IS-Attentäter Anis Amri könnte geheimdienstgesteuert gewesen sein 

Der IS gilt genauso wie die Al Kaida als US Geheimdienstkonstrukt. 

Zahlreiche freigegebene US Geheimdienstdokumente zeigen auf, dass der IS von den USA im Krieg gegenSyrien und Regierungschef Assad seit 2006 systematisch instrumentalisiert  und bewaffnet worden war.

Eine wahre Islamismus-Hysterie hat die Gesellschaften in den USA seitdem ausgelöst und eine Erstarkung und gar Machtergreifungen von Rechtspopulisten in den USA und in Europa bewirkt.

Im Fall des Berliner Breitenbach-Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri waren auch frühzeitig Kontakte des Mannes zum italienischen und zum marokkanischen Geheimdienst bekannt geworden . 

Aber er war nicht nur auf dem Schirm verschiedener westlicher und pro westlicher Geheimdienst - Er war womöglich selber geheimdienstgesteuert.

Jedenfalls wurde er hierzulande vor dem LKW-Attentat von einem VP- Agenten der Polizei also einem Polizeispitzel durchs Land gefahren  z B  von NRW nach Berlin. 

Das erhärtete vor  Monaten die Vermutung, dass auch Anis Amri von Geheimdiensten gesteuert gewesen sein könnte. 

Jetzt kam es zum Prozeß gegen den Helfer Ahmed A. Und auch in diesem Prozeß wird die Rolle des Polizeispitzels untersucht, der jetzt als "Murat" bezeichnet wird und selbst aktiv bei Anschlagsplänen beteiligt  gewesen sein soll. 

Am 21. Dezember 2016, zwei Tage nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, meldete sich damals schon in Duisburg ein Mann bei der Polizei.

Er wolle Angaben zu dem Attentäter machen: Es handele sich um  Amri, den er Ende 2015 am Bahnhof in Duisburg kennengelernt habe. Er habe ihn auf Bildern erkannt. Was der Zeuge den Polizisten erzählte, ist erstaunlich detailreich, er wusste viel über Amri, der zu diesem Zeitpunkt noch auf der Flucht war.

Sie hätten gemeinsam in Gebetsräumen in Duisburg und Dortmund gebetet, der Kontakt sei im Februar 2016 abgebrochen. Amri, so der Zeuge, sei dann nach Berlin gezogen - gefahren habe ihn ein Mann namens Murat, in einem Pkw mit Leverkusener Kennzeichen.

Der Zeuge warnte die Beamten des Polizeipräsidiums Duisburg: Gegen diesen Murat müsse dringend ermittelt werden, er sei radikal. Er habe immer wieder gesagt, dass man Anschläge in Deutschland verüben solle, dass man gute Männer brauche, die dazu in der Lage seien. Dem Zeugen sei das komisch vorgekommen, es habe etwas gespielt gewirkt. Ob Murat eventuell gar für die Polizei und dem Geheimdienst arbeitete?

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass Murat nicht nur Helfer sondern auch Einpeitscher für Islamisten im Lande war. 

Die Aussage des Zeugen hat eine neue Bedeutung gewonnen.

Der Zeuge ist einer von vielen Hinweisgebern, die sich nach dem Berliner Anschlag bei den Sicherheitsbehörden meldeten, doch seine Aussage hat nun eine neue Bedeutung gewonnen.

Sie liegt SZ, WDR und NDR vor. Der Mann, vor dem der Zeuge warnt, arbeitete tatsächlich für die Polizei. "Murat" ist sein Tarnname. Beim LKA in Nordrhein-Westfalen wird er als VP01 geführt, eine Vertrauensperson, ein vom Staat bezahlter Informant.

Monatelang hat er aus dem wichtigsten deutschen Islamistennetzwerk berichtet und dabei wohl sein Leben riskiert: Er war ganz nah dran am mutmaßlichen Kopf, dem Prediger Ahmad A. alias Abu Walaa, den die Bundesanwaltschaft für die Nummer eins des IS in Deutschland hält.

Am Dienstag wurde vor dem Oberlandesgericht in Celle der Prozess gegen Ahmad A. und vier seiner mutmaßlichen Komplizen eröffnet.

Der Vorwurf: Sie sollen mehrere junge Menschen radikalisiert und aus Deutschland zum IS geschleust haben. Auf der Anklagebank sitzen auch Hasan C. und Boban S., bei denen der Zeuge vom 21. Dezember regelmäßig mit Anis Amri gebetet haben will und die den späteren Attentäter zwischenzeitlich beherbergten. Für die Anklage sind neben den Angaben eines Aussteigers die Berichte von "Murat" die zentralen Beweismittel.

Verteidiger von Ahmad A.: "Murats" Rolle müsse näher beleuchtet werden

Im Gerichtssaal hat der Verteidiger von Ahmad A. bereits versucht, die Glaubwürdigkeit des V-Mannes zu erschüttern. "Murats" Rolle müsse näher beleuchtet werden, erwiderte Rechtsanwalt Peter Krieger am Dienstag auf die Anklageverlesung der Bundesanwaltschaft. Der Spitzel habe nicht nur berichtet, sondern womöglich selbst zu Anschlägen angestiftet. Das LKA wollte sich nicht zu seiner V-Person äußern. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt die Ermittlungen gegen Ahmad A., eine Sprecherin kommentierte die Vorwürfe des Anwalts ebenfalls nicht.

Die Zeugenaussage vom 21. Dezember 2016 nährt Zweifel an der Rolle von "Murat". Mit seiner Tätigkeit als V-Mann bewegt er sich ohnehin in einer juristischen Grauzone - sollte er als Agent Provocateur aufgetreten sein, umso mehr: Um Angestiftete zu überführen, darf ein vom Staat bezahlter Informant Straftaten provozieren, aber nur dann, wenn sie bereits zu einer solchen Tat entschlossen waren. Über Amri hatte "Murat" den Behörden zunächst berichtet, dass das Netzwerk um den Prediger Ahmad A. dessen Ausreise zum IS vorbereitete. Später erzählte er der Polizei dann von Anschlagsplänen Amris in Deutschland. Die Verteidigung stellt nun die Frage, ob dieser Sinneswandel womöglich mit dem V-Mann zu tun hat.

"Murat" ist schon lange für die Polizei im islamistischem Spektrum im Einsatz, er wird als glaubwürdig eingestuft. Es ist fraglich, ob er im Prozess in Celle befragt werden kann, er könnte von den Behörden als Zeuge gesperrt werden. Aus Sicherheitsgründen.
 
Auf Nachfrage hatte der Verfasungschutz Amri sogar entlastet und als "sauber" bezeichnet.  Warum diese Lüge? 
 
Seit 2002 arbeitete er für das Landeskriminalamt, erst verdeckt in der organisierten Kriminalität. Dort liess er Waffenhändler, Drogenschmuggler und Banden auffliegen, schreibt «Blick». Weil er nicht trank und keine Drogen nahm, wurde er 2013 als Verbindungsmann mit falschen Papieren in die Islamisten-Szene eingeschleust. Jetzt fürchten er und seine Familie um ihr Leben.

Denn VP-01 hatte sich 2015 über den Kontakt von Hassprediger Abu Walaa Anis Amri angenähert, bis dieser sich ihm gegenüber als Selbstmord-Attentäter anbot. Im Keller des Hasspredigers schmiedet Anis Pläne, will mit Lasterwagen voll Sprengstoff oder Benzin in Menschenmengen rasen und Polizeiwachen mit Handgranaten oder Waffen mit Schalldämpfern angreifen.

Die Behörden glaubten ihm nicht oder wollten es nicht glauben: 

2016 fährt VP-01 Amri nach Berlin. Dort fragt der Tunesier den verdeckten Ermittler nach einer Waffe. Trotz dieser offensichtlichen Bedrohung hat dies keine Konsequenzen für Amri. Noch schlimmer: Das Bundeskriminalamt glaubt VP-01 nicht, behauptet, er sehe Gespenster - obwohl er über jahrelange Erfahrung verfügte. Beim Anschlag kamen schliesslich 12 Menschen ums Leben.

Weil dank VP-01 im August 2016 das Hassprediger-Netzwerk ausgehoben wird, setzen die Islamisten ein Kopfgeld auf ihn aus. Hassprediger Abu Walaa ordnet seine «Brüder» per Audiobotschaft an, dass «ein abtrünniger Spion unter uns war». Dem Netzwerk wird klar, dass der Spion VP-01 war. 200 Euro werden pro Stich auf VP-01 ausgesetzt.

Ermittler lebt  seitdem im Zeugenschutz

Den Terroranschlag in Berlin konnte VP-01 nicht verhindern. Er selbst fürchtet nun um sein Leben, lebt mit seiner Familie in einem Geheim-Versteck des Zeugenschutzes, wird rund um die Uhr bewacht, und hat Angst, entdeckt zu werden.

 

 

Lügenmedien stellen Jamaika Koalition als  alternativlos dar - doch eine  rot-gelb-grüne Ghana-Koalition wäre möglich 

Merkel wurde faktisch abgewählt. Nur noch 25 % der Wähler haben angela Merkel gewählt, wenn man die 25 % Nichtwähler berücksichtigt. Rechnet man die CSZ Stimmen raus, sind es sogar deutlich weniger.

Das ist also bestenfalls nur jeder 4. Wähler gewesen. 

Doch nachdem die SPD mit 20 % die Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition verkündete, setzte dass Lügenkonstrukt von  Medioen wie ARD, ZDF aber auch RTL udn NTV sofort ein.

Die Jamaika- Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wurde als sie einzig mögliche Regierungskonstellation dargestellt. Doch das ist eine beinharte Lüge - zumal die Obergrenze für Flüchtlinge der CSU von den Grünen strikt  abgelehnt wird.

Theoretisch ist auch eine Rot-Rot-Gelb-Grüne Regierung oder eine Minderheitsregierung durch Duldung durch die Linke möglich, damit Angela Merkel abgewählt werden kann. 

Die CDU hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. 

Nur noch 33 % der Wähler und 25 % der Wahlberechtigten haben Angela Merkel und die CDU gewählt . Rechnet man noch mal 5 % wegen der Wählertäuschung ab, da Merkel schon vorher als Sieger dargestellt wurde, kann man real von 15 % für die CDU ausgehen. Die Differenz ist ein gemachter Medienhype.

Das ist absolut kein Grund die Kanzleerin nicjht als abgewählt zu betrachten.

Jetzt könnte man einwenden, dass Linke und FDP nicht  zusammen regieren können. Aber auch CSU Rechtspopulisten udn Grüne sind meilenweit voneinander entfernt. Und wie wollen Grüne Leichenberge imn Mittelmeer und eine massive Hochrüstung mittragen, die CDU udn CSU anstreben?  Ganz abgesehen von der notwendigen Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge, die die Autokanzlerin Merkel ablehnt.

Nachdem die SPD angesichts des schlechtesten Ergebnisses aller Zeiten sofort verkündet hat, für eine Fortsetzung der großen Koalition nicht mehr zur Verfügung zu stehen, war dann am Wahlabend nur noch davon die Rede, dass jetzt “Jamaica” kommen müsste. Und kein Mensch redete darüber, dass SPD, FDP, Grüne und Linke zusammen mehr Stimmen und Sitze haben, als CDU/CSU und AfD.
Offensichtlich hatte die “Zäsur”, die “tektonische Plattenverschiebung” von der ARD, ZDF und die Hochrechner aller Anstalten am Wahlabend dauernd sprachen dazu geführt, dass durch dieses “Erdbeben” die Kunst der einfachen Addition verschütt gegangen war. Die hätte nämlich ergeben, dass Rot-Rot-Gelb-Grün über eine Mehrheit im Bundestag verfügt aber danach fragte am ganzen Abend niemand. Wenn nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag der Regierungsbildung hat und damit scheitert können die anderen Parteien ja durchaus eine Koalition bilden. Doch kein Wort darüber, auch nicht in der “Berliner Runde”, weder von den Journalisten noch von den Parteioberen.


Was ist da los ? Hat jemand aus dem deep state “Jamaica” als “alternativlos” verordnet und alle machen mit ? Haben die Russen die Wahl gehackt, der AfD 13% verschafft, und hat Putin dann dem Schulz die Pistole auf die Brust gesetzt, fünf Minuten nach der ersten Hochrechnung sofort in der Opposition zu verschwinden ?  Anders ist das Verhalten der SPD ja kaum zu erklären. Oder tagen etwa in den Hinterzimmern ihre heimlichen Strippenzieher schon mit denen der FDP, Linken und Grünen schon, um Mutti Merkel bei ihren Kuschelversuchen in Sachen Koalition auflaufen zu lassen ?  Es wäre zu schön – und eine echte Zäsur: eine ökologisch-links-liberale Super-Koalition. Zugegeben müsste, um solches Anti-Jamaica-Regierungsbündnis zu schmieden, die Phantasie möglicherweise mit einer Dosis Jamaica-Gras gedüngt werden und die SPD bräuchte als leader of the pack eine charismatischere Figur als die Schnarchnase Schulz. Aber dass diese Option den ganzen Wahlabend über nicht einmal Erwähnung findet,  ist schon äußerst merkwürdig.  Sie wäre auf jeden Fall interessanter als das was jetzt kommt, Merkel macht weiter.  Schwarz-Geld-Grün oder: CDU und zwei Mal FDP, mit Porsche und  mit Fahrrad…  

 

 

  

SPD will mit Nahles und Kapitalismuskritik nach links rücken und sich der Linken so annähern 

Trauerspiel: Da muß die SPD erst auf 20 % einbrechen bis sie aufwacht 

Gleichzeitig fordert sie rechtspopulistisch im Stile eine Querfrontlerin eine schärfere Flüchtlingspolitik

Mit der Ernennung von Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin der SPD Fraktion im Bundestag könnte eine neue Linksverschiebung der SPD einhergehen. Die Partei hatte aber  zuletzt auch mit Nahles oftmals links geblinkt und war  dann oftmals CDU kompatibel in der Realpolitik nach rechts abgebogen. 

 Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« forderte sie einen schärferen Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Nahles erklärte, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, »mit harten Konsequenzen rechnen«, sagte Nahles: »Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.«

Auch alle Deutschen sind  nicht nett - das ist also nicht der Punkt . Es geht um das Rechtsstaatsprinzip " Gleiches Recht für alle" und die Ablehnung von Doppelbestrafungen wie Abschiebungen nur für Ausländer. Dann wird es nämlich  rechtspopulistisch  und Querfrontpolitik nach rechts.   

Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik "konkreter" zu werden.

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. »Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.« Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden.

Die Ex Juso Vorsitzende hatte sich so in der Vergangenheit von linken Positionen weit entfernt. 

Oftmals hat sie die Agenda 2010  verteidigt, die so Dumpinglöhen und Lohndrückerei im Lande führte. Auch das Hartz IV Sanktionsregime hat sie immer wieder vehement verteidigt. 

"Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit", sagte Nahles im Gespräch mit dem rechtspopulistischen SPIEGEL. 

Sie forderte die Linke auf, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. "Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell 'Anti-SPD' und nicht um politische Verantwortung. 

Darin sieht sie eine Schwierigkeit.  

Nahles appellierte an ihre Partei und ihre Fraktion, nach der Wahlniederlage programmatisch  auch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen.

"Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren", sagte die Sozialdemokratin. "Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren."

Nahles drängt die SPD zudem zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Wir haben seit 1998 fast die Hälfte unserer Wähler verloren. Deshalb handelt es sich bei dem Wahlergebnis vom Sonntag um eine wirklich dramatische Niederlage. Die hat die SPD noch nicht verdaut", so die Fraktionsvorsitzende. "Wenn wir in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wollen, müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren."

Damit ist die SPD noch nicht auf dem Weg zu einer SED 2.0 bzw einer Ollenhauer SPD - aber es ist erstmals ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der  sozialistisch-marxistischen Linken auf Basis ihrer originären Kapitalismuskritik.

Man wird aber sehen müssen, ob es bei der dem Verbalradikalismus der SPD bleibt oder ob diesmal echte Kapitalismuskritik und gar US Imperialismuskritik realpolitisch betrieben wird. 

Vor Monaten hatte Nahles noch beklagt, das die Linke "den gleichen Quark wie in den 90 er Jahren erzählen würde".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte  sich im Februar skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. „Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den Neunzigerjahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen.“

Nahles warf der Linkspartei vor, sie bekämpfe seit vielen Jahren in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD. „Da hat man den Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel will.“

Sie bekräftigte, die SPD werde im Wahlkampf keine Koalitionsaussage machen. „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und schauen dann, mit wem wir am meisten erreichen können.“ 

Jetzt will  sie selber die doch angeblich so gestrige Kapitalismuskritik, die Kern linker Priogrammatik ist.  

 

 

Bilanz - Die Linkspartei hat im Osten verloren, wo sie im Windschatten der SPD segelt - Im Westen hat sie dazu gewonnen

Bilanz - 4,3 Mio. Wählerstimmen insgesamt

In Ostdeutschland hat die Linkspartei als ehemalige Protestpartei mit Alleinstellungsmerkmal massiv an die AfD verloren, die ca 20 % im Osten erreichte und viele Wähler der Linken gewinnen konnte . Aus einer 30 % Volkspartei wurde eine ca. 15 % Partei. Im Osten verlor die Linke 260 000 Wähler. 

Besonders in Thüringen und Brandenburg verlor die Linke also da wo sie zusammen mit der SPD systemisch regiert. Hier verlor sie bis zu 6,6 % ( Thüringen). 

Im Westen ist die  Linkspartei eher Protestpartei geblieben - hier hat sie stark hinzu gewonnen und ca eine Million Stimmen gewonnen.  

 
Gemischte Gefühle: Wie Die Linke die Wahlen bilanziert
 
Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke zogen heute eine gemischte Bilanz: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 25. September 2017.
 
Auch zehn Jahre nach ihrer Gründung hadert Die Linke mit unterschiedlichen Konzepten und Ergebnissen in Ost und West. Das Ergebnis der Bundestagswahlen zeigt jedoch, wie die Verhältnisse sich verändert haben. Gestern war Die Linke im Westen erfolgreicher als im Osten - da wo sie Protestpartei ist. 

Als die Spitzenkandidaten die Bundespressekonferenz betraten, war zumindest Dietmar Bartsch die Katerstimmung anzusehen. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht führt der ostdeutsche Realo die größte Oppositionspartei durch den Wahlkampf.

Die Vorsitzende der Fraktion im Bundestag  Wagenknecht konnte zunächst positive Ergebnisse vermelden:

Wenn wir das Ergebnis isoliert betrachten, haben wir Grund zu Freude. Wir haben das zweitbeste Ergebnis in der Parteigeschichte erreicht, mehr als eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen.“ 

Laut vorläufigem Endergebnis stimmten gestern knapp 4,3 Millionen Wähler für Die Linke. Im Jahr 2013 waren es knapp 3,5 Millionen. Allerdings gebe es auch andere Ergebnisse, so Wagenknecht, über die man sich nicht freuen könne.

So habe ihre Partei zwar in den alten Bundesländern stark zugelegt, jedoch in den neuen Bundesländern verloren. Dort hat Die Linke auch Stimmen an die AfD abgegeben.

 

Hier liegt vermutlich die Katerstimmung von Dietmar Bartsch. In den ostdeutschen Bundesländern ist Die Linke an drei Regierungen beteiligt. In Thüringen stellt Die Linke gar den Regierungschef in einem Bündnis mit den Grünen und Sozialdemokraten, in Brandenburg regiert Rot-Rot und in der Hauptstadt seit einem Jahr Rot-Rot-Grün. Im Westen nimmt Die Linke hingegen eher die Rolle der konsequenten Opposition ein.

Dass die alten Verhältnisse vorbei sind, als die ostdeutsche PDS einigen westdeutschen Aktivisten in die Parlamente half, zeigen schon die ersten Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahlen. 

In den zehn westdeutschen Bundesländern stimmten mehr als 2,6 Millionen Wahlberechtigte für Die Linke. In den ostdeutschen Ländern erhielten die Sozialisten mehr als eine Million Kreuze weniger. Westberlin mitgerechnet, waren es gerade 1,6 Millionen Stimmen. Dass die westdeutschen Landesverbände längst nicht mehr am Rande stehen, zeigen aber auch die Verluste, auf die Wagenknecht verwies. 

In allen ostdeutschen Bundesländern fuhren die Linken gestern Verluste ein. Nur in der Hauptstadt konnte die Partei ihr Ergebnis halten. Dort spielte allerdings auch das alte Westberlin eine wichtige Rolle.

Auch wo Die Linke an der Regierung beteiligt ist, in Brandenburg (-5,3) und Thüringen (-6,6), lassen sich die Verluste nicht übersehen. In Sachsen hielten sie sich zwar in Grenzen (-3,9), allerdings wurde dort die AfD die stärkste Partei überhaupt: Mit 27 Prozent verwiesen die neuen Rechtsradikalen alle anderen Parteien auf die hinteren Plätze.  

Dietmar Bartsch, den die Situation in den ostdeutschen Bundesländern besonders beunruhigen müsste, steigt auf dieser Bundespressekonferenz jedenfalls nicht in eine Debatte über Fehler der Linken ein. Er sieht die Verantwortung für den AfD-Erfolg auch bei den Journalisten:

Wenn man das Ergebnis betrachtet, müssen wir nachdenken. Aber in der Gesellschaft müssen auch andere nachdenken - über die Dinge, die in Berichterstattung und Beschreibung im Vorfeld gelaufen sind.“

Katja Kipping, die Parteivorsitzende aus dem Landesverband Sachsen, betont, dass durch den Wahlkampf der Linken die gesellschaftlichen Missstände immerhin angesprochen worden seien. Probleme mit der Rente, bezahlbares Wohnen oder Personalmangel in der Pflege, seien vor allem durch den Wahlkampf der Linken thematisiert worden, weil sie „in den großen Talkshows keine Rolle spielen“, so Kipping. Aber als Abgeordnete aus Sachsen kommt sie um eine Einordnung der AfD-Erfolge nicht umhin:

Wir haben in Sachsen Orte, in denen die AfD mit den Positionen, die sie jetzt vertreten hat, über 50 Prozent gekommen ist. Wir haben in Sachsen seit der Wende eine CDU-Regierung mit einem Landesverband, der Argumentationsmuster der Rechten übernommen hat, eher auf Kumpanei und Verharmlosung gesetzt hat.“

Dieses Beispiel zeige, dass genau dieser "Kurs der Verharmlosung und Kumpanei" am Ende die AfD stärke. Dass auch das linke Politikpersonal Fehler gemacht haben muss, wenn eine rassistische udn rechtsradikale Partei in ihrem Hinterhof derartige Erfolge feiert, das wird an diesem Montag leider nicht direkt angesprochen. Man will es lediglich in der Zukunft analysieren. 

Mit dem Slogan
 

Horst Kahrs, Parteiforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, benennt in einer Analyse vom Montag immerhin das Problem für Die Linke, ohne allerdings Lösungsvorschläge zu machen. Aus seiner Wahlanalyse geht klar hervor, dass die eigentliche Basis der Linken, nämlich Arbeiter und Arbeitslose und auch Unzufriedene , zur AfD abwandern.

Von der Abwendung erwerbstätiger Arbeiter und Angestellter von den beiden alten Volksparteien profitieren 2017 vor allem AfD und FDP. Die Linke verliert ebenfalls an Zustimmung unter Arbeitern und Arbeitslosen.“

Zwar habe Die Linke bei den unter 30-Jährigen deutlich zugelegt. Die AfD hat ihre „überdurchschnittlichen Werte“ aber bei den 30- bis 60-jährigen Wählern, die „mitten im Erwerbsleben“ stehen, so der Soziologe.

Dabei würden vor allem Wähler mit einer mittleren Qualifikation „überdurchschnittlich zur AfD-Wahl neigen“, also Menschen mit einer fachberuflichen Ausbildung. Kahrs vermutet, dass die Entwicklung der letzten Jahre insbesondere Menschen benachteiligt, deren eigene Qualifikation und soziale Position entwertet wird. 

 

Asozial: Macron will Finanztransaktionssteuer in der EU abschaffen 

Der neue französische Präsident Macron will nicht nur die Agenda 2010 kopieren und Dumpinglöhne zugunsten der Top Wirtschaft in Frankreich einführen. 

Er will auch die Finantransaktionssteuer für Spekulationen an der Börse ausserhalb des reinen Börsen-Aktienhandels abschaffen.

Scharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommt von der Kampagne Steuer gegen Armut. In Macrons europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur Finanztransaktionsteuer.

„Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun schon jahrelang in der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Ländern verhandelt wird“, sagt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Stattdessen schlägt Macron vor, entweder die in Frankreich unilateral eingeführte Aktiensteuer oder die von Großbritannien jahrzehntelang erhobene Stempelsteuer (stamp duty) in ganz Europa einzuführen. „Was zunächst sehr positiv anmutet, weil das Aufkommen dieser Steuer im Vorschlag Macrons ganz für die Entwicklungshilfe gedacht ist, entpuppt sich im Vergleich zum Modell der Verstärkten Zusammenarbeit als Wohltat für die Finanzindustrie“, stellt Pia Schwertner fest, für Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne.

Beide von Macron vorgeschlagenen Modelle erfassen nur den Handel mit Aktien. Der Löwenanteil der Transaktionen entsteht aber durch Derivate. Hier sind auch die spekulativen Risiken am größten.

Da geht es um das reine Zocken von Tradern auf steigende oder fallende Kurse z. B mit Währungen, Rohstoffen und Indizes, die garnicht mehr erfasst würden - aber den Löwenteil am täglichen Börsengeschehen ausmachen. 

„Soll eine Finanztransaktionssteuer wirklich dem Kasinobetrieb etwas entgegensetzen, muss sie unbedingt die Derivate erfassen“, sagt Raoul Didier, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Kampagne. „Macrons Vorschlag ist nicht nur ein Papiertiger, sondern macht auch die vier Jahre mühsame Verhandlungen zunichte. Europa geht anders. Die Finanzindustrie wird diesen Vorschlag begeistert aufgreifen. Die Möglichkeiten der Staaten, das Geschehen auf den Finanzmärkten zu steuern, geben diese Vorschläge auf.“

Detlev von Larcher: „Die Kampagne Steuer gegen Armut spricht sich gegen die Vorschläge Macrons aus. Sie wird auch die neu zu bildende Bundesregierung drängen, die Verhandlungen in der Verstärkten Zusammenarbeit fortzusetzen und eine Finanztransaktionsteuer durchzusetzen, zu deren Hauptbestandteilen die zehn Länder schon im Dezember 2016 ja gesagt haben. 

Während die Vorschläge Emmanuel Macrons zur Reform der EU eine Reihe von Reaktionen hervorriefen, blieb es am Mittwoch im linken Lager Europas auffallend ruhig.

Weder die spanische Podemos noch die griechische Regierungspartei Syriza äußerten sich bis zum Redaktionsschluss. Dasselbe gilt für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament. Das Schweigen dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Haltung zu EU und Euro - ebenso wie zu Macron - in der europäischen Linken eine umstrittene war und ist.

Deutliche Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten kam von Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament. »Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen«, erklärte De Masi. Denn die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone erfordere eine Vertragsänderung und müsse die Hürden des Bundesverfassungsgerichts nehmen. Die wirklichen Probleme der Eurozone wolle Macron nicht antasten, so De Masi. Dies seien »vor allem der chronische deutsche Leistungsbilanzüberschuss«. Statt eines Eurofinanzministers, der Lohn- und Rentenkürzungen durchsetze, brauche die Eurozone eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik. Sinnvoll wären finanzielle Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, schloss sich der Kritik an. Es sei zwar zu begrüßen, so Gysi, dass die Diskussion um die Zukunft der in der Krise steckenden EU nun endlich begonnen werde. Trotzdem gingen die Vorschläge Macrons, genauso wie die von Kommissionspräsident Juncker, in eine »komplett falsche Richtung« und änderten nichts an den Ursachen für die Krise der EU.

»Die Sparpolitik und das Fehlen verbindlicher sozialer Rechte haben der EU die Luft ausgehen lassen - die Krise der EU ist vor allem eine soziale Krise.

Eine Neugründung der EU auf neoliberaler Grundlage würde die Zerstörung der europäischen Idee beschleunigen«, so Gysi. Zudem würden Abschottung und der Aufbau einer europäischen Interventionstruppe europäischen Werten widersprechen.

 

Merkel- Abwahl: Nur noch 25 % - jeder 4. - wählte Merkel - das ist eine Abwahl 

Jamaika- Vision ist für viele  einstmals linke Grüne wohl nur kiffend zu ertragen - aber vor allem fehlt die gemeinsame Sachbasis für eine solche Koalition, die man sich machtpolitisch erstmal hinbiegen muss.  

Obwohl die Mainstreammedien Angela Merkel als Siegerin der Bundestageswahl proklammierten,  ist die Wirklichkeit eine ganz andere.

Angela Merkel hat ihre Kanzlermehrheit verloren , weil der Juniorpartner SPD auf 20 % abstürzte und weil eine neue Mehrheit nicht sicher ist.  Jamaika aus CDU, FDP und Grünen ist erstmal nur eine nicht feststehende Vision.

Jamaika ist keinesfalls ausgemacht - auch wenn Medien es herbeireden wollen. 

Nachdem die SPD erklärte, für eine Große Koalition nicht mehr zur Verfügung zu stellen, war auch Merkels angebliche Mehrheit in Wirklichkeit verschwunden.

Sowohl Lindner und die rechtsliberale FDP noch die Grünen haben sich für keine Regierungsbeteiligung konkret ausgesprochen. Es gibtalso  de facto keine Jamaika-Koalition.  Die Börsen reagieren entsprechend negativ auf die Bundestagswahl. 

Nur 33 % der Wähler wählten Merkel. Das ist nur jeder Dritte. 

Zählt man die Nicht-Wähler und Wahl - Boykotteure. die mit 25 % die zweitstärkste " Partei" wurde hinzu, haben nur  25 % Merkel gewählt. Das ist grad mal jeder 4. wahlberechtigte Bürger.    

Verluste der Linken in Thüringen und Brandenburg. wo die Linke mit der SPD zusammen mitregiert.  Da wird die Linke als systemisch und damit als Teil der Kungel-Republik  und der etablierten politischen Klasse bzw. des Establishments betrachtet. 

Im Osten hat die Afd 20 % der Stimmen erreicht und so die Protestwähler der Linkspartei  weitgehend eingesammelt. Vor Jahren hatte hier die Linke als Ex SED als systemkritische Protestpartei ein Alleinstellungsmerkmal. 

insgesamt betrachtet  hat die Linke im Westen zugelegt und im Stammland im Osten massiv verloren. Da rutschte die Linkspartei von einer 30 % Volkspartei auf eine 15 % Partei ab.

Aber bundesweit hat die AfD die meisten Stimmen vonm der CDU gewonnnen- nämlich über 1 Million ehemalige CDU Wähler -  n Aber auch 400 000 ehemalige Wähler der SPD und 400 000 Wähler der Linken.

Bartsch hat als Co- Fraktionschef der Linken im Bundestag  nichts dazugelernt. Er will weiter mit der SPD zusammen regieren  - auch wenn sie sich nicht neu sozialpolitisch aufstellt. Das ist ein Fehler.  Wagenknecht sagt hingegen,  dass nur eine gewandelte SPD ein Partner sein kann - aber nicht die Weiter - So SPD der Agenda 2010.

Momentan ist eine Neuwahl wahrscheinlich - auch wenn diese Option kaum diskutiert wird - Man will Merkel nicht als machtlos erscheinen lassen - aber genau das ist sie real aktuell.

Durch die 13 % für die Afd, die so viertsärkste "Kraft" wurde  - nach CDU,  Nichtwähler und SPD - ist die Republik parlamentarisch mit dem neuen 6- Parteien -System  ganz weit nach rechts gerutscht, zumal die rechtsliberale FDP auch rechts einzuordnen ist - Zudeem positionieren sich die Grünen  als möglicher Partner der CDU auch ganz rechts und  wirtschaftspolitisch neoliberal. Damit  verlässt die Grünen - Partei ihre bisherige linke Positionierung. 

Der Rechtsruck der Republik wurde durch CDU affine Leitmedien gemacht, indem Konzern.-und Staatsmedien überwiegend  AfD Themen puschten. Zuletzt wurde die Lindner- FDP noch etwas gepuscht - insgesamt wurde der Rechtsruck so unterm Strich durchgeboxt. Aber Merkel hat real keine solide Machtbasis 

Am Ende könnten sich Neuwahlen als die einzige Option erweisen. 

 

 

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