Sahra Wagenknecht verurteilt Nazi-Instrumentalisierung im Chemnitzer Totschlag-Fall

Nach dem Tod eines cubanisch stämmigen Bürgers in Chemnitz, der bekennender Antifaschist war, instrumentalisieren Nazis ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt den Fall für rassistische Hetze und für Pogromversuche in Sachsen. 

Wagenknecht kommentiert den Fall im Wortlaut:

Der gewaltsame Tod eines Menschen in Chemnitz ist schlimm und muss aufgeklärt werden. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten bagatellisiert, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ich unterstütze die Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche. Rassistische Gewalt in Deutschland muss geächtet und bekämpft werden.

 

 

Rassen-Pogrome weiten sich aus - Türke in Düsseldorf niedergestochen. War der Täter Biodeutscher?  Nach Nazi-Demo geschah es! 

Bei einer nächtlichen Attacke von mehreren Männern wird in der Düsseldorfer Innenstadt ein 23-Jähriger niedergestochen. Der Karlsruher ist zeitweise in Lebensgefahr und muss notoperiert werden. Eine Mordkommission ermittelt.

Ein 23-Jähriger ist in Düsseldorf in der Innenstadt niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Ein Passant habe den Mann aus Karlsruhe in der Nacht zum Dienstag zwischen der Königsallee und der Steinstraße gefunden und den Notruf gewählt, sagte ein Feuerwehrsprecher. Nach Angaben der Polizei war der Türke in der Nähe der Königsallee von einer Gruppe attackiert worden.

Das Opfer war ersten Ermittlungen zufolge mit der Gruppe in einen Streit geraten. Ein Zeuge habe von Weitem beobachtet, wie mindestens vier Männer den 23-Jährigen geschlagen, getreten und mit einer Flasche attackiert hätten. Worum es bei dem Streit ging, habe der Zeuge nicht verstehen können. „Es ging auch alles ganz schnell“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Täter seien dann geflüchtet.

Die Stichwunden könnten von einer abgebrochenen Flasche stammen. Dies soll nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten klären. Nach einer Notoperation sei das Opfer außer Lebensgefahr und ansprechbar. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf.

. Wenige Stunden zuvor hatten unweit des Tatorts Anhänger der rechten Szene demonstriert.

Video: Internetz-Zeitung orchestriert Neue Linke Bewegung (NLB) als Teil der #Aufstehen-Bewegung 

 

Brandenburgs Linke Gesundheitsministerin Diana Golze gibt auf

Die Firma Lunapharm aus Brandenburg verkaufte in mehreren Bundesländern gestohlene, möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente. Trotz Hinweisen griffen die zuständigen Behörden unter Gesundheitsministerin Golze (Linkspartei) jahrelang nicht ein. Nun zieht die Gesundheitsministerin die Konsequenzen. 



Mit ihren Empfehlungen für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU, brachte sie in Umfragen die regierende Koalition aus SPD und Linkspartei stark in Bedrängnis. Selbst für Mehrheiten mit den Grünen dürfte es für die nächsten Wahlen in Brandenburg nicht reichen. 

https://mobil.n-tv.de/.../Brandenburger-Ministerin-Golze...

Grüne ehren Kriegsverbrecher und Terror-Paten Mc Cain 

In einem Tweet hat die grüne Spitzenpolitikerin Göring-Eckardt den Kriegsverbrecher und Terror-Paten John Mc Cain gewürdigt, der im Alter von 81 Jahren gestorben war. 

Sämtiche Systemmedien überschlugen sich in der Würdigung des Kriegsverbrechers wie auch die  gesamte politische Klasse bis auf die Linkspartei. 

Dabei hatte Mc Cain sich schon am völkerrechtswidrigen der USA in Vietnam  beteiligt,  wo er in Gefangenschaft geraten war. In einer Radiosendung in Gefangenschaft gestand er  Kriegsverbrechen an Zivilisten ein, die er am vietnamesischen Volk durch Bombardements verübt habe. 

Die Mainstreammedien feiern den am vergangenen Samstag in Phoenix, Arizona, verstorbenen John McCain  trotzdem als »Mann von Ehre«, »Helden« und »mutigen Mann«. Ich habe ihn in Hanoi anders kennengelernt.

Dort berichtete ich von 1967 bis 1970 für die DDR-Nachrichtenagentur ADN über die barbarischen Luftangriffe, die die USA seit Februar 1965 gegen die Demokratische Republik Vietnam (Nordvietnam) führten. Der »Held« war ein Kriegsverbrecher, der »mutig« Bomben auch auf Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, abwarf.

Ende Oktober 1967 berichteten der Rundfunk, die Vietnamesische Nachrichtenagentur (VNA) und die Zeitungen des Landes mit Fotos und Personalangaben über 15 US-Piloten, die in den Tagen zuvor nach dem Abschuss ihrer Maschinen gefangengenommen worden waren. Unter ihnen befand sich John Sydney McCain vom Flugzeugträger »Oriskany«, der am 26. Oktober mit seiner A-4E »Skyhawk« über Hanoi vom Himmel geholt worden war. Er war ein Offizier mit Tradition. Der Großvater befehligte im Zweiten Weltkrieg die US-Flugzeugträger im Pazifik, der Vater die US-Flotte in Europa.

Der damals 31jährige John McCain hatte bis zu seinem Abschuss 23 Angriffe gegen Nordvietnam geflogen und sich damit an dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen das vietnamesische Volk beteiligt. Er folgte dem Befehl seines Chefs im Strategic Air Command, General Curtis LeMay, der Vietnam »in die Steinzeit zurückbomben« wollte.

Ich habe noch mein Tagebuch aus der Zeit in Hanoi, in das ich am 14. Oktober 1967 über einen furchtbaren Angriff auf das Zentrum der vietnamesischen Hauptstadt notierte: »In der Hue-Straße kamen 76 Menschen ums Leben, 151 wurden verletzt. Wir sahen ein völlig verwüstetes Wohngebiet, blutbefleckte Kleider, aus den Trümmern ragte ein Kinderwagen hervor, daneben zerfetzte Schulbücher.« Von solchen Verbrechen, die auch McCain beging, ist in den Nachrufen nichts zu finden.

Entgegen den Behauptungen in Washington, die Luftwaffe müsse kaum Verluste verkraften, räumte McCain damals ein, dass das Feuer der Luftabwehr besonders über Hanoi »sehr dicht und sehr präzise« sei, wie Nhan Dan, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Vietnams, damals berichtete. Die Air Force verliere zehn und mehr Prozent ihrer Maschinen, so McCain. Hanoi hatte gerade gemeldet, dass bis dahin 2.194 US-Flugzeuge abgeschossen worden waren.

McCains Angaben, die wie eine Entschuldigung dafür klangen, dass er nicht entkommen war, bestätigten nur, was auch andere Piloten vor ihm schon gesagt hatten. Robin Olds etwa hatte in Washington gewarnt, dass man die von der Sowjetunion aufgebaute nordvietnamesische Luftabwehr nicht unterschätzen solle. Sie habe sich »enorm verstärkt, sowohl durch Flakfeuer als auch mit Migs und Boden-Luft-Raketen«. Diese seien »furchterregend«. Auch Robinson Risner, der bereits am 16. September 1965 abgestürzt war, gab an, dass bei einem Angriff seines Geschwaders fünf von 18 »Thunderchief« abschossen worden seien.

McCain landete nach seinem Abschuss im Truc-Bach-See von Hanoi, brach sich Arme und Beine und wäre ertrunken, wenn ihn Leutnant Mai Van On nicht aus dem Wasser gezogen hätte. Am Ufer hielt dieser Offizier der nordvietnamesischen Volksarmee wütende Hanoier davon ab, gegen den US-Soldaten handgreiflich zu werden. Eine Krankenschwester leistete Erste Hilfe. Kurze Zeit später wurde McCain in Gewahrsam genommen und er kam später wieder frei.

Den illegalen und auf Kriegslügen basierenden Irakkrieg hat er begeistert gefeiert. 

Seitdem dient er als Regierngspolitiker und auch als Oppositionspolitiker dem politischen Establishment, dass etliche illegale Angriffskriege der USA vorbereitete udn führte.

Mehrmals hat er vergeblich versucht US-Präsident zu werden, im Jahre 2000 und 2008. Im Jahre 2011 traf er sich mit führenden Mitgliedern des Islamischen Staat in Syrien, denn er unterstützt die Mörderbande wie auch die Al Nusra nahe Al Kaida in Syrien beim illegalen und von den USA inszenierten Versuch des Sturzes  von Präsident Assad.

"McCain bestätigt, CIA unterhält Terroristen in Syrien".

Dabei  hat Mc Cain genauso Allianzen mit der Al Kaida wie in Libyen geschmiedet, wo er den Al Kaida Führer  Belhadj hofierte, der durch den Kriegseinsatz der USA  mit Kampfjets im Folterstaat Libyen an die Macht gebombt  wurde.  

Der Rußlandhasser Mc Cain hat natürlich auch dazu aufgerufen, den Iran illegal zu bombardieren. 

Zur Zeit des von den USA mit inszenierten Ptsch der  Maidan-Rechtsradikalen unterstütze udn hofierte er den Nazi-Führer Tagnybok, den er auch persönlich traf.

Einige unbestätigte Meldungen und Bilder deuten sogar daraf hin, dass er sich mnit dem IS Chef Baghdadi getroffen haben könnte. Jedenfalls hat er die Al Kaida und den IS in Syrien und dem Irak auf jeden Fall unterstützt. 

Somit ist Mc Cain eine der übelsten Kriegstreiber der Neuzeit gewesen. 

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Droht dem  CSU Ministerpräsidenten Söder jetzt der Knast in Form von Beugehaft?

Ein Knastaufemthalt für einen deutschen Ministerpräsidenten wäre in der jüngeren deutschen Geschichte ein Novum - Doch genau das droht dem CSU Politiker jetzt, weil er speziell in den Metropolen ein Volk fortgesetzt giftige Autoabgase in den Metropolen aussetzt und er offensichtlich nur den Interessen der Konzernherrschaft der Oligarchen der Autobranche dient.

Dieser  Mann spielt  mit der Gesundheit aller Bayern. 

Der wohl von Lobby-Interessen geleitete Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder haben.

Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Man erwäge eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, zitiert das Blatt aus einem ihr vorliegenden Schreiben.

Betroffen könnten demnach führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber und auch der  Ministerpräsident Söder  selber sein. Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will.

Wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen.

Der  Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt -  bisher ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um.

Offensichtlich versucht der  bayrische Regierungschef das Problem im Interesse der Konzerne auszusitzen. Ob er das völlig uneigennützlich macht, darf wohl in Frage gestellt werden. 

Ein direkter  Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nicht. Das Geld fließt zurück an den bayerischen Finanzminister. Es ist ein Nullsummenspiel auf Kosten der Gesundheit der Menschen im Lande.

Unterdessen haben einige CSU Politikker  eine Koalition der CSU- Rechtspopulisten  mit den Rassisten der AfD  nach der Wahl nicht mehr ausgeschlossen. Da wächst rechts zusammen, was zusammen gehört.  

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, so der Verwaltungsgerichtshof. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", berichtet NTV. 

Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus.

 

http://www.jungewelt.de/index.php