Was geschieht wirklich in Venezuela? 

Gastbeitrag von Jorge Martin via Freiheitsliebe

“In Venezuela gab es einen Staatsstreich! Maduro hat die politische Macht an sich gerissen!“ Nur einige Tage vor dem 15. Jahrestag des kurzzeitigen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Chavez (11. – 13. April 2002) schreien und heulen die damaligen Putschisten (die venezolanische Oligarchie, ihre Herren in Washington und ihre Schoßhunde in Brasilia, Buenos Aires, Santiago de Chile und Lima, die von den Medien-Wolfsrudeln in Madrid und den USA angefeuert wurden) wie Hyänen gegen einen vermeintlichen „Selbstputsch“ von Präsident Maduro.

Was sind die Fakten? Der unmittelbare Auslöser dieses heuchlerischen Aufschreis ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (TSJ) vom 29. März, die besagte, dass der TSJ der Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen habe, weil diese das Gericht fortwährend missachtete. Sofort erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, dies als einen „Staatsstreich“ und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, beschrieb die Entscheidung als einen „Selbstputsch“ und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OAS, um deren Demokratische Charter gegen Venezuela anzuwenden. Die peruanische Regierung beschloss, ihren Botschafter aus Venezuela abzuziehen.

Welches sind die Ursachen für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs? Seit dem Sieg der rechten Opposition bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember 2015 ist es zu einem schweren Konflikt zwischen den verschiedenen Staatsgewalten gekommen. Schon Ende Dezember 2015 entschied der TSJ, dass es bei der Wahl der Abgeordneten im Bundesstaat Amazonas zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, er erklärte die Wahl für ungültig und ordnete eine Neuwahl an. Es wurden Beweise vorgelegt, dass Oppositionspolitiker am Stimmenkauf beteiligt gewesen waren. Das betraf vier Abgeordnete, zwei aus der Opposition, einer aus der PSUV und einer von der indigenen Liste (ebenfalls ein Anhänger der Opposition). Diese drei Abgeordneten der Opposition hatten eine Schlüsselfunktion, da sie der Opposition eine Zweidrittelmehrheit verschafft hätten und damit erheblich mehr Macht.

Die Nationalversammlung weigerte sich die Anordnungen des TSJ zu befolgen und vereidigte im Januar 2016 die drei Abgeordneten aus Amazonas. Der TSJ erklärte diese Aktion erneut für null und nichtig und bewertete sie als Verletzung seines früheren Beschlusses. Die Nationalversammlung trat zurück. Dann vereidigte die Nationalversammlung die drei Abgeordneten im Juli 2016 noch einmal. Im August 2016 erklärte der TSJ, dass der Präsidialrat der Nationalversammlung und die oppositionellen Abgeordneten das Gericht missachteten, weil sie zwei seiner Entscheidungen nicht befolgt hatten.

Zu einer weiteren Eskalation des institutionellen Konflikts kam es im Oktober 2016, als die Nationalversammlung dafür stimmte ein Verfahren für einen „politischen Prozess“ gegen Präsident Maduro einzuleiten sowie ein Verfahren, um festzustellen, dass Maduro „sein Amt aufgegeben“ habe. Zu den Gründen, die für diese Behauptungen vorgebracht wurden, gehörte die Behauptung, Maduro sei kein venezolanischer Staatsbürger und deshalb nicht in der Lage, Präsident zu sein (!!). Schließlich erklärte die Nationalversammlung, dass Präsident Maduro „sein Amt tatsächlich aufgegeben“ habe. Es bleibt ein Rätsel, wie er gleichzeitig beschuldigt werden kann, „sein Amt aufgegeben“ und „die politische Macht an sich gerissen“ zu haben. Die Nationalversammlung rief weiterhin die Organisation Amerikanischer Staaten dazu auf, sich auf ihre Demokratische Charter gegen Venezuela zu berufen und so praktisch ausländische Staaten aufzufordern die Souveränität Venezuelas zu verletzen, ein Vorgehen, das den Charakter der venezolanischen Oligarchie deutlich entlarvt. Der Versuch, die Demokratische Charter anzuwenden, wurde von der OAS, trotz direkter Drohungen aus Washington gegen einige Mitgliedsländer, abgelehnt.

Schließlich stellte die Regierung beim TSJ die Anfrage, ob sie ihre Entscheidung bei der Schaffung von Joint-Venture-Unternehmen, die von der Nationalversammlung ratifiziert werden sollte, dem Obersten Gericht zustellen müsse. Der TSJ antwortete mit seiner Entscheidung vom 29. März, dass die Regierung dem TSJ seine Entscheidungen nicht zustellen müsse, da die Nationalversammlung die Gesetze missachte und auch nicht bereit sei, dies Verhalten zu ändern. Der TSJ werde die legislative Gewalt der Nationalversammlung übernehmen und diese direkt oder durch ein von ihm bestimmtes anderes Machtorgan ausüben. Dieser Entscheidung war eine weitere am Vortage vorhergegangen, in welcher der TSJ verfügte, dass die Mitglieder der Nationalversammlung keine parlamentarische Immunität besäßen, da diese das Gesetz missachtete.

Wenn die Opposition in der Nationalversammlung wirklich gewollt hätte, ihre Macht zu nutzen, wäre es einfacher gewesen, die Entscheidungen des TSJ bezüglich der drei Abgeordneten aus Amazonas zu befolgen und dann damit zu beginnen gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Opposition ist daran aber nicht wirklich interessiert, sondern will lieber einen möglichst gravierenden Vorfall inszenieren, der die Entfernung von Maduro aus dem Präsidentenamt rechtfertigt.

Wir müssen uns der heuchlerischen Kampagne derjenigen, die 2002 tatsächlich einen Staatsstreich in Venezuela durchführten und die jetzt eine Amtsenthebung von Maduro wollen und zu einer ausländischen Intervention gegen Venezuela aufrufen, widersetzen. Sollte es ihnen gelingen, ihre Ziele zu erreichen, wissen wir ganz genau, welche Konsequenzen das haben würde: Alle Errungenschaften der Bolivarischen Revolution würden vernichtet, die Sozialprogramme (Bolivarische Missionen) würden abgeschafft, verstaatlichte Unternehmen und verstaatlichter Grundbesitz würden ihren früheren Besitzern zurückgegeben, das Arbeitsgesetz würde abgeschafft und massive Entlassungen in Staats- und Privatunternehmen wären die Folge, Renten würden enorm gekürzt, das Gesundheits- und Bildungssystem würden zusammengestrichen und Angriffe auf die Grundrechte geführt. Wer das bezweifelt, sollte einen Blick auf die ersten Maßnahmen werfen, die von den rechten Regierungen in Argentinien und Brasilien nach deren Machtergreifung durchgeführt wurden. In Venezuela würden diese zehn Mal so schlimm ausfallen.

Das ist jedoch keine Frage, wer unter gesetzlichen oder verfahrenstechnischen Fragen recht oder unrecht hat. Wie alle fundamentalen Fragen in der Gesellschaft wird diese auf Grundlage des Machtbesitzes gelöst, hinsichtlich der bewaffneten Streitkräfte und/oder einer Massenmobilisierung der Bevölkerung auf den Straßen, welche diese Staatsmacht stürzen kann. Im Moment scheint es nicht, dass die reaktionäre Opposition darüber verfügt. Sie hat die Armee wiederholt dazu aufgefordert, zur „Verteidigung der Verfassung“ (d. h. zur Amtsenthebung von Maduro) herauszurücken, was ins Leere gelaufen ist. Ihre jüngsten Versuche, die Menschen im September und Oktober 2016 auf die Straße zu bringen, geriet ins Wanken, weil eine klare und entscheidende Strategie fehlte. Einige Oppositionsführer riefen zu einem Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores auf, aber am Tag, als dieser stattfinden sollte, machten sie einen Rückzieher, was zu Wut und Demoralisierung unter ihren eigenen Anhängern führte.

Zugeständnisse an die Kapitalisten untergraben die Revolution

Abgesehen von den rechtlichen und institutionellen Problemen, müssen wir uns die Frage stellen, was macht eigentlich Maduros Regierung mit ihrer Macht? Was ist deren Strategie? Vor einigen Tagen gab Nicolás Maduro auf der Handelsmesse Expo Venezuela Potencia 2017 einige Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran lassen, dass seine Strategie darin besteht, den einheimischen und ausländischen Kapitalisten immer weitere Zugeständnisse zu machen. Er wies eine, wie er es ausdrückte, „schmutzige Kampagne zurück, die besagt, dass wir ein kommunistisches Modell haben und Privatunternehmen ablehnen“. Im Gegenteil sind „90% der Wirtschaft im Besitz privater Unternehmen“, sagte er. (Er wollte damit sagen, dass 90% aller Unternehmen in Privatbesitz sind, diese aber einen geringeren Anteil an der Wirtschaft repräsentieren.) Er fuhr fort, weitere Zugeständnisse an die in- und ausländischen Kapitalisten anzukündigen, denen Darlehen von staatlichen Banken, sowohl in Bolivar als auch in Dollar, gewährt werden sollen, außerdem soll die Devisenkontrolle weiter liberalisiert werden, um den Privatunternehmen den Zugang zum Dollar (der aus den Profiten der Ölindustrie stammt) zu erleichtern. Diese Erklärungen und Handlungen haben weitverbreitete Wut und Unbehagen an der Basis der Bolivarischen Revolution ausgelöst. Sie sind eine Fortsetzung und Vertiefung der Politik, welche die Regierung Maduro seit ihrer Wahl verfolgt hat: Sie reagiert auf die Angriffe der Opposition auf politischer und institutioneller Ebene, indem sie weitere ökonomische Zugeständnisse an die Kapitalisten macht.

Diese Politik wird zu einem Desaster führen. Die venezolanische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, mit einer Hyperinflation, einem ernsten Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten und einer Lähmung der Produktion. Diese Krise ist in letzter Instanz die Folge einer Rebellion der Produktivkräfte, die weiterhin im Rahmen eines kapitalistischen Marktes gegen die Versuche der Regierung, sie durch Preis-und Devisenkontrollen zu regulieren, agieren. Diese Probleme wurden durch den Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt verschlimmert und vermehrt.

Die Regierung ist, konfrontiert mit einer stark begrenzten Hartwährungsreserve und zurückgehenden Einkünften aus der Ölförderung, dazu übergegangen, den Schwerpunkt auf die Bezahlung der Auslandsschulden für Importe, die stark reduziert worden sind, zu legen, was die Verknappungen verschlimmert hat. Gleichzeitig hat sie zur Finanzierung des Staatshaushaltes, bei dem es zu beträchtlichen Defiziten gekommen ist, die sich auf 15 – 20% des BIP belaufen, auf eine Politik des Geldduckens zurückgegriffen, die zu einer Hyperinflation geführt hat. Nicht der Sozialismus, der nie existierte, hat in Venezuela versagt, sondern der Versuch die kapitalistische Wirtschaft mit Staatseingriffen zu regulieren und sie zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung wirken zu lassen.

Es gibt nur zwei Auswege aus der ökonomischen Krise: Man muss entweder alle Regelungen aufheben und den Markt „normal“ wirken lassen, was bedeutet, dass die arbeitenden Menschen den gesamten Preis für die Krise bezahlen müssen. Das ist die Richtung, welche die Regierung Maduro zunehmend eingeschlagen hat. Oder man muss die Kapitalisten enteignen und die Wirtschaft auf der Grundlage eines demokratischen Produktionsplanes führen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen kann, während gleichzeitig ein internationalistischer Appell an die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen der Region verfasst werden muss, um die Revolution zu unterstützen, um die Versuche der eigenen herrschenden Klasse, diese zu zerschlagen, zu vereiteln. Das würde bedeuten, dass die Kapitalisten für die Krise bezahlen müssten.

Die Fortführung der aktuellen Politik der Regierung wird im Hinblick auf die arbeitenden Menschen die Krise nur noch verschlimmern und so ihre Unterstützung unter den bolivarischen Massen weiter schmälern. Die Regierung geht von der Vorstellung aus, dass der Ölpreis in diesem Jahr auf ein Niveau von 70-80 Dollar pro Barrel steigen wird und ihr dies den notwendigen Spielraum für Investitionen in Sozialprogramme geben würde, was dazu beitragen könnte, die verlorene Unterstützung in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Danach würde sie unter besseren Bedingungen Wahlen ausrufen. Dies ist ein frommer Wunsch. Die Ölpreise sind nach dem Abkommen zwischen der OPEC und Russland zur Produktionsdrosselung leicht gestiegen, aber die Preissteigerungen haben dazu geführt, dass das Fracking in den USA wieder profitabel geworden ist und somit die weltweite Produktion erneut angestiegen und der Ölpreis zurückgegangen ist.

Wie ist die Offensive des Imperialismus und der Oligarchie zu bekämpfen?

Um ehrlich zu sein, müssen wir feststellen, dass die Politik der Regierung einen Verrat am Vermächtnis von Präsident Chavez darstellt. In seinen letzten Erklärungen vor seinem Tod, dem Golpe de Timón (Reißen wir das Ruder herum) und dem Plan de la Patria Socialista (Plan für ein sozialistisches Land) betonte Chavez zwei Kerngedanken: a) wir befinden uns immer noch in einer kapitalistischen Ökonomie und müssen uns in Richtung Sozialismus bewegen und b) wir müssen den bürgerlichen Staat zerschlagen und diesen durch einen „Kommunalstaat“ ( d. h. einen Staat auf der Grundlage sozialistischer Kommunen) umwandeln. Trotz aller Beschränkungen waren dies richtige Vorstellungen.

Die gegenwärtige Führung der Bolivarischen Bewegung und der Regierung Maduro haben sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Auf dem Gebiet der Ökonomie haben sie den Kapitalisten immer neue Zugeständnisse gemacht, während sie auf dem politischen Gebiet alle Wege in Richtung Volksbeteiligung, ArbeiterInnenkontrolle und Verlagerung der Macht an die Basis abgeschnitten haben. Unabhängig von ihren Absichten, müssen wir eindeutig feststellen: Diese Politik wird direkt zur Niederlage der Bolivarischen Revolution und der Machtübernahme durch die bürgerliche Opposition führen. Das wäre eine Katastrophe. Um das zu verhindern, müssen wir zum Kampf für den Sozialismus und gegen den bürgerlichen Staat zurückkehren.

Was wäre der effektivste Weg den Angriff des Imperialismus und der venezolanischen Kapitalisten zu bekämpfen? Zuerst einmal sollte Venezuela seine diplomatischen Beziehungen zu Washington, das diese Kampagne führt und koordiniert, abbrechen. Zweitens sollte es den Besitz aller multinationalen Konzerne aus den Ländern, die an der Untergrabung der venezolanischen Souveränität beteiligt sind, enteignen. Drittens sollte es das Eigentum der venezolanischen Oligarchie, die in den letzten fünfzehn Jahren gegen den Willen der Bevölkerung kontinuierlich Komplotte geschmiedet hat, enteignen. Viertens sollten antiimperialistische und antikapitalistische Arbeiter-, Soldaten- und Bauernkomitees in jedem Unternehmen, jeder Fabrik, Kaserne und auf dem Land errichtet werden. Diese Komitees sollten bewaffnet werden und Arbeiterkontrolle gegen die Sabotage der Oligarchie praktizieren. Schließlich sollte die Bolivarische Revolution einen Appell an die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen Lateinamerikas und die internationale ArbeiterInnenklasse richten, um ihr beizustehen und die Versuche der reaktionären Regierungen, die gegen sie intervenieren, blockieren.

Das ist die einzig wirksame Politik, welche die Verteidigung der Revolution garantieren kann.

Ein Artikel von Jorge Martin, Hands Off Venezuela & International Marxist Tendency (IMT),  er erschien erstmals am 31.03. auf der englischsprachigen Webseite „In Defence of Marxism“ und wurde übersetzt von Aktivisten des Funken. mit Facebook verbunden

Über den Autor

Neue Syrien-Fake News bei ARD, ZDF, NTV u. a. Konzernmedien werden verbreitet

Damaskus bestreitet die Vorwürfe glaubhaft 

Obwohl sich die ARD an die Spitze der Bewegung gegen angebliche Fake-News gestellt hat, verbreitet sie offenbar ungeniert und ungeprüft Fake News über den Syrienkrieg, die nicht nur dementiert sondern sogar bestritten wurden. 

So soll die syrischen Regierung Giftgas bei Idlib eingesetzt haben, obwohl beispielsweise alle Medien vor Jahren berichtet hatten, dass sämtliche Restbestände von Materialien,  die zur Giftgasproduktion geeignet sein könnten, unter internationaler Kontrolle bei Beteiligung der EU sämtlichst vernichtet wurden.

Selbst das rechtspopulistischen Oligarchen -Medium BILD mußte diese Meldung seinerzeit bringen.

GIFTGAS-BESTÄNDE AUS SYRIEN Hier verschiffen sie
Assads Horror-Waffen

Bis zu 90 Tage dauert der chemische Zerstörungs-Prozess an Bord eines US-Schiffes +++ Deutsche Marine zum Schutz der Mission im Mittelmeer +++ BILD sprach mit Kapitän

 HANNO KAUTZ UND ALBERT LINK veröffentlicht am 

Es ist ein Hoffnungsschimmer inmitten des Syrien-Konflikts, der sich zum Flächenbrand auszubreiten droht!

Die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals kann wie geplant beginnen: Mehrere hundert Tonnen Giftgas wurden in der süditalienischen Hafenstadt Gioia Tauro auf das US-Spezialschiff „MV Cape Ray” verladen, das daraufhin die Reise aufs offene Mittelmeer antrat.

Assads Horror-Waffen sollen nun in internationalen Gewässern unschädlich gemacht werden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Quelle BILD 2014 

Auch diese Meldung war damals schon eine halbe Lüge. Schon damals hatte die russische Regierung zusammen mit der syrischen Regierung Giftgasbestände vernichtet. Es blieben nur Komponenten übrig, mit denen man angeblich Giftgaswaffen hätten herstellen können  . Und diese Komponenten wurden dann später hauptsächlich entfernt.

Syrien hat also garkeine Chemiewaffen und auch keine Komponenten, die dazu dienen könnten.

Ganz anders die mit modernsten Waffen von den USA und von pro westlichen Staaten ausgestatteten Söldner bzw. Dschihad- Kämpfer der Al Nusra-Front bzw. der früheren Al Kaida und des IS.

Das hindert unserere Mainstreammedien aber nicht daran, Fake News zu verbreiten und ungeprüft einseitige Schuldzuweisungen im Stile von Kriegshetzern abzusondern.

Hier sind ein paar Anmerkungen dazu. So sieht der Block „Faktenfinder“ auf der Startseite der Tagesschau aus:

Und von da kommt man dann zur großen Faktenfinder-Seite der ARD-Tagesschau, wo etwa ARD-Propagandistin Sonia Mikich behauptet, es gebe kein „Recht auf eigene Fakten“ und Faktenchecks seien für Journalisten „der neue Standard.“  

Zur Vertiefung wollen wir nun folgende Fake News betrachten, die die notorische Lügenschleuder ARD-Tagesschau heute Morgen direkt über ihrem „Faktenfinder“ verteilt hat:

Gut zu erkennen ist oben links in der Ecke das oben gezeigte Logo mit der Eins, das schon einen ersten Hinweis darauf gibt, dass es sich bei der Nachricht vermutlich um Fake News handeln könnte.

Es gibt aber auch weitere Merkmale, die klar darauf hinweisen, dass es sich hier um ARD Fake News handeln dürfte.

Das Auffinden von Füllwörtern wie „offenbar“ oder „mutmaßlich“ verdichtet beispielsweise den Verdacht, dass eine Nachricht Fake News ist.

„Offenbar“ bedeutet aus der  Mainstream-Journalistensprache übersetzt „wir verbreiten hier ein Gerücht“ während „mutmaßlich“ übersetzt bedeutet „wir stellen hier gerade eine unbestätigte Behauptung auf“ – weshalb Füllworte wie „offenbar“ und „mutmaßlich“ geradezu typisch für Fake News sind.

Und schon in ihrer Schlagzeile „Offenbar Giftgas-Angriff in Syrien“ nutzte das Lügenmedium Tagesschau das Füllwort „offenbar“ – was kundigen Konsumenten im Zusammenhang mit der Über-Überschrift „Mindestens 35 Tote“ anzeigt, dass die ARD wieder mal eine massenmörderische Lügengeschichte verbreitet.

Weiter im Text benennt die Tagesschau dann „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Quelle des mörderischen Gerüchts:

Sie verschweigt dabei, dass es sich um ein Ein-Mann-Organisation von Rahman in London handelt, der eindeutig Partei im Syrienkrieg ist.

Der Name" Beobachtunsstelle für Menschenrechte" wird  von rechtspopulistischen ARD - und ZDF- Ideologen zudem deshalb benutzt, um eine Allgemeingültigkeit und  Seriösität vorzutäuschen, die es bei dieser Organisation eben nicht gibt, die immer wieder Fake-News verbreitet hat. Und die Macher der Lügenmedien wissen das. Es handelt sich also um eine vorsätzliche Täuschung der Medienkonsumenten von quasi Groko-Staatsmedien der Hofberichterstattung im Sinne der Merkel Regierung und der geheimen Nato-Kriegsherren in Syrien, die Dschihadisten einsetzen - ebenfalls zwecks Täuschung der Weltöffentlichkeit.    

„Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde das Gas bei einem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib freigesetzt. Es soll Dutzende Verletzte geben, unter ihnen ebenfalls Frauen und Kinder.“

Weiterhin behauptet die Tagesschau, dass andere Stellen den Vorfall bisher nicht „bestätigt“ haben:

Eine Bestätigung des Vorfalls von anderer Seite liegt bislang nicht vor.

Vor Tagen jhatte Wikileaks zudem offengelegt, dass US Geheimdiesnte wie der CIA  illegale Operationen durchführen, die sie dann Dritten in die Schuhe schieben. Die Täuschung der Weltöffentlichkeit  ist also real eine Methodik der Arbeitsweise westlicher Geheimdienste. 

Die USA sind schon unter Obama auf verlorenem Posten in Syrien gewesen. Man hatte  gehofft, dass Trump diese Kriegspolitik in Syrien endlich beendet. Es sieht aber ganz so aus, dass er  die Obama-Politik weiterführt. Deshalb wird Rußland auch weiterhin zum Bösewicht gemacht. 

Dass die Tagesschau nicht darauf einging, dass beipsielsweise der russische Auslandssender RT meldete, dass syrische und russische Militärs die Fake News ihrer Beteiligung an dem False-Flag-Massaker selbstverständlich umgehend als Lügengeschichte zurückgewiesen haben, könnte man zunächst noch damit erklären, einfach schneller bei der Verbreitung des Gerüchts gewesen zu sein als die syrischen und russischen Militärs bei der Verbreitung der Zurückweisung. Betrachtet man dann aber, dass die Tagesschau in einer rund eineinhalb Stunden später veröffentlichten Überarbeitung ihres Gerüchtes immer noch nichts dazu mitteilte, dass Russland und Syrien die von der Tagesschau verbreitete Lügengeschichte zwischenzeitlich zurückgewiesen hatten, so findet sich hier ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei dem Gerücht um typische ARD-Fake-News handelt.

Im kleingedruckten Mittelteil ihrer „Nachricht“ gibt die notorische Fake-News-Schleuder Tagesschau dann sogar direkt zu, was kundigen Konsumenten schon durch das Wieselwort „offenbar“ im Titel auffallen konnte, nämlich dass die Tagesschau hier Gerüchte eines „Rebellen“ oder „Terroristen“ nahestehenden Mannes wiedergibt, die nicht überprüft wurden, und auch kaum überprüfbar sind:

Die Beobachtungsstelle, die den bewaffneten Rebellen nahesteht, stützt sich auf ein dichtes Netzwerk von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen.

Darüber, dass der Mann mit Pseudonym Rami Abdul-Rahman, von dem die Tagesschau das Gerücht hat, schon seit Jahren als notorischer Lügner und Verbreiter von Fake News bekannt ist, erzählt die Tagesschau nichts, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass die notorische Lügenschleuder Tagesschau hier mal wieder vorsätzlich Fake News zum Anheizen von Krieg und Massenmord verbreitet.

Ein weiteres typisches Stilmittel von Fake News ist, dass in diese Lügengeschichten Kontextlügen, Geschichtsfälschungen und Lügen durch Weglassen eingeflochten werden. Und auch dieses Kennzeichen findet sich in den heutigen ARD-Fake-News zu Syrien, nämlich zum Beispiel mit diesen Worten, mit denen die Tagesschau versucht, ihrer heutigen Lügengeschichte durch selektiven Kontext Glaubwürdigkeit zu verleihen:

Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten dafür Syriens Regierung verantwortlich. Diese stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecken benötigt wird.

So stimmt es zwar, dass syrische Regierungsgegner und westliche Staaten und Propagandaorgane 2013 Syriens Regierung für einen Giftgasangriff östlich der Hauptstadt Damaskus verantwortlich machten und dass die syrische Regierung anschließend unter westlichen Drohungen mit dem Verbrechen eines offenen Angrifskriegs zustimmte, ihre zur Verteidigung gegen „Israels“ Atomwaffen angelegten Chemiewaffen komplett und überprüfbar entsorgen und vernichten zu lassen. Doch was die Tagesschau versäumt mitzuteilen, ist, dass die von westlichen Staaten und Propagandaorganen unterstützten Giftgaslügen der syrischen Regierungsgegner später aufgeflogen sind und herauskam, dass nicht die syrische Regierung, sondern vom Westen unterstützte Terroristen den damaligen Giftgasmord verbrochen hatten. So ein Informationsversäumnis zur gezielten kontextuellen Täter-Opfer-Umkehr ist ein typisches weiteres Indiz dafür, dass es sich bei der Meldung um ARD-Fake-News handelt.

Wäre die ARD nun keine notorische Lügenschleuder, sondern eine journalistischen Grundsätzen möglichst wahrheitsgemäßer und neutraler Berichterstattung verpflichtete Organisation, wäre es naheliegend, dass die Tagesschau sich im Laufe des Tages umgehend für die Verbreitung des falsch kontextualisierten Gerüchtes entschuldigt hätte. Doch das Gegenteil geschah: die Tagesschau legte am Mittag noch einen weiteren Fake-News-Artikel mit dem gleichen diskreditierten Gerücht als Top-Nachricht obendrauf.

Wieder findet sich oben links in der Ecke die ARD-Eins als erster Anhaltspunkt für Fake News. Und wieder gebraucht die ARD ein Wieselwort gleich in der Schlagzeile, diesmal bloß „mutmaßlich“ anstatt „offenbar.“ Dabei bezieht das Wieselwort „mutmaßlich“ in der Überschrift „Mutmaßliche Giftgasopfer erneut beschossen“ sich allerdings nur auf den Giftgasangriff, womit die Überschrift nahelegt, dass es sich beim „erneuten Beschuss“ um ein gesichertes Faktum handelt. Doch im Text führt die Tagesschau dann aus, dass das zwar ein anonymer AFP-Reporter im Al-Kaida-Gebiet Khan Sheikhun, der sich „Beobachtungsstelle“ nennende Mann in England und „andere Aktivisten“ behaupteten, die Behauptungen jedoch lediglich Gerüchte sind. Wörtlich schreibt die ARD-Tagesschau im Kleingedruckten des Fake-News-Artikels dazu:

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Es ist typisch für notorische Fake-News-Verbreiter, dass sie auf eine Fake News immer weitere Fake News draufsatteln, bis ein ganzer Turm von Fake News entsteht, womit bei der heutigen Meldung der ARD-Märchenschau zu Syrien auch dieses Kriterium für Fake News gegeben ist.

Im Weiteren unterlässt die Tagesschau nun die frühere Behauptung, dass es keine „Bestätigung des Vorfalls von anderer Seite“ gibt, verschweigt aber, dass russische und syrische Militärs RT zufolge erklärt haben, dass sie nichts damit zu tun haben. Die bereits bekannten Lügen mit irreführendem Kontext wiederholt die Tagesschau in der Vertiefung ihrer Fake News dann aber nochmal.

Weggelassen wird von der ARD hingegen die wichtige Information, dass es für die syrische und russische Armee überhaupt keinen Grund gibt, Giftgas in Khan Sheikhun einzusetzen, weil die Terroristen im nahegelegenen Nord-Hama ohnehin gerade kollabieren.

Weggelassen wird auch, dass es gerade eine internationale Syrienkonferenz in Brüssel gibt, die verlierenden Terroristen dringend irgendwas anstellen mussten, um da Sympathien erheischen zu können, und dass die an der heutigen Giftgaspropaganda führend beteiligten Gruppen von „Al Kaida“ und „Weißhelmen“ erst kürzlich damit aufgefallen waren, zum Zweck von möglichst realistischer Giftgaspropaganda tatsächlich mindestens ein Kind gequält und vermutlich auch ermordet zu haben.

So wie es aussieht, haben Al Kaida und ihre Partner heute in Khan Sheikhun mal wieder einige Menschen zu Propagandazwecken umgebracht, um diese Morde dann mit der altbekannten Strategie des Massaker-Marketings der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben. Und die mit Zwangsgebühren finanzierte staatliche deutsche Tagesschau macht bei der Verbreitung solch mörderischer Fake News von Al Kaida und Kumpanen mal wieder führend mit, während sie gleichzeitig mit einem „Faktenfinder“ den Eindruck erwecken will, als würde sie sich gegen Fake News engagieren.

Das alles hindert Konzernmedien wie BILD nicht daran, jetzt die Geschichte  wohl wegen der Ungereimtheiten umzudichten . Anders als bei ARD ZDF RTL und NTV wird nicht mehr Assad verdächtigt - es soll plötzlich ein russicher Kampfjet gewesen sein also Putin . Die Lügen  werden immer dreister. 

http://www.bild.de/politik/ausland/syrien/syrien-chemiewaffen-einsatz-51140996.bild.html

Die Kriegspropaganda der Nato wird immer dreister.  Die Grausamkeit in Syrien kennt keine Grenzen. 
„Es war ein russischer Jet, er flog insgesamt acht Angriffe auf und um das Krankenhaus“, sagte Khatib zu BILD. „Die Angriffe zerstörten Teile des Krankenhauses und verletzten mehrere Patienten, die dort gerade wegen der Giftgas-Angriffe behandelt wurden, darunter Frauen und Kinder.“

Die Grausamkeit in Syrien kennt keine Grenzen.

In der Provinz Idlib hat es am Dienstagmorgen offenbar einen schweren Chemiewaffen-Angriff gegeben. Mindestens 58 Menschen seien dabei in dem Ort Chan Scheichun getötet worden, darunter auch Frauen und elf Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

 

Das Kommando der syrischen Armee hat die Vorwürfe eines angeblichen Giftgasangriffes in der syrischen Provinz Idlib entschieden zurückgewiesen und Terroristen und deren Beschützer dafür verantwortlich gemacht.

„Das Kommando der syrischen Armee weist entschieden die Meldungen zurück, dass sie am Dienstag in der Stadt Chan Scheichun chemische Waffen eingesetzt haben soll“, geht aus einer Mitteilung des syrischen Kommandos hervor, die RIA Novosti kürzlich erhielt.

Damaskus habe weder jetzt noch zuvor Giftgas eingesetzt und würde dies auch in Zukunft nicht tun, heißt es.  

Giftgas-Vorwürfe gegen Damaskus sind reine Propaganda – Militär-Quelle

Am Dienstag hatte die Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der syrischen Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht.

 

Wie der TV-Sender BBC News unter Verweis auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, sind durch die angebliche C-Waffen-Attacke mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Laut der Beobachtungsstelle wurde das Gas bei einem Luftangriff auf Chan Scheichun in der Provinz Idlib freigesetzt.

Chan Scheichun wird zurzeit von der syrischen Opposition kontrolliert.


 
 

Fake News von ARD bis ZDF: Assads Chemiewaffen wurden schon 2014 unter internationaler Aufsicht vernichtet 

Schon 2014 brüstete sich die BILD Zeitung der rechtspopulistischen Springer-Oligarchen, dass alle Chemiewaffen Assads unter internationaler Aufischt vernichtet worden waren - auch die komponenten für solche Waffen - dafür hatte es sogar eineNobelpüreis gegeben. 

Es wurtde auch nachgewisen, dass Hillary Clinton und die US Regierung Obama für einen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich war, den man der Assad Regierung in die Schuhe geschoben hatte. 

Trotzdem macht die Nato-Kriegspropaganda weiter wie bisher  - zumal der Syrienkrieg auch insgesamt ein Geheimkrieg der USA und der Nato mit Dschihadisten-Söldnern ist, die man selber aufgebaut hatte. 

Alle C-Waffen, die der syrische Präsident Baschar Assad jemals hatte, sind 2014 beschlagnahmt worden. Der ehemalige US-Staatschef Barack Obama berichtete davon persönlich, und die Organisation für das C-Waffen-Verbot bekam dafür sogar den Nobelpreis.

Nach Giftgas-Vorwürfen gegen Damaskus: Russland unterstützt Syrien weiter – Kreml

Daran erinnerte Igor Nikulin, Ex-Mitglied der UN-Kommission für Bio- und Chemiewaffen,vor dem Hintergrund der jüngsten Giftgas-Vorwürfe gegen Damaskus im Interview mit der Agentur Sputnik.

„Das geschieht nicht zum ersten Mal. Sobald etwas bei jener gemäßigten Opposition schief läuft, werden sofort Kriegsverbrechenvorwürfe laut. Sobald sie eine Niederlage erleiden, gibt es einen Vorfall“, so Nikulin.

Der Experte wies darauf hin, dass sämtliche Chemiewaffen Assads noch 2014 beschlagnahmt worden waren. „Der US-Präsident Barack Obama hat damals persönlich davon berichtet und rechnete es sich selbst als Verdienst an. Die OPCW hat dafür sogar den Nobelpreis bekommen“, erläuterte Nikulin.

Giftgasangriff in Syrien: Russland präsentiert seine Überwachungsdaten

Da es keine höhere Belohnung als den Nobelpreis gebe, könne man es, so der Militärexperte ferner, als „mathematisch absolut bewiesen“ betrachten, dass Assad keine C-Waffen mehr besitze. „Daran besteht kein Zweifel, da all diese Waffen unter Anwesenheit von UN-Inspekteuren vernichtet wurden. Die Waffen der so genannten Opposition beschlagnahmte dagegen keiner“, so Nikulin.

 

In Aleppo seien beispielsweise Labors zur Herstellung von Sarin entdeckt worden. Aus Sicht des Experten befand sich ein ähnliches Labor auch in der Provinz Hama. „Anscheinend wurde dieses Labor zerbombt, weswegen es so viele Opfer gab“, sagte der russische Experte.

Eine Chemieanalyse würde es zudem ermöglichen, den Typ von Chemiewaffen mit Sicherheit festzustellen. Das Gas, das die Terroristen gegen die syrischen Regierungstruppen und Zivilisten anwendeten, unterscheidet sich Nikulin zufolge von den C-Waffen, die einst der syrischen Armee zur Verfügung standen. „Sollten die internationalen Beobachter dort zugelassen werden, können sie dies herausfinden. Ich bezweifele jedoch sehr, dass die gemäßigte Opposition dies zulässt“, so der Experte anschließend.   

Damaskus macht Terroristen für Giftgasangriff in Idlib verantwortlich

Am Dienstag hatte die Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der syrischen Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht.

Das Kommando der syrischen Armee hatte diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und Terroristen und deren Beschützer dafür verantwortlich gemacht.  

Russische Medien berichteten zudem, dass die syrische Regierung lediglich ein Militärlager angegriffen hätten, indem die Dschihadisten modernste westliche Waffen udn Kampfstoffe gelagert hätten. Allenfalls könne sich hier auch Giftgas der al Kaida bzw. von deren Nachfolgermn befunden hatten, die von der syrischen Armee aus Aleppo vertrieben und dann  in den Raum Idlib angesiedelt wurden. 

Hintergrund: 

Neue Syrien-Fake News bei ARD, ZDF, NTV u. a. Konzernmedien werden verbreitet

Damaskus bestreitet die Vorwürfe glaubhaft 

Obwohl sich die ARD an die Spitze der Bewegung gegen angebliche Fake-News gestellt hat, verbreitet sie offenbar ungeniert und ungeprüft Fake News über den Syrienkrieg, die nicht nur dementiert sondern sogar bestritten wurden. 

So soll die syrischen Regierung Giftgas bei Idlib eingesetzt haben, obwohl beispielsweise alle Medien vor Jahren berichtet hatten, dass sämtliche Restbestände von Materialien,  die zur Giftgasproduktion geeignet sein könnten, unter internationaler Kontrolle bei Beteiligung der EU sämtlichst vernichtet wurden.

Selbst das rechtspopulistischen Oligarchen -Medium BILD mußte diese Meldung seinerzeit bringen.

GIFTGAS-BESTÄNDE AUS SYRIEN Hier verschiffen sie
Assads Horror-Waffen

Bis zu 90 Tage dauert der chemische Zerstörungs-Prozess an Bord eines US-Schiffes +++ Deutsche Marine zum Schutz der Mission im Mittelmeer +++ BILD sprach mit Kapitän

 HANNO KAUTZ UND ALBERT LINK veröffentlicht am 

Es ist ein Hoffnungsschimmer inmitten des Syrien-Konflikts, der sich zum Flächenbrand auszubreiten droht!

 

Die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals kann wie geplant beginnen: Mehrere hundert Tonnen Giftgas wurden in der süditalienischen Hafenstadt Gioia Tauro auf das US-Spezialschiff „MV Cape Ray” verladen, das daraufhin die Reise aufs offene Mittelmeer antrat.

 

Assads Horror-Waffen sollen nun in internationalen Gewässern unschädlich gemacht werden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Quelle BILD 2014 

Auch diese Meldung war damals schon eine halbe Lüge. Schon damals hatte die russische Regierung zusammen mit der syrischen Regierung Giftgasbestände vernichtet. Es blieben nur Komponenten übrig, mit denen man angeblich Giftgaswaffen hätten herstellen können  . Und diese Komponenten wurden dann später hauptsächlich entfernt.

Syrien hat also garkeine Chemiewaffen udn auch keine Komponenten, de dazu dienen könnten.

Ganz anders die mit modernsten Waffen von den USA und von pro westlichen Staaten ausgestatteten Söldner bzw. Dschihad- Kämpfer der Al Nusra-Front bzw. der früheren Al Kaida und des IS.

Das hindert unserere Mainstreammedien aber nicht daran, Fake News zu verbreiten und ungeprüft einseitige Schuldzuweisungen im Stile von Kriegshetzern abzusondern.

Hier sind ein paar Anmerkungen dazu. So sieht der Block „Faktenfinder“ auf der Startseite der Tagesschau aus:

Und von da kommt man dann zur großen Faktenfinder-Seite der ARD-Tagesschau, wo etwa ARD-Propagandistin Sonia Mikich behauptet, es gebe kein „Recht auf eigene Fakten“ und Faktenchecks seien für Journalisten „der neue Standard.“  

Zur Vertiefung wollen wir nun folgende Fake News betrachten, die die notorische Lügenschleuder ARD-Tagesschau heute Morgen direkt über ihrem „Faktenfinder“ verteilt hat:

Gut zu erkennen ist oben links in der Ecke das oben gezeigte Logo mit der Eins, das schon einen ersten Hinweis darauf gibt, dass es sich bei der Nachricht vermutlich um Fake News handeln könnte.

Es gibt aber auch weitere Merkmale, die klar darauf hinweisen, dass es sich hier um ARD Fake News handeln dürfte.

Das Auffinden von Füllwörtern wie „offenbar“ oder „mutmaßlich“ verdichtet beispielsweise den Verdacht, dass eine Nachricht Fake News ist.

„Offenbar“ bedeutet aus der  Mainstream-Journalistensprache übersetzt „wir verbreiten hier ein Gerücht“ während „mutmaßlich“ übersetzt bedeutet „wir stellen hier gerade eine unbestätigte Behauptung auf“ – weshalb Füllworte wie „offenbar“ und „mutmaßlich“ geradezu typisch für Fake News sind.

Und schon in ihrer Schlagzeile „Offenbar Giftgas-Angriff in Syrien“ nutzte das Lügenmedium Tagesschau das Füllwort „offenbar“ – was kundigen Konsumenten im Zusammenhang mit der Über-Überschrift „Mindestens 35 Tote“ anzeigt, dass die ARD wieder mal eine massenmörderische Lügengeschichte verbreitet.

Weiter im Text benennt die Tagesschau dann „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Quelle des mörderischen Gerüchts:

Sie verschweigt dabai, dass es sich um eien Ein-Man-Organisation von Rahman in London handelt, der eindeutig Partei im Syrienkrieg ist.

Der Name" Beobachtunsstelle für menschenrechte" wird  von rechtspopulistischen ARD - und ZDF- Ideologen zudem deshalb benutzt, um eine Allgemeingültigkeit und  Seriösität vorzutäuschen, die es bei dieser Organisation eben nicht gibt, die immer wieder Fake.News verbreitet hat. Und die Macher der Lügenmedien wissen das. Es handelt sich alo um eine vorsätzliche Täuschung der Medienkonsumenten von quasi Groko-Staatsmedien der Hofberichterstattung im Sinne der Merkel Regierung und der geheimen Nato-Kriegsherren in Syrien, die Dschihadisten einsetzen - ebenfalls zwecks Täuschung der Weltöffentlichkeit.    

 

„Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde das Gas bei einem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib freigesetzt. Es soll Dutzende Verletzte geben, unter ihnen ebenfalls Frauen und Kinder.“

Weiterhin behauptet die Tagesschau, dass andere Stellen den Vorfall bisher nicht „bestätigt“ haben:

 

Eine Bestätigung des Vorfalls von anderer Seite liegt bislang nicht vor.

Vor Tagen jhatte Wikileaks zudem offengelegt, dass US Geheimdiesnte wie der CIA  illegale Operationen durchführen, die sie dann Dritten in die Schuhe schieben. Die Täuschung der Weltöffentlichkeit  ist also real eine Methodik der Arbeitsweise westlicher Geheimdienste. 

Die USA sind schon unter Obama auf verlorenem Posten in Syrien gewesen. Man hatte  gehofft, dass Trump diese Kriegspolitik in Syrien endlich beendet. Es sieht aber ganz so aus, dass er  die Obama-Politik weiterführt. Deshalb wird Rußland auch weiterhin zum Bösewicht gemacht. 

Dass die Tagesschau nicht darauf einging, dass beipsielsweise der russische Auslandssender RT meldete, dass syrische und russische Militärs die Fake News ihrer Beteiligung an dem False-Flag-Massaker selbstverständlich umgehend als Lügengeschichte zurückgewiesen haben, könnte man zunächst noch damit erklären, einfach schneller bei der Verbreitung des Gerüchts gewesen zu sein als die syrischen und russischen Militärs bei der Verbreitung der Zurückweisung. Betrachtet man dann aber, dass die Tagesschau in einer rund eineinhalb Stunden später veröffentlichten Überarbeitung ihres Gerüchtes immer noch nichts dazu mitteilte, dass Russland und Syrien die von der Tagesschau verbreitete Lügengeschichte zwischenzeitlich zurückgewiesen hatten, so findet sich hier ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei dem Gerücht um typische ARD-Fake-News handelt.

Im kleingedruckten Mittelteil ihrer „Nachricht“ gibt die notorische Fake-News-Schleuder Tagesschau dann sogar direkt zu, was kundigen Konsumenten schon durch das Wieselwort „offenbar“ im Titel auffallen konnte, nämlich dass die Tagesschau hier Gerüchte eines „Rebellen“ oder „Terroristen“ nahestehenden Mannes wiedergibt, die nicht überprüft wurden, und auch kaum überprüfbar sind:

 

Die Beobachtungsstelle, die den bewaffneten Rebellen nahesteht, stützt sich auf ein dichtes Netzwerk von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen.

Darüber, dass der Mann mit Pseudonym Rami Abdul-Rahman, von dem die Tagesschau das Gerücht hat, schon seit Jahren als notorischer Lügner und Verbreiter von Fake News bekannt ist, erzählt die Tagesschau nichts, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass die notorische Lügenschleuder Tagesschau hier mal wieder vorsätzlich Fake News zum Anheizen von Krieg und Massenmord verbreitet.

Ein weiteres typisches Stilmittel von Fake News ist, dass in diese Lügengeschichten Kontextlügen, Geschichtsfälschungen und Lügen durch Weglassen eingeflochten werden. Und auch dieses Kennzeichen findet sich in den heutigen ARD-Fake-News zu Syrien, nämlich zum Beispiel mit diesen Worten, mit denen die Tagesschau versucht, ihrer heutigen Lügengeschichte durch selektiven Kontext Glaubwürdigkeit zu verleihen:

 

Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten dafür Syriens Regierung verantwortlich. Diese stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecken benötigt wird.

So stimmt es zwar, dass syrische Regierungsgegner und westliche Staaten und Propagandaorgane 2013 Syriens Regierung für einen Giftgasangriff östlich der Hauptstadt Damaskus verantwortlich machten und dass die syrische Regierung anschließend unter westlichen Drohungen mit dem Verbrechen eines offenen Angrifskriegs zustimmte, ihre zur Verteidigung gegen „Israels“ Atomwaffen angelegten Chemiewaffen komplett und überprüfbar entsorgen und vernichten zu lassen. Doch was die Tagesschau versäumt mitzuteilen, ist, dass die von westlichen Staaten und Propagandaorganen unterstützten Giftgaslügen der syrischen Regierungsgegner später aufgeflogen sind und herauskam, dass nicht die syrische Regierung, sondern vom Westen unterstützte Terroristen den damaligen Giftgasmord verbrochen hatten. So ein Informationsversäumnis zur gezielten kontextuellen Täter-Opfer-Umkehr ist ein typisches weiteres Indiz dafür, dass es sich bei der Meldung um ARD-Fake-News handelt.

Wäre die ARD nun keine notorische Lügenschleuder, sondern eine journalistischen Grundsätzen möglichst wahrheitsgemäßer und neutraler Berichterstattung verpflichtete Organisation, wäre es naheliegend, dass die Tagesschau sich im Laufe des Tages umgehend für die Verbreitung des falsch kontextualisierten Gerüchtes entschuldigt hätte. Doch das Gegenteil geschah: die Tagesschau legte am Mittag noch einen weiteren Fake-News-Artikel mit dem gleichen diskreditierten Gerücht als Top-Nachricht obendrauf.

Wieder findet sich oben links in der Ecke die ARD-Eins als erster Anhaltspunkt für Fake News. Und wieder gebraucht die ARD ein Wieselwort gleich in der Schlagzeile, diesmal bloß „mutmaßlich“ anstatt „offenbar.“ Dabei bezieht das Wieselwort „mutmaßlich“ in der Überschrift „Mutmaßliche Giftgasopfer erneut beschossen“ sich allerdings nur auf den Giftgasangriff, womit die Überschrift nahelegt, dass es sich beim „erneuten Beschuss“ um ein gesichertes Faktum handelt. Doch im Text führt die Tagesschau dann aus, dass das zwar ein anonymer AFP-Reporter im Al-Kaida-Gebiet Khan Sheikhun, der sich „Beobachtungsstelle“ nennende Mann in England und „andere Aktivisten“ behaupteten, die Behauptungen jedoch lediglich Gerüchte sind. Wörtlich schreibt die ARD-Tagesschau im Kleingedruckten des Fake-News-Artikels dazu:

 

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Es ist typisch für notorische Fake-News-Verbreiter, dass sie auf eine Fake News immer weitere Fake News draufsatteln, bis ein ganzer Turm von Fake News entsteht, womit bei der heutigen Meldung der ARD-Märchenschau zu Syrien auch dieses Kriterium für Fake News gegeben ist.

Im Weiteren unterlässt die Tagesschau nun die frühere Behauptung, dass es keine „Bestätigung des Vorfalls von anderer Seite“ gibt, verschweigt aber, dass russische und syrische Militärs RT zufolge erklärt haben, dass sie nichts damit zu tun haben. Die bereits bekannten Lügen mit irreführendem Kontext wiederholt die Tagesschau in der Vertiefung ihrer Fake News dann aber nochmal.

Weggelassen wird von der ARD hingegen die wichtige Information, dass es für die syrische und russische Armee überhaupt keinen Grund gibt, Giftgas in Khan Sheikhun einzusetzen, weil die Terroristen im nahegelegenen Nord-Hama ohnehin gerade kollabieren.

Weggelassen wird auch, dass es gerade eine internationale Syrienkonferenz in Brüssel gibt, die verlierenden Terroristen dringend irgendwas anstellen mussten, um da Sympathien erheischen zu können, und dass die an der heutigen Giftgaspropaganda führend beteiligten Gruppen von „Al Kaida“ und „Weißhelmen“ erst kürzlich damit aufgefallen waren, zum Zweck von möglichst realistischer Giftgaspropaganda tatsächlich mindestens ein Kind gequält und vermutlich auch ermordet zu haben.

So wie es aussieht, haben Al Kaida und ihre Partner heute in Khan Sheikhun mal wieder einige Menschen zu Propagandazwecken umgebracht, um diese Morde dann mit der altbekannten Strategie des Massaker-Marketings der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben. Und die mit Zwangsgebühren finanzierte staatliche deutsche Tagesschau macht bei der Verbreitung solch mörderischer Fake News von Al Kaida und Kumpanen mal wieder führend mit, während sie gleichzeitig mit einem „Faktenfinder“ den Eindruck erwecken will, als würde sie sich gegen Fake News engagieren.

Das alles hindert Konzernmedien wie BILD nicht daran, jetzt die Geschichte  wohl wegen der Ungereimtheiten umzudichten . Anders als bei ARD ZDF RTL und NTV wird nicht mehr Assad verdächtigt - es soll plötzlich ein russicher Kampfjet gewesen sein also Putin . Die Lügen  werden immer dreister. 

 

http://www.bild.de/politik/ausland/syrien/syrien-chemiewaffen-einsatz-51140996.bild.html

 Die Kriegspropaganda der Nato wird immer dreister.  Die Grausamkeit in Syrien kennt keine Grenzen. 
 „Es war ein russischer Jet, er flog insgesamt acht Angriffe auf und um das Krankenhaus“, sagte Khatib zu BILD. „Die Angriffe zerstörten Teile des Krankenhauses und verletzten mehrere Patienten, die dort gerade wegen der Giftgas-Angriffe behandelt wurden, darunter Frauen und Kinder.“
 

Die Grausamkeit in Syrien kennt keine Grenzen.

 

In der Provinz Idlib hat es am Dienstagmorgen offenbar einen schweren Chemiewaffen-Angriff gegeben. Mindestens 58 Menschen seien dabei in dem Ort Chan Scheichun getötet worden, darunter auch Frauen und elf Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

 

Das Kommando der syrischen Armee hat die Vorwürfe eines angeblichen Giftgasangriffes in der syrischen Provinz Idlib entschieden zurückgewiesen und Terroristen und deren Beschützer dafür verantwortlich gemacht.

„Das Kommando der syrischen Armee weist entschieden die Meldungen zurück, dass sie am Dienstag in der Stadt Chan Scheichun chemische Waffen eingesetzt haben soll“, geht aus einer Mitteilung des syrischen Kommandos hervor, die RIA Novosti kürzlich erhielt.

Damaskus habe weder jetzt noch zuvor Giftgas eingesetzt und würde dies auch in Zukunft nicht tun, heißt es.  

Giftgas-Vorwürfe gegen Damaskus sind reine Propaganda – Militär-Quelle

Am Dienstag hatte die Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der syrischen Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht.

 

Wie der TV-Sender BBC News unter Verweis auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, sind durch die angebliche C-Waffen-Attacke mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Laut der Beobachtungsstelle wurde das Gas bei einem Luftangriff auf Chan Scheichun in der Provinz Idlib freigesetzt.

Chan Scheichun wird zurzeit von der syrischen Opposition kontrolliert.

 
 

 

Sensation: Linker "Stalinist" Melenchon bei ca. 20 % knapp hinter Le Pen 

Melenchon ist der gemeinsame Präsidentschaftskandidat von Linkspartei und KPF

Linksfront ohne neoliberale Sozis - Sozis fallen auf 9 % . Le Pen 24 % und der "Liberale" Macron 24  Konservative Merkel affine Partei 15 % 

Mélenchon hat als Bewerber um das höchste und mit enormer politischer Macht ausgestattete Amt des Staatschefs bisher zumindest seine eigene Partei hinter sich, den Parti de Gauche (Linkspartei) und seit dem vergangenen Wochenende auch die breite Basis des Parti Communiste.

Die Demoskopen haben angedeutet, dass Mélenchon in den kommenden Wochen tatsächlich zur zentralen Figur der französischen Linken heranwachsen könnte. Soll heißen: Wer die Konstellation Le Pen gegen Fillon im zweiten, entscheidenden Wahldurchgang am 7. Mai vermeiden will, der sollte sich besser hinter dem redegewandten Polemiker, Choleriker und Egozentriker Mélenchon versammeln. Der hat – ähnlich wie der Grieche Alexis Tsipras vor zwei Jahren – wenigstens ein kleines bisschen Hoffnung im Wahlprogramm.

Ansonsten haben nur zwei Rechte Aussichten auf ein gutes Ergebnis  und zwar die faschistische Kandidatin Le Pen der Front Nationale und Fillon als Kandidat der  Erzkonservativen, der ebenfalls Isamophobie als Antisemitismus des 21 . Jh propagandistisch bedient.

Aber die Konservativen sind nach den Skandalen des konservativen Fillon zuletzt auf 15 % abgesackt,  während die "Sozialliberalen" um Macron auf 24 % anstiegen. 

Melenchon will  als Kandidat der  Linken die politisch und moralisch völlig korrumpierte Fünfte Republik Frankreichs mit Hilfe einer einzuberufenden verfassunggebenden Versammlung abschaffen, er will den obszönen ReichtDer Anhänger des französischen Revolutionärs Robespierre und des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nimmt für sich in Anspruch, »Klartext« zu reden: »Mit dem Aussehen eines Kommunionkindes und einer Flötenstimme kann man nicht das vorschlagen, was ich vorschlage«, sagte der wortgewaltige Ex-Senator kürzlich. »Manchmal hat man keine Wahl: Man muss die Türen mit Fußtritten aufstoßen.«

Für Mélenchon – Wahlkampfslogan »Das unbeugsame Frankreich« – sind Neoliberalismus und europäische Sparvorgaben für Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise verantwortlich. Die EU-Verträge will er neu verhandeln oder aufkündigen, womöglich den Euro aufgeben. Mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm will er die Wirtschaft ankurbeln, Mindestlohn und Sozialleistungen erhöhen, das Rentenalter senken.

Der studierte Philosoph hat mit seinem Wahlprogramm viele Linkswähler für sich gewonnen, die sich während Hollandes Amtszeit enttäuscht von den Sozialisten abgewandt haben. Laut einer Umfrage verkörpert Mélenchon für die Franzosen am besten die Linke.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon kommt dagegen laut SCANRESEARCH-LETERRAIN nur auf 9,0 Prozent. Das reicht noch lange nicht, um in die Stichwahl am 7. Mai zu ziehen. Immer wieder haben die Sozialisten an Mélenchon appelliert, sich Hamon anzuschließen und auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Denn zusammengerechnet kommen die beiden auf rund 28,5 Prozent - also sogar mehr als der Mitte-Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Umfragen anführen.

Doch Mélenchon will davon nichts wissen. Er hat sogar selbstbewusst als Devise ausgegeben, den drittplatzierten Konservativen François Fillon zu überholen.um der Milliardäre zu 100 Prozent besteuern, sofern die Einkünfte 400.000 Euro pro Jahr überschreiten. Und er will sich  als Präsident sozusagen selbst in Frage stellen, ein großes Stück Macht an das Parlament und – mit der Verankerung von Referenden in der Verfassung – ­direkt an das Volk zurückgeben.

Die Frage, ob der Kapitalismus reformierbar ist, stellt sich längst nicht mehr. Er ist es nicht. Das weiß Mélenchon, das wissen auch jene der politischen Linken zuzurechnenden Franzosen, die zuletzt mit der Wahl Hollandes wieder einmal fünf Jahre vergeudet haben. Es mit den Sozialdemokraten zu versuchen, ist in Frankreich ebenso wie in Deutschland ein völlig sinnloses Unterfangen. Hollandes Bilanz ist katastrophal. Nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die Griechen, Portugiesen und Spanier. Hollandes Solidarität galt während seiner gesamten Amtszeit nicht den von der deutschen Austeritätspolitik in die soziale Katastrophe getriebenen Menschen in den südeuropäischen Ländern, sondern »dem System« und dessen Protagonisten Merkel, Schäuble, Juncker. Nur Mélenchon, weil er nun einmal so ist, wie er ist, hätte vielleicht den Mut und das Durchhaltevermögen, all das tatsächlich zu ändern.

Die neoliberalen Sozis haben versagt und der Linken insgesamt schweren Schaden zugefügt. So  ist die Kapitulation von Hollande nur konsequent.

Unter Hollande war die Arbeitslosigkeit in Frankreich von 4,4 auf 5,5 Millionen gestiegen.  Nach Umfragen ist  Präsident Hollande der  unpopulärste Präsident der 5. Republik seit 1958 überhaupt. Ein weiteres Mal will er 2017 nicht kandidieren. Macron wird wohl der Nachfolgekandidat der PS.

Während die neoliberalen Sozis total abstürzen, bekommen die "Linksradikalen" immer mehr Stimmen und Zulauf - auch das kann eine Reaktion auf das Erstarken der Rassisten und Faschisten um Le Pen in Frankreich sein, die auf jeden Fall gestoppt werden soll.  

   

800 Heimkinder im kapitalistischen  Westen wie Müll entsorgt 

Im kapitalistischen Irland wurden Massengräber  in Heimen mit hunderten Kleinkindern gefunden.

Das kapitalistische  Profitinteesse und der katholische Christenfundamentalismus, der alleinerziehende udn uneheliche Kinder stigmatisiert, führte auch zu Morden in Form von Ausschabungen  der ungeborenen Föten - und auch Kleinkinder  solcher Frauen sollen dort umgebracht worden sein ..

Finsteres Kapitel der irischen Geschichte: In einem Heim für ledige Mütter starben fast 800 Kinder. Die Leichen wurden nun gefunden.

Tuam.  Die westirische Kleinstadt Tuam gilt als eher beschaulicher Ort. Für viele alleinstehende Mütter und ihre Kinder muss er bis vor etwa 55 Jahren aber die Hölle gewesen sein. Denn hier wurden Unverheiratete in einem Mutter-Kind-Heim gedemütigt, als Arbeitskräfte ausgebeutet und deren tote Kinder wie Abfall verscharrt.

Gerüchte und Indizien dafür gab es schon länger. Das Ausmaß kommt aber erst jetzt ans Licht: Ermittler entdeckten auf dem Grundstück des Heims ein Massengrab mit Kinderleichen.

Heim von katholischen Nonnen betrieben

Die Experten fanden in 17 von 20 unterirdischen Kammern menschliche Überreste in „erheblichen Mengen“ – Föten und Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren. Das St. Mary’s Mother and Baby Home wurde von 1925 bis 1961 von Nonnen betrieben. Sie gehörten dem katholischen Orden The Sisters of Bon Secours an. Die Leichen stammen Untersuchungen zufolge höchstwahrscheinlich aus dieser Zeit.

Kinder, die in der Einrichtung starben, wurden einem ehemaligen Heimbewohner zufolge „wie Müll“ weggeworfen. „Es gab Hunderte Kinder in dem Heim. In meinen Augen war das wie eine Kaninchenkolonie“, sagte der Mann dem „Irish Mirror“.

Historikerin brachte Stein ins Rollen

Die Kinder litten, wie er selbst auch, unter vielen Krankheiten. Er wurde 1947 in dem Heim geboren, von seiner Mutter getrennt und zur Adoption freigegeben. Ein anderer ehemaliger Bewohner des Heims berichtete der Zeitung „Irish Times“, seine Mutter habe ein Jahr lang wie eine Sklavin für die Nonnen arbeiten müssen. Mutter und Sohn fanden sich erst 2010 wieder.

Den Fall ins Rollen brachte die Historikerin Catherine Corless (62). Sie fand im Sterberegister Einträge für fast 800 Kinder, die im Laufe der 36 Jahre in dem Heim gelebt hatten. Aber nur für ein Kind konnte sie nachweisen, dass es beerdigt worden war. Wo waren die anderen?

Als sie der Sache auf dem Grundstück des Heims habe nachgehen wollen, sei sie gefragt worden: „Warum machst du das? Wenn da Leichen sind, dann lasse sie dort doch liegen.“ Viele hätten Bescheid gewusst, aber alles verheimlicht, sagte Coreless dem „Irish Mirror“.

Gefundene Knochen sind nur wenige Jahrzehnte alt

Es soll schon zuvor viele Hinweise auf das Massengrab gegeben haben. Anwohner haben Berichten zufolge geglaubt, dass es sich bei ersten Knochenfunden um Opfer der irischen Hungersnot im 19. Jahrhundert handeln müsse. Nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse von den Grabungen steht aber fest: Die Knochen sind nur wenige Jahrzehnte alt.

„Das sind sehr traurige und beunruhigende Nachrichten“, teilte die für Kinder zuständige Ministerin Katherine Zappone mit.

Hohe Sterblichkeit in den Heimen

Tuam ist kein Einzelfall. Die Republik Irland arbeitet mit Hilfe einer Kommission landesweit die Geschichte von Heimen für ledige Mütter und deren Kinder auf. Auch Filme widmeten sich bereits diesem düsteren Kapitel der irischen Geschichte. Experten sprechen mit Blick auf Tuam nur von der Spitze des Eisberges.

Zehntausende „gefallener Frauen“ sollen in solchen Einrichtungen untergebracht worden sein. Die Sterblichkeit der Kinder in den Unterkünften war oft erhöht.

Heime versuchten, Täter zu schützen

Auch im benachbarten Nordirland herrschten schreckliche Zustände in ähnlichen Einrichtungen, etwa in Kinderheimen. „Es gibt Beweise für sexuelle, körperliche und emotionale Misshandlung“, sagte der Präsident einer Untersuchungskommission kürzlich bei der Vorstellung eines Reports. Die Experten hatten Fälle aus den Jahren 1922 bis 1995 in Einrichtungen der Kirche, des Staates und von Wohlfahrtsverbänden untersucht.

Demnach haben die Einrichtungen teilweise lange versucht, ihren Ruf zu schützen – und die Täter. Dazu zählten Priester und Nonnen, die ihre Schützlinge körperlich und emotional missbrauchten.

Und wie geht es weiter im irischen Tuam? Hier werden die wissenschaftlichen Untersuchungen fortgesetzt, auch um die Todesursachen zu klären. Befürchtet wird, dass unter einem neuen Kinderspielplatz auf dem Grundstück weitere Leichen liegen könnten. (dpa)

 

Wahlprogramm der Linkspartei stellt sich zurecht linksradikal und SPD feindlich auf - Keine Koalitionszusage zugunsten der SPD 

Absage an NATO Imperialismus und Hartz IV - Mindestsicherung von 1050 €

Steuerreform soll Reiche belasten 

Trotzdem gibt  es Anbiederungstendenzen an die neoliberale SPD, die für Linke nicht hinnehmbar sind - so muß ein Nato-Austritt eindeutiger  formuliert und ein Nein zu allen Auslandseinsätzen der Nato unter Führung des US Imperialismus betont werden. 

Untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehrkampfeinsätze stoppen - und statt der NATO ein Bündnis mit Russland: Mit diesen Forderungen zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Die Linkspartei will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik punkten. "Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre", sagte Parteichef Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Wahlprogramms mit dem Titel "Sozial. Gerecht. Für alle", das im Juni auf einem Parteitag verabschiedet werden soll.

Das Programm sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.

Hartz IV mit dem Regelsatz von 409 Euro soll nach dem Willen der Linkspartei abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. So hoch soll auch die Mindestrente sein.

Mietpreise in lukrativen Ballungsgebieten sollen bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden.

"NATO Resultat des Kalten Krieges"

Die NATO soll nach dem Willen der Linkspartei durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzt werden. "Die NATO war ein Resultat des Kalten Krieges, des Ost-West-Gegensatzes", sagte Riexinger. "Wir haben diesen Krieg nicht mehr und diese Gegensätze. Es gibt keinen Grund, warum die NATO aufrechterhalten werden muss."

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei beendet werden. Eine Aufrüstung der Bundeswehr lehnt die Partei ab. Sie ist stattdessen dafür, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro - fast 30 Prozent - zu kürzen.

Im Vorfeld hatte die Co-Vorsitzende Katja Kipping erklärt, dass eine Nato Mitgliedschaft keine Vorbedingung für Rot-Rot-Grün mehr sei. Allerdings wurden trotzdem rote Haltelinien ins Programm diesbezüglich formuliert. 

»Die LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt.«

Die Linkspartei setzt sich mit dem Wahlprogramm klar von Positionen des potenziellen Koalitionspartners SPD ab. Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Skepsis bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses aufgekommen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch riet seiner Partei zur Zurückhaltung in der Koalitionsdebatte. "Ich glaube, das nervt die Leute", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Jede Partei solle im Wahlkampf am besten "für sich kämpfen". In der Wahlkabine würden letztlich keine Koalitionen gewählt.

Trotz der versuchten Anbiederungsversuche von linken Politikern hat sich sowohl Gabriel wie auch Schulz, Olaf Scholz und sogar Altkanzler Schröder bevorzugt  für eine Ampelkoalition aus SPD, neoliberaler FDP und olivgrünen Grünen ausgesprochen. Teilweise warnen sie sogar vor Rot-Rot-Grün.

Dass manches Vorstandsmitglied sich hier trotzdem noch mehr  Haltelinien gewünscht hätte, machte Christine Buchholz gegenüber »neues deutschland« deutlich.

»Ich hatte mich im Vorfeld mit anderen dafür eingesetzt, schärfere Haltelinien zu formulieren.

Wir haben uns jetzt auf die Haltelinien im Erfurter Programm geeinigt.« Dazu zählen neben der Ablehnung von Kampfeinsätzen auch die von Sozialabbau und Privatisierungen öffentlicher Güter. Das Erfurter Programm legt fest, dass die LINKE »in jeder politischen Konstellation dafür eintreten« werde, dass Deutschland »aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird«. So steht es jetzt auch im Wahlprogramm.

Die Entscheidung zwischen Kampfeinsatz und Auslandseinsatz ist in der Praxis nicht ganz einfach, wie Bernd Riexinger vor der Presse einräumte.

Außerdem wird es mit der Linken wohl auch Rüstungsexporte und  gigantische Aufrüstungen geben, die die Rüstungskonzerne mästen und Gelder für Waffen statt für Sozialpolitik verschwenden . 

Er wies darauf hin, dass die Fraktion seiner Partei im Bundestag jeden der aktuellen Auslandseinsätze abgelehnt habe. Ob dies in einer Koalition deren Beendigung bedeuten würde, bleibt dennoch offen. Faktisch aber  ist auch jeder Auslandseinsatz im Rahmen der kriegerischen Nato auch ein Kampfeinsatz.

Die linken Linken der AKL konnten noch weitergehende Forderungen wie die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien im Programmentwurf einbringen. 

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:

Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand.

Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt.

In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle.

Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.

Nicht durchsetzen konnten sie sich mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.

Ihr Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.

So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.Und auch Oskar Lafontaine machte in einem Gastbeitrag für die "Welt" deutlich, dass  die SPS sich grundlegend ändern muss, bevor eine Koalition überhaupt Sinn macht. 

 

Die Überwindung des Kapitalismus war bei ihrer Gründung das Ziel der Arbeiterparteien Europas. Die grundsätzliche Absage an dieses Wirtschaftssystem brachte der Franzose Jean Jaurès zum Ausdruck: „Der Kapitaliusmus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schon lange haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Ziel aufgegeben. Sie wollten den Kapitalismus zähmen, sprachen von der Kontrolle wirtschaftlicher Macht.

Das damit verbundene Dilemma hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?“

„Bedingt zähmbar“ ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker. Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama. „Ich weiß wohl – die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte interessanterweise die Freiburger Schule um Walter Eucken das Dilemma des Kapitalismus erkannt. Im Gegensatz zur Nachkriegs-Sozialdemokratie glaubte sie nicht an die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Vielmehr waren die Freiburger der Überzeugung, dass wirtschaftliche Macht, wenn sie erst entstanden ist, nicht mehr kontrollierbar ist.

Anlässlich der Einführung George W. Bushs in seine zweite Amtszeit warnte der Historiker Fritz Stern, die USA näherten sich „einer christlich-fundamentalistisch verbrämten Plutokratie“ an. Es sei wahrscheinlich, dass wir mit einer völlig neuen Art von Autoritarismus konfrontiert würden.

Zwar lässt Trump im Gegensatz zu Bush sein Kabinett nicht mehr beten, während Putin schon mal demonstrativ einen orthodoxen Gottesdienst besucht, aber die von Fritz Stern vorausgesagte neue Art des Autoritarismus breitet sich in der Welt aus.

Auf die dem Kapitalismus innewohnende Kriegsgefahr, die Hauptursache des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, hat Papst Franziskus mit dem Satz „Diese Wirtschaft tötet“ wieder aufmerksam gemacht.

Aber auch US-Politiker bestätigen die dem Kapitalismus immanente Kriegsgefahr. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John F. Kerry sagte am 24. Februar 2004: „Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“

Noch immer sterben Söhne und Töchter der USA in den Ölkriegen. Und im Vorderen Orient verloren infolge dieser Kriege über 1,5 Millionen Menschen ihr Leben.

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php