Die  Jamaika-Rechtspopulismus-Multikulti- Querfront- Koalition und die Obergrenze für Flüchtlinge  

Die Totgeburt der Jamaika-Koalition soll krampfhaft die Kanzlerschaft von Angela Merkel erhalten, die mit nur 25 % der Wähler  unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Wahlboykotteure bei den Bundestagswahlen faktisch abgewählt wurde - zumal der beisherige Groko-Koalitionspartner SPD nicht mehr zur Verfügung steht und den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

In vielen Politikfelldern sicnd sich Rechtspopulisten von CDU/CSU, scheinliberale der FDP  und Multikulti-Grüne nicht grün.

Aktuell sondiert die Union intern die Flüchtlingsfrage. Dabei geht es besonders um ein Einwanderungsrecht und um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Grüne kategorisch ablehnen  

Während die Grtünen in ihrem Programm den Schutz von Flüchtlingen fordert udn weiterhion Flüchtlingen helfen will, besteht Horst Seehofer udn seine CSU weiterhin auf ein eObergrenze als Vorbedingung für eine Beteiligung an einer Jamaika- Koalition 

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Nachbarländer, viele nun auch nach Europa. Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge.

 

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen: eine enorme Herausforderung und eine große Kraftanstrengung für unser Land. Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen Deutsch lernen, Wohnung und Arbeit finden und unser Land mehr tut, als die meisten Staaten Europas. Doch die Lage ist noch immer dramatisch.

Täglich wagen hunderte Männer, Frauen und Kinder die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben keine legale Alternative, um vor Krieg und Gewalt Schutz zu finden. Doch viele kommen nie an. Das Mittelmeer ist in den vergangenen Jahren zu einem Massengrab geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.....

Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Wir werden das Grundrecht auf Asyl entschlossen und konsequent verteidigen.

Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren.

 

Und auch die FDP kommt mit einem schein-liberalen Flüchtlingsprpgramm daher .Dossier: Flüchtlingspolitik FDP 

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge.

  • Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
  • Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
  • Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

Flugblatt: Für eine geregelte Einwanderungs-und Flüchtlingspoltik

Eckpunktepapier: Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie (PDF, 11.09.2017)

 

 

Diese Flüchtlings-Politik ist mit dem rechtspopulistisch-völkischen Ansatz der CDU / CSU Politik in keinster weise kompatibel, zumal viele Konservative einen Linksruck der CDU/CSU unter der gelernten Marxistin Angela Merkel seit Jahren beklagen.  Sie wollen wieder hin zum Rechtsradikalismus anschlussfähig werden  und sich den rassitischen Positione  der AfD annähern.  

Auch das rechtspopulistische  Bayernprogramm der CSU spricht insofern eine klare Sprache. Wie also soll diese heterogene Jamaika- Querfront-Regierung sich allein in dieser Frage einigen?  Da müssen Grüne  und FDP Liberale viel kiffen, um sich diese Regierung schönzureden.

Das völkische Bayernprogramm der CSU zur  Bundestagswahl umfasste 35 Seiten Rechtspopulismus pur. 

Und obwohl CSU-Chef Horst Seehofer gerne betont, der Bayernplan sei kein Anti-CDU-Plan, existiert er nur dank der Meinungsunterschiede zwischen den Schwesterparteien. Im Zentrum des Plans stehen drei zentrale CSU-Forderungen, die die CDU ablehnt und die nicht ins gemeinsame Wahlprogramm eingeflossen sind.

1. Obergrenze für Flüchtlinge

Seit mehr als einem Jahr fordert die rechtspopulistische CSU eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland.

Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen.

Die CDU - und allen voran Kanzlerin Angela Merkel l- lehnt dies ab. Vor Monaten machte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eine Wahlsieges. Zuletzt wollte er diese Forderung aber nicht mehr wiederholen.

2. Bundesweite Volksentscheide

Auf ihrem Parteitag im vergangenen November stimmte die CSU-Basis für einen Antrag, der die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Ziel hat. Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab. 

Diese Querfront-Koalition  hat keine Basis. Am Sonntag  will sich die Union intern zu dieser Frage festlegen.  Auf weiteren Politikfeldern sind die Unterschiede ähnlich groß - während die neue SPD Fraktionschefin Nahles die SPD angeblich wieder auf Kapitalismuskritik festlegen will - ihre Realpolitik  hatte aber einen anderen eher neoliberalen Tenor, der die Verteidigung der asozialen Agenda 2010- Reformen einschloss.

Die Grünen müssen sich am meisten verbiegen . zumal ihre Politik für " soziale Gerechtigkeit" in einer  CDU/CSU und FDP dominiertern Regierung nicht stattfinden wird . auch der Ausbau  Europas zu einer politischen Union ist mit CSU und FDP nicht zu machen - nicht mal im Sinne von Macron.  

Und wie wollen die Grünen die Diesel- Dreckschleudern auf den Straßen mittragen, die  die CDU im Rahmen einer  unwirksamen Software-Update- Maßmahme mitträgt? Nur eine neue Hardware würde die Dreckschleudern signifikant verbessern. Aber dies ist  mit der Autokanzlerin nicht zu machen - mit der FDP auch nicht. 

So gibt es viele weitere Fragen. Aber jetzt kann man schon sagen, dass Jamaika absolut nichts bewirkern kann - Stillstand ist wahrscheinlich.  Man würde sich viel unnötige Zeit ersparen, wenn man gleich Neuwahlen ansetzt. 

 

 

Gescheiterte Einheit - Nach 27 Jahren Einheit werden AfD Rassisten Bundestagspartei 

Tag der Deutschen Einheit ist kein Grund zum Feiern

Nach 27 Jahren Deutsche Einheit ziehen  großdeutsch denkende Ultranationalisten und Rassisten erstmals in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag ein.

Medien hatten versucht, das erstarken der AfD als ein ostdeutsches Problem darzustellen. Doch dieses Bild muß gemäß einer neuen Studie relativiert werden.

Zwar wählten prozentual mehr Ostdeutsche die rassistische AfD - aber insgesamt wählten mehr Westdeutsche als Ostdeutsche die AfD.

Im Osten hatte die Linkspartei ihre Stellung als alleinige parlamentarische Oppsitionspartei verloren, weil sie sich zu sehr der neoliberal-systemischen SPD in Ostländern anbiederte und sogar  vielerorts mitregierte.

Deshalb verlor die Linkspartei als ehemalige ca 30 % Volkspartei im Osten die Hälfte ihrer Wähler und erreichte dort nur noch ca 15 %. Gleichzeitig stieg die AfD auf ca 20 % an. Zudem gibt es ca. 30 % Wahlboykotteure im Osten - Im Westen sind es deutlch weniger. 

So gibt es im Osten ein Protest- udn Nichtwähler-Potenzial von 65 % . Der Anteil ist im Westen mit 10 % AfD Wählern, 5 % Linke-Wählern und 25 % Nichtwählern mit insgesamt 40 % Protest- und Nichtwähler deutlich geringer.  

Aber auch die Ostjugend ist nach 27 Jahren Kapitalismus zunehmend durch westliche Ideologie geprägt. 

Dazu gehört ein geduldeter Rassismus und Faschismus, der in der ehemaligen DDR strikt verboten war.    

Nochmehr zeigt jetzt eine neue Studie, dass  insgesamt  trotzdem quantitativ sogar mehr Westdeutsche die AfD wählten als Ostdeutsche. Eys ist also kein reines ostdeutsches Problem, wie einige Mainstreammedien und auch Politolgen  fälschlich suggerieren wollten. 

Wie nämlich jetzt eine statistische Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ergibt, leben nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen in Westdeutschland. Dies widerspricht dem medialen Narrativ, welches AfD-Wähler vor allem in Ostdeutschland verortet.

Nach vorläufigen amtlichen Endergebnissen erhielt die AfD bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 in Westdeutschland 3,97 Millionen ihrer insgesamt 5,877 Millionen gültigen Zweitstimmen, dies entspricht 67,6 Prozent. Dies wird, wie die BIAJ erläutert,  unter Überschriften wie „Der typische AfD-Wähler – Arbeiter, männlich, ostdeutsch“ oft vergessen beziehungsweise verdrängt.

Die BIAJ weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die AfD-Stimmanteile in den ostdeutschen Wahlkreisen allein nicht zum Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag gereicht hätten. 4,1 Prozentpunkte des AfD-Wahlergebnisses kamen aus Ostdeutschland, aus Westdeutschland hingegen 8,5 Prozentpunkte. 

Abschließend verweist die BIAJ darauf, dass die AfD über die höchste Promotions- und Professorendichte bei den Bundestagsabgeordneten verfügt. 

Eher ist festzustellen, dass sich viele DDR-Mauer-Basher und Einheits- Besoffene  heute besonders auf Abschottung, Mauerbau und mehr Rassismus setzen und entsprechend rassistisch die völkisch gesinnte CDU oder gar AfD Rechtspopulisten und NPD - Nazis wählen.  Deshaöb ist der Tag der Deutschen Einheit  wahrlich kein Grund zum Feiern. 

Nordstream: Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa eskaliert 

US Inverstoren wie George Soros stehen für die Ideologie von US Strategen alles zu unterstützen, dass die Hegemonialansprüche der USA auch gegenüber der EU und dem Rest der Welt nutzt  und alles auch politisch zu bekämpfen, dass der EU und den Europäern Nutzen bringt. Den Euroopäern soll geschadet werden, weil sie  der Hauptkonkurrent für Global Player Weltkonzerne der USA sind. 

So sind auch horrende Strafzahlungen gegen VW wegen der Dieselaffäre einzuordnen - ganz so als wenn US Konzerne wie Ford oder General Motors keine Dreckschleudern produzieren würden. 

So sind auch drastische Strafen gegen die deutsche Bank oder gegen BP aus Großbritannien einzuordnen . Gleichzeitig werden US Konzerne  in der Regel mit Samthandschuhen behandelt. 

Soros unterstützt aktuell die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - aber nicht weil er Fan der Katalanen ist.  Vioelmehr glaugt er so die EU schwächen und spalten zu  können. Sp wie er in den 90 er Jahren  gegen den britischen Pfund wettete udn an einem Tag Miliarden Profite damit  machte, will er jetzt wohl auch gege den Euro udn auf Dollarstärke setzen. Dazu muß die EU zerfallen - so wie es der Brexit schon einleitete. Mit Katalonien macht er das gleiche Spiel.    

Eines der wichtigsten Strategien der  globalen US Politik besteht darin, Europäer der EU und Europäer in Russland gegeneinander aufzuhetzen und ihre Partnerschaft zu verhindern.  Diesem Zweck dienen auch die Russlandsanktionen der EU, während US Konzerne gleichzeitig gute Geschäfte mit russischen Firmen machen. 

Aktuell geht es den US Strategen darum, die neue Gas-Pipeline " Nordstream" aus Rußland  durch die Ostseee nach Deutschland zu verhindern, damit US Gas vermehrt auf den europäischen Markt gespült werden kann. 

Uniper-Chef Klaus Schäfer rät Berlin deshalb auch , sich von US-Gas unabhängig zu machen. Hinter den Sanktionen sieht er lediglich wirtschaftliche Interessen der USA. Uniper  als Abspaltung von EON ist Mitfinanzierer der Erdgas-Pipeline Nordstream 2. Diese sichert der EU Energie aus Russland.

Während einer Telefonkonferenz sagte der Chef des Energiekonzerns Uniper, Klaus Schäfer, zu den Hintergründen der Sanktionen: 

[Es sind] strategische Wirtschaftsinteressen - die angestrebte Dominanz der USA im globalen Energiemarkt.

Uniper ist direkt von den neuen Sanktionen betroffen, welche die USA mit deutlichen Mehrheiten im US-Kongress verabschiedet hatten. Nord Stream 2 sichere den Europäern die Energieversorgung, so Schäfer.

Uniper will zehn Prozent der Kosten tragen

Im US Flüssiggas oder Fracking.Gas sieht er keine Alternative. Schäfers Aufgabe sei es nun, seine Firma vor Schäden durch Sanktionen zu bewahren.

Seine Firma hatte angekündigt, mit 950 Millionen Euro zehn Prozent der Pipeline-Kosten übernehmen zu wollen. Insgesamt soll Nord Stream 2 das Betreiberkonsortium 9,5 Milliarden Euro kosten und ab 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa transportieren. 

Zu den anderen europäischen Energieunternehmen, die in die Pipeline investiert haben, zählen die französische Firma ENGIE, OMV aus Österreich, Shell aus den Niederlanden und Wintershall aus Deutschland. Das US-amerikanische Flüssiggas koste 50 Prozent mehr im Vergleich zu den europäischen Referenzpreisen und sei keine Alternative, so Schäfer.   

Als zukunftsweisend sieht Schäfer die Umwandlung von Gas durch ein Elektrolyse-Verfahren, das es erlaube, aus erneuerbaren Energien Strom zu produzieren. Tests hierzu habe die Firma bereits durchgeführt. Nur mittels einer solchen Technologie lasse sich eine Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien gewährleisten.

Juncker will auf Kooperation der Amerikaner vertrauen

Aus den Gesetzesmaterialien zu den neuen US-Sanktionen war herauszulesen: 

[Die geplante Gasleitung habe] schädliche Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU, die Entwicklung des Gasmarktes in Zentral- und Osteuropa und auf die Energiereformen in der Ukraine.

Der EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Gegenmaßnahmen zu den Sanktionen angekündigt, sollten diese die Interessen der EU schädigen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Donald Trump sagte Juncker, dass er auf das Wort der Amerikaner setze, die angekündigt hatten, die Durchführung der Sanktionen mit den Verbündeten abzustimmen. 

Natürlich haben  auch EU Konzerne globale Wirtschaftsinteressen. Aber ein Deal mit Russland könnte auch eine neue Entspannungspolitik mit Rußland einleiten, die Trump versprach - aber nicht einhalten wird.  

US Firmen wie Apple zahlen  z B in Irland kaum Steuern . Dagegen will jetzt auch die EU vorgeehen. Es deutet an, dass die EU sich durch die Arroganz des US Imperialismus und der " America first"- Ideologie von Trump und der " Fuck-EU" - Einstellung der US - Ministerial-Bürokratie nicht länger drangsalieren lassen wollen.  

Jetzt schaltete sich im Nordstream-Streit auch der Europäische Rat mit einem Gutachten ein. 

Die EU hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedsstaaten über das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das geht aus einem juristischen Gutachten des EU-Rates hervor. Die wirtschaftliche Vorteile des Projekts könnten eine zweistellige Milliardenhöhe erreichen.

Vergangene Woche stellten die Juristen des Europäischen Rates ihre 25-seitige Expertise zum Nord Stream 2-Projekt vor. Das nicht veröffentlichte Manuskript mit dem Titel "EU restricted" liegt dem Spiegel vor. Darin argumentieren die Experten, schon die Grundannahme der Kommission sei fraglich, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe.

 Fasbender: „Europa steht jetzt vor der Aufgabe sich aufzurappeln und Interessen neu zu definieren“

Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus den EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln, fasst der Spiegel daraus zusammen. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines einzelnen EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Europäischen Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen könnte.

Es gibt aber auch Bedenken er EU. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn die Pipeline laufe vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen, so das Nachrichtenmagazin Spiegel weiter.

Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau das Ziel in Gefahr, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Ein weiteres Argument sieht die EU in der Stilllegung des Transits durch die Ukraine, sollte Nord Stream 2 verwirklicht werden. Damit gehe dem Land eine wichtige Einnahmequelle verloren.

Universität zu Köln: Nord Stream 2 hat enormes Wohlfahrtspotenzial

Dieses Argument dürfte jedoch politisch motiviert sein, denn manchen EU-Staaten dürfte nur zu gut bekannt sein, wie gefährdet die Ukraine-Route in Wirklichkeit ist. Die Rabattforderungen an den Lieferanten vonseiten des Transitlandes, die mehrmals eine „nichtsanktionierte Nutzung“ und daraufhin Lieferunterbrechungen – Stichwort „Gaskriege“ - nach sich zogen, hatten in der Vergangenheit bei kalter Jahreszeit Engpässe in Europa bei der Gas-Versorgung verursacht.

Deutsche und österreichische Unternehmen gelten in Europa als Hauptlobbysten des Pipeline-Projekts. Medien beider Länder berichten immer öfter positiv über das politisch "höchst umstrittene" Projekt. So machte die österreichische Nachrichtenagentur APA vergangenen Monat auf die Resultate einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) aufmerksam.

Fünf europäische Konzerne unterschreiben Vertrag mit Russland zur Finanzierung von Nord Stream 2

Das EWI hat für die Zukunft mehrere Varianten mit unterschiedlichen Preisszenarien für Pipeline- und verflüssigtes Fracking-Gas (LNG) errechnet. Beim ersten Szenario würde das billigere russische Gas bereits im Jahr 2020 zu einer niedrigeren Nachfrage nach LNG-Gas aus Übersee und zum Sinken der Gaspreise um 13 Prozent führen.

Der Wohlfahrtseffekt für die Verbraucher in den 28 EU-Ländern wird für diesen Fall mit 7,9 Milliarden Euro beziffert, so die Wirtschaftsexperten des Kölner Instituts.

Bei einem Modell mit höherer LNG-Nachfrage könnte die Differenz beim Großhandelspreis bis zu einem Drittel betragen und damit den Gesamtnutzen für Verbraucher auf 24,4 Milliarden Euro erhöhen. Langfristig und unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen auf anderen LNG-Märkten, kann der „Wohlfahrtseffekt“ auf 34,8 Milliarden Euro anrsteigen.

 

Nazis und Rechtspopulisten feiern Tag der Deutschen Zwietracht intensiv 

27 Jahre Großdeutschland ist für Nazis und Rechtspopulisten von CDU bis AfD immer noch Anlass den Ultranatiionalismus mancher Deutscher totz brennender Asylbewerberheime und trotz der  partiellen kommunalen Rechtsfront von CDU, AfD und NPD im Stadtrat von Dresden abzufeiern. 

Dabei entwickelte sich der Raubzug Ost durch Superreiche aus der BRD durchaus  so negativ, dass eine Million Industriearbeitsplätze vernicht worden waren und Ostdeuschland de-industrialisiert und so zu einer Dienstleistungswüste von Aldi, Kaufland, Real, KIK und Rewe wurde. 

Da mußte die Lüge von der Verschuldung der DDR herhalten, um von der eigenen gigantischen Staatsverschuldung  in Billionenhöhe udn von eighenen Problemen  abzulenken. 

Aber trotz der ganzen völkischen Propaganda rechtspopulistischer Mainstreammedien seit 1989/90 zeigen Umfragen, dass die Unterschiede zwischen Ost und West eher wieder zunehmen und  weiter wachsen. 

Und auch das unterschiedliche  Wahlverhalten in Ost und West bleibt das Verhalten zweier verschiedener Völker. 

Die Linke fiel zwar als bisherige originäre Volkspartei des Ostens von 30 % auf 15 % - aber dafür erhielt die neue Protestpartei AfD leider über  20 % im Osten. Und auch die Zahl der Nichtwähler ist im Osten mit 30 % statt 25 % bundesweit durchschnittöich im Osten höher . Auch das ist ein Zeichen der Systemverweigerung der angeblich doch so freien Demokratie.

Im Westen hingegen steigt  zwar dank Sahra Wagenknecht der Anteil der Linken leicht an - aber man verharrt hier eher auf dem Status als 5 % Partei. Die AfD hat hier vielerorts mit 10 % etwa halb so viele Stimmen wie in Ostdeutschland und auch die Zahl der Wahl- Boykotteure ist im Westen weniger hoch. 

So betrachtet wählen in der ehemaligen DDR 65 % Protestparteien oder garnicht,  während der Anteil dieser systemkritischen Protestwähler im Westen "nur"  bei 40 % liegt, wenn man die Nichtwähler mitberücksichtigt.  

Auch Merkel versucht sich am Tag der Deutschen Einheit  oder besser gesagt Zwietracht als Kanzlerin der Deutschenin Mainz zu inszenieren . 

Dabei haben sie nur 25  % der Wähler gewählt, wenn man die Nichtwähler mitrechnet. Eine Jamaika-Koalition der CDU/CSU  Rechtspolulisten mit Multi-Kulti- Grünen existiert nur in der Theorie. Im Grunde ist Angela Merkel als Kanzlerin  abgewählt und sie hat keinen Grund zum Feiern. 

Auch deshalb formiert sich am heutigen Tage überall Protest. Nur in Mainz lief die  zentrale Kundgebung bisher friedlich ab. 

Linke Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen: „Diesem Deutschland keine Feier“. Die Ereignisse im Ticker.

12.55 Uhr: Auf der Straße skandieren die Demonstranten „Nie wieder Deutschland“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Einige Rechte pöbeln am Rand, trotzdem ist die Lage friedlich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Auseinandersetzung mit neu entstandenen Mauern in Deutschland. Diese stünden dem gemeinsamen „Wir“ im Wege, sagte Steinmeier beim Festakt. „Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung – Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt“, erklärte er.

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt.

„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Das ist allerdinge eien falsche  Weltsicht . Auch Deutsche flüchteten aus wirtschaftlichen Gründen nach Kanada, in die USA, nach Neuseeland, nach Australien oder nach Mallorca. Warum sollte man Nicht-Deutschen dieses Recht auf ein besseres Leben verwehren - zumal unsree Nato-Regierungen und insbesondere die USA die Zerströrung vieler Länder in der Welt und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung westlicher Kionzernherrschaft  zu verantworten haben. 

Notwendig sei ein ehrlicher Umgang mit dem Thema. Dazu gehöre auch die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.“ Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

Unter dem Motto »Diesem Deutschland keine Feier« versammeln sich verschiedene linke Gruppen, um auf die herrschenden sozialen Verhältnisse in Deutschland hinzuweisen.

In ihrem Demonstrationsaufruf zählt das Aktionsbündnis »NixZuFeiern« eine Vielzahl von Gründen auf, warum der Tag der Deutschen Einheit kein Grund zum Feiern sei. So heißt es, dass in der Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffe und die Zahl »der Billiglöhner_innen und Hartz 4 Aufstocker_innen« stetig wachse. Auch würden die Exportüberschüsse auf dem Rücken anderer Staaten erwirtschaftet und als »deutsch-nationaler Wohlstandserfolg« dargestellt. Die deutsche und europäische Austertätspolitik diene zur »Aufrechterhaltung einer Weltordnung«, die verschiedene kriegerische Konflikte verursache und »für die Flucht vieler Menschen verantwortlich ist, die zunehmend an den abgeschotteten Grenzen sterben.«

Das Bündnis »NixZuFeiern« wendet sich außerdem gegen »’Wohlstand’ Kriege«, in die deutsche Soldaten geschickt würden und kritisiert Deutschland als »eine Gesellschaft des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Mobbings zur Sicherung eines fragwürdigen Wohlstands«. Dieses mache Menschen krank und grenze »sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben aus«.

Zu den Unterstützern der Proteste zählen unter anderem Attac Mainz, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen Rheinland-Pfalz sowie das Sozialforum Mainz und andere regionale linke Gruppen.

 

Spaltende Teilung:  90 % der Katalanen  stimmen gegen Spanische Einheit 

90 % der Katalanen stimmten für eine virtuelle Mauer zu Spanien und für die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Zentralstaat

Nachdem 80 % der Katalanen für die Möglichkeit einer Abstimmung gestimmt hatten, wurden  vielen Katalanen mit brutaler Staatsgewalt die Möglichkeit zur  Wahl genommen und Wahlurnen wurden durch die spanische Nationalpolizei  gewaltsam beschlagnahmt.

Trotzdem konnten die Wahlstimmen von über 50 % der Wähler ausgezählt werden. 

Demanch haben sich 90 % der Wähler für die Sezession der Katalanien von Spanien ausgesprochen. 

In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien vor. Gummikugeln und Schlagstockeinsätze prägen den Tag. Insgesamt gab es über 800 Verletzte auf seiten der Wählenden. Alle Entwicklungen im RT Deutsch-Liveticker:

Seit der Öffnung der Wahllokale um 09.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.

 

  • 11:22 Uhr

    Die katalanische Regierung hat bekannt gegeben, dass insgesamt 893 Personen verletzt wurden durch den "brachialen Gewalteinsatz" der Guardia Civil und nationalen Polizeikräften. 

    Internationale Wahlbeobachter bestätigen zum größten Teil die Einschätzung der katalanischen Regierung. Sie betonten das "geduldige und bewusst gewaltfreie Verhalten" der Wähler und Demonstranten und verurteilen gleichzeitig in scharfen Worten das gewalttätige Vorgehen der von Madrid entsandten Sicherheitskräften. 

    El statement de la delegación internacional que trajo Diplocat para ver el referéndum

     
     

     

  • 08:09 Uhr

    Laut Angaben der katalanischen Regierung hat eine "überwältigende Mehrheit" für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Über zwei Millionen Katalanen, dies entspricht 90,09 der abgegebenen Stimmen, stimmten mit Ja. 176.565 Wahlberechtigte stimmten gegen das Referendum, dies entspricht 7,87 Prozent.

     

Weisser vermutlich christlicher USA Terrorist massakriert 58 US Bürger in Las Vegas 

Größtes Waffen-Massaker der US Geschichte 

Ein weisser US Bürger wohl  christlichen Glaubens verübt einen Terroranschlag in USA Zockerhochburg Las Vegas.

Obwohl Fake News von einem Bekennerschreiben des IS berichten, ist hier bei dem älteren  Mann  aus der Kleinstadt-Provinz der USA wohl eher von weissem Terror eines christlich geprägten US Bürgers auszugehen. 

Da Mainstreammedien ständig die islamische Kategorie bei Attentaten betonen, muss hier auch die wahrscheinliche weisse und christliche Kategorie erwähnt werden - allein aus Gründen der  Gleichbehandlung von Terroristen und Massenmördern. 

Mit einer oder mehreren automatischen Waffen hat der Schütze vom 32. Stock des Mandalay Bay Hotels  in Las Vegas das Feuer auf  Country-Musik-Konzertbesucher eröffnet. Er soll sich danach selbst getötet hat. 

Der Name des Verdächtigen ist Stephen Paddock, sein Geburtsdatum ist der 4. September 1953“, hat Joe Lombardo, der Sheriff von Las Vegas, gegenüber der Presse gesagt. In seinem Hotelzimmer, im 32. Stock des Mandalay Bay Hotels, habe die US Polizei  zehn Schusswaffen sichergestellt. Er wohnte als Hotelgast bereits seit vier Tagen in dem Zimmer, seit dem 28. September. Genauere Details dazu konnte er noch nicht nennen: „Alles, was wir wissen, ist, dass es sich um Gewehre handelte. Wir sind noch dabei das Zimmer zu durchsuchen. Zudem haben wir Beamte an seiner Wohnadresse, die dort in Kürze einen weiteren Durchsuchungsbefehl durchführen werden“, wird Lombardo vom britischen Guardian zitiert.

Paddock war weiß und lebte laut amerikanischen Medienberichten in Mesquite im Bundesstaat Nevada. Die Kleinstadt liegt ungefähr 130 Kilometer nordöstlich von Las Vegas. Paddock war der Polizei bislang nicht bekannt. Einziger Eintrag in seiner Akte sei ein Verkehrsdelikt von vor
einigen Jahren, teilte die Polizei mit. Ein Pressesprecher der Polizei in Mesquite bestätigte gegenüber CNN, dass bislang noch nie ein Polizist zu der Adresse Paddocks gerufen worden war. Allerdings konnte der Sprecher nicht mitteilen, wie lange Paddock dort bereits ansässig war. Wie britische Medien berichten, soll der Mann zuvor in Reno (Nevada) und Melbourne (Florida) gelebt haben.

Ob der Mann von Predigern des US Christenfundamentalismus ideologisch geprägt wurde, ist bisher nicht bekannt. 

Sheriff Lombardo wies jedoch den ersten Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund zurück: „Nein, bislang schließen wir das aus. Wir glauben, es handelte sich um einen ortsansässigen Täter.“ Er fügte hinzu, dass man bisher keine Erkenntnisse zu seinen religiösen Einstellungen habe. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte indes die Bluttat in Las Vegas für sich. Der Angriff auf die Besucher eines Open-Air-Konzerts sei von einem Mann verübt worden, der vor einigen Monaten zum Islam konvertiert sei,  erklärte das IS-Propagandaorgan Amaq am Montag.

Nachdem die Polizei das Zimmer des Schützen lokalisiert hatte, brach ein Swat-Team die Tür mit einem Sprengsatz auf. Die Polizei geht davon aus, dass sich der Schütze selbst getötet hat. „Wir glauben, dass er sich selbst das Leben genommen hat, bevor wir eingedrungen sind“, beschrieb Bezirkssheriff Joseph Lombardo die Szene am Montag.

US Präsident Trump spricht selber von eoner Tat desd absolut Blsen und stellt damit eine Verbindung zum Religionsfundamentalismus her - zumal er bisher den Islam bzw. " Islamismus" als das absolut Böse bezeichnet hatte. 

Für rechtspopulistische udn rassistische Medien in den USA bricht ein Weltbild zusammen . Prompt wirde erklärt, dass der Mann  Antifa- Literatur auf seinem Hotelzimmer  - also es muß  angeblich ein Linker gewesen sein.

Das ist offensichtlich der letzte Ausweg für Trump- Fans in den USA. Das liberale Waffengesetz würden sie nie für solche Katastrophen verantwortlich machen.  

http://www.jungewelt.de/index.php