande des Sozialismus die Macht der Gutsbesitzer und Kapitalisten wieder aufrichten, die nationale Kultur und die nationale Eigenstaatlichkeit der Sowjetvölker vernichten und sie zu Sklaven der deutschen Fürsten und Barone machen. „Es geht also“, sagte Stalin, „um Leben oder Tod des Sowjetstaates, um Leben oder Tod der Völker der Sowjetunion; es geht darum, ob die Völker der UdSSR frei sein oder in Versklavung geraten sollen.“ [2]

Lenin und Stalin lehrten, daß es zwei Arten von Kriegen gibt, Es gibt ungerechte Kriege – Eroberungskriege, deren Ziel darin besteht, fremde Länder zu erobern, fremde Völker zu unterjochen. Solche Kriege haben die Ausbeuterstaaten in der Geschichte immer wieder geführt. Der deutsche Faschismus hatte eben einen solchen Krieg entfesselt.

Stalin und die Sowjetunion konnten den Krieg gewinnen und sie hätten Hitler zum Tode verurteilt, wenn er nicht vor den vorrückenden Rotarmisten sich in seine Bunker versteckt und so  hauptsächlich durch die Sowjet-Regierung in den Selbstmord getrieben worden wäre. So wurde der Hitlerfaschismus eliminiert.  

[1] J.W. Stalin, „Über den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion“, S.9.
[2] Ebenda, S.10.

Quelle:
Lehrbuch für die Politischen Grundschulen, Erster Teil, Dietz Verlag Berlin, 1951, S.202-204.

Siehe auch:
Die Präventivkriegslüge: Fakten anstatt Behauptungen
Bereshkow: Der Kampf der Systeme
Kurt Gossweiler: Ist Gewalt zur Verteidigung des Kommunismus unmoralisch?
Sowjetunion: Der Große Vaterländische Krieg

Video: Rede von Oskar Lafontaine - 10 Jahre Die Linke.

Widerstand gegen 5 neoliberale Parteien

Jetzt kommt der "Stasitrojaner" auf das Handy

Der Abbau der Grundrechte schreitet voran 

Der Bundestag will jetzt ein Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp mit Staatstrojanern verabschieden.

2011 hatte der Chaos Computer Club festgestellt, dass der „Staatstrojaner“ sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig war.

Im Berliner Regierungsviertel wird das totalitäre Gesetz entsprechend vielsagend als "Juristenfeger" bezeichnet. 

WhatsApp wirbt mit absoluter Verschlüsselung. Aber das ist für die Behörden der Staatssicherheit kein Problem. 

Sie können sowohl Absender wie Empfänger solcher Nachrichten anzapfen. Zudem können sie auch die Server anzapfen und so auch verschlüsselte Nachrichten sicher machen. 

Das nennt man Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ"). Android ist als Betriebssystem besonders leicht zu hacken. Es kann so auch das komplette Handy durchsucht werden. 

Es funktioniert mit einem Staatstrojaner, einer Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf selbst gemachten oder vermeintlich realen Terrorismus-Ermittlungen beschränkt.

Das neue Gesetz sieht eine deutliche breitere Liste mit Mord, Totschlag, Steuerdelikten, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vor. Ähnlich wie bei klassischen Abhörmaßnahmen soll die Online-Überwachung nur auf richterlichen Beschluss möglich sein.

Es soll zwar nach Richterbeschluß eingesetzt werden - Aber einmal eingesetzt kontrolliert niemand die Abschaltung dieses Spionagetools. 

Um auf die Geräte zu kommen, müssen die Staatssicherheitsbehörden Sicherheitslücken in ihrer Software kennen und ausnutzen können. IT-Sicherheitsexperten warnen immer wieder davor, dass solche Schwachstellen, die man bewusst bestehen lässt, gefährlich sind, weil sie auch von Kriminellen und interessierten Laien  aber auch von ausländischen Geheimdiensten entdeckt und missbraucht werden können.

Dafür gibt es auch Beispiele. Gerade vor kurzem wurde eine ursprünglich von dem US-Abhördienst NSA entdeckte  und ausgenutzte Sicherheitslücke im Windows -Betriebssystem für einen weltweiten Angriff mit dem Erpressungstrojaner "WannaCry" ausgenutzt. Sie war nach einem Datenleck bei dem Geheimdienst öffentlich geworden.

"Der Richtervorbehalt ist völlig unzureichend, um die Reichweite der Software zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese auch wieder abgeschaltet wird.

Einem Richter fehlen dazu die technische Sachkunde und eine unabhängige Expertise", sagte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht meint:

Immerhin Ehrgeiz haben Frau Merkel und ihre Kabinetts-Kollegen. Kurz vor der Sommerpause des Bundestages wollen sie sich offenbar noch ein weiteres ‚Prädikat‘ verdienen. Ihr Ziel: nicht nur als Große Koalition des Staatsversagens, der Aufrüstung und der sozialen Spaltung in die Geschichtsbücher eingehen, sondern auch noch als Große Koalition des Grundrechte-Abbaus, die die wohl weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen seit dem ‚großen Lauschangriff‘ beschließt. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat künftig im Bereich der Strafverfolgung Mobilgeräte hacken, dort Wanzen installieren und Betroffene auf diese Weise ausspähen kann. Es ist ein Trugschluss, dass solche Staatstrojaner unsere Sicherheit erhöhen. Richtig ist vielmehr: Um hacken zu können, muss man gezielt IT-Sicherheitslücken kennen. Dafür gibt es einen Schwarzmarkt, den bislang Kriminelle nutzen – und künftig auf Wunsch von Innenminister de Mazière dann eben auch Polizisten. Im Ergebnis führt das zu einer Kultur der IT-Unsicherheit für uns alle – und das kann schnell zu ganz realer Unsicherheit und Gefahr werden. Mein Fazit: Solch eine Politik ist fahrlässig und gehört gestoppt. Noch ein Grund mehr, den dafür verantwortlichen Politiker bei der Wahl im Herbst eine deutliche Klatsche zu verpassen!

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Pläne ohne größere öffentliche Debatte in ein langes Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gesteckt wurden. Damit könnte die Handy-Überwachung systematisiert und zur Routine werden . 

 

 

Neue geheime Berichte zu Rüstungsdeals  des Merkel-Regimes auf Kosten der Bürger

Kurz vor Toresschluss bestellt Schwarz-Rot für über 16 Milliarden Euro Waffen und Gerät

Rund 30 Beschaffungsvorlagen sind eingereicht. Addiert man deren Kosten, kommt man auf 16 Milliarden Euro. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion Tobias Lindner ist fassungslos: »In meinen sechs Jahren im Haushaltsausschuss haben wir noch nie in einer einzelnen Sitzung über so eine Vielzahl an Beschaffungsvorlagen beraten«, empört er sich gegenüber »nd«.

Fünf Korvetten hat die Marine. Die erste wurde 2008, die letzte 2013 in Dienst gestellt.

Ursprünglich bezifferten die Groko-Parlamentarier Kahrs und Rehberg die Kosten für die Korvetten auf 1,5 Milliarden Euro. Im Moment liegen sie bei 1,989 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen im Vergleich zu den 3,12 Milliarden Euro, die die ARGE ursprünglich verlangt hat. Doch diese Reduzierung wurde teuer erkauft.

Der Bundesrechnungshof erstellte ein geheimes Gutachten. Darin wird gerügt, dass man unter »hohem Zeitdruck« verhandelt hat, um dem Haushaltsausschuss des Parlaments »noch in dieser Legislaturperiode einen Vertragsentwurf vorlegen zu können«.

Falsch sei, dass man auf einen Wettbewerb unter den Werften verzichtet habe. Mehrfach ist in dem Rechnungshofpapier zu lesen, das Angebot sei »überhöht« und »überteuert«. Die Risiken belasten »zum großen Teil den Bund«. Und: Durch die Monopolstellung des Auftragnehmers »konnten nicht die angestrebten Garantien, Gewährleistungen und Vertragsstrafen vereinbart werden«. Die Einkäufer hätten die eigenen rechtlichen Positionen geschwächt. Für eine Preisminderung von 151 Millionen Euro hat das zuständige Beschaffungsamt auf seine Prüfungsrechte verzichtet.

Bei solchen Alleinaufträgen besteht auch immer der Verdacht, dass Schmiergelder oder Spendengelder zwecks Auftragsvergabe an Groko-Politiker geflossen sind, denn es gibt keinen Grund solche Aufträge nicht transparent auszuschreiben. 

 Eine andere, kaum minder skandalöse Rechnung stellte Michael Leutert, Haushälter der Linksfraktion, an. Er hat zu den rund 16,3 Milliarden Euro, die in dieser Woche für Rüstungsprojekte beschlossen werden, deren Nutzungs- und Folgekosten addiert. So werden aus 16 Milliarden Euro unversehens 23 Milliarden Euro.

Das sind, so Leutert, rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. »Genau so viel will Deutschland seit Jahren für Entwicklungshilfe ausgeben und erreichte diesen Wert bisher noch nie«, empört er sich gegenüber »nd« und meint: »Woran dieses ›Unvermögen‹ liegt, ist wohl angesichts solcher schwarz-roten Freigiebigkeiten gegenüber Rheinmetall und anderen Rüstungsfirmen keine Frage.«

http://www.jungewelt.de/index.php