USA führen auch im Jemen  Völkermord-Geheimkrieg mit eigenen Soldaten 

Im Jemen führt Saudi Arabien mit Duldung der USA seit Jahren einen völkermordenden Krieg, der sich gegen die Schiiten im Land und damit  indirekt gegen die Regionalmacht Iran richtet.

Schon immer wurde vermutet, dass die USA auch diesen Krieg steuern und die Saudis wie auch seinerzeit mit Waffenlieferungen nach Syrien nur eine Stellvertreterkrieg der USA in der Region führt.

Nach Bekanntwerden der Tatsache, dass  der Syrienkrieg in Wahrheit ein Geheimkrieg der USA mit dschihadsöldnern ist, hatte sich dieser Verdacht weiter erhärtet.

Jetzt gibt es Gewissheit, dass die USA direkter in den Jemenkrieg verwickelt sind. 

Die US-Armee hat laut einem Zeitungsbericht insgeheim Spezialkräfte zur Unterstützung von Saudi Arabien im Kampf gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen entsandt. Die rund ein Dutzend Elitesoldaten der Einheit Green Berets seien auf der Saudi-arabischen Seite der Grenze zum  vorgeblichen Bürgerkriegsland Jemen seit einigen Monaten im Einsatz, berichtet die " New York  Times". Zu ihren Aufgaben gehöre es, beim Aufspüren und Vernichten geheimer Raketenlager und -stellungen der Schiiten-Rebellen zu helfen. 

So geraten die Waffenlieferungen des Merkel Regimes und der Groko nach Saudi Arabien noch  einmal in ein anderes Licht. 

In wieweit US Soldaten auch direkt im Jemen operieren und den Massenexodus der Bevölkerung so auch mit vorantreiben, ist nicht bekannt. 

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kämpft seit 2015 im Jemen gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile im Norden und Westen des Landes beherrschen. Riad steht an der Seite des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Seit Beginn des Konflikts wurden fast 10.000 Menschen getötet, die humanitäre Lage ist katastrophal.

Die Green Berets wurden laut "New York Times" im Dezember in das Grenzgebiet zum Jemen entsandt. Sie helfen demnach den Saudi-arabischen Streitkräften auch bei der Absicherung der Grenze.

Wie üblich schweigt das Pentagon   -  auch weil die  Welt nicht wissen soll,dass ausgerechnet Trump immer mehr Kriege führt, obwohl er wie Obama seinerzeit als Totalerneuerer und im Wahlkampf als  Kriegsgegner aufgetreten war.  

 

 

Trotz  341 Mrd. €uro Volumen - Groko Wahlbetrug: Weniger staatliche Investitionen und mehr Geld für die Kriegswirtschaft 

Die unsozial-neoliberal motivierte "Schwarze Null" soll als Fetisch weitergeführt werden. Gleichzeitig verzichtet die Groko-Regierung auf Steuererhöhungen bei Superreichen und Oligarchen.  Deshalb ist diese "Schwarze Null" asozial. Sie zementiert so soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik.    

Die Investitionen des Bundes, so müsste man nach dieser wohlklingenden Ankündigung  der Groko  nach den Verhandlungen zwischen CDU und SPD  meinen, werden also kräftig steigen in den nächsten Jahren. Doch aus dem Haushaltsentwurf 2018 und der Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird und die dem Handelsblatt vorliegen, geht das glatte Gegenteil hervor: Demnach werden die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

Also weniger Geld soll für Infrastruktur, Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Digitalisierung,Breitbandausbau usw. ausgegeben wrden statt mehr Geld. Die Linkspartei spricht bereits von Wahlbetrug. 

Für die Kriegswirtschaft wird hingegen mehr Geld  ausgegeben, obwohl die Rüstungsausgaben zuletzt  schon auf 36 Mrd. €uro hochgepuscht worden waren, weil man dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Donald Trump gefallen will. Dabei gibt die Nato  schon jetzt das Mehrfache an Rüstung aus als China oder Russland, dass die Rüstungsausgaben um 20 % senkt. 

Für Arbeitslose werden eingesparte 20 Mrd. €uro  für andere Dinge wie Ausbildung ausgegeben statt dieses Geld in die  direkte Beschäftigung von Arbeitslosen zu stecken. Die Politik wird so noch asozialer als bisher.

Unterdessen sackt die SPD in Umfragen erstmals unter Nahles unter 17 %. 

Die Sozialausgaben betragen zwar bald gigantische 200 Mrd. €uro. Das Geld wird aber  in  ein Harz IV- Sanktionssystem des Merkel-Regimes gesteckt, dass nur Flickschusterei am Sozialsystem und soziales Elend produziert.  Daran ändert auch die Wiedereinführung der Parität  im gesetzlichen Gesundheitssystems nichts. 

Statt eine vernünftige  und ausreichende Grundsicherung  für alle  etwa in Höhe von 1050 €uro und eine Bürgerversicherung einzuführen,  die auch alle  fragmentierten Flickschusterei-Sozialausgaben wie Hartz IV, Wohngeld oder Aufstocker-Gelder ersetzen würde, hält man an der asozialen Sozialpolitik und an der Zweiklassenmedizin unbeirrt fest. 

 

Widerstand gegen  überharte Polizei-Abschiebegewalt steigt

Das völkisch -rechtspopulistische Medium NTV  spielt unterdessen die Klaviatur des besorgten Kleinbürgers, der den Rechtsstaat in Gefahr sieht.  

Syrer darf vorerst in Deutschland bleiben

Nach Protesten gegen Abschiebung in Witzenhausen: Demonstranten klagen gegen Polizeigewalt, Behörden  ermitteln

Währenddessen  lehnt die Gewerkschaft der Polizei Sammellager  als ankerzentren für Flüchtlinge ab, die Bundesinnenminister Seehofer als völkisch denkender Rechtspopulist der CSU durchsetzen will. 

Der Polizeieinsatz und der Protest gegen die Abschiebung eines Syrers werden die Justiz beschäftigen: Die Demonstranten haben Klagen eingereicht, die Beamten ermitteln wegen Landfriedensbruch.

Der Syrer war offiziell über Bulgarien in die EU eingereist und sollte aus diesem Grund in sein Ersteinreiseland rückgeführt werden. Mehrere Hausbewohner – laut Polizei vor allem Studenten – hätten jedoch schnell von der Abschiebung mitbekommen und diese zunächst „verbal begleitet“. Innerhalb kürzester Zeit sollen dann rund fünf Dutzend Demonstranten versucht haben, die Abschiebung mit einer Blockade vor dem Haus zu verhindern.

Dabei wurden die Polizeiautos umzingelt.Der Polizeieinsatz bei einer Demo gegen die Abschiebung eines Syrers aus Witzenhausen zieht weitere Kreise. Der für den Arbeitskreis Asyl Witzenhausen tätige Rechtsanwalt Sven Adam teilte am Dienstag mit, dass den zwei gegen den Polizeieinsatz bereits erhobenen Klagen "auf jeden Fall" weitere folgen werden. 

 

Die Polizei ermittelt ihrerseits gegen die Demonstranten: Als Straftatbestände nennt Thomas Beck, Leiter der Polizeidirektion Werra-Meißner, tätliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, (gefährliche) Körperverletzung, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Nötigung und einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs.

Währenddessen bestätigt das Regierungspräsidium (RP) Kassel: Die Abschiebung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen.

Etwa 60 Personen wollten in der Nacht zu Montag die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers verhindern. Die Polizei teilte mit, dass dabei Beamte mit Reizgas besprüht sowie getreten und geschlagen worden seien. Dabei sollen auch Steine geworfen worden sein. Die Demonstranten dementieren dies vehement, sie sprechen ihrerseits von "Polizeigewalt". Etwa ein Dutzend Protestierende sollen verletzt worden sein. Die Polizei beklagt nach eigener Aussage mehrere Verletzte.

Erst auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen wurde den Beamten laut Polizei mitgeteilt, dass die Abschiebung nicht rechtens sei. Das hatte das Verwaltungsgericht Kassel bereits im Januar 2017 entschieden, da der Mann nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. Unabhängig davon hat das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch aus bislang nicht bekannten Grünen laut einem RP-Sprecher im Oktober 2017 den Werra-Meißner-Kreis informiert, dass die Abschiebung seit Mai 2017 "bestandskräftig" sei.

Das Regierungspräsidium hat nach eigenen Angaben bis zur Einleitung der Abschiebung nicht gewusst, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. Erst die Rechtsanwältin des Syrers habe die Behörde darüber informiert, sagte der RP-Sprecher. "Nach mehrfacher telefonischer Rücksprache" mit dem BAMF sei die Abschiebung dann gestoppt worden.

Mindestens ein Demonstrant hat laut Rechtsanwalt Adam Strafanzeige gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt. "Ich bin mir sicher, dass auch hier weitere folgen werden." Die Polizei selbst spricht von "einer schweren Frage", ob der Einsatz angemessen gewesen sei. "Die Blockade ist trotz mehrfacher Aufforderung nicht aufgelöst worden. Wäre sie es, dann wäre das alles nicht passiert." Ob all das juristische Folgen hat, wird nun weiter untersucht. (lhe/fst)

Auch gegen die Abschiebung eines Togolesen organisierte sich ein breiter  Widerstand der Lagerinsassen. 

Der massive Widerstand gegen die Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat aus Sicht der Polizei eine neue Dimension erreicht. Bei einer Großrazzia in der Unterkunft wurden 292 Flüchtlinge kontrolliert.

Asylbewerber haben die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen mit Gewalt verhindert. Die Polizei kehrt mit einem Großaufgebot in die Unterkunft zurück. Mehrere Menschen werden verletzt. Der gesuchte 23 Jahre alte Asylsuchende aus dem Togo wird ausfindig gemacht.
 
Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte besteigen Transporter. Viele tragen Sturmhauben. Im Schutz der Dunkelheit fahren sie in der Nacht zum Donnerstag zur einstigen Reinhardt-Kaserne am Rande der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen. Es ist früh am Morgen, als die Polizisten aussteigen und die Unterkünfte der Asylbewerber umzingeln. Dann kommt der letzte Befehl zum Start des Einsatzes. Er wird zu einer Machtdemonstration des Polizeistaates.


Bei der Großrazzia am Donnerstag in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen haben sich 23 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei zunächst widersetzt.

Die Razzia war eine Reaktion auf die gewaltsame verhinderte Abschiebung eines Togoers am Montag. Bei der Razzia am Donnerstag wurden auch Vorwände der Rechtfertigung gesucht.  So seien auch  angeblich mehrere Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Insgesamt wurden von fünf ins Visier genommenen Gebäuden auf dem Gelände der früheren Kaserne drei systematisch kontrolliert.

In der Flüchtlingsunterkunft sind aktuell nach Angaben der Stadtverwaltung 490 Menschen untergebracht, 292 davon habe die Polizei kontrolliert, teilte deren Sprecher weiter mit. 26 Asylsuchende wollten flüchten, elf sprangen aus dem Fenster. Die Flucht gelang ihnen aber nicht.

Bei dem Einsatz wurden zwölf Menschen verletzt, darunter elf Bewohner der Unterkunft. Zwei von ihnen seien aus dem Fenster gesprungen. Von Seiten der Polizei wurde ein Beamter verletzt. Bei 18 Flüchtlingen wurde auch mehr Bargeld gefunden als in der Regel zulässig ist. Normalerweise dürfen sie 350 Euro besitzen. Das ist Schikane, weil man Deutsch deshalb nie behelligen würde. 

Was war passiert?

Innenminister Seehofer spricht von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, Springers »Welt« hat bereits »Ellwanger Krawalle« ausgerufen. CDU-Hardliner Armin Schuster will gleich die Dauer und den Ausgang mehrerer Asylverfahren beeinflussen. Der Grund für diesen Wettkampf im Autoritäre-Sprüche-Klopfen: Geflüchtete hatten jüngst die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen verhindert, indem sie Streifenwagen umstellten.

Nicht nur die darauf folgende Polizeirazzia – Flüchtlinge sind aus Fenstern gesprungen – ist bedenklich, sondern vor allem die rassistische und die Realität verzerrende Debatte, die sich nun anschließt. So wird ausschließlich über die »Gewalt« und »organisierte Strukturen« der Geflüchteten gesprochen, die Perspektive und das Leid ebenjener spielen aber kaum eine Rolle. Ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Flüchtling nicht nach Togo zurück will – ein Land, in dem gefoltert wird? Ist es nicht verständlich, dass Geflüchtete sich zusammenschließen, die mit ungewissem Ausgang getrennt werden sollen? Ist nicht die Abschiebung durch den Staat die wahre Gewalt, die aber kaum noch jemand wahrhaben will?

Sprüche über verwirktes »Gastrecht« und die Aufforderung, die Asylverfahren vom Verhalten »renitenter« Flüchtlinge abhängig zu machen, sind direkte Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Um diese in Zeiten des Rechtsrucks zu schützen, braucht es zivilen Ungehorsam. Ein Akt, der auch Geflüchteten zusteht.Am Montag hatten in der Landeserstaufnahmestelle rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Sie schlugen auf Streifenwagen ein und bedrängten Polizisten, die die Abschiebung des 23-Jährigen vollziehen sollten. "Rückzug!", lautete wenig später der Befehl aus dem zuständigen Polizeipräsidium Aalen. Der Mann aus Togo – von 1884 bis 1916 eine Kolonie Deutschlands – wird notgedrungen freigelassen.

Der Widerstand ging aber auch von der einheimischen Bevölkerung aus. Ein Unterstützerumfeld für Flüchtlinge hatte zur Solidaritätsdemo mit dem Togolesen aufgerufen.  NTV lügt also, wenn der Sender behauptet, dass nur Asylbewerber an  der Aktion beteiligt gewesen wären. 

Eigentlich eine Routinemaßnahme

Bei dem Einsatz der Polizei für eine Abschiebung habe es sich um eine Routinemaßnahme gehandelt, wie sie viele hundert Mal stattgefunden habe, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. Aber Widerstand in dieser Ausprägung habe es noch nicht gegeben.

Es habe oftmals im Umfeld ein Murren und Zetern gegeben, die Polizei sei aber noch nicht in dieser Weise bedrängt worden, sagte Weber. Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert, die Polizei musste die Aktion abbrechen.

Unklar ist ob der Togolese direkt oder via Italien abgeschoben werden sollte.  Aber auch Italien kann als Folterstaat bezeichnet werden, der illegale CIA-Foltergefängnisse im Lande duldet. Wer weiß wo abgweschobene Asylbewerber dort landen? 

Über 54 Länder haben nach einem Bericht einer privaten Menschenrechtsorganisation geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Zuge des Anti-Terrorkampfes unterstützt.

Nach Angaben der US-Organisation „The Open Society Justice Initiative“ zählen dazu auch Deutschland sowie europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien. Diese Länder hätten entweder solche geheimen Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Gefangenen in solche Gefängnisse unterstützt.

Die geheimen CIA-Gefängnisse sind in der Vergangenheit vor allem wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten. Die USA hatten sie nach den Terroranschlägen im September 2001 eingerichtet. (dpa) 

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Großeinsatz als sehr professionell gelobt. "Alle Stellen haben gut zusammengearbeitet", sagte Thomas Deines . "Das Zeichen des Einsatzes ist: Keine Toleranz."

Ein Sprecher der Rettungskräfte sagte, bei dem Einsatz seien drei Bewohner der LEA ins Krankenhaus gebracht und behandelt worden. "Sie sind mittlerweile wieder zurück." Ein Polizist sei aber noch in einer Klinik. In der LEA seien acht Menschen medizinisch behandelt worden. "Es handelte sich etwa um Prellungen oder stressbedingte Übelkeit."

Laut Menscherechtscharta gibt es ein Menschenrecht  auf Ausreise aus seinem Heimatland als Jedermann-Recht für alle Menschen, dass nur realisiert werden kann, wenn insbesondere "reiche" Länder ein Einreisegebot als Menschenrecht gewährleisten - zumal  es hier um zwei Seiten der gleichen Medalie geht.  Wenn die EU auf dem Boden der Menschenrechte stehen will, kann es als 500 Millionen-Raum Menschen nicht abweisen. Sie sind einfach besser zu verteilen. 

     

US ( Anti)-Demokraten: Parteilinke werden durch eigenes DCCC-Gremium  systematisch gemobbt und benachteiligt 

Gegen die Demokratische Partei in den USA mehren sich Vorwürfe, dass progressive Mitglieder vom Partei-Establishment behindert und gemobbt werden. Nun gibt eine von "The Intercept" veröffentlichte Gesprächsaufnahme Einblick in diese Taktik.

Dass innerhalb von politischen Parteien ein rauer Wind weht, wird allgemein vorausgesetzt. Tatsächliche Blicke hinter die Kulissen sind aber selten. The Intercept hat nun einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, der mutmaßlich zeigt, wie in der Demokratischen Partei der USA Individuen, die der Parteispitze nicht genehm sind, unter Druck gesetzt oder aus dem Kandidatenrennen geworfen werden.

Es ist ein Dokument, das sich nicht nur wie eine Verhandlung zwischen einem Mafioso und dessen Erpressungsopfer anhört - es verdeutlicht zudem, wie es gelingen konnte, dass in "linksliberalen" Parteien in den USA und in Europa praktisch kein linksliberales Personal mehr in hohen Positionen zu finden ist: Weil die Parteispitzen es durch Intrigen und Benachteiligung gezielt verhindern. 

Parteifunktionär drängt Kandidaten zum Ausstieg

Die Aufnahme enthält ein Gespräch zwischen dem hohen Parteifunktionär Steny Hoyer und dem linken Hoffnungsträger Levi Tillemann, der sich als Kandidat bei den Kongresswahlen in Colorado beworben hatte. Im Gesprächsverlauf legt Hoyer Tillerman nahe, zugunsten eines konservativen, von der Parteispitze bestimmten Kandidaten auszusteigen.

Tillemann hatte seine Kampagne auf saubere Wahlen, die Bekämpfung des Klimawandels, eine allgemeine Krankenversicherung, kostenlose Volkshochschulen und die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit und Monopolmacht konzentriert. Ein weiterer demokratischer Kandidat für die Nominierung, Jason Crow, ein Unternehmensjurist und ein Armee-Veteran, schien aber die Unterstützung des demokratischen Establishments zu haben.

"Die Partei macht das überall so"

Tillemann traf Hoyer, um ihn auf die mangelnde Unterstützung der Partei aufmerksam zu machen. Doch der hatte eine eigene Botschaft: Tilleman solle für Crow das Feld räumen. Die Entscheidung sei längst gefallen, es sei nichts Persönliches, und es würde Tillemann nichts Unrechtes angetan, so Hoyer: Die Partei mache das überall so.

Laut Intercept zeigt die Tonaufnahme, wie hochrangige demokratische Beamte arbeiten würden, um missliebige Parteifreunde aus Vorwahlen zu werfen und in Schlüsselrennen im ganzen Land politische Ressourcen, Geld und andere Unterstützung handverlesenen Kandidaten zukommen zu lassen, lange bevor die Partei öffentlich eine Präferenz ankündigen würde. Diese unsichtbare Hilfe würde den bevorzugten Kandidaten etwa beim Fundraising bevorteilen, und dann werde dieser Fundraising-Erfolg wiederum verwendet, um die Unterstützung durch die nationale Partei zu rechtfertigen.

Partei-Komitee nimmt Wählern die Entscheidung ab

"Ja, ich bin für Crow", erklärt Hoyer Tillemann in dem aufgezeichneten Gespräch unverblümt. "Ich bin für Crow, weil schon sehr früh ein Urteil gefällt wurde. Ich kannte Crow nicht. Ich habe mich nicht an der Entscheidung beteiligt. Aber das Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) hat früh eine Entscheidung getroffen." Tillemann fragt konsterniert: "Also ist Ihre Position, dass eine sehr frühe Entscheidung getroffen wurde, lange bevor die Wähler abstimmen konnten? Und dass das aber in Ordnung ist, weil das DCCC den besseren Durchblick hat als die Wähler des sechsten Kongressbezirkes?" "Das ist sicherlich eine Folge unserer Entscheidung", antwortet Hoyer.

Mithilfe eines Cartoonisten wurde das Gespräch, das Tilleman heimlich auf seinem Handy aufnahm, von The Intercept in ein dramatisiertes Video umgewandelt.

Eine Initiative innerhalb der Demokratischen Partei spricht gar davon, dass in der Partei seit Monaten ein "Krieg gegen Progressive" geführt werde. So sei Tillemann nicht der einzige Kandidat, der sich den Zorn des DCCC zugezogen habe, weil er versucht habe, "die Orthodoxie der Demokratischen Partei in Frage zu stellen", wie der Blog Antimediaschreibt. Laut US-Medienberichten veröffentlichte das DCCC etwa im Fall der progressiven Kandidatin der Demokraten in Texas, Laura Moser, sogar Material aus einer republikanischen Schmutzkampagne, um Moser zu schaden.

Bernie Sanders: Kampagne gegen Linke ist "entsetzlich"

Bernie Sanders, einst selbst Opfer der Taktik der Demokraten, progressive Stimmen zu marginalisieren, hat die weit verbreitete Kampagne der DCCC zur Untergrabung von Progressiven in der Partei als "entsetzlich" bezeichnet.

In einem Interview mit The Intercept räumt Tillemann ein, dass seine Entscheidung, sein Privatgespräch mit Hoyer aufzuzeichnen, ein "Bruch des persönlichen Anstands" sei, argumentierte aber, dass dies "viel weniger wichtig sei als das Grundprinzip, um das es in unserer Demokratie 2018" gehe.

"Sie zerstören die Vielfalt der Ideen"

"Sie zerquetschen progressive Kandidaten", erklärt Tillemann gegenüber dem Intercept und bezieht sich dabei auf das Democratic Congressional Campaign Commitee (DCCC).

Sie zerstören die Vielfalt der Ideen in ihrer Fraktion. Sie halten Ideen wie Medicare für alle, eine kostenlose Volkshochschule oder das Anklagen von Donald Trump für gefährlich. Die Themen, die bei den Wählern am meisten Widerhall finden, sind nicht die Themen, von denen der DCCC möchte, dass die Kandidaten sie aufgreifen.

Nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv

Saikat Chakrabarti, Exekutivdirektor der Initiative "Justice Democrats", argumentiert, dass die innerparteilichen Angriffe der DCCC auf Linke es nur wahrscheinlicher machen würde, dass die Demokratische Partei weiterhin Wahlen verlieren wird:

"Die Angriffe auf Kandidaten und die internen Memos, die von ihnen verlangen, von Forderungen zur Waffenkontrolle oder Krankenversicherung zurückzutreten - das sind nicht nur Angriffe auf Linke, sondern es ist auch eine vollständig inkompetente Strategie, die Wahlschlappen garantiert".

Die ehemalige Vorsitzende des Parteitags der Demokratischen Partei (DNC) Donna Brazile erhebt in einem Buch schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hätte sich die Nominierung bereits im Vorfeld mit Geld erkauft.

Auch Senatorin Elisabeth Warren gibt an, die Wahl sei zugunsten Clintons manipuliert gewesen. Warren war eine Alliierte Clintons und wurde sogar als mögliche Vizepräsidentin gehandelt. 
In einem offenen Brief aus den Reihen der Demokraten heißt es, Donna Brazile stehe unter dem Einfluss "russischer Propaganda".

Ob dieses Manöver bei den US Amerikanern ein weiteres mal verfängt, darf zumindest angezweifelt werden.

 
Es verdichten sich die Vermutungen, dass Seth Rich Opfer eines politischen Mordes wurde. Nun veröffentlichte der Chirurg, der Seth Rich operiert hat, seine Beobachtungen. Demnach hätte Rich nicht seinen Schussverletzungen erliegen müssen. Ein Kriminalfall geschaffen wie für die Leinwand.

Seth Rich war für das Demokratische Nationalkomitee (DNC) tätig. In einem Telefoninterview gab Julian Assange bekannt, dass Seth Rich diejenige Person gewesen ist, die ihm E-Mails über den DNC-Wahlbetrug zugunsten Hillary Clintons zugespielt hatte. Auch eine Belohnung ist für die Erfassung des Täters ausgesetzt. Am 10. Juli 2016 war der erst 27-jährige Seth Rich auf dem Weg zu seiner Wohnung in Washington, als er Opfer eines Mordes wurde. Alle Wertgegenstände lagen noch bei Seth Rich, ein Raubmord konnte ausgeschlossen werden. Zudem wohnte das Opfer in einer sicheren Wohngegend.

Nun veröffentlichte der Chirurg, der Seth Richs operiert hatte, ein Statement, da ihn der Fall noch immer beschäftigt. Er habe noch nie einen so „suspekten Fall“ gehabt. Zweimal wurde Seth Rich angeschossen und hatte drei Wunden davongetragen (zwei Eingangs- und eine Ausgangswunde). Keine der Wunden hätten dem Chirurg Anlass gegeben anzunehmen, dass Rich den Schussverletzungen erliegen würde. Nach der Operation wurde ihm eine Bluttransfusion verabreicht. Der Chirurg schreibt in seinem Bericht: 

Sein Zustand war stabil, sein Blutdruck normal.

Nach acht Stunden hatten sich im Krankenhaus Polizisten eingefunden und niemand, außer den Krankenschwestern und Ärzten hatte Zutritt zu Seth Rich. Als Rich verstarb wurde ebenfalls jeder Zugang zu ihm verwehrt. 

Surgeon who operated on #SethRich contacts /pol/ + leaks info on the death of Seth Rich. Says in 4 yrs he's never had a case so fishy. pic.twitter.com/yJwfzZtyw9

— Red Pill⏳ (@RedPillDropper) May 18, 2017

Bald nach seinem Tod häuften sich die Spekulationen. Warum musste Rich sterben? Der DNC-E-Mail-Leak zeigte der amerikanischen Öffentlichkeit, wie in die Vorwahlen eingegriffen wurde, um eine Kandidatur Bernie Sanders zu verhindern und Hillary Clinton Vorteile zu schaffen.

 

One of my campaign promises was to because @HillaryClinton has been getting away with murder () for too long. Very Bad!

Der Ermittler Rod Wheeler glaubt an einen Vertuschungsversuch bei den Ermittlungen zum Tode Seth Richs: 

Weder die Polizeistelle noch das FBI sind vorangekommen. Sie haben sich des Falls nicht angenommen. Ich denke es gibt zwei Antworten, die seinen Tod erklären. Sie liegen auf einem Computer, der wie ich glaube, entweder bei der Polizei oder beim FBI ist. Mir wurde beides gesagt. Ich habe eine Quelle innerhalb der Polizei, die mir direkt in die Augen gesehen hat und sagte: "Ich kann keine Informationen mit Dir teilen." Das ist sehr ungewöhnlich für einen Mordfall, speziell von Seiten einer Polizeistation. 

Reward poster spotted at a bus stop on Rhode Island Ave in Washington, offering $130,000 for info on #SethRich murder. Please spread. pic.twitter.com/bEj84DXT1x

— Tennessee (@TEN_GOP) May 17, 2017

Die E-Mails waren WikiLeaks anonym weitergereicht worden, das dann die enthüllenden Dokumente zur Veröffentlichung an die Medien weitergab. Assange hatte 2016 erklärt, dass sie den Tod von Seth Rich untersuchen werden, da er ein politisches Motiv vermutet. Für Hinweise zu den Tätern wurde von WikiLeaks eine Belohnung von 20.000 US-Dollar ausgesetzt. 

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Fake News der Mainstreammedien über Palästinenserpräsident Abbas- Über den Holocaust redete er garnicht  

Medien wie ARD und ZDF aber auch Konzernmedien wie Spiegel, Focus, NTV und Welt verbreiten eine Fake-News-Geschichte über den Palästinenserpräsidenten Abbas 

Demnach haben Abbas den Juden eine Schuld am Hoöocaust gegeben.

Zitat Der Spiegel  

Antisemitische Rede Abbas gibt Juden Schuld am Holocaust Die millionenfache, industrielle Ermordung der Juden durch die Nazis ist einmalig in der Geschichte. Nun verbreitet Palästinenserpräsident Abbas eine sehr eigene, krude Sicht der Dinge.

Doch selbst laut Aussage des israelischen Mainstream-Mediums "Haaretz" ging es  in seiner Rede garnicht um den Holocaust der Nazis an Juden sondern um die historische Rolle der Juden in Europa und daraus resultierende historische Pogrome. 

 Haaretz schreibt:

"Palestinian President Mahmoud Abbas said on Monday that Jews in Europe were exposed to pogroms not because of their religion, but because of their social role and financial matters."

So wurden Juden wie heute Vietnamesen als Zigarettenhändler auch  zu Bankberufen  bzw zur Geldwechselei gezwungen, die wegen der hohen Zinsen als wucherisch galten,  weil ihnen bürgerliche Berufe wie etwa der Eintritt in Handwerkerzünfte durch Deutsche schon im Mittelalter verwehrt wurden. So suchten sie sich Nischenberufe, die den sozial ausgegrenzten Juden das Überleben sicherten. 

https://www.haaretz.com/…/abbas-jewish-pogroms-in-europe-we…

Es geht also nicht um den Holocaust, es geht um Pogrome. Und dass diese durch die (von den Juden nicht selbst gewählte) soziale Rolle begünstigt wurden, schrieb u.a. auch das Holocaustopfer Abraham Leon.

So schrieb Leon u.a.

"Mit dem 11. Jahrhundert beginnt in Westeuropa eine Periode intensiver wirtschaftlicher Entwicklung. Das erste Stadium dieser Entwicklung ist gekennzeichnet durch die Entstehung einer ständischen Industrie und einer einheimischen Handelsbourgeoisie. Im zweiten Stadium findet eine Unterwanderung des landwirtschaftlichen Bereichs durch den Handel statt.

Durch die Entwicklung der Städte und einer einheimischen Handelsklasse werden die Juden völlig aus dem Handel verdrängt. Sie werden zu Wucherern, deren hauptsächliche Kundschaft Adelige und Könige sind. Aber die handelsbedingte Transformation der Agrarwirtschaft hat zur Folge, daß sie auch aus diesen Positionen verdrängt werden.

Der relative Überfluß an Geld erlaubt es dem Adel, das Joch der Wucherer abzuschütteln. Die Juden werden nach und nach aus allen Ländern vertrieben. Einige assimilieren sich und gehen vorwiegend in der einheimischen Bourgeoisie auf.

In einigen Städten, vor allem in Deutschland und Italien, beschäftigen sich die Juden hauptsächlich damit, dem Volk, vor allem Bauern und Handwerkern, Kredite zu geben. Zu kleinen Wucherern abgesunken, die das Volk ausbeuten, werden die Juden oft zu Opfern blutiger Aufstände. Im allgemeinen ist der mittelalterliche Kapitalismus die Periode der grausamsten Judenverfolgungen. Das jüdische „Kapital“ gerät in Konflikt mit allen Klassen der Gesellschaft.

Aber die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung der westeuropäischen Länder übt ihren Einfluß auf die Formen des Antisemitismus aus. In einem Land ist es der Adel, der den Kampf gegen die Juden anführt, in anderen Ländern ist es das Bürgertum. In Deutschland bringt das Volk den Stein ins Rollen.

In Osteuropa ist der mittelalterliche Kapitalismus nahezu unbekannt. Dort gibt es keine Trennung zwischen Kaufmanns- und Wucherkapital. Im Gegensatz zu Westeuropa, wo Jude gleichbedeutend mit Wucherer wird, sind die Juden dort vor allem Kaufleute und Zwischenhändler. Während die Juden allmählich aus der westlichen Welt verdrängt werden, festigen sie beständig ihre Position im Osten Europas. Erst im 19. Jahrhundert beginnt die Entwicklung des Kapitalismus – es handelt sich nicht mehr um die ständische, sondern um die moderne Form des Kapitalismus – den Wohlstand der russischen und polnischen Juden ins Wanken zu bringen. „Die russischen Juden wurden erst seit der Aufhebung der Leib- eigenschaft und der feudalen Landwirtschaft in eine Notlage versetzt. Solange jene bestanden, fanden sie als Händler oder Vermittler, sog. Faktoren, ihr gutes Auskommen.“"

http://www.marxists.de/religion/leonde/kap1.htm

Laut Haaretz also kein kein Wort von Holocaust. Kein Wort von "selbst schuld". Und so ungeheuerlich es andernfalls wäre, so unwahrscheinlich ist es auch ausgerechnet bei einem Politiker, der vielen Palästinensern als Marionette der Besatzungsmacht gilt. Einer Besatzungsmacht, die sich anmaßt, exklusiv für die Opfer des Holocaust zu sprechen.

Falls Abbas nicht auf  englisch gesprochen haben sollte, wird man die  genaue arabische Formulierung abwarten müssen. Aber mit Sicherheit wird die Übersetzung von Haaretz aus dieser Region genauer sein als Übersetzungen von ARD, ZDF , Spiegel, Focus, NTV und Welt,  die es zudem wahrscheinlich garnicht gibt- weil man  wohl eher Lügen-Übersetzungen einfach voneinander übernommen hat. 

Duma-Giftgaslüge über Assad von Trump, Macron und Merkel  entlarvt 

Kriegsvorwand gegen Syrien war  medial inszeniert 

Am 16. April konstatierte Russlands OPCW-Vertreter Schulgin die USA, Frankreich und Großbritannien, sich im Fall des vermeintlichen  und inszenierten Giftgasangriffs in Duma weiterhin ignorant und taubstumm zu stellen.

Er sagte damals wortwörtlich: „Unsere Gespräche verliefen heute erfolglos und kamen einem Gespräch zwischen zwei Taubstummen gleich.

Unsere Partner haben uns nicht zugehört oder so getan, als hätten sie nichts gehört, von dem, was wir gesagt haben. Aber wir haben sie gewarnt. Wenn sie das nächste Mal über das Thema Syrien sprechen wollen, werden wir es nach Den Haag bringen.

Und dorthin bringen wir diese Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig an dieser groß angelegten Provokation, an den inszenierten Aufnahmen der Weißhelme, teilgenommen haben.“ 

Gestern wurde diese Warnung in Fakten umgesetzt. Russland brachte Krankenhausmitarbeiter und angebliche Opfer des vermeintlichen Angriffs aus den Videoaufnahmen der Weißhelme nach Den Haag und ließ sie dort ihre Zeugenaussagen machen. Außerdem präsentierte es Ergebnisse der russischen Untersuchungen. In Kürze soll alles auch schriftlich veröffentlicht werden. 

Der Krankenhausarbeiter Halil al-Dschaisch erklärte gestern, während der Pressekonferenz in der Zentrale der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, dass es keinerlei Hinweise auf einen Chemieangriff bei den Opfern gegeben habe. Er sagte, dass auf Grund der anhaltenden Kämpfe und eines dadurch ausgelösten Brandes etwa 15 Menschen mit Symptomen ins Krankenhaus kamen, die von einer Rauchvergiftung und starker Staubeinatmung stammten. 
Omar Diab, ein Familienvater aus Duma, dessen Sohn Hassan in den Aufnahmen der Weißhelme als angebliches Opfer eines Giftgasangriffes missbraucht wurde, erklärte ebenfalls, dass es keinen chemischen Giftgasangriff gegeben habe. 

Seine Frau und seine Kinder befanden sich im Keller ihres Gebäudes und hörten plötzlich Schreie. Sie eilten ins Krankenhaus und sahen Rauch und Feuer auf der Straße dorthin. 
„Im Krankenhaus nahmen einige seltsame Leute meine Kinder mit in die Notaufnahme und begannen, meine Kinder ohne Erlaubnis mit Wasser abzuspritzen. Sie waren unterkühlt. Meine Frau erklärte, was geschah, und dass sie die Kinder ohne Erlaubnis und ohne Erklärung mitnahmen, und danach fanden wir heraus, dass es eine Fälschung war, aus diesem Grund sahen wir keine Vergiftungen oder chemischen Substanzen, und meine Familie und ich sind in guter Verfassung".

Schulgin nannte die Ereignisse am 7. April eine "Provokation", die später die Legitimation für die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien darstellen sollte, die sie eine Woche später auf Syrien starteten, obwohl sie nie eine syrische Schuld beweisen konnten. 


Schulgin sagte zu Beginn der Veranstaltung: "Heute können wir beweisen, dass das Filmmaterial der Weißhelme ein grob inszeniertes Ereignis ist".
Dr. Ghassan Obeid, stellvertretender Vorsitzender der syrischen Mission bei der OPCW nannte die Weißen Helme "eine von den USA und Großbritannien finanzierte Terrororganisation. Sie sind die Hauptsponsoren. Sie sind für die Orchestrierung verantwortlich. Sie sind Kriminelle. Sie töten Kinder."

Fake News: Es gab keinen Giftgasanschlag in Syrien 

Den Haag (dpa) - Russland hat etwa 15  syrische Zeugen präsentiert, nach deren Angaben in Duma kein Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Es habe am 7. April keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben und auch keine Opfer, sagten übereinstimmend mehrere Männer am Donnerstag in Den Haag.

Mehrere Personen gaben an, dass sie als Ärzte in dem Krankenhaus in Duma arbeiteten.

Am 7. April soll es in Duma Berichten zufolge einen Angriff mit Chemiewaffen auf Zivilisten gegeben haben. Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist zur Zeit in Syrien, um die Vorwürfe zu prüfen. Zweimal waren die Ermittler in Duma, um dort Proben zu sammeln. Dutzende Menschen sollen bei dem mutmaßlichen Angriff Berichten zufolge getötet worden sein. Westliche Staaten hatten Luftangriffe auf syrische Ziele damit gerechtfertigt.

Nach Ansicht Russlands beruhen die Berichte über einen Giftgasangriff auf Lügen. Das bewiesen die Aussagen der Zeugen, sagte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin. «Die Vorwürfe der westlichen Alliierten sind null und nichtig.» Die Organisation Weißhelme habe ein Video mit vermeintlichen Opfern inszeniert. Die westliche Seite stuft die Gruppe von Rettungskräften als sehr zuverlässige Quelle ein.

Zu den präsentierten angeblichen Zeugen gehörte auch der elfjährige Junge Hassan Diab. Er war in dem Video weinend als Opfer zu sehen. «Im Krankenhaus schütteten sie Wasser über mich», sagte der Junge. «Aber ich weiß nicht warum.»

Die präsentierten Augenzeugen hatten in ihren Aussagen die Ereignisse übereinstimmend geschildert. 

Die rund 15 Syrer hatten zuvor auch vor Diplomaten bei der OPCW ausgesagt. Westliche Staaten hatten das Treffen boykottiert.
 
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat RT am gestrigen Donnerstag ein Exklusiv-Interview gegeben. Kurz zuvor hatte Russland Zeugen und angebliche Opfer des vermeintlichen Giftgasangriffs in Duma nach Den Haag gebracht, um diese dort aussagen zu lassen. Er warnte inständig davor, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Welt "mit dieser erwiesenen Provokation" an den Rand des Abgrunds bringen.

Das Treffen nannte er sehr gelungen. "Vielleicht waren mehr als 50 Länder bei diesem Briefing anwesend. Positive Reaktionen, gute Fragen. Alle sagten, dass es sehr nützlich war, dass es uns nur geholfen hat, das ganze Bild zu sehen." Als besonders entlarvend empfand er die Tatsache, dass die Delegationen aus den USA, Frankreich und Großbritannien nicht anwesend waren.

"Nun, wir haben sie auf frischer Tat ertappt, unsere westlichen Kollegen, denn es ist absolut bewiesen, dass sie sich selbst und die Weltgemeinschaft belogen haben. Aber Sie wissen, dass es absolut keinen Grund gibt, uns die Hände in Genugtuung zu reiben, nein, die Situation ist sehr ernst, sehr ernst. Vielleicht zum ersten Mal seit der Karibikkrise von 1962 ist die Welt wieder so nah an den Abgrund herangekommen."

Schulgin verglich den inszenierten Giftgasangriff, für den offensichtlich sogar Familien getötet wurden, mit dem inszenierten Überfall auf den Sender in Gleiwitz. Dort hatten die Nazis 1939 einen Überfall auf den Nachrichtensender inszeniert und Leichen in polnischen Militäruniformen am Angriffsort zurückzulassen.

Diese erwiesene Propaganda-Operation sollte anschließend einen der Vorwände für Einmarsch in Polen darstellen. Am Vormittag darauf sprach Hitler seine berühmten Worte: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten."

Der Diplomat rief erneut dazu auf, zur Vernunft zurückzukehren, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen und alles dafür zu tun, den Frieden zu wahren und in Syrien zurückzubringen.

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