Schande Europas: Ex Rothschild Banker Macron will Reiche und Konzerne mästen 

"Frankreich erwägt die baldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden schon im nächsten Jahr, um mehr Unternehmer und Investoren anzuziehen", wird schon im ersten Satz klargemacht. Im Folgenden wird präzisiert, dass die neue Regierung Beteiligungen ("investment holdings") von der Vermögenssteuer ausschließen will und eine Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 30 Prozent auf Dividenden und andere Gewinne aus Investitionen erheben will. Bislang werden zu Sätzen bis über 50 Prozent besteuert, bei den sehr Reichen kann der Satz sogar über 60 Prozent erreichen.

Davon, so France Culture war in Frankreich noch kaum die Rede, möglicherweise ist das untergangen. Darüber hinaus wird es noch andere Unternehmenserleichterungen geben, die auf ein Ziel zugeschnitten sind, wie die FT hervorhebt: möglichst viele Investoren und Banken von London nach Paris zu locken. Dazu gehört beispielsweise die Aussicht, dass Angestellte im Finanzsektor ebenfalls Steuererleichterungen bei Verdiensten im höheren Bereich erwarten können.

Gleichzeitig will er Arbeiterrechte abbauen. In den nächsten Monaten werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen, die Macron schnell abgearbeitet haben möchte: die weitere Demontage des Arbeitsrechts und die »Reform« der Sozialversicherungssysteme. Der Präsident, sein Premier sowie seine Minister, die allesamt über enge Kontakte zum Medef, dem Interessenverband des Großkapitals, verfügen, beabsichtigen, in großem Maßstab staatliche Regulierungen und Auflagen für die Unternehmen zu beseitigen. So plädiert Macron für eine vollständige Verlagerung der Regelung aller sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen auf die Betriebsebene. Dort soll dann nicht nur über die Länge der Arbeitszeiten entschieden werden, sondern auch über die Frage, welche Form von Arbeitsverträgen rechtlich zulässig sein soll. Eine staatliche Regulierung ist nicht mehr vorgesehen, dafür aber die Einschränkung bisher gängiger Formen der innerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit. So sollen innerbetrieblich existierende Arbeitsaufsichten, die eine rechtlich autonome Form besitzen unter dem Vorwand, sie seien ineffektiv, verschwinden. Gleiches gilt für die »Delegierten«, die von den Beschäftigten auf der untersten Ebene der Betriebe gewählt werden und die Probleme und Bedürfnisse an der »Basis« thematisieren. Deshalb stehen sie im täglichen Austausch mit den Arbeitern und Angestellten und nehmen nicht selten eine kämpferischere Haltung auch gegenüber höheren Ebenen des Gewerkschaftsapparats ein. All diese Strukturen sollen zugunsten des – freilich rechtlich nicht aufgewerteten – Betriebsrates verschwinden. Verpflichtend ist dessen Einrichtung derzeit ab 50 Beschäftigten. Geplant ist indes eine Anhebung dieser Untergrenze.

Vorgesehen ist überdies die Umwandlung der beitragsfinanzierten Sozialversicherung in eine steuerfinanzierte. Nicht zu übersehen ist, dass Macron lange Zeit als Investmentbanker gearbeitet hat. Die Financial Times, die dergleichen schätzt, schreibt unumwunden von "einer aggressiven Kampagne von Macron, um seine "business-friendly" Haltung zu zeigen".Die bestätigt er auch mit seiner Haltung zur Finanztransaktionssteuer (FTS). Dort hat Macron nämlich eine Kehrtwende vollzogen. Er will die Steuer nicht; seine Begründung passt zum oben genannten Ziel: Investoren und Banken nach Paris zu locken.

 

Finanzminister Le Maire, ein Konservativer, der schon immer Gegner der FTS war, hat inzwischen erklärt, die endgültige Entscheidung über das Projekt an den BREXIT zu koppeln. Wenn Macron nicht noch seine Meinung ändert, läuft damit das Projekt auf eine Beerdigung dritter Klasse zu. Im Klartext bedeutet dieses Junktim, man will die Attraktivität des Finanzstandorts Paris nicht durch die FTS gefährden. Und da bereits seit Monaten zwischen Frankfurt und Paris der Kampf um die fettesten Brocken aus der Beute des BREXIT tobt, glaubt Macron, die französische Wettbewerbsposition auf diese Weise stärken zu müssen.

Peter Wahl, Makroskop

Für Peter Wahl ist das Brexit-Argument fadenscheinig. Da ohnehin klar sei, dass der Finanzsektor der Eurozone, darunter auch der Standort Paris, davon profitieren werden. Es gebe "für eine am gesellschaftlichen Interesse orientierten Politik nicht den geringsten Anlass für Extra-Geschenke an die Banken. Auch die Konkurrenz mit Frankfurt ist kein Argument, denn auch dort würde die FTS gelten. Also kein Vorteil oder Nachteil für die eine oder andere Seite".

Offensichtlich sei, so Wahl, dass Macron nun die Maske fallen lassen würde und "skrupellos die Interessen des Finanzkapitals bediene". Der gute Europäer stelle damit den in vier Jahren mühsam und kompliziert ausverhandelten Kompromiss "einfach so wieder in Frage". Das habe schon Trump’sches Format, kommentiert der Mitbegründer von Attac Deutschland.

Der Vergleich hat seine Pointen angesichts der "Fans der Lichtgestalt", die es hierzulande bis weit in die Linken gebe, so Wahl. Die aber feststellen müssten, das der harte Kern von Macrons Politik nichts anderes sei als "Make France great again".

Dazu passt, dass der pseudo libertäre Macron zum Nationalfeietrag Frankreichs ausgerechnet den Rechtspopulisten Trump einlädt,, dcem er sich unterwürfig anbiedert. 

Mit Macron verkommen die Werte der Französischen Revolution " freiheit, Glerichheit, Solidarität" endgültig zur reinen Phraseologie eines Marktradikalen der Mitte, der sich in erster Linie auf rechtskonservative Politiker stützt. 

Beim Klimaschutz wollte sich Trump die Tür für einen Verbleib im Pariser Abkommen weiterhin offen halten. „Es kann noch etwas passieren, bezüglich des Pariser Abkommens“, sagte er.

Allerdings erneuerte er damit nur seine Position, die er bereits bei der Ankündigung, das Abkommen zu verlassen, klar gemacht hatte. Damals hatte er erklärt, er wolle nachverhandeln und für die USA bessere Konditionen herausholen. Deutschland und Frankreich hatten dies klar abgelehnt.

Doch Macron lässt sich als Blender offensichtlich selber gerne blenden.  

 

Amnesty International wirft USA Kriegsverbrechen im Irak/Mossul vor 

Im Kampf um die irakische Stadt Mossul habe nicht nur die Terrormiliz "Islamischer Staat" Kriegsverbrechen begangen, so Amnesty International. Die NGO wirft der US-geführten Anti-IS-Koalition vor, tausende Zivilisten durch wahllosen Beschuss getötet zu haben.

Parallel zur offiziell verkündeten Befreiung der irakischen Großstadt Mossul aus den Händen des "Islamischen Staates" (IS) erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen alle am Konflikt beteiligten Parteien. Laut einem am Dienstag von der bekannten Nichtregierungsorganisation veröffentlichten Bericht habe die Terrormiliz gezielt Zivilisten aus dem Umland nach Mossul gebracht und diese dort als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Ein Mann schilderte, wie er vom IS gezwungen wurde, aus einem Nachbardorf in die Großstadt umzusiedeln:

Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Immer, wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.

Zudem hätte die Terrormiliz hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen in Massenhinrichtungen getötet, als diese versucht hätten, aus Mossul zu fliehen. Um Bewohner an der Flucht zu hindern, hätten die Terroristen die Türen ihrer Häuser verschweißt oder mit Sprengfallen versehen.

Vorwurf an Anti-IS-Koalition: Muster völkerrechtswidriger Angriffe"Wer blieb, der starb irgendwann infolge der Kampfhandlungen in seinem Haus", berichtete ein Einwohner gegenüber Amnesty. "Wer floh, der wurde aufgegriffen und getötet und als Abschreckung an einem Strommast aufgehängt."

Amnesty International wirft jedoch auch der irakischen Armee und der US-geführten Koalition vor, beim Kampf um Mossul "wiederholt" gegen das humanitäre Völkerecht verstoßen zu haben. So hieß es in dem Bericht:

Amnesty International erkannte ein Muster bei den von Pro-Regierungskräften ausgeführten Angriffen, das auf die wiederholte Verletzung des Humanitären Völkerrechts hindeutet, wobei es sich in manchen Fällen um Kriegsverbrechen handeln kann.

Laut Amnesty waren zwei Faktoren hauptverantwortlich für die hohe Zahl getöteter und verletzter Zivilisten: Dass der IS Zivilisten an der Flucht aus den umkämpften Gebieten gehindert und diese als menschliche Schutzschilde missbraucht hat, und der Einsatz unpräziser Waffen in bevölkerungsreichen Gegenden durch die irakischen Streitkräfte und die US-geführte Anti-IS-Koalition. Tausende Zivilisten seien durch die Wirkung "unverhältnismäßig schwerer Waffen" aufseiten der Pro-Regierungskräfte getötet worden, die "wahllos" eingesetzt worden seien.

Mossul: Über 1.000 tote Zivilisten durch Luftangriffe der US-Koalition - Zahlreiche Kriegsverbrechen

Regelmäßig hätten die Angriffe der Anti-IS-Koalition ihr Ziel verfehlt und stattdessen Zivilisten getroffen. Auch Angriffe, bei denen das militärische Ziel offenbar getroffen worden sei, hätten vermeidbare Verluste unter Zivilisten nach sich gezogen.

Es dürfe keine Straflosigkeit für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung Mossuls geben, sagte Lynn Maalouf, Nahost-Expertin der bekannten NGO. "Ganze Familien wurden ausgelöscht, und viele der Toten liegen nach wie vor unter dem Schutt der Stadt begraben." Sie forderte eine unabhängige Untersuchungskommission.

West-Mossul liegt in Schutt und Asche

Besonders "desaströse" Folgen für die Zivilisten habe die Anwendung schwerer Waffen in West-Mossul gehabt. Nachdem der IS immer mehr Gebiete verloren hatte, füllten sich die von ihm noch kontrollierten Gebiete, darunter der Westteil der Stadt, zunehmend mit Zivilisten. Amnesty International dazu:

Die Streitkräfte der irakischen Regierung und der US-Koalition haben diese Gebiete unerbittlich mit Waffen unter Beschuss genommen, die eine großflächige Wirkung haben. Diese Angriffe richteten einen verheerenden Schaden an und töteten und verletzten tausende Zivilisten, die in der Falle saßen.

Es sei "unvorstellbar", dass der Anti-IS-Koalition die Taktik des "Islamischen Staates" entgangen war, Zivilisten in jenen Gegenden zu konzentrieren, die die Koalition unter Beschuss nahm. 

Wie sehr West-Mossul gelitten hat, darüber gibt auch eine aktuelle Reportage der US-Zeitschrift The Atlantic Auskunft. Kaum ein Haus in dem Stadtteil stehe noch. Die Verwüstung dort sei ungleich größer als im Ostteil der Stadt, der "zur Hälfte" zerstört worden sei, zitiert die Zeitung einen Beamten der örtlichen Behörden. Der Zerstörungsgrad sei "nah an 99 Prozent", sagte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Insgesamt seien drei Viertel der Straßen Mossuls, fast alle Brücken der Stadt sowie 65 Prozent des Stromnetzes durch die Kämpfe zerstört worden.

Sorgenvoller Blick in die Zukunft

Laut Amnesty befürchten viele Bewohner, dass die Stadt auch nach der Vertreibung des IS zukünftig von Gewalt geplagt werde. Diese Ängste seien wohlbegründet: Wenn die Pro-Regierungskräfte es versäumen, die Zivilisten in Mossul zu schützen, dann gibt es das reale Risiko, dass diese Schlacht nur ein weiteres Kapitel in einem scheinbar endlosen Kreislauf verheerender Kämpfe und Gräueltaten im Irak darstellt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bemängelte die Situation der Zivilisten in der Stadt nach der Vertreibung des IS. "Bislang ist nichts zur organisierten Rettung der Zivilisten geregelt. Alles war chaotisch und spontan", sagte der Chefdiplomat am Rande eines OSZE-Treffens im österreichischen Mauerbach. Die Zahl der Toten könne noch immer steigen. "Wir sind aber natürlich froh darüber, dass der IS besiegt wurde", sagte Lawrow der Agentur TASS zufolge.

Dokumentierte Fälle von Folter an willkürlich gefangen genommenen Personen durch die siegreichen Regierungskräfte tragen jedenfalls nicht zu einem Ende der Gewaltspirale bei.

"Stolz auf Menschenrechtsverletzungen": Fotograf belastet US-gestützte irakische Armee schwer

Fantasy und reale Zusammenhänge der Macht - von Ploppa 

Auszug von Hermann Ploppa

Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, der von interessierter Seite nur allzu gerne bedient wird.

Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ von dem guten Westen, von dem Marktradikalismus, der uns allen nützt, von dem Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der unbescholtenen Bürger gezogen worden. Es geht nicht mehr. Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg: ein Spielort für den kommenden Bürgerkrieg. Schlafentzug für zwei Millionen Menschen durch bedrohliche Hubschrauber. Immer mehr Menschen wollen dagegen wissen, was wirklich gespielt wird...

Es ist schon erstaunlich, dass Heroin nicht erneut, wie in früheren Zeiten aufkommender Revolten, wie durch ein Wunder zu Niedrigstpreisen ins Land geflutet wird (1). Was aber schon geflutet wird, sind Videos aus den Werkstätten der Desinformation. Ich habe lange nicht mehr bei Youtube eine solche Flut von wirren, simplifizierenden Vorträgen, Smartphone-Botschaften und Interviews gesehen, in denen alles Übel dieser Welt wieder einmal Juden, Freimaurern, Jesuiten << https://usacontrol.wordpress.com/?s=Jesuiten>> , Illuminaten, ja sogar Aliens zugeschrieben werden wie gerade jetzt, wo Hamburg gebrannt hat. Da kommt als Erklärungsmuster, mehr oder minder dezent eingefädelt, für die marodierenden Brandstifter ein Komplott von Soros und Rothschild mit den „Linksradikalen“ auf unseren geistigen Bildschirm <<https://www.youtube.com/watch?v=e2krHFDrxGI&t=4s>>.

Bedaure, das ist ein Recycling von Altlasten aus der Fälschungswerkstatt des zaristischen Geheimdienstes Ochrana. Um den Reformstau im zaristischen Zarenregime zu rechtfertigen, bastelten die Ochrana-Agenten ein perfides Werk, das als „Die Protokolle der Weisen von Zion“ um die Welt ging, das sodann Grundlage wurde für Henry Fords  Artikelsammlung „Der Internationale Jude“. Und dieser Dialekt des Antisemitismus fand sodann Eingang in Adolf Hitlers Bestseller „Mein Kampf“.

Demzufolge arbeiten jüdische Bankiers mit revolutionären Linksradikalen Hand in Hand, um die Weltherrschaft der Juden zu erringen. Also jetzt: die jüdischen Finanziers Rothschild und Soros Hand in Hand mit den Straßenrabauken von der Sternschanze? Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit agents provocateurs, eben auch und vor allen Dingen aus dem rechtsextremen Lager in Hamburg am Werk waren, ist nach dem jetzigen Erkenntnisstand sehr wahrscheinlich. Und dass George Soros in Verdacht steht, maßgeblich an Regime Change-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Die simplifizierenden Weltdeuter bei youtube beharren jedoch auf einer Täterschaft der Linken, um ihr Muster aus den „Protokollen von Zion“ aufrechterhalten zu können.

Man sieht, dass solche groben Vereinfachungen komplexer Machtstrukturen schlimme Folgen haben können. Hier ist die klassische „Blitzableiterfunktion“ am Werk: marginalisierte Gruppen müssen schuld sein an allen Fehlentwicklungen, und sind deswegen auch vogelfrei. Dieser Technik bediente sich auch die Bild-Zeitung im Zusammenhang mit den Hamburger Ereignissen.

Zu den diversen Abarten der infamen „Protokolle“ gesellen sich im Internet Pamphlete US-amerikanischer christlicher Fundamentalisten und rechtsextremer Paranoiker. Fragmente, Ideologeme aus dem Kalten Krieg, angefertigt von der stramm antikommunistischen John Birch Society wabern im Internet, und feiern, fehlerhaft übersetzt, grausliche Urstände, indem sie auf die unvorbereitete deutsche Community herabgeregnet werden. Es ist sozusagen der politisierte Fantasy-Boom, übersetzt auf die komplexe Realität. Es kommt dem menschlichen Bedürfnis nach Anschaulichkeit, nach bösen Menschen, die man sich bildlich vorstellen kann, entgegen. Und so ist für einige Leute klar: seit dem Tempelbau von Jerusalem bis zum heutigen Tag sind alle Elite-Menschen sogar miteinander verwandt. Man glaubt es kaum: nach diesen grundstürzenden Erkenntnissen ist sogar Obama mit der Bush-Dynastie und der englischen Königin verwandt!

Wenn dieser gezielten Desinformationskampagne nicht argumentativ energischer entgegen getreten wird, laufen wir Gefahr, aus unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit (Immanuel Kant), aus der wir gerade erwacht sind, gleich in die nächste ungeistige Versklavung abgeführt zu werden.

Natürlich gibt es Clans und Dynastien, die eine Zeit lang ihren Willen einer Gemeinschaft aufdrücken können. Und das auch mit äußerst diskreten Mitteln. Die Rothschild-Bankiers haben im 19. Jahrhundert sowohl Bismarck durch ihren Mittelsmann Bleichröder als auch den Zarenhof in St. Petersburg mit den subtilen Mitteln des Geldflusses kontrolliert <2>. Doch Dynastien kommen und gehen. Auf die Karolinger folgten die Salier, und auf diese die Staufer. In der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts hatte unverkennbar das Bankhaus JP Morgan entscheidenden Einfluss auf die Politik. Und momentan, das ist ebenfalls nicht zu übersehen, beherrscht das Bankhaus Goldman Sachs die Szene in einem Ausmaß, das aus demokratischem Blickwinkel betrachtet äußerst bedenklich erscheint. Zudem hatte die Rockefeller-Dynastie bis vor einigen Jahren einen prägenden Einfluss ausgeübt.

Aber: diese Bankhäuser und Dynastien können nicht regieren wie absolutistische Könige. In der modernen Mediengesellschaft müssen sie ihre Akzeptanz sowie die stillschweigende Duldung durch immer neue Koalitionen und durch Manipulationen der öffentlichen Meinung erkämpfen. Durch materielle Tribute. Oder durch nackte Einschüchterung und Psychoterror. Die entsprechenden Strategien werden in den einschlägigen Gravitationszentren wie Council on Foreign Relations, Bilderberger oder Trilaterale Kommission immer neu austariert.

Aber das ist nicht alles. Im Hintergrund, unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, ringen Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen um das grundlegende Dogma. Frage ist: soll sich die Wirtschaft völlig unbeeinflusst vom Staat entwickeln, oder soll ein proaktiver Staat für das Wohl aller seiner Bürger sorgen? Richard Cockett <3> sieht im wirtschaftspolitischen Paradigma eine ständige Pendelbewegung von etwa 80 Jahren: zunächst herrschte der feudale Merkantilismus. Der wurde abgelöst durch eine Politik des radikalen Freihandels und der ökonomischen Untätigkeit des Staates. Ab 1880 folgte dann eine Phase, in der der Staat aktiver Spieler in der Wirtschaftspolitik wurde, und Schutzzölle den Welthandel bremsten. Seit den 1930er Jahren erleben wir nun eine erneute Phase der Ideologie des Freihandels und des Rückzugs des Staates, die ab Mitte der 1970er Jahre für uns alle nicht mehr zu übersehen ist. Das ist die Ideologie des Marktradikalismus, fälschlich auch Neoliberalismus genannt.

Und da ist eine Kleinigkeit beim G20-Gipfel, die bislang überhaupt noch nicht richtig gewürdigt worden ist: beim Gruppenfoto der zwanzig Staatenlenker und der Vertreter der Nichtregierungsorganisationen wie UNO oder IWF steht von uns aus rechts neben der Gastgeberin Merkel der chinesische Präsident, und direkt daneben der russische Präsident Putin. Der ständig rüpelnde US-Präsident Donald Trump steht wie ein begossener Konfirmand fast ganz links außen <<https://web.de/magazine/politik/g20-gipfel/g20-gipfel-hamburg-donald-trump-gruppenfoto-aussen-32417294>>

. Auch wenn es dafür protokollarische Gründe geben mag: dieses Gruppenbild mit Dame visualisiert die aktuelle Machtverschiebung auf unserem Globus perfekt. Die USA sind nicht mehr länger Nabel der Welt. Sie sind isoliert, wie Noam Chomsky jüngst bemerkte << https://www.youtube.com/watch?v=edicDsSwYpk>> .

Der Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Giganten ist quasi von den USA erzwungen worden. Der US-amerikanisch geprägte Marktradikalismus wurde nach dem Massaker auf dem Tienanmenplatz 1989 von Milton Friedman und seinen Schülern in die Volksrepublik implantiert <4>. Die Chinesen zeigten sich zunächst als gelehrige Schüler Friedmans, wichen aber zum Ärger der US-Ideologen doch vom Plan ab und bauten ihren proaktiv in die Wirtschaft eingreifenden Staat energisch aus. Das ist das wirkliche Erfolgsrezept Chinas. Das verärgert die Marktradikalen, die das ordnende Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen als „Marktstörung“ brandmarken.

Das sind die wirklichen Fakten im Zusammenhang mit G20. Damit müssen wir uns befassen. Das ist letztendlich auch viel spannender als Aliens und Jesuiten. Mit Paradigmen der Wirtschaftspolitik. Mit den subtilen, sich immer wieder wandelnden Koalitionen in den Eliten. Mit der Gewinnung von kultureller Hegemonie, vielleicht ja auch mal von der Basis gegen die Eliten durchgesetzt. Dazu bedarf es kollektiver Kraftanstrengung und dem Aufwand von viel Gehirnschmalz.

Die Multiplikatoren primitiver feudalabsolutistischer Erklärungsmodelle für unsere komplexe Welt müssen dagegen gefragt werden, ob sie aus Denkfaulheit oder aus zynischem Machtkalkül die Gehirne der Menschen draußen im Lande mit den abgetragenen Kleidern aus der zaristischen Mottenkammer der Ochrana verstopfen und das Sprungbrett liefern wollen für die erneute Jagd auf Minderheiten.

 

Anmerkungen

<1> Alfred W. McCoy: The Politics of Heroin in Southeast Asia. Harper & Row New York. 1972.

<2> Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. München 2011.

<3> Richard Cockett: Thinking the Unthinkable. Think Tanks and the economic counter revolution. London 1994.

<4> Naomi Klein: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2007. S.239ff

 

 

G 20: Hamburg-Chaos und der tiefe Spitzel-Staat

Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer.

von Andreas Hauß.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wohl jeder, der bei Sinnen ist, möchte, dass sich die Staatsmänner dieser Welt vertragen und bei ihren Treffen Vernünftiges für die Weltbevölkerung beschließen. Was das sein könnte, wollten viele Menschen in Hamburg demonstrieren und den Damen und Herren Präsidenten auf den Weg geben: Der sogenannte „Freihandel“ gehört nicht dazu, Abschottung mit Mauern auch nicht, dafür aber Frieden, Wasser, Nahrung, Perspektiven und Gesundheit für alle. So weit, so gut. Im demokratischen Idealfall wird das alles schön ausdifferenziert, verschriftlicht und die Leute vertragen sich. In Verträgen.

„Vertragt Euch!“ rufen die Medien, und „Betragt Euch!“ rufen die Hüter der öffentlichen Ordnung. Ich finde das völlig okay. Warum aber lief da in Hamburg so manches bei den Großen und auf den Straßen aus dem Ruder? Kann es sein, dass das eine mit dem anderen zu tun hat?

Sie vertrugen sich nicht, die Großen, und auf den Hamburger Straßen gab es Haue. Sach- und Personenschäden wurden akribisch gezählt und medial sauber dokumentiert. Ob das denn auch alles so stimmt? Der Polizei – natürlich doch – muss man es wohl glauben:

„Aktuell verzeichnen wir 197 verletzte Polizeibeamte. Zu Verletzungen bei Störern / Unbeteiligten liegen keine Zahlen vor. #G20HAM17“,  twitterte die Polizei Hamburg am 8. Juli um 00:04 Uhr, also bereits zu einer Zeit, in der noch alles im Gange war. Und bereits zu dem Zeitpunkt standen auch die Fragen im Raum:

  • Wer hat angefangen?
  • Wer hat wen provoziert?
  • Wer hat sich richtig verhalten – angesichts von Schuld, Provokation usw.?

Das sind die Sandkastenfragen.

Den Großen an den Verhandlungstischen schaut man dabei genau auf die Finger. Tricksen fällt schwer, denn die Interessen der Staaten liegen auf dem Tisch, ein Unterstellen, ein Spiel mit falschen Karten, Förmchen werfen geht nicht.

Anders geht es bei den Demos zu. Die Interessen der Beteiligten sind nicht so klar, und je vermummter, desto unklarer. Etwa ein Zehntel der Demonstranten zeigen ihr Gesicht nicht – und, schätzen wir einmal, etwa 99 Prozent der Polizisten auch nicht.

Wenn ausgerechnet während des Gipfels Bundeswehrpanzer durch die Straßen fahren, weil sie von links nach rechts rollen müssen, ist man um eine Erklärung nicht verlegen – sie müssen verlegt werden. Mit Provokation und Gewöhnung der Bevölkerung an „Wo Demo – da Panzer“ hat das nichts zu tun.
Platzgründe sind selbstverständlich nur Gründe und keine Abgründe.

Agent Provocateur – der Provozierer aus dem Tiefen Staat

Während also das Agieren der Bundeswehr mit Provokation nichts zu tun hat, liegt es nahe, einen Einsatz von Agents Provocateurs bei der Polizei zu vermuten. Warum? Weil es üblich ist, seit Jahrhunderten.

Ein Provokateur versucht andere dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie normalerweise nicht tun würden, sei es aus Angst vor Strafe oder sei es aus politischen Gründen. Es gibt ja selbst bei radikalen Demonstranten – man mag es kaum glauben – so viel politische Intelligenz, dass man zum Beispiel das Abfackeln von Autos oder das Werfen von Böllern oder gar Molotow-Cocktails als völlig kontraproduktiv bezüglich des politischen Ziels der betreffenden Demo ansieht.

Aber genau das ist eben deshalb auch das Ziel eines von interessierten Staatsinstitutionen engagierten Provokateurs, sei es der Verfassungsschutz (VS), sei es eine Polizeitruppe oder sonst ein Geheimdienst.

Provokateure und Bombenleger in Deutschland geehrt, geschützt, geachtet

Das Denkmal für einen Bombenleger steht in Berlin-Spandau. Ein Selbstmord-Attentäter im klassischen Sinne war er nicht, weil im Krieg ja alles erlaubt sei (auch so eine Legende. Ist es nicht.) Carl Klinke soll sich angeblich in die Düppeler Schanzen mit einem Rucksack Pulver geworfen haben, sinnig rufend: „Ick bin Klinke. Ick öffne dit Tor.“

Kann man glauben oder es lassen, an der Story haben sich seit Fontane viele versucht. Wichtig ist nur: Im wilhelminischen Deutschland galt einer, der sich mit einer Bombe selbst opferte, als Held. Die Frage, ob jemand selbst stirbt beim Bombenlegen oder ob er nur andere ins Feuer laufen lässt, ist unerheblich bei den Wertungen.

Die Agentin des Verfassungsschutzes Verena Becker brachte sich bei ihren Heldentaten immerhin auch selbst in Gefahr. Wer im Dienste von Staatsinstitutionen bombt und schießt, trägt ein gewisses Risiko. Man könnte zwischen die Fronten geraten, wesentlich aber ist der „mitreißende Einsatz“, für den Klinke wahrlich steht – wenn auch nicht undercover. Held oder Terrorist – wer kann das schon klar unterscheiden?

Peter Urbach ist auch tot.

Urbach verteilte Bomben, Berettas und insbesondere Molotow-Cocktails an Aktivisten in Westberlin, die Mollis im Zusammenhang mit den Anti-Springer-Protesten. Nachdem er als Lockspitzel des VS enttarnt worden war, erhielt er vom deutschen Staat einen falschen Namen und durfte sich im freundlichen Santa Barbara einem geruhsamen Lebensabend entgegenfreuen.

Joseph Martin Fischer (Aliasname „Joschka“) hingegen ist quicklebendig. Wenn er Steine in die Luft warf, war sein Ziel nicht, jemanden zu treffen. Seine „Putztruppe“ – so hieß sein schwarzer Block damals, war nicht allzu gefährlich im Verhältnis zur Bundeswehr, die er als Außenminister unter Schröder mitregierte und am Bombenkrieg gegen Jugoslawien mitbeteiligte. Da wurden Züge, eine Autofabrik, ein Chemiewerk, viele Brücken, ein Radiosender und die chinesische Botschaft bombardiert, alles angeblich zur Rettung vermeintlicih bedrohter Kosovo-Albaner (deren UCK im Jahr zuvor noch im Verfassungsschutzbericht als Terrorgruppe gekennzeichnet worden war.)

Deutsche Steinewerfer Seit an Seit mit US-Bombenwerfern und einer kosovo-albanischen Terrortruppe. Hoch geehrt, der Mann. Die Maßstäbe von Innenminister Thomas de Maizier bezüglich einer sofortigen und klaren Verfolgung von Straftaten gelten nicht für alle, nicht jederzeit. Und – ach ja, wie bei Klinke – es war ja auch Krieg. Das Völkerrecht sieht zwar Personenzüge, Radiosender, Autofabriken usw. nicht gerade als militärische Ziele an – von der völkerrechtlichen Notwendigkeit einer Evakuierung der betroffenen Zivilisten will ich hier schweigen –, aber die Mitbeteiligung an diesen Morden ist irgendwie – ach lassen wir das. Der Mantel des Schweigens ist so weit, dass auch Joseph St. Martins geteilte Hälfte über die Sauerei passt.

Dieser Mantel des Schweigens hat die zweite Hälfte ganz gegenwärtig bei der Polizei in Hamburg:

Frank Schneider von der BILD twittert: „Polizisten greifen an Schanze gezielt Journalisten an: „Ab jetzt gibt’s keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus!“ #G20HAM17″

Herrn Willi Effenberger wurde die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen.

„An der Roten Flora geht die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Schlagstock auch gegen einen Fotografen vor. Die Polizei verbietet Journalisten, den Sicherheitskräften bei ihrem Vorrücken gegen die Autonomen zu folgen“, schreibt der Spiegel.

Warum wir aus der Vergangenheit extrapolieren sollten in die Gegenwart? Weil das Einschleusen von Provokateuren zum Beispiel auch im Zusammenhang von G8-Gipfeln schon geschah.

Nun steht in dem Artikel von Spiegel Online jedoch zu lesen, dass es gar nicht so war, nur zur Beweissicherung sei da mal so ein Spitzel eingeschleust worden. Da steht Behauptung gegen Behauptung – aber natürlich glauben wir der Polizei. Sie sind die Ordnungskräfte, riskieren Leib und Leben und haben keine anderen Interessen, als neutral für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir denen nicht glaubten?

Das Provozieren ist einfach nicht die Sache der Polizei. Das ist wie mit Nachbars Lumpi: Der tut nix. „Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik“, sagte ein Beamter.

Simon B(renner), Mark Stone/Mark Kennedy und andere Individuen haben verdeckte polizeiliche Maßnahmen nur für die Verhinderung von Straftaten ergriffen. Wenn es dabei Blockaden oder auch Brandstiftungen gab, wurden sie als „Bagatellen“ eingestuft, so SpiegelTV.

Wie verantwortungsvolle Demonstranten mit Provokateuren umgehen, die man enttarnt hat, zeigt dieses kurze Video vom G8-Gipfel in Heiligendamm: Der Agent Provokateur wird an die Polizei zurückgegeben – schöne Bilder. Ob es sich hierbei um den erwähnten Kennedy handelte, war nicht auszumachen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, die „Polizei soll[e] Straftaten verfolgen, nicht verursachen“.

Also ist alles klar: Wenn es ausnahmsweise Provokateure gibt, machen sie ihre Sache nur für das Gute, oder sie tun es als Privatleute, oder es ist nur eine Bagatelle – und die Polizei hat da kein Interesse an Straftaten, das ist juristisch und faktisch so.

Und was für die „normale Polizei“ gilt, gilt auch für die Ermittler auf Bundesebene, oder?

Der Spiegel schreibt am 28. März 1988 in einer Meldung Folgendes:

„Polizeiexperten des Bundes haben die Bildung von ‚Anti-Aufruhr-Einheiten‘ vorgeschlagen. Sie sollen bei Demonstrationen ‚an Objekten gesellschaftspolitischer Spannung‘ ein ‚qualitatives Aufschaukeln‘ verhindern. Die neue Truppe könnte die bisherigen, oft martialisch ausgerüsteten Sondertrupps ablösen und damit die Arbeit der normalen Polizisten erleichtern. Auf Dauer sei es unerläßlich, bei umstrittenen Projekten und großen Demos auf eine ‚Deeskalierung ihrer Teilnehmer und ihren Gewaltverzicht hinzuwirken‘, heißt es in einem internen Strategiepapier. Auch soll ‚die Möglichkeit geprüft werden, solche Objekte von den Betreibern auf privater Basis sichern zu lassen'“.

Da haben wir es also. Es geht darum, ein „qualitatives Aufschaukeln“ zu verhindern und auf „Deeskalation“ zu setzen.

Im Tatort „Der Pott“, dem die Spiegel-Meldung als Aufhänger dient, stellt sich die Realität geringfügig anders dar – was verständlich ist, schließlich ist es nur ein Film.

Aus unerfindlichen Gründen mucken gelegentlich auch Polizisten selber auf und geben dann so Dinge wie diese hier zu Protokoll:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen. (…) Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Da fragt man sich schon, wie sich die Polizisten wohl gefühlt hatten, die bei den Plünderungen im Schanzenviertel stundenlang zusehen und nicht eingreifen sollte, weil sie angeblich auf Spezialkräfte warteten. Es wird das schon so seinen Richtigkeit haben, weil ohne Spezialkräfte lassen sich Ladeneingänge schwer absperren und die Diebe und Plünderer festnehmen, was schade ist, weil vor Gericht dann kein sonderlich großer Firlefanz um die individuelle Tatbeteiligung gemacht werden muss.

Bei der bisherigen Behandlung der seltsamen Gestalten, die mit staatlichem Auftrag Bomben legen, schießen, aufhetzen, morden, kommt eine Vielzahl an Bezeichnungen ins Sandkastenspiel. Die Wortfülle ist durchaus der Vielzahl der Funktionen, Positionen und Umstände angemessen. Da geht es um Zivilpolizisten, um verdeckte Ermittler, Zivilfahnder, um Agenten und Spitzel, um angeworbene Verräter, erpresste Überläufer.

Die einen beziehen ein Beamtengehalt, andere nur ein Taschengeld, wieder andere werden genötigt. Und Idioten, Überzeugungstäter und Mischformen gibt es wohl auch. Jedenfalls werden die Menschen geführt zu Zwecken, die sich manchmal wahrscheinlich ihnen selbst nicht erschlossen haben. Deshalb kann es auch mal sein, dass sie am Ende selbst tot auf dem Boden liegen.

Deshalb dieser Exkurs – wo noch nicht klar ist, wie das genaue Verhältnis aussieht:

Jetzt haben wir einen Fall Amri in Berlin, bei dem einiges völlig durcheinandergeraten ist.

Ein Zwischenbericht eines Sonderbeauftragten des Berliner Senats besagt, dass beim LKA Berlin schon mal verschiedene Aktenversionen existieren – das ist die höfliche Umschreibung für das Wort „Fälschung“ bzgl. des speziellen Verhältnisses Amris zu seinen Behörden. Herr Amri schien unter einem besonderen Schutz zu stehen bei seinen Straftaten, und zwar nicht nur des VS, auch des Landeskriminalamts (LKA) NRW und des LKA Berlin.

Aber da das alles noch nicht „ausermittelt“ ist, wollen wir in Amris Drogengeschäfte, Terrorankündigungen usw. nicht allzu viel „hineingeheimnissen“. Dass sich seine bevorzugte Moschee direkt gegenüber der Polizeikaserne in der Perleberger Straße befand, ist gewiss nur ein weiterer Zufall, so wie sein Tod wenige hundert Meter in Mailand entfernt von der Stelle, wo der LKW des Weihnachtsmarkts seine Fahrt begann, bevor er wenige hundert Meter von Polizei/Moschee in Berlin gekapert wurde.

Die räumliche Nähe hat nichts mit „kurzen Wegen“ von jeweils beteiligten Polizeieinheiten zu tun. In Paris war dasselbe Polizeirevier in demselben Arrondissement für Charlie Hebdo und Bataclan zuständig, in London war die räumliche Nähe der Vorfälle und die zeitliche zur Wahl natürlich ebenso zufällig. False-flag-Aktionen und Lockspitzel, Steine- und Bombenwerfer, Orte, Zeiten und Personen in einen logischen Zusammenhang zu bringen und zu hinterfragen, ist und bleibt Verschwörungstheorie und bleibt abzulehnen.

Bei den Polizeien der westlichen Länder gibt es zwar Spezialeinheiten, besonders geschult auch durch Kollegen in den USA, aber sie verfolgen keine Sonderinteressen. Das ist nicht vorgesehen und nicht rechtens und kann mit einem Regierungsinteresse, vermittelt durch die Innenminister und das Kanzleramt, demnach nichts zu tun haben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Deshalb ist dieser Vorfall auch nur ein Zufall.

Nun wieder zurück zu G20.

„G20-Einsatz: Schuss in der Schanze“, heißt es in der Überschrift eines aktuellen Artikels auf Spiegel Online. Und weiter: „Ein einziger Schuss fällt in Hamburg während des G20-Gipfels.“

Schön, wir stellen fest: Wieder einmal ermittelt der Spiegel, was da eigentlich los war.

Das Hamburger Magazin macht sich immerhin (derzeit noch sehr allein) die Mühe, zu rekonstruieren, wie angesichts all der verdeckten Ermittler, Zivilpolizisten, vielleicht auch Provokateure, Spezialkommandos, die während des Gipfels echt oder hier vermeintlich übereinander gestolpert sind, die realen Abläufe waren. Oder gewesen sein sollen. Ich konstatiere nur: Ein schwarz gekleideter Typ – den man jederzeit in einem schwarzen Block hätte verorten können – besitzt nicht einfach nur eine Knarre, sondern benutzt sie auch. Diese Geschichte hätte so oder anders ausgeschlachtet werden können – und die zugrunde liegende Situation war ebenfalls weit dehnbar bezüglich der Optionen, die in ihr lagen.

Angenommen, der Gipfel in Hamburg gipfelte in einem Eklat, die Vermittlerin Merkel scheiterte in ihrer Mission, und das außenpolitische Debakel bestünde darin, dass sich die Merkel-Regierung nicht mehr so in jeder Hinsicht auf ihre Verbündeten verlassen könnte, wie es wünschenswert wäre. Da hörte man Merkel schon ähnlich raunen. Angenommen, eine Umorientierung in der Außenpolitik sollte ungestört von öffentlichen Debatten geschehen, unter anderem deshalb, weil die Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Dann wäre es schon gut, wenn national und international die Medien damit beschäftigt wären, die Hamburger Krawalle zu thematisieren.

Oder aber: Alles läuft gut, die Krawalle haben ein niedriges Niveau. Dann steht eine Regierung „top“ da, denn trotz aller Widrigkeiten außen und innen wurde dies und das erreicht.

Da könnten Provokateure eigentlich ganz wunderbar die Stimmung, die mediale Widerspiegelung eines Gipfels exakt so hoch- und runterfahren, wie es politisch passend wäre. Und in jedem Falle wäre ein Lob für den außerordentlich besonnenen Einsatz unserer Sicherheitskräfte angebracht.

Diese Überlegungen sind nichts mehr als eben nur Überlegungen, Thesen, die zudem noch in eine Zukunft weisen, wenn auch in eine nahe Zukunft. Mit den vorigen Feststellungen bezüglich der Neutralität der Polizei, ihrer Interesselosigkeit in politischer Hinsicht, mit Erfahrungen der Vergangenheit und mit der sorgfältigen gesetzeskonformen Aufklärungsarbeit ihrer verdeckten Ermittler hat das nichts zu tun. Ich möchte schließlich auf Teufel komm raus seriös bleiben und keine Theorien nahelegen. Wo kämen wir denn da hin?

Andreas Hauß ist Germanist und Historiker. Seine Webseite zur Medienanalyse, auf der er den Lesern Originaldokumente und direkte Zugänge zur Verfügung stellt – ein Gegenkonzept zum etablierten Meinungsjournalismus ist momentan vereist. Hauß bereitet Veröffentlichungen zur Sprache und Kultur seit dem Neolithikum vor und zeigt damit das gemeinsame gedankliche Erbe der Menschheit auf. Etwas aktueller sind seine Einwürfe gegen die Verblödungsstrategien beim sogenannten „Kampf gegen den Terror“, die den Kulturfortschritt seit der Steinzeit zurückdrehen.

20:  Bereits 35 Ermittlungen wegen Polizeigewalt - Meldeseite eingerichtet

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg beklagten sich Demonstranten und Journalisten über teils harte Einsätze der Polizei. Nun laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Beamte. Das berichtet die Zeitung "Welt"unter Berufung auf die Hamburger Innenbehörde.

Sieben der 35 Verfahren seien von Amts wegen eingeleitet worden, in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Die Innenbehörde erwarte laut Zeitungsbericht allerdings, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in den kommenden Tagen weiter steige.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte erst am Freitagmorgen die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel verteidigt. Auf die Fragen, ob  die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, hatte er dem Sender NDR 90,3 gesagt: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel.

Netzaktivisten starteten nun eine Gegenaktion. Sie bitten Zeugen von Polizeigewalt, diese auf der Internetseite https://g20-doku.org einzureichen.

Sie schreiben, sie seien »besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie«. Deshalb sammeln sie Fälle von Attacken auf Bürger, die von der Polizei drangsaliert und angegriffen werden. » Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten«, schreiben sie. In drei Kategorien werden auf dem Internetportal Polizeigewalt während und im Vorfeld des G20-Gipfels dokumentiert: Gewalt gegen Protestierende, Übergriffe auf - und Behinderung von Journalisten, sowie die Verhinderung der Arbeit von Anwälten und Legal-Teams. Die Beiträge, die bereits freigeschaltet und offen einsichtbar sind, zeigen massive Verfehlungen der polizeilichen Arbeit während des Gipfels.

 

Auf einem Video in der Kategorie »Polizeigewalt« kann man beispielsweise einen Polizisten dabei beobachten, wie er am Freitag, den 07. Juli aus einem Auto steigt und einem Demonstranten am Rande einer Critical-Mass-Fahrraddemo völlig unvermittelt ins Gesicht schlägt.

Unter der Kategorie »Pressefreiheit« finden sich zahllose Beispiele, bei denen die Presse an der Ausübung ihrer Arbeit behindert worden ist. Der offiziell bei G20 akkreditierte Journalist Erik Marquardt war während der Ausschreitungen in der Schanze. Über einen Videolivestream filmte er die Ereignisse. Über 1700 Menschen sahen in dem Stream, wie ein Polizist ihm seine Kamera aus der Hand schlug.

In der dritten Kategorie werden Fälle dokumentiert, in denen Anwälte bei der Ausführung ihrer Arbeit behindert wurden. Dort ist zum Beispiel eine Stellungnahme vom Republikanischen Anwaltvereins zu lesen. Ein Verein, dem auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz angehört. In der Mittelung steht: »Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift.«

Merkwürdig war auch die Tatsache, dass 13 angebliche Flora-Dach-Attentäter, die Gehwegplatten auf  Polizeifahrzeuge geworfen haben sollen, durch eine Sondereinheit des SEK zuerst verhaftet udn sofort wieder freigelasseb wurden . 

Das deutet auf eine BND Aktion hin, die die benachbarten Staatschefs auf dem Kongreßgelände sichern und die Krawaller in die Schanze verlagern sollte.

Ebenso deuten Viseoaufnahmen udn ein NDR Bericht darauf hin, dass verkleidete Autonome wie seinerteit auch in Heiligendamm sich  als Zivilpolizisten oder VS Spitzel herausstellen könnten.

Sie hatten Polizeiautos demoliert und sich dann umgezogen und in aller Ruhe  unbehellift die Szenerie verlassen .

Auch in Heiligendamm auf dem G 8 Gipfel waren Zivilpolizisten aus Bremen als verkleidete Autonome enttarnt worden, die Demonstranten zum Steine werfen aufgefordert hatten. 

 

 

 

G20: Waren Merkels Spitzel-Schergen und Nazis im Schwarzen Block?

Neben sich nach der randale umziehende Autonome, die aus von der Polizei kontrollierte Gebiete kamen und Polizeiautos demolierten , gibt es noch weitere Hinweise auf deine Fake-Unterwanderung des Schwarzen Blockes durch Nazis und mögliche  VS Agenten oed Polizeispitzel. 

Berichte über Präsenz von rechtsextremen Gewalttätern und verdeckte Einsatzkräfte der Polizei. Linke wollen Untersuchungsausschuss

Obgleich sich die mediale und politische Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor allem um linksextreme Strukturen wie die Autonomen dreht, werden immer neue Details über gewaltbereite rechte Teilnehmer und Zivilfahnder bekannt. Sie könnten in der Anonymität des sogenannten Schwarzen Blocks Gewalt gezielt eingesetzt haben, um die Situation eskalieren zu lassen. Rechte Akteure griffen im Stadtteil St. Pauli zudem linke Szeneländen an.

Entsprechende Berichte deuten darauf hin, dass die Krawalle in Hamburg nicht nur aus einer Richtung kamen. Es besteht Klärungsbedarf, wie auch die Linken in Hamburg meinen: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, in dem vor allem das Vorgehen der Polizei thematisiert wird, der sie eine bewusste Eskalation vorwerfen.

Klar ist inzwischen: Im Vorfeld des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag hatten auch verschiedene rechte Gruppierungen nach Hamburg mobilisiert. Vor allem Strukturen aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" und der NPD zielten darauf ab, die Inhalte des globalisierungskritischen Protestes zu beeinflussen. Entsprechende Aufrufe gab es von:

• der militanten Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa), die mehrfach durch extreme Gewalt auf der Straße aufgefallen sind;
• der Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Stärke von staatlichen Stellen auf rund 200 Personen geschätzt wird und die versucht, die Autonomen Nationalisten wiederzubeleben;
• den Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD;
• der rechtsextremen "Identitäre Bewegung".

Einige dieser Akteure haben in den Wochen vor dem G-20-Gipfel im Internet offen zu den Protesten mobilisiert – etwa hier oder hier –, um, wie es hieß, "den notwendigen und richtigen Protest (...) nicht den Kommunisten und Antideutschen (zu) überlassen".

Plakate aus der rechten Szene.

Ein Reporter der Hamburger Morgenpost berichtet von rechten Parolen bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel. In linken Bezirken wurden, wie Telepolis-Autor Peter Nowak beim "Blick nach Rechts" schreibt, "linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen" angegriffen. Nowak schreibt zudem von Neonazis aus dem Umfeld des "Nationalen Widerstandes Niedersachsen Ost".

Der Protest und die Krawalle waren nachgewiesenermaßen aber nicht nur von Nazis unterwandert, sondern auch von Zivilpolizisten, die einmal mehr eine unklare Rolle spielten. Mehrere Medien berichteten über einen Undercover-Cop, der in einer unübersichtlichen Situation im Schanzenviertel zur Dienstwaffe griff und scharf schoss. Nach Aussagen von Augenzeugen hatten solche verdeckten Einsatzkräfte bei globalisierungskritischen Protesten in der Vergangenheit andere Teilnehmer zu Straftaten angestiftet.

Die bisherigen vereinzelten Berichte über mutmaßliche Provokateure aus der Polizei und rechte Randalierer werfen zumindest Fragen nach dem Cui Bono auf. Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel hatte schließlich selbst der Verfassungsschutz noch vor einer massiven Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt. Davon ist nun kaum mehr die Rede.

Anm.: Zunächst hieß es in dem Artikel, die Anwesenheit von Identitären sei "belegt", was mit dem Blog von Sören Kohlhuber verlinkt war. Das ist nicht der Fall. Kohlhuber hatte andere Berichterstatter, die wie Lauren Southern teils aus einer rechten Ecke kommen, als "Faschisten" bezeichnet und auf Twitter mit Fotos und Beschreibungen gemeldet, diese seien auf der Demo "Wellcome to Hell" unterwegs. Vorgeworfen wird ihm, damit zu einer Hetzjagd aufgerufen zu haben.

http://www.jungewelt.de/index.php