Rotchina jetzt wichtigster Handelspartner der BRD - USA abgeschlagen auf Platz 3

Die bundesdeutsche Wirtschaft lebt immer noch vom Export und weniger von der Binnennachfrage. Doch es könnte sich mit dem Protektionismuskurs und Schutzzöllen der neuen US  Regierung Trump grundlegend ändern.

Doch gleichzeitig verändert sich die Welt ganz gravierend.

Der wichtigste Außenhandelspartner der bundesdeutschen Exportwirrtschaft ist  jetzt China und nicht mehr die USA.

Aber auch diese Tatsache könnte sich ändern, wenn es Trump gelingt, den Westen gegen China aufzustellen und einen neuen Kalten Krieg inklusive Wirtschaftssanktionen gegen China drchzusetzen.

170 Milliarden Euro war das Handelsvolumen dieser beiden Akteure auf dem Weltmarkt.

An zweiter Stelle rangiert Frankreich mit 167 Milliarden Euro  und die USA sind auf den dritten Platz mit nur noch 165 Milliarden Euro zurückgefallen. 2015 waren sie noch auf Platz 1.

Daran wird sich wegen der protektionistischen und isolationistischen Politik der neuen rechtspopulistisch-völkischen Trump Regierung mit der Ideologie " USA zuerst"  wohl auch nichts ändern.

Die Erträge der Wirtsdchaft kommen  vor allem den Global Playern und Weltkonzernen zu Gute - genauso wie wenigen Mittelstandsbetrieben- bei der Mehrheit des Volkes kommt davon wenig an.  Der Verbraucher wird zum Konsumsklaven degradiert, der  über die Mehrwertsteuer noch gigantische Zahlungen an den Staat leistet. Die Konzerne haben aber Steuervermeidungsstrategien, so dass wenig davon in den Finanzkassen landet.

Vielmehr wird der deutsche Export in die USA drastisch einbrechen, weil Trump Schutzölle auch für deutsche Autobauer  wie für alle Partner angedroht hat.

Trotz Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und verlangsamten Wirtschaftswachstums  wächst das sich als sozialistisch betrachtende Land immer noch mit  17 % der Exporte  relativ stark.

Deshalb geht auch der DIHK Prädsident Treier davon aus, dass diese relative Stärke Chinas anhalten wird.

Auch das SPD geführte Bundeswirtschaftsministerium will die Zusammenarbeit mit China ausbauen. Gleichuzeitig bnedauert man angebliche Dumpingpreise Chinas auf dem Weltmarkt.

Die BRD kaufte Waren im Wert von 94 Milliarden Euro alleine in China ein.

Elektronik, Elektrotechnik und Bekleidung sind die wichtigsten chinesischen Einfuhrgüter im Lande.

107 Mrd  Euro an Warenwert wurden nach China exportiert - insbesondere Autos, Maschinen und Medikamente.

Den größten deutschen Handelsüberschuß erwirtschaftet die Wirtschaft mit Großbritannien . Waren im Wert von mehr als 50 Mrd, €uro mehr nach GB exportiert als umgekehrt.

Auch die US Wirtschaft zeichnet sich hier als wenig konkurrezfähig udn international weithehend abgehängt ab. Auch hier wurden Waren im Wert von 49 Mrd. €uro mehr in die USA exportiert als umgekehrt, An dritter Stelle folgt Frankreich mit einem Defizit von 36 Milliarden Euro.

Auch das deutet daraufhin, dass auch die Kemn-Länder im Euroraum wie BRD und Frankreich immer weiter auseinanderdriften. Daran ändert auch die PSA Übernahme von Opel wenig. Die Wahlen in Frankriech könnten eine traurige Wegweisung in den weiteren Zerfall der EU geben.

 

 

 

 

 

Kassierte Martin Schulz SPD mit 500 000 €uro brutto mehr als die Kanzlerin Merkel ( 290 000 € brutto)  ab?

Ein Millionario, der mit den Rechten und den Reichen im Europaparlament kungelte und soziale Gerechtigkeit  als Ziel vorheuchelt?

Zumal wenn man zu den Politikern der Konservativen und der neoliberalen Sozis gehört, die praktisch Politik im Dienste der Global Player und der EU-Konzerne und damit Politik gegen das Volk machen.

Mit der Rechtsfraktion im Europaparlament handelte er  zudem im Stile eines Querfrontlers einen Groko-Geheimvertrag zwecks Teilung der Macht zulasten der Linken aus. Auch das deutet eher auf Kungelei und auf Hinterzimmerpolitik hin und weniger auf einen frischen Wind in der Bundespolitik.

Hier wird uns wieder eine Schein-Alternative vorgegaukelt. Letztendlich könnte sich Schulz als Steigbügelhalter ener neuen Merkel-Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl im September erweisen. Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig gut zu verdienen. Die rechtspopulistisch-oligarchische  Bild berichtete vor drei Jahren bereits:

...dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist, wie auch EpochTimes berichtete. .

Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt.

Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen. Kostenfreie Büroräume, zwei Fahrer und Dienstwagen usw. kamen noch hinzu.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

 

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel...

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Afghanistan bleibt Drogenweltmeister von US  Gnaden

USA Truppen bleiben auch nach 16 Jahre Krieg weiter im Land - und die Taliban sind stärker denn je- trotzdem will die Groko-Regierung Menschen ins Kriegsland abschieben

Nachfolgend Links, die die Kriegskosten der USA aufzeigen

Hier folgt zunächst eine Aufstellung  der Kriegskosten der USA in Afghanistan, Irak, gegen den IS und weltweit, die auf offiziellle Zahlen der US Administration selber basiert. Jeder einzelne Posten ist als Link anklickbar und zeigt in Echtzeit die rasante Entwicklung der Kosten des Krieges - ähnlich wie bei der Steuerzahler-Schulden-Uhr des Bundes der Steuerzahler hierzulande. 

What counts as national security depends on your perspective. Some people consider wars overseas to be national security.

Cost of Military Action Against ISIS

Every hour, taxpayers in the United States are paying
$615,482 for Cost of Military Action Against ISIS.

$13,791,407,700

Cost of Pentagon Slush Fund

Every hour, taxpayers in the United States are paying
$3.42 million for Cost of Pentagon Slush Fund.

$142,932,323,608

Cost of War in Afghanistan

Every hour, taxpayers in the United States are paying
$4 million for Cost of War in Afghanistan.

$763,928,174,285

Cost of War in Iraq

Every hour, taxpayers in the United States are paying
$117,035 for Cost of War in Iraq.

$820,258,808,577


Total Cost of Wars Since 2001

Every hour, taxpayers in the United States are paying
$8.36 million for Total Cost of Wars Since 2001.

$1,745,141,459,599

Auch in Afghanistan zeichnet sich ab, dass die russlandfeindliche Politik der US Regierung auch an der russischen Peripherie fortgesetzt wird - genauso wie in Georgien, der Ukraine oder wie in Syrien.

Offensichtlich muß sich US Präsident Trump den Forderungen der Wallstreet, des Establishments und vorallem des Militärisch-Industriellen-Komplexes der USA und seiner Lobbyisten in der US Regierung beugen.

Vor allem  aber ist es der Heroinhandel, auf dem die USA nicht verzichten wollen.

Seit Oktober 2001 befinden sich US-Truppen in Afghanistan im Kriegseinsatz. Mit über 15 Jahren ist es einer der längsten Einsätze in der Geschichte der USA und der bislang Längste der von den USA dominierten NATO-Allianz.

Eigentlich hätten die NATO-Mission ISAF bereits vor zwei Jahren beendet und die Soldaten wieder in die Kasernen ihrer Heimatländer zurückbeordert worden sein müssen. Mit dem Nachfolgeeinsatz der NATO, Operation Resolute Support, sollten nur noch afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und beraten sowie ihnen assistiert werden. Zu den 13.459 NATO-Soldaten - Stand Februar 2017 - aus 39 Ländern, darunter auch aus Deutschland, kommt noch eine unbekannte Zahl von US-Spezialkommandos der Armee sowie CIA-Paramilitärs und Söldnern.

Die Schuhe von Opfern eines Attentats in Kabul, Afghanistan, 23. Juli 2016.
Rekordopfer an Zivilisten hindern unsere moralisch verkommene politische Klasse und die Groko-Regierung aus CDU und SPD nicht daran, Mernschen in dieses Kriegsland abzuschieben und so Forderungen von Rechtspopulisten und Rassisten zu bedienen.

Nach so vielen Jahren erinnert sich kaum mehr jemand an den eigentlichen Grund für den Krieg; daran, warum am 7. Oktober 2001 amerikanische und britische Bomber über Afghanistan aufgetaucht sind und ihre tödliche Fracht über Dörfern und Städten abgeworfen haben. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass der damalige US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um jeden Preis das gleiche Schicksal verhindern wollten, welches die Sowjetunion in Afghanistan ereilt hat.

Wir haben in acht Wochen das geschafft, was die Russen in zehn Jahren nicht geschafft haben", freute sich Generalleutnant "Rifle" DeLong am 7. Dezember 2001, als eine Handvoll Green Berets, das CIA Jawbreaker Team und die afghanische Rebellen der Nordallianz in Kabul einmarschiert waren.

Wie sich nun herausgestellt hat, freute sich der damalige stellvertretende CENTCOM-Kommandeur viel zu früh.

Denn nur ein paar Tage später, zwischen 9. und 16. Dezember, hätte die ganze Episode um den so genannten Krieg gegen den Terror beendet sein können und Al-Kaida beziehungsweise Osama bin Laden wäre Geschichte gewesen.

Auch ein Auslieferungsangebot für Bin Laden für den Fall, dass die US Regierung echte Beweise vorlege und er überhaupt durch staatliche Srtellen greifbar sein, hat die US Regierung bewußt  ausgeschlagen.

Von den verschwendeten Billiarden US-Dollar für diesen jahrelangen, sinnlosen Krieg gar nicht erst zu sprechen. Das für den Aufbau von Afghanistan aufgewendete Geld hat selbst die Summe des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg überstiegen, wie Senator Peters in einer Senatsanhörung konsterniert festgestellt hat.

Eine afghanische Frau und ihre Kinder vor dem Registraturzentrum des UN-Flüchtlingswerkes (UNHCR) in Kabul, Afghanistan, 27. September 2016.

Die Welt wäre heute mit Sicherheit eine andere gewesen, hätten Donald Rumsfeld und CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks nicht brutale Fehlentscheidungen getroffen - oder besser gesagt nicht den Krieg auf Kriegslügen basierend unbedingt vom Zaune gebrochen. 

Die paramilitärischen Einheiten der CIA und die Green Berets unter der Leitung von Major Dalton Fury - ein Pseudonym, das er bis heute für offizielle Auftritte benutzt - haben angeblich Bin Laden und seine so genannten Araber in den Höhlen von Tora Bora ausgemacht, einem Höhlenkomplex in den Weißen Bergen im Osten des Landes. 

Während die amerikanischen Spezialkommandos selbst maximal hundert Mann ausmachten, begleiteten sie etwa 3.000 Afghanen der Nordallianz, denen laut Befehl aus dem Pentagon die Hauptaufgabe bei der Gefangennahme Bin Ladens und seiner Al-Kaida-Männer zufallen sollte.

Doch trotz der Hunderttausenden von US-Dollar, die das CIA-Team unter Jawbreaker an die Afghanen ausbezahlt hat, erwiesen diese sich als untauglich für diese Operation.

Nicht wenige von ihnen sympathisierten sogar mit dem arabischen Scheich, als der Bin Laden allgemein bekannt war, und ließen wenig Interesse an dessen Gefangennahme bekunden.

Sowohl Major Fury als auch die CIA forderten mehrmals die Entsendung zusätzlicher US-Spezialkräfte, aber weder Rumsfeld noch Franks wollte etwas davon wissen. Wie wir heute wissen, waren sie seit dem 21. November 2001 bereits mit der Planung für die Irak-Invasion beschäftigt.

So entkamen Osama bin Laden und rund 300 seiner besten Al-Kaida-Männer nach Pakistan, von wo aus sie die pakistanischen Taliban in ihrem Kampf gegen die USA und die pakistanische Regierung unterstützten.

Noch am 30. November 2009 sorgte dieser strategische Fehler der US-Regierung für hochrote Köpfe im US-Kongress, als John Kerry über dessen Auswirkungen berichtete.

Wie der damals zuständige CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks dieses Tora-Bora-Debakel als Erfolg bewerten kann, bleibt für viele ein Rätsel.

Fakt ist, dass sich durch seine Fehleinschätzungen und seine Unterwürfigkeit gegenüber Donald Rumsfeld eine Eigendynamik des Krieges entwickelt hat, die ganze Länder aufgefressen und hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Krieg war es denn auch, der Tausende von Muslime radikalisiert und am Ende in die Hände der Propagandisten von ISIS getrieben hat, die nach den Aufrufen der wahhabitischen Mullahs zum Kampf gegen die Ungläubigen nicht mehr viel an Rekrutierungsarbeit leisten mussten.

Angesichts dieser desaströsen Bilanz der USA und auch der NATO in Afghanistan muss die Tatsache, dass man ausgerechnet von Russland und Pakistan logistisch abhängig ist, wie ein Stachel in einer Wunde schmerzen.

Etwa 95 Prozent sämtlicher kriegswichtiger Güter, von militärischer Hardware über Infrastruktur bis hin zum Mobiliar werden über den Seeweg transportiert, was dann natürlich den Weitertransport auf dem Landweg mit LKWs erfordert. Davon wurde während des NATO-ISAF-Mandats 40 Prozent über die Nordroute transportiert, vom Baltikum über Russland via Kasachstan, Usbekistan und/oder Tadschikistan bis nach Afghanistan.

Es hätte eine wesentlich kompliziertere Alternativroute gegeben über die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan nach Kasachstan. Die Südroute über Pakistan ist natürlich deutlich kürzer und dementsprechend auch viel günstiger, aber die Angriffe der Taliban auf die Konvois in den pakistanischen Stammesgebieten zwangen die NATO immer wieder dazu, sich mit Russland über zusätzliche Transporte zu einigen. Der Peinlichkeiten nicht genug, sind die NATO-Streitkräfte in Afghanistan nahezu zu 100 Prozent von russischem Benzin, Diesel und Kerosin abhängig.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan, 22.12.2016.

Deshalb überrascht es schon etwas, dass der US-Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte, General John Nicholson, bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss der US-Streitkräfte am 9. Februar der Vorwurf erhob, dass Russland die Taliban benutze, um die NATO zu unterminieren.

Ein Vorwurf, den er bereits Anfang Dezember 2016 erhoben hatte. Außerdem mache man sich Sorgen darüber, dass Russland, Iran, Pakistan und ja, selbst China durch die Initiative One Belt - One Road (OBOR) die Regierung in Kabul destabilisieren, so Nicholson.

Darüber, dass die US-NATO-Besatzung des Landes seit 2001 das Land destabilisiert, hat der NATO-Kommandeur nicht erwähnt und überhaupt scheint man das in Washington nicht wahrzunehmen.

Was den USA offensichtlich ziemlich sauer aufstößt, ist die politische Initiative, die Russland bezüglich Afghanistans unternommen hat. Am 15. Februar fanden in Moskau politische Gespräche statt, an denen Vertreter aus Afghanistan, Pakistan, Iran, China und Indien teilnahmen. Man betrachtet das als Verrat an der eigenen Initiative, der Quadrilateral Coordination Group mit Afghanistan, Pakistan, Indien und den USA als Gesprächspartnern. Nach fünfzehn Jahren Krieg musste selbst US-Präsident Barack Obama bei einer seiner letzten großen Reden zum Thema Antiterrorkampf eingestehen, dass es der Supermacht Amerika nicht gelungen ist, die Taliban zu besiegen. Nicht nur das: Nach fünfzehn Jahren Krieg gegen die Taliban, der im Grunde ein Krieg gegen einen Teil der Bevölkerung ist, nämlich die Paschtunen, ist es den Taliban gelungen, ihr Gebiet seit 2015 um fünfzehn Prozent zu erweitern, berichtet RT. 

Quelle:  Youtube

Um diese katastrophale Bilanz herunterzuspielen, greift das NATO-Kommando nach jedem Strohhalm, der sich bietet, wie zum Beispiel der Anschuldigung angeblicher russischer Waffenlieferungen an die Taliban. Abdul Wadud Paimon, ein Parlamentsmitglied aus Kundus, ist die Quelle für diese Behauptungen. Laut seinen Ausführungen erhalten die Taliban "Waffen in Containern über den Pandsch", den Grenzfluss zwischen Tadschikistan und Afghanistan. Daraufhin meldete sich der tadschikische Botschafter Sharofiddin Imomov in Kabul zu Wort, der sich tief in seiner nationalen Ehre verletzt wurde, und bezichtigte Paimon der "absoluten Lüge". In einer Aussprache zwischen Imomov und Paimon bestätigte der Afghane, dass seine Behauptung auf Gerüchten innerhalb der Lokalbevölkerung der betreffenden Provinz beruht und dass er keine konkreten Beweise für deren Richtigkeit hat. 

Hamid Karzai, der erste und vom Westen installierte Präsident nach dem Sturz der Taliban, zeigte sich in einer kürzlich gehaltenen Rede in der indischen Stadt Bangalore äußerst kritisch hinsichtlich dieser negativen US-Bilanz in seinem Land. Seiner Meinung nach brauche es keine ausländischen Truppen unter US-Führung in Afghanistan mehr, weil:

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Atmosphäre der Unsicherheit in Afghanistan geschaffen. Bis heute hat es Amerika verpasst, eine konstruktive Rolle bei der Lösung unserer Probleme zu spielen."

Dem kann man nur zustimmen. Unter dem eifersüchtigen und allsehenden Auge der Amerikaner baut Saudi-Arabien für 600 Millionen US-Dollar zwei riesige islamische Institute in Kabul und in der Nangarhar Provinz, dem Hoheitsgebiet des selbsternannten ISIS-Kalifats an der Grenze zu Pakistan.

Gelehrt wird natürlich der extreme Wahhabi-Islam der Saudis, was nichts weiter als eine ideologische Kampfansage an die Taliban ist, die dem Deobandismus Pakistans folgen, der dem Wahhabismus nicht ganz unähnlich aber doch unterschiedlich ist.

Das bedeutet aber auch, dass die USA wie schon zuvor im Irak und Syrien zuschauen, wie die Strukturen für IS gelegt und aufgebaut werden, und das, obwohl es Präsident Trumps ausdrückliches Ziel ist, IS angeblich  zu eliminieren. 

Aber vielleicht haben US Geheimdienste Trump inzwischen klar gemacht, dass der IS auch eine strategische Kriegswaffe der US Regierung darstellt.

Es ist nicht der einzige Punkt, an dem man gerne mal wegschaut. Während der Senatsanhörung von NATO-Kommandeur John Nicholson fragte Senator Peters diesen ungläubig, ob es denn stimmt, dass die Mohnproduktion in Afghanistan zugenommen habe. Nicholson bestätigte.

Warum zerstören wir das nicht einfach? Ich will nicht, dass wir Afghanistan sicher machen, damit dann Heroin nach Amerika gebracht werden kann", meinte der Senator.  

Darauf erwiderte General Nicholson:

Ich stimme Ihnen zu, Senator. Diese Angelegenheit habe ich in der Befehlskette angesprochen und das sollte Teil unserer strategischen Planung in Afghanistan sein, denke ich."

Einträgliche Arbeit: Ein Opiumbauer in Afghanistan kümmert sich um sein Feld.

Nach fünfzehn Jahren Krieg denkt der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte also daran, dass dem Gegner in diesem Krieg die finanzielle Grundlage "als Teil der strategischen Planung" entzogen werden soll? Ganz starker Tobak!

Der großangelegte Mohnanbau in Afghanistan geht auf die Zeit der sowjetischen Besatzung zurück und wurde von der CIA initiiert, um die trotz der saudischen Finanzierung fehlenden Milliarden US-Dollar für die Ausrüstung und Unterweisung der afghanischen Mujaheddin - die später Warlords genannt wurden - sowie der internationalen Dschihadisten aufzubringen. So gab es beispielsweise in Pakistan 1979 keine bekannten Fälle von Heroin-Abhängigen, nur sechs Jahre später deren bereits 1.2 Millionen.

Professor Alfred McCoy von der University of Wisconsin ist der weltweit führende Experte auf dem Gebiet der US-Verwicklung in den Drogenanbau Südwestasiens. So beschrieb er in seinem 1991 erschienen Buch "The Politics of Heroin: CIA Complicity in the Global Drug Trade", wie afghanische Mujaheddin mit US-Unterstützung die Bauern dazu zwangen, Mohn anzubauen, um so genannte Revolutionssteuern an sie leisten zu können. Gulbuddin Hekmatyar, ein brutaler Islamist und der von den USA und Pakistan am stärksten bevorzugte Mujahid, erhielt nicht nur die meisten Waffen und Dollars, sondern gehörte 1990 zu den größten Heroinproduzenten der Region. In die USA gingen bereits 1981 etwa 60 Prozent des Heroins aus diesem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet.

Mit dem Aufstieg der Taliban an die Macht in Afghanistan ab Mitte der 1990er Jahre sollten die Mohnfelder zu einem religiösen Thema werden. Die Taliban bezeichneten die Züchtung von Mohn als unislamisch aufgrund des Endproduktes, doch aus Mangel an alternativen Einkommensquellen ließen sie die Produktion vorerst zu. Mithilfe des UN Drug Control Programs (UNDCP) wurden alternative Möglichkeiten für die Landwirtschaft eingeführt, so dass Ende 2000 freudig das von den Taliban verkündete Mohnverbotsgesetz verkündet werden konnte.  Das belegen auch Zahlen aus dem Jahr 2001:

Von durchschnittlich 68.140 Hektar an bewirtschafteten Mohnfeldern in den Jahre 1994 bis 2000 fiel die Zahl auf 8.000 Hektar im Jahr 2001. Das bedeutet, die Taliban haben es geschafft, in nur einem Jahr die Mohnproduktion um unglaubliche 88 Prozent im Vergleich zum zuvor vorhandenen Durchschnittswert einzudämmen. Dass solch ein Resultat nur aufgrund einer rigorosen Durchsetzung des Gesetzes vom Dezember 2000 möglich war, ist selbstredend. Was aber auch auffällt, ist die Explosion des Mohnanbaus nach der US-Besatzung und dem Sturz der Taliban Ende 2001. Von 8.000 Hektar stieg der Anbau im darauffolgenden Jahr wieder auf dasselbe Niveau wie vor dem Anti-Mohngesetz der Taliban. In den darauffolgenden Jahren stieg der Anbau sogar noch auf 224.000 Hektar im Jahr 2014 an. Und das obwohl das Land von tausenden NATO-Soldaten besetzt war und nach wie vor ist. 

Durch die Duldung der massenhaften Mohnproduktion und der strategischen Kurzsichtigkeit haben es die NATO bzw. die USA erlaubt, dass in Afghanistan ein äußerst fruchtbarer Boden für den wahhabitischen Radikalismus entstehen konnte, der Milliarden durch die Drogenproduktion einnimmt. Des Weiteren konnte so nahezu ungehindert der so genannte Islamische Staat Fuß fassen, was die zentralasiatische Region nur weiter destabilisiert. Einerseits liefert dies alles eine hervorragende Begründung, warum weitere Tausende von US-Soldaten gebraucht werden, andererseits aber auch dafür, insgesamt neun große US-Militärbasen in Afghanistan zu errichten. Spekulationen darüber, ob damit der Drogenhandel abgesichert oder ISIS bekämpft werden soll, seien jedem selbst überlassen. Fakt ist auf jeden Fall, dass Moskau darin eine rote Linie sieht und angekündigt hat, das niemals tolerieren zu wollen.  

 

 

 

Kanzlerin Merkel, AfD und NPD Nazis träumen von Abschiederekorden in Deutschland

Nachdem CDU nahe stehende Mainstreammedien - Konzernmedien wie  quasi Groko-Staatsmedien-  die Flüchtlingsdebatte über viele Monate als Top- Thema aller Nachrichtensendungen  angeheizt haben,  vertritt die Bundesregierung jetzt offen fremdenfeindliche Positionen und Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier jubelt  über einen neuen Abschiederekord in Deutschland und er erwartet  weiter Abschieberekorde.

Alt-Reichtskanzler Adolf Hitler hätte seine helle Freude würde er noch leben.

Auch Hitler war durch konservative Mainstreammedien  wie die Hugenbergpresse und die konservative Volkspartei - damals der DNVP - als Koalitionspartner der NSDAP an die Macht gelangt.

Nur richtet sich die Abschiebung  und die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtspopulisten und der Nazis aktuell eher gegen Muslime statt gegen Juden. 

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verkündet eine Rekordzahl an Abschiebungen für 2016. Er rechnet damit, dass die Zahl weiter steigen wird. Vor allem Straftäter müssten außer Landes gebracht werden.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.“ Vor allem Straftäter und „Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht“, müssten schnell außer Landes gebracht werden.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung führte in der „BamS“ aus, vergangenes Jahr seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, mahnte Altmaier.

Er unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten.

Aber angeblich hat ja niemand die Absicht " Konzentrationslager" für Juden oder für Muslime in Deutschland zu bauen. Die Botschaft hören wir wohl - allein uns fehlt der Glaube.

Diese könnten „sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht“. „Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereitstanden“, hob Altmaier hervor.

Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen kritisierte der Kanzleramtschef. „Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch“, sagte er. In Afghanistan gebe es „sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können“.

Erst hat dieser Altmaier eine Partei vertreten, die den Krieg seit 2001 gegen Afghanistan bejubelt und jetzt fordert er Menschenauf, in dieses total zerstörte Land zurückzukehren. Ist das nicht pervers - zumal wenn man in Merkels Auftrag diese menschenverachtendenPositionen vertritt ?

Die rot-grünen Landesregierungen forderte Altmaier auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Baden-Württemberg habe sich hier „seit Langem positioniert“. „Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen.“ Der Bundesrat solle dafür „schnell einen neuen Anlauf nehmen“.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, deutlich zurückgegangen. Im Januar hätten 14.349 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Unerlaubt reisten im Januar 2016 demnach rund 65.000 Menschen ein, im Januar 2017 aber nur noch 2600.

Trotzdem hetzen rechte Parteien von CDU über AfD bis zur NPD weiter gegen Asylbewerber.

Selbst der Rassisten Blog PI stelle schon fast, dass die CDU sich in Richtung AfD bewegt.

AfD wirkt. Trump wirkt. Pegida wirkt. PI wirkt. Und die Bundeswahl droht. Langsam dreht sich der Wind, und auch wenn die AfD in keiner Regierung sitzt, so hat sie bereits jetzt Einfluss auf die Merkelsche „Flüchtlings“politik. Erstaunlich drastische Töne sind aktuell aus Baden-Württemberg zu hören.

Die WELT schreibt:

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dieses Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen. […]

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

[…] 

Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“

Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“

Die Möglichkeit der Abschiebehaft soll ausgeweitet werden. „Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können. Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können.“

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Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: „Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen.“ Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen.

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

Die Rassisten feiern die Kaperung der CDU für ihre rassistischen Ideologien. 

Aber auch die neonazistische NPD sitzt im gleichen Boot der rechten Demagogen von CDU bis hin zu den Neonazis.

Die Nazis forderten schon 2015  straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben. Diese rechtsradikale und unrechtsstaatliche Haltung zur  Doppelbestrafung von Ausländern ist jetzt auch bei der CDU voll angekommen.

„Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“

Der NPD-Parteivorstand hat heute in Berlin in direkter Umgebung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) eine Kundgebung unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“ durchgeführt. Die derzeit über Deutschland hereinbrechende Asylflut, in deren Folge allein in diesem Jahr 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, stellt den deutschen Sozialstaat sowie die Sicherheitsbehörden vor eine massive Belastung. Laut Angaben des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist in diesem Jahr mit Asylkosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu rechnen.

 

Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke, der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Ronny Zasowk auf. Schmidtke wies in seiner Rede auf die dramatische Entwicklung in Berlin hin. Schmidtke dazu wörtlich: „Statt zigtausende Asylbewerber aus kulturfernen Ländern in unseren Wohngebieten unterzubringen und damit fremde Konflikte zu importieren, sollte das bisher und offenbar bis auf Weiteres ungenutzte Gelände des BER-Flughafens als zentrale Asylbewerberunterkunft für Berlin und Brandenburg genutzt werden.“

Frank Franz machte in seiner Rede deutlich, dass die USA als Weltbrandstifter Nummer eins Urheber eines Großteils der aktuellen Flüchtlingsströme sind. Franz dazu weiter: „Die USA haben zahlreiche Staaten erst destabilisiert, sodass die Mörderbanden des „Islamischen Staates“ (IS) ihr Unwesen treiben können. Die USA tragen eine große Mitverantwortung an der aktuellen Flüchtlingskrise, weigern sich aber, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen. Auf solche sogenannten Freunde können wir Deutschen wirklich verzichten.“

Die letzte Rede hielt Ronny Zasowk, der die fehlgeleitete Willkommenskultur kritisierte, die derzeit in Deutschland praktiziert wird: „Statt hunderttausende Sozialtouristen und Wirtschaftsflüchtlinge in den deutschen Sozialstaat einwandern zu lassen, sollten die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Die meisten Asylbewerber kommen nicht aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern um auf Steuerzahlers Kosten Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Der NPD-Parteivorstand wird in den kommenden Wochen weitere Veranstaltungen durchführen, um auf die Konsequenzen der verantwortungslosen Asylpolitik aufmerksam zu machen.

NPD-Pressestelle
Berlin, den 09.09.15

So hetzen jetzt CDU, CSU, AfD und NPD Neonazis gemeinsam gegen Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Da wächst zusdammen  was längst zusammen gehört.

So gesehen spricht aööes für eine CDU-AfD Koalition nach der Bundestagswahl 2017, die um NPD Abgeordnete angereichert werden lönnte, wenn sie imn das Parlament gelangen.

 

 

Menschenjagd eröffnet: USA Stasi Minister Kelly will Menschen massiv jagen und ausweisen

Trump und sein Stasi- Minister  John Kelly, derdas "Heimatschutzministerium" leitet, dass  diverse USA Geheimdienste auf Ministerebene miteinander vereint.

Trotz Verbots der Behinderung der Einreise von Muslimen  durch Gerichte in den USA will Trump und sein Stasi-Ministerium Menschen jetzt massiv jagen, aufspüren und rigoros abschieben.

Trump will noch mehr Migranten ohne Pass ausweisen

In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen.

Trump will Umweltstandards senken

US-Präsident Trump will offenbar Klima- und Wasserschutzvorschriften der Obama-Ära deutlich abschwächen. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll er dafür in Kürze zwei weitere Dekrete erlassen.

Konkret geht es um die Neufassung der Regelungen zu den Treibhausgasemissionen von 2015, die Stromversorger zu einer Reduktion verpflichten. Damit solle die angebliche Abhängigkeit der USA von Energielieferungen aus dem Ausland gesenkt werden. Die Umweltschutzbehörde sei bereits darüber informiert worden.

Auch sollen Hindernisse bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Trump hatte erst vergangene Woche wiederholt, dass er die Bergleute nicht vergessen werde, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten.

In einer zweiten Präsidentenentscheidung sollen die Umweltstandards für den Gewässerschutz reduziert werden. Die aktuellen Schutzbestimmungen wurden erst 2015 in der Regierungszeit Obamas verabschiedet und betreffen rund 60 Prozent der US-amerikanischen Binnengewässer.

Vielen Flüssen droht damit eine stärkere Verunreinigung, von denen dann auch Nachbarstaaten betroffen wären. Es wird erwartet, dass die Präsidenten-Erlasse auf juristischen Widerstand treffen.

 

 

SIKO-Slandal:

Merkels gigantische Hochrüstung stellt Hitlers damaligen Rüstungsetat in den Schatten

60 Mrd €uro für die Bundeswehr  - Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln

Jetzt erneuert Merkel das Ziel einer gigantischen Hochrüstung.

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Kriegsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen.

Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Kriegsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Konfrontationspolitik gegen Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Bürgerkrieg.

Wieder rüstet Deutschland hauptsächlich gegen Rußland. Aus der  russophoben Geschichte  Hitlerdeutschlands scheint man nichts gelernt zu haben.

Zwar dämpft Merkel die Erwartungen der US Regierung auf der gerade stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz leicht - aber grundsätzlich unterwirft sie sich dem Diktat der USA.

Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung."

"Verantwortung" in einem aggressiven Nato-Kriegsbündnis, dass immer mehr an die russischen Grenzen rückt, ist mit Zündeln  in der Welt und an der Beteiligung daran gleichzusetzen.

Immerhin versucht man wohl das Märchen vom oftmals selbstgemachten  islamischen Terror langsam abzubauen. Der Islam sei laut Merkel nun plötzlich nicht mehr die Ursache des Terrors. Vorher hatte man die angeblich kriegerische Ideologie des " politischen Islam" gesamt-tranatlantisch angeprangert. Jetzt prangert sie stat des politischen Islam nur noch einen§ ferhlgeleiteten " Islam an

In Wahrheit hat es garnichts mit dem Islam zu tun, das  Al Kaida und IS Produkte von US Geheimdiensten sind, die islamische Söldner für Nato-Geheimkriege wie in Syrien rekrutiert.

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als "unrealistisch" bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Trotz der historischen Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands im 2. Weltkrieg gegen die Sowjetunion und trotz der über  20 Mio. toten Russen und vielen getöteten Wehrmachtsoldaten geht die Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato an der Ostfront unbeirrt weiter, weil der neue US Präsident Trump auf den höheren Anteil der Nato Mitglieder am Gesamtetat bestehe.

in Wahrheit betrachtet Trump die EU als Gegner und er freut sich sogar über den Brexit und über den weiteren Zerfall der EU. Vielleicht glaubt er auch, dass die EU  an der neuen Schuldenlast zerbrechen könnte.

Zudem besteht ein Machtkampf in der US- Regierung zwischen Trump und den Vertretern des Militärisch-Industriellen Komplexes um den neokonservativen NDC- Chef Priebus. Trump nahe stehende Medien sprachen sogar von einem Putsch innerhalb der US Regierung und bezeichneten die Absetzung des US Sicherheitsberaters General Michal Flynn als das neue" Pearl Habor".  Es wird ein Umsturzversuch gegen Trump  an die Wand gemalt.

Merkel will oder kann es nicht erkennen und forciert den Volksverrat an den Interessen der Bevölkerung zugunsten des Militärisch-Industriellen komplexes der USA und der  EU, der so mit weiteren Milliardenaufträgen gefüttert wird.

Entsprechend findet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu, klare Worte.

Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast 1 Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben.

Die Bedingung welche der neue US- Kriegsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das 2% Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der 53. Münchener Sicherheitskonferenz auf welcher dies ein zentrales Thema darstellen wird.

Neu weiter:

Eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf 2% des BIP wäre fast eine Verdopplung der derzeitigen Ausgaben. Das ist absolut unangemessen, gerade wenn man bedenkt, dass von der NATO als Bedrohung wahrgenommenen Staaten wie Russland oder China schon jetzt gerademal über einen Bruchteil der Summe der NATO-Militärhaushalte verfügen. (China über ein Fünftel und Russland über ein Vierzehntel).

Dass die CDU/CSU – allen voran die Kriegsministerin von der Leyen – dem amerikanischen Kurs blind und gerne folgen wird, daran besteht kein Zweifel. Dass die SPD die amerikanische Forderung bisher kritisiert, ist Wahlkampfgetöse angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September.

Danach wird die SPD das tun, was sie immer tut: Umfallen, um sich ihren Machtanspruch in Form der nächsten schwarz-roten GroKo zu sichern.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab.

Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un)Sicherheitskonferenz.

Das Geld fehlt bei den Sozialausgaben und bewirkt weiteren Sozialabbau, weil die Gesamtverschuldung des Bundes trotzdem nicht verringerrt werden soll. Also muß an anderer Stelle gespart werden. 

Die genaue Summe der Aufrüstungskosten durch Hitler vor dem 2. Weltkrieg ist umstritten.

Sie schwankt zwischen den 34,2 Mrd. Reichsmark, die Hjalmar Schacht vor dem internationalen Gerichtshof in Nürnberg nannte, und den 90 Milliarden, die Hitler in seiner Reichstagsrede am 1. September 1939 angegeben hatte.

Nach heutigem Forschungsstand ist man eher dazu geneigt, den Angaben des ehemaligen Reichsfinanzministers Schwerin von Krosigk die größte Wahrscheinlichkeit beizumessen, der die „eigentlichen Rüstungsausgaben“ auf 60 Mrd. RM bezifferte.

Hinzu kommen 3-4 Mrd. RM indirekte Ausgaben, womit wir bei einer Endsumme von 63-64 Mrd. RM angelangt wären.

Merkel plant jetzt wieder eine  gigantische  deutsche Kriegs-Hochrüstung bis 2024 im Rahmen der Nato - aber diesmal sollen nicht über  60 Mrd. Reichsmark ausgegeben werden sondern über 60 Mrd. €uro.

Gut 34 Milliarden Euro stehen aktuell für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung - zu wenig, meint Kanzlerin Merkel. Um äußeren Bedrohungen gewachsen zu sein, will sie deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investieren.

Die Opposition kritisierte schon vor geraumer Zeit die Haltung von Merkel ebenfalls. Sie vollziehe einen "Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik", sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr vor, "in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken" zurückzufallen. "Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert die gefährliche Aufrüstungsspirale."

Auch Oskar Lafontaine, die Linke, kommentiert die SIKO-Konferenz:

Münchner Sicherheitskonferenz: Terrorismus und Heuchelei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die "westliche Wertegemeinschaft" wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die "klaren Worte" Merkels zum Terrorismus der "westlichen Wertegemeinschaft"?

Und dann bedauert unsere "Friedens-Kanzlerin" noch, dass Deutschland die "Verteidigungsausgaben" im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die "Verteidigungsausgaben" nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren "Qualitätsmedien" aufgekommen.

In München sitzen Leute zusammen, die wie die "Qualitätsmedien" die Grundrechenarten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben würde, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der "böse Russe". Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden "Verteidigungsausgaben" der "westlichen Wertegemeinschaft"?

Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der "Verteidigungsexperten" und ihrer Lobredner.

http://www.jungewelt.de/index.php