Drei Millionen Venezuelaner gingen für die Maduro-Sozialismus-Regierung auf die Strasse.

Rechter Putschisten und Oppositionsführer : Heil Trump 

Mit Facebook-Impressionen des Hamburger Aufstehen-Aktivisten Andreas Grünwald dazu:  

Schon am 23. Januar gingen in Venezuela Millionen Menschen  überall im Land auf die Straße um ihre Revolution und ihre Sozialistische Bolivarische Republik gegen den US Imperialismus zu verteidigen.

In einigen Agenturmeldungen ist sogar von 3 Millionen Menschen und mehr  die Rede.

Videos beweisen die  unglaublich riesig große Anzahl von Menschen auf der Strasse.

Als Video-Beweis ist ein Link im Anhang dieses Artikels weiter unten angehängt. 

Warum werden diese Bilder nicht in unseren  gleichgeschalteten Mainstream- Medien gezeigt und veröffentlicht, sondern nur die, der durch die USA entfesselten rechten Putschisten?

In Deutschland geht es einigen Linken immer nicht radikal genug zu, obwohl die gesellschaftspolitischen Grundlagen hier im Land sicherlich noch nicht so  sind wie in Lateinamerika, revolutionäre Orientierungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Wo die Revolution, wie etwa in einigen Ländern Lateinamerikas, dann aber tatsächlich auf der Tagesordnung steht, wo sie dann aber auch - und wie könnte es anders sein - mit Aktionen der Konterrevolution konfrontiert ist, wird ihnen die Revolution dann aber regelmäßig zu radikal. Da fallen sie auf Fake-News der Konzernmedien und billige Hetze gegen linke Volksbewegungen herein. 

So etwa dann, wenn sich Revolutionäre in solchen Ländern dann dazu hinreißen lassen ihre Revolutionen auch zu verteidigen. Dann behindern diese Leute zum Beispiele Anträge an Parteitage oder auch an Vorstände, wie etwa jetzt erneut einen Antrag der AG Cuba Si, mit dem sich diese über den nächsten Parteitag mit den linken und progressiven Bewegungen in Lateinamerika und gegen den Versuch eines reaktionären Rollbacks sowohl in Nicaragua, Brasilien, Venezuela, wie auch in anderen Ländern, eindeutig und klar solidarisch erklären möchte.

Sie begründen das dann in der Regel damit, dass ihnen die "Analyse" auch von Niederlagen in solchen Anträgen nicht "ausgereift" genug erscheint. Klar: diese Sorte superschlauer Ober-Revolutionäre weiß natürlich immer alles besser, als die eigenen Genossinnen und Genossen vor Ort.

Aber auch die Solidarität mit Kuba gegen die jahrzehntelange US-Blockade oder etwa eine klare Positionierung für einen bedingungslosen Frieden mit Russland, ist dann regelmäßig nicht so ihr Ding.

Dann nicht, wenn ein solcher Antrag nicht gleichzeitig die Elemente einer Regime-Change Sabotage in seinem Text mit aufnimmt.

Wir sagen es ganz klar: solche Linke sind für mich keine Revolutionäre, ja noch nicht einmal Linke.

Es sind eher Leute, die zwar das Wort von einer Revolution ständig im Munde führen, und vor allem dann, wenn es überhaupt nicht angebracht ist, aber sie sind gleichzeitig vollkommen unfähig sich tatsächliche Revolutionen auch nur im Ansatz konkret vorzustellen.

 

Manchmal hat man  den Eindruck, dass sie sich eine Revolution wie das Backen eines Eierkuchens, bei gleichzeitig fröhlichen Gesang der "Internationale", vorstellen.

 

Also ohne jegliche Widersprüche oder Probleme. Vor allem aber auch ohne die konterrevolutionäre Seite, die natürlich immer auch Vorwände dafür schaffen wird, zum Beispiel durch ökonomische Sabotage, Teile der eigenen Bevölkerung zeitweilig gegen die Revolution aufzubringen.

 

Für uns sind solche Leute also keine Revolutionäre, sondern trotz ihres schein-revolutionären Auftretens vor allem Schwätzer.

 

Schwätzer, die überall und immer zugleich das größte Hindernis dafür sind eine wirklich progressive Politik auch in Deutschland zu entfalten.

 

Man erkennt sie meist daran, dass sie den lieben und langen Tag von nichts anderem als von "radikalen Aktionen" eines "internationalistischen Klassenkampfes" oder von "Revolutionen" schwätzen.

 

Eben vom Backen eines Eierkuchens beim fröhlichen Gesang der "Internationale"

 

.Zur verfassungsrechtlichen Lage 

 

Laut der venezolanischen Verfassung wird der Präsident direkt gewählt. Maduro bekam in der letzten Päsidentschaftswahl 51,61%. Sein Gegenkandidat Capriles bekam 49,12%. Würde Maduro zurücktreten, würde laut Verfassung sein Stellvertreter Präsident und nicht der selbstermächtigte Jüngling Guaidó.

Das Parlament liegt mit dem Obersten Gericht im Clinch, das vor einigen Jahren 3 Abgeordneten das Mandat aberkannt hat. Es ignoriert Entscheidungen der Justiz, respektiert also die Gewaltenteilung nicht.

Die Wahlbehörde hat laut gültiger venezolanischer Verfassung den Rang einer 4. Gewalt. Sie setzt die Termine für Wahlen fest und organisiert diese. Auch sie wird vom Parlament nicht anerkannt. Die derzeitige Parlamentsmehrheit ist ein Hort der Reaktion und Konterrevolution, der die Verfassung missachtet.

EU und USA wiederum, denen die Wahlergebnisse nicht passen, stellen allein das Parlament als einzig legitime Institution dar. Alles andere ist für sie "Diktatur". Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun, wohl aber mit den Klasseninteressen, die sie vertreten.

Zudem wurde parallel zum Parlamentarismus eine Basisdemokratie von unten  in Venezuela geschaffen, die sogenannten Komitess und Basisgruppen Macht gegenüber dem reinen Parlamentarismus verleiht. Auch das führt zum Frust rechter Abgeordneter, die im Dienste  ehemaliger Oligarchen udn des US Imperialismus agieren.  

 
 
 
 

 

 
Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Menschenmasse und im Freien
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Bild könnte enthalten: 2 Personen, Menschenmasse, Himmel und im Freien
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Redfish

Thousands of Venezuelan people are defending the government they elected and resisting foreign intervention in Venezuela.

Why does the mainstream media not show these images?

Instead of only giving the right-wing opposition the spotlight which, together with the US, is organising a coup against a democratically elected government. #HandsOffVenezuela

Rekord-Minus: Nur noch  belanglos wenige ca. 60 000 anerkannte Asylbewerber sind zu erwarten 

Zuletzt wurden nur noch etwa 180 000 Asylbewerber und damit sogar 16 % weniger als im Vorjahr registriert.

Nimmt man die zu erwartende Anerkennungsquote von zuletzt  ca. einem Drittel der Asylbewerber als Grundlage, so sind nur noch ca 60 000 anerkannte Asylbewerber zu verzeichnen. 

Der rechstpopulistisch und völkisch denkende CSU Bundesinnenminister Seehofer versucht das Thema trotzdem weiter hochzuspülen udn so AfD Rechtspopulisten und Rassisten  thematisch zu bedienen. 

Zuletzt hatte er im Stile von Hardcore-Rechtspopulisten die Imhaftierung von Asylbewerbern in Gefängnissen gefordert, die sich keiner Straftat schuldig gemacht hatten.  Diese Forderung nach Unrechtsstaatlichkeit aus dem Mund eines  rechtsgerichteten deutschen  Bundesinnenministers hat einen sehr faden Beigeschmack. 

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erreichte die Zahl der Asylanträge 2016 einen Spitzenwert von 722.000 Menschen. 2017 ging die Zahl der Asylerstanträge demnach auf 198.000 zurück. Im vergangenen Jahr wurden rund 162.000 Asylerstanträge gestellt, noch einmal 18 Prozent weniger. Im letzten Jahr war  die Gesamtschutzquote noch geringer, nämlich 32,5 Prozent, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.

Von Januar bis Ende April  2018 traf das Amt 93.381 Entscheidungen über Asylanträge, nur einer von drei Schutzsuchenden erhielt einen Schutztitel.

2017 endeten noch 43,4 Prozent der 603.000 Asylentscheidungen positiv. Im Rekordjahr 2016 – damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land – lag auch die Anerkennungsquote so hoch wie noch nie: bei 62,4 Prozent der insgesamt 696.000 Fälle.

Die meisten Flüchtlinge kommen nach wie voraus Ländern, die von den USA und willigen im Westen kriegerisch vergewaltigt udn deren Länder zerstört worden waren. 

Viele der jüngsten Asylanträge kamen entsprechend  von Syrern, Irakern, Afghanen und Iranern. 

 

 

 

"Aufstehen" -  laut Wunsch einiger SPD Kader aber bitte ohne echte Basisdemokratie 

Basis-Impressionen einer "Aufstehen"- Veranstaltung mit Fabio de Masi in Hamburg  

Der "Aufstehen"-Aktivist Werner Noske war gestern Abend auf einer Veranstaltung in Hamburg, bei der  Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi anwesend war - und versucht hat, den anwesenden Aufstehern die Misere der Vergangenheit zu erklären und um die Basis zu beruhigen, dass nämlich  daran gearbeitet werde, die Zustände endlich  zu verbessern.

Konkrete Rückfragen, wie denn nun in Zukunft Demokratie in der Bewegung realisiert werden soll, wurden damit beantwortet, dass man sich da im Arbeitsausschuß also der Leitung des 6 köpfigen quasi  Vorstand  genauso wenig einig sei wie die Basis auf Facebook in Sachen echter Basisdemokratie und direkter Demokratie.

Ihm wäre es persönlich am Liebsten, wenn Foren, Arbeitsplattformen etc. als Initiative von der Basis kommen und der Trägerverein damit nichts zu tun hat. Der Trägerverein von "Aufstehen" und sein Vorsitzender Bernd Stegemann  blockiert da angeblich weiter.

Trotzdem werde weiter "von oben" daran gearbeitet, ein Forum  als offizielle Repräsentanz auszusuchen, obwohl es allen lieber wäre, wenn sich die Tech-Freaks da untereinander einigen würden.

Fakt ist  aber wie Basisdemokraten das verstanden  haben, die explizit danach gefragt haben, wie Basisdemokratie denn nun eingeführt werden soll, ist, dass einige im Arbeitsauschuß weiterhin  keine echte Basisdemokratie wollen, sondern eine hierarchische Struktur, wie sie in den Parteien  auch üblich sei, 

Basisdemokratie wird also nur kommen, wenn wir sie von unten durchsetzen.

Fabio de Masi hat zumindest explizit bestätigt, dass es gewünscht ist, dass die Basis selbst ihre Strukturen aufbauen soll und dass der Arbeitsausschuß als Vorstand  dafür ist, dass die Basis  autonome Gruppen und eigene Vereine gründet, wenn sie  das wollen - oder die das nicht wollen, eben auch nicht.

Wie das mit einer Delegiertenkonferenz im Sommer vonstatten gehen soll, ist angeblich im Arbeitsausschuß  nicht festgelegt.

Der Termin "im Sommer" und ohne Geld - wie bestätigt - ist mal wieder entweder eine reine Luftnummer oder  es könne nur dazu führen, dass die geladenen Gäste  alleine dirigistisch von oben bestimmt werden.

Auf die Ansage der Basis auf der Veranstaltung,  dass das mit echter Demokratie NICHTS gemeinsam habe und das zur Zerlegung der Bewegung führen wird, kam nur Schulterzucken und der Aufruf, uns "zu einigen".

Basisdemokratie würde ja nicht funktionieren und daher sei eine Führung nötig. 

Zum Abschluss kam dann die Ansage, dass man so vielleicht nur die Hälfte der Leute mitnehmen kann und es natürlich besser wäre, alle dabei zu behalten.

Unser Fazit: Alles geht munter weiter wie von Anfang an geplant. Echte linke Ansätze wie Basisdemokratie, Vergesellschaftungssozialismus und echter Anti-Imperialismus sind von den Sozis und den Grünen, die die Mehrheit im Vorstand haben,  garnicht gewollt, 

So droht die Bewegung zum SPD Wahlverein zu verkommen - nachdem viele Linke bereits ausgegrenzt wurden oder die Bewegung bereits resignierend wieder verlassen haben . 

Rechtsgerichteter Putschversuch wohl der USA in Venezuela gescheitert 

Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert.Das berichtet Amerika 21.  

Während das Trump Regime das faschistische Killer-Regime in Brasilien hofiert, wird der Sozialismusversuch in Venezuela, Bolivien und Cuba gnadenlos durch die US Regierung bekämpft. 

Die an der Aktion beteiligten Militärs hätten Waffen entwendet und vier Offiziere als Geiseln genommen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Nationalgardisten werden des Widerstands gegen die Regierung beschuldigt. Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen.

In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten "das Volk" aufrufen, auf die Straße zu gehen. "Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir", sagt einer der Meuterer.

Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall. Nach wenigen Stunden wurden die Aufständischen von Spezialkräften eingekreist und festgenommen, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums. Die versuchte Meuterei reiht sich in eine Serie entsprechender Aktionen regierungsfeindlicher Militärs in den vergangenen Jahren ein, die jedoch allesamt scheiterten.

Nach Darstellung der venezolanischen Botschaft in Berlin war für den Aufstand eine "kleine Gruppe" verantwortlich. "Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass in Caracas und im Land völlige Ruhe herrscht und die Menschen ihre normalen Aktivitäten ausüben", hieß es in einer Rundmail, die auch bei amerika21 einging. Abgesehen von Aufruhr in sozialen Netzwerken habe es im Land keine Beeinträchtigungen gegeben. Es handele sich um einen Akt ohne Auswirkungen auf die Sicherheit, der Teil einer von den USA entworfenen und finanzierten Strategie der Spannung sei.

Indes bereiten sich Anhänger der Opposition auf Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor.

Die Demonstrationen am heutigen Mittwoch werden von der oppositionell dominierten Nationalversammlung organisiert, US-Vizepräsident Mike Pence befürwortet die Aktionen in einem Video ausdrücklich.

Er versprach, den "Kampf gegen die Diktatur" zu unterstützen. Auch die Europäische Union signalisierte der venezolanischen Opposition Rückendeckung.

Die regierungskritische Tageszeitung "El Nacional" sah Venezuela "diese Woche in eine neue Phase der Krämpfe" eintreten.

Schon Montagabend habe Caracas mehr als 30 Straßenproteste in verschiedenen Teilen der Stadt verzeichnet, hauptsächlich in Gebieten, die zuvor von Chavisten – so die Bezeichnung für die Anhänger der Regierung - kontrolliert wurden.

Das Blatt verwies auch noch einmal ausdrücklich auf den "Aufruhr" einer Einheit der Nationalgarde. Die Militärs hätten sich entschieden, einem Aufruf von Parlamentspräsident Juan Guaidó Folge zu leisten und "Maduros Regime zu ignorieren".

Merkel Regime finanziert Mauerbau des Nato Partners Türkei an der syrischen Grenze 

Die EU finanziert eine Mauer und Leitmedien schweigen 

 

Turkey-Syria wall

Dies ist nicht die von Donald Trump gewünschte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, auch ist es nicht der Zaun des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der den Zustrom von Migranten nach Europa stoppt.

Nein dies ist eine 764 Kilometer lange Mauer zwischen der Türkei und Syrien, die von niemand anderem als der Europäischen Union und damit auch vom Merkel-Regime finanziert wird.

Turkey wall 2

Die Türkei teilt sich eine 822 Kilometer lange Grenze mit Syrien, einem Land, das seit 2011 aus allen Richtungen bombardiert und terrorisiert wird, darunter auch von mehrere EU-Mitgliedstaaten. Die Mauer verläuft durch die Provinzen Sanliurfa, Gaziantep, Kilis, Hatay, Mardin und Sirnak und beinhaltet physische, elektronische und fortschrittliche technologische Schichten.

Die physikalische Schicht umfasst modulare Betonwände, bemannte und unbemannte Türme und Fahrgastwege.

Während die EU und ihre treuen Anhänger fortwährend predigen, dass jede Form von Grenzen rassistisch ist, werden viele schockiert sein, wenn sie erfahren, dass der Bau dieser Mauer größtenteils von der Union der 28 Mitgliedstaaten finanziert wurde.

Laut SPIEGEL:

“Die EU-Staaten haben der Regierung in Ankara Sicherheits– und Überwachungstechnik im Wert von mehr als 80 Millionen Euro im Austausch für den Schutz ihrer Grenzen zur Verfügung gestellt.

Dazu gehörte die Übertragung von 35,6 Millionen Euro durch Brüssel an das türkische Unternehmen Otokar im Rahmen seines IPA-Regionalentwicklungsprogramms für den Bau von gepanzerten Cobra II-Militärfahrzeugen, die nun zur Grenzüberwachung zu Syrien eingesetzt werden”.

Darüber hinaus hat die EU der Türkei im Jahr 2016 unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für die syrischen Flüchtlinge im Land mehr als 3 Mrd. EUR zugesagt. In Wirklichkeit diente dieses Abkommen dazu, die bestehenden 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei gefangen zu halten.

Sobald die Finanziellen Mittel erschöpft sind, wird die EU bis Ende 2018 weitere 3 Mrd. Euro zu Verfügung stellen, wie in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission bestätigt wird.

The EU-funded wall that nobody wants to talk about

Bülow ( Ex SPD) will zentralistisch Dirigismus von oben bei "Aufstehen" durchsetzten 

Absage an Basisdemokratie durch "Aufstehen" - Leitungskader 

Die Umwandlung von Aufstehen in einen  SPD Abnick-Wahlverein schreitet voran.

 Heute verschickte der neue  SPD/ Grün dominierte "Vorstand" einen "Leitfaden für die Bildung von örtlichen Gruppen". Verantwortlich im Sinne des Presserechtes zeichnet die fraktionslose und diätenreiche Ich AG Bülow selber. 

Da ist es dann plötzlich überhaupt kein Problem mal eben eine Mail an alle Registrierten zu verschicken. Versuche das aber mal als Ortsgruppe. Dann geht das nicht so schnell. Nicht mal für die eigenen Postleitzahlen.

Ehrlich: so viel Schwachsinn wie in diesem Leitfaden auf einem Haufen haben wir  lange nicht gelesen: Bildung von Gruppen von Ort, die sich aber nur als "Aktionsgruppen" bilden sollen (und darauf auch zu beschränken haben), während inhaltliche Debatte zu unterbleiben hat.

Kampagnen werden schließlich "zentral erarbeitet" - während Treffen vor Ort nicht so lange dauern sollen. Klar: wenn es da nicht um Inhalte gehen soll, müssen die auch nicht lange dauern. Die sollen nur noch als Abnick-Gremien ohne Rechte für die Gesamtbewegung agieren. 

Die Kosten vor Ort soll man gefälligst selbst übernehmen, während aber Überschüsse aus eigenen Sammlungen an Berlin abzuführen sind.

Ansonsten sind Treffen vor Ort, erfahre ich durch ein Protokoll,  formal "autonom", aber eben nicht wenn es um Inhalte geht.

Die Inhalte haben sich dann auf postmoderne Moderationstechniken zu beschränken.

In solchen, die selbst für einen durchschnittlichen Kurs der Volkshochschule durch die Teilnehmenden sofort als zu inhaltsleer abgelehnt werden würden.

Örtlich hat sich alles auf die  reine Form zu beschränken, weil Mitglieder  an der Basis für blöde gehalten werden  um selber nachzudenken.

Dafür werden uns Moderationstechniken vorgegeben, die sich irgendwelche Knalltüten ausgedacht haben.

Ansonsten wird auf ein "Aktionscamp" orientiert. Vorbereitet wird das ganze dann durch ein "Kampagnenteam". Aber das ist dann auch.

Inhaltlich werden die vier Hauptthemen des Gründungsaufrufes (Soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung, Frieden und Schutz unseres Planeten) mal eben auf drei verkürzt.

Nun vielleicht denkt sich ja diese Bundestagsabgeordneten, dass wir bereits Demokratie in diesem Land haben.

Aber gerade die Frage der Demokratisierung, dieses Gefühl nicht ernst genommen zu werden und dass die oben machen was sie wollen, ist doch für viele eines der Hauptmotive sich bei Aufstehen zu engagieren.

Über Basisdemokratie oder gar autonome lokale Rätebewegungen mit eigenem gewählten Basis-Rat soll nicht nachgedacht werden. 

Ist das nun die versprochene Demokratisierung von Aufstehen?

Demokratie ohne Inhalte und ohne demokratische Strukturen  wo sich die Basis dann auf "kreative" Aktionen - was immer das auch sein mag - zu beschränken hat?

Wir wollen aber überhaupt keine "kreativen" Aktionen, was immer das sein mag. Wir möchten Politik machen und gemeinsam mit anderen und nach politischer Aussprache auch politischen Druck ausüben.

Wir verlieren jetzt allmählich die Geduld mit diesem  Sozi-Projekt, dass Linke von Anfang an ausgrenzte oder marginalisierte.

Wie lange sollen wir  uns das eigentlich noch antun? Wirklich: unpolitischer als dieser "Leitfaden" geht es kaum noch.

Und das dann als Vorgabe von so unerfahrenen Youngstern ... die offenbar meinen Bundestagsabgeordneter zu sein, sei bereits eine inhaltliche Qualifikation.

 

http://www.jungewelt.de/index.php