Unkündbar: Maáßen weiß, wie und ob Merkel den IS und die Al Kaida in Deutschland gesteuert hat 

Ein deutscher Geheimdienstchef - sogar als Klein-Mielke-Verschnitt- ist hierzulande faktisch unkündbar. 

Er weiß  beispielsweise, ob das Inneneministerium Al Kaida Zellen wie die Sauerland-Zelle mitleitete, wo ein CIA Mann in der bis dahin grössten deutschen  Zelle der Al Kaida  an der Führungsposition  als "Chef" stand.

Er weiß auch,  ob die CDU Regierung oder SPD Regierungen den NSU Nazi-Terror mitgesteuert haben. Genauso weiß er,  ob Anis Amri vom Geheimdienst  im Staatsauftrag geführt werden mußte.

Kurzum. Er weiß ob Merkel sich Verbrechen bis zu staatlich organisierten Morden  schuldig gemacht hat. 

Einen solchen Kader kann man selbst dann nicht stürzen, wenn er die AfD Rassisten im Bundestag hätschelt, sie salonfähig nacht und den Kadern erklärt, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und speziell ein Verbot der Partei als rechtsradikale Partei umgehen können. 

Deshalb wurde Maaßen weggemobbt. Er wurde zwar als Präsident des Verfassungschutzes gekündigt  - aber gleichzeitig zum Staatssekretär  im Innenministerium befördert.

Er ist damit der höchste deutsche Beamte in seinem Ressort, der statt bisher 11 500 €uro zukünftig ca. 14 000 Euro monatlich "verdienen" wird.

Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht - und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens.
 
Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.
 
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Quelle Facebook 
 
Die Opposition übt heftige Kritik
 
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.
 
Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.
 
Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein  rechtspopulistischer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.
 
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott.
 
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch. Auch Grüne, FDP und AfD übten heftige Kritik.
 
Maaßen soll  aber angeblich nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein
 
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze.
 
„Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.
 
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der „Bild“-Zeitung, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.  Zuvor war ein Bürger mit cubanisch- migrantischen Wurzeln  getötet worden.  Eun irakischer Tatverdächtiger wurde aber wegen offensichtlicher Unschuld  nach wochenlangen Falschverdächtigungen gerade wieder freigelassen.
 
Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Das Video war aber auch aus der Sicht von Experten definitiv echt.   Nicht nur hier hatte Maaßen Fake News von Nazis nachgeplappert. 
 

 

 

 

 

Karte: Rechtspopulisten in Europa 2018

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"Aufstehen" muss links unabhängig bleiben -  Steuerungsversuche der Linkspartei sind kontraproduktiv

Unabhängige Linke sammeln seit 8 Jahren auch gegen den Widerstand der Linkspartei u. a. in der Gruppe "Linksfraktionen" pluralistisch linke Zeitgenossen. 

Seinerzeit haben wir auf Facebook gegen den Widerstand der Parteizentrale in Berlin den Erhalt der unabhängigen Gruppe "Linksfraktion"  gegen den Internetbeauftragten der Linkspartei im Karl-Liebknecht- Haus  namens Mark Seibert durchgesetzt, der Mitbegründer des andideutschen und pseudolinken Netzwerkes "Bak Shalom" innerhalb der Linksjugend "Solid" war.

Erst Gregor Gysi und der damalige Linksfraktions-Justiziar  Prof.Neskovic haben  nach unserer Intervention vor Jahren eine Duldung der unabhängigen Linksgruppen auf Facebook geduldet und akzeptiert.

Diese Grupen bestehen seit über 8 Jahren. Jetzt hatte um die Jahreswende Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ebenfalls angekündigt eine unabhängige und überparteiliche  linke Sammelbewegung, die langsam zuerst ohne Sahra entstand, unterstützen zu wollen.

Daraufhin haben Facebook-Linke die Neue Linke Bewegung gegründet und unter Federführung von Jürgen Meyer und weiteren 9 Admins  wie Ralph Niemeyer, Georg Theis, Tim Bohrmann, mich, Michelle Obendorfer u. a. sogar ein eigenes Manifest erarbeitet, dass den Vergesellschaftungssozialismus die Konzernherrschaft der Oligarchen entgegenstellen will. 

In der ersten Fassung des "Aufstehen"- Eckpunktepapiers war dieser Punkt  1 der NLB als Punkt 11 sogar übernommen worden, wie Sevim Dagdelen gegenüber der "Jungen Welt" bestätigte.  Allerdings sei es nicht die neueste Version. 

Jetzt wurde "Aufstehen" mittlerweile offfiziell gegründet. 

Offiziell wurde von Sahra Wagenknecht verkündet, dass "Aufstehen" der Name des Dachverbandes bestehender linker Sammlungsbewegungen also von NLB  und PSP Progressive von Bülow sein soll. Ein fertiges Programm soll es nich nicht geben und die Bewegung soll von unten also von der Basis lokal und regional aufgebaut werden.

So entstanden gleich viele inoffozielle "Aufstehen"- Gruppen und Seiten auf Facebook und  anderen sozialen Netzwerken. Die Internetz-Zeitung u.a. Medien versorgten sie mit reichlich Information zur und über die Basisbewegung. 

Wagenknecht betonte abermals, dass "Aufstehen" keine Top-Down- Regie-Veranstaltung von oben werden soll. Die Basis soll vor Ort die Regie auch über Internetseiten der Bewegung bekommen.

Trotzdem wurden neben der offiziellen Seite mit dem Pol.is-System nun auch 16 regionale "Aufstehen"- Seiten gegründet, die den 16 Bundesländern entsprechen. 

Daneben bestehen aber viele unabhängige halb-regionale oder gar lokale wie auch bundesweite "Aufstehen"- Seiten.  Die 16 Landes-Gruppen- FB-Seiten werden aber von oben adminisitriert. Man rechtfertigte es  damit, dass man so Unterwanderungsversuche von Nichtlinken verhindern wolle. Andererseits wurde gleichzeitig erklärt, dass auch diese 16 Aufstehen- Gruppen-Seiten mittelfristig natürlich  wieder an die Basis voir Ort wieder abgegeben werden sollen. 

Aber was passiert wirklich?  

Die ersten unabhängigen "Aufstehen"- Gruppen wurden mittlerweile unterwandert und durch womöglich zentral agierende Admins gekapert.

Zuerst traf es beispielsweise die Seite "Aufstehen Ruhrpott". Unabhängige Linke um Frank Abbas und 7 weitere Admins hatten diese ziemlich erfolgreiche Gruppe in NRW geleitet. 

Dann meldete sich angeblich ein Marcel Bauer und eine Ezgy Güyildar und es kam zu Verhandlungen mit der  unbabhängigen Aufstehen-Gruppe. Angeblich gäbe es Unterwanderungsversuche durch Marx 21-Trotzkisten und  es würden sich da auch AfD  Fans tummeln.  Man pochte demnach darauf, einen Admin mit Marcel Bauer  in die Gruppe zu setzen. Nach heftigen Debatten und dem Widerstand einiger Moderatoren  kam es dann dazu, dass Marcel Bauer als Admin mit eingesetzt wurde.

Er soll dann aber andere Admins und Mitglieder gelöscht und die Gruppe so gekapert haben. Letztendlich soll die Gruppe  dann von oben so stillgelegt worden sein. Ähnliche Infiltrationsversuche soll es auch in anderen Aufstehen-Gruppen gegeben haben. Das berichtet Frank Abbas.  So soll durch Infiltrationsversuche auch andere Gruppen in NRW betroffen sein. Betroffen sind Aufstehen Köln, Aufstehen Dortmund und Aufstehen Rhein-Main. 

Aber wer steckt dahinter? Wer versucht die  unabhängigen Aufstehen-Gruppen zentral zu steuern?   Ein Marcel Bauer arbeitet jedenfalls auch  für den Landesverband der  Linken in NRW und somit  für den Wahlkreis von Sahra Wagenknecht. Er soll da als Admin in der gekaperten Gruppe agiert haben. 

Ebenso wie Ezgy Güyildar, die zum Team Sahra Wagenknecht gehört und die sich mit Sevim Dagdelen ablichten lässt, die  als enge Mitstreiterin von Sahra Wagenknecht auch im Aufstehen -Projekt gilt. Zudem soll sie bezahlte Mitarbeiterin im Team Wagenknecht sein.  Auch sie soll an diesen Kaperungsversuchen unabhängiger Gruppen beteiligt sein. 

Addy Loch aus dem Saarland mit seiner Gruppe Aufstehen/Saar berichtet über ähnliche Ausgrenzungsversuche. 

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben sicherlich  die besten Absichten. Aber das Wirken unabhängiger Aufstehen-Gruppen muß gewährleistet bleiben, solange sie sich programmatisch auf der Linie des Eckpunktepapiers von Aufstehen oder auf der Linie der Neuen Linken Bewegung (NLB) udn ihres Manifestes oder der PSP- Progressiven Plattform von Bülow bewegen. 

Deshalb streben jetzt Admins unabhängiger Aufstehen Gruppen und FB-Seiten ein Netzwerk der freien Admins an, die ein Treffen mit Oskar Lafontaine planen.  

Es bleibt zu hoffen, dass "Aufstehen" als Dachverband linker Sammlungsbewegungen  wie NLB oder PSP auch weiterhin die Unabhängikeit der Basisbewegungen respektiert! 

Nachtrag: Hier ein weiterer Kronzeuge der Säuberungsaktion von Marcel Bauer ( in Wahrheit arbeitet anders als er auf seiner Facebook-Chronik angibt aber in einem Kreisverband der Linken NRW und nicht für den Landesverband NRW)  Zitat 

Plan. Dazu haben wir gestern Abend Marcel Bauer als Admin in die Gruppe geholt....was danach passiert ist, ist für mich unfassbar. Wir hatten gebeten mit den anderen Admins zu sprechen...nicht passiert...dann wurden Reihenweise Mitglieder gelöscht..ohne Begründung...dann wurden neue Admins von Marcel bestimmt...andere rausgeworfen...dann Kommentare von Admins in der Gruppe gelöscht....zu guter letzt hat Marcel Bauer die Gruppe Ruhrpott geschlossen und archiviert..alles ohne Kommentar und auch ohne die anderen Admins...Frank Abbas hat das wieder aufgehoben. 
Marcel hat sich nach all diesen Taten als Admin rausgenommen..ebenfalls ohne Worte. 
Ich bin fassungslos über diesen Umgang mit uns....ich habe mich als Admin nie dagegen gesperrt uns dem offiziellen Aufstehen Gruppen anzuschließen. Aber doch nicht so..das Vorgehen von Marcel Bauer ist für mich unhaltbar und konterkariert die Idee von Aufstehen für mich....ich war bislang unpolitisch...wollte mich engagieren, aber wenn das der Weg von Aufstehen ist...dann bleib ich lieber auf dem Sofa und viele andere auch...schade darum..nach gerade mal einer Woche

Ein weiterer Admin einer unabhängigen Aufstehen Gruppe schrieb:

Peter Kyritz Vielleicht zur Aufklärung. Der Trägerverein von Aufstehen hat Leute beauftragt potentielle Multiplikatoren zu schulen. Dies geschah oder geschieht quasi im Hintergrund nicht wirklich öffentlich an der Gemeinde vorbei. Dies hat auf einer Seite der lokalen Admins zu erheblichen Diskussionen bzgl. des Demokratieverständnisses insgesamt geführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen jeder in der Bewegung Aufstehen hat gleiche Rechte auf Information und Beteiligung. Es wurde unterteilt in offiziell und inoffiziell. Es war von Zertifizierung die Rede. Tatsächlich ist es so dass versucht wird Aufstehen von oben zu steuern und zu instrumentalisieren. Ein offizieller Admin hat Frank (Abbas) in Aussicht gestellt seine fb-Gruppe zu einer offiziellen Gruppe zu machen wenn er als Administrator zugefügt werde. Frank hat sich darauf eingelassen wie viele inoffizielle Admins und der Aufstehenadmin hat in Franks Gruppe Leute rausgeschmissen, Chaos veranstaltet und die Gruppe quasi gelöscht.

Der Name dieses Admins ist bekannt und er hat hier keinen Zutritt. Er versucht den Mitgliedern von Aufstehen seinen Willen aufzuzwingen den er sozusagen als Wille der Sache vorgibt. Bisschen kompliziert aber ich glaube das trifft es. Ich werde versuchen es bei einem eventuellen Treffen zu erläutern. Fakt ist das dieser Admin und sein Kollege weitgehend über die offiziellen Seiten herrscht - mittlerweile auch über die Seite der innoffiziellen Admins welche wir zur besseren Vernetzung der regionalen Gruppen gegründet haben.

Deshalb hat Frank hier Zutritt und ich im Pott. Fragen gerne an mich. Bin über diese Entwicklung nicht glücklich und hoffe das Aufstehen die Richtung wieder zur Basisdemokratie geht wie von den Gründungsmitgliedern gewollt. Hier die Gruppe:  Aufstehen Rhein-Main.

Auch Nina Chilt kann die Interventionsversuche teilweise bestätigen, wie auch Jens Lagemann, der die Auseinandersetzung zum Teil mitbekommen hat.  

Ebenso bestätigt Usch Karmann die Willkür-Vorgänge in der Gruppe Aufstehen Ruhrpott:

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Usch Karmann
Ich bin seit Anbeginn als Gast in der ruhrpott Gruppe und kann die Versuche, sie plattzumachen nur bestätigen. Es ist nicht gelungen. Auch den Namen #aufstehen hat sie sich, basisdemokratisch wie ALLES, zurückgewählt. Gerade Frank Abbas kämpft immer wieder um Meinungsfreiheit und basisdemokratische Prozesse ! Mir ist daraufhin aufgefallen, dass in den meisten der plötzlich vom Himmel gefallenen "Landesgruppen" identische Admins sitzen, z.B. Herr Bauer. So kommt für mich meine "Rheinland-Pfalz Gruppe" natürlich nicht in Frage.  Ausnahmen kenne ich bislang nur von der Saarland Gruppe mit Addy Loch und evtl. Bayern, hier ist zusätzlich wenigstens eine Aktivistin drin.Für mich, wie auch Frank Abbas u.a. ist Basisdemokratie von elemtarer Bedeutung für die Sammlungsbewegung aber auch in der Gesellschaft. Von unten nach oben.Alles Andere müssen wir bloßstellen, uns davon distanzieren. Deshalb danke ich Jürgen Meyer für diesen Artikel und werde ihn überall teilen.

 

Die Anne Bolte ist nicht als Admin involviert.. aber auch sie  beschrieb die traurigen Tage bzw. ein Kommentar zu ihrem Post ... Anne Bolte Du meinst sicher den Bauer-Angriff. Aber, wie ich bisher lesen konnte, gibt es da immer noch keinen sicheren Beweis und die Geschichte liest sich vielerorts anders. Mal ehrlich, lieber Frank Abbas, momentan sehe ich 421 Mitglieder in dieser Gruppe, von denen sich fast nur Administratoren und Moderatoren die Hand reichen und versuchen eine Linie hier hineinzubringen. Viele der Mitglieder trauen sich gar nicht, an zielgerichteten Diskussionen teilzunehmen, geschweige denn Beiträge zu posten, ohne gleich in irgendeine Schublade gesteckt zu werden. Ich meine die verbleibenden, sagen wir mal 400 Mitglieder. Und wie ich sehe, zählt auch zu den Wiederdazugehörigen Julia, die sich aufs übelste mit anderen Mitgliedern angelegt hat. Wem von meinen Freunden, die ernsthaft bei einer regionalen Gruppe 'aufstehen' wollen, soll ich zumuten, sich das anzutun?

Vielleicht ist ja irgendwann mal eine "basisdemokratische" Gruppe hier zu finden. Ich möchte gerne mal alle, von denen ich hier gelesen habe, persönlich treffen, um zu sehen, wer sich hinter den Politikkompetenzen so verbirgt. Nichts für Ungut, mein Kommentar ist nicht böse gemeint, sondern ist nur meine demokratisch gewünschte Meinung.

Inzwischen werden Linke auf den offiziellen Landes-Plattformen von "Aufstehen" gesperrt und neoliberale Sozialdemokraten gepuscht.  So versucht Michael Böhner auf der Seite "Aufstehen Brandenburg" ausgerechnet als Ex SED Mitglied und DDR-Junge Welt-Redakteur Linke systematisch auszugrenzen. Michael Böhner hat die Admintätigkeit dort mittlerweile bestritten. Das nehme ich gerne zur Kenntnis und gebe es auch so weiter.  Vor Jahren war er den unabhängigen Linken der Facebook-Gruppe "Linksfraktion"  noch dabei behilflich, sich gegen die Linkspartei das Recht auf Betrieb dieser Gruppe durchzusetzen. 

In seiner Url auf Facebook trägt er sogar den Namen der "Jungleworld". Das ist das  von Jürgen Elsässer gegründete Kampfblatt der pseudolinken Antideutschen, die die Linke systematisch unterwandern und linke Inhalte entkernen wollen.

Allerdings betreitet Michael Böhner, dass sich "Jungeworld" als Mischform aus " Junge Welt"  udn "Jungle World" zusammensetzt und  es keine Bewegung zwischen diesen Welten beeuten soll - also keine Wanderung zwischen Marxismus und antideutschen Linken.  Auch das nehme ich gerne zur Kenntnis. 

Zu diesen Antideutschen gehören auch der Bak Shalom der Linksjugend und Gruppen wie " No krauts fo tears", die Sahra Wagenknecht die Torte ins Gesicht geschleudert haben. Oftmals arbeiten "Antideutsche" als Spitzel auch für den Verfassungsschutz - mit dem Ziel echte links-sozialistische Ziele aufzuweichen. 

Zeitgenossen wie Michael Böhner wollen wohl die Bewegung "Aufstehen" sozialdemokratisch-neoliberal kompatibel machen, während sich die  wirklichen Facebook-Linken mit der "Neuen Linken Bewegung" und dem Manifest als Teil des Dachverbandes "Aufstehen" sich  wie Oskar Lafontaine für den Vergesellschaftungssozialismus und für Basisdemokratie statt Dirigismus von oben einsetzen.  Deshalb entstanden auch zahlreiche unabhängige "Aufstehen" Gruppen.  Das bedeutet keinesfalls, das gewisse Protagonisten für den Verfassungsschutz arbeiten - aber definitiv werden so Anti-Linke mit virtueller Macht  in sozialen Medien von oben dirigistisch ausgestattet. Dabei ist ein Top-Down-System von oben genau das, was Sahra Wagenknecht definitiv nicht will.   

Ein Aufstehen-Admin sperrte mich  als Admin von Linksgruppen mit über 15 000 Linken laut Aussage von Michael Böhner bei "Aufstehen Brandenburg" diktatorisch, wie er gegenüber Born Letscho zugab,  der die Bewegung mittlerweile wieder frustriert verlassen hat.  Eine Begründung dafür konnte er nicht logisch herleiten.

 

Die Begründung deines Rauswurfs vom Admin: Mit Erpressung - dann gehe ich - kommst Du nicht allzu weit. Dann gehe lieber. Ansonsten habe ich mit Jürgen bei einem Bier schon mal sehr ausführlich darüber gesprochen, dass er seine NLB gerne machen kann aber die gesuchte Nähe zu aufstehen nicht zu akzeptieren ist. Von der Registrierung von entsprechenden Domains mit zu merkwürdigen Umdeutungen des Gründungsaufrufes. Das ADMIN-Team kann sich das also relativ einfach machen: Wurde aus der Gruppe entfernt, da er den Gründungsaufruf nicht akzeptiert.    

Klarstellung: Auf Facebook wurde in Kommentaren Michael Böhner als Antideutscher bezeichnet, weil er die Url "jungeworld" in seinem Profilnamen bei Facebook führt. Linke Insider haben das als Mischform von "Junge Welt" ( wo er mal Redakteur war) und "jungle world" ( dem Kampfblatt der Antideutschen ) interpretiert. Als Wandler zwischen den Welten sozusagen. Michael Böhner stellt klar, dass er kein Antideutscher sei und diese Interpretation deshalb nicht korrekt sei. Insofern stellt er damit auch gleichzeitig fest, das er für keinen Geheimdienst arbeitet. Manchen Linken wird das in diesem Kontext unterstellt.    

Zurück zum ungerechtfertigten Vorwurf.  Dabei ist die Inkompatibilität auch eine dreiste Lüge. Das Manifest der Neuen Linken Bewegung (NLB) widerspricht in keinem Punkte dem Gründungsaufruf von Aufstehen. Genausowenig wie das Eckpunktepapier der PSPProgressiven von Bülow. 

Vielmehr wurde im  ersten Entwurf von "Aufstehen" die Hauptforderung  des NLB-Manifestes nach Vergesellschaftung von Konzernmonopoleigentum und Basisdemokratie auch in Punkt 11 des Programms von Aufstehen übernommen, wie Sevim Dagdelen gegenüber der "Jungen Welt" seinerzeit bestätigt hatte. Auch das mit den Domains ist eine glatte Lüge. Ich verfüge über keine "Aufstehen"- Domain und habe nie eine geführt! 

Vielmehr ist es so, dass die " pseudolinks antideutschen" und "neoliberal-sozialdemokratischen"  Positionen von manchen Zeitgenossen konträr zum Geist  des Gründungsaufrufes stehen. 

Damit handelt er gegen den Geist von Sahra Wagenknecht, die Linke in dieser Sammlungsbewegung nie ausgrenzen  wollte, sondern als Bestandteil der Bewegung anerkannt hatte und Aufstehen als Sammlungsbewegung von Linken ( wie Neue Linke Bewegung) als auch als Sammlung von Sozialdemokraten ( PSP-Progressive von Bülow) sowie als Dachverband linker Sammlungsbewegungen bezeichnet hatte. 

Ein weiterer Admin, der beispielsweise in Mecklemburg  Vorpommern Linke willkürlich löscht ist der Sozialdemokrat Daniel Reitzig aus Berlin. Sein FB Steckbrief:  aufstehen - Linke Sammlungsbewegung | SPD Berlin | Forum Demokratische Linke 21. Auch er ist ein Vertreter des Neoliberalismus ( allenfalls auf ISM-Linie) , der gerne Linke kickt berichtet u.a. Davis Kupke auf der unabhängigen Aufstehen -Ruhrpott- Plattform. Gleichzeitig sei er auch auf den offiziellen Aufstehen- Plattformen in Bayern und Sachsen gesperrt worden.  Er hat auch Aufstehen mittlerweile wieder verlassen.   

Davis Kupke schreibt: 

Die Meinungsverschiedenheit über die inoffizielle Gruppe Aufstehen Mecklemburg-Vorpommern bestand eigentlich nur darin, dass wir eine Gruppe eröffnet hatten und wir ständig wegen Nutzungsrecht des Logos und den Impressumdaten angefragt hatten. Plötzlich tauchten die offizielle Gruppe auf und wir hatten plötzlich zwei. Eine Moderatorin und ich hatten auch schon im Hintergrund Trello eröffnet und die ersten Gedanken gemacht. Auf meine Kritik hin, warum man nicht mal mit den bestehenden Gruppen ins Gespräch geht, hieß es, es hätte sich keiner dafür engagiert. Da ist mir aber der Kragen geplatzt. Habe ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass wir emails geschrieben haben und nie eine Antwort kam. Dann sollte ich die Moderatorin zum Anschreiben des Admins bewegen. Darauf hin sendete ich den link zu ihrem Profil. Dann kommt rotzfrech als Antwort: Dann eben nicht! Ich fragte ihn, ob er zu faul sei, sie einfach mal anzuschreiben. Und dann kam nur noch dummes Gesabbel und damit habe ich ihn dann blockiert. Das war aber vor knapp 1,5 Wochen. Nachdem ich dann noch eine 2. Chance der Bewegung eingeräumt habe, habe ich an einer Animation gearbeitet, um die bundesweit im Umlauf zu bringen. Eine satirische Kritik und die Hauptthemen, die die Bewegung ansprechen sollte. Jetzt fällt dem plötzlich ein mich raus zu kicken. Ich sag ja... faschistisch!

 

 

 

 

Zoff wegen "Aufstehen" in der Linksfraktion - Akbulut attackiert Dehm  

Um die Initiative "Aufstehen" ging es auch am Montag in der Sitzung der Bundestagsfraktionder Linken. Etwa drei Stunden dauerte die Diskussion, es gab Dutzende Wortmeldungen und am Ende Krach: In den sozialen Medien erhob die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Diether Dehm.

Vorher hatte sich die Linksfraktion in einem fragwürdigen Beschluß von "Aufstehen" distanziert, obwohl 20 000 Mitglieder der Linkspartei bei "Aufstehen" mitmachen wollen.  

"Mobbing und Sexismus in der Linkspartei", schrieb Akbulut auf Twitter. Nach einem sachlichen Beitrag zur Sammlungsbewegung sei sie von Dehm angegriffen worden. "Ich solle dankbar sein, ohne S. Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!", so Akbulut weiter.

Allerdings hatte Diether Dehm rein garnichts Sexistisches geäussert. 

 

Mobbing und Sexismus in Linksfraktion. Nach einem sachlichen Beitrag zur wurde ich heute von D. Dehm angegriffen. Ich solle dankbar sein, ohne S.Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!Ich bin migrationspolit. Sprecherin der Fraktion!

 
Dehm räumt auf SPIEGEL-Konzernmedium- Nachfrage ein, gerufen zu haben, Akbulut würde ohne Wagenknecht wahrscheinlich nicht im Parlament sitzen. "Kein Wort mehr."
 
Im Übrigen widerspricht er der Darstellung der migrationspolitischen Sprecherin. Akbulut habe Wagenknecht wiederholt angegriffen, nachdem diese den Saal verlassen hatte. Das habe ihn zu dem Zwischenruf veranlasst. Dehm gilt als Vertrauter Wagenknechts.
 
Diether Dehm (April 2018)
 

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, widersprach Akbulut ebenfalls: "Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern", schrieb Nastic auf Twitter. Was Akbulut schreibe, stimme nur insofern, als Dehm Akbulut zugerufen habe: "Ohne Sahra wärst du nicht im Bundestag." Anschließend sei Akbulut zu Dehm gelaufen, habe ihn "als Dreck und Scheißkerl" beschimpft, so Nastic.

Mobbing und Sexismus in Linksfraktion. Nach einem sachlichen Beitrag zur wurde ich heute von D. Dehm angegriffen. Ich solle dankbar sein, ohne S.Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!Ich bin migrationspolit. Sprecherin der Fraktion!

 

Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern.Was du schreibst stimmt nur in einer Hinsicht,daß Diether,dir zugerufen hat „ohne Sahra wärest du nicht im Bundestag.“Danach bist du zu ihm gelaufen,hast ihn beschimpft als Dreck u. Scheisskerl.Das ist Verleumdung und Rufmord.

Akbulut twitterte daraufhin zurück: "Du kannst ihn ja als deinen lieben Freund nur verteidigen." Trotz mehrerer telefonischer Anfragen des SPIEGEL war Akbulut für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern.Was du schreibst stimmt nur in einer Hinsicht,daß Diether,dir zugerufen hat „ohne Sahra wärest du nicht im Bundestag.“Danach bist du zu ihm gelaufen,hast ihn beschimpft als Dreck u. Scheisskerl.Das ist Verleumdung und Rufmord.

 

Ja klar du kannst ihn ja als deinen lieben Freund ja nur verteidigen. Ich habe ihn gesagt dass er seinen Dreck überall verbreiten kann aber nicht so mit mir umgehen kann.

 
Akbulut war nicht die Einzige in der Fraktion, die sich über Dehms Verhalten während der Sitzung beschwerte. Unterstützung bekam sie von Michael Brandt. Der Karlsruher Abgeordnete schrieb auf Twitter: "Wer Dieter nicht passt, wird von Dieter gemobbt. Irgendwann reicht es wirklich. #solimitgökay".

In der Partei wird seit Längerem über Wagenknechts Initiative diskutiert. Mit "Aufstehen" will die Fraktionschefin insbesondere diejenigen ansprechen, die sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlen - etwa jene, die aus Protest die AfD gewählt haben. Die Fraktionschefin der Linken wirbt deshalb auch für eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Zuletzt warnte sie wiederholt vor einer "grenzenlosen Willkommenskultur".

Insbesondere in der Flüchtlingsfrage ging der Parteivorstand auf Abstand zu der Sammlungsbewegung. So heißt es in dem Beschluss: "Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative 'Aufstehen' in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer 'grenzenlosen Willkommenskultur' auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal."

Merkel will Geheimdienstchef Maaßen wegen AfD Nähe entlassen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Maaßen gehen muss. Das berichtet die „WELT“ unter Berufung auf Koalitionskreise. 

Mit dieser Entscheidung würde die Kanzlerin der Forderung der SPD nachgeben. Damit wäre der Beschluss vor dem eigentlich geplanten Krisentreffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend getroffen.

Laut Oligarchen-Konzernmedien wie  „Welt“ sei Kanzlerin Merkel der Auffassung, Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich zugunsten der Rechtsradikalen der AfD in die Tagespolitik eingemischt habe.

Fortsetzung folgt 

 

Die neuen Juden für Rechte - Muslime in Chemnitz brutal zusammengeschlagen 

100 VERMUMMTE PERSONEN (RECHTE) jagen AUSLÄNDER“

Es gab sehrwohl Opfer rassistischer Gewalt in Chemnitz - vormals Karl-Marx Stadt 

„Bis zur Bewusstlosigkeit“: Chemnitz-Opfer schockieren mit schlimmen Aussagen in ZDF-Sendung

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten in Chemnitz melden sich nun im ZDF-Magazin „Frontal21“ erstmals Opfer der Gewalt zu Wort.
 
Am 26. August 2018 töteten offenbar Flüchtlinge einen Menschen mit cubanischem Migrationshintergrund, der Nazi-Gegner und Gysi-Fan war. 
 
Danach kam es in der Stadt zu Demonstrationen von Rechtsextremen. Videos aus Chemnitz zeigen mutmaßliche Hetzjagden auf Flüchtlinge.

Ausschreitungen in Chemnitz: Opfer melden sich zu Wort

Ali S., einer der angegriffenen Flüchtlinge, berichtet, in einem der Angreifer einen Wachmann aus einer Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz erkannt zu haben. „Als ich in meinem alten Flüchtlingsheim zu tun hatte und an der Ausweiskontrolle stand, kam mir das Gesicht des Security-Mannes bekannt vor“, sagt er. „Ich merkte, das ist der Mann, der mich gejagt und geschlagen hatte“, berichtete S. gegenüber des ZDF-Magazins Frontal 21.

Der Wachmann arbeitete nach Recherchen des Politmagazins bei der Sicherheitsfirma Securitas, sei nach Aussagen des Unternehmens allerdings nach Bekanntwerden seiner Beteiligung an den Ereignissen in Chemnitz entlassen worden. Die Firma führe gegenüber Fremdenfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Politik, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch ein weiterer Flüchtling aus Afghanistan wurde Opfer der rechtsextremen Gewalt. Dieser berichtet, dass er und seine Freunde von mehreren Männern gejagt wurden. Er sei von ihnen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Erst als die Polizei vor Ort war, kam er wieder zu sich und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Sachsens Linke nach Chemnitz: Kretschmer sollte „Hetzjagd“-Aussage korrigieren

„Frontal21“ zitiert in dem Beitrag detailliert aus dem Polizeibericht. Beispielsweise heißt es darin laut ZDF für den 27. August um 21.42: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Für 21.47 Uhr vermerkt der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'." Die Gaststätte wurde später tatsächlich angegriffen.

Video: Kunst gegen Hass in Chemnitz

Nach dem ZDF-Beitrag über den Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz fordern die sächsischen Linken vom Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Korrektur seiner „Hetzjagd“-Aussage. Der Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz sei eindeutig, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Silvio Lang, am Mittwoch. Kretschmer hatte vor rund einer Woche gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

Kretschmer sei zum Zeitpunkt seiner Regierungserklärung der Lagefilm der Polizei nicht bekannt gewesen, sagte sein Sprecher laut Spiegel. 

Merkel rief am Mittwoch im Bundestag dazu auf, sich nicht weiter über Begriffe zu streiten. „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagte sie.

Kritik löste vor allem die Aussage von Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, aus, der bezweifelte, dass es Hetzjagden in Chemnitz gab. Er muss sich im Bundestag diesen Aussagen stellen.

Bewährungsstrafe für 33-Jährigen nach Hitlergruß auf Demonstration in Chemnitz

Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Donnerstag in einem beschleunigten Strafverfahren nach Angaben eines Gerichtssprechers außerdem eine Bewährungsauflage von 2000 Euro, die der Mann an die Staatskasse zu zahlen hat.

Dem 33-Jährigen wurde vorgeworfen, bei einer gemeinsamen Demonstration von AfD, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Gericht sprach ihn nun des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.

Hintergrund 

Rechtsradikale versuchen ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt  Rassenunruhen zu entfachen 

Ausgerechnet im sächischen Chemnitz, dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt, versuchen Rechtsradikale nach jahrzehntelanger rechtspopulistischer CDU-Herrschaft nach einer Messerstecherei auf einem Stadtfest Rassenunruhen zu  entfachen. 

An der vorausgegangenen Messerstecherei sollen sich kriegstraumatisierte Iraker und Syrer beteiligt haben, die die US Regierung  mit der Unterstützung sämtlicher  bisheriger Bundesregierungen und die Nato seit fast 20 Jahre vergewaltigen.

Dabei war ein Bürger getötet und zwei weitere Menschen waren  heftig verletzt worden. Der Bürger hatte cubanische Wurzeln und er war Antifaschist. 

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, hatte dazu aufgerufen. Gekommen sind überregionale Kader wie Tony Gentsch und Michel Fischer von der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Auch Neonazi Tommy Frenck, David Köckert (Ex-Thügida, heute Republikaner) und Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder sind in der Masse zu erkennen.

Seit Tagen nutzen Rechtsextreme den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen ( mit cubanischen Wurzeln) , um in Chemnitz zu mobilisieren. In der Nacht zum Sonntag wurde er am Rande eines Stadtfestes niedergestochen, ein Syrer und ein Iraker sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Hintergrund ist nach wie vor unklar. Der Mann hatte sich auf Facebook gegen die AfD ausgesprochen, liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als "Spinner".

Die gleichen Rechtsradikalen aus dem AfD und Pegida-Umfeld sowie aus dem rechten Hooligan Umfeld des Fußballvereins in Chemnitz  haben aber über diesen Krieg gegen den Irak geschwiegen, den US Präsidenten 2003 also vor 15 Jahren mit Kriegspropagandalügen gestartet haben. Ebenso haben sie wohl nie gegen den geheimen Krieg der USA gegen Syrien protestiert.  

 

Zynisch kann man sagen, dass minder intelligente Rechtsradikale  erst dann protestieren, wenn nach 15 Jahren dieser Krieg auch bei ihnen angekommen ist.

Statt sich gegen die Obrigkeiten zu wehren, die diese Gewaltspirale ausgelös haben,  rtichtet sich ihr Zorn pauschal gegen jeden Menschen, der  eine andere oder die falsche Hautfarbe hat.

Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten in der Chemnitzer Innenstadt aufgerufen, die Polizei spricht von einer Ansammlung von etwa 800 Personen.

Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer aus der Menge heraus attackiert wurden. Zu hören sind Rufe wie "Wir sind das Volk", aber auch rechte Parolen wie "Deutsch, sozial, national". Außerdem bewarfen Teilnehmer der Proteste die Polizei mit Flaschen und leisteten eindeutigen Aufforderungen keine Folge.

Laut Polizeipräsidentin Sonja Penzel liegen der Polizei bislang drei Anzeigen von Geschädigten vor. Demnach soll einem jungen Afghanen am Sonntagabend das Handy aus der Hand geschlagen und anschließend auch dessen deutsche Begleiterin attackiert worden sein. An einer Haltestelle soll zudem ein 18-jähriger Syrer geschlagen, am Neumarkt ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden sein.

Kretschmer verurteilt "widerliche" Stimmungsmache

Die Bundesregierung verurteilte  heuchlerisch "Hetzjagden" auf Ausländer aufs Schärfste. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kriege der USA hatte auch er immer wieder schöngeredet. 

Im Internet riefen unter anderem Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" vor dem Karl-Marx-Monument auf. Die linken Proteste im Stadthallenpark richten sich "gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung".

Innenminister Wöller sagte in der ARD, die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort.

Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren". Wöller sprach von einer "schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert". "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", sagte auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, appellierte an die Besonnenheit derer, die trauern und derer, denen die Stadt wichtig ist.

SPD appelliert an "anständige Sachsen"

Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warnte vor Selbstjustiz und Gerüchtemacherei. Die "anständigen Sachsen" müssten sich dagegen wehren, "dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen". Grüne und Linke forderten von der Staatsregierung, Gewaltexzesse von Rechten nicht zu dulden.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen. "Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?", fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als "Proteste" zu klassifizieren, sondern als "Pogromversuche".  

Eine Hauptschuld für diese Unruhen tragen auch die Mainstreammedien, wie ZDF, NTV, RTL, Focus oder WELT, die immer dann über Messerstechereien berichten, wenn Ausländer verwickelt sind und nicht oder kaum berichten, wenn "nur" Deutsche betroffen sind.  Jedenfalls wird im Falle einer deutschen Täterschaft der Fall individualisiert. Es wird von psychischen Problemen eines Einzelfalles alles heruntergebrochen ohne das Deutsch-Sein oder das  Christentum für diese Bluttat verantwortlich zu machen. Sind aber Ausländer und  Migranten betroffen, wird der Fall kollektiviert - werden angebliche gemeinsame Merkmale der Migranten wie der Glaube als Muslime herausgestellt - so wie Hitler schon in  seiner Zeit gemeinsame vorgeblich negative aber kollektive Eigenschaften von Juden hinter negativen Nachrichten erkennen wollte. 

Dieses Muster  der  selektiven Bedienung von AfD Themen in allen Hauptnachrichtensendungen ist seit Jahren allen Mainstreammedien gemeinsam und genau deshalb trifft den Staatsmedien und den rechtspopulistischen  Konzernmedien auch eine  große Mitschuld am Ausbruch dieser Pogrome.  

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