Wurde Regierungsrat  Lübcke von der NSU-Nazi-Terror Zelle 2.0 ermordet?

Der Nazi-Terrorist  Stepan E aus Kassel gilt  im Mordfalll Lübcke als dringend tatverdächtig 

Anders als bei Verdachtsfällen gegen Muslime sprechen Konzernmedien und Staatsmedien  nicht  vom kollektiven neonazistischen  Terror  und Terrorgruppen im Lande und somit  anders als  in solchen Fällen wird der Klarnamen des Tatverdächtigen Stepan E.  auch nicht genannt.  Das kann nicht deren "Ernst" sein. Deutsche Nazis sind doch eben immer noch " etwas gleicher"  und höherwertig als schlichte Muslime, um es mal ironisch auszudrücken.    

Auch Rufe nach Ausbürgerung oder Entziehung der Staatsbürgerschaft denken  Mainstreammedien in ihrer Einseitigkeit nicht an - anders als bei Deutschen, die als Muslime und Kämpfer aus Syrien zurückkehren. 

Dabei ist der Neonazi schon 1993 wegen eines Rohrbomben-Attentates auf ein Asylbewerberheim straffällig geworden. Warum werden deutsche, rechtsradikale sowie gewaltbereite Gefährder nicht weggesperrt? . Es folgte  später eine Gewalttat gegen eine DGB- Gerwerkschaftsdemo. Zudem war er in der neonazistischen NPD aktiv.  Er war auch als Messerstecher bekannt.

1992 greift er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhofs einen migrantischen Mann – erst von hinten und dann von vorne – mit einem Messer an. Dieser wird lebensgefährlich verletzt. Später erklärte er vor Gericht, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt.

Stephan E. soll außerdem in Kontakt mit der militanten Neonazi-Vereinigung "Combat 18" gewesen sein, wie "Spiegel Online" und "SWR" berichten.

Anfang der 2000er Jahre galt "Combat 18" als eine der gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland.

"Combat 18" galt als der bewaffnete Arm von "Blood & Honour", dem rechtsextremen Netzwerk, das auch den NSU unterstützte.

"Blood and Honour" spielte wohl auch im Modfall Kiesewetter  eine Rolle. 

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war der Hauptverdächtige Stephan E. nach "Spiegel"-Informationen Thema, als es um die regionale rechte Szene ging. Dort wurde er als "gewaltbereiter Rechtsextremist" geführt.

Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde.

Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungsrat Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. 

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch

und parlamentarisch vertreten fühlen und diese bereit sind, die menschenverachtende Hetze der AfD kaltblütig zu vollstrecken, nun offenbar auch tödlich. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, vor der Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder gewarnt haben. Die Politik der AfD ist brandgefährlich, sie gefährdet Menschenleben. Es ist drängender denn je, nun diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, eine Rechts-/Linksgleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen." 

König-Preuss weiter: „Wir erinnern uns an den Fall von Henriette Reker, die ebenso Ziel eines Anschlages wurde, weil sie sich wie Walter Lübcke deutlich dafür aussprach, verfolgten Geflüchteten Schutz zu gewähren. Die tödlichen Anschläge des NSU und der Anschlag mit neun Toten beim Münchener Olympia Einkaufszentrum sind erst wenige Jahre her, sie alle verstehen sich als vermeintliche Vollstrecker eines Volkswillens. Die AfD bestärkt in ihrer gesamten Agitation einen solchen Kurs. Wie lange wollen wir dabei noch zusehen? Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass weitere Menschen durch Neonazis massiv bedroht, angegriffen oder gar ein weiterer Mensch ermordet wird, es muss endlich gehandelt werden. Es ist allerhöchste Zeit, diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, sie an keiner Stelle zu tolerieren, die Rechts-/Links-Gleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen.“

Der Tatverdächtige verfügt nach Medienberichten über Verbindungen zu "Combat 18" und "Autonomen Nationalisten", war bereits 1993 bei einem Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft sowie bei einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung 2009 in Dortmund beteiligt.

König-Preuss: „Bei dem Überfall mit über 400 Tatbeteiligten damals waren auch Neonazis aus Thüringen beteiligt.“ Die Abgeordnete fordert die AfD Thüringen auf, unverzüglich offenzulegen, welche Spenden und gegebenenfalls anderweitige Unterstützung sie durch den mutmaßlichen Mörder Stephan E. erhalten hat, der am 2. Juni 2019 aus kurzer Distanz Herrn Lübcke mit einer Kurzwaffe erschossen haben soll.

Hintergrund

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten wurden im Januar 2019 intensiviert. Die Polizei rätselt über ein weiteres Drohschreiben gegen die Anwältin Basay-Yildiz mit dem Absender „NSU 2.0“. Geprüft werden nun auch Bezüge zur hessischen Neonazi-Szene.

Während bei dem ersten Fax jedoch noch vermutet wird, dass es aus dem Kreis der fünf Beschuldigten Frankfurter Polizisten stammen könnte, ist bei diesem auch ein zweiter Personenkreis möglich – offenbar aber ebenfalls mit Polizeibezug. Außerdem vermutet die Polizei, dass dieser zweite Personenkreis mit den Personen, die den ersten Drohbrief verschickt haben, eng zusammenarbeitet.

In dem Schreiben heißt es: „Dir (...) ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! (...) Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“ Es folgen weitere Beschimpfungen und schließlich auch eine Beschreibung, wie man sich „rächen“ wolle.

Auch hier wurde die Reaktivierung der NSU Zelle unter Beteiligung deutscher rechtsradikaler Polizisten vermutet.

Auch Stephan E ist ein Nazikader aus Hessen, der in Kassel wohnt. 

Die 16. Folge von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus“ widmet sich der Rolle der Neonazi-Organisation Combat 18 im NSU-Komplex. Combat 18 gilt als bewaffneter Arm oder harter Kern des weltweiten Blood&Honour-Netzwerks, das in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten ist. Combat 18 war von diesem Verbot nicht betroffen und so ist es in Deutschland seit 1995 in unterschiedlicher Intensität aktiv. 2012 kam es dabei zu einer größer angelegten “Reunion”, wie eine antifaschistische Recherche kürzlich aufdeckte.
Gleichzeitig waren es Combat 18/Blood&Honour-Strukturen, auf die sich der NSU bei Leben im “Untergrund” und sehr wahrscheinlich auch bei seinen Taten verlassen konnte. Dieses Verhältnis war dementsprechend auch im ersten NSU-Prozess Thema.

In der Folge des Podcasts zeichnet dieses Verhältnis von NSU und Combat 18 nach und beleuchtet die aktuellen Strukturen anhand der Exif-Recherche, der Plädoyers der Nebenklage im ersten NSU-Prozess sowie anhand eines Interviews mit Expert*innen.

Jahrelang galt die elitäre und ultra-rassistische Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ („Blut und Ehre“, B&H) und ihr noch militanterer Flügel „Combat 18“ („Kampfgruppe Adolf Hitler) als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland – bis mit „Blood & Honour“ auch „Combat 18“ im Jahr 2000 verboten wurden. Verschwunden ist das Netzwerk seither allerdings nicht – vielmehr verfolgen die Aktivist_innen ihr Ziel, die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ in einem Führerstaat nach nationalsozialistischer Prägung, im Untergrund weiter. In jüngster Zeit sind verstärkt Aktivitäten des Netzwerkes in Deutschland wahrnehmbar. So griff die Bundespolizei mit Hilfe der GSG9 in September 2017 ein Dutzend Neonazis aus dem C18-Umfeld an der Deutsch-Tschechischen-Grenze auf. Sie hatten gerade ein Schießtraining im Nachbarland absolviert.

“Einzelne terroristische Aktionen, Anschläge und Gewalttaten, auch selbstmotivierter Einzeltäter, müssen in Betracht gezogen werden”, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.

„Trotz Verbot nicht tot!“: Beliebter B&H-Slogan nach dem Verbot 2000 (Quelle: Recherche Nord)

Der B&H-Gründer: Ian Stuart Donaldson, Sänger der rechtsextremen britischen Band „Skrewdriver“

„Blood & Honour“ entstand in den 80er Jahren in England. Gegründet wurde die Neonazigruppe von Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der rechtsextremen Band „Skrewdriver“. Donaldson und „Skrewdriver“ genießen bis heute Kultstatus in der extrem rechten Szene und werden unter anderem im eigenen Versandhandel von NPD-Vize, Thorsten Heise, vertrieben. Mittlerweile verfügt B&H über Sektionen in den meisten europäischen Ländern, sowie in den USA, Kanada und Australien.

Bis zu ihrem Verbot 2000 hatte B&H strikte Regelungen für eine Mitgliedschaft: Bewerber_innen mussten mindestens 21 Jahre alt sein, für sie gab es eine Probezeit von sechs Monaten. Jugendliche konnten sich in der mittlerweile ebenfalls verbotenen Gruppe „White Youth“ einbringen.

Militante Neonazis im bürgerlichen Gewand

Laut bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss, wurden Konzepte in B&H-Schulungsveranstaltungen vorgestellt, in denen rechtsextreme Aktivist_innen angeleitet wurden, wie sie sich zu verhalten haben:

„Eine scheinbar bürgerliche Existenz sollte die Basis bilden, um aus dem Verborgenen heraus operieren zu können. Waffen sollten im Ausland beschafft werden und zellenartige Widerstandsgruppen netzartig die BRD überziehen.“

„Blood & Honour“: Hass-Musik und Rechtsrock-Konzerte

„Blood & Honour“ dient dazu, ein profitables Geschäft – Musik, Konzerte, rechtsextreme Erlebniswelt – aufzuziehen und zu dominieren. Obwohl das Netzwerk in Deutschland verboten ist, gibt es bis heute in der Bundesrepublik Bands, Musikproduzenten, Versände und Personen-Zusammenschlüsse, die dem internationalen B&H-Netzwerk angeschlossen sind, beziehungsweise sich in den Zusammenhang von B&H stellen und sich mit dem „Mythos“ von B&H umgeben. Die Einnahmen durch das Musikgeschäft fließen zurück an die Neonazi-Szene. Einer der größten Nutznießer dürfte „Combat 18“ sein.

„Combat 18“: Der militante Flügel

Der bewaffnete Arm von B&H, „Combat 18“, propagiert einen „führerlosen Widerstand“. In dem Artikel „Der politische Soldat“ hieß es in der B&H-Zeitschrift „Totenkopf Magazin“ 2002:

„Combat 18 arbeitet nach der Methode des führungslosen Widerstandes, das bedeutet dass die einzelnen Zellen oder Personen sich nicht kennen und unabhängig voneinander arbeiten und keiner zentralen Führungsstelle Bericht erstatten. Es darf nicht die Struktur einer Befehlskette entstehen, denn es könnte ein Glied dieser Kette schwach sein und somit die ganze Organisation schwächen.“

Konspirative und eigenständige C18-Zellen sollen mittels Bombenanschlägen und Exekutionen einen Rassenkrieg auslösen. C18 war vor allem in den 1990er Jahren aktiv und wird für Bombenanschläge, Morde und Mordversuche verantwortlich gemacht. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworten.

 

Im April 1999 erschütterte eine Serie von Bombenanschlägen die britische Hauptstadt London. Durch die Explosion einer Bombe am 30. April 1999 in Soho starben eine Schwangere und zwei weitere Personen. Insgesamt wurden bei der Explosion 79 Personen verletzt, viele davon schwer. Der Täter wird dem C18-Netzwerk zugerechnet.(Quelle: Recherche Nord)

Szeneinterner Streit

C18 wurde in den 1990er Jahren in England gegründet. Maßgebliche Führungsperson waren damals Paul „Charlie“ Sargent und William James „The Beast“ Browning.  Ende der 90er Jahre zerstritten sich die Führungskader. In Folge der Auseinandersetzung tötete ein Gefolgsmann Sargents einen Anhänger Brownings. Dieser szeneinterne blutige Streit lähmte die C18-Strukturen europaweit über Jahre.

Browning (Mitte), Robin Schmiemann (Links)

C18 Reunion

Laut eines Beitrags im „Antifaschistischen Info-Blatt“ Nr. 118 aus diesem Jahr, kamen im März 2012 europäische Führungskader von C18 in Schweden im Rahmen eines Konzertes mit der Dortmunder Band „Oidoxie“ zusammen und beschlossen eine Neustrukturierung. Auch das damals zerrüttelte Verhältnis zur Neonazi-Bruderschaft  “Hammerskins” wurde neue geregelt. Diese hatten seit dem Verbot 2000 in Deutschland versucht, die hinterlassene Lücke von B&H zu füllen. Während dieser Neuordnung wurde auch eine gemeinsame internationale Kasse eingerichtet, in das jedes C18-Mitglied im Monat 10 Euro einzahlen müsse. Überwiesen würde das Geld an ein niederländisches Paypal-Konto.

Vorwiegend finanziert sich „Combat 18“ allerdings aus dem Rechtsrock-Musikgeschäft und gilt als Organisator beziehungsweise Nutznießer zahlreicher Rechtsrock-Konzerte aus dem Netzwerk von „Blood & Honour“.

„Oidoxie“ und die C18-Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew” aus Dortmund

Eine Schlüsselfigur in der deutschen „Combat 18“-Szene kommt der Band „Oidoxie“ (gegründet 1995) und ihrem Sänger Marko Gottschalk zu. Ab 2003 galt Gottschalk als ein C18-Führungskader in Deutschland. Ein Jahr darauf entstand aus dem Umkreis der Band die C18-Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, deren Umfeld Verbindungen zum rechtsterroristischen NSU hatte. Die Crew begleitet die Band zu Konzerten, übernahm den „Saalschutz“ und gilt als Vernetzungs-Organ.

„Oidoxie“ macht in ihren Songs kein Geheimnis aus ihrer Nähe zu C18. In ihrem Song „Terrormachine Combat 18“ heißt es beispielsweise:

“Fighting for our nation, fighting against the scum, if you see the hate in our face you should better run. Fighting for better nations, we want our cities clean. This is the terrormachine, this is combat 18. Terrormachine combat 18 […]. Hail to Combat 18, hail to the Terrormachine.”

Marko Gottschalk (Mitte)

NSU-Terror erinnert an C18

Auch das rechtsterroristische NSU-Trio wurde 1998 vom LKA Thüringen zum „harten Kern“ der „Blood & Honour-Bewegung“ in Jena zugerechnet. Und tatsächlich erinnert das kaltblütige Vorgehen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos an den bewaffneten Kampf von „Combat 18“. So heißt es in einer Terroranleitung von C18, die Kämpfer_innen sollen „Todeslisten“ führen, in kleinen Zellen operieren, Nagelbomben gegen Migrant_innen einsetzen und keine Bekennerschreiben hinterlassen. All diese Komponenten weist auch das mordende Terrortrio auf: Es hinterließ keine Bekennerschreiben, es führte Listen möglicher Anschlagsopfer, verübte einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.

Internationale Vernetzung

Trotz Verbot kooperieren die deutschen Neonazis von B&H eng mit internationalen Kadern. So war beispielsweise Wiliam Browning, der seit Mitte der 90er Jahre in England als Führungsfigur von C18 galt, 2016 bei Neonazi-Aufmärschen in Dortmund zu Gast – stets an der Seite von Marko Gottschalk und NPD-Vize Thorsten Heise. Heise gilt laut „Lotta Magazin“ in Deutschland als C18-Verbindungsmann.

Browning und Thorsten Heise

Eine Gruppe führender Aktivisten aus dem polnischen „Blood & Honour“-Milieu besuchte im Juli 2017 ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Dieselbe Gruppe sagte jüngst ein B&H-Konzert in Polen ab, offenbar um dem parallel stattfinden (an Adolf Hitlers Geburtstag) Neonazi-Festival in Ostritz von Thorsten Heise keine Konkurrenz zu machen.

Die Anwesenheit internationaler Vertreter_innen von B&H in Deutschland in letzter Zeit zeigt auch die Bedeutung der Bundesrepublik im Bezug auf die strategischen Überlegungen von Combat 18

„Aufrüstung“ durch körperliche Fitness, Disziplin, Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft

Mittlerweile gehören nicht nur konspirative Rechtsrock-Konzerte in das Repertoire der extrem rechten Erlebniswelt, immer wichtiger scheinen Kampfsportevents für die Szene zu werden. Ringkämpfe mit Hooligan- und Neonazi-Kämpfern aus unterschiedlichen europäischen Ländern scheinen ideale Orte zum Vernetzen zu sein. Neben ihrer „Waffenaffinität“ rüste sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene zusätzlich durch „körperliche Fitness, Disziplin, Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft“ aus, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.

Auch auf dem zweitägigen Neonazi-Event von Thorsten Heise in Ostritz ist ein Show-Kampf des extrem rechten “Kampf der Nibelungen” geplant. Und auch anhand der eingeladenen Bands (unter anderem „Oidoxie“) kann man bei dem „Schild und Schwert Festival“ von einer „Blood & Honour“- beziehungsweise einer „Combat 18“-nahen Veranstaltung sprechen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Einnahmen des rechtsextremen Festivals an die B&H-Strukturen fließen werden.

„Trend zur Radikalisierung“

Nach Erkenntnissen Stephan Kramers, befindet sich die extrem rechte Szene in Deutschland derzeit im Wandel. Zwar nehme das „zurechenbare Personenpotential“ rechtsextremer Organisationen wie der NPD oder der „Europäischen Aktion“ ab, gleichzeitig sei jedoch ein anhaltender Trend zur Radikalisierung der rechten Szene zu beobachten. „Ausdruck dafür ist auch das unverändert hohe Niveau politisch motivierter Gewalttaten.“

 

SPD mit 11 % nur noch 6 % über der 5 % Todes-Hürde 

Bei einer Bundestagswahl wäre die einstige Volkspartei laut Umfragen nur noch viertstärkste Kraft. Quelle: dpa

Die SPD  rutscht in der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage weiter ab und fällt auf den tiefsten Wert seit 1949. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf elf Prozent. 

Die Sozialdemokraten landen damit auf Platz vier hinter Grünen, Union und AfD .

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wahlberechtigten für die Grünen stimmen, die damit stärkste Partei blieben. 

CDU und CSU erreichen trotz Freigabe ihrer Zerstörung durch den Youtuber Rezo noch 24 Prozent.

Die AfD legt einen Punkt zu auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt ebenfalls einen Punkt auf neun Prozent, die Linken bleiben bei acht Prozent.

Auch im Emnid-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ liegen die Grünen nun vor der Union auf Platz eins. Dies lag aber nicht an eigenen Zugewinnen, sondern an den Verlusten der Union. Während die Grünen auf 27 Prozent verharrten, verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent.

Deutscher Schandfleck Görlitz: Fast 50 % wählten AfD-Rassisten zum Oberbürgermeister 

Erster AfD Bürgermeister verhindert 

Meidet diese Stadt im ostdeutschen Tal der Ahnungslosen nahe der polnischen Westgrenze, die die Grenze zu Polen am liebsten sperren würde. 

Das sächsische Görlitz hat gewählt. Die rund 46 000 Wahlberechtigten haben sich nach einem kontroversen Wahlkampf mit 55,1 % für den Unionskandidaten Octavian Ursu als neuen Oberbürgermeister von Görlitz entschieden.

Die Wahl ging allerdings äußerst knapp aus. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel konnte mit knapp 45 Prozent der Stimmen immerhin einen Peinlichkeitsserfolg erringen.

Die CDU hat einfach mit jedem zusammengearbeitet - auch mit den demokratischen Sozialisten der Linkspartei "

Er bezog sich dabei unter anderem darauf, dass Ursu  absichtlich udn bewusst am Freitag an einer Demonstration gegen Rassismus teilgenommen hatte.

Den lokalen Medien warf Wippel Meinungsmache, politischen Gegnern Diffamierung vor.

Seine Anhänger feierten ihn bei einer AfD-Wahlparty mit "Wippel"-Rufen.

Der Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, kritisierte das Wahlverfahren. "Wenn Demokratie funktioniert, wie sie funktionieren sollte, wäre Wippel Oberbürgermeister geworden.

Denn beim ersten Wahlgang hat er gewonnen", sagte Urban.

Am 26. Mai hatte Wippel 36,4 Prozent der Stimmen geholt, Ursu lag mit 30,3 Prozent auf Platz zwei.

Die beiden ebenfalls unterlegenen Kandidatinnen Franziska Schubert von den Grünen (27,9) und Jana Lübeck von den Linken (5,5) hatten danach auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang verzichtet, um ein AfD-Stadtoberhaupt zu verhindern.

Seinen großen Auftritt hatte er im August 2016 als er im sächsischen Landtag sein Bedauern darüber äußerte, dass PolitikerInnen nicht von islamistischen Terroranschlägen betroffen sind (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-afd-abgeordneter-seba...).

Während einer Debatte wünschte Sebastian Wippel, Abgeordneter der Rechtspopulisten, indirekt, dass andere Politiker Opfer von Terrorangriffen werden. "Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept 'Wir schaffen das'. Das ist ein bisschen einfach", sagte er. "Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und   Baden-Württemberg." Dann folgt der entscheidende Satz: "Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen."

Wer Terrorattacken kollektiv Juden oder Muslime zuschreibt, ist definitiv ein Rassist -. so wie der Judenhass von Hitler selbstverständlich auch Rassismus war - obwohl die Juden eine Religionsgemeinschaft darstellen.  

Die Reaktionen aus den Reihen der anderen Fraktionen folgten umgehend: Die Linke sprach von einem "Mordaufruf", Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: "Das ist eine Selbstentlarvung der AfD. Ich hätte nicht geglaubt, dass man das im 21. Jahrhundert in einem demokratischen Staat ernsthaft in einem Parlament erzählen könnte."

Wippel, der Polizeikommissar ist, versucht daraufhin seine Entgleisung zurückzunehmen.

Er sprach von einem "Ausrutscher" - aber auch von "böswilliger Interpretation".

Er wünsche natürlich niemandem den Tod, sagte er.

Danach wurde es merklich ruhiger um ihn und er suchte sich mit ausländischen Familien leichtere Ziele. So z.B. als er im Sommer 2018 auf dem Görlitzer Zuckerfest (ein deutsch-syrisches Familienfest anlässlich des Ende des Ramadan) Postkarten an arabisch aussehende Familien verteilte, mit denen er sie zum Verlassen der Stadt aufforderte. Im laufenden Wahlkampf hatte er allerdings angekündigt, dass er dies nicht machen wolle, wenn er Oberbürgermeister ist.


Wippel blickt auf Karrieren beim Militär und Polizei zurück, die bei ihm offenbar ziemliche Spuren hinterlassen haben. Dies zeigt sich auch bei seinen politischen Forderungen für die Oberbürgermeister – Wahl. Kann man seinen Ruf nach mehr Panzern für die Lausitz als Jobmotor für Görlitz noch als Kuriosum abtun, so haben seine Ansichten zum Ausbau des Überwachungsstaates durchaus totalitäre Züge.

In Görlitz wurde die Protestpartei Linkspartei damit  endgültig durch AfD Rassisten abgelöst. 

 

Merkel Regime beliefert trotz Exportstop verbrecherische Kriegsparteien im Jemenkrieg

Die Groko-Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt.

Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD  wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor., berichtet die FAZ. 

Die Regierung erlaubte zudem zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt.

Dabei handele es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.

Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die von Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen.

Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.

Der Völkermord im Jemen dauert unterdessen unvermindert an. 

Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde.

USA weltweit isoliert! Indien erhebt Strafzölle auf 28 US Produkte 

Noch geht es primär um landwirtschaftliche und Supermarktprodukte.

Aber mit Indien stellt sich ein weiterer Riese der Singapur Gruppe gegen den US Imperialismus und dessen protektionistische Handels-Politik.

 So erleben US Hegemonialpolitiker zunehmend eine Bumerang ihrer isoaltionistischen Wirtschaftspolitik. 

Indien erhebt deshalb  Zölle auf 28 US-Produkte wie Mandeln, Walnüssen und Äpfeln.

Die Abgaben sollen heute in Kraft treten, wie die Regierung in Neu-Delhi ankündigte.

Die USA hatten Indien am 5. Juni Sondervergünstigungen  für Indien  gestrichen. Bis dahin hatte das Land von einem Handelsprogramm für Entwicklungsländer profitiert und konnte Produkte im Wert von 5,6 Milliarden Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten exportieren. 

US-Präsident Donald Trump hatte Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert und dem Land  vorgeworfen, den  USA  keinen "gerechten und angemessenen" Zugang zu seinen Märkten zu bieten.

Dass Indien zuletzt die Regeln für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter verschärft hat, belastete die Handelsbeziehungen zusätzlich. 

Indien ist der größte Abnehmer von Mandeln aus den USA – im vergangenen Jahr im Wert von 543 Millionen Dollar, wie aus Daten des Handelsministeriums in Washington hervorgeht.

Das entspricht mehr als der Hälfte der US-Mandelexporte. Zudem ist das Land der zweitgrößte Importeur von Äpfeln aus den Vereinigten Staaten. Die Einfuhren summierten sich im vergangenen Jahr auf einen Wert von rund 142 Millionen Dollar.

Die Vergeltungszölle werden Thema bei der für die letzte Juniwoche geplante Indienreise von US-Außenminister Mike Pompeo sein. "Wir bleiben offen für Dialog und hoffen, dass unsere Freunde in Indien ihre Handelsbarrieren fallen lassen und auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Firmen vertrauen", sagte er. Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen auch einen Handelskrieg gegen China begonnen.

Auch der  EU droht der Isolationist  Reump anderem mit Sonderzöllen auf Autoimporte.

 

Menschenjagden in Germoney: Asylbewerber springt auf der Flucht in den Tod 

Beispielfoto : Menschen begehren  lediglich ein Grundrecht und Menschenrecht namens "Asylrecht" 

Jagdszenen aus dem Land der "Volksdeutschen"

Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sich vor allem Juden vor der Gestapo und deutschen  Behörden verstecken. 

Heute trifft der Abschiebungswahn vor allem Muslime. 

Baienfurt

Um seine Abschiebung zu verhindern, ist ein Asylbewerber in Baienfurt (Baden-Württemberg) aus dem Fenster gesprungen und dabei gestorben.

Wie die Beamten am Freitag mitteilten, war der 39 Jahre alte Algerier beim Packen seiner persönlichen Sachen plötzlich durch ein geöffnetes Fenster geklettert.

Einer der Polizisten habe versucht, den Mann festzuhalten, aber der 39-Jährige stürzte aus dem dritten Stock etwa acht Meter in die Tiefe. Er starb noch an der Unglücksstelle.

Von RND/dpa

http://www.jungewelt.de/index.php