Rekonstruktion: Verfassungsschutz-Mitarbeiter Temme muß den Mord im Kasseler Internetcafe 2006 mitbekommen haben - Mordete der VS bei Nazi-Morden mit? 

NSU-Mord in Kassel: Kriminaltechnisches Institut belastet hessischen Ex-V-Mann-Führer Andreas Temme. Er muss den sterbenden Halit Yozgat gesehen haben.

Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme muss die Schüsse auf Halit Yozgat in dessen Internetcafé am 6. April 2006 gehört und beim Verlassen des Ladenlokals den Sterbenden hinter der Theke gesehen haben.
Das ist das Ergebnis aufwendiger Untersuchungen eines kriminaltechnischen Instituts mit Sitz in London.
Natürlich möchte der Verfassungsschutz nicht, dass  die Menschen erfahren, dass der deutsche Geheimdienst an Morden beteiligt gewesen sein könnte - gar an serienmäßigen Nazi-Morden.Es waren über Jahre hinweg 9 Ausländer  von der Nazi-Zelle ermordet worden. Die Behörden verschleierten die Morde anfangs medial und in der Regel wurde ein Streit  unter Ausländern  als Tatauslöser selber vermutet.  Systematische Nazi-Morde in Deutschland hatte man  nicht auf dem Schirm oder wollte man nicht wahrhaben - oder aber man war  selber beteiligt und die  bundesdeutschen Geheimdienste hatten auf Verschleierung bestanden.
Es könnte die ehemalige Stasi der DDR in ihrem Tun stark  relativieren oder gar in einem viel besseren Licht erscheinen lassen, denn Nazi-Morde im Lande kann man dem ehemaligen DDR Geheimdienst  wirklich nicht  vorwerfen. 
Eine Dokumentation der Versuchsreihe, aus der sich ergibt, dass der Beamte vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen gelogen hat, liegt junge Welt vor.
Im Rahmen der Vorbereitungen auf das »Tribunal« des Aktionsbündnisses »NSU-Komplex auflösen« hatte das Forensic Architecture Institute in Originalgröße den Kasseler Tatort des vorletzten Mordes nachgebaut, der heute dem »Nationalsozialistischen Untergrund« zugeordnet wird.
Zwischen dem 6. und dem 11. März stand dieses »Life size model« im Keller des Berliner Hauses der Kulturen der Welt. Institutsleiter Eyal Weizman ließ es am 9. März von NSU-Nebenklageanwälten, einzelnen Medienvertretern und Aktivisten besichtigen. Mit Hilfe dieses Nachbaus und eines Polizeivideos von der Tatortbegehung mit dem V-Mann-Führer Temme, der 2006 kurzfristig unter Mordverdacht gestanden hatte, konnten die Fachleute sein Sichtfeld am Computer rekonstruieren.
Außerdem nahmen Experten Schüsse aus einer Pistole vom Typ »Ceska 83« auf und maßen die Lautstärke in Dezibel von dem Platz aus, auf dem Temme nach eigenen Angaben an einem der Rechner gesessen hatte, als der junge Besitzer des Internetcafés erschossen wurde. Auch olfaktorische Experimente mit Schmauch wurden durchgeführt, da Temme als Sportschütze den Geruch kennen musste – und nach eigenen Worten auch kannte.
Zudem hatte Andreas Temme seine Internetkosten angeblich bezahlt, indem er eine Münze an der Kasse beim Verlassen des Internetcafes hinterlassen und auf den Kassen-Tresen gelegt hatte. Diese Münze war allerdings blutverschmiert. 

Er selbst hat mehrfach als Zeuge im Münchner NSU-Prozess und in Untersuchungsausschüssen behauptet, er habe von dem Mord nichts bemerkt, gehört oder gesehen – noch nicht einmal, als er Münzgeld auf die Ladentheke gelegt habe, hinter der Yozgat sterbend lag. Seine letzten Atemzüge hatte der 21jährige in den Armen seines Vaters getan.

»Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde«, sagte Ismail Yozgat im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München. »Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt.« Dies ist nun kriminaltechnisch untermauert. Am elften Todestag von Halit Yozgat sollen die Untersuchungsergebnisse in Kassel detailliert der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

 

Gegen Andreas Temme läuft bereits eine Strafanzeige der hessischen Linksfraktion wegen uneidlicher Falschaussage im NSU-Untersuchungsausschuss 2012. Dort hatte Temme behauptet, er sei vor dem 21. April 2006 nie dienstlich mit der Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund befasst gewesen. Dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liegt jedoch der Ausdruck einer älteren dienstlichen E- Mail zu genau diesem Thema vor, die Temme abgezeichnet hatte. Laut einer aktuellen Telefonliste des Regierungspräsidiums Kassel, in das Temme vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wechselte, ist er bis heute Beamter. Als V-Mann-Führer des LfV hatte er 2006 nach eigenen Angaben mehrere »Quellen« im Bereich Islamismus und eine im Bereich Rechtsextremismus betreut. Letztere war der V-Mann Benjamin Gärtner, mit dem er ausgerechnet am Tag des Mordes an Halit Yozgat mehr als elf Minuten lang telefoniert hatte.

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kindermörderin oder für den Mord an Zivilisten und Schülern in Syrien verantwortlich? 

 "Tornados" der Bundeswehr sollen die Luftbilder für den Angriff geliefert haben. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages  wurde darüber informiert.
 
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte in der vergangenen Woche mit, es sei eine Schule angegriffen worden, in der Vertriebene untergebracht waren. Demnach ereignete sich der Angriff in der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrollierten Stadt Al-Mansura in der Provinz Rakka.
Pikant daran ist die Tatsache, dass der IS selber als US Geheimdinestkonstrukt gilt  und so ein Vorwand für ein Kriegseinsatz der USA und der Nato auch in Syrien künstlich geschaffen wurde.  Das belegen freigegebene US- Geheimdienstdokumemte.
 
Nach jüngsten Informationen sollen Bundeswehr-Tornados der Anti-IS-Koalition Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zur Bombardierung einer Schule in Syrien genutzt wurden. Bei dem Angriff sollen nach bisherigen Angaben 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein.
 

Laut den Berichten hatten die Aufklärungstornados einen Tag vor dem Angriff Luftbilder von al-Mansura gemacht und diese an die internationale Koalition weitergeleitet.

Das Verteidigungsministerium wollte sich zu dem Fall nicht äußern und berief sich auf Geheimhaltung. Ein Sprecher bestätigte der "SZ", dass die Bundeswehr routinemäßig Luftbilder von möglichen Zielen mache. 

Laut SOHR wurde die Attacke von der US-geführten Anti-IS-Koalition durchgeführt. Die Organisation steht der syrischen Opposition nahe und sammelt von Großbritannien aus Informationen über den syrischen Bürgerkrieg.

 Der Spiegel

 
Die Anti-IS-Koalition des Westens wird von den USA militärisch angeführt.

Den Informationen zufolge fand der Angriff am 20. März statt, wobei am 19. März Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr das Angriffsziel in der syrischen Ortschaft Al-Mansura ausgespäht und die Bilder der US-geführten Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt haben sollen.

Ähnlich wie damals im afghanischen Kunduz wäre dann die Bundeswehr für die Bombardierung eines zivilen bzw, nicht militärischen Zieles verantwortlich. In Kunduz war nach deutscher Aufspähung ein Tanklastzug bombardiert worden, der von Zivilisten gekapert worden war.  

Auf Grundlage der deutschen Aufklärungsoperation griffen die Koalitionstruppen auch jetzt schließlich das Gebäude an, bei dem es sich nach aktuellen Kenntnissen um eine Schule gehandelt haben soll.

Nach Angaben von ARD und Süddeutsche Zeitung informierte Bundeswehr-Generalmajor Volker Wieker den "Verteidigungsausschuss" des Bundestags am Mittwoch in geheimer Sitzung über das Vorgehen und dessen Konsequenzen.
 
Auf Anfrage russicher Medien wollte sich die Bundeswehr nicht zum Sachverhalt äußern.

Bei dem verheerenden Luftschlag kamen nach Angaben von Aktivisten vor allem Frauen und Kinder ums Leben.

Im Gebäude sollen sich rund 40 Familien aufgehalten haben. Die Angaben decken sich mit jenen der syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Wie die Nachrichtenagentur berichtet, seien bei einem US-Luftangriff in Al-Mansura nahe der IS-Hochburg Al-Rakka Dutzende Zivilisten bei einem schweren Luftangriff getötet oder verletzt worden.

Im Assistenzeinsatz für die Anti-IS-Koalition fliegt die Bundeswehr nicht selbst Angriffe in Syrien, sondern liefert auf Grundlage so genannter Ziellisten Aufklärungsbilder, auf die sich die Koalitions-Militärs bei ihren späteren Bombardierungen stützen.

Das deutsche Kontingent analysiert die entsprechenden Bilder vorab. Dem Bericht des Recherche-Teams von Süddeutscher, NDR und WDR zufolge überflogen die Tornado-Jets nach dem Luftangriff den Ort des Geschehens erneut, um die Zerstörungen zu dokumentieren.

So wurde übrigens im Dezember 2015 über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien im Bundestag abgestimmt: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=378 …

Infolge der steigenden Zahl ziviler Opfer im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat in Syrien und Irak steigen die Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit und Legitimation. So äußerte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Einschätzung:

In einer Kriegs-Koalition, die das Leben von Zivilisten nicht um jeden Preis schützt, darf Deutschland sich nicht engagieren.

Demnach zeuge das militärische Vorgehen unter US-Präsident Donald Trump von einer "neuen Rambo-Mentalität" bei der Terrorbekämpfung. Zur Empörung  aufseiten der Grünen trugen Berichte von Organisationen wie etwa Amnesty International bei, wonach Luftangriffe etwa auf die IS-Hochburg Mossul bereits den Tod hunderter Zivilisten herbeigeführt hatten.

Das deutsche Verteidigungsministerium wollte den Angriff in Syrien aus Geheimhaltungsgründen nicht kommentieren:

Zu konkreten Daten und Zielen äußern wir uns nicht", so ein Sprecher.

Größte Sorge der Truppe sei jedoch der Schutz von Zivilisten. Ohnehin sei aufgrund der Bilder nicht feststellbar, wieviele und welche Personen sich am Zielort befänden. Für Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsauschuss, verfängt diese Argumentation nicht:

Die Linke lehnt den Einsatz ohnehin ab, vor dem Hintergrund, dass in der Regel bei Luftschlägen keine Trennung von Zivilisten und Kombattanten möglich ist.

Aktuell prüft das zuständige US-Hauptquartier, ob und wie viele Zivilisten bei dem Luftangriff in Al-Mansura ums Leben kamen.

Wenn diese Vorwürfe zutreffen, stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin, die faktisch einen illegalen Angriffskrieg ohne UN Mandat betreibt und Zivilisten tötet länger Bundeskanzlerin sein kann bzw. sogar erneut zur Bundeskanzlerin der us hörigen Bundesrepublik werden kann? 

Chef der Bundeswehr ist letztendlich die Führung der Bundeswehr und letztendlich der Verteidigungsminister, der eigentlich ein Kriegsminister ist und dessen Chef ist Angela Merkel  als Bundeskanzlerin und als Leiterin des Kabinettes, der auch die Kriegsministerin Ursula von der Leyen angehört.

Pulse of Europe - Demos für Neoliberalismus in der EU 

Gastbeitrag von Ralf Krämer via Fabio de Masi 

Ein kritisches Herangehen an »Pulse of Europe« ist notwendig, findet der Gewerkschafter Ralf Krämer

 
Eurokrise

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele Menschen haben das berechtigte Bedürfnis, dem erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus ihren Protest entgegenzusetzen. »Pulse of Europe« bietet dafür einen Rahmen. Vor allem ein gut-bürgerliches Publikum versammelt sich hier und demonstriert »für Europa«. Aber wird »Pulse of Europe« damit »ein Partner für die Linke«, wie etwa Sebastian Weiermann in »nd« schreibt?

Auf der Website http://pulseofeurope.eu wird völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt, in dem angeblich »die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Die Europäische Union sei »in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens«. Als sechste Grundthese dann ziemlich purer Neoliberalismus: »Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar. Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr (tatsächlich geht es um Kapitalverkehrsfreiheit, RK) und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand.« Viele Millionen Menschen, besonders in Südeuropa, die durch die Eurokrise und eine von Troika und Europäischer Union erzwungene Austeritätspolitik in Armut gestürzt wurden, haben ganz andere Erfahrungen gemacht. Weder die zunehmende Militarisierung der Union, ihr menschenverachtender Umgang mit Flüchtlingen, noch ihre Handelspolitik zugunsten der Konzerne und auf Kosten der Menschen in Afrika werden erwähnt.

Die heutige EU stellt die Binnenmarktfreiheiten des Kapitals über soziale und demokratische Rechte, auch wenn diese in einzelstaatlichen Gesetzen garantiert sind. Streikrecht, Geltung von Tarifverträgen oder soziale Mindeststandards werden ausgehebelt. Nicht umsonst fordern die Gewerkschaften, dies mit einer Sozialklausel in den Verträgen zu stoppen. Die EU-Kommission treibt mit immer neuen Richtlinienentwürfen Liberalisierung, Marktöffnung und Privatisierung voran. Demokratische Steuerungsmöglichkeiten zum Beispiel durch öffentliche Unternehmen, Auftragsvergabe oder Landesbanken wurden massiv eingeschränkt.

Mit »refit« und »better regulation« werden Finanzmarktregulierung, Arbeitszeitenerfassung, Arbeits- oder Gesundheitsschutz blockiert, wenn sie Profitinteressen hemmen. Die im Gefolge der Eurokrise verschärfte Economic Governance der Europäischen Union ist auf einseitig neoliberale Krisenbewältigungspolitik festgelegt. Dieser zunehmend autoritäre Neoliberalismus ist in den Verträgen und weiteren EU-Rechtsakten in einer fast unumkehrbaren Weise verankert. Die gegenwärtige EU bedeutet eine substanzielle und fortschreitende Aushöhlung von Demokratie.
Die allermeisten Menschen auf diesen Veranstaltungen wissen das nicht. Sie haben nicht verstanden, dass diese Entwicklung der real existierenden EU ein Hauptgrund für den Aufschwung der Rechtspopulisten und Nationalisten ist, den sie bekämpfen wollen. Und »Pulse of Europe« erklärt es ihnen auch nicht – im Gegenteil. Kollegen der Initiative »Europa neu begründen« berichten, dass sie dort am Reden gehindert wurden und progressive, linke Kritik an der Europäischen Union offenbar unerwünscht ist. Dennoch sollten Linke dies weiter versuchen und mit Flugblättern usw. aufklären und ihre Positionen und Argumente an die Menschen bringen.

Sich an einer kritiklosen EU-Bejubelung beteiligen sollten sie aber keinesfalls. Damit würde nur den herrschenden Neoliberalen der Rücken frei gehalten, im Windschatten der Rechtspopulisten ihre antisoziale und antidemokratische Politik weiterzutreiben. Sie versuchen auch US-Präsident Donald Trump zu nutzen, um bisherige Widerstände gegen Aufrüstung und neoliberale Freihandelsverträge zurückzudrängen. Die Aufgabe von Linken ist es, die Neoliberalen und Konservativen unter Druck zu setzen, nicht sich mit ihnen in ein Boot zu setzen. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, muss für eine andere als die bestehende neoliberale, undemokratische und militaristische EU kämpfen

 

 

Ratsfrau der Linkspartei verlässt wegen prinzipienloser Anbiederung an SPD und Grünen die Linkspartei - Opportunismus und Tiefschlaf sind unerträglich

Die Ratsfrau Kirsten Klein aus Hann. Münden hat ihre Mitgliedschaft in der Libnkspartei nach 11 Jahren beendet - zusmmen mit weiteren 8 der 10 Mitglieder des Ortsverbandes

Pressemitteilung

Zum 31.03.2017 habe ich, Kirsten Klein, Ratsfrau im Rat der Stadt Hann. Münden meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. nach über 11-jähriger Zugehörigkeit, gekündigt. Mein Ratsmandat werde ich weiterhin wahrnehmen.

Begründung meines Parteiaustritts:

Die Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. befinden sich im Dauerschlaf-Modus, wenn es darum geht, dafür zu kämpfen, wofür DIE LINKE. einmal angetreten ist. Mit dem Anbiedern an SPD und Grüne entfernt sich DIE LINKE. immer weiter von ihren ursprünglichen Grundsätzen. DIE LINKE. hat sich zu einer SPD-light entwickelt - ist im Sumpf des Neoliberalismus angekommen.

Eine Linke als Steigbügelhalter für ein rot, rot, grünes Regierungsbündnis im Bund hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt - ist für mich nicht mehr wählbar. Das unaufhaltsame Anbiedern an SPD und Grüne, eben an die Parteien, die u. a. den größten sozialen Kahlschlag in unserem Land zu verantworten haben, hat für mich unerträgliche Züge angenommen. Ich bin nicht vor vielen Jahren aus der SPD ausgetreten, um über Umwege mit der Partei DIE LINKE. dort wieder zu landen!

Es kann doch davon ausgegangen werden, dass die SPD nicht wieder zu ihren "sozialen, gerechten und friedlichen Wurzeln" zurückkehrt - auch und gerade nicht mit einem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Was die Grünen angeht, so hat diese Partei noch nie das Thema "soziale Gerechtigkeit" auf ihrer Fahne stehen gehabt. Grün wählen muss Mensch sich leisten können.

Zudem stehen beide Parteien, SPD und Grüne dafür, dass Kriege als Mittel zur Konfliktlösung akzeptiert werden - auch das wird sich in Zukunft ganz bestimmt nicht ändern.

Doch die Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. haben anscheinend nichts besseres zu tun, als in geheimen Kungelrunden, (wo DIE LINKE. sich doch angeblich so für Transparenz einsetzt), hinter dem Rücken ihrer Parteimitglieder die Strippen für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund zu ziehen.

Die Unterwürfigkeit und der übertriebene Gehorsam gegenüber den Gewerkschaften sind weitere Aspekte, die dazu geführt haben, dass sich DIE LINKE. zu einer SPD-light entwickelt hat. Beispielhaft hierfür sind der Kreisverband Göttingen/Osterode sowie der Landesverband Niedersachsen.

Was den Kreisverband Göttingen/Osterode angeht, so zeichnet sich dieser überwiegend durch Spaltung, Zerstrittenheit und Chaos aus. Eine vernünftige, politisch orientierte und vertrauensvolle Arbeit ist in diesem Kreisverband so gut wie nicht mehr möglich.

Mit der Wahl ihres Direktkandidaten für den Bundestags - Wahlkreis 53 hat sich DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode für ein Regierungsbündnis mit den neoliberalen Parteien SPD und Grüne positioniert - stellt sich somit als Steigbügelhalter dieser Parteien zur Verfügung.

Jeglicher Einsatz für DIE LINKE. ist mittlerweile nichts mehr als pure Zeitverschwendung. Kostbare Zeit, die letztlich fehlt, um auch weiterhin eine gute politische Arbeit für Hann. Münden zu leisten.

Die Partei DIE LINKE. ist ab dem 01.04.2017 nicht mehr im Rat der Stadt Hann. Münden vertreten. Ab dem 01.04.2017 trägt die bisherige Fraktion den Namen "Parteifreie Münden".

Das zur Kommunalwahl 2016 erstellte Wahlprogramm hat selbstverständlich auch weiterhin Bestand! Zudem bieten wir interessierten Mündener Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum politischen Austausch an.

Im Ortsverband Hann. Münden werden der komplette SprecherInnenrat sowie noch weitere Personen die Partei DIE LINKE. verlassen.

Trump will geheim Soldaten nach Irak und Syrien entsenden und mit der PKK/YPG kooperieren

Wer geglaubt hatte, dass  sich mit US Präsident Trump etwas in der Politik in Syrien und im Irak ändert, wird jetzt  auch hier sein Bild stark relativieren müssen.

Bisher war der IS als Vorwand benutzt worden, um den Kriegseinsatz in Syrien und im Irak medial zu rechtfertigen. Der IS soll zum Schein weiterhin bekämpft werden - aber auch für die Zeit nach dem IS hat man neue Partner wie die kurdische YPG/PKK im Blick. Die Spaltung Syriens scheint weiterhin das Ziel der USA zu sein. U ein freies  Kurdistan geht es den USA ganz sicherlich nicht. 

In den USA und die EU wird die PKK als "terroristisch" eingestuft - während man jetzt der wichtigste Waffenpartner der YPG/PKK in Syrien werden will. Es geht der US Politik nur darum, die Menschen zu instrumentalisieren und für imperiale Interessen gegeneinander auszuspielen  und aufeinander zu hetzen. Um Marxismus in Syrien geht es der US Regierung Trump jedenfalls ganz sicher nicht. 

Etwa 6000 Soldaten und Spezialkräfte der USA befinden sich aktuell im Irak und in Syrien.

Jetzt soll die mit der YPG/PKK kooperierende syrische FDS, die die YPG anführt, von der US Regierung Trump noch stärker  und vor allem geheim unterstützt werden . Momentan gibt es schon vier US Militärstützpunkte in von der YPG/PKK kontrollierten Gebieten in Syrien. 

Das Pentagon will den „Islamischen Staat“ mit unangekündigten Truppenstationierungen „überraschen“. Die Stationierungen in Syrien und Irak werden „vorübergehende“ Missionen genannt. Sie müssen der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden.
 
Der syrische Kurdenpolitiker Jian Omar kritisiert gegenüber russischen Medien die US-Syrien-Politik: „Washington missbraucht das syrische Volk für seine eigenen Interessen. Es will nur seinen Einfluss gegenüber Russland ausbauen, das sich um die Syrer bemüht.“

„Um einen taktischen Überraschungsmoment und Operationssicherheit gewährleisten zu können, wird die Koalition keine routinemäßigen Informationen mehr über die Kräftezahl, Fähigkeiten, Operationsorte oder Bewegungen von Kräften im Irak und Syrien bekanntgeben“, erklärte Pentagon-Pressesprecher Eric Pahon gegenüber den Los Angeles Times diese Woche.

Ned Price, Sprecher des nationalen Sicherheitsrates unter Präsident Barack Obama, kritisierte den neuen Ansatz der Trump-Verwaltung. Dieser halte entscheidende Details über das US-Militär für die amerikanische Gesellschaft zurück.

Ein Vertreter der US-geführten Operation „Inherent Resolve“ bestätigte der Nachrichtenagentur Sputnik, dass Ankündigungen von Truppenstationierungen unter Donald Trump gestoppt wurden. „Der IS soll der Erste sein, der über die zusätzlichen Truppen oder Fähigkeiten der Koalition auf dem Schlachtfeld Bescheid wissen soll“, argumentierte der Militärvertreter.

„Die Position der Obama-Regierung war, dass das US-Volk ein Recht hatte zu wissen, ob Soldaten in Gefahr sind“, sagte Price. „Es ist wirklich schockierend, dass die gegenwärtige Regierung die Truppen ohne öffentliche Debatte verlegen kann.“

Anfang dieses Monats leakten einige US-Sicherheitsbeamte, dass rund 400 US-Soldaten entgegen der Einladung der syrischen Regierung nach Nordsyrien verlegt wurden. Die Truppen verstärken die Reihen der Kurden-Miliz YPG, die die Demokratischen Kräfte Syriens, SDF, anführt. Andere Berichte weisen auf Pentagon-Beamte hin, die über zusätzliche 300 US-Fallschirmspringer-Einheiten für den Kampf gegen den IS in Mossul informieren.

Während keiner dieser Einsätze offiziell vor ihrer Umsetzung angekündigt wurden, räumte der kommandierende General für Operationen im Nahen Osten Joseph Votel nun am Mittwoch ein, dass die USA ihre Truppenpräsenz erhöht haben.

Jian Omar, Pressesprecher der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, Teil des größten Oppositionsbündnisses im Rojava-Gebiet, kritisierte gegenüber RT Deutsch die US-amerikanische Kurdenpolitik. Demnach seien die USA nicht nur ein Problem für Syrien, sondern auch ein Problem in Fragen innerkurdischer Angelegenheiten. Er sagte:


„Die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens sind alles andere als demokratisch, wie du USA das behaupten. Dort kooperieren die USA faktisch mit der kurdischen PKK-Organisation aus der Türkei zusammen, die sich im irakischen Kandil-Gebirge verschanzt haben. Wir können diese Kräfte nur als ausländische Söldner ansehen, die mit den USA auf syrischem Boden operieren und die kurdische Gesellschaft zerreißen. Die Waffen, die der syrische Ableger der PKK, auch als YPG bekannt, von den USA erhält, werden auch zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung mit Billigung Washingtons missbraucht. Unsere Parteibüros werden immer wieder von der YPG angegriffen.“

Das ist allerdings nur die Einschätzung einer zur  YPG konkurrierenden Kurden-Organisation, die auch kein Monopol auf demokratische Verfasstheit  als Organisation hat. 

Der syrisch-kurdische Politiker befürwortet den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Er warnt allerdings davor, dass die USA mit ihren Demokratischen Kräften neue Fakten schaffen könnten, die nicht nur undemokratisch sind, sondern auch Syrien spalten könnten. Omar erläuterte:

„Wegen den USA und ihren Verbindungen zur SDF werden die Probleme Syriens immer größer. Mit dem Aufbau der YPG-geführten SDF, die wegen ihrer Feindschaft zu allen anderen regionalen und nationalen Akteuren ein treuer Vasall Washingtons ist, verfolgen die USA einzig und allein ihre eigenen nationalen Interessen in Syrien.“

Ich würde die YPG auch nicht als Vasallen der USA betrachten. Ich sehe das Bündnis rein taktisch und als vorübergehend an. Es ist ein Stohhalm und mit den USA soll eine Macht  gewonnen werden, die einen Kurdenstaat auch militärisch durchsetzen könnte - aber genau  das wird die US Regierung ganz sicher nicht tun. 

„Auf diese Weise entwickeln sich die USA zum Problem in Syrien. Sie sind alles andere als hilfreich, den Krieg in Syrien zu beenden. Sie haben bereits drei Militärbasen auf dem von der YPG kontrollierten Gebiet eröffnet. Die USA bauen quasi ihre eigene Armee auf und rüsten sie seit Monaten mit schwerem Kriegsgerät aus. Diese Strategie wird allen Syrern langsam deutlich, die die USA in Nordsyrien beobachten“, bemerkte Omar von der kurdischen Zukunftsbewegung.

Der Politiker glaubt, dass sich Russland, in seiner Art zu handeln, als ehrlicherer Einflussfaktor in Syrien bewiesen hat. Gegenüber RT Deutsch betonte Omar:

„Die USA streben lediglich danach, ihre Macht gegenüber Russland in Syrien auszubauen. Das bringt die Syrer, die sich nicht instrumentalisieren lassen wollen, unweigerlich in die Nähe Russlands. Moskau ist nicht nur um sein eigenes Interesse besorgt, sondern bemüht sich auch um die Interessen der Syrer, die es unter einem Dach vereinen möchte. Washington tut das nicht.“


US-Beamte stellten ferner fest, dass die realen Zahlen weit höher liegen dürften, da sich diese nur auf sogenannte „nicht dauerhafte“ Missionen beschränken. Alleine 1.000 Spezialeinheiten aus den USA sollen derzeit auf syrischem Boden operieren. Diese Zahl könnte weiter ansteigen.Rund 5.262 US-Truppen sind gegenwärtig im Irak präsent, sagte ein US-Militärbeamter gegenüber dem Nachrichtenportal Military Times am Donnerstag. Autorisiert in Syrien sind 502 US-Soldaten laut Washington. Für die Regierung in Damaskus sind die Operationen der USA in Syrien eine illegale Invasion.

„Wir haben erkannt, dass wir, da wir unsere Ziele in Syrien fortsetzen wollen, für die Demokratischen Kräfte Syriens noch mehr Feuerkraft brauchen“, sagte US-General Votel. „Wir helfen unseren Partnern zu kämpfen, aber wir kämpfen nicht für sie.“

 

 

Linker MP Ramelow ermöglicht als Querfrontler die CSU Privatisierungs- und Abzock-Maut

Thüringens rote Landesregierung  ermöglicht überraschend Pkw-Maut im Bundesrat durch Stimmenthaltung in der Länderkammer.

Gestern sah es noch nach einem Scheitern der Maut im Bundesrat aus, diwe in Geheimzusatzvereinbarungen auch die weitgehende Privatisierung  des deutschen autobahn netzes vorsieht,.  Dazu sollen bisher staatliche Hoheitsaufgaben für Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung  der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Zweckgemeinschaft ausgegliedert werden und so das Autobahnnetz den Abzockern und Renditejägern zum Fraß vorgesetzt werden.

Ausgerechnet der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow segnet  diesen Kuhhandel mit seiner entscheidenden Stimme im Sinne eines Querfrontpolitikers zugunsten der rechtspopulistischen CSU  ab, die  diesen Abzock- Unsinn somit  bundesweit durchgesetzt hat.

Diese neoliberale Teil- oder gar Totalprivatisierung deutscher Autobahnen hätte ein linker MP niemals zustimmen dürfen.

Noch am Donnerstag hieß es aus der Staatskanzlei, die Landesregierung werde alle drei Anträge im Plenum unterstützen, die eine Aufhebung, eine grundlegende Überarbeitung oder Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehen. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am Freitag nach Abstimmung auf Anfrage: "Wir haben an der Kritik zur Maut nichts zurückzunehmen."

Es sei jedoch eine neue Situation entstanden. Die Landesregierung habe nach einem Vorstoß der CSU Bayern am Donnerstagabend abwägen müssen. Diese wolle erneut Pkw-Maut und Länder-Finanz-Verhandlungen miteinander verbinden.

Man lässt sich aber durch Rechtspopulisten nicht erpressen und der Länderfinanzausgleich hat mit dieser  Maut der Privatisierungsideologen nichts zu tun.

Thüringen befürchte dadurch Nachteile und dränge auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen, sagte Hoff.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sehe zudem in einer europaweit gültigen Entscheidung zur Pkw-Maut eine bessere Lösung. Wieso stimmt er dann zu?

Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Maut sei diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion.

Auf Facebook antwortete Bodo Ramelow auf meiner Seite :  ( ich lasse es unkommentiert)

Bodo Ramelow Es gibt ständig Nachfragen zur Thüringer Stimmenthaltung gestern im Bundesrat. Zu was hat Thüringen zugestimmt und haben wir das überhaupt? Abstimmung zur Maut? Gab es gestern gar nicht. Der Maut an sich haben wir jedenfalls nicht zugestimmt. Zu keinem Zeitpunkt und mit keiner Abstimmung! 
Gegen die Maut haben wir uns enthalten? Nein! Stimmt einfach auch nicht! Wir haben kein Ja zur VA (VermittlungsAusschuss) Anrufung gegeben. Der zugrundeliegende Antrag war aber gar kein Antrag für Nein zur Maut, sondern nur der Versuch, die Maut im Grenznahen Bereich zu reduzieren oder zu relativieren. Nicht mehr und nicht weniger. Dazu haben wir nicht ja sagen können, weil wir überhaupt nicht betroffen sind und weil damit überhaupt keine Abstimmung gegen die Maut verbunden war. Wie auch, die Mehrheit aller Länder wird von Vertretern der Parteien regiert die auch im Bund die Groko bilden. Warum sollten die nun im BuRa gegen eigenen Beschlüsse im Bundestag Abstimmen? Der Thüringer Landesregierung nun dieses Thema der vermeintlichen Niederlage der Mautgegner unterzuschieben ist so vergleichbar wie Edelstahl und Diebstahl. Hört sich halt ähnlich an und ist ebenso Ideologie getrieben, wie die Maut selber auch! 
Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Maut. Eisenbahnen, Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen sollten öffentlich zugänglich sein und im öffentlichen Eigentum verbleiben. Dazu braucht es aber Gesellschaftliche Mehrheiten und nicht eine einzelne und zweifelhafte Abstimmung im Bundesrat. 
Unsere Enthaltung ermöglicht jedoch die angekündigte Klage vor dem EuGH und damit erreichen wir schneller Europäische Klarheit über Fairness in ganz Europa. Jedenfalls würde ich gerne meine Schwiegermutter besuchen können, ohne für 10 km in Bregenz, dann quer durch die Schweiz und alle Kilometer in Italien jeweils extra bezahlen zu müssen. Wenn also Österreich in Sachen Maut klagt, dann wird es hoffentlich zu Europäischen Standards kommen. Ich jedenfalls freue mich drauf und stehe zu unserem Abstimmverhalten!

 

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