Kippings und Lederers Hexenjagd in der Linkspartei nimmt inquisitorische Züge an 

Die Hexenjagd antideutscher Linker in der Partei nimmt inquisitorische Züge an 

Am 14. Dezember werden Linke gegen Linke demonstrieren - Eine Groteske 

Die Preisverleihung eines  linkslibertären und alternativen Journalisten  namenns Ken Jebsen durch die linksliberale " Neue Rheinische Zeitung" im alternativen Szene-Kino "Babylon" nimmt groteske Züge an, nachdem sich der  langjährige Berliner Landeschef, Kultursenator und Vize-Bürgermeister Klaus Lederer ( Die Linke )  gegen die Preisverleihung ausgesprochen und das öffentlich subventionierte Kino so unter Druck gesetzt hatte, die Veranstaltung abzusagen.

Die Linkspartei will „Klare Kante gegen Querfront“ zeigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand am Sonntag und spricht sich darin gegen „Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten aus“. Ferner solidarisiert man sich mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

In Wahrheit soll jede Systemkritik diskreditiert und mundttot gemacht werden. Der rechte Flügel der Partei will die Linkspartei endgültig entkernen, sytemkonform machen und zu einer beliebigen neolibeal-sozialdemokratischen Partei bzw. zur SPD 2.0, die auch neoliberale Politik z B beim Schulneubau in Berlin oder wie bei der Autobahnprivatisierung den Weg wie  mit  der Linksregierung von Bodo Ramelow ebnen.      

Damit reagiert die Partei auf eine für den 14. Dezember angekündigte Kundgebung vor der Parteizentrale in Berlin. Unter der Parole „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ wollen der umstrittene Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und seine Unterstützer gegen Lederer demonstrieren.

Nach dem Protest will der Internetblog Neue Rheinische Zeitungseinen selbst erdachten „Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik“ an Jebsen verleihen. Die Querfront-Seite würdigt mit dem Preis vor allem Personen aus dem antiisraelischen und antiamerikanischen Spektrum.

Pikant: Auch prominente Linke waren angekündigt. So etwa der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, der ehemalige MdB Wolfgang Gehrcke samt Frau und Exfunktionärin Christiane Reymann sowie der Linkspolitiker Andreas Maurer.   „Irgendwann ist auch mal gut“, hieß es aus Parteikreisen. In dem Beschluss, den die Vize-Parteivorsitzende Caren Lay einbrachte, heißt es auch, man erwarte von Parteimitgliedern, dass sie nicht an der Kundgebung teilnähmen.

Gespaltenes Ergebnis

Dass die Linke in der Causa Jebsen uneins ist, zeigte die Vorstandssitzung. Zwar verteidigte keiner der Anwesenden den ehemaligen RBB-Moderator Jebsen.

Dennoch befürworteten nur 18 Vorstandsmitglieder den Abgrenzungsbeschluss, 5 enthielten sich und 10  stimmten zunächst  dagegen ( später noch 7), darunter der NRW-Linke Ralf Krämer. „Ich finde nicht, dass der Vorstand Mitgliedern vorschreiben sollte, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen“, sagte Krämer der taz.

Seitdem entwickelt sich ein regelrechter Krieg in der Linkspartei. 

Lederer sah sich einem Shitstorm ausgesetzt und twitterte zurück: „Sie haben viel Kraft darin investiert, damit Leute mich per Mail und Posts als Noske, Arschloch, Faschisten, Zensor und Grundgesetzbrecher denunzieren.“

Ich wurde von antideutschen Protagonisten wie  Katharina König und Jutta Dittfurth auch schon als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert, weil ich imperialistische US Angriffskriege immmer wieder anprangere und ich wurde  auch schon von Sebastian Koch angepöbelt, der als Mitarbeiter von Klaus Lederer in Berlin mittlerweile zum Landesgeschäftsführter der Linkspartei wurde und diese Kampagne gegen einen konzernunabhängigen sowie alternativen Journalisten mit angestossen hatte. Von daher kann ich mich da in Ken Jebsen gut hineinversetzen. 

Am Montag sagte Lederer der taz, er würde sich jederzeit wieder so positionieren. Er betonte, dass das Babylon selbst entscheide und er keinen Einfluss auf die Vermietungspraxis nehme.

Diesen Linken geht es um die Wahrung der Fleischtöpfe in Rot-Rot regierten Landesregierungen und darum,  neoliberalen Politikern von SPD und Grünen zu gefallen.   

Der Parteivorstand hat mit vielen Gegenstimmen Lederer zwar nicht in der Sache aber formal den Rücken gestärkt. 

Eine sympathische Viererbande in der  Bundestagsfraktion stellt sich ebenfalls gegn die Hexenjagd - dazu gehören Diether Dehm, Wolfgang Gercke, Andreas Maurer und Reymann. Im Netz machen sie schon als Viererbande in Anlehnung an die  rebellische Zeit Maos in China die Rede.  

Aber auch Andrej Hunko gab eine persönliche Erklärung ab ( Wortlaut, Auszug)

Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen.

Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein.

Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.

Zunächst zur Form: PV-Anträge werden in der Regel eine Woche vor der Sitzung eingebracht, damit die PV-Mitglieder Zeit haben, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Natürlich gibt es politische Ereignisse, die eine kurzfristigere Behandlung notwendig machen, zu denen sich der Vorstand verhalten sollte. Der Fristverzicht ist hier meist ebenso unstrittig, wie die Positionierung zu diesen Ereignissen. In diesem Fall handelte es sich allerdings um einen in der Partei hoch strittigen Vorgang, der bereits seit Wochen sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Vorlage wurde Samstagnachmittag den PV-Mitgliedern zugestellt. Diejenigen, die nicht permanent online sind, bekamen sie am Sonntag als Tischvorlage. Allein dieser Vorgang begründet eine Nichtbehandlung.

Im Ursprungsantrag wurden Mitglieder der Partei – Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Andreas Maurer – namentlich angegriffen, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hatten, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen oder dass überhaupt einmal nachgefragt wurde, ob sie an der vorgeworfenen Protestkundgebung teilnehmen wollen.

Erst als ich auf der PV-Sitzung sagte, man möge dann bitte meinen Namen hinzufügen und sich mehrere anschlossen, wurden die Namen durch ‚Mitglieder der LINKEN‘ ersetzt. Kein bürgerliches Gericht würde die Verletzung solcher Selbstverständlichkeiten wie Überprüfung des Vorwurfes oder Anhörung akzeptieren.

Nun aber zum eigentlichen Kern der Auseinandersetzung: „DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig machen wollen.“ Mal abgesehen davon, dass diese Aussage in sich tautologisch ist, da Rechtspopulisten logischerweise rechtspopulistische Welterklärungsmuster salonfähig machen wollen, bringt der Satz den eigentlichen Kern der Debatte zum Ausdruck: Die wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘. Diese Begriffe werden inzwischen mit einer erschreckenden Leichtigkeit und oftmals ohne jede ‚Beweisführung‘ verwendet, um politische Gegner zu diffamieren.

Dabei verkommen sie immer mehr zu leeren Worthülsen die, wenn dem nicht aktiv durch Definition und konkrete Begründung entgegengewirkt wird, mit hegemoniellen Deutungsmustern gefüllt werden, die dadurch unkritisch übernommen werden.

Begriffliche Unschärfen bei Vorwürfen können Zufall sein oder Inkompetenz, sie können aber auch eine gefährliche repressive Wirkung entfalten - unabhängig davon ob diese beabsichtigt ist oder nicht. Im Fall des Querfrontvorwurfs ist die Konsequenz Diffamierung und Delegitimierung von aktuellem oder künftigem Widerstand gegen (leider sehr real stattfindende) Kriegsvorbereitungen, wenn dieser nicht zugleich in allen wesentlichen gesellschaftlichen Fragen linke Grundpositionen vertritt.

Praktisch bedeutet das die Ablehnung eines solchen Widerstandes – insbesondere weil diejenigen, die für sich beanspruchen, jene linken Grundpositionen zu verkörpern, sich unwillens oder unfähig zeigen, den so notwendigen Widerstand gegen die Kriegspolitik zu organisieren. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass auf der PV-Sitzung von der Antragstellerin mehrfach und unwidersprochen die ‚Friedensbewegung‘ als solche, nicht nur ihr umstrittener Flügel, als potentieller Hort von ‚Rassisten‘ charakterisiert wurde („Natürlich sind in der Friedensbewegung nicht alles Rassisten“).

So weit ist es gekommen: Als ich im Jahre 2001, kurz nach Beginn des gegenwärtigen Kriegszyklus unter dem Label ‚Krieg gegen den Terror‘ zusammen mit dem örtlichen VVN-Vertreter mein Amt als einer der Sprecher des ‚Aachener Bündnisses gegen rechts‘ niederlegte, weil Teile dieses SprecherInnenrates mit der Zustimmung zum Afghanistanmandat den deutschen Eintritt in diesen Krieg befürworteten, folgte eine Mehrheit des Vorstandes dieses Bündnisses meiner Entscheidung. Die Frage der Zustimmung oder Ablehnung zum Krieg war damals eine Frage der Kooperation oder Nichtkooperation. Heute spielt die Kriegsfrage in breiten linken Kreisen keine Rolle mehr. Es gibt keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr. Es ist zu befürchten (aber keineswegs zwangsläufig), dass es unter diesen Bedingungen auch nur eine Frage der Zeit sein wird, wann die erste Zustimmung einer Linksfraktion zu einem Kriegseinsatz kommen wird.

Die methodische Unschärfe und Dehnbarkeit insbesondere der Begriffe ‚Querfront‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ führt zu Verunsicherung und Einschüchterung. Dies wurde insbesondere auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise deutlich. Die damals weitgehend spontan entstandenen ‚Montagsmahnwachen‘, bei denen es in der Tat auch bewusst agierende rechtsextreme Kräfte gab, aber keineswegs mehrheitlich, wurden so in der LINKEN delegitimiert, obwohl nach einer universitären Studie knapp 43% der Teilnehmer/innen an den Berliner Montagsmahnwachen ein halbes Jahr zuvor bei der Bundestagswahl DIE LINKE gewählt hatten.

Ich hatte den damaligen Unvereinbarkeitsbeschluss im Parteivorstand für falsch gehalten, konnte an der Abstimmung allerdings nicht teilnehmen, da ich in der Ukraine die Präsidentschaftswahlen beobachtete. Ich kenne eine Reihe von Menschen aus Politik, Medien und Universitäten, die sich in der Ukrainekrise nicht trauten, sich öffentlich zu äußern, weil sie von der Wucht dieser Diffamierung abgeschreckt waren. Zum Vorwurf der ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Querfrontler‘ kam damals noch der Putin- oder Russlandversteher, der das Ende einer politischen, journalistischen oder universitären Existenz bedeuten konnte.

Es ist das Kennzeichen repressiver Systeme, existenzvernichtende Vorwürfe so breit, dehnbar und unscharf zu fassen, dass ein großer Teil Oppositioneller darunter gefasst werden kann und Angst haben muss, selbst dazu zu gehören. Auf dem Höhepunkt des Stalinismus, den Moskauer Prozessen war es der Kontakt zu ‚Trotzkisten‘ oder eben auch, im Fall von Karl Radek, der ‚Querfront‘-Vorwurf, der das Todesurteil bedeutete. In der McCarthy-Ära waren es Kontakte zu Kommunisten oder ‚anti-amerikanische Umtriebe‘, die den zivilen Tod bedeuteten. Heute ist es in der Türkei ein ins Lächerliche gedehnter Terrorismusvorwurf, der in diesen Tagen den ‚Akademikern für den Frieden‘ oder Abgeordneten der HDP vor Gericht zum Vorwurf gemacht wird. Zurecht fordern EU und Europarat eine scharfe Definition und Eingrenzung des Terrorismus-Begriffs (auch wenn im Fall der EU diese der Forderung selbst nicht gerecht wird).

Natürlich ist die Situation in Deutschland und die innerhalb der Linken nicht gleichzusetzen mit den oben genannten Beispielen. Es ist die zugrunde liegende Methode, die meinen deutlichen Widerspruch hervorruft. Erschütternd auf der Vorstandssitzung war für mich, dass die Hinweise auf die Verwendung des Querfrontvorwurfs in den Moskauer Prozessen völlig wirkungslos bei denjenigen abprallten, die sich die Aufarbeitung des Stalinismus auf die Fahnen schreiben. Ebenso erschütternd war die unwidersprochene Verwendung des Begriffs ‚Umtriebe‘ für die Aktivitäten der genannten Delinquenten, ein Begriff, der genau aus dem Vokabular jener repressiver Systeme kommt.

Nochmal zurück zum leidigen Anlass selbst: Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern. Letzteres als ‚kritisches Äußerung‘ zu bagatellisieren und genau diese Unterschiede zu verwischen, wie es der PV-Beschluss macht, ist für mich nicht tragbar. Soweit der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Ausgerechnet Befürworter der Apartheidpolitik  und der rechtspopulistischen sowie rassistischen Rechtsaussenregierung  der  Israelis wie Katharina König  aus Thüringen kritisieren den linkslibertären Journalisten wegen angeblichem Rechtspopulismus und wegen angeblicher Verschwörungstheorien.

Der längst widerlegte Antisemitismus-Vorwurf  sprich  Rassismusvorwurf ausgerechnet von prozionistischen Rassismus-Verstehern darf natürlich nicht fehlen.

Mit Diether Dehm soll auch Sahra Wagenknecht attackiert werden, die als Dehm-Verbündete gilt.  Kipping intrigiert lqaut Oskar Lafontaine auch an anderer Stelle.

Kipping hat leider mit diesem die Fakten verfälschenden Beitrag  bezüglich einer Veranstaltung  von Diether Dehm mit dem französischen Sozialisten Melenchon weder „Kontroversen in der Sache bearbeitet“, noch „Verbindendes in den Mittelpunkt gestellt“, so Oskar Lafiontaine auf seiner FB Seite. 

Vielmehr intrigiert sie gegen eine Veranstaltung zum Jahresauftakt, die der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm vorbereitet und zu dem er Jean-Luc Mélenchon eingeladen hat.

Dabei könnte vor allem sie von Corbyn etwas lernen: Parteivorsitzende tragen zum Erfolg einer Partei bei, wenn sie aufrichtig und glaubwürdig sind. 

Diether Dehm kommentiert  die ganze Hexenjagd  gegen linke Linke, Kriegsgegner und Systemgegner auf Facebook ganz angemessen

Wortlaut: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!

Als sie 1971 in ihrem SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, dass wir Sozialdemokraten mit Kommunisten gegen die NPD demonstrieren, erklärten sie, dies geschähe aus tiefer historischer Läuterung. Immerhin hätten die Kommunisten einst die Front gegen Hitler gespalten.

Und das waren später auch nicht die Gleichen, wie die, die dann gegen uns Funktionsverbote erließen: „Nicht etwa, weil ihr mit Kommunisten gegen Atomraketen demonstriert habt. Sondern mit Leuten, die sich nicht zu Solschenizyn bekannt hatten.“

Und die waren dann auch wieder nicht die Gleichen, wie die Berufsverbieter, die mit zerfurchter Stirn entschieden, Leute aus dem Schuldienst entfernen zu müssen, die im Verdacht standen, die Ausbürgerung von Wolf Biermann zu unterstützen.
Dann wechselten wir die Partei.

Und jetzt sind es wieder nicht die Gleichen, die sagen: „Wir haben überhaupt gar nix dagegen, wenn ihr gegen die Drohnenstation in Ramstein demonstriert. Aber keinesfalls zusammen mit Leuten, die sich zu Verschwörungen Theorien einfallen lassen!“ Im Klartext: Wo ein Verschwörungstheorieverdächtiger sich entscheidet, mit zu demonstrieren, dürften wir nicht mitgehen.

Nein, nein, die Verbieter waren in beiden Parteien nicht die Gleichen! Nur der Beifall aus den NATO-nahen Verlagskonzernen für die Jäger von Kommunisten und „Verschwörungstheoretikern“ klingt seit je her so einhellig, als ob es zwar nicht die Gleichen seien. Aber vielleicht doch die Selben?

Prof. Dr. Norman Paech

(Hamburg, früher jahrzehntelang Jungsozialist und SPD-Mitglied) 

 

Merkels CDU Innenminister will dich total überwachen - Spionage-Hintertüren in Digitalgeräten einbauen 

Kanzlerin Angela Merkel: Selbst das Abhören ihres Handys durch Obamas Geheimdienste hat sie untertänig straffrei durchgehen lassen. Souverän geht anders.

US Geheimdienste haben längst Smartphones, TV- Geräte und PC- Tataturen von Bundesbürgern längst flächendeckend angezapft, verwanzt oder  gar abgehorcht. Dabei geht es nicht nur um Handy-Ortung per GPS.

Offiziell ist das verboten - heimlich  findet es aber längst statt.

Deshalb plant CDU Innenminister de Maiziere jetzt dieses Anzapfen von Digitalgeräten sich gesetzlich legalisieren zu lassen. 

Auf Geheimdienstebene ist es längst Realität, wie Snowden- Enthüllungen aufzeigten.

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten jetzt legal einbauen und Zugriff auf deine Kommunikation.

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertüre ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.

Im Artikel des RND heißt es weiter:

Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung „technikoffen“ zu formulieren, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Die Industrie soll dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten.

Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen.

„Frontalangriff auf die Sicherheit der Bürger“

Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt, dass es bei Umsetzung des Vorhabens „keinerlei Privatsphäre, keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr gebe. Die Pläne seien die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“ und widerspreche diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes. Den Akteuren im politischen Feld müsse spätestens jetzt klar sein, dass sie sich im Falle einer Koalition mit der CDU womöglich zum Steigbügelhalter bei der Einführung eines allumfassenden Überwachungsstaates machen würden.

Snowden hatte diese Praktiken in der Arbeit  von US Geheimdiensten aber schon längst enthüllt. Die deutschen Partnergeheimdienste arbeiten in gleicher Weise. 

Du glaubst vielleicht, dass es der Russe war oder der Nordkoreaner - doch es waren mit ziemlicher Sicherheit der CIA der USA, die auf deutschem Boden in Frankfurt in der US Botschaft  ein gigantisches und weltumspannendes Cyber-Hacker-Kommando unterhalten. 

Laut WikiLeaks sind bisher weniger als ein Prozent aller Vault-7-Daten veröffentlicht. Doch das wenige unter dem Namen "Year Zero", das bis jetzt veröffentlicht wurde, sorgte schon für große Aufregung.

Die größte Datenmenge aller Zeiten: WikiLeaks veröffentlichte seinerzeit geheime Dokumente über die Cyber-Spionage der CIA. Über 8.000 Dokumente wurden unter dem Namen „Vault 7“ zusammengefasst. Der erste Teil des Leaks wurde „Year Zero“ genannt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

1. False Flag - Umbrage

Eine der irritierendsten Enthüllungen besteht sicher darin, dass die CIA Cyberangriffe "unter falscher Flagge" durchführen und etwa Russland oder auch andere Länder als Täter hinstellen kann. In Bezug auf die UMBRAGE Gruppe der CIA, die auf den Fernzugriff auf Geräte spezialisiert ist, meint die Wiki-Leaks-Quelle, dass sie "eine umfangreiche Bibliothek betreibt und kontinuierlich erweitert. In dieser Bibliothek werden auch Techniken erfasst, die aus Malware gestohlen wurden". Die Malware kann dabei auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Russland, stammen.

2. Frankfurt

Aus den von Wikileaks veröffentlichten geheimen CIA-Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst offenbar in Frankfurt eine verdeckte Basis betreibt, von der Hacker-Aktivitäten in Europa, Nahost und Afrika ausgehen. 

3. Zero-Day

Der erste Teil der Veröffentlichungen, "Year Zero", zeigt die Reichweite und Richtung des globalen verdeckten Hacking-Programms der CIA auf, sowie den Umfang des Malware-Arsenals und dutzender "Zero-Day" Lücken in Betriebssystemen, die sich gegen ein breites Spektrum an Unternehmensprodukten aus Europa und den USA richten, darunter das iPhone von Apple, Android von Google, Microsoft Windows und sogar Samsung Fernseher, die in verdeckte Mikrofone verwandelt werden können.

4. Kontrolle verloren

Laut WikiLeaks hat die CIA die Kontrolle über die Mehrheit ihrer Hacking-Werkzeuge verloren. Darunter Malware, Viren, Trojaner, ausnutzbare "Zero-Day" Lücken, Malware Fernzugriffssysteme und die zugehörigen Betriebsanleitungen. Diese außergewöhnliche Sammlung, die sich auf mehrere hundert Millionen Programmzeilen beläuft gibt den Besitzern praktisch die gesamte Cyberzugriffs-Kapazitäten der CIA.

Das Archiv zirkulierte offenbar illegalerweise unter ehemaligen US-Regierungshackern und Vertragspartnern, bevor einer von ihnen Teile davon an WikiLeaks weitergab.

5. Über tausend Hacking-Systeme

Bis Ende 2016 hatte die CIA Hacking-Abteilung, die formell ein Teil des CIA Zentrums für Cybergeheimdienste (CCI) ist, über 5.000 registrierte Nutzer und diese entwickelten über tausend Hacking-Systeme, Trojaner, Viren und andere als Cyberwaffen einsetzbare Malware. Die Aktivitäten der CIA sind so umfangreich, dass ihre Hacker, Stand 2016, mehr Programmzeilen schrieben, als es braucht, um Facebook zu betreiben.

6. Konkurrenz zu der NSA

Die CIA installierte de facto ihre "eigene NSA.“ Wobei die neue Abteilung noch weniger Kontrolle ausgesetzt ist und auch keine öffentlichen Fragen darüber beantworten muss, ob eine so massive Investition überhaupt notwendig ist, wenn die Fähigkeiten schon bei einer anderen Geheimdienstbehörde vorhanden sind.

7. Die Geister, die ich rief

Wenn eine Cyberwaffe erst einmal "frei" und der Geist aus der Flasche ist, kann sie sich innerhalb von Sekunden in der ganzen Welt verbreiten und von anderen Staaten, der Cybermafia und auch individuellen Hackern verwendet werden.

US Geheimdienste arbeiten schon ewig auf diese Weise. 

Neben präparierten USB-Steckern für mehr als 20.000 Euro pro Stück gibt es auch manipulierte Monitorkabel oder Tastaturen, die sich ohne Internetverbindung per Radar von außen abhören lassen. enthüllte Snowden damals. 

Die Rechner selbst sind ebenfalls nicht vor der NSA sicher. 

So lassen sich Festplatten der Hersteller Western Digital, Seagate, Maxtor und Samsung mit einem Software-Implantat versehen, das sich im Master Boot Record versteckt. Daneben gibt es verschiedene Hardware-Implantate sowie Minicomputer von der Größe einer Ein-Cent-Münze.

Demnach ist es Mitarbeitern des Remote Operations Centers von Huawei möglich, eine dauerhafte Hintertür (Permanent Backdoor) über das Internet in bestimmten Huawei-Routern zu platzieren.

Die Enthüllungen des Spiegel bestätigen gewissermaßen Kritiker als auch Verteidiger der NSA. So belegen sie die Behauptung des Journalisten und Bürgerrechtlers Glenn Greenwald, wonach der Geheimdienst jede mögliche Art der Kommunikation überwachen wolle. Ex-NSA-Chef Michael Haydenbefürchtet hingegen, dass die NSA durch die Veröffentlichungen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen würde. Hayden hält die NSA durch die Enthüllungen Snowdens für "unendlich schwächer" als vorher. "Das ist der schwerste Aderlass an amerikanischen Geheimnissen in der Geschichte der amerikanischen Spionage", sagte Hayden am Sonntag im US-Fernsehen.

Der CDU Innenminister will also nur im Interesse des Merkel-Regimes jene Praktiken der Geheimdienste legalisieren lassen, die längst Routine der Ermittler im globalen Überwachungsstaat sind. 

 

 

Wagenknecht für Abzug und Vernichtung von US-Atombomben im Lande

Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Völlig zu Recht sind deshalb 61 Prozent der deutschen Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus unserem Land. Ich auch! Jetzt gilt es, gemeinsam Druck zu machen, dass diese Forderung endlich durchgesetzt wird!

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 Neues von Oskar Lafontaine 

Wie Katja Kipping „Kontoversen in der Sache bearbeitet“ und „das Verbindende in den Mittelpunkt stellt“

Am 17. November hatte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Die linken Parteien in Deutschland aber auch in Europa verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken… Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und „La France insoumise“ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft entstehende (!) Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“

Drei Tage später, am 20. November las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“!

Am 3. Dezember änderte Kipping ihre Meinung und schrieb im Neuen Deutschland: „Oskar Lafontaine hat nun die Idee einer neuen Sammlungsbewegung nach dem französischen Vorbild von Jean-Luc Mélenchon in die Debatte gebracht.“ (Das hatte er, siehe das Interview in der „Saarbrücker Zeitung“, genau nicht getan, weil er die Besonderheiten des französischen Wahlrechts kennt.)

Sie fuhr fort: „Ich meine, dass eine linke Sammlungsbewegung in Deutschland bereits besteht: DIE LINKE.“ Sie vergaß, darauf hinzuweisen, dass diese linke Sammlungsbewegung zustande kam, weil Oskar Lafontaine die Fusion von WASG und PDS zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht hatte.

Und weiter schrieb sie: „Nicht zuletzt bei der Zukunftswoche ging es vor zwei Jahren und wird es im September 2018 auch darum gehen, was wir von Podemos und der Momentums-Bewegung um Corbyn lernen können.“

Anschließend belehrt Kipping die Mitglieder von „La france insoumise“: „Die Kehrseite von Mélenchons Erfolg ist, dass diese Bewegung von seiner Positionsfindung abhängig ist. Wer eine andere Meinung hat, für den gibt es kaum Möglichkeiten für Widerspruch oder dafür, eine andere Meinung mehrheitsfähig zu machen.“ Man stelle sich vor, ein Vertreter von „La France insoumise“ würde die Arbeit von Katja Kipping in der Partei DIE LINKE in einer französischen Zeitung ähnlich  bewerten.

In ihrem Beitrag vergisst Kipping nicht, DIE LINKE zu einem fairen Umgang miteinander zu mahnen: „DIE LINKE muss Kontroversen in der Sache bearbeiten… Wenn wir das Verbindende mehr in den Mittelpunkt stellen als das Trennende, dann kann uns die Bearbeitung dieser Fragen in der Sache voranbringen.“

Kipping hat leider mit diesem die Fakten verfälschenden Beitrag weder „Kontroversen in der Sache bearbeitet“, noch „Verbindendes in den Mittelpunkt gestellt“. Vielmehr intrigiert sie gegen eine Veranstaltung zum Jahresauftakt, die der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm vorbereitet und zu dem er Jean-Luc Mélenchon eingeladen hat. Dabei könnte vor allem sie von Corbyn etwas lernen: Parteivorsitzende tragen zum Erfolg einer Partei bei, wenn sie aufrichtig und glaubwürdig sind.

#dielinke #kipping #sammlungsbewegung #lafranceinsoumise #mélenchon#corbyn #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

 

Merkel bildet Soldaten für die Kopf-ab-Diktatur der Saudis aus - aber auch die Briten 

Merkel unterzeichnete bereits im April ein entsprechendes Abkommen

Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus

Saudi-Arabien strebt eine enge militärische Zusammenarbeit mit Deutschland an. Künftig soll saudisches Militärpersonal beider Bundeswehr ausgebildet werden. Es ist nicht die einzige Vereinbarung, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch traf.

Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der saudischen Hafenstadt Dschidda  bereits im April des Jahres unterzeichnet. Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es. Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Saudi-Arabien steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Zudem unterzeichneten die deutsche und saudische Regierung in Dschidda eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.

Aber nicht nur die Bundesrepublijk sondern auch Großbritannien scheint hier militärisch - wohl im Auftrag der USA als Hauptverbündeten der Saudis - zu agieren.

Wie am Sonntag bekannt wurde, bildet das britische Militär saudische Infanteristen für den Einsatz im Jemen aus. Die geheime Mission kam durch einen versehentlichen Facebook-Eintrag des daran beteiligten Bataillons heraus. Von einer Komplizenschaft der Schande ist nun die Rede.

Das britische Militär bildet insgeheim saudische Truppen für den Kampf im Jemen aus. Das wurde durch einen Bericht in der Sonntagsausgabe der Daily Mail bekannt. Demnach sind an der „Operation Crossways“ bis zu 50 britische Militärberater beteiligt, die saudische Infanteristen in die „irreguläre Kriegsführung“ einweisen. Darunter werden Konflikte verstanden, in denen es sich bei den feindlichen Kräften um nicht-staatliche beziehungsweise nicht-reguläre Akteure handelt.  

Auf britischer Seite nimmt das 2. Bataillon des Royal Regiment of Scotland an der Operation teil. Bekannt wurde die Geheimoperation, weil auf der Facebook-Seite des Bataillons versehentlich Fotos sowie eine Zusammenfassung eines Einsatzes veröffentlicht wurden. So zeigt eine Aufnahme einen britischen Ausbilder, der anhand einer Landkarte eine mögliche Angriffsstrategie skizziert.

Die Daily Mail war auf das Posting aufmerksam geworden und hatte eine entsprechende Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Innerhalb von Minuten wurde daraufhin der Facebook-Eintrag gelöscht – doch verheimlichen ließ sich die Operation nicht mehr. 

„Eindeutiges Verbrechen gegen das jemenitische Volk“

Der britische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Minister für Internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, erklärte angesichts der Enthüllungen gegenüber der Zeitung:

Das Vereinigte Königreich hat sich in beschämender Weise an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen beteiligt, wozu eindeutig Verstöße gegen die Genfer Konventionen gehören. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Parlament angesichts der großen Besorgnis über die humanitäre Katastrophe im Jemen eine Erklärung für diese Ausbildungsmission verlangen wird.

Die von Saudi-Arabien gegen den Jemen verhängte Blockade bezeichnete Mitchell als eine „völkerrechtliches Verbrechen“, dessen Auswirkungen „nicht größer sein“ könnten.

Der Jemen ist ein Land, das von mittelalterlichen Krankheiten heimgesucht wird und am Rande einer biblischen Hungersnot steht. Die Zusage Saudi-Arabiens, einige Häfen für dringende humanitäre Hilfsgüter zu öffnen, kann nicht annähernd eine Bevölkerung satt machen, die zu 80 Prozent von Warenimporten abhängig ist.

Mehr zum Thema:  Ärzte ohne Grenzen: Saudis blockieren humanitäre Hilfslieferungen für den Jemen

Bei der Blockade handelt es sich nach Ansicht des Abgeordneten um eine „kollektive Strafe“, die den „sinnlosen Tod von Millionen“ riskiert. Die Komplizenschaft Großbritanniens bei diesem „eindeutigen Verbrechen gegen das jemenitische Volk“ sei eine Schande.

Dies ist ein Krieg, den britische Verbündete mit britischen Waffen führen: Wir haben Saudi-Arabien in den letzten Jahren Waffen und militärische Unterstützung im Wert von fast 4 Milliarden Pfund geliefert", so Mitchell.

Berlin: Krieg gegen Jemen ist ein „innerstaatlicher Konflikt“

Das Vereinigte Königreich steht mit seiner Unterstützung für den Krieg nicht allein. Auch die USA liefern Waffen und Munition, die in dem Konflikt eingesetzt werden. Zudem betanken sie die saudischen Kampfflugzeuge in der Luft und helfen bei der Zielauswahl. Das US-Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen in einer Resolution die fehlende rechtliche Grundlage für die US-Hilfe bemängelt und zudem festgestellt, dass der saudische Krieg Al-Kaida und dem „Islamischen Staat“ nutzt.

Trotz der gegen den Jemen verhängten Hungerblockade rüstet die Bundesregierung die saudische Marine weiter auf. Erst Anfang November wurden dem Königreich zwei deutsche Patrouillenboote übergeben. Die saudische Küstenwache operiert mit Patrouillenbooten unter anderem auch in jemenitischen Gewässern. Ob auch deutsche Schiffe bei der Seeblockade zum Einsatz kommen, ist unklar.

Die Bundesregierung beteuert, dafür „keine Hinweise“ zu haben, verlässt sich bei dieser Einschätzung allerdings hauptsächlich auf entsprechende Zusicherungen Saudi-Arabiens. Ohnehin hält Berlin den von der saudischen Koalition gegen den Jemen geführten Krieg für einen „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“.

In dem arabischen Land befinden sich derzeit sieben Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot. Gleichzeitig sieht der Jemen der größten Cholera-Epidemie der modernen Geschichte ausgesetzt. Durchschnittlich 130 Kinder sterben täglich. Hilfsorganisationen fürchten, dass bis Ende des Jahres mehr als 50.000 Kinder an den Folgen von Krankheiten und Hunger sterben könnten.

Der jemenitische Journalist Saleh Khalid Saleh aus der Stadt Aden ist anderer Meinung. Er sagte RT Deutsch, dass die Saudis noch aggressiver künftig im Jemen vorgehen werden. „Die Strategie der Saudis hat sich schon geändert. Sie sind dabei, alle Land-, Luft- und Seewege zu schließen. Auch die Luftangriffe wurden intensiviert. Wir erwarten neue Schritte und Schläge“, äußerte Saleh Khalid Saleh.

Der politische Aktivist ist davon überzeugt, dass sich die saudische Koalition bei einer Isolierung Jemens selbst schaden würde. „Wenn schließlich der einzige geöffnete Grenzübergang zwischen Saudi-Arabien und Jemen in al-Wadiah in der Provinz Hadhramaut von Riad geschlossen wird, kann dies verheerende Auswirkungen auf Jemens Islah-Partei und deren Milizen haben, die mit den Saudis verbündet sind. Denn sie steuern die Logistikrouten und erheben hohe Steuern auf den Handel“, erklärte Bafana.

Der Jemen-Experte fügte gegenüber RT Deutsch hinzu, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Kampf gegen die Houthis anführen, im Grunde keine Stärkung der Anti-Houthi-Kräfte möchten, um sie klein und uneinig zu halten. Damit zerstören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aber auch die gesamte Gesellschaftsstruktur des Landes. Bafana erläuterte:

Auf diese Weise können sie sich immer gegenseitig die Schuld zuschieben. Also beschuldigen die Saudis die Emirate für Verzögerungen im Süden und andersherum, wenn es um die Gebiete unter der Kontrolle von al-Islah geht. Friktionen bilden sich am Boden, und die Abhängigkeit wird größer. Die Emirate haben in Südjemen nichts getan, um beispielsweise den Harak-Separatisten dabei zu helfen, überhaupt eine Regierung oder Verwaltungsform aufzubauen. Und die Saudis beheimaten noch immer zahlreiche al-Islah-Führer in Riad."

„Die Taktik erlaubt Saudi-Arabien und die Emirate, sich mit jedem im Jemen zu verbünden, auch mit al-Kaida und dem ‚Islamischen Staat‘, solange sie gegen die Houthis und Salih sind“, fügte er hinzu.

Die Koalition kämpft gegen die als pro-iranisch geltenden Houthi-Rebellen, die Anfang 2015 die Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa übernahmen. Die Houthis gingen eine Allianz mit dem ehemaligen Präsidenten und General Ali Abdullah Salih ein, der ebenfalls ein Houthi ist. Riad versucht, den verdrängten jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansur al-Hadi, der international als Staatsoberhaupt anerkannt wird, wieder an die Macht zu bringen. Al-Hadis Regierung wurde in der südlichen Hafenstadt Aden eingerichtet.

Am Samstag schoss die Houthi-Miliz eine ballistische Rakete vom jemenitischen Territorium auf Saudi-Arabien. Sie zielte angeblich auf den internationalen Flughafen König Khalid in der Nähe der saudischen Hauptstadt Riad. Nach Angaben der saudischen Zivilluftfahrtbehörde wurde die Rakete mit einem Patriot-Luftabwehrsystem „auf dem Flughafengelände“ abgefangen. Verletzte oder Schäden gab es nicht.

Die Houthi-Rebellen bekannten sich im Anschluss zum Angriff. Sie betonten, dass die ballistische Rakete Burkan-1 im Inland produziert wird. Saudi-Arabien beschuldigt den Iran, die Waffe an die Houthis geliefert und damit den Angriff erst ermöglicht zu haben. Der Iran gibt offen seine Sympathie für die Houthis zu, dementiert aber, dass sie von Teheran bewaffnet werden.

Jemen: Über 50.000 Kinder werden bis Ende des Jahres an Folge der Saudi-Intervention sterben

 

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Rechtsruck der AfD mit Höcke und Gauland als neue Führer - Massive Proteste gegen AfD-Rassismus 

Starke Proteste gegen Rassismus auf der Strasse wurde von der Polizei gewaltsam begegnet. 4000 Polizisten schützen die Rassisten.   

Die AfD hat auf einem Parteitag  ihre engere Parteiführung neu gewählt: Der Doppelspitze aus Jörg Meuthen und Alexander Gauland wurden am Samstagabend in Hannover drei ebenfalls männliche Vizevorsitzenden zur Seite gestellt.

Neue stellvertretende Vorsitzende sind der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk und der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser.

Mit der rechtspopulistischen CDU/CSU  will man koalieren, wenn man  quantitativ bei Wahlen auf Augenhöhe ist.

 In einem turbulenten Macht- und Richtungskampf scheiterte am Samstag in Hannover der als vergleichsweise gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski.

Gauland war im dritten Wahlgang für den Co-Vorsitz neben Meuthen nur noch als einziger Kandidat angetreten. Er erhielt 68 Prozent der Stimmen.

Zuvor waren zwei Wahlgänge für den Co-Vorsitz ohne Ergebnis geblieben, weil weder Padzersky noch seine überraschend angetretene Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine ausreichende Mehrheit bekamen.

Der Parteitag wurde daraufhin für weitere Beratungen unterbrochen. Sayn-Wittgenstein und dann auch Pazderski zogen ihre Kandidatur zurück - und Gauland trat an. Dem 76-jährigen Strippenzieher der Partei war noch vor dem Parteitag in Medien nachgesagt worden, nicht für den Vorsitz kandidieren zu wollen.

Zuvor hatte Meuthen ohne Gegenkandidaten 72 Prozent der Stimmen erhalten. 24 Prozent stimmten gegen ihn. Der 56-Jährige ist bereits seit 2015 einer der Vorsitzenden der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat. Er hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. 

Im ersten Wahlgang für den Co-Vorsitz erhielt nur rund 47 Prozent der Stimmen, die als weiter rechts eingeordnete Sayn-Wittgenstein rund 49. Im zweiten Wahlgang kam Pazderski auf 49 Prozent, seine Gegenkandidatin auf knapp 48 Prozent. Damit erreichte auch hier keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Die Delegierten hatten zuvor beschlossen, wieder eine Doppelspitze zu wählen.

Die Neuwahl der Führung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde.

Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6500 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto „Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.

Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden.

Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein. Zehn Amntifaschisten wurden nach Polizeiangaben bis zum Mittag in Gewahrsam genommen.

 Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien und Antifaschisten hatte vor dem Congress Centrum zu einer Kundgebung aufgerufen. Die AfD sei eine arbeitnehmerfeindliche und rechtsradikale Partei, sagte ein Sprecher der IG Metall Hannover im Vorfeld. Auch Mitglieder des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) nahmen an den Protesten teil.

Da einige Delegiertewegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.

Zum Auftakt des Parteitags rief Meuthen die Delegierten völkisch gesinnt zu einer „patriotischen Politik für Deutschland“ auf. „Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun“, sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „politisches Zentralversagen“ vor.

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“.

Die Neuwahl des Vorstandes solle „ohne Kampfgeschrei“ ablaufen, mahnte Meuthen die Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.

dpa

 

FDP nähert sich AfD Kurs an - ebenso die CDU/CSU

Grenzen von CDU/CSU und FDP zur AfD schwinden 

Ähnlich wie in der Weimarer Republik scheinen sich Liberale zunehmend zu Nationalliberalen und Rechtsliberalen zu entwickeln, die wie seinerzeit die DVP sich  rechtsliberal als Gegenstück der linksliberalen DDP entwickelt hatte. 

Zudem war die rechtsliberale Partei DVP schon in Weimar rechtsoffen zur völkisch-rechstpopulistischen DNVP der Erzkonservativen. 

Diese Entwicklung scheint sich mit der rechtsliberalen FDP zu wiederholen, die sich noch  weiter rechts aufstellt als in der Vergangenheit.

Gleichzeitig nimmt die CDU die Position der damaligen völkisch-rechtspopulistischen  DNVP ein, die den Familiennachzug zuerst gesetzlich begrenzt hatte - jener Partei, die auch Adolf Hitler zum Reichskanzler der Deutschen mitgemacht hatte.

Die FDP und die AfD drängeln, um den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereiten dazu unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, wie die Fraktionschefs am mitteilten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Die Union hatte das ursprünglich schon in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition durchsetzen wollen, war hier jedoch auf vehementen Widerstand der Grünen gestoßen.

Asylsuchende, die in derBundesrepublik  Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen.

Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018.. Das ist ein Skandal,, den auch pseudoliberale FDP ler und Grüne in einer Jamaika- Koaliton der Missachtung der Menschenrechte mitgetragen hätten.  

Christian Lindner sagte dem «Spiegel», seine Partei werde in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. Die FDP wolle den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten so lange aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, «den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden». Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen, mahnte er.

Die AfD kündigte ihrerseits eine Initiative im Parlament dazu an. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: «Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.» Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag hierzu eine parlamentarische Mehrheit. «Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken.»

De Maizière sagte mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen könne es mit der AfD nicht geben. Man dürfe sich auch bei der Beschaffung einer Mehrheit nicht von der AfD abhängig machen. Generell gelte aber: «Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.»

Anders gesagt wil die CDU/CSU ihre Ähnlichgkeit zur völkisch-rassistischen AfD auch nicht mehr länger verleugnen und auch gleichen inhaltlichen Zielen zustimmen  - ganz im Gegensatz zu Anträgen der Linkspartei, die CDU und SPD aus ÜPrinzip  ablehnten oder nicht zustimmten, wenn die Linkspartei entsprechend votiert hatte. 

Da wächst auf der politischen Rechten zwischen CDU/CSU, AfD und FDP zusammen, was zuammen gehört. 

 

 

 

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