Video: HAARP-Wettermanipulation: ARD/ZDF-BBC-Verschwörungstheorie oder real? 

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Erfolgreiche Integration: Über 300 000 Migranten haben einen Job - Plus 100 000

Somit dient der Zufluß von Miogranten auch der deutschen Wirtschaft, die angeblich über einen Fachkräftemangel leidet. 

Trotz der weitgehend gleichgeschalteten Hetze  in Mainstreammedien gegen Flüchtlinge ergibt sich in der Realität  bei der Integration ein  ganz anderes Bild.

Die Integration verläuft besser als erwartet. 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezogen.
 
Die Erwartungen der BA seien  sogar knapp übertroffen worden, sagte BA-Vorstandschef Scheele.
Jüngsten Zahlen aus dem Mai zufolge hatten mehr als 300.000 Menschen aus den acht Haupt-Asylländern einen Job, das waren 103.000 mehr als im Vorjahresmonat. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia. „Das läuft alles ganz gut“, sagte Scheele.
 
Die Flüchtlingssituation auf dem Arbeitsmarkt gebe keine Veranlassung, schwarz zu malen.

238.000 der Geflüchteten mit Job – und damit der Großteil – seien zudem sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Das sind Zahlen, die sind gut. Dafür, dass die Menschen aus humanitären Gründen gekommen sind und nicht, um hier einen Job zu finden“, sagte Scheele.

482.000 Flüchtlinge seien im Juli bei der BA arbeitssuchend gemeldet gewesen. Darin enthalten sind auch Menschen, die aktuell einen Integrations- und Sprachkurs absolvieren. Gut 187.000 Flüchtlinge waren im Juli  noch arbeitslos gemeldet. Die Zahl ist seit Monaten relativ konstant.

Auch die Ausbildungszahlen zeichnen laut dem BA-Chef ein positives Bild.

Knapp 28.000 junge Flüchtlinge haben laut BA inzwischen eine Lehre angefangen, seit Anfang Oktober 2017 haben sich rund 35.000 als Bewerber um einen Ausbildungsplatz bei der BA gemeldet. „Wir haben immer gesagt, dass die, die als Kinder und Jugendliche eingereist sind, bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Scheele.

Bei der Flüchtlingsintegration auf dem Arbeitsmarkt bleibe der Spracherwerb der erfolgskritische Faktor. Aber die Sprache  ist erlernbar. 

Es sei unrealistisch, zu glauben, man könne in knapp einem Jahr so gut Deutsch lernen, dass es immer für die Berufsschule reiche. Mit den Förderprogrammen sei man derzeit trotzdem ganz zufrieden, sagte Scheele. Doch es könne immer noch mehr gemacht werden. 

 

IZ History: Das System V-Mann Berliner Polizei bezahlt über 100 Spitzel (VP)

Der 2017  bekannt gewordene mutmaßliche V-Mann-Skandal um den Berlin-Attentäter Anis Amri zeigt: Die Spitzel, auf deren Informationen sich die Polizei stützt, sind oft zweifelhafte Gestalten. Und mitunter gehen ihre Einsätze nach hinten los. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Informanten-System.

Was sind V-Leute?

Eine Vertrauensperson (VP), wie es im Amtsdeutsch heißt, ist ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, der Polizei oder des Zolls. Die VP wird nicht eingeschleust sondern gehört der extremistischen oder kriminellen  Szene an.

Was ist ein Informant?

Im Gegensatz zur Vertrauensperson gibt  der Informant nur unregelmäßig Informationen an die Behörde weiter. Wie der VP wird auch ihm Vertraulichkeit zugesichert.

Was ist ein verdeckter Ermittler?

Der Verdeckte Ermittler (VE) ist Mitarbeiter des Geheimdienstes, der Polizei oder des Zolls. Er wird im Gegensatz zum V-Mann unter einer falschen Identität in eine extremistische oder kriminelle Organisation eingeschleust und dort platziert. VE  dürfen keine Straftaten begehen. Ihr Einsatz muss von einem Richter genehmigt werden.

Fließt Geld für die Informationen?

Informanten erhalten nur in Einzelfällen ein Informationshonorar. Vertrauenspersonen hingegen können mit ihren Informationen oftmals ihr Einkommen aufbessern.  Die Bezahlung einer VP erfolgt nach Aufwand und Erfolg. Auch die Zuverlässigkeit einer VP ist für die Bezahlung ausschlaggebend. Über die Höhe des Honorars machen die Behörden keine Angaben. Bei sichergestellten Drogen wie Kokain werden nach Angaben von Berliner   Fahndern mitunter bis zu 1000 Euro Info-Honorar pro beschlagnahmtes Kilo gezahlt.

Wie zuverlässig sind V-Leute?

Laut Polizei sind sie für die Aufklärung und Vorbeugung schwerer Straftaten unverzichtbar. Allerdings gehören V-Personen selbst den kriminellen Szenen an. Mitunter sind Lügner und Aufschneider darunter, die mit fragwürdigen Informationen Honorare kassieren wollen. Deshalb ist die Polizei darauf angewiesen, diese Infos stets auf ihre Wahrheit zu überprüfen – oft auch durch die Informationen anderer VP.

Gab es Pannen?

Mitunter laufen die V-Leute aus dem Ruder oder werden gar für Verbrechen instrumentalisiert, wie etwa die bekannt gewordenen Vorgänge beim Verfassungsschutz um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigen.

Vor sechs Jahren machte die Berliner Zeitung einen Fall öffentlich, in dem ein V-Mann der Berliner Polizei und ein Verdeckter Ermittler des Zolls einen Kleinkriminellen dazu animiert hatten, 100 Kilogramm Kokain einzuführen.

Die Polizei hatte sich danach selbst für ihren „größten Kokainfund der letzten 33 Jahre“  gefeiert. Ein Richter rügte die Aktion als „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. Es kam heraus, dass der V-Mann unter dem Decknamen „Moharem“ kaum kontrolliert wurde. 

Wie viele Vertrauenspersonen gibt es?

Die Behörden machen darüber keine offiziellen Aussagen. Zumindest für die Berliner Polizei lässt sich sagen, dass sie nach Angaben von Fahndern mit mehr als 100 VP zusammen arbeitet.

Wer steuert die V-Leute?

Bei der Berliner Polizei werden VP zentral eingesetzt. Im LKA 65 ist ein Dezernat mit mehreren Kommissariaten  für die Vertrauenspersonen im Bereich der Allgemeinkriminalität verantwortlich. Für jede VP ist in dem Dezernat ein Beamter als VP-Führer verantwortlich. Auch im Staatsschutz des LKA, der für die Verfolgung von  politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, gibt es eine Dienststelle, die Vertrauenspersonen führt. V-Mann-Führer dürfen den Job nur maximal zehn Jahre machen. Nach der NSU-Affäre wurden diese fast komplett ausgewechselt. Damit nicht mehr wie früher allzu zwielichtige Gestalten angeworben werden,  muss die Anwerbung einer VP seit 2014  auch vom Dezernatsleiter genehmigt werden und nicht mehr nur vom jeweiligen Kommissariatsleiter. Es ist unbekannt, ob sich die Qualität der Informationen seitdem gebessert hat.

Verrat: Linkspartei wählt im brandenburgischen Landkreis CDU ler zum Landrat 

Obwohl die CDU  in der ehemaligen DDR in Ostdeutschland eine SED Vergangenheit hat,  war eine  abgesprochene  und schriftlich vereinbarte Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU in einem Landkreis in Brandenburg bisher nicht denkbar.

Bodo Ramelow hatte vorher als linker Ministerpräsident von Thüringen eine Koalition der Linkspartei mit der CDU auf Landesebene für die Zukunft nicht ausgeschlossen, weil er keien Mehrheit mehr hat . Macht scheint doch  über Prinzipienfestigkeit bei einigen "Linken" zu siegen. Zudem geht es um Posten und Pfründe. 

Nun wird es im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einfach ausprobiert. Die Kreisvorsitzenden Jan Redmann (CDU) sowie Rita Büchner und Paul Schmudlach (LINKE) unterschrieben am Montagnachmittag im Hinterzimmer eines Neuruppiner Steakhauses eine Kooperationsvereinbarung.

Konkret geht es darum, Egmont Hamelow (CDU) am 6. September zum neuen Landrat zu wählen - und später einen Vertreter der Linkspartei zum Vizelandrat (da gibt es noch keinen Namen). Weil CDU und LINKE zusammen keine Mehrheit im Kreistag haben, gibt es bei dieser auf acht Jahre angelegten Kooperation noch einen dritten Partner - eine Fraktion, die aus Bauern, Wählergemeinschaften und FDP zusammengesetzt ist. Für die unterschrieb der Vorsitzende Ralph Bormann. 

Hintergrund:

Fakten

  • Im Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat die SPD elf Sitze, CDU zehn, LINKE acht, Grüne vier Sitze und Freie Wähler zwei. Zusätzlich gibt es eine gemeinsame Fraktion der Bauern, freier Wählergemeinschafter und der FDP mit zehn Sitzen.
  • Bei der Landratswahl am 22. April hatte Ralf Reinhardt (SPD) 40,7 Prozent der Stimmen erhalten, Sven Deter (CDU) 27,6, Christian Scherkenbach (für LINKE) 15,7, Hans-Georg Rieger (Freie Wähler) 5,3 und Petra Hentschel (AfD) 10,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,4 Prozent.
  • Die Landratsstichwahl am 6. Mai gewann Ralf Reinhardt (SPD) mit 59 Prozent. Sein Konkurrent Sven Deter (CDU) kam da auf 41 Prozent. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 24,6 Prozent verfehlte Reinhardt allerdings das vorgeschriebene Quorum. In Brandenburg muss der Sieger einer Landratswahl mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Ansonsten – und das war hier der Fall – gilt die Direktwahl durch die Bürger nicht. Der neue Landrat wird dann durch den Kreistag bestimmt. af

 

 Eine derartige Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKE hat es im Land Brandenburg bisher noch nicht gegeben. Zwar hat die LINKE früher mal einen CDU-Politiker in der Prignitz zum Landrat gewählt. Damals gab es sogar auch schon Vereinbarungen. Doch die sind nie veröffentlicht worden. Das es sie überhaupt gegeben hat, ist erst später hinter vorgehaltener Hand verraten worden.

 

Nun also in Ostprignitz-Ruppin ein Bündnis mit Brief und Siegel, eine Vereinbarung, die jeder im Internet nachlesen kann. Wie ist es dazu gekommen? Das habe mit den Verhältnissen vor Ort zu tun, versichert LINKE-Kreischef Schmudlach. Es sei nicht als Testlauf für eine Koalition in Brandenburg nach der Landtagswahl 2019 gedacht.

Pegida Pöbler gegen ZDF Team war "Stasispitzel" oder "brauner" LKA Mann 

Bei einem hochumstrittenen Einsatz während einer Pegida-Demonstration in Dresden hatte die Polizei ein Team des ZDF festgehalten. Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der den Vorfall auslöste, ist ein LKA-Mitarbeiter.

Entweder war er ein sogenannter VP Spitzel der Polizei, der die  rechtsradikale Pegida-Demo schützen sollte oder er war ein rechtsradikaler LKA Beamter, der im schwarz-braunen  udn CDU dominierten Sachsensumpf zur "Blüte" erreifte. 

Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDF beleidigt und einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen das ZDF Team ausgelöst.

Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie der Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlich- rassistischen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden.

Er beschimpft den Kameramann heftig und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Daraufhin kontrolliert die Polizei das Filmteam und hält es etwa eine Dreiviertelstunde lang fest.

Das Vorgehen der Beamten löste scharfe Kritik aus. Ihnen wird vorgeworfen, die freie Berichterstattung behindert zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, ob hier  eine Pegida-Helfer Strategie der sächischen Polizeiführung oder gar  des CDU geführten Innenministeriums dahinter steckt?

Jetzt gab das Innenministerium kleinlaut bekannt, dass der pöbelnde Mann ein Tarifbeschäftigter des LKA ist. Warum die Betonung auf "Tarifverdächtiger" und "Freizeit" des Mannes. War er womöglich doch VP Spitzel der Polizei  und will man diese Tatsache vertuschen? 

Er sei bei dem Geschehen  angeblich nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit zudem  im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es.

Wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Anfrage von Konzernmedien mitteilte, wurde das Ministerium am Mittwochmittag über den Verdacht informiert, dass es sich bei dem Mann um einen LKA-Mitarbeiter handelt.

Anschließend habe Innenminister Roland Wöller (CDU) Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer persönlich darüber in Kenntnis gesetzt.

Erst gegen 20 Uhr wurde die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert.

Der Mann sei kein Beamter, sondern ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter "Tarifbeschäftigter" der Polizei. In welchem Bereich er beim LKA tätig sei, vermochte der Sprecher zunächst nicht zu sagen.

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet.

Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Die neue Entwicklung des Falls könnte peinlich für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer werden. Der CDU-Politiker hatte sich bereits früh auf die Seite der Polizei geschlagen. In einem Tweet verteidigte er das Vorgehen der Beamten und diskreditierte die Journalisten indirekt als unseriös. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Einsatzkräfte vor Ort wussten, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Kollegen handelte und ob sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Kamerateam tatsächlich neutral verhalten haben. Der Fall soll morgen im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erörtert werden.

 

Interview mit Antje Vollmer ( Die Grünen)  über die Sammlungsbewegung #Aufstehen  

Interview von Rubikon - Link im Anhang 

Vorwort:  Seit Januar 2018 existieren bereits linke Sammlungsbewegungen wie die Neue Linke Bewegung ( NLB) auf Facebook. Im März kam die  SPD Sammlung der PSP Progressiven von Bülow hinzu. Am 4.9. soll der Dachverband #Aufstehen offiziell starten, nachdem schon ein inoffizielles Programm von #Aufstehen  aufgetaucht ist,  dass zuerst die Internetz-Zeitung veröffentlicht hatte.

Interview mit der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitinitiatorin von #aufstehen Dr. Antje Vollmer.

In der Medienberichterstattung über die Sammlungsbewegung #Aufstehen wird diese als Privatbesitz von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht dargestellt.
 
Dabei sind bereits vor dem offiziellen Start am 4. September mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Ludger Volmer und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Antje Vollmer zwei Spitzengrüne mit von der Partie. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.

Sie sind zusammen mit Marco Bülow und Sahra Wagenknecht in den Medien aufgetaucht als Initiatoren der Sammlungsbewegung #aufstehen. Man könnte vielleicht sagen, dass Sahra Wagenknecht dabei die Vertreter der Linkspartei symbolisierte, Marco Bülow die Dissidenten in der SPD, und Sie sind eine prominente Vertreterin der Grünen in ihrer Aufbruchszeit. Sind Sie auch die Vertreterin der ökologischen Sache innerhalb dieser Sammlungsbewegung?

Darin sehe ich einen Teil meiner Rolle, dass das dringliche Thema: ,Was machen wir mit diesem Planeten?‘ nicht vergessen wird neben den bedeutenden anderen Themen, der sozialen Frage und natürlich, sehr, sehr wichtig, der Friedens- und Entspannungspolitik.

Wir versuchen, von außen Druck auf alle Parteien auszuüben und vor allem auch ganz neue Leute zu gewinnen, die überhaupt keine Hoffnung mehr auf die Politik haben.

In Bezug auf die Parteien muss die SPD eindeutig wieder zu ihren sozialpolitischen Wurzeln zurück. Die LINKEN müssen sich viel intensiver für die ökologische Frage öffnen, als sie das bisher getan haben. Und die Grünen müssen zurück zu ihren pazifistischen und friedensbewegten Anfängen, von denen sie sich mit der Unterstützung von Sanktionspolitik und Kriegseinsätzen weit, weit entfernt haben.

Sie sind ja tatsächlich ein grünes Urgestein. Wie würden Sie die Entwicklung der Grünen von ihren Anfängen bis jetzt beschreiben? Schlägt das Grüne Herz der Anfangsjahre in dieser Partei noch irgendwo?

Es gibt immer noch viele Grüne bei den Grünen, das ist doch selbstverständlich. Aber die Entwicklung der Grundorientierung ist höchst beunruhigend. Wenn sich die Grünen jetzt am Ende und Untergang einer rein neoliberalen, neokonservativen Ära als letzter Bündnispartner für Angela Merkel anbieten, dann sagt das doch alles.

Es sagt alles über die Entfernung dieser Grünen von ihren Anfängen. Da waren sie eine machtkritische Partei, da waren sie eine pazifistische Partei, eine basisbewegte Partei. Und jetzt sind sie machtpolitisch integriert und auch machtpolitisch orientiert.

Die Grünen haben den Weg über die Parlamente gewählt, Sie waren ja auch für die Grünen im Bundestag. Wie waren Ihre Erfahrungen? Welche Rolle spielen die Mechanismen des parlamentarischen Betriebs dabei, aus einer bewegungsorientierten, prinzipienfesten Partei einen Verein zu machen, der gegen Lobbyeinflüsse – vorsichtig formuliert – nicht gerade immun ist?

Man kann das gut an meiner eigenen Geschichte erklären. Ich kam ja nicht über die Gründung der Partei 1979 zu den Grünen, sondern über eine ökologische Bewegung, damals über die Agraropposition, die eine vollkommen andere Form von Landwirtschaft wollte. Für die bin ich über die offene Liste der Grünen in den Bundestag gekommen, ohne Parteimitglied zu sein. Ich war sogar 1984 im berühmten „Feminat“ Fraktionssprecherin, ohne Mitglied der Grünen zu sein. Ich bin erst 1985 in die Partei eingetreten.

Das signalisiert, dass sich die Grünen damals als parlamentarischer Arm und als Plattform für außerparlamentarische Bewegungen verstanden. Mit diesem Selbstverständnis haben sie viel Intelligenz und Kreativität aufgebracht, diesen Druck und diese neuen Themen dann auch in die Sphäre des Parlamentarischen zu übertragen.

Daher kam damals das gesamte innovative Potential der Grünen, ob das nun die Friedensbewegung war, die Frauenbewegung, die Ökologiebewegung, die Vertretung der Migranten, die Emanzipation von Minderheiten, neue Lebensformen – das alles kam von außen. Und es hatte bis dahin in den Parteien keinerlei Echo.

Vermittelt durch das Medium der Grünen ist später all das auch Thema der anderen Parteien geworden. Aber ich fürchte, heute haben die Grünen ihr unbestechlich oppositionelles und innovatives Gen verloren.

Jetzt nennt sich #aufstehen eine ,Sammlungsbewegung‘. Was ist geplant, um tatsächlich in Bewegung zu kommen und Menschen auch in Bewegung zu sammeln?

Zunächst stelle ich fest, dass unglaublich viel Power schon in dieser Anfangszeit vorhanden ist. Die Bewegung ist ja noch gar nicht offiziell vorgestellt worden. Wir sind immer noch in der Vorphase und merken schon, dass es offensichtlich doch eine ganz große Erwartung in vielen Teilen nicht nur der politischen Linken gibt, dass sich die gesellschaftliche Debatte in der Bundesrepublik endlich öffnet für die wirklich wichtigen Fragen. Dass sich etwas ändern muss.

Eine Hauptaufgabe ist, die ewige Spaltung linker Bewegungen zu überwinden. Mit Toleranz und Neugier müssen wir aus unterschiedlichen politischen Positionen ein Gegenkonzept dieser Bewegung entwickeln, das in der Lage ist, die neoliberale und neokonservative Agenda abzulösen. Am Ende dieser ungebremsten Meinungsdominanz müssen ihre Vertreter auch endlich zur Rechenschaft gezogen werden dafür, was sie aus den Riesenchancen von 1989 gemacht haben.

Denn alles, was wir im Augenblick erleben – ständig wachsende Kriegsgefahren, weltweite Migration, die existenzielle Verunsicherung so vieler Menschen, das Gefühl der Menschen, dass sämtliche Risiken des Lebens von ihnen allein geschultert werden sollen – hat ja Ursachen in den politischen Entscheidungen dieser Politik.

Für eine andere Agenda, für neue Visionen und Konzepte, könnte eine solche Bewegung, wenn sie sehr breit und offen angelegt ist, sehr viel beitragen. Das wäre ein ähnlicher Prozess, wie er rund um Jeremy Corbyn in England stattgefunden hat, in Spanien, in Griechenland, in Portugal, in der Ablösung der alten etablierten Machtträger. Oder auch um Bernie Sanders in den USA.

So etwas kann es auch bei uns geben. Das ist die große Hoffnung, die hinter dieser Bewegung steht.

Die Sammlungsbewegung ist offiziell noch gar nicht am Start, da haben sich bereits 85.000 Menschen dafür eingetragen. Und es gibt bereits eine Lawine der Medienberichterstattung. Die meisten Berichte haben folgende Merkmale gemeinsam: Erstens drehen sich die Berichte fast ausschließlich um die Person Sahra Wagenknecht. Zweitens werden der Bewegung diverse inhaltliche Positionen vorgeworfen, bevor sie sich überhaupt inhaltlich positioniert hat. Wie nehmen Sie das wahr?

Erstens überrascht es mich nicht, dass sich die Parteihauptquartiere heftig wehren, auch mittels der Medien, die ihre Politik immer gestützt haben. Das war zu erwarten.

Außerdem akzeptiere ich immer, wenn man am Anfang einer Bewegung ganz kritisch und mit vielen Zweifeln auch überprüft, ob das die richtige Richtung nimmt.

Die Zuspitzung auf Sahra Wagenknecht hat oft unfaire Züge. Aber das hat natürlich damit zu tun, dass sie eine starke Wirkung auf die Menschen hat. Man zielt immer zur Abschreckung und Einschüchterung auf die am meisten schillernden Figuren, wenn man die ganze Bewegung meint. Das war bei der Gründung der Grünen auch nicht anders.

Mich verunsichert das nicht. Ich kann sehr gut mit starken Figuren leben, manchmal sogar besser als mit schwachen.

Wenn man sich das bei Jeremy Corbyn und Bernie Sanders anschaut, könnte man sogar vermuten, dass Leute sagen: Gut, wenn der Mainstream so draufhaut, ist es vielleicht ganz interessant. Spekulieren Sie auf diesen Effekt?

Man sollte nie auf Märtyrereffekte spekulieren. Darauf liegt meistens kein Segen.

Aber sicher ist es so, dass manche Leute die Heftigkeit und gerade auch das Persönliche der Angriffe als verräterisch empfinden. Wer hat denn da so viel Angst vor etwas, das noch gar nicht richtig am Leben ist?

Die Webseite www.aufstehen.de ist bereits online. Es heißt, bereits einige Zehntausend Leute hätten sich eingetragen, um Teil der Bewegung zu werden oder zumindest Informationen zu erhalten. Wie werden Sie diese Leute aktivieren?

Die jetzige Webseite ist durchaus auch eine Reaktion auf die Personalisierung der Angriffe auf Sahra Wagenknecht. Die ist auf der Seite bisher gar nicht zu finden. Stattdessen kommen Leute zu Wort, die sagen: Das geht so nicht weiter. Menschen auf der Straße werden gefragt: Was wünscht Ihr Euch von der Bewegung? Das ist ein starker Appell an die Basis und an normale Leute, sich einzubringen und sich nicht von oben in irgendeine Richtung manipulieren zu lassen.

Wir haben sehr genau studiert, wie sich die Bewegung in England um Jeremy Corbyn entwickelt hat. Da ist ja quasi die Parteimitgliedschaft der Labourparty zu zwei Dritteln runderneuert worden, ganz neue Menschen sind angesprochen worden.

Das gelingt nur mit ganz vielen lokalen Initiativen. Das wird eine der größten und wichtigsten Aufgaben sein. Das geht nicht über die Medien, nicht über Eliten und Apparate. Das geht nur, wenn sich Leute vor Ort zusammenschließen.

Wir hoffen, dass Menschen die Plattform #aufstehen dafür nutzen und sich gegenseitig dabei unterstützen, Initiative zu ergreifen.

Ebenso wollen wir versuchen, die Dissidenten, die es in allen Parteien gibt und die dort immer an den Rand gedrückt werden, zu ermutigen, sich deutlicher zu äußern.

Ein gutes Beispiel wäre hier Marco Bülow in der SPD. Aber solche Leute brauchen auch den Druck und die Unterstützung aus der außerparlamentarischen Sphäre, um diese Tapferkeit und den Druck der Funktionäre auf die Dauer durchzuhalten und ihre Spielräume zu erweitern.

Wir wissen aber auch, dass man eine neue politische Bewegung nicht nur durch Computerbetätigung in die Welt bringen kann. Irgendwann wird man den Test auf der Straße riskieren müssen. Es gab ja durchaus große Demonstrationen in den vergangenen Jahren, in Friedensfragen oder gegen TTIP.

Das Potential ist also da, aber es muss aktiviert werden und darf nicht wieder betrogen werden im Sinne einer versprochenen Erneuerung, die dann am Ende mal wieder nicht eintritt.


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Dr. Antje Vollmer, Jahrgang 1943, war nach dem Studium der evangelischen Theologie, Promotion und langjähriger Tätigkeit in verschiedenen Bildungseinrichtungen von 1983 - 1990 und erneut von 1994 - 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Grünen, davon drei Jahre als Fraktionsvorsitzende. Antje Vollmer ist als Autorin und Publizistin aktiv. 2013 unterstützte sie den Aufruf "Wider die Große Koalition". Aktuell gehört sie zu den Erstinitiatoren der Sammlungsbewegung #aufstehen. 

Interview mit Ludger Volmer as der HAZ ( Auszüge) 

Grünen-Politiker Volmer unterstützt Wagenknecht

Der frühere Staatsminister im Auswärtigem Amt, Ludger Volmer (Grüne), zählt zu den Unterstützern der von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Er sagt: „Ohne Strategie gegen den Turbokapitalismus gibt es keine wirkliche Ökologie.“

Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Ludger Volmer.
 
Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Ludger Volmer. Quelle: Andreas Doering
 
Herr Volmer, wann hat Sie Sahra Wagenknecht angesprochen, Mitinitiator der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu werden?

Sie hat mich gar nicht angesprochen. Seit Jahren suche ich wie viele linke Grüne, die den Anpassungskurs der Partei nicht mitmachen wollen, nach neuen Perspektiven. Ich habe Antje Vollmer angesprochen, die Kontakt zu Oskar Lafontaine und kritischen Künstlern hatte. So flossen unterschiedliche Initiativen zusammen.

Den Grünen geht es um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens

Was kann solch eine Sammlungsbewegung, was Ihre Partei nicht vermag?

Eine neue linke Politik entwerfen. Die Grünen sind von ihren sozialen und pazifistischen Gründungsidealen weit abgerückt. Öko-Sozialisten und andere Linke sind ausgetreten und suchen eine neue Heimat. Den Grünen heute geht es nicht mehr um die Bekämpfung struktureller Armut, sondern um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens. Sie drohen, zur Zweitpartei von Angela Merkel zu werden. Schön für einkommensstarke Mittelschichten, uninteressant für alle, die von Abstiegsängsten oder echter Not geplagt werden.

Wir brauchen wieder eine antikapitalistische Linke, die eine „ganzheitliche Sicht“ auf die Ausbeutung von Mensch und Natur hat. Ohne Strategie gegen den Turbokapitalismus gibt es keine wirkliche Ökologie.

Die Grünen-Spitze verhält sich eher abwehrend als interessiert beim Thema Sammlungsbewegung. Unterschätzt sie die Bedürfnisse der Grünen-Basis?

Es ist wie in den 1970er Jahren, als die Parteien sich von den Nöten und Wünschen der Menschen abkoppelten. Damals entstanden daraus die Grünen. Heute wenden sich die Leute nach rechts – auch weil die Grünen kein Gespür mehr für die alltäglichen Sorgen haben.

Es geht um die Stärkung der Linken insgesamt

Besteht nicht die Gefahr, dass sich linke Kräfte in Deutschland weiter spalten?

Rot-Grün-Rot hat die gemeinsame Mehrheit verspielt, auch wegen Blockaden in allen drei Parteien. Heute sind sie in der Defensive gegenüber rechten Parteien. Da braucht es neue Impulse. Es geht um eine Stärkung der Linken insgesamt, damit ein gesellschaftliches Gegengewicht zu CSU und AfD entsteht.

Wie schätzen Sie den Zustand der deutschen Gesellschaft ein?

Es ist eine enorme Wut in der Gesellschaft gewachsen, aber mit den falschen Feindbildern. Nicht „die Ausländer“ sind schuld an der Misere. Sondern Armut bei uns und Zuwanderung aus Krisengebieten haben dieselbe Ursache – ein immer aggressiverer Kapitalismus mit raffgierigen und verantwortungslosen Managern macht wenige reich und zerstört Lebenschancen von vielen. Und wenn daraus Krisen und Kriege entstehen, verdienen einige noch an Waffenlieferungen. Die Dummheit dieses Systems schlägt nun zurück gegen die Urheber – in Gestalt von Flüchtlingen und Menschen, die hier ein besseres Leben erhoffen.

Solidarität mit Verlierern und Kritikern

Die vermeintliche linke Mehrheit heute, die gegen soziale Ungerechtigkeit oder Rassismus kämpft, ist nicht auf der Straße zu sehen. Soll sich das jetzt ändern?

„Aufstehen“ solidarisiert sich mit den Verlieren und Kritikern. Hartz IV, höhere Löhne und Renten sind dabei wichtige Themen. Doch es geht um mehr, es geht um die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem weltweit zu sozialen und ökologischen Verheerungen führt. Protest dagegen gab es auch auf der Straße, zum Beispiel Hunderttausende von Demonstranten gegen das Handelsabkommen TTIP – von den Medien wurden sie fast totgeschwiegen, während jeder Rülpser eines Rechtsradikalen stundenlang im Fernsehen besprochen wird.

Wird es ein Programm geben und wie soll es entschieden werden?

Die Grundsätze sind klar: antikapitalistisch, ökologisch, demokratisch, pazifistisch, antirassistisch. Wie muss das heute in Politik umgesetzt werden? Darüber diskutiert „Aufstehen“.

„Ich bin Wagenknecht und Lafontaine dankbar“

Entscheidungen fallen in einer Demokratie in Parlamenten. Sehen Sie darin ein Ziel der Sammlungsbewegung?

Wir sind eine überparteiliche Bewegung und wollen in die Gesellschaft und in die „linken“ Parteien hineinwirken. Heute macht die politische Mitte von CDU/Rest-SPD/Grünen Kompromisse mit Rechten. Wir arbeiten an einer linken Mehrheit.

Die Namen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind untrennbar mit „Aufstehen“ verbunden. Beide polarisieren seit Jahren in ihrer eigenen Partei. Sind sie die richtigen Galionsfiguren für ein solches Bündnis?

Ich bin beiden dankbar, dass sie Kraft und Ressourcen aufbringen, um ein solches Projekt anzuschieben. Sie gegen sich zu haben, wäre schwieriger. Und sie stehen für eine linke Kritik an unserer Wirtschaftsweise. Das ist entscheidend. Viele andere, die sich links nennen, sind kulturell progressiv, aber was Oben und Unten, reich und arm angeht, ziemlich uninteressiert. Mit denen kann ich wenig anfangen.

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