Cuba bleibt  sozialistisch 

Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Kern-Betriebe bleibt erhalten

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

Wie das ­Zentralorgan der KP Kubas am Sonnabend berichtete, soll das Land künftig als »sozialistischer, demokratischer, unabhängiger und souveräner Rechtsstaat« definiert werden.

Zu den wichtigsten Verfassungsgrundsätzen gehören demnach »die Freiheit der Bürger, die Garantie von individuellem Recht und sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Humanismus«. Die derzeitige Verfassung, die 1976 per Volksentscheid angenommen und 1992 sowie 2002 teilweise reformiert worden war, entspreche nicht mehr den aktuellen Bedingungen, begründete Staatspräsident Miguel Díaz-Canel das Projekt.

Zu den Kernpunkten gehört die Anerkennung eines privaten Wirtschaftssektors und des »freien Marktes« in einem eingeschränkten und kontrollierten Umfang.

Mit der Verankerung von nichtstaatlichem Eigentum und Genossenschaften in der Verfassung soll ein Rechtsrahmen für den vor gut zehn Jahren eingeleiteten Prozess der Zulassung kleiner und mittlerer Privatbetriebe geschaffen werden.

Diese werden dem Bericht in der Granma zufolge aber auch künftig nur ergänzenden Charakter haben. Die Produktionsmittel und das Eigentum der strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren blieben weiterhin in den Händen des Staates. Auch der sozialistische Charakter des politischen Systems und die führende Rolle der Kommunistischen Partei in Gesellschaft und Staat sollen in der künftigen Verfassung festgeschrieben bleiben. Vorgesehen ist auch die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und anderer führender Repräsentanten auf zweimal fünf Jahre sowie die Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt (Präsident) und einem Regierungschef (Premierminister). Zur Debatte steht ferner eine Reform des Wahlsystems.

Während westliche Agenturen vor allem die »begrenzte Zulassung von Privatbesitz« in der aktuellen Verfassungsdebatte herausstellen, werden andere Punkte unterschlagen, die weltweit Modellcharakter haben könnten. So sollen der »Schutz und Erhalt der Umwelt« sowie die »Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels« Verfassungsrang erhalten. Auch die »Demokratisierung des Cyberspace«, also des Internets, sowie das Verbot von dessen »Missbrauch für subversive Aktivitäten zur Destabilisierung souveräner Staaten« sind wegweisend. An die Seite bereits bestehender fortschrittlicher Rechte wie dem der Frauen auf gleiche Entlohnung für gleichwertige Tätigkeit oder den auf Arbeit und Wohnraum sollen weitere treten, z. B. soll die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen werden. Festgeschrieben wird auch das Verbot der Verbreitung und Anwendung von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen sowie der Unterstützung jeglicher Form des Terrorismus und Staatsterrorismus.

Die von einer 33köpfigen Kommission unter Vorsitz des Generalsekretärs der KP Kubas und früheren Staatspräsidenten Raúl Castro erarbeiteten Vorschläge werden nach der Parlamentsdebatte in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert. Anschließend müssen dem so debattierten und vermutlich veränderten Entwurf zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten und die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmen.

Trump: Die EU ist mein Feind 

Vor seinem Gipfeltreffen mit Putin erklärt Trump, dass auch die EU sein Feind sei.

Er  betrachtet also auch "Verbündete" als Feinde.

Während Obama genauso dachte und es aber nicht sagte, vertritt Trump  seine "Fuck EU"-Mentalität ganz offen und ungeniert.

  Heute trifft sich Donald Trump nach einem Golfausflug in Schottland in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, mit dem er nicht nur über die Krim und die Ukraine sprechen will, sondern auch über russische Politikeinflussnahmevorwürfe, den Syrienkrieg und darüber, wie sich die Zahl der Atomwaffen auf der Welt verringern lässt. Kurz vorher macht ein Interview Schlagzeilen, das Trump dem US-Fernsehsender CBS gab. Darin bezeichnet er die EU als "Feind" ("foe"). Dieses sächsischstämmige Synonym ist unter anderem durch die Redewendung "friend or foe?" ein mindestens ebenso expliziter Gegensatz zum "Freund" wie das gebräuchlichere französischstämmige "enemy".

Auf die Frage des Journalisten, wer im Moment "global gesehen der größte Feind" sei, antwortete Trump: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun." Das von Trump benutzte englische Wort "foe" kann mit "Feind" oder "Gegner" übersetzt werden.

Im nächsten Satz griff Trump auch Russland  und China an. "In gewisser Hinsicht ist Russland ein Feind", sagte Trump weiter. "China ist wirtschaftlich ein Feind." Dies bedeute nicht, dass diese Länder "schlecht" seien, sagte Trump weiter. "Es bedeutet gar nichts. Es bedeutet, dass sie Konkurrenten sind. Sie wollen gut sein und wir wollen gut sein."  
 
Als Ursache der Feindschaft nennt der EU-Präsident eine seiner Ansicht nach unfaire Handelspolitik Brüssels: Das, "was sie uns im Handel antun". So eine handelspolitische Feindschaft gebe es auch zu China. Dort treffen der umstrittene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk heute den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, um mit ihm über Handelsfragen zu sprechen. Aber auch Russland, so Trump, sei in diesem Sinne ein Feind.

Dabei wiederholte der US-Präsident seine bereits beim NATO-Gipfel in Brüssel geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung, die das gemeinsame Militärbündnis seinen Worten nach nicht nur durch einen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Verteidigungshaushalt schwächt, sondern auch durch eine Energieabhängigkeit von Russland (vgl. Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag).

Die sklavisch us hörige EU hat den Knall immer noch nicht  gehört  EU Ratspräsident Tusk bezeichnet seinen Feind  Trump  trotzdem untertänig als Verbündeten  der EU. 

Mauscheleien unter dem ( Ex-?)"Burschenschaftler" Neumann als Lutze-Kumpan in der  Linke Saar

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann - neuerdings ohne Doktortitel - Linke Saar. Seine  damalige Burschenschaft bzw. rechtsgerichtete Studentenverbindung hat ideologische Nähe zu den Reichsbürgern an der Saar.  Auch Frau Neumann ist in den Machtstrukturen mit eingebunden.

Abgesehen von der durch  Lafontaine immer noch geprägten  Linksfraktion im Saarland sieht es in der Partei mittlerweile katastrophal aus. 

Wahlmanipulationen mit angeblich  für bestehende Abstimmungen gekaufte, zusammengekarrte oder nur in dem Partei-Verzeichnis existierende Phantom-Mitglieder in den Kreisverbänden sorgen für mächtig Zündstoff.  

Erst nach großem Protest kam es teilweise  zu Mitgliederbereinigungen in den Karteien. Karteileichen wurden entfernt. 

Der Konflikt tobt  seit langem zwischen dem Lafontaine-Flügel und dem Lutze-Flügel. der sich  inzwischen eine Hausmacht aufbauen konnte. 

Ausgerechnet  ein erzkonservativ-rechtsradikales Mitglied  einer katholizistischen Burschenschaft namens Andreas Neumann ist inzwischen von Lutzes Gnaden  kommissarischer Vize-Landesvorsitzender der  Linkspartei. 

Seine "Burschenschaft" stand im Verdacht den  rechtsradikalen Reichsbürgern nahe zu stehen, die im Saarland auch eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik anstreben und den bundesdeutschen Staat nicht  anerkennen.  

Lutze hat sich  nach erfolgreichem Machtkampf an der Saar als Bundestagsabgeordneter eine Ich-AG  zusammengebaut - Über ähnliche Vorgänge berichtete die IZ auch vor Jahren über den Landesverband Rheinland-Pfalz um Alexander Ulrich.

Jetzt eskaliert der Konflikt in der Saar-Linken weiter, nachdem Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert ihren Rücktritt aus dem Vorstand verkündet hatten.

Leo Schmitt hat in einer Stellungnahme die Mißstände im Landesverband deutlich formuliert. Entsprechend  resignierend äussert er sich. 

"Ich habe beim letzten Parteitag auf Bitten des neu gewählten Landesvorsitzenden Jochen Flackus / der inzwischen auch zurückgetreten ist) für das Amt des Landesgeschäftsführers kandidiert mit der klaren Maßgabe, die für jeden offen sichtbaren Missstände in der Mitgliederverwaltung in einem überschaubaren Zeitraum aufzuarbeiten.

Nach den auf dem Parteitag geradezu gebetsmühlenartig vorgetragenen Selbstverpflichtungen, die Partei zu ordnen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch den innerparteilich Andersdenkenden zu respektieren, bin ich davon ausgegangen, dass das öffentlich sichtbare Gegeneinander endlich Geschichte sei und im Landesverband Parteiarbeit gemacht werden könnte.

Weit gefehlt, denn bereits einige Wochen später hielt der Ungeist des letzten Landesvorstandes wieder Einzug. Üble Artikel in demokratisch links, verbale Diffamierungen, Unterstellungen jeglicher Art bis hin zu willkürlicher Protokolländerung ließen den Spaß an Parteiarbeit schnell verfliegen.

Während des Landesparteitages wurden zahlreiche Mängel in der Finanz- und Mitgliederverwaltung des Landesverbandes angesprochen, auch mehrfach mit Verweis auf eine Prüfung der Bundesfinanzrevisionskommission. Im Einzelnen hier die gravierendsten Verstöße gegen das Parteiengesetz, die Landes- und Bundessatzung und die Finanzordnung, schreibt Leo Schmitt:

Zudem ist  eine Mitgliederübersicht  aufgetaucht, die auf Grund der niedrigen Mitgliederbeiträge auf einen möglichen Stimmenkauf  durch Lutze-Verbündete hinweisen könnte.  

Mitgliedsbeiträge und säumige Mitglieder

Die durchschnittlichen Beiträge im Landesverband liegen inklusive der zahlreichen nichtzahlenden Parteimitglieder weit am Ende aller Landesverbände bei unter 4.- Euro Ende des Jahres 2017. Über 70% aller Parteibeiträge inklusive der Nichtzahler liegen unterhalb des oder auf dem Mindestbeitrag von 3.- Euro.

 

Landesverband

3,97 Euro

ca. 72,5 % unter 3.- Euro

Saarbrücken

 

5,89 Euro

 

a. 64% unter 3.- Euro

 

St. Wendel

4,29 Euro

Ca. 75% unter 3.- Euro

Merzig-Wadern

4,16 Euro

ca. 75% unter 3.- Euro

Saarlouis

3,30 Euro

a. 69,5 % unter 3.- Euro

Saar-Pfalz

2,74 Euro

ca.76 % unter 3.- Euro

Neunkirchen

2,28 Euro

ca. 85 % unter 3.- Euro

Mit dem Kreisverband Neunkirchen hat damit das Saarland den Kreisverband mit den vermutlich absolut geringsten Parteibeiträgen auf Bundesebene!

Ausgerechnet der  Neumann-Kreisverband weist besonders krasse Unregelmässigkeiten auf.  Die Bundespartei wurde informiert. 

Da stellt  sich die Frage, ob der Kipping-Flügel der Bundespartei nicht eher dem Lutze/Neumann-Flügel als dem Lafontaine-Flügel nahe steht und ob sie überhaupt handlungsfähig und  handlungsbereit ist.   

Im Landesverband wurden und werden zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen in größerem Umfang vor Wahlkonferenzen Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen.

Ein Kreisgeschäftsführer weist darauf hin, dass das alle machen und wer nicht mitmacht nicht gewählt wird. Ein betroffenes Mitglied teilt mit, dass der Kreisvorsitzende für sie und mehrere andere Mitglieder die Beiträge zahle und wenn er das nicht mehr tue, sie ihn auch nicht mehr wählen. Ein Mitglied wundert sich, dass die Parteimitgliedschaft kostenpflichtig ist und teilt mit, dass die ganze Familie noch nie Beitrag bezahlt habe. Mehrere Mitglieder sind vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und wunderten sich, dass sie angeblich dennoch im Februar für ein Jahr nachbezahlt hätten. So gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele, außer im Kreis St. Wendel, schreibt Schmitt.

Eine derartige Art der „Mitgliederpflege“ führt natürlich dazu, dass im Landesverband der überaus größte Teil der Mitglieder als Barzahler geführt wird.

Da die Beiträge bei den Barzahlern allerdings im überwiegenden Fall nicht kassiert werden führt dieses Verhalten entweder dazu, dass die neuen Mitglieder nach erstmaliger Zahlung des Beitrages wieder austreten -der Zweck ist ja erfüllt- oder in den überwiegenden Fällen die Mitglieder durch Nichtzahlen des Beitrages aus der Partei austreten.

Oder, da alle Mitglieder bei Kandidatenaufstellungen stimmberechtigt sind werden langzeitig ausstehende Beiträge noch schnell bei den Aufstellungsversammlungen bezahlt. Eine ordentliche Kassierung der Barbeitragszahler findet nur in den allerseltensten Fällen statt

Bei der überwiegenden Zahl der Barzahler fehlen auf den Belegen zumindest Teile der notwendigen Angaben, die da wären, Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift. Am meisten fehlen im Saarland die Unterschriften, was die Vermutung nahelegt, dass die Mitglieder ihre Beiträge eben nicht selbst zahlen, wie eingangs beispielhaft ausgeführt. Für diese Mitglieder dürften nach Angaben der Bundesfinanzrevisionskommission keine Zuschüsse nach dem Parteienfinanzierungsgesetz gezahlt werden!

Nach § 2 Abs. 5 der Bundesfinanzordnung ist in regelmäßigen Abständen von den zuständigen Vorständen die Erfüllung der Beitragspflicht zu kontrollieren.

Dabei sind alle Mitglieder, die länger als 6 Monate keinen Beitrag entrichtet haben und damit nach § 3 Abs. 3 aus der Partei ausgetreten sind nach den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 zu „bereinigen“. Ein für die satzungsgemäß korrekte Durchführung eines derartigen Verfahrens notwendiger Antrag wurde in der Landesvorstandssitzung am 11. April abgelehnt und sollte dann im Juni beschlossen werden, was allerdings ebenfalls nicht geschah. Die Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder, leider inklusive Schatzmeister, ist an einer satzungsgemäßen Mitgliederverwaltung nicht interessiert! Mein Hinweis auf entsprechende Vorgaben der Bundesfinanzrevisionskommission erntete folgenden Beitrag: „die hann uus gar nix se saahn!“

Mit Datum vom 5. Juli sind im Landesverband 399 Mitglieder länger als 6 Monate zahlungssäumig und haben damit ihren Parteiaustritt erklärt. Um die „Mitgliederbetreuung“ in den Kreisen einschätzen zu können:

 

Merzig

58 säumig

davon allein 38 in Beckingen

Neunkirchen

102 säumig

davon 60 im OV NK-Mitte

Saarbrücken

106 säumig

 

Saarlouis

98 säumig

davon 30 ehemalige Mitglieder aus NK-Mitte

Saar-Pfalz

30 säumig

 

St. Wendel

6 säumig

 

 

 

 

 

Ein besonders denkwürdiger Umgang mit Mitgliedern wurde bereits im Vorfeld des Parteitages diskutiert.

Nach § 2 Abs. 6 der Bundessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.“ Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Ortsverband, in der Regel dort, wo es mit erstem Wohnsitz gemeldet ist. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Ortsverband ist nur begründet und mit Zustimmung des Kreisvorstandes und des aufnehmenden Ortsverbandes möglich.“ Diese an Klarheit kaum zu überbietende Regelung wurde mit reichlich satzungswidriger Energie in den Jahren 2016 und 2017 vom ehemaligen Landesschatzmeister, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und der Vorsitzenden des Kreisverbandes Neunkirchen und Ortsverbandes Neunkirchen-Mitte geradezu pervertiert. Hierzu ist auch der Sachverhalt von Bedeutung, dass Schatzmeister und Geschäftsführer die einzigen Personen mit Schreibrecht im MGL und alleine in der Lage waren, die Mitgliederzuweisungen zu manipulieren:

In den Jahren 2016 und 2017 sind im Kreisverband Neunkirchen insgesamt 230 neue Mitglieder registriert worden, 103 in 2016 und 127 in 2017 bis zum 3.10.2017. Davon wohnten im Kreis Neunkirchen 109 Personen, die restlichen Mitglieder kamen aus dem Kreis Merzig, drei aus St. WendEin Mitglied aus dem Kreis Merzig, drei aus St. Wendel, fünf außerhalb des Saarlandes, 27 aus Saarbrücken, 33 aus Saarlouis und 52 aus dem Saar-Pfalz-Kreis. 

Bei allen Beitrittserklärungen waren handschriftlich Vermerke wie NK, OV-NK, Neunkirchen etc. notiert. T

Teilweise waren die richtigen Zuordnungen einfach überschrieben worden.

Die Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis wurden bereits zu dem Zeitpunkt nach Neunkirchen notiert als der dortige Kreisgeschäftsführer noch nicht Landesgeschäftsführer war.

2016 kam es im Kreisverband Saarlouis bei der Kreiskonferenz mit Neuwahl des Kreisvorstandes zu einem Eklat, da ein Mitglied dem Kreisvorstand vorwarf die Wahlen manipulieren zu wollen, da von ihm geworbene Mitglieder nicht eingeladen worden seien. Konnten sie auch nicht, waren sie doch im Ortsverband Neunkirchen gemeldet. Warum auch immer wurden die 33 Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis in einer Nacht- und Nebelaktion am 23./24. November 2017, also ein Tag vor der Neuwahl des Landesvorstandes, vom Landesschatzmeister dem Kreis Saarlouis, aber nicht den richtigen Wohnorten zugeteilt.

Weder die Mitglieder wussten von ihrem Umzug noch der Kreisvorsitzende oder gar die Ortsvorsitzenden von ihrer Mitgliedermehrung. Derzeit hat der Ortsverband Neunkirchen-Mitte rund 205 Mitglieder, von denen rund 95 außerhalb des Kreises Neunkirchen wohnen. Mit den nach Saarlouis umgemeldeten Mitgliedern war der OV Neunkirchen vermutlich der einzige Ortsverband in Deutschland, der mehr Mitglieder von außerhalb als vom eigenen, also satzungsgemäßen, Wohnort hatte. Dass von diesen Mitgliedern die übergroße Mehrheit, siehe oben bei Saarlouis, beitragssäumig ist, dürfte sich von selbst erklären.

Ein Antrag von Schmitt in der Sitzung des Landesvorstandes am 11. April diesen grob satzungswidrigen Vorgang zu beenden und die Mitglieder ordnungsgemäß nach Satzung in ihre zuständigen Ortsverbände zu verbringen wurde „vertagt“ und nicht mehr behandelt.

Nach den §§ 6 Abs. 3 d der Bundes -und Landessatzung sind Mandatsträger verpflichtet, Mandatsträgerabgaben an ihre jeweiligen kommunalen Ebenen zu entrichten. Diese Beiträge werden auf kommunaler Ebene in den allerseltensten Fällen bezahlt. Dadurch gehen mehr als 50.000 Euro in einer kommunalen Wahlperiode zur Finanzierung der nächsten Wahlkämpfe verloren. Auch im Landesvorstand zahlen nur die wenigsten Mandatsträger Mandatsträgerabgaben. Obwohl keinerlei Bereitschaft zur eigenen Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen auf kommunaler Ebene besteht, wird mit Akribie die Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen eines Landtagsabgeordneten angeprangert.

Wie ich bereits auf dem Landesparteitag erklärt habe sind mit mir satzungswidrige und manipulative Machenschaften in der Mitgliederverwaltung nicht zu machen!

Da die Mehrheit des Landesvorstandes konsequent an der satzungs- und parteienrechtswidrigen Vorgehensweise der ehemaligen Verantwortlichen festhält sehe ich keine Möglichkeit die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen.

Da ich für diesen Zustand nicht verantwortlich sein will erkläre ich hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Landesgeschäftsführers erklärte Leo Schmitt.

Wer aber ist der neue Strippenzieher von Lutze, der sich als Lafontaine-Gegner profiliert hatte? 

(Dr.) Andreas Neumann ist Mitglied der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Carolus Magnus (K.D.St.V. Carolus Magnus, http://www.carolus-magnus-sb.de/). Zudem war er Mitglied der dubiosen Societas Urielis (https://de.wikipedia.org/wiki/Societas_Urielis), die ab 2005 wesentlich von Neumann umorganisiert wurde, was bei Wikipedia nicht nachzulesen ist, aber hier: http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1299389

Bemerkenswert, dass dem Zusammenschluss zur Societas auch die Laienbruderschaft OGFU Orden der neuen Soldaten des Schwertes als Bruderschaft der Ritter des heiligen Erzengels Uriel; Kurzform: OGFU; seit 2002 reduziert auf Ordo gladii fraternitas sancti urielis archangeli; 2000–2005) angehörte.
 
OGFU wurde 2000 von Daniel Latz, Robert Babendererde und Andreas Neumann in Saarlouis, Saarland gegründet.
 
Die überwiegende Anzahl von Mitgliedern (auch Neumann) gehörte der saarländischen Burschenschaft Corps Saraviapontana (auch: Corpo Saraviapontana) an. Diese hat Neumann interessanterweise 2 Jahre rückwirkend für aufgelöst erklärt, nachdem angeblich der Verfassungschutz sich für diese Organisation interessiert hatte (das Corps Saraviapontana stand im Ruf, die Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik zu befürworten). Das Bistum Trier hat die Laienbruderschaft übrigens nie als der Kath. Kirche zugehörig anerkannt. die sie sonst sofort verboten hätte.

(Dr.) Andreas Neumann (das Dr. steht in Klammern, weil er diesen Titel neuerdings, warum auch immer, nicht mehr führt, ist auch sonst ein höchst dubioser Zeitgenosse mit auffallendem Interesse am Kriegsverbrecher Lettow-Vorbeck, an Militaria der NS-Zeit, 2. Weltkrieg und Schwertkampf mit Kindern und Jugendlichen, wie seine Bildergalerien (auch Rodena ist eine der vielen Vereine, die von Neumann entweder gegründet oder de facto übernommen wurden) beispielhaft belegen:

Im Saarland hatte er durch solche Aktivitäten den Ruf erworben, alles andere als ein LINKER zu sein. Innerparteilich war er bereits weg vom Fenster, bis sich MdB Lutze seine Dienste sicherte. Zusammen mit dem ähnlich dubiosen Mekan Kolasinac (der, der Bernd Riexinger via facebook als „Falsche, hinterlistige Jude“ bezeichnet hatte) bringen beide im großen Stil 1,50 Euro-Mitglieder in die Landespartei, und schieben sie auch von Gemeinde zu Gemeinde bzw. von Kreis zu Kreis um so Mehrheiten zu sichern und innerparteiliche Kritiker aus Ämtern oder Mandaten zu verdrängen.
 
Darüber hinaus hatte der Chef der Linkspartei vom Stadtverband Saarlouis namens Mekan Kolanisac mit einem antisemitischen Beitrag für mächtig Unruhe gesorgt.  

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Die Äußerung hatte bei anderen Linken-Mitgliedern für Empörung gesorgt. So schrieb Birgit Huonker, Sprecherin der Saar-Linken, auf Facebook: „Manche Dinge machen auch mich noch fassungslos. Antisemitismus in der eigenen Partei. Schlimm.“ Der Saarbrücker Volker Schneider,  damaliger Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin, nannte den Vorgang „unglaublich“ und forderte die Partei und Kolasinac’ Arbeitgeber auf, „die einzig richtigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Kolasinac, der einen „Event- und Partyservice“ betreibt, ist nebenberuflich Mitarbeiter des Bundestags­abgeordneten Thomas Lutze.
 
Dieser äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
 
Auch der Landesvorstand der Partei blieb damals  stumm. Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus erklärte seinerzeit , die Fraktion lehne solche Äußerungen strikt ab.
 
Über mögliche Konsequenzen müsse jedoch die Partei beziehungsweise der Kreisverband entscheiden.
 
Sascha Sprötge, Vorsitzender des Kreisverbands Saarlouis, verurteilte seinerzeit die Äußerung aufs Schärfste: „Aussagen solcher Art gehören nicht in die Linkspartei.“ Der Kreisvorstand werde sich damit befassen, hiess es vor  einem Jahr  dazu. 
 
Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren jetzt eingestellt. 
 
 
 

 
Audiodatei zu den Míßständen in der Saar Linken
Man glaubt es ja kaum, aber ich kenne das schon seit Jahren und habe deshalb schon im Mai Letzten Jahres den Landesverband verlassen: https://srstorage01-a.akamaihd.net/Audio/SR3/M/1531475821_linkenchaos.mp3
Jürgen
 

Assad erobert Daraa die Wiege des Fake Aufstands zurück - Das Volk jubelt

Der  angebliche Bürgerkrieg in Syrien war von Anfang an ein Geheimkrieg der USA, der unter Einsatz von mehr als 100 000 Dschihad-Söldnern insbesondere der Al Kaida / Al Nusra Front und des US Geheimdienstkonstrukts IS  seit  2011  geführt wurde.  Das belegen  nach Prozessen freigegebene DIA- Militär-Geheimdienstpapiere ohne jeden Zweifel. 

Nachdem die USA im Rahmen ihrer Doppelstrategie den IS massiv bewaffneten und gleichzeitig zum Schein marginal bekämpft hatten,  brachte erst der Einsdatz Russlands eine wirkliche Bekämpfung des IS und der Al Kaida in Syrien. 

Enorm bewaffnete Milizen im Südwesten Syriens sind am Ende. Russland hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Blutvergießen vermieden wurde. Die syrische Bevölkerung hat den Krieg satt

In der Stadt Daraa weht wieder die syrische Flagge, verkünden die Nachrichtenagentur Sana und AP. Zum ersten Mal seit 7 Jahren haben Regierungstruppen dort die Kontrolle übernommen. Das ist, wie gestern allerseits betont wurde, von einiger symbolischer Bedeutung, gingen doch im März 2011 von Daraa aus Signale in die Welt, dass es nun auch der syrische Präsident Assad mit einem Aufstand der Art zu tun bekommt, der zuvor in Tunesien Ben Ali und in Ägypten Mubarak aus ihren Ämtern getrieben hatte.

Doch kam es im Fall Syrien anders. Baschar al-Assad ist auch 2018 noch Präsident Syriens. Seine Truppen erobern mit Hilfe Russlands den Südwesten Syriens zurück, wo sich die "Wiege des Aufstands" befindet, Daraa, die "älteste Rebellenhochburg", die nun, wie die Tagesschau am gestrigen Abend berichtete, zurück an die Regierung gefallen ist.

Der Rückeroberungsfeldzug ging sehr schnell vonstatten. Die Offensive im Südwesten begann am 19. Juni und hat nun 84 Prozent der Provinz Daraa zurückerobert. Es gab harte und intensive Kämpfe, berichten Mitglieder der "Tiger Forces". Die militärische Situation sei jedoch "exzellent" und bedeutend sei die Hilfe Russlands.

Bei der aktuellen Offensive betraf dies nicht nur die Luftunterstützung, sondern in zahlreichen Fällen Verhandlungen russischer Militärs mit oppositionellen syrischen Milizen, mit denen "Versöhnungs-Vereinbarungen" geschlossen wurden, um Kämpfe und Blutvergießen zu vermeiden. Dass die syrische Bevölkerung kriegsmüde ist und zum großen Teil die Dschihad "Rebellen"-Herrschaft abstoßend findet, trägt zum Erfolg dieser Verhandlungen bei.

In den oppositionellen Milieus sind sie freilich nicht überall gut angesehen. Es gibt viele Verrätervorwürfe. Die enormen Waffenarsenale, die als Resultat der "Versöhnungsverhandlungen" von den Milizen abgegeben wurden, zeugen von einer beträchtlichen Aufrüstung und Unterstützung von außerhalb.

Es zirkuliert die Annahme, wonach die große Menge an Waffen Indiz für einen letzten, schließlich verhinderten Versuch oppositioneller Milizen im Frühjahr sein könnte, die Regierung in Damaskus anzugreifen. Doch muss man gar nicht auf solche Spekulationen eingehen, um den Skandal zu erkennen.

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

Es gibt überzeugende Gründe, die dafür sprechen, dass die Unterstützung, die aus den genannten Ländern kam, Syrien zu einem Ort gemacht hätte, der für Minderheiten, religiöse oder die sexuelle Orientierung betreffend, und für Frauen mehere Höllenkreise an Repression, Unterdrückung und Gewalt bedeutet hätte. Die Lebensbedingungen in den von den oppositionellen Gruppen beherrschten Gebieten bestätigen genau diese Ansicht und nicht das, was mit dem irreführenden Etikett "Rebellen" verbunden wird.

Verhindert hat die Katastrophe maßgeblich die russische Intervention und eben genau nicht die US-Politik, die mit dem IS als Gegner al-Assads kalkulierte und auch die anderen Dschihadisten-Milizen unterstützte, die einen Umsturz in Syrien vorhatten.

Jetzt lauten die Überschriften in Nachbarstaaten so, als ob die politischen Bestrebungen der letzten sieben Jahre eigentlich nur ein Versehen gewesen sind: Netanyahu: Israel Has No Problem With Assad, but Cease-fire Agreements Must Be Upheld

Unrechtsstaatlichkeit: Merkel Regime beugt den Rechtsstaat - Der Fall Sami A  

Seehofers neuester Skandal? 

Die gegen ein Urteil des Gerichts betriebene Abschiebung von Sami A., der eine Familie in Deutschlanf hat, ist ein unrechtsstaatlicher Willkürakt der Rechtsbeugung. So sieht das auch ein zuständiger Richter.

Dem angeblichen "ehemaligen Leibwächter Bin Ladens" konnte strafrechtlich in keinem Prozess etwas nachgewiesen werden. Trotzdem wurde er medial als Gefährder eingestuft.  Dabei geht die Gefahr für den Rechtsstaat offensichtliich von rechtspopulistischen Bundesinnenministern und Landesministern  wie Seehofer ( CSU) aus, für den AfD-Rechtspopulisten  oder der Rassist Orban aus Ungarn keine Gefährder sind.

Rechtspopulistische Mainstreammedien spekulieren, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein entsprechendes Fax mit dem Beschluss übersehen haben könnte - oder es zu spät eingetroffen war.

CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte jedoch schon vorher den unbedingten Willen der Abschiebung bekundet. 

Das Gericht verfügte jedoch ein Verbot der Abschiebung, weil dem Asylbewerber die Folter  in einem Unrechtsstaat droht.  

Deshalb wurde wie in Zeiten unter Hitler in einer Nacht und Nebel Aktion der Mann  nachts um 3 Uhr verhaftet. machte er darauf aufmerksam, dass ein Gericht seine Abschiebung verboten habe. 

Dabei hatte  er sich schon 18 Tage  lang im Abschiebe-Gefängnis befunden und der Gefängnisleitung war das laufende Verharen bekannt. 

Vermummte Polizisten verbrachten ihn gefesselt in eine Chartermaschine. Diese  Anonymisierung der Polizeikräfte deutet auch  darauf hin, dass man etwas zu  verbergen hat.   

Die Polizisten  sagten daraufhin, dass dieser  Befehl von ganz oben käme und da trotz Richterbeschluß nichts zu machen sei.

Doch wie nun enthüllt wurde, war diese Rückführung illegal: Des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte entschieden, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, weil Sami A. in seiner Heimat „Folter und unmenschliche Behandlung“ drohe.

„Der Beschluss wurde dem BAMF am Freitagmorgen um 8.27 Uhr zugefaxt“, klärte der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, gegenüber dem „Stern“ auf. Der Mann  war allerdings bereits eineinhalb Stunden zuvor, kurz vor 7 Uhr, abgeflogen. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und des  Rechts.

Vermutlich meinte er die CDU geführte NRW Landesregierung in NRW und  seinen FDP Innenminister, der sich mit CSU Bundesinnenminister Seehofer abgesprochen haben  könnte,

Als das Flugzeug in Tunesien landete, hätte er spätestems zurückgeflogen werden müssen, da auch das Gericht die Rückholung des  Mannes verfügte..

Auch der Grünen-Chef Habeck vermutet, dass der Befehl von ganz oben gekommen sein könnte. 

Sami A. kämpft mit Eilantrag für Rückkehrmöglichkeit

Wenige Stunden später ereilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Eilantrag des Abgeschobenen. Mit dem Antrag will Sami A. das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland erreichen. 

der Mann hat eine deutsche Ehefrau und Kinder. Es handelt sich  hier alsio auch um eine illegale Trennung einer Familie. Allein weil er eine deutsche  Frau hat ist eine Abschiebung deshalb  auch rechtswidrig.

Der Fall beweist, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit sehr wohl in Frage gestellt werden kann - abgesehen  davon, dass Bin Laden auch lange Zeit im Auftrag der USA bzw. des CIA tätig war. Eine  angebliche Leibwächterschaft  ist deshalb in das reich der  möglichen Märchen zu verbannen. 

Auch Angela Merkel hatte im Bundeskanzleramt auch  lange Zeit Security-Leute und  Leinwächter, die  eine Stasi Vergangenheit hatten.  

Nachtrag: Der NRW Innenminister Stamp FDP sagt ein Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer CSU ab - Da könnte sich der nächste Seehofer-Skandal herausschälen. 

Die Abschiebung von Sami A. sorgt zu Beginn der Sommerpause des Bundestags für politischen Wirbel.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Abschiebung als Beispiel für eine Erosion des Rechtsstaats. „Nun habe ich wirklich keine Sympathien für den mutmaßlichen Leibwächter von Osama Bin Laden.

Aber ich halte es für extrem fragwürdig, wenn offensichtlich eine Abschiebung vollstreckt wurde, obwohl klar war, dass das Verwaltungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit entscheidet“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. In einem Rechtsstaat gebe es geordnete Verfahren. „Es muss geklärt werden, ob die hier gebrochen wurden, um ein Exempel zu statuieren“, sagte der Grünen-Chef.

Er könne sich nur schwer vorstellen, „dass so eine Entscheidung ohne Billigung des Innenministers getroffen wird“. Seehofer wiederum habe aus seinem politischen Willen keinen Hehl gemacht. „Wenn wir anfangen, mit dem Rechtsstaat zu spielen, bricht das ohnehin dünne Eis“, sagte Habeck.

Der Grünen-Chef warnte auch vor einer sprachlichen und politischen Verrohung. „Die Würde des Menschen scheint eben nicht mehr unantastbar“, sagte er.

US Kolonialismus 2.0 - Geheime Militäroperationen der USA in Afrika - Geheimoperation "Abschnitt 127e"

Am Rande des Nato Gipfels  sagte US Präsident Trump, dass er sehr viel Elend in Afrika  gibt und der es auch gesehen habe, weil ihm seine Geheimdienste viel Bildmaterioal vorgelegt hätten.  Frieden auf der Welt sei sein Ziel. 


Doch das Gegenteil schüren  die USA mit Geheimoperationen unter dem Decknamen "Abschnitt 127 e" in ganz Afrika. 

Bislang hieß es aus dem Pentagon, das US-Militär würde in Afrika keine eigenen Kampfeinsätze durchführen. Wie sich jetzt bestätigte, operieren seit Jahren US-Spezialkräfte in etlichen afrikanischen Staaten und greifen dabei auf lokale Kräfte zurück.

Auch wenn viele Beobachter und Experten Anderweitiges behaupten: Das Pentagon erklärte ein ums andere Mal, dass die Rolle von US-Militärs auf dem afrikanischen Kontinent auf "beratende und assistierende" Tätigkeiten beschränkt sei. Doch seit Jahren spielen US-Spezialkräfte wie die Green Berets und Navy SEALs in Kampfhandlungen auf afrikanischem Boden eine wesentlich aktivere Rolle als bislang eingeräumt. Dazu gehört nach Erkenntnissen der investigativen Nachrichtenseite Politico auch, aber nicht nur, die Planung bestimmter Missionen, die anschließend an lokale Armeeeinheiten übergeben, aber weiterhin von den US-Militärs kontrolliert werden sollen.

Demnach würde dieses Vorgehen es den vor Ort operierenden US-Einheiten erlauben, gegen Bedrohungen vorzugehen und dabei die "wahre Natur" der Missionen zu verschleiern.

Das entsprechende Geheimprogramm, unter dem die Spezialeinheiten vor Ort handeln, lautet "Abschnitt 127e". Ein in Westafrika aktiver Green-Beret-Offizier erklärte gegenüber Politico unter Gewährleistung von Anonymität:

Es geht weniger um 'Wir helfen euch' als um 'Ihr befolgt unsere Befehle'", umschreibt der Offizier den Charakter der US-Aktivitäten in Afrika.

Der Brigadegeneral a.D. Donald Bolduc befehligte bis Juni 2017 die überwiegende Zahl der US-Spezialkräfte in Afrika. In einem Interview räumte er ein, dass die Aufgabe der Spezialeinheiten nicht nur darin bestünde, die jeweiligen Partner-Kräfte zu "beraten", ihnen zu "assistieren" und diese zu "begleiten", sondern "auch darin, sie zu lenken".

"Terrorismusbekämpfung" als Programmschwerpunkt

Im April 2014 bestätigte der US-Admiral William McRaven, seines Zeichens ehemaliger Kommandeur für Spezialoperationen von höchster Priorität, dass es sich bei dem zu dieser Zeit noch als Abschnitt 1208 firmierenden Abschnitt 127e "höchstwahrscheinlich um die wichtigsten Befugnisse in unserem Kampf gegen den Terrorismus" handele. McRavens Nachfolger General Tony Thomas erklärte vor dem US-Kongress, dass die "einmalige Natur" derselben und die Möglichkeiten, die mit den Befugnissen verbunden sind, "Resultate erzielen" würden, ohne diese zur Verfügung stehenden Möglichkeiten jedoch näher zu beschreiben.

Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Aktivitäten des US-Militärs in Afrika erregte zuletzt die Tötung von vier US-Soldaten internationales, aber auch nationales Aufwesen. Der Vorfall hatte sich bereits im Oktober 2017 ereignet, gelangte jedoch erst durch die Veröffentlichung eines IS-Videos an die Öffentlichkeit. Bei den vom sogenannten Islamischen Staat an der Grenze zum nigrischen Nachbarstaat Mali getöteten Amerikanern handelte es sich mutmaßlich um Angehörige der Eliteeinheit Green Berets. Die New York Times berichtete im Februar 2018:

Die vier Männer, gemeinsam mit vier nigrischen Soldaten und einem Übersetzer, wurden in einem Konflikt getötet, von dem nur einige Amerikaner überhaupt etwas wussten. Die Öffentlichkeit, aber auch die Familien [der Betroffenen] und sogar einige hochrangige amerikanische Abgeordnete hingegen nicht.

Auch der nigrischen Bevölkerung war zu einem Großteil nicht bewusst, dass US-Militärs in ihrem Land operieren.

Niemand außer den Regierungsoffiziellen glaubte daran, dass die Amerikaner für die Sicherheit hier sind", resümiert Joe Penney, der für The Intercept vor Ort recherchierte.

Ganz anders die Argumentation für die Anwesenheit von US-Einheiten vor Ort bei AFRICOM, dem Kommando mit Hauptquartier in Stuttgart:

Die US-Kräfte sind im Niger, um mit und durch die nigrischen Partner die Stabilität und Sicherheit zu fördern, während wir sie in die Lage versetzen, ihren Sicherheitsbedrohungen zu begegnen.

Wie die nunmehrigen Politico-Recherchen ergaben, unterstützten die Soldaten ein "zweites Team" von Spezialkräften und gerieten dadurch in einen Hinterhalt des IS.

Dieses zweite Team flog gerade durch das Land, um seinem nigrischen Partner zu helfen, ein Militanten-Versteck anzugreifen, als das erste Team angewiesen wurde, es zu unterstützen. Dann kehrten Erstgenannte aufgrund der Witterung zurück und das ursprüngliche Team in der Gegend blieb allein zurück", hieß es über das Ergebnis einer Untersuchung des Vorfalls.

Was ist mit "direkten Einsätzen" gemeint?

Dass es eine zweite Einheit namens Team Arlit vor Ort gab - benannt nach der nigrischen Stadt, in deren Nähe diese stationiert war -, wurde vom Pentagon zunächst abgestritten und immer noch weigert sich das US-Verteidigungsministeriums, dazu Stellung zu beziehen, ob es sich um eine Mission im Rahmen des Abschnitts 127e handelt. Pentagon-Stabschef General Kenneth McKenzie gab während einer Pressekonferenz lediglich bekannt, dass "amerikanische Berater" auf dem afrikanischen Kontinent "nicht direkt in Kampfoperationen involviert" sein.

Nein, wir sind nicht an Direkteinsätzen [direct-action missions] mit unseren afrikanischen Partnern involviert", habe McKenzie "unverblümt" geantwortet, heißt es bei Politico.

Abschnitt 127e erlaubt es, klassifizierte Programme zu finanzieren, auf deren Basis dann etwa afrikanische Regierungen eigene Einheiten an US-amerikanische Kommandos "ausleihen", um in deren Auftrag dann "als potenzielle Gefahr für amerikanische Bürger oder Botschaften identifizierte Militante zu jagen". Dies geschehe, "anstatt die afrikanischen Truppen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Ziele zu erreichen", wie es im Falle des Einsatzes anderer US-Spezialkräfte mutmaßlich der Fall wäre.

Die Programme konzentrieren sich demzufolge sowohl auf Aufklärungsoperationen als auch auf "direkte Angriffe" durch gemeinsame Einheiten amerikanischer und afrikanischer Kommandos auf militante Ziele, so Bolduc und andere Quellen - Missionen, deren Existenz das Pentagon stets bestritt.

Somalia und Tunesien unter Standorten der Stellvertreter-Programme

Ein AFRICOM-Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab, in welchen afrikanischen Staaten Abschnitt-127e-Kräfte aktiv sind. Auf der Basis bislang durchgesickerter Erkenntnisse haben ehemalige Spezialeinsatzoffiziere jedoch acht Länder als aktuelle oder geplante Standorte der Stellvertreter-Programme ausgemacht. Dazu gehören bekannte Kampfgebiete wie Somalia und Libyen, aber auch Staaten wie Kenia, Tunesien, Kamerun, Mali und Mauretanien - und Niger.

In einem offenbaren Versuch, McKenzies Aussage zu relativieren, erklärte der Sprecher des Generalstabs, Oberst Patrick Ryder, dass McKenzie mit der Formulierung "direkte Aktion" vielmehr "direkte US-Kampfeinsätze" gemeint habe. Ryder sagte des Weiteren, dass amerikanische Truppen "in Niger operieren, um nigrische Streitkräfte in einer nicht kämpferischen Rolle zu trainieren, zu beraten und zu unterstützen". Er stritt jedoch nicht ab, dass Missionen im Land auch direkte Angriffe beinhalten.

Das ganze erscheint mehr als eine Durchführung direkter Einsätze der Abschnitt-127e-Teams. Das ist es ja genau, worum es geht", zeigte sich Bolduc überzeugt.

Die Möglichkeit, Razzien durchzuführen, macht die Umsetzung eines der geheimen Programme zu einer begehrten Aufgabe unter den nach Afrika entsandten Kommandos.

Ja, ein 127 Echo ist eine bessere Mission", sagte dazu etwa der anfangs genannte und in Afrika aktive Green-Beret-Offizier im militärischen Jargon für Programme, die unter Abschnitt 127e laufen.

Unterschiedliche Akzeptanz der US-Unterstützung in den einzelnen Ländern

Der ehemalige Befehlshaber des Großteils der US-Spezialkräfte in Afrika, General Bolduc, ergänzt:

Ich habe Jungs in Kenia, Tschad, Kamerun, Niger und Tunesien, die die gleichen Sachen machen wie die Jungs in Somalia und sich dabei der gleichen Gefahr aussetzen - und das nicht nur unter 127 Echo. Wir haben Jungs, die in allen möglichen Missionen, die wir durchführen, verwundet wurden.

Alice Friend, ehemalige Verantwortliche der Obama-Regierung für Anti-Terrorismus-Aktivitäten in Nordwestafrika, fasste die fließenden Auftrags-Grenzen wie folgt zusammen:

Sie haben diese grauen Linien zwischen dem, was afrikanische Operationen mit US-Unterstützung sind, und dem, was US-Operationen mit afrikanischer Unterstützung sind - und mit welchem Risikoprofil wir uns wohl fühlen. An welchem Punkt ist es eigentlich eine US-Operation? Es ist zweideutig.

Einige afrikanische Staaten begrüßen die Anwesenheit der US-Kommandos auf ihrem Boden, anderen sind sie unangenehm und wieder andere halten sie sogar für kontraproduktiv.

Die Partnerstaaten der Programme wollen vermeiden, dass ihre Bürger denken, dass die USA sie in ihren eigenen Staaten als Marionetten benutzen", erläutert Bolduc.

Eines dieser Länder sei demnach Mauretanien, das "einem langläufigen Programm den Stecker zog".

Das Gastland muss verstehen, was es unterzeichnet hat und Mauretanien hat sich damit nie wohlgefühlt. Die Kontrolle über eine ihrer Einheiten abzugeben, passt einfach nicht dazu, wie die Mauretanier sich selbst sehen", ergänzt die Offizierin.

Entsprechend könne es vorkommen, dass die "Partnerstaaten ihre nationalen Sicherheitsprioritäten anders definieren als wir es tun", ergänzt Friend.

Doch der afrikanische Kontinent ist nicht die einzige Region, in der Programme des Abschnitts 127e aufgelegt wurden. Weltweit soll es demnach 21 entsprechende Programme geben, Tendenz steigend. Zumindest nach Ansicht von Owen West, seines Zeichens zuständig für Spezialoperationen und Konflikte geringer Intensität im US-Verteidigungsministerium, wird "die Notwendigkeit, diese Programme fortsetzen, eher sogar anwachsen".

Die wachsende Präsenz der Volksrepublik China in Afrika bereitet den USA zunehmend Kopfzerbrechen. Auch Russland versucht, die Wachstumspotenziale des Kontinents zu nutzen, der Wiederaufbau traditioneller Beziehungen vollzieht sich hierbei jedoch schrittweise.

Der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas in Afrika, der sich ohne weiteres auch in einen militärpolitischen verwandeln kann, bereitet dem US-Außenministerium echtes Kopfzerbrechen. Rex Tillerson malte gegenüber den Ländern südlich der Sahara Schreckensbilder einer künftigen Schuldknechtschaft an die Wand. Doch die Versuche, eine Ausweitung der multipolaren Weltordnung zu verhindern, finden keine Unterstützung auf dem südlichen Kontinent, der derzeit mithilfe Russlands versucht, in das Global-Governance-System des UN-Sicherheitsrats einzutreten.

Anfang März, als hätte das Weiße Haus die Uhrzeit mithilfe des Glockenspiels des Kremls überprüft, wurde der Chef des US-Außenministeriums ins tropische Afrika geschickt, wo nur einen Tag zuvor der russische Außenminister Sergej Lawrow angekommen war. Trotz der Gleichzeitigkeit der Besuche in Äthiopien zielte Tillersons Reise nicht darauf ab, Russland aus der Region zu verdrängen, in die Moskau erst jetzt zurückkehrt, sondern China, das sich hier bereits niedergelassen hat. Um das zu verstehen, genügt es, die Handelsindikatoren zu überblicken. Chinas Handel mit Subsahara-Afrika beträgt 220 Milliarden US-Dollar, jener der USA nur 37 Milliarden Dollar, noch viel weniger weist Russland auf mit 3,6 Milliarden USD.

Laut Experten von Ernst & Young investierte China zwischen 2005 und 2015 mehr als 66 Milliarden US-Dollar und schuf bis zu 130.000 Arbeitsplätzen. In Nigeria und Guinea bauen die Chinesen Eisenbahnen und Wasserkraftwerke, im Sudan legen sie eine Pipeline an und haben in nur zwei Jahren den Hafen gebaut. Das sind natürlich keine Volumina, die mit der EU und den USA vergleichbar sind (allein Exxon Mobil investierte bis zu 24 Milliarden US-Dollar), aber in Bezug auf das Wachstumstempo der Investitionen ist Peking seinen Konkurrenten voraus.

Tillerson warnte am Vorabend seiner Reise vor den Kosten der chinesischen Investitionen im Ausland, die, wie er sagte, nicht zu einem Beschäftigungswachstum, sondern zu großen Schulden für die Länder des Subsahara-Afrikas führen würden. "Zusammen mit politischem und fiskalischem Druck bedroht dies die natürlichen Ressourcen Afrikas und dessen langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität", sagte der Leiter des US-Außenministeriums in der Washingtoner George-Mason-Universität. Noch weniger politisch korrekt waren die Einschätzungen des Asien-Experten Gordon Chang. Bei einer Kongressanhörung verglich er Chinas Präsenz mit einer "neuen Form des Kolonialismus", die Amerikas Interessen bedroht und die Demokratie untergräbt.

USA nehmen die chinesische Militärpräsenz in Afrika unter die Lupe

Obwohl die Handelsvolumina und Investitionssummen schnell wachsen, stellt die militärische Präsenz des Reichs der Mitte die Hauptsorge für die Vereinigten Staaten dar. Letztes Jahr haben die Chinesen in Doral im Osten Dschibutis ihren ersten Marinestützpunkt außerhalb des eigenen Landes eröffnet, und diesen per Bahn mit Äthiopien verbunden. Obwohl die Zahl der US-Militärangehörigen in Afrika etwa 6.000 beträgt, hält Washington nur Dschibuti als permanente Militärbasis. Am 6. März sagte AFRICOM-Kommandant Thomas Waldhauser, dass die Vereinigten Staaten "das chinesischen Übergreifen und die aufkommende Militärpräsenz [am Horn von Afrika] unter die Lupe nehmen".

Waldhauser befürchtet, dass China, wenn es den Hafen von Dschibuti erhält, das Anlaufen und Entladen von Schiffen der US-Marine "verhindern" kann. Zuvor hatte das afrikanische Land den Vertrag zum Betrieb des Hafens mit der in Dubai ansässigen Firma DP World ausgesetzt. Diesen könnten künftig Singapurs Merchants Port Holdings übernehmen. Letztgenannte arbeiten mit China und halten einen Anteil am Hafen von Dschibuti, der eine Schlüsselrolle beim Transit von Öl und anderen Gütern zwischen Europa und Asien durch den Bab-El-Mandep- und den Suez-Kanal spielt.

Amerikanische Strategen vom Center for Global Development versuchen, Dschibuti mit einem Verweis auf eine wachsende Staatsverschuldung von 50 auf 58 Prozent infolge einer Teilnahme am Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" zu verschrecken. Aber vergebens. Der Außenminister von Dschibuti, Mahamud Ali Youssef, sagte, dass chinesische Kredite, die auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt werden, "soweit lenkbar" sind. Wirtschaft ohne Infrastruktur kann nicht stattfinden, und China investiert in Straßen und Häfen, argumentiert Youssef in Anwesenheit von Tillerson.

Die chinesische Militärmaschinerie ist immer noch weit vom Pentagon entfernt, das Afrika in fünf Verantwortungsbereiche (Norden, Süden, Osten, Westen und Zentrum) aufgeteilt hat. AFRICOM verfügt über 6.000 Soldaten, von denen die meisten in Ost- und Westafrika stationiert sind, insbesondere in Dschibuti, Kenia und Somalia. China hat ein Friedenskontingent von 2.500, dessen Hauptziel ist, die Investitionssicherheit in Afrika zu garantieren. Obwohl Peking traditionell von der Friedenssicherung Abstand nimmt, hat die Verschlechterung der Situation im Sudan, dem wichtigsten Öllieferanten Chinas, dazu geführt, dass die Volksrepublik ein Militärkontingent dorthin entsandt hat.

Zusammen mit der Militärbasis in Dschibuti, "direkt vor unserer Haustür", wie General Waldhauser sagte, verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Präsenz auch im benachbarten Somalia, formell um den Terroristen von Al-Shabaab entgegenzuwirken. Die Stärkung der lokalen Terrorgruppen auf der Erfolgswelle des "Islamischen Staates" und die Ermordung von vier amerikanischen Marines in Niger gehören zu den Hauptgründen, warum der Schwerpunkt der afrikanischen US-Politik auf der Sicherheit liegt.

Russlands Rückkehr knüpft an alte Sowjet-Beziehungen an

Moderater sieht die Rückkehr Russlands aus, aber sie ist nicht weniger gefährlich für die US-Dominanz als China. Russlands "Hauptwaffe" ist das politische Gewicht, das auf dem sowjetischen Erbe und dem militärisch-industriellen Komplex beruht. Bei einem Besuch in Mosambik, Angola, Namibia, Simbabwe und Äthiopien unterstützte Außenminister Lawrow die Ausweitung der Vertretung von Afrikanern im UN-Sicherheitsrat. Russland führt auch bei den Waffenexporten in den "Schwarzen Kontinent" und deckt 35 Prozent der diesbezüglichen Einkäufe Afrikas ab. Die anhaltende Führungsrolle der russischen Rüstung symbolisiert das Kalaschnikow-Sturmgewehr auf dem Wappen von Mosambik.

Mit einer großen Verzögerung gegenüber anderen "Riesen" werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen Moskaus mit Afrika allmählich wiederaufgebaut. In Simbabwe investierten die Russen drei Milliarden in den Platinbergbau und planen die Entwicklung einer der größten Platinlagerstätten - Darwendale. In Äthiopien und Mosambik einigten sich die Parteien auf die Entwicklung der friedlichen Atomnutzung unter Beteiligung von Rosatom, das im Vergleich zu den französischen Unternehmen günstigere und zuverlässigere Reaktoren anbieten kann.

Zusammen mit der Rüstungsindustrie stehen auch transnationale Öl- und Gas-Projekte an der Spitze der russischen Investitionen. Gazprom Neft und Rosneft sind bereit Projekte in der Gas- und Ölförderung in Namibia, Mosambik, Kongo, Sudan und Senegal zu finanzieren. Die Schuldenentlastung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für die afrikanischen Länder sollte als komplementärer politischer Anreiz für die Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen dienen.

Mit Blick auf Afrika stoßen Russland und China ins gleiche antiamerikanische Horn. Wie Peking setzt auch Moskau mit Blick auf die Kooperation und Hilfe keine politischen Reformen in afrikanischen Ländern voraus. Lawrows jüngste Aussage im äthiopischen Harar, wo er Tillersons Kritik gegenüber den Chinesen verurteilte, die angeblich die Souveränität afrikanischer Länder verletzten, zeugt ebenfalls von einer gewissen Kohärenz zwischen Russland und China. Vielleicht hat das US-Außenministerium genau deshalb den Vorschlag des russischen Außenministeriums ignoriert, ein Treffen zwischen Lawrow und Tillerson zu organisieren, die gleichzeitig im äthiopischen Hotel Sheraton Addis weilten.

Die lokale Zusammenarbeit zwischen Russland und China in Syrien mit dem Ziel, die amerikanische Vorherrschaft dort zu stoppen, wird zu einem der Regelfälle des modernen geopolitischen Spiels, das unter anderem auch Afrika umfasst. Der General und Kommandeur von AFRICOM Waldhauser warnt vor dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas, die erwarten, die USA bei Investitionen und anderen Indikatoren umgehen zu können. Waldhauser nennt das einen Teil der Bestrebungen der beiden Länder, die Weltordnung neu zu kalibrieren.

AFRICOM befürchtet, dass die Strategien Russlands und Chinas darauf abzielen, den Zugang der USA zu Konfliktzonen in Krisenzeiten und zu kommerziellen Märkten in Friedenszeiten zu verhindern. Die Einschätzungen des afrikanischen Oberkommandos der USA stehen nicht im Widerspruch zu jenen des Pentagons. In der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Januar werden Russland und China als "zentrale Bedrohungen" der USA bezeichnet, und "langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland" seien die obersten Prioritäten des Pentagon.

Natürlich sollten wir die Zusammenarbeit von Peking und Russland gegen Washington in Afrika nicht überschätzen, jeder der beiden Länder verfolgt eigene Interessen und Ziele. Doch im bestehenden Szenario auf dem afrikanischen Kontinent, wo die USA von den mächtigen Verbündeten wie die EU und Indien unterstützt werden, sind der russische Bär und der chinesische Drache gezwungen, mit Rücksicht aufeinander zu handeln.

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