Exklusiv aus Venezuela ein IZ Bericht von Ralph Niemeyer 

Venezuela steht heute, am 6. April 2019, fast auf den Tag genau 17 Jahre nach dem Putsch vom 11. April 2002 und 6 Jahre nach dem Tod von Präsident Hugo Rafael Chávez Frías, erneut im Fadenkreuz der imperialistischen US-Ölmacht. 

Als meine irischen Kollegen damals filmten und ich mit Präsident Chávez die Frage diskutierte, wieso es möglich war daß von einer nahegelegen Brücke offensichtlich seine Anhänger auf die Menge von oppositionellen Demonstranten schossen, was er umgehend bestritt, sah es für einen Moment so aus, als sei das revolutionäre Projekt des Bolivarianismus, welches damals noch nicht offen als sozialistisch benannt wurde, gescheitert. 

Erst eine Untersuchung Monate später konnte zweifelsfrei beweisen, daß die Toten unter der Brücke nicht von Pistolenkugeln von Chavistas stammen konnten, weil deren Reichweite einfach zu kurz war, sondern daß es sich um Scharfschützen in einem dahintergelegenen Hochhaus gehandelt hatte, deren Identität nicht zweifelsfrei belegt werden kann, aber Zeugen aussagten, sie hätten Englisch mit US- amerikanischem Zungenschlag vernommen.

Es sollte mithilfe dieser False Flag berichtet werden können, daß dieser gemeine linksnationalistische Präsident einfach auf friedliche Demonstranten habe schießen lassen.

Die Rechtfertigung für den Putsch und die internationale Ächtung stand somit fest. Daß der Putsch nach 2 Tagen zusammenbrach lag einzig daran, daß über 8 Millionen Menschen überall im Land für Hugo Chávez auf die Straßen gingen und sich nicht damit abfinden wollten, daß das Rad der Geschichte so einfach wieder zurückgedreht werden sollte.

Als Präsident eines Landes wie Venezuela muß man entweder die Wirtschaft, das Militär oder die Bevölkerung auf seiner Seite haben.

Hugo Chávez, obwohl selber Fallschirmspringer hatte die oppositionell dominierte Mittel- und Oberschicht, die ihn bei der Wahl 1999 noch halbherzig unterstützt hatte, weil sie ihn bloß für einen Sozialdemokraten hielten, der ihnen nicht ernsthaft ans Leder wollte, aber ein paar Wohltaten an die verarmten 80% der Bevölkerung verteilen wollte, damit verschreckt, daß er über 10.000 leitende Angestellte der staatlichen Ölfirma PDVSA mit einem Handstreich einfach feuerte, als ruchbar geworden war, daß diese sich die Taschen mithilfe eines korrupten Transferpricing Systems füllten, indem sie einem Familienmitglied, welches eine Briefkastenfirma in Panama betrieb, venezolanische Ölverträge zu 30% Rabatt zuschanzten und diese auf dem Weltmarkt zum offiziellen Preis weiterverhökerte.

Chávez Gegenkandidat bei der Wahl 1999, Enrique Salas Römer, ein Golfpartner von US – Präsident George Herbert Walker Bush, gab mir gegenüber freimütig zu, daß seine Klasse es Chávez übel genommen habe, wie er mit ihnen umgesprungen sei.

Immerhin hätten doch jene Ölmanager, die er später feuern würde ihm sogar 500,000 US Dollar für den Wahlkampf gespendet.

Seit dieser Zeit und besonders nach dem gescheiterten Putsch vom April 2002 ist das Tischtuch in Venezuela zerschnitten und Chávez agierte fortan offen sozialistisch, was abgefedert durch hohe Ölpreise, gut funktionierte.

Es störte zwar, daß die Mittelschicht die Privatwirtschaft dominierte aber man hatte sich fast arrangiert, als der verfallende Ölpreis und schließlich der plötzliche und frühe Tod von Hugo Chävez der Opposition in die Hände spielte.

Morgenluft wurde gewittert, als die Chavistas im Parlament die Mehrheit verloren.

Nachfolger Nicolas Maduro Moros hatte es dreifach schwer in die Fußstapfen von Hugo Chávez zu treten, weil er weniger charismatisch erscheint, dafür stur und wenig kompetent, was aber schwer auszumachen ist, da etliche seiner Entscheidungen von der Opposition zu verantworten sind da diese bewußt die Privatwirtschaft zum Beispiel beim Import wichtiger Medikamente und von Lebensmitteln zur Sabotage drängen konnten, damit bewußt Engpässe entstehen, die dann der Regierung angelastet werden.

Dann kamen auch noch Sanktionen der USA dazu, die sogar Geldüberweisungen durch Western Union stark limitierten, so daß viele Venezolaner keine Devisen mehr bekommen konnten.

Die Strategie ging trotzdem nicht auf, weil die von Hugo Chávez stets auf solche möglichen Szenarien vorbereitete Bevölkerung das Spiel durchschaut hat und sich anderweitig mit Solidarität den Mangel verwaltet.

Die verzweifelte Opposition greift seitdem immer öfter zu gewaltsamen Provokationen, zuletzt bei Denonstrationen des selbst ernannten ‚Interimspräsidenten‘ Guaido, der inzwischen sogar im Oppositionslager als Witzfigur gesehen wird.

US-Präsident Trump erkannte ihn an, SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas übte diensteifrig den transatlantischen Schulterschluß obwohl man ja sonst per se Trump für einen außenpolitischen Hasardeur hält weil er Truppen aus Afghanistan und Syrien abziehen will, und schickte sogar den deutschen Botschafter als Geleitschutz für Guaido.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, einschließlich Ralph T. Niemeyer, Menschenmasse, im Freien und Nahaufnahme

Am heutigen Samstag, 6. April 2019, rief Guaido mal wieder zum Sturm auf den Präsidentenpalast Miraflores auf, und man kann mit einer gewaltschürenden Provokation rechnen, um eine US-Intervention zu begründen, aber hier dürfte Guaido einer gewaltigen Fehleinschätzung aufsitzen, denn anders als George W. Bush ist Trump zwar verbal brutal dabei aber hat vermutlich kein Interesse an dem Abenteuer und wird Guiado nicht zur Hilfe eilen.

Trumps wortgewaltige Brutalität ist wohl eher als Theater für die eigenen Falken in Kongress aber auch Medien wie CNN und New York Times zu sehen.

Trump schert sich nicht allzu sehr um die Wünsche der Geheimdienste, die es hingegen schafften Friedensnobelpreisträger mithilfe von False Flag Aktionen in den Syrienkrieg hineinzuziehen.

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Chavisten werden wohl fortgesetzt werden.

Ein Ausweg wären vorgezogene Parlamentswahlen, die die sozialistische Partei wohl diesmal klar gewinnen dürfte, da die große Mehrheit die Nase voll davon hat, daß die dem Guaido-Lager angelasteten Sabotagen bei Strom- und Wasserversorgung das Land lahmlegen.

Von Zufällen spricht man auch in Oppositionskreisen nicht mehr ernsthaft sondern bezeichnet es als notwendige Strategie.

Der gesamtwirtschaftliche Schaden der Sanktionen alleine wird von der international angesehenen Ökonomin Judith Valencia auf 24 Milliarden US-Dollar beziffert.

Hinzu kommen in den USA beschlagnahmte Vermögenswerte der 14 000 Citgo Tankstellen, die der staatlichen Ölfirma PDVSA gehören, sowie Goldreserven in Milliardenhöhe, die die Bank of England eingefroren hat.

Da löst es in der Tat nur noch schallendes Gelächter aus, als bekannt wird, daß Guaido von einem Kabarettisten, der sich am Telephon als Präsident der Schweiz ausgegeben hatte und mitteilte, daß die Schweiz venezolanische Vermögen eingefroren habe und ihm als Interimspräsident zuführen wolle aufs Eis geführt wurde.

Gauido fiel darauf rein und gab umgehend seine Kontonummer an.

Geschichte wiederhole sich nicht, sondern finde einmal als Tragödie ein anderes Mal als Kommödie statt, heißt es.

Wenn es bloß ohne Tote und Verletzte geschähe!

Die Pro-Maduro Demonstrationen werden jedes Mal noch größer und die von Guaido immer kleiner. Zum Glück hat er heute nicht weiter auf Gewalt gesetzt.

Er muß sich mal einer Wahl stellen, dann sieht er, ob er Präsident werden kann.

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Milliardenstrafen für deutsche Autokonzerne, Daimler, BMW und VW wegen kartellartiger Geheimabsprachen drohen

Wenn es darum geht, das Volk kollektiv  wegen des jahrzehntelangen Dieselbetrugs oder  hinters Licht zu führen sind Top-Konzerne  udn ihre Propagandaabteilungen in Sachen Marketing nsehr kreativ.

Sie waren sich offenbar im gemeinsamen Abkassieren so sicher, dass sie konzernübergreifend Kartelle bildeten und Geheimabsprachen inszenierten, die ihre Marktoligopolmacht  und den Abgasbetrug an den Käufern sichern sollte.  

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Anti-Kartell-Behörden gegen Fake-Wettbewerb illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen.

Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden.

Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.

Im Einzelnen sollen sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben.
Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen  der deutschen Top-Konzerne der Branche getroffen worden.

Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit.

Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Daimler rechnet trotz der Vorwürfe nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu müssen. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer am Freitag mit.

Sowohl Daimler als auch der halbstaatliche Konzern VW  hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt.

Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen.

Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Darüber hinaus äußere man sich nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Volkswagen kündigte an, die Beschwerde zu prüfen.

Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern mit.

Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit (angeblich) üblich sind".

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es von der EU-Kommission.

Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller.

Sahra Wagenknecht kommentiert:

Es wird immer doller: Daimler, BMW und VW haben sich nach EU-Ermittlungen illegal abgesprochen und die Verbreitung umweltfreundlicher Abgasreinigungssysteme behindert. Offenbar führen die Autokonzerne uns in jeder Hinsicht an der Nase herum. Die Politik muss endlich durchgreifen statt die Betrügereien der Autokonzerne noch zu decken. 

Nach dem Verursacherprinzip sollten die Konzerne verpflichtet werden, ihren Kunden umweltfreundliche Umrüstungen zu finanzieren und ihren Teil zur Finanzierung und Ausstattung eines umweltfreundlichen ÖPNV beizutragen.

asa/tst/tos/DP/fba

Saudis bauen ersten Atomreaktor -  Leitmedien schweigen

Nuklearexperte: Satellitenbilder zeigen, dass saudische Reaktoranlage kurz vor Fertigstellung steht

Nuklearexperte: Satellitenbilder zeigen, dass saudische Reaktoranlage kurz vor Fertigstellung steht

 
Schon seit langer Zeit gibt es die Vermutung, dass neben Israel auch  Saudi Arabien bereits über die Atombombe verfügt. In der technologischen Entwicklung sind sie so gesehen weiter als der Iran. Aber das passt nicht in das einseitige kreigsgeile Weltbild des Westens. 
 
Man will den Iran mit Kriegspropaganda einseitig dämonisieren. Da passen israelische und saudische Atombomben oder Kernforschungs-Aufbereitungsanlagen nicht ins verzerrte  und anti-semitische also anti-iranische Weltbild.  
 
 Die „iranische“ Kultur gibt es in diesem Sinne nicht, da Iran ein Vielvölkerstaat ist (seit 1924 gilt die offizielle Staatsbezeichnung Iran). Es werden z. B. 71 lokale Sprachen gesprochen, die teils verschiedenen Sprachfamilien (der semitischen, der indoeuropäischen, der Turksprachen) angehören und auch keinerlei Ähnlichkeiten miteinander haben. In Iran leben zahlreiche verschiedene Kulturen (Perser, Araber, Azeri, Luren, Gilaken, Kurden, Mazanderaner, Juden usw.), wobei die persische Kultur die dominante Kultur ist mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 52 %, andere, z. B. der CIA geht von einem Anteil von 62 % Perser aus.
 
"Wenn man einem Regime keine Knochensäge anvertrauen kann, dann sollte man ihm keine Nuklearwaffen anvertrauen." – Wo bleiben die Lehren aus dem Kashoggi-Fall ? 
 
Auf dem Foto ist zu sehen, dass der zehn Meter hohe Stahlrohrbehälter, der den Kernbrennstoff enthalten wird, bereits errichtet wurde.
 
Satellitenaufnahmen zeigen, dass Saudi-Arabien kurz vor der Fertigstellung seines ersten Nuklearreaktors steht. Aufgrund der Größe wird vermutet, dass er Forschungszwecken diene soll. Das Weiße Haus bleibt Antworten zum Verkauf von Kerntechnologie schuldig.

Das Weiße Haus machte den Weg für den Verkauf von Kerntechnologie an Saudi-Arabien frei. Insgesamt sieben Genehmigungen wurden erteilt. Der Kongress fordert Antworten und fühlt sich übergangen. Es ist nicht bekannt, welche Unternehmen an dem Verkauf beteiligt sind und um welche Art von Kerntechnologie es sich handelt. Nun tauchten Satellitenaufnahmen auf, die bezeugen, dass ein erster Reaktor binnen eines Jahres fertiggestellt werden könnte.

Trump-Regierung genehmigt geheimen Verkauf von Kernenergietechnologie an Saudi-Arabien

Der Nuklearexperte Robert Kelly  wies nach der Auswertung der Satellitenbilder darauf hin, dass Saudi-Arabien der Internationalen Atomaufsichtenergiebehörde (IAEA) Zugang gewähren müsse, bevor Riad den Reaktor in der saudischen Stadt King Abdulaziz mit Kernbrennstoffen bestücke.

Kelly ist ehemaliger Direktor für Nuklearinspektionen am IAEA: 

Ich würde schätzen, dass sie alles innerhalb eines Jahres fertiggestellt haben könnten, mit dem Dach und dem funktionierenden Stromanschluss. 

Der Reaktor, so Kelly, sei wahrscheinlich für Forschungszwecke bestimmt, da er sehr klein sei. Entworfen wurde er von der staatlichen argentinischen Firma Invap SE. Vor Ort übernehmen saudische Ingenieure die Realisierung. 


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New satellite images: Saudi Arabia is "within months" of completing its first nuclear reactor, show, but it has yet to show any readiness to abide by safeguards that would prevent it making a bomb

Auf den Fotos ist zu sehen, dass ein zehn Meter hoher Stahlrohrbehälter, der den Kernbrennstoff enthalten wird, bereits errichtet wurde und die Bauarbeiten für das umliegende Betongebäude im Gange sind. Der Demokrat Brad Sherman aus Kalifornien entgegnete Pompeo in Anspielung an den Mord am saudischen Journalisten Khashoggi: 

Wenn man einem Regime keine Knochensäge anvertrauen kann, dann sollte man ihm keine Nuklearwaffen anvertrauen. 

Jamal Khashoggi war vergangenen Oktober im saudischen Konsulat ermordet worden. Er galt als Kritiker des Königshauses und soll zersägt worden sein. Der Fall und die Tötung von Zivilisten im Jemen-Krieg durch die saudisch geführte Koalition hatte zu Diskussionen über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien geführt. 

 

 
Laut BBC Beriicht lieferte Trump den Saidis wichtige Komponenten für den Atomanlagenbau. 

Laut einem neuen Kongressbericht beeilen sich  die USA damit, empfindliche Kernkrafttechnologie nach Saudi-Arabien zu transferieren.

Ein von einem Demokraten geführter Ausschuss hat eine Untersuchung wegen Bedenken hinsichtlich des Plans des Weißen Hauses zum Bau von Atomreaktoren im ganzen Königreich Saudi Arabien eingeleitet.

Hinweisgeber sagten dem Panel, es könne den Nahen Osten durch die Förderung der Verbreitung von Atomwaffen destabilisieren.

Unternehmen, die mit dem Präsidenten verbunden sind, haben Berichten zufolge diese Transfers angestoßen.

Der Bericht des Überwachungsausschusses des Repräsentantenhauses stellt fest, dass eine Untersuchung der Angelegenheit "besonders kritisch ist, weil die Bemühungen der Regierung, sensible US-Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien zu transferieren, offenbar andauern".

Präsident Donald Trump traf am 12. Februar im Weißen Haus mit Atomkraftentwicklern zusammen, um Bauwerke in Ländern des Nahen Ostens, einschließlich Saudi-Arabiens, zu diskutieren.

Der Schwiegersohn von Herrn Trump, Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, wird in diesem Monat durch den Nahen Osten reisen, um die wirtschaftlichen Aspekte des Friedensplans der Trump-Regierung zu diskutieren.

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Nato nach 70 Jahren  weiterhin auf russophoben Kriegszugtrip

Auch nach  70 Jahren und nach dem Heranrobben an die russische Staatsgrenze befindet sich die militaristische Nato weiterhin auf Konfrontationskurs mit Russland.

Dioe politische Groko-Klasse  aus CDU udn SPD strebt weiterhin das Zielan gigantische 2 % des Bruttoinlandproduktes für Militarismus und Krieg sinnlos zu verschwenden. 

Währemnd Obdachlose in den Großstädten vegetieren, immer noich keinGrunbdeinkommen für das Nötigste im Leben gewähr wird  udn Menschen unter Wucjhermieten in den Metroplen leiden, ist für Kriegsspiele genügend Geld vorhanden, was man aus dem Fenster werfen kann. 

Gleichzeitig betrügen Superreiche mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften die Steuerzahler und Normalbürger um Milliarden Euro, die zusätzlich  in der Staatskasse fehlen.  

So ist trotz Rüstungsgeschäften  der soziale Totalabsturz der Massen  bei der  nächsten  für 2020 erwarteten Rezession vorprogrammiert.  

 

 

Solidarität mit Julian Assange gegen US Imperialismus 

Der gerade in Washington gegen die Nato demonstrierende Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu kommentiert auch diese Aktion für Assange:

Solidarität mit Julian Assange. Botschaft #Ecuadorswill ihn vermutlich in nächsten Tagen an die britische Polizei ausliefern. Die #USA warten nur darauf, ihn in die Hände zu bekommen. An ihm soll dann ein Exempel statuiert werden. Unsere transatlantisch geprägte #Bundesregierung schweigt dazu unüberhörbar. 
Und Ecuador? Die Regierung unter Moreno verrät seit geraumer Zeit alle linken Ideale. Es ist widerlich, wie er sich den Imperialisten anbiedert. Wie geschickt #Moreno seinen wirklich linken Vorgänger#Correa getäuscht und hat, um seine Nachfolge antreten zu können, ist erstaunlich. 
#dielinke #linksfraktion #Groko #SPD #Grüne#Großbritannien #Deutschland #Ecuador #Wikileaks

Bild könnte enthalten: 26 Personen, einschließlich Heike Hänsel, Diether Dehm, Alexander Neu, Zaklin J. S. Nastic, Hubertus Zdebel und Andrej Konstantin Hunko, Personen, die lachen

 

 

Ex-Maoist Kretschmann (MP) wettert gegen Schülerbewegung 

der sich gegen zivilen Ungehorsam aussprechende Grüne-Ministerpräsident aus BaWü war  früher selber Jugendrebell,  studentischer Asta-Vorsitzender und kommunistischer Maoist.

Durch das Brandt Regime der SPD war er sogar mit Berufsverboten bedroht, die sich gegen alle Linken damals richteten. 

Heute wetttert  er gegen streikende Schüler, die  Freitags lieber nicht demonstrieren sollten. 

Wie glaubwürdig sind solche gewendeten Politiker heute - richtig si sind absolut unglaubwürdig. 

Ich meine, ich habe das auch nicht groß kritisiert, das fände ich auch einigermaßen kleinkariert. Es geht wirklich um deren Zukunft und dafür mal die Schule zu schwänzen, im Kollektiv, das fällt zunächst mal unter zivilen Ungehorsam. Nur ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt und kann keine Dauerveranstaltung sein. Also Schüler können, auch wenn sie das selber glauben, nicht einfach streiken. Die Schule macht man ja dafür, dass sie was lernen. Und das muss man ins richtige Verhältnis setzen in der Diskussion mit den jungen Leuten. Aber an Regeln muss man sich halten. Und das gilt zunächst mal in einer Demokratie. Und wenn man sie verletzt, muss man mit Sanktionen rechnen, auch das gehört übrigens zum zivilen Ungehorsam dazu. Kann man bei John Rawls gut nachlesen.

Wenn man dann sanktioniert wird, darf man nicht jammern, sondern muss das auch tragen und in Kauf nehmen. Und irgendwann wird es zu Sanktionen kommen.

Sonst sucht sich zum Schluss jeder ein Thema und lädt das moralisch auf und das geht nicht. Dass dieser moralische Appell zunächst zutiefst gerechtfertigt ist, darüber besteht für mich kein Zweifel und ich habe die Schüler ermutigt, das auch weiter zu machen, wenn auch nicht während der Schulzeit, weil dieser Druck ist erforderlich, damit wir auch realpolitisch was erreichen können. Und man sieht ja die Wirkung, wie sich nun alle auch ernsthaft mit den Protesten auseinandersetzen.”

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