Wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochene IWF Chefin Lagarde soll EZB Präsidentin werden

Die wegen  Amtsmissbrauch schuldig gesprochene IWF Chefin Lagarde soll als Nachfolger von Draghi die neue EZB Präsidentin der Europäischen Zentralbank  werden.

Als Neoliberale ist sie dem  auf Freihandel setzenden Clinton-Flügel der USA zuzuordnen und somit  transatlantisch als auch  gegen den Protektionisten Trump politisch ausgrichtet.  

Neben Regierungspositionen in Frankreich arbeitet sie auch für die als Beraterfirma   tätige Kanzlei Mc Kenzie, die für Finanz-Zocker-Buden arbeiten bevor sie IWF Chefin wurde. 

Sie sind immer dabei. Sie sitzen am Tisch, wenn es kracht und knirscht, wenn gerettet oder gekämpft wird. Ob Sika oder Fifa, Syngenta oder BSI, ob Milliardenübernahmen oder globale Skandaleder Finanzoligarchie, nie geht es ohne die Wirtschaftsanwälte aus den Grosskanzleien wie Mc Kenzie.

Sie beraten, lenken, steuern und bremsen. Manchmal fusionieren sie sogar in Windeseile ganze Weltkonzerne, und im Zweifel schalten sie auch schon mal als Letzte die Lichter aus.

Aber in letzter Instanz dienen sie den Oligarche der Top Wirtschaft und sind keine neutrale Instanz, die Lagarde als IWF Chefin gerne vorspielt - auch wenn sie inzwischen andere Funktionen wahrnehmen.   

Krisen kennen sie nur von ihren Klienten, Dramen und Katastrophen finden für sie nur auf der anderen Seite des Konferenztisches statt.

Die grossen Schweizer Anwaltskanzleien befinden sich in bester Verfassung, und ihr Geschäft scheint krisenresistent – einerlei, ob ihre Klienten jubeln oder jammern.

Die 16 grössten Schweizer Advokaturen beschäftigen mehr als 1680 Anwälte, und nach wie vor rekrutieren sie die Besten der Besten ihres Faches. Die Wirtschaftsanwälte bilden die heimliche Elite des Wirtschaftslebens, nichts geht mehr ohne sie. Wie ticken diese Damen und Herren im korrekten Business-Tenue wirklich? Was treibt sie an, was bewegt sie, und wie entwickelt sich ihr Business?

Der Blick von aussen ist geprägt von Klischees. Geliebt und gefürchtet sind sie. Geliebt von ihren Klienten, in der Regel gestandenen Unternehmern oder Managern, wenn sie deren Haut und Bonus ­retten. Gefürchtet auf der Gegenseite als messerscharf argumentierende Berater, gnadenlose Verhandler, als Besserwisser und Bedenkenträger. Oder als rabiate Zerstörer unternehmerischer Träume und minutiös berechnende Honorarempfänger auf der eigenen Seite. Das ist die Aussenwahrnehmung.

Einblicke in das Innenleben der Grosskanzleien jedoch sind rar. Es sind zunächst die Stars, die das Bild prägen. «Rainmaker» wie die prominenten Spezialisten für grosse Unternehmenstransaktionen: Rolf Watter von Bär & Karrer, Rudolf Tschäni von Lenz & Staehelin und Urs Schenker, der kürzlich von Baker & McKenzie zu Walder Wyss gewechselt hat. Diese drei zählen noch zur Gründergeneration des M&A-Geschäfts, sie haben dieses vor rund 20 Jahren in ihren Kanzleien aufgebaut, und noch immer werden sie spontan als Erste genannt, wenn es um grosse Unternehmensdeals geht.

Eliten-Image mit Geschichte

Jenseits dieser M&A-Stars werden die grossen Wirtschaftskanzleien immer noch als verschlossene, elitäre Clubs ­empfunden. Dieses Eliten-Image hat eine Geschichte. Konrad Staehelin zum Beispiel, der 1917 die heutige Kanzlei Lenz & Staehelin gründete, zählte zweifellos zum bürgerlichen Establishment in Zürich. Bereits 1931, 14 Jahre nach der Gründung, versteuerte er, so steht es im Steuerregister, ein Einkommen von 63'000 und ein Vermögen von 864'000 Franken. Er residierte am Zürichberg in einem äus­serst noblen Herrenhaus, das übrigens heute wieder von einem Wirtschaftsanwalt bewohnt wird.

Staehelins Sohn Willy erkannte die Chance, die Schweiz zu einem Rechts-Standort für US-Investoren zu machen, und legte damit den Grundstein für die heute grösste unabhängige Schweizer Anwaltsfirma. Nicht Patriotismus, sondern Internationalität und Weltoffenheit waren Triebfedern des Erfolgs. «Wir haben etwas Einzigartiges in der Schweiz», wirbt die Kanzlei heute, «einen ausgeprägten Mangel an Swissness.»

Baker & McKenzie ist bereits seit 1958 in der  angeblich doch so neutralen Schweiz. US und britische Anwaltsfirmen haben sich hingegen oftmals nicht in die Schweiz gewagt. Die grossen Traditionskanzleien haben das lokale ­Geschäft fest im Griff. Viele bauen sogar in einem neuen Wachstumsmarkt aus: Straf­untersuchungen, auf Anwälte-Deutsch «Investigations» oder «White Collar Litigations» genannt.

Mit der Beratung bei Strafverfahren bestreiten die Grossen bereits hohe Umsatzanteile in ihrem Geschäft.

Dabei bleibt die persönliche Verteidigung der beschuldigten Manager immer noch eine Domäne einiger Koryphäen des Strafrechts, die aus kleinen Kanzleien heraus arbeiten, wie Lorenz Erni, Christoph Hohler, Nathan Landshut, Lucius Blattner und Cornel Borbély in Zürich, Arno Thürig in ­Luzern oder Marc Henzelin in Genf.

Aber auch in diesen Fällen arbeiten sie letztendlich für die grossen Kapitaleigner der Konzernherrschaft. 

Aber die Beratung der betroffenen Unternehmen wird  auch für sie immer lukrativer.

Homburger stieg 2005 in das Investigations-Metier ein, als die Kanzlei die Credit Suisse ­gegenüber den US-Behörden wegen verbotener Iran-Geschäfte beriet.

Heute steht dort das Kernteam der Investigations-Anwälte um Partner Flavio Romerio für mindestens zehn Prozent des ­Umsatzes.

Vor allem das Untersuchungsprogramm und die Straffälle des US-­Justizministeriums, die ein Drittel des Finanzplatzes betrafen, waren eine wahre Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Batterien von Junganwälten mussten Kundendossiers analysieren, Top-Juristen mit den US-Staatsanwälten verhandeln.

Diesen Background  als Anwältin einer solchen Kanzlei hat auch Lagarde. 

In Griechenland ist Lagarde wegen der inhumanen und neoliberal doktrinär geprägten Spardiktate gegen das Volk ziemlich unbeliebt. 

Rechtsstreit um Millionenzahlung an Bernard Tapie

Lagarde soll sich im Jahr 2008 als Wirtschaftsministerin in einem Schiedsgerichtsverfahren vorschnell auf einen Vergleich mit dem französischen Geschäftsmann Bernard Tapie eingelassen haben.[11] Dabei ging es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Höhe von 403 Millionen Euro an den früheren Adidas-Besitzer, die ein privates Schiedsgericht ihm 2008 zugesprochen hatte.

Tapie erhielt die Summe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Adidas-Aktien. Offiziell sprach das Gericht ihm das Geld zu, weil er bei dem Verkauf in den 1990er Jahren an Crédit Lyonnais offenbar zu wenig bekommen hatte. Durch das Akzeptieren des Schiedsgerichtsspruches wollte Lagarde nach eigenen Angaben weiteren Rechtsstreit zwischen Tapie und der staatlichen Bank Crédit Lyonnais verhindern, die den Steuerzahler zuvor jährlich mehrere Millionen kosteten.

[12] Der Gerichtshof der Republik hat am 4. August 2011 entschieden, ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Lagarde zuzulassen.

Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.[13][14][15] Zwei Wochen darauf eröffnete die französische Justiz formell ein Ermittlungsverfahren gegen Lagarde,[16] in dessen Folge am 20. März 2013 auch eine ihrer Wohnungen in Paris durchsucht wurde. Im Mai 2013 wurde sie zwei Tage von einem Gericht vernommen.[17][18]

Im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Im Juli 2016 wies das Kassationsgericht ihren Einspruch ab. Sie musste sich danach vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Am 19. Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor für einen Freispruch ausgesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.[19]

Die Enteignung der Sparer und die Verschuldungspolitik der Staaten sowie der Verbraucher  wird mit Lagarde weitergehen, weil sie wie Draghi ein Verfechter der Niedrigzinspolitik der Fed und der EZB ist. 

 

Angeschlagene Vergabe-Schacher-Kungel-Kriegsministerin wird EU Kommissionspräsidentin 

Quelle: Facebook

Die CDU Kriegsministerin  von der Leyen wird nach etlichen Berater- und Finanzaffären  von Vergabe von Berater-Millionen-Aufträge ohne Ausschreibung bis zum Gorch-Fock- Desaster und anderen  Finanzierungskatastrophen der Bundeswehr als  Regierungschefin der EU Kommission auch noch befördert. 

Mindestens 660 Millionen Euro soll sie alleine im Rahmen der Berater-Affäre versenkt haben. In der Berateraffäre prüft die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Untreue gegen von der Leyen. 

Abgesehen davon hat sie sich als Kriegsverbrecherin der Beihilfe schuldig gemacht. wie ein älterer IZ Artikel im zweiten Teil des Artikels verdeutlicht. Die Kriegsverbrechen der USA im Syrienkrieg hat sie immer mitgetragen. 

Mit ihrer russophoben Haltung steht sie zudem für die Spaltung Europas! 

Das lässt  die moralische Verkommenheit der politischen Klasse erahnen. 

Von Ursula von der Leyen persönlich angeheuert

Wochenlang wühlten sich die Abgeordneten durch Berge von Akten. In Dutzenden Fällen haben Mitarbeiter der Ministerin das Vergaberecht gebrochen oder umgangen und Aufträge direkt an Beratungsfirmen erteilt – ohne Wettbewerb. All das immer wieder auch unter der Oberhoheit der Staatssekretärin Suder. Von der Leyen hatte die ehemalige McKinsey-Beraterin persönlich im August 2014 angeheuert. Und die Staatssekretärin habe durchaus etwas bewegt, sagt ein Kollege: "Sie hat da Drive reingebracht und ausgemistet" -  und das   mit viel Steuertgeld als Schmiermittel! 

Aber im April 2018 schied die 47-Jährige wieder aus.

Sie wolle sich mehr um die Familie kümmern. Sie ging, kurz bevor der Bundesrechnungshof in einer Serie von Berichten die Regelbrüche anprangerte – Verstöße, die das Ministerium teils "billigend in Kauf genommen oder sogar gefördert" habe, wie die Prüfer im August 2018 schrieben. Bei Aufträgen über insgesamt knapp 100 Millionen Euro sei in den meisten Fällen weder die Notwendigkeit belegt noch die Wirtschaftlichkeit geprüft worden.

Ursula von der Leyen versicherte im November, sie lege für Suder "ihre Hand ins Feuer". Ziemlich unverblümt versucht sie, die Schuld auf die Kleinen abzuschieben: Es habe an der "Schulung der Beschäftigten" gefehlt, die mit der Vergabe betraut waren. "Die versuchen, die Verantwortung nach unten durchzureichen", sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn: "Das ist der Rettungsanker."

Doch umfangreiche Unterlagen aus dem Ministerium, die der sternjetzt zusammen mit dem ARD-Magazin "Report München" auswerten konnte, zeigen, dass nicht allein Beamte weitab von der politischen Führung beteiligt waren. Die Spuren führen zur Staatssekretärin.

Zum Beispiel im Fall des langjährigen Suder-Bekannten Oliver Triebel. Zeit weise war sie bei McKinsey seine Chefin, bis heute sitzt er mit ihr in einem Gremium der Organisation "Save the Children". Im Jahr 2015 machte die von ihm geführte Firma Lead Academy Verluste, eine Zahlung blieb zunächst aus. Zeitgleich kamen Aufträge aus dem Ministerium rein. Er kassierte 14.000 Euro, um zwei interne Veranstaltungen mit Suder im November 2015 vorzubereiten und zu moderieren. Triebel stellte seine Rechnung, bereits vier Tage bevor die Termine stattgefunden hatten. Rasch folgten bis 2018 weitere Aufträge: insgesamt über 380.000 Euro.

Inzwischen räumt selbst das Ministerium ein, dass gegen Vergaberecht verstoßen wurde.

Etliche Beraterfirmen verdienten sich unter der Verantwortung von von der Leyer eine goldene Nase. 

Zum Beispiel für das Projekt PLM, die Abkürzung steht für Product Lifecycle Management. Das Ziel: Daten zu Waffensystemen zu sammeln und auszuwerten, um am Ende "Ersatzteilplanungsalgorithmen" zu erschaffen. Losgehen sollte es mit dem Transportflugzeug Airbus A400M, gefolgt von dem Panzer Boxer und der Korvette K 130. Über elf Millionen Euro sollten Berater von Accenture dafür allein bis Ende 2019 kassieren – so der Plan.

An dem schrieben die Berater selbst gleich mit. Accenture-Leute um Noetzel saßen bereits bei einem Treffen im September 2017 mit am Tisch, zu dem Noetzels Duzfreund Bühler geladen hatte. Die "Rahmendaten zum Personalbedarf und zum Budget wurden gemeinsam mit Accenture erarbeitet", bestätigte ein Oberst in einer internen Befragung Ende 2018. So als müssten die Berater schon selbst sagen, wie viele von ihnen das Ministerium braucht.

Ein leitender Prüfer vom Rechnungshof wunderte sich im Untersuchungsausschuss. Jeder Beamte oder Soldat mit Lebenserfahrung müsse bei solch einem Vorgang "mindestens ein Störgefühl haben".

"Gegen Vergaberecht verstoßen"

Doch dank eines Umwegs kamen Noetzel und Co. ohne jede Ausschreibung an den lukrativen Auftrag. Von der Leyens Ministerium ließ die Berater über einen Rahmenvertrag mit einer dritten Firma bezahlen, über den die Regierung eigentlich IBM-Software beschafft und pflegen lässt.

Der studierte Verwaltungswissenschaftler Noetzel rechnete für seine Dienstleistungen über den Rahmenvertrag 1600 Euro pro Tag als "Software-Architekt" ab – normalerweise wäre das etwa ein Informatiker. Accenture weist die "Unterstellung von Falschangaben" dennoch "aufs Schärfste" zurück: Man habe die "vorgegebenen Kategorien" im vom Ministerium "geforderten Rahmenvertrag" benutzt.

Sicher ist: Noch am 25. September 2018 leitete die Abteilung von Bühler eine Rechnung für "Software-Architekten" wie Noetzel an das Beschaffungsamt weiter und bat, sie "zu begleichen". Das zeigen dem stern vorliegende Unterlagen. "Spätestens als man Politologen als Software-Architekten abrechnete, hätte jedem Beteiligten offenkundig sein müssen, dass der Rahmenvertrag missbräuchlich verwendet wird", folgert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.

Bereits am 7. August 2018 war der Rechnungshof dazwischengegrätscht. Mit dem Missbrauch des IBM-Vertrags für Zahlungen an Accenture sei "gegen Vergaberecht verstoßen" worden, hielten die Prüfer fest. Doch auch hier wollen es weder Bühler noch Suder gewesen sein. Dabei nannte Noetzel die Staatssekretärin in seinem Firmen-Blog im Juni 2017 als Unterstützerin, gar als eine der zwei weltweit wichtigsten hochrangigen Behördenkunden für die Firma. "Suder signalisierte grünes Licht für alle laufenden Projekte", schrieb er nach einem Treffen mit ihr. Ein Foto im Agentur-Intranet zeigt sie im Oktober 2017 strahlend neben Noetzel und Frauen aus seinem Team.

Bei einer internen Befragung Ende November versicherte Suder: "Grundsätzlich" sei sie "in die Auswahlentscheidungen nicht eingebunden" gewesen. Doch in den Akten finden sich Hinweise, die Zweifel daran begründen.

Gorch Fock-Finanzierungsdesaster 

Ursprünglich waren für die Sanierung Ende 2015 knapp zehn Millionen Euro vorgesehen worden. Inzwischen sind die Kosten auf 135 Millionen Euro gestiegen, von denen die Bundesregierung bis Anfang Januar bereits etwa 69 Millionen Euro gezahlt hat.

Das ist nur ein Beispiel für den desaströsen Umgang der von der Leyen mit Steuergeldern. 

Die Geschichte der jetzt publik gewordenen ganz besonderen Mutter-Sohn-Beziehung im Hause der Familie von der Leyen ist aber dazu geeignet, bei vollständiger Aufklärung (so diese denn auch politisch gewollt ist) das Ende der jetzigen Kriegsministerin Ursula von der Leyen einzuleiten.

Die Bundeswehr hat  wie schon gesagt also in der Vergangenheit etliche sehr umstrittene Beraterverträge an externe Firmen vergeben. In der ersten Reihe dieser Auftragsempfänger taucht immer wieder die Beratungsfrima McKinsey auf. 

Die Tatsache aber, dass sich unter den führenden Mitarbeitern (sogenannten Assosicates), die mit einer Gewinnbeteiligung des Unternehmens ausgestattet sind, der Name David von der Leyen findet, macht stutzig.

Schaut man dann etwas genauer hin, stellt man schnell fest, dass diese Namensgleichheit nicht von ungefähr kommt. David von der Leyen ist einer der Söhne Ursula von der Leyens.

Sprich: die Bundesverteidigungsministerin ist für die Auftragsvergabe an externe Beraterfirmen verantwortlich, sorgt als solche dann dafür, dass die Aufträge an McKinsey gehen und füllt so dem eigenen Sohn den prallen Geldbeutel.

Das sind schon nahezu mafiöse Strukturen: man sorgt innerhalb des Clans  für das Wohlergehen der anderen.

Bei der Frage des CDU Vorsitzes in der Nachfolge von Merkel  war sie  anders als Kramp Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz  deshalb auch umgangen worden. 

Fake News: Anne Will - Von der Leyen lügt und rechtfertigt Völkerrechtsbruch  

Kriegsministerin von der Leyen lügt bewußt und sagt, dass der Giftgasangriff von 2013 auf das Konto von Assad gehe und die UN habe das auch festgestellt. 

Vielmehr stellt der UN Bericht fest, dass kein Giftgas in Form von Senfgas oder Sarin von der Assad Regierung eingesetzt wurde.

Allenfalls der Einsatz von Chlorin - aber der ist nicht verboten.

Vielmehr wurde festgestellt, dass Giftgas 2013 von den Dschihadisten eingesetzt worden war, dass sie via dem Natoland Türkei aus dem Westen bezogen hatten. 

In der Dramaturgie befragt Anne will zuerst zwei Kriegstreiber.

Auch von Aken behauptet, dass Sarin aus dem Bestand von Assad kommen könnte. Auch er beteiligt sich so zunächst an der Verbreitung  von Kriegspropagandalügen. 

Aken korrigiert die lügende  Kriegsministerin. 2013 wurden die Giftgasbestände von Assad  final vernichtet.  Außerdem hat die UN eben nicht festgestellt, dass Assad das  Sarin 2013 eingesetzt hatte. Auch wenn  diese Lüge immer wieder  nachgeplappert wird, wird sie nicht richtiger. Und auch diesmal gibt es keinerlei Beweise.

Der Historiker Wolffsohn ( der auch schon mal Folter der USA befürwortet hat)  irrt sich auch, wenn  er sagt, dass Russland stillgehalten habe. Vielmehr haben nur 23 der 59 Tomahawk-Raketen den Ort erreicht. Die Masse der Raketen hat das Ziel  garnicht erreicht - und diese Kontingente können auch abgeschossen worden sein.  

Wolffsohn hat also keine Ahnung . Nur  seine Feststellung ist richtig, dass der gleichzeitige Besuch von Chinas Staatsschef in Washington auf eine globalstrategische Aktion hindeutet, die hiermit von Trump verfolgt wird.    

Nur Lüders stellt  Dinge klar  - wird von Anne Will aber ständig unterbrochen. 

Auch von Aken sagt nicht, dass es nicht mal klar ist, ob Sarin eingesetzt wurde. Es gibt nur eine Untersuchung in der  Türkei, die als parteilich in diesem Kontext zu betrachten ist. Auch Wolffsohn relativiert das Völkerrecht. 

Aber auch Lüders irrt, wenn er sagt, dass es keine wichtigen Bodenschätze in Syrien gibt.  In Wahrheit wurden jüngst  große Ölvorkommen auf den syrischen Golanhöhen gefunden. 

Und der  jetzige US Außenminister Tillerson udn ehemalige Öl Boss schielt auf diese Ölvorkommen und er hat Haßtiiraden in Richtung Assad gesendet, der deshalb unbedingt gestützt werden muss.

Der dumme Ex-US Bortschafter  Kornblum versucht mit dem Totschlagargument der "Verschwörungstheorie" Lüders zu diskreditieren.

Dann wird über  Russlands Reaktion geredet. Den Völkerrechtsbruch der USA, den Putin anklagt, wird erklärt. 

Es wird erstmal udn auch im Verlauf der Sendung nicht erklärt, dass  die russische Reaktion mit einem Kriegsschiff erfolgte, dass nach Syrien geschickt wurde.

Auch das wird von der kriegsgeilen Kriegsministerin Uschi von der  Leyen verheimlicht.

Von der Leyen wiederholt noch mal ihre Lüge vom Einsatz des Giftgases durch Assad. Das sei felsenfest  erwiesen . Nur ist es trotzdem eine Lüge.

Die Hetzerin von der Leyen spricht  dämonisierend von weiteren Diktatoren, um imperialistisch jeden US Krieg zu rechtfertigen und  hündisch zu rechtfertigen. 

Das Weltherrschaftsstreben und den Neokolonialismus als Motivation scheint Leyen garnicht auf den Schirm zu haben 

Leyen tritt das Völkerrecht lieber mit Füßen, wenn sie dem Rassisten Trump indirekt dienen kann. 

Von der Leyen belügt das Volk, indem sie die  UN Resolutionen fehlinterpretiert, die eine Militäraktion bei wiederholtemn Giftgaseinsatz rechtefertige- nur das ist auch eine Lüge, wie von Aken von den Linken  deutlich macht. 

Sie stellt sich faktisch auf die Seite der Al Kaida und des IS, die in Syrien statt Assad die Macht übernehmen sollen. Auch wenn sie von anderen Rebellengruppen spricht, setzt sie sich faktisch für die Machtübernahme der Al Kaida und des IS  ein, weil die anderen Gruppen machtpolitisch in einem Syrien ohne Al Kaida und ohne YPG/PKK militärisch  und machtpolitisch keine Rolle spielen. 

Zudem verschweigt die deutsche Kriegsministerin von der Leyen, dass sie in Syrien momentan auf die marxistische PKK setzt, weil Trump auf diese syrische Front setzt ( die von der YPG/PKK angeführt wird), die Leyen in Wirklichkeit ablehnt. Die PKK ist in Deutschland siogar verboten. Sie beruft sich also auf kräfte, die sie nur  scheinheilig in Syrien unterstützt.  

Der Historiker Wolffsohn erzählt in der Folge Unsinn und er glaubt ernsthaft, dass Putin Assad fallengelassen habe, Mehr Unsinn geht nicht  aber das ist  das Niveau des deutschen Groko-Staats TV.

Trump sei sehr durcheinander meint Kornblum, weil er  seine Meinung immer wechselt, ob Assad bleiben könne.

Es klatschen sogar  einige Zuschauer bei dem Unsinn, den Kornblum da vom Stapel läßt. Kornblum gibt zu, dass es keinen syrischen Zentralstaat geben soll oder wird. 

Also nur durch die Blume gibt der Kriegstreiber Kornblum zu, dass es eine Zerschlagung Syriens das Ziel der USA sei. Aber selbst  er muß zugeben, dass am Ende Assad womöglich bleibt.  

US Kriegsminister Mattis war zuerst gegen diesen Angriffskrieg der USA gegen Syrien. Da hat sich Trump als Kriegstreiber geoutet, der er vor der Wahl nie sein wollte. 

Am Ende gibt Leyen  zu, dass der IS der eigentliche Feind sei. Aber sie will im Rahmen der Genfer Gespräche weitere Friedensgespräche - Gleichzeitig rechtfertigt sie den Völkerrechtsbruch von Rambo Trump in Syrien.   

Auf die Dauer entscheidet das syrische Volk, ob Assad Präsident bleibt - auch wenn Leyen  die 400 0000 toten , die auf das Konto der USA uind der Nato geht, den syrischern präsidenten unterjubeln will. 

Von der Leyen ist  die größte Kriegshetzeruin des Landes, die glaubt mit Dämonisierung von Assad.

Anne Will redet am Ende Unsinn udn glaubt, dass russland Assad fallen lasse. Da zitiert sie die BILD. 

Das zeigt die ganze Dummheit dieser moderatorin Anne Will.   

Dann lügt Leyen   bezüglich des US Einsatzes der  USA in Mossul, der genauso viele Opfer fordert, wie der russische Einsatz in Aleppo seinerzeit.

Die lügende Kriegsministerin  will das nicht wahrhaben. 

Assad ist kein Teufel - da können die kriegspropagandamedien von ARD und ZDF noch so sehr hetzen. In Wahrheit ist er der gewählte Präsident Syriens, der unter UN Aufsicht bei der nächsten Wahl genauso antreten sollte wie alternative Politiker, damit das Volk entscheiden kann. 

Diese Sendung ist ein Fußtritt gegen das Völkerrecht - auch das macht von Aken noch mal deutlich. 

Am ende sagt anne will genau das gegenteil von dem, was sie die ganze Sendung über suggerierte.

Es sei  garnichts bewiesen, sagte will am Ende  . Man wisse nicht, wer das Giftgas euingesetzt hatte, Am Anfang hat  sie genau das Gegenrtteil behauptet, Bleibt zu hoffen, dass Anne Will übnerhaupt noch weiss, was sie  sagt.  Oder hat man der frau zwischenzeitlich erklärt, dass es widerspruch in sozialen medien zu ihrer einseitigen Sendung gibt?!  

 

Freiheit für Julian Assange - von Matthias Bröckers - Rubikon Beitrag 

Die neue Inquisition

Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.

„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.

Die Frage, ob es besser für den WikiLeaks-Gründer wäre, nach Schweden oder in die USA ausgeliefert zu werden, ist schwer zu beantworten — und müsste eigentlich auch gar nicht beantwortet werden, denn in keinem dieser Länder liegt etwas gegen ihn vor, das eine Auslieferung wirklich rechtfertigen würde. Der Vorwurf der „Verschwörung“ mit Chelsea Manning steht auf ebenso tönernen Füßen wie der Vorwurf der „Vergewaltigung“ in Schweden. Und was die Justizbehörden beider Länder und Großbritanniens in Sachen Assange bisher veranstaltet haben, hat mit fairem, rechtsstaatlichem Procedere nichts zu tun. Es ist eine Jagd, die an das Unwesen der „Heiligen Inquisition“ gemahnt und, wie sich Craig Murray erinnert:

„Julian revolutionierte das Publikationswesen, indem er der Öffentlichkeit direkten Zugang zu großen Mengen Rohmaterial verschaffte, das zeigte, was die Regierung geheim halten wollte. Durch den der Öffentlichkeit gewährten, direkten Zugang wurden die Filter und Moderationen durch die journalistische und politische Klasse umgangen. Im Gegensatz zu etwa den ,Panama Papers‘, von denen — entgegen aller Versprechungen — gerade mal zwei Prozent des Materials veröffentlicht wurden, wobei große westliche Unternehmen und Persönlichkeiten vor Enthüllungen vollständig geschützt waren, weil die Mainstreammedien als Vermittler genutzt wurden.

Oder vergleichen wir WikiLeaks mit den Snowden Files, deren überwiegender Teil nun begraben wurde und nie mehr veröffentlicht wird, weil man sie dummerweise dem Guardian und ,The Intercept‘ anvertraut hatte. Assange hat diese Vermittlerrolle der Journalisten ausgeschaltet und, indem er der Öffentlichkeit die Wahrheit über ihre Regierenden zugänglich machte, eine wesentliche Rolle dabei gespielt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein politisches Establishment zu untergraben, das sie ausbeutet.

Es gibt eine interessante Parallele in der Reaktion auf die Gelehrten der Reformation, die die Bibel in die Landessprachen übersetzten und der Bevölkerung direkten Zugang zu ihren Inhalten gaben, ohne die vermittelnden Filter der Priesterklasse. Solche Entwicklungen provozieren außergewöhnliche Gehässigkeit bei jenen, deren Position bedroht ist. Ich sehe in dieser Hinsicht eine historische Parallele zwischen Julian Assange und William Tyndale. Das sollten wir im Gedächtnis behalten, um die Tiefe des staatlichen Hasses gegenüber Julian zu verstehen“ (1).

Mir gefällt dieser historische Vergleich, weil er das Augenmerk auf die Sache richtet, um die es im Fall Assange und WikiLeaks geht. Auf den revolutionären Akt, der Bevölkerung die ganze „Wahrheit“ direkt zugänglich zu machen, die von einer elitären Klasse nur gefiltert und zensiert und stets im Sinne des eigenen Machterhalts zugeteilt wird. Um nichts Anderes geht es bei WikiLeaks und nichts Anderes ist der Grund für die Verfolgung und Verurteilung von Julian Assange — es ist nicht seine Person, es ist nicht der juristische Streit über einvernehmlichen Sex und defekte Kondome, es ist der Klartext über den Krieg, die Kriminalität und die Korruption der Herrschenden, den er der Öffentlichkeit offenbart hat.

Nachdem durch Edward Snowden die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der „National Security Agency“ (NSA) bekannt geworden waren, deren Tentakeln sich bis auf das Handy von Bundeskanzlerin Merkel erstreckten, konnte einem George Orwells 1984 schon durchaus in den Sinn kommen. Dass mit dem Wahlsieg von Donald Trumps „alternativen Fakten“ dann auch die Verkaufszahlen dieses Klassikers in die Höhe stürmten, war sehr erfreulich, weil man diesem Buch gar nicht genug Leserinnen und Leser wünschen kann. Doch selbst Orwells dystopische Fantasie konnte noch nicht das eigentlich Bedrohende an der heutigen Überwachungstyrannei ausmachen: Big Brother 2.0 ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs-, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen ausgelagert.

Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen geführt, und die Propaganda des „Ministeriums für Wahrheit“ wird nicht aus einem Regierungsgebäude heraus, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne und Werbeagenturen gesteuert. Das heißt, der Big Brother-Apparat ist zu einem gigantischen, milliardenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur so weit ausüben, wie sie mitspielen — was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung selbst der Kanzlerin absolut lauwarm ausfielen. Denn es ist klar, was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht.

Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegenes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran habe, diese Dinge morgen in der Zeitung zu lesen … und deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klarmachen möge, dass diese Überwachungsprogramme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienten und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe.

„Wenn ich an meinem Schreibtisch saß und eine private Postadresse hatte, konnte ich jeden abhören, von deinem Buchhalter bis zu einem Bundesrichter oder den Präsidenten selbst“ (2), hat Edward Snowden über seinen Arbeitsplatz gesagt, von dem aus er im Namen von „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ weltweit Daten absaugen konnte, nicht nur bei erklärten „Feinden“, sondern auch bei ihren eigenen Bürgern.


Bild


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skipsnyc-hacker-event/
(2) http://www.heraldsun.com.au/news/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f

Grüne wollen Dich um 2400 €uro zusätzlich mit der CO2 Steuer belasten

Es sollte ein gewisser Grundbedarf für Heizungen bzw Heizungskosten der  Wohnungen und für PKW von dieser CO 2 Steuer freigestellt werden und für grössseres Autos wie SUV s  ab einem bestimmten Hubraum wie auch die Industrie dafür stärker besteuert werden.  

 

35 Flüchtlinge im Terrorstaat Libyen durch Luftangriff ermordet 

Die USA haben Libyen durch Krieg zerstört und Al Kaida nahe Terroristen an die Macht gebombt. Im Ergebnis ist  Libyen bis heute ein gescheiterter Banditenstaat.

Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt Tripolis ist  jetzt ein Migrantenlager getroffen worden. Dabei wurden mindestens 35 Menschen getötet und weitere verletzt. Sie sollen von der afrikanischen Westküste stammen.

Beim bislang tödlichsten Angriff seit der von General Chalifa Haftar angeordneten Offensive auf Tripolis ist ein Gefangenenlager für Migranten getroffen worden.

Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet, 70 Menschen verletzt, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte. Ein Sprecher der libyischen Gesundheitsbehörden hatte zunächst von 40 Toten und 80 Verletzten gesprochen.

In dem getroffenen Lager in einem östlichen Vorort von Tripolis sind mehr als 600 Menschen unterschiedlicher Herkunft interniert, hieß es. Dem Sender Al Jazeera zufolge stammen die Getöteten aus dem Sudan, Eritrea und Somalia.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte sich "extrem besorgt" über den Luftangriff auf das Lager. "Zivilisten sollten nie als Ziele genommen werden", twitterte die libyische Abteilung des UNHCR.

In einer Mitteilung machte die libysche Regierung die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) von General Haftar für den Luftangriff verantwortlich.

In Libyen gibt es zwei rivalisierende Regierungen: Haftar hat weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht und im April eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt befohlen.

Auch die Regierung des Despoten Fajis Al-Sarradsch beansprucht die Macht für sich, jedoch hat sie über Tripolis hinaus kaum Einfluss. Beide Seiten werden jeweils von  dschohadistischen Milizen unterstützt.

Widerstand gegen das Macron Regime forever - Wieder über 10 000 Gelbwesten  auf der Strasse 

Während Mainstreammedien von einem Rückgang der Teilnehmerzahl berichten, stellen die Ortganisatoren eine konstant hohe Teilnehmerzahl von ca  10 000 Teilnehmern in Frankreich fest. 

Die „Gelbwesten“-Bewegung demonstriert seit dem 17. November für mehr soziale Gerechtigkeit und fordert den Rücktritt von Präsident Macron.

Damals hatten sich mehr als 280.000 Menschen an Protesten beteiligt.

Trotz des Rückgangs - verglichen  mit der Zahl der  ersten Demo - ist seit vielen Wochen eine konstant 5 stellige  udn damit immer noch  signifikante Teilnehmerzahl festzustellen, die sich auch durch Ignorieren durch viele Konzernmedien nicht von der Bühne der Politik verschwindet. 

Am 29. Juni demonstrieren die Teilnehmer zum 33. Mal in Folge gegen die Politik der französischen Regierung.  

Seit Beginn der Bewegung im vergangenen November sind jeden Samstag Zehntausende durch die Straßen Frankreichs gezogen.

Ihre Forderungen reichen vom Rücktritt Macrons, der Besteuerung von Kraftstoff bis hin zur Einkommensungleichheit.

Teilweise kam es zu massiven Eingriffen der Polizei. Auch heute gab es bereits Ärger mit der Polizei: Die Demonstrationen wurden teilweise aus dem Villette-Park gedrängt.

LIVE vom 29. Juni 2019 aus Paris:

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php