Gemeinsame Erklärung der Linken zur Migrationsfrage

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am 30. November 2018

Positionspapier von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 30. November 2018
 

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei  DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:


(1) Niemand flüchtet freiwillig

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flüchtlinge sind die Botschafter  der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhältnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die Hand zu reichen, ist für uns LINKE selbstverständlich. Der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen, müssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden. Seenotrettungen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafür ein, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen.

(2) Asyl ist ein Grundrecht

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als DIE LINKE jede Einschränkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges stehen wir unbeirrt für Asyl als Grundrecht. Es ist mittlerweile normal geworden, Asyl nicht mehr als Grundrecht zu verteidigen. Wir wollen dagegen das Grundrecht auf Asyl vollständig wiederherstellen. Wir fordern, dass der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt und lehnen jede automatische Rückführungsregelung in Transitländer bzw. „Drittstaaten“ ab.
Der EU-Türkei-Deal und jede weitere Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden. Das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.

(3) Fluchtursachen bekämpfen

Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekämpfen zu können, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverändernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die  Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen für die Stabilität in ganzen Regionen müssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und Außenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Krisen und Notlagen bedarf es zugleich einer menschenwürdigen Versorgung von Geflüchteten. Das Budget des „Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen“ (UNHCR) darf nicht länger hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, Stiftungen oder Privatpersonen bestritten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für verbindliche Pflicht-Beitragsumlagen für das UNHCR einzusetzen, damit eine umfassende Hilfe- und Versorgungsleistung der UN-Hilfswerke für Flüchtlinge künftig garantiert werden kann.

 (4) Rechte für Arbeitsmigrant*innen

Arbeitsmigration ist eine globale Realität. Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigrant*innen. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. Es sind Reaktionen auf die Weigerung der reichen Länder, durch faire Handelsbeziehungen und Einkommensverteilung eine gerechte globale Entwicklung zu ermöglichen. Dem Bestreben internationaler Konzerne, sich die Arbeitsmigration zu Nutze zu machen, um die Arbeitskraft billig zu halten, gewerkschaftliche Mindeststandards zu unterlaufen und die Arbeitenden selbst zu entrechten, erteilen wir eine klare Absage.

Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und unterstützen grundsätzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und des reichen Westens gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, sodass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden. Das zeigt sich unter anderem an der Auslegung der Bundesregierung, die mit dem Pakt effektivere Grenzkontrollen und Abschiebungen rechtfertigt und Arbeitsmigration aus national-ökonomischem Interesse vorantreibt. Die LINKE kritisiert, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden.

Deutschland sollte als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr stattdessen aktiv für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkräftemigration in Industrieländer einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkräfte aus den ärmeren Herkunftsländern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ein solcher Kompensationsfonds könnte für Bildungsinvestitionen wie zur Bekämpfung der Armut und von Klimafolgeschäden im globalen Süden genutzt werden. Unmittelbar fordern wir, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden.

Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.

(5) Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft

Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist durch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Zugleich ist Migration nicht selten mit hohen menschlichen Entbehrungen, traumatischen Fluchterfahrungen und oftmals auch erniedrigenden Erfahrungen in den Ankunftsländern verbunden. Als DIE LINKE streiten wir für eine demokratische Migrations- und Integrationspolitik, die die Freiheit und Würde der Einzelnen schützt und die soziale Sicherheit und das Recht auf politische und kulturelle Teilhabe aller garantiert. Wir lehnen eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Menschen allein danach einstuft, inwieweit sie ökonomisch nutz- und verwertbar sind.

(6) Soziale Sicherheiten für alle

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir für soziale Sicherheiten und gleiche Rechte für alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flächendeckende Tarifverträge wirksam bekämpfen. Migrant*innen und Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringen Rechten gezwungen werden.

Gemeinsam mit Migrant*innen kämpfen wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro für alle in Deutschland arbeitenden Menschen. Wir setzen uns auch für eine soziale Offensive für alle ein und fordern ein besseres Leben der Mehrheit der Bevölkerung durch Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas (besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen) und in die Infrastruktur der Kommunen.

(7) Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus

Rassismus findet unabhängig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und täglich diskriminiert werden. Wir erleben nicht nur eine Verrohung der Sprache und verbale Angriffe auf demokratische und emanzipatorische Werte, sondern erfahren auch im Alltag, wie die Gefahr der physischen Gewalt von rechts wächst. Rassismus gibt es in den Institutionen und er ist zugleich ein gesellschaftliches Problem, das auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zunehmend an Akzeptanz gewonnen hat. Als antifaschistische Partei engagiert sich DIE LINKE in vielfältigen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Antisemitismus, gegen jede andere Form von Rassismus und den autoritären Rechtstrend.

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Für diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch für jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfänglichen Sinn, denn:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Hintergründe zur russisch-ukrainischen  Eskalation im Asowschen Meer 

Am Sonntag sind drei ukrainische Kriegsschiffe in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen und haben für eine internationale Krise gesorgt. Trotzdem wird Russland dafür an den Pranger gestellt. Eine Bestandsaufnahme der Reaktionen aus verschiedenen Ländern.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung ereignete sich der Zwischenfall am Sonntag zwischen der ukrainischen und russischen Marine nicht in internationalen Gewässern, sondern im Asowschen Meer, das seit der Unterzeichnung und Ratifizierung eines bilateralen Vertrages zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2004 als Binnengewässer gilt.

Diesem Vertrag vorausgegangen war ein Streit zwischen den beiden Ländern um die kleine Insel Tusla, mitten in der Meerenge von Kertsch, die das Asowsche vom Schwarzen Meer trennt. Die wichtigsten Punkte des Vertrages waren die Vereinbarungen zur Nutzung dieses Binnengewässers durch Handels- und Kriegsschiffe sowie die Grenzziehung der Staatsgrenzen über das Meer.

Folgende Regelungen galten also ab April 2004: Handels- und Kriegsschiffe sowie andere staatliche Schiffe, die für nichtgeschäftliche Zwecke gebraucht werden, können sich unter russischer und ukrainischer Flagge frei bewegen.

Handelsschiffe aus Drittstaaten dürfen die Straße von Kertsch passieren und in das Asowsche Meer einlaufen, wenn sie sich in einen russischen bzw. ukrainischen Hafen begeben respektive aus diesem Hafen zurückkehren.

Kriegs- und nichtgeschäftliche Schiffe aus Drittstaaten dürfen nur auf Einladung einer der Vertragsseiten oder nach Abstimmung mit einer Vertragspartei in diesem Gewässer eintreffen.

Seit dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und dem anschließenden Referendum auf der Halbinsel Krim, wo mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss in die Russische Föderation gestimmt wurde – ein gemäß der Verfassung der damals Autonomen Republik Krim rechtmäßiger Vorgang –, ging die Straße von Kertsch somit auch in das juristische und souveräne Hoheitsgebiet der Russischen Föderation über.

Der Kerch-Yenikale-Kanal ist seit dem Anschluss der Krim an Russland russisches Hoheitsgebiet und fällt somit nicht in die „territoriale Integrität“ der Ukraine.

In der jüngeren Vergangenheit provozierte die ukrainische Marine bereits mehrfach mit einer unangemeldeten Durchfahrt durch den Kanal. 
Die Seemänner wurden dafür von Präsident Poroschenko beglückwunscht. siehe: https://en.interfax.com.ua/news/general/533577.html

Quelle: Ruptly

Seitdem war es ein völlig normaler Vorgang, dass auch ukrainische Schiffe sich bei russischen Behörden melden mussten, um ihre Passage durch die Straße von Kertsch anzukündigen und zu Häfen wie Mariupol oder Berdjansk zu gelangen.

Obwohl also seit über vier Jahren der Schiffsverkehr von und aus dem Asowschen Meer so geregelt wird – völlig unabhängig davon, ob westliche Länder das Krim-Referendum anerkannt haben oder nicht – und sogar Kiew die Anerkennung durch die Unterwerfung an die realen Gegebenheiten de facto vollzogen hat, haben sich am 25. November 2018 drei ukrainische Kriegsschiffe nicht an diese Praxis gehalten. Sie sind ohne Anmeldung auf die Meerenge von Kertsch zugefahren und haben die Anweisungen der russischen Marine ignoriert. Warum sie das getan haben und warum sie sich nicht an die normale Praxis gehalten haben, ist nicht bekannt und bleibt Gegenstand von Spekulationen.

Fakt ist aber, dass die Ukraine durch dieses Manöver eine internationale Krise hervorgerufen hat und es leicht zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland hätte kommen können, nachdem Ihor Worontschenko, Kommandant der ukrainischen Marine, die ganze Flotte in Kampbereitschaft versetzt hatte und dabei erklärte, dass "alle kampfbereit und für mögliche Auseinandersetzungen" mit Russland vorbereitet seien. Der ukrainische Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein und forderte den Ausnahmezustand, der am Montag von Präsident Poroschenko bestätigt wurde. Wird der Ausnahmezustand tatsächlich verhängt, käme dies für Poroschenko zu einem besonders günstigen Zeitpunkt, weil es dadurch zu keinen Wahlen in der Ukraine kommt und er jüngsten Umfragen zufolge keine Chance auf eine Wiederwahl hätte.

Das alles spielt aber für einige westlichen Regierungen und Medien keine Rolle. Russland wird in diesem Fall erneut als Aggressor dargestellt, der sich piratenhafter Methoden bedient und sich über jegliche Normen des internationalen Seerechts hinwegsetzt. Die ukrainischen Regierungsvertreter und Diplomaten gingen sofort in Angriffsmodus über, um entsprechenden Druck auf befreundete Regierungen auszuüben. Vizeministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse twitterte:

Die zivilisierte Welt sollte dringend auf einen weiteren eklatanten Angriff Russlands auf ukrainische Schiffe im Asowschen Meer reagieren. Russland braucht keine Vorwände, um militärische Situationen zu eskalieren. Mit jedem Schritt testen sie unsere gemeinsame Widerstandsfähigkeit auf Brüche von Recht und Gesetze. Internationale Tatenlosigkeit wird Gewalt segnen.

 

Civilized world should urgently react to yet another blatant of on ships in sea. doesn't need pretexts 2 escalate military situation. With every move it tests our common resilience to brake of rules & laws. Intl inaction will bless violence.

 
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte in einem Bild-Interview von den "deutschen Partnern" sogar die Entsendung von Kriegsschiffen, "um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen." Auch die ukrainische Botschaft in London twitterte gestern Abend:

Die Ukraine hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats aufgrund der russischen Aggression im Asowschen Meer beantragt. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, starke und konkrete Schritte gegen Russland zu unternehmen. Man braucht nicht beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen! Das ist ein direkter Akt der Aggression vonseiten Russlands.

 

has requested UN Security Council emergency meeting on Russian aggression in Sea. We call on intl. community @foreignoffice to take strong&concrete actions against Russia. There is no need to call both sides for restraint! This is ’s direct act of aggression

 
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Die der transatlantischen Allianz nahestehende Denkfabrik Atlantic Council läuft bei der Verurteilung und Dämonisierung Russlands zu Hochform auf, wie ein Blick auf die Twitter-Timeline erkennen lässt. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland ließ die Welt wissen:

Kanada verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine in der Straße von Kertsch. Wir rufen Russland zur sofortigen Deeskalation auf, (zur) Freilassung der gefangengenommenen Schiffe und (zur) Erteilung des Passierrechts. Kanada steht felsenfest hinter der Unterstützung der ukrainischen Souveränität.

 

Canada condemns Russian aggression towards in the . We call on to immediately de-escalate, release the captured vessels, and allow for freedom of passage. Canada is unwavering in its support for Ukraine’s sovereignty.

 
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Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė kommentierte:

Ich verurteile die russische Aggression gegen die Ukraine. Die Gefangennahme von ukrainischen Schiffen in der Straße von Kertsch (ist) eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts und Russlands eigener Verpflichtungen.

 

Strongly condemn aggression against . Capture of Ukrainian vessels in - another blatant violation of international law and Russia‘s own commitments.

 
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Europaratspräsident Donald Tusk ging einen Schritt weiter als die Sprecherin von Federica Mogherini, die zwar die Umstände ausließ, die zu dem Zwischenfall geführt haben, aber von einer einseitigen Verurteilung Russlands absah. Tusk hingegen hielt es wie die litauische Präsidentin oder die kanadische Außenministerin:

Ich verurteile die russische Gewaltanwendung im Asowschen Meer. Die russischen Behörden müssen die ukrainischen Seeleute und Schiffe freilassen und von weiteren Provokationen absehen. Ich habe die Situation mit Präsident Poroschenko besprochen und werde später weitere Repräsentanten von ihm treffen. Europa wird vereint hinter der Unterstützung für die Ukraine stehen.

 

I condemn Russian use of force in Azov Sea. Russian authorities must return Ukrainian sailors, vessels & refrain from further provocations.
I discussed situation with Pres. @poroshenko and will meet his representatives later today.
Europe will stay united in support of Ukraine.

 
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Ganz harte Worte fand der britische Außenminister Jeremy Hunt:

Großbritannien verurteilt Russlands Gewaltanwendung gegen ukrainische Schiffe beim Eintritt ins Asowsche Meer aufs Schärfste. Wir sehen wieder einmal Russlands VERACHTUNG für internationale Normen und die ukrainische Souveränität. Russland muss die gefangengenommenen Seeleute freilassen und das freie Passieren der Straße von Kertsch garantieren.

 

The UK utterly condemns Russia's use of force against Ukrainian vessels entering the Sea of Azov. Once again, we see Russian CONTEMPT for international norms and Ukrainian sovereignty. Russia must release detained Ukrainian sailors and guarantee free passage through Kerch Straits


 
 
 

Mehr zum Thema - FSB: Nach Territorialverletzung setzen russische Schiffe Waffengewalt gegen ukrainische Marine ein

Saar-Linkspartei Schieds Chef Staut war wohl auch AfD Mitglied 

Der Vorsitzende der Landesschiedskommission Die Linke - Saar Nikolaus Staut jetzt auch zeitgleich in der AfD? AfD Drogendealer auf internationaler Ebene, ein Aushängeschild der total LINKEN Saar - Linken! Inzwischen sitzt er in U Haft. 

Aber es wird wohl so dargestellt werden , dass die engsten Freunde von Staut wie Vize - Andreas Neumann und Eherfrau Andrea, MdB Lutze, Karin Kiefer - mit Schlüssel von Stauts Wohnung - und Kolasniac -  alle wiederum von nichts gewusst haben.

Diese "Ärmsten" sind ja sowas von "unschuldig" wie es ihres Gleichen kaum eine vergleichbare Bande in Deutschland geben wird! Bei allem Sumpf der Saar - Linken, der in Etappen ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, ist es ja schon einem Rufmord gleichzusetzen, dieser Haufen überhaupt noch als Mitglied anzugehören!

Staut war als Linker ud Oberzensor an derSaar  womöglich auch AfD Mitglied berichtet die ARD

Der bisherige Vorsitzende der Landesschiedskommission der Saar-Linken, Nikolaus Staut, soll auch Mitglied in der AfD gewesen sein. Nach SR-Informationen hat er im April 2016 zumindest einen Aufnahme-Antrag für die rechtspopulistische Partei gestellt. Kurze Zeit später ist er dann in die Linke eingetreten.

Bereits im September 2016 hatte Staut das Amt des Vorsitzenden der Landesschiedskommission übernommen. Sollte Staut tatsächlich zeitgleich in AfD und Linkspartei gewesen sein, wäre das ein möglicher Grund für ein weiteres Parteiausschlussverfahren.

Wie jetzt bekannt wurde, läuft bereits seit einem Jahr ein anderes Verfahren gegen den 66-Jährigen. Staut sitzt wegen möglichen Drogenhandels zurzeit in Untersuchungshaft.

Der Landesvorstand der Linken kann an Stauts Stelle aber trotzdem keinen neuen Partei-Richter wählen. Die Landesschiedskommission müsste selbst einen neuen Vorsitzenden aus den verbliebenen Mitgliedern bestimmen. Obwohl die Außenwirkung für die größte Oppositionspartei im Saarland katastrophal ist, hat das Gremium noch nicht getagt.

Der wegen Formfehlern abgesagte Landesparteitag der Linken ist unterdessen auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Landesvorstand trifft sich erst am 8. Januar um über einen Nachholtermin zu entscheiden. Da die Einladungsfrist laut Linken-Satzung sechs Wochen beträgt, kann der Parteitag frühestens Ende Februar oder Anfang März stattfinden.

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 29.11.2018 berichtet.

Die Trump-Puppe Poroschenko ruft das Kriegsrecht gegen Russland aus

Vom Putin Versteher entwickelt sich Donald Trump immer mehr zum aktiven Kriegsakteur gegen Russland in Europa. 

Das  rechtsgerichtete Marionettenregime der USA über seinen Satellitenstaat Ukraine  einen Grenzkonflikt im Asowschen Meer in russischen Seegewässern ausgelöst. 

Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland will Ukraines Präsident Poroschenko das Kriegsrecht ausrufen. Sein Außenminister erklärte: „Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation.“

. Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim. Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden. Russland hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet.

Die russische Marine hatte in der Meerenge ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte angeschossen worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.

Der ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko  hatte in der Nacht zum Montag verkündet, er werde dem Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts vorschlagen. Dieses solle am Montag darüber entscheiden. Die Verhängung des Kriegsrechts würde dem Staat erheblich mehr Befugnisse geben und Bürgerrechte  einschränken.

 

 

Gemeinsame Geheimdienst-Waffen-Spur von NSU und dem Fall Anis Amri? 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz.  der Tummelplatz internationaler Geheimdienste. Die Opposition verlangt Aufklärung.

Es sind ikonische Bilder historischer Verbrechen. Einmal das ausgebrannte Wohnmobil im thüringischen Eisenach, darin die Leichen der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Jahrelang waren sie mordend und raubend durch Deutschland gezogen, töteten neun Migranten und eine Polizistin.

Und dann der Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Zwischen Holzbuden und Tannenbäumen steht er, hinter ihm eine Schneise der Verwüstung. Der islamistische Fanatiker Anis Amri war mit dem tonnenschweren Gefährt in den Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben.

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Attentat von Anis Amri sind die schwersten terroristischen Straftaten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. In beiden Fällen haben Sicherheitsbehörden das Morden nicht verhindern können – obwohl die Attentäter der Polizei und den Geheimdiensten hinlänglich bekannt waren.

Ähnliche Seriennummern der Waffen, ähnliche Spur

Was bislang kaum bekannt ist: Es gibt eine merkwürdige Verbindung zwischen der rechten Terrorzelle und dem Dschihadisten. Ein Zufall ist da wohl eher ausgeschlossen. 

Bevor Anis Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt raste, tötete er den polnischen Lastwagenfahrer Lukasz Urban. Amri verwendete dabei eine Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber .22..

Auch der NSU besaß eine solche Waffe. Sie wurde im November 2011 im zerstörten Wohnhaus des Neonazi-Trios in Zwickau gefunden. Die Pistole hat eine ähnliche Seriennummer wie Amris Tatwaffe. Und in beiden Fällen führt die Spur zunächst an den Bodensee und dann in die Schweiz.

Die Pistolen waren Anfang der 1990er-Jahre in die Region Konstanz geliefert und dort nahezu zeitgleich von Schweizer Staatsbürgern gekauft und exportiert worden. Wie sie wieder nach Deutschland gelangten, ist bis heute nicht klar. Die Opposition verlangt nun weitere Aufklärung bei der Waffenbeschaffung im Fall Anis Amri.

„Die Herkunft der Waffe des Attentäters ist eine der entscheidenden Fragen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz“, sagt FDP-Innenpolitiker Strasser.

Es sei bemerkenswert, dass sowohl im Fall Amri, als auch beim NSU die Spur der Pistole in die Schweiz führe. „Es bleibt zu klären, welche illegalen Strukturen bei der Waffenbeschaffung bestehen oder bestanden und ob dies den Behörden vor dem Anschlag hätte bekannt werden müssen.“

Martina Renner, stellvertretende Linke-Vorsitzende und Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.“

Denkbar sei beispielsweise, dass die Pistolen auf den Balkan gelangten und von rechtsextremen Söldnern aus Deutschland, die in den jugoslawischen Bürgerkriegen gekämpft haben, wieder nach Deutschland gebracht wurden.

„Wenn zwei der schlimmsten Verbrechen der letzten 20 Jahre eine solche Parallelität aufweisen, muss dem entschlossen nachgegangen werden“, fordert auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Zudem müsse der illegale Waffenhandel „effektiver unterbunden“ werden.

Die NSU-Waffe wurde am 9. November 2011 in den Trümmern des Wohnhauses in der Frühlingsstraße Nr. 26 in Zwickau gefunden. Dort hatte das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bis zuletzt gewohnt. Unauffällig, auf zwei Etagen in einem tristen Gebäude.

Nach dem  angeblichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt, den viele Beobachter für eine staatlichen Auftragsmord unter Geheimdiensten halten,  hatte Zschäpe in der Wohnung unter anderem Benzin verteilt und das Versteck angezündet und später danach einen Anruf aus Geheimdienstkreisen erhalten. 

Es gab eine Explosion, die große Teile des Hauses zerstörte. Übrig blieb ein riesiger Haufen Schutt, indem die Polizei insgesamt elf Schusswaffen entdeckte.

USA führen direkt Krieg im Jemen. Trump ist in der Tradition von Obama und Bush 

US Army Special Forces haben im Saudi-Arabien-Krieg gegen die schiitischen muslimischen Aufständischen im benachbarten Jemen, wo die Rebellen die Hauptstadt kontrollieren und oft ballistische Raketen abfeuern, heimlich geholfen, heißt es in einem neuen Bericht  der New York Times.

So wie der Syrienkrieg von Anfang an ein Geheimkrieg der USA  unter Einsatz von Söldner-Dschihadisten gegen Syrien war, entpuppt  sich auch der Jemenkrieg immer mehr als Geheimkrieg der USA, wo Saudis nur einen Stellverteterkrieg für den US Immperialismus führt.

Mit dem Krieg gegen die schiitischen Huthis soll in Wahrheit der Iran als Erzfeind der Trump Administration getroffen werden.  

Die Times berichtete laut Angaben der US-Vertreter und europäischer Diplomaten, dass im Dezember etwa ein Dutzend Green Berets an die saudi-arabische Grenze zum Jemen gebracht wurde.

Einen Monat, nachdem die Houthi-Rebellen eine ballistische Rakete des Typs Burkan-2 auf den internationalen Flughafen von Riad abgefeuert hatten.

Saudi-Arabien behauptete, den Angriff im November mit seinem in den USA gebauten Raketenabwehrsystem MIM-104F Patriot abgefangen zu haben, aber Analysten haben diese offizielle Version von Ereignissen in Zweifel gezogen .

Der saudi-arabische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman hat sich Berichten zufolge mit den USA in Verbindung gesetzt, um Hilfe beim Auffinden und Zerstören von Raketenstartplätzen der Houthi-Raketen zu finden, was eine neue Schattenfront für die Operationen des Pentagon im Nahen Osten eröffnet.

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Wie in Afghanistan: Green Berets operieren bereits in fast 70 Prozent der Länder der Welt und sie wollen jetzt ihre Rolle im Bürgerkrieg des Jemen verstärken.

Jemens gegenwärtige Unruhen begann mit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh inmitten einer Welle von regionalen Protesten im Jahr 2012. Saleh wurde durch seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi ersetzt, der selbst zunehmend wachsender Abneigung ausgesetzt war und sowohl schiitische muslimische als auch ultrakonservative sunnitische muslimische Aufstände hatte. Der ehemalige, mit Saleh-Loyalisten verbündete, hat Sanaa im Jahr 2014 gestürmt und übernahm Anfang des folgenden Jahres die Kontrolle.

http://www.jungewelt.de/index.php