Trump leistet dem Islamischen Terror-Staat IS in Syrien Militärhilfe 

Vorgegaukelter Kampf": USA schirmen IS-Milizen vor russischen Jets in Abu Kamal ab

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die von den USA angeführte Koalition die russischen Luftstreitkräfte daran gehindert, die aus der letzten IS-Hochburg Abu Kemal flüchtende Terroristen anzugreifen. In einem Bericht spricht die russische Behörde von einer "direkten Unterstützung" des IS durch die USA.

Mit Wissen der USA gelang wohl mehreren hundert Kämpfern des IS die Flucht aus ihrer einstigen Hochburg Rakka. Nun könnten sie in ihre europäische Heimat zurückkehren - und Anschläge verüben, schreibt auch der Berliner "Tagesspiegel.

Ein Geheimabkommen hat offenbar mit Wissen der Vereinigten Staaten mehreren hundert Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) die Flucht aus der nordsyrischen Stadt Rakka ermöglicht. Unter den Dschihadisten, denen das Verlassen ihrer damaligen Hochburg erlaubt wurde, gehörten nach einem Bericht der britischen BBC einige ranghohe IS-Vertreter sowie Extremisten aus europäischen Ländern, die jetzt in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Das Bekanntwerden des Geheimdeals erschüttert die US-Strategie gegen die Terrormiliz und lässt in der Türkei das Misstrauen gegen die Amerikaner und die syrischen Kurden weiter wachsen. Premier Binali Yildirim sprach von einer „Schande“ und warnte, der Abzug der Kämpfer lasse neue IS-Anschläge in der Türkei und im Westen wahrscheinlicher werden. In dem Bericht der BBC war von einem „schmutzigen Geheimnis“ der Schlacht um Rakka die Rede.

 

Der Bericht über diese Absprache wurde jetzt von einem US-Regierungssprecher bestätigt.Die in der vergangenen Woche von den syrischen Regierungskräften zur Befreiung der Stadt Abu Kemal durchgeführte Operation, die mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte stattfand, hat Fakten ans Licht gebracht, die von einer direkten Kooperation und Unterstützung der IS-Terroristen durch die von den USA angeführten internationalen Koalition zeugen", heißt es in der Stellungnahme.

Demnach hätten sich die USA geweigert, Luftschläge gegen eine Kolonne von Terroristen, die aus der Stadt zurückgewichen sei, zu führen.

"Die Amerikaner weigerten sich strikt dagegen, Luftangriffe gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu führen", heißt es weiter.

Dabei hätten sich die US-Militärs auf das Genfer Abkommen berufen, das den Status von Kriegsgefangenen und Kombattanten regelt. Die Milizen hätten sich nach US-Angaben "freiwillig ergeben", und seien deshalb wie Kriegsgefangene zu behandeln.

Außerdem seien in dem besagten Gebiet unweit der Stadt, berichtet das russische Verteidigungsamt weiter, Jets der Koalition in die Luft gestiegen. Diese hätten den Abzug der IS-Kolonne gesichert und russische Kampfjets daran gehindert, die Terroristen unter Beschuss zu nehmen. Davor sei aber vereinbart worden, dass die Koalition Flüge über dieser Flugzone meiden werde.

"Diese Fakten sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Vereinigten Staaten, die der Weltgemeinschaft einen unversöhnlichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgaukeln, in Wirklichkeit die Abschirmung kampffähiger Einheiten des IS gewährleisten, um deren Kampffähigkeit wiederherzustellen, sie neu zu formieren und für die Förderung der US-Interessen im Nahen Osten auszunutzen", so das russische Außenamt.

Auch sei eine Operation unter falscher Flagge geplant gewesen. So sollten in der nun befreiten Stadt nach US-Plänen zu einem bestimmten Zeitpunkt "pro-amerikanische" Kräfte zum Vorschein kommen. Dabei sollten das nicht tatsächliche Mitglieder der Demokratischen Kräfte Syriens, sondern schlicht dieselben IS-Terroristen werden, die die Stadt besetzt hatten. Die IS-Milizen hätten Flaggen dieses von den USA unterstützten Militärbündnisses hinterlassen.

 

 
 

Linke Sahra Wagenknecht rechnet mit den Umfaller-Grünen ab.  

Sahra Wagenknecht hat öffentliche Äußerungen gemacht, die die Grünen als zweite FDP bzw. als prinzipienlose  Umfaller  Partei  charakterisieren.

Zuletzt ist  noch hinzugekommen, dass die Grünen Verbrennungsmotoren auch nach 2010  und  längere Laufzeiten für Braunkohlenkraftwerke akzeptieren  und damit den Kollaps der  Umwelt in  Kauf nehmen und das Klimaziel gigantisch verfehlen.

Hier Auszüge von Wagenknecht Kommentaren zu den Umfaller-Grünen: 

Man spürt, dass die Grünen unbedingt regieren wollen, die CSU Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr hat und die FDP ihre neugewonnene Stärke auszuspielen versucht. Niemand zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Ich denke an die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege, meint Wagenknecht in einem Interview mit einer Regionalzeitung. 

Wo sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten bei den vier Parteien?

Die Politik orientiert sich bei allen an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys. Der Weg in den Raubtierkapitalismus angelsächsischer Prägung, den Deutschland seit den Agenda-Reformen eingeschlagen hat, wird von keiner der Parteien infrage gestellt. Die sozialen Interessen der Mehrheit werden wieder unter die Räder kommen.

Und wer wird am Ende die meisten Federn gelassen haben, wenn Jamaika kommt?

So wie es aussieht: die Grünen. Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei.

Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen. Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das „wie viel“.

FDP-Vize Kubicki brachte Neuwahlen ins Spiel, wenn es nicht klappt mit Jamaika. Was halten Sie davon?

Man sollte die Menschen nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Zumal die aktuellen Umfragen eher darauf hindeuten, dass sich das letzte Wahlergebnis schlicht wiederholen würde. Das Traurige ist, dass all diese Parteien keine langfristigen Strategien mehr haben, dass sie sich immer ähnlicher geworden sind. Sie alle stehen für die konzerngesteuerte Globalisierung und wachsende Lebensunsicherheit.

Und die Menschen wissen, dass die Linke allein keine Regierung bilden kann. Wahlen werden dann wieder spannend, wenn es wieder um unterschiedliche Zukunftsentwürfe geht, um die in einem Wahlkampf gestritten wird.

Sie haben sich nach den Wahlen intern heftig mit den Linken-Parteichefs Riexinger und Kipping um die Rollenverteilung in der Fraktion gestritten. Ist da vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich?

Politik ist keine Veranstaltung, bei der sich alle lieb haben müssen. Wer in eine bestimmte Funktion gewählt wurde, sollte da seine Aufgaben wahrnehmen. Wenn das alle tun, kann es funktionieren. Denn egal, ob Jamaika kommt oder nicht, die Linke wird als soziale Stimme gebraucht. Alle anderen waren ja daran beteiligt, die soziale Ungleichheit zu vergrößern. Leider auch die SPD.

SPD-Vize Scholz fordert doch, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Das habe ich mit Freude vernommen. Das ist dringend notwendig, daher haben wir das schon länger gefordert. Es wäre allerdings besser gewesen, die SPD hätte diese Forderung eingebracht, solange sie dafür im Bundestag eine Mehrheit hatte.

Ist das vielleicht das erste Zeichen einer Runderneuerung der SPD?

Daran würde ich gern glauben. Doch wie sich die Sozialdemokraten personell aufstellen, kann von Erneuerung keine Rede sein.

Und jetzt diskutieren sie allen Ernstes, ob es ein Fehler war, im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit zum Thema zu machen. Das Thema ist doch ur-sozialdemokratisch – nur fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, solange sie Leiharbeit, unsichere Jobs und Rentenkürzungen verteidigt.  

 

 

Statt Juden-Stern als Stigma bekommt die Harzer-Klasse bald Bargeld nur noch an der Supermarktkasse als Erkennungsmal 

Die Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern an der Supermarkt-Kasse  befürchtet auch Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Bis Ende 2018 sollen die Bargeldautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen abgeschafft werden. Stattdessen sollen Arbeitslosengeld-Empfänger künftig Bargeld an Supermarktkassen erhalten können. Doch an den Plänen kommt massive Kritik auf.

Hartz IV Empfänger werden dadurch im sozialen Nah-Umfeld als solche sichtbar.

Wohlfahrtsverbände und Politiker sehen die Gefahr einer Stigmatisierung. „Dieses Verfahren ist alles andere als diskret“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wenn jemand so einen Gutschein einlöst, ist doch sofort der Verdacht da, dass sich da jemand Hartz IV abholt.“ Im Zweifel kauften Menschen irgendwas, nur, um nicht aufzufallen. –

Auch der Sozialverband Deutschland hält wenig von der Lösung. „Es ist grundsätzlich die falsche Richtung, wenn staatliche Institutionen ausgelagert werden“, sagte ein Sprecher. Die Auslagerung der Auszahlungen werde das Grundproblem der Arbeitsagenturen nicht lösen. „Die Arbeitsagenturen sind chronisch unterbesetzt. Da geht es auch nicht um Automaten, sondern um die Betreuung von Arbeitslosen.“

„Ich halte das für großen Unsinn, es ist Stigmatisierung, weil man sofort erkannt wird, als jemand, der Sozialleistungen erhält“, sagte auch der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Ich weiß nicht, warum es nicht über die Mitarbeiter in bar ausgezahlt werden kann.“ Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß hingegen findet: „Sowas kann man schon machen in Notsituationen.“ Er befürworte zwar die Auszahlung auf ein Konto, aber in bestimmten Situationen sei dies eine praktikable Lösung.

Obwohl die Gutscheine angeblich neutral gehalten werden, bekommt jeder Kassierer und auch das anstehende  Umfeld an der Kasse mit, dass dort ein Hartz IV Empfänger Geld bekommt statt wie an Supermarktkassen üblich dort für Ware zu zahlen.

Das ist ein eunzulässige Stigmatisierung Hilfsbedürftiger, die wohl Hilfesuchende abschrecken und gesellschaftlich wie einst der Judenstern für nur bestimmte Personengruppen stigmatisieren soll. 

Anfangs gilt dieser Auszahlung nur für kurzfristige Auszahlungen und für Menschen ohne Konto. Aber oft ist es so, dass einmal eingeführte Neuerungen sich schnell ausweiten können. Wehret den Anfängen eines Überwachungsstaates, der sozial Beneschteiligte gesellschaftlich vorführt - und sei es nur  an der Supermarktkasse, 

 

 

Trump brachte IS-Terror-Kommandeure in Syrien vor Assad  in Sicherheit 

Vor gut drei Wochen hat die syrische Armee die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus al-Mayadin vertrieben. Doch noch vor dem Einrücken der Truppen sollen IS-Spitzen von der amerikanischen Luftwaffe aus dieser ostsyrischen Stadt gerettet worden sein. Mehrere Ortsbewohner wollen die Evakuierungsmission persönlich gesehen haben.

Die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad waren am 6. Oktober in al-Mayadin, der wichtigsten IS-Hochburg in der östlichen Provinz Deir ez-Zor, einmarschiert. Acht Tage später stand die Stadt schon völlig unter ihrer Kontrolle.

Ortsbewohner berichten Sputnik nun, dass IS-Anführer die Stadt schon rund zwei Wochen zuvor per Luft verlassen hätten.

„Zuerst hatten amerikanische Flugzeuge nahe der ar-Rahba-Zitadelle Angriffe geflogen“, sagt Hirte Muhammad Awad al-Hussein. „Danach erblickten wir mehrere amerikanische Hubschrauber. Auf dem Boden warteten ausländische IS-Kommandeure auf sie. Diese wurden von den Hubschraubern abgeholt und aus Al-Mayadin ausgeflogen.“

Einen Fehler schließt der 79-Jährige aus: Er habe einst selbst bei der syrischen Armee gedient und vermöge es, die Amerikaner zu identifizieren.

 Zuerst habe er lautes Dröhnen gehört sagte ein Hirte . Danach seien Bakras und anliegende Dörfer heftig bombardiert worden.

„Dann kamen die Hubschrauber und holten IS-Häuptlinge ab. Danach wurde es wieder still.“

Ein weiterer Einheimischer will gesehen haben, dass zwei ranghohe IS-Mitglieder samt Familien mit Fahrzeugen aus Al-Mayadin nach ar-Rahba gebracht worden seien. Von dort aus seien sie mit Hubschraubern abgeholt worden.

Im September hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf nicht näher bezeichnete „militärisch-diplomatische Kreise“ berichtet, dass die US-Luftwaffe mehr als 20 IS-Feldkommandeure aus dem umkämpften Deir ez-Zor in Sicherheit gebrachthabe. Die US-geführte Militärkoalition, die seit 2014 in Syrien operiert, bestritt das.

Jamaika-Geheimpapier skizziert Showdown der Verhandlungen 

Absolute Widersprüche und fundamentale Gegensätze sollen künstlich zusammengebogen werden - Grüne geben immer mehr Fundamentalpositionen wie die Vermögenssteuer,  das Ende der Verbrennungsmotoren bis 2010, das Abstellen der letzten Braunkohlenkraftwerke oder das Einhalten der international vereinbarten Klimareduktionsziele auf. 

Diese  grotesken Verhandlungen sind offenbar nur berauscht zu ertragen.

Vor der kommenden "Jamaika"-Sondierungsrunde ist ein  7 seitiges Geheimpapier mit den wichtigsten Verhandlungspunkten aufgetaucht. Damit ist der Showdown und  Weg zur "Nacht der langen Messer" skizziert.

Die "Jamaika"-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt.

Das sieben Seiten lange Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)" liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Es ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Ober-Punkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt – die es aber jeweils in sich haben. Beim Finanzen-Thema kommt etwa der "Abbau Solidaritätszuschlag" vor, beim Klima sind es die Punkte "Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020" sowie der "Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)".

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eine "Jamaika"-Bündnisses liegen.

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die "Jamaika"-Unterhändler elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten "Nacht der langen Messer" am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden.

Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Die Punkte in den Themenblöcken in Auszügen:

1 – Finanzen, Haushalt, Steuern

Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

2 – Europa

Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3 – Klima, Energie, Umwelt

Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4 – Flucht, Asyl, Migration, Integration

Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz /Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration, Fluchtursachenbekämpfung, (...) Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), (...), Richtwert 200 000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch den Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5 – Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

Bafög-Reform (Kosten), Flächendeckender Beitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser, 5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025 Datenschutzgesetz, Forschungsförderung (...).

6 – Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

Arbeit: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.

Rente: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge, Rentenkommission.

Pflege: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro.

Gesundheit: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie (...), Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

7 – Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), (...), Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8 – Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen, (...) Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/ Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, (...) Kulturgutschutzgesetz/Kunsthandel.

9 – Landwirtschaft, Verbraucher

EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren.

10 – Wirtschaft, Verkehr

Wirtschaft: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance, Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik (...).

Verkehr: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.

11 – Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel (CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen), Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

12 – Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, (...) Lobbyregister, Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz.

Weisser US Christenfundamentalisten-Terrorist verübt Massaker in Texas 

Kelley erschoss 26 Kirchengänger 

Statt gegen Christen und Antichristen als mögliche Terroristen in den USA  zu hetzen, bezeichnet US Präsident Trump den US Bürger  Devin Kelley als geisteskrank. Sein Umfeld kann es auch nicht wahrhaben. So wird in Chaträumen rechtspopulistischer US Medien immer wieder davon gesprochen, dass der Attentäter der linken Antifa angehöre - was natürlich bezogen auf seine Motivation zur Tat völliger Unsinn ist. 

Dieser Terror von US Bürgern mit Religionsbezug passt nicht ins Weltbild der Rechtspopulisten in den USA. 

Ein als Bibeltreuer Christenfundamentalist der Baptisten-Kirche  der Evangeilkanen und Ex US Soldat verübte nach Konvertierung zum Antichristen ein Blutbad in einer US Kirche.  

Statt das Bibelstudium noch weiter  zu vertiefen, entwickelte sich der Christen-Ideooge zum gewaltbereiten Antichristen und zum  militanten Atheisten.

Sutherland Springs ist eines dieser kleinen Dörfer, die in Texas zu Hunderten zu finden sind. Es gibt eine Tankstelle, gut 600 Einwohner und eine winzige Kirche, die  First Baptist Church, ein einfacher Bau aus Holz mit einem kleinen Türmchen auf dem Dach.

Es war 11.30 Uhr, als der Mann hier aus einem weißen Geländewagen stieg. Er war in eine schwarze Kampfmontur gekleidet, trug eine schusssichere Weste. In der Hand hielt er ein Sturmgewehr.

Zuerst gab er einige Schüsse vor dem Eingang der Kirche ab, dann betrat er das Gotteshaus und schoss wahllos auf die gut 50 Gemeindemitglieder, die sich gerade zu einem Gottesdienst versammelt hatten.

Er tötete 26 Menschen und verletzte Dutzende andere. Die Opfer sind zwischen fünf und 72 Jahre alt, unter ihnen sind auch die 14-jährige Tochter des Pastors und eine schwangere Frau. Der Pastor selbst und seine Frau waren zum Zeitpunkt der Attacke nicht vor Ort.

Als der Angreifer die Kirche wieder verließ, geriet er selbst unter Beschuss. Ein Nachbar hatte die Gewehrsalven gehört, seine eigene Waffe gegriffen und das Feuer auf den Mann eröffnet. Der ließ daraufhin sein Gewehr fallen und flüchtete mit dem Auto.

Für kurze Zeit lieferte er sich noch eine Verfolgungsjagd, dann krachte sein Wagen an einer Kreuzung in den Straßengraben. Als Polizisten sich dem Wagen näherten, war er bereits tot, womöglich hatte ihn der Nachbar tödlich getroffen, denkbar ist aber auch ein Selbstmord.

Nach Angaben des Pentagons war der Mann von 2010  bis 2012 bei den US- Luftstreitkräften. Er hatte auf der Holloman Air Force Base im Nachbarstaat  New Mexico im Bereich Logistik gedient haben. Offenbar wurde er in dieser Zeit von einem Militärgericht verurteilt und 2012 aus der Air Force entlassen. Er hatte eine Frau und sein Kind.

Was Kelley ausgerechnet zum Angriff auf eine Kirche bewogen haben könnte, ist unklar. Sutherland Springs liegt im sogenannten Bible Belt der USA.

Viele Bürger in diesen kleinen Gemeinden sind evangelikale Christen und streng gläubig. Die Gottesdienste hier sind wie kleine Familienfeste. Es wird gemeinsam musiziert, gesungen. Auch Kelley sol dort Bibeltexte vorgetragen haben.

Die Kirche ist oft so etwas wie das Zentrum des Ortes. So ist es wohl auch in Sutherland Springs. 

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