Grüner Generalkonsul ehrt unmenschliche, faschistische Mordbande in der Ukraine
Menschenrechtsideologie erneut selber pervertiert
Nun hat ein deutscher Generalkonsul, ein »Grüner«, in den USA das ukrainische Neonaziregiment »Asow« im Rahmen einer Veranstaltung geehrt.
Die wurde zu allem Übel von Banderisten ausgerichtet, deren politische Vorfahren, Kollaborateure der Deutschen Wehrmacht und SS, ab 1946 von der Organisation Gehlen fürs Exil im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wieder hochgepäppelt worden waren.
Bei der Feier für die »Asow«-»Helden« wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen faschistischen Organisationen gezeigt (siehe jW vom 15.10.2022).
Mössinger hielt eine Rede – neben einer »Asow«-Fahne, die unter anderem von einer Wolfsangel geziert wird, die in Hitlerdeutschland beispielsweise von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Symbol verwendet wurde und hierzulande für die Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraph 86a Strafgesetzbuch verboten ist. Mössinger habe den »Asow«-Kämpfern »gratuliert«, berichtet das ukrainische Generalkonsulat. Wozu eigentlich eine Laudatio für eine militärische Einheit, auf deren Konto zahlreiche – u. a. vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte – Kriegs- und Gewaltverbrechen gehen? Diese und weitere Fragen zu Mössingers dubiosem Auftritt und der Position der deutschen Außenministerin zu »Asow« bleiben zumindest vorerst offen. Eine von jW beim Auswärtigen Amt angeforderte Stellungnahme wurde zwar zugesagt, aber bis zum vereinbarten Termin nicht geliefert.
Fakt ist, dass Mössinger gemeinsam mit lupenreinen Faschisten aufgetreten ist: Georgi Kuparaschwili – früher Major der Armee Georgiens und Bodyguard von Michail Saakaschwili, der 2004 bis 2013 Staatspräsident des Landes war – ist Mitgründer von »Asow« und Leiter der Jewgen-Konowalez-Militärschule in Kiew, benannt nach einem ehemaligen Führer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er Jahren mit Hitlerdeutschland kooperiert hatte. Ebenso Alla Samojlenko, Mutter einer »Asow«-Kämpferin und Besetzungschefin in der Filmbranche – sie verbreitet Aufrufe des Mordbrennerbataillons »Aidar« und des »Rechten Sektors« und engagiert sich für eine rigorosere Säuberung der ohnehin längst gleichgeschalteten ukrainischen Medien- und Kulturlandschaft von Elementen mit »prorussischer« und »antiukrainischer Haltung«.
Objektiv sind sie aber schon lange geklärt, denn dieses unappetitliche Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus: wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der Rüstungsdeal mit dem für »feministische Außenpolitik« nur bedingt aufgeschlossenen Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen »grünen« Außenminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggründe, desto hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral gesungen. Heuchelei sei in finsteren Zeiten stets eine »Maske der Gewalt«, notierte der sozialistische Schriftsteller Romain Rolland während des Ersten Weltkriegs.
Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer Distanzierung von einer blutrünstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet wäre.
Die Erklärung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Frühjahr ’45 an der Oder gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die Einigung Europas gekämpft habe.
Da Baerbock so tief gesunken ist, dass sie »nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer«, sondern auch der Generation ihres Großvaters stehen wolle, wie sie stolz verkündete – wie praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr bücken, wenn sie in die unterste Schublade greift, um nach »Nie wieder Krieg!« auch den welthistorischen Imperativ »Nie wieder Faschismus!« zu entsorgen.
Zerfall des Westens schreitet voran
Aktuell wollen die USA Europa zerstören und die Türkei und China disziplinieren
Seit dem Krieg in der Ukraine, der anders als Lügenmedien suggerieren wollen schon 2014 mit dem von den USA gesteuerten Putsch auf dem Kiewer Maidan begann, gibt es Versuche in der ehemaligen sowjetischen Ukraine eine Art Anti-Russland mithilfe schwerer Nato-Bewaffnung zu schaffen, nachdem die Ost Expansion der Nato seit 1999 in Mittel- und Osteuropa systematisch vorangetrieben worden war.
So wurde in der Ukraine eine rote Linie überschritten, die den ehemaligen russischen Machtbereich tangierte russisch-stämmige Bevölkerung in der Ost-Ukraine in einen genozidalen Bürgerkrieg in der Ukraine zog, der allein 14 000 Zivilisten seit 2014 das Leben gekostet hatte - insbesondere weil sich das Marionettenregime von Selenski auf ultranationalistische faschistische Milizen stützte.
Der Krieg der USA gesteuerten Nato gegen die Ukraine begann aber nicht erst 2014.
Bereits der Kosovokrieg 1998 vor der Ostexpansion der Nato 1999, der sich gegen Serbien richtete, war in Wahrheit ein Krieg gegen russischen Einfluß in Mitteleuropa.
Aber auch die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien richteten sich in Wahrheit gegen Russland. Es ging darum den russischen Einfluß an der europäischen Peripherie weiter zurückzudrängen.
Jetzt mucken aber sogar enge Nato Partner wie die Türkei auf, die massiv die Sanktionen unterlaufen und mit Russland kooperieren.
Die Regierung Erdogan will aktuell sogar die Nordstream-Pipeline-Vernichtung aushebeln und das bisher dort durchgeleitete Gas auf die Southstream-Pipeline inklusive Gasmarkt-Hub umleiten und einen neuen Knotenpunkt für Europa schaffen, der von der Türkei in Richtung Bulgarien und Italien verläuft.
Der bellizistische US Kriegspräsident Biden kocht vor Wut und will die Türkei disziplinieren.
US-amerikanische Beamte sollen diese Woche nach Ankara geflogen sein, um türkische Politiker und Wirtschaftsführer zur Übernahme der westlichen Sanktionen gegen Russland zu drängen, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenseite Bloomberg unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen
Nach dem Anschlag der USA gesteuerten Nato auf die Nordstream-Pipeline, der die westeuropäische Industrie zerstören und Billig-Energie für Europa unterbinden und den Weg für Fracking-Gas mit Mondpreisen frei machen soll, sieht man jetzt die Handlungen der Türkei als USA und Nato-feindlich an.
Beweis dafür, dass der Westen die Pipeline wohl selber sprengte: https://internetz-zeitung.eu/7301-geheimniskraemerei-ist-wohl-beleg-fuer-schuld-des-westens-an-terrorattacke
Bis jetzt nimmt die Türkei in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine neutrale Position ein. Zwar verurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter Zwang das Vorgehen Russlands, doch gleichzeitig bemüht sich Ankara als Vermittler zwischen Kiew und Moskau und kooperiert in Wirtschaftsfragen massiv mit Russland. Man nahm sogar am euro-asiatischen Gegengipfel der Russland-Versteher teil.
Erdoğan hat jedoch die Beziehungen seines Landes zu Russland indes weiter ausgebaut. Der türkische Staatschef hat sich in den letzten vier Monaten viermal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen. Zuletzt stimmte er nach einem Treffen in Kasachstan in der vergangenen Woche Putins Vorschlag zu, in der Türkei ein internationales Erdgastransitzentrum einzurichten.
Die USA zündeln aber nicht nur in Europa, Nahost, Lateinamerika und Afrika sondern auch in Fernost. Die Provokation mit dem Taiwan-Besuch durch die US Spitzenpolitikerin Pelosi diente ebenfalls dazu den kolonialen Anspruch der USA auch gegenüber China und Indien realpolitisch weiter aufrechtzuerhalten.
Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas macht hingegen deutlich, dass man den westlichen USA gesteuerten globalen Neokolonialismus endgültig nicht mehr hinnehmen und überwinden will. Der Kampf um Taiwan und der Anspruch auf chinesische Wiedervereinigung drückt diese Haltung am besten aus.
Die USA zündeln weltweit und das macht deutlich, dass es nicht nur um das Zurückdrängen Russlands geht und man sich auch auf einen Krieg gegen China im Südpazifik vorbereitet. Auch die Rhetorik gegen Nordkorea und Iran dient nichts anderem als den weltweiten kolonialen Machtanspruch global weiter aufrecht zu erhalten.
Besonders wütend ist man in den USA deshalb auch auf die Erzkolonie Israel, die sich ebenso weigert, der Ukraine Waffen gegen Russland zu liefern.
Und auch die Erzkolonie Kolumbien, mit jahrzehntelang hörigen Marionetten-Präsidenten und faschistischen Todesschwadronen im Auftrag des CIA muckt auf.
Erstmal sagte der neu gewählte linke Präsident, dass das Ziel der USA die Zerstörung der globalen Wirtschaft ausserhalb der USA sei und man die deutsche Wirtschaft bereits zerstört habe.
Das ist krass. Da blickt ein kolumbianischer Präsident globalpolitisch besser durch als USA Marionetten wie Scholz, Habeck, Baerbock oder Lindner!
https://internetz-zeitung.eu/7306-die-zaesur-war-die-leninsche-oktoberrevolution-von-1917
China sieht sich in der Tradition mit Lenin als Vorhut der antikolonialen Weltbewegung
Die Zäsur war die Leninsche Oktoberrevolution von 1917
Xi Jinping: "Veränderungen von einer Größenordnung wie seit hundert Jahren nicht"
Die Rede des chinesischen Präsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jinping liefert einen selten deutlichen Einblick, wie die chinesische Führung Chinas Entwicklung lenken will und die globale Entwicklung bewertet. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Quelle: www.globallookpress.com © Yao Dawei
Der letzte Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) liegt fünf Jahre zurück; das allein ist schon ein Grund, die Rede des Vorsitzenden Xi Jinping genauer zu betrachten. Dazu kommt aber noch, dass China heute eine global wesentlich sichtbarere Rolle spielt als zur Zeit des vorletzten Parteitags vor zehn Jahren, als das letzte Mal grundsätzliche Ziele festgelegt wurden, und gemeinsam mit Russland die bisherige Weltordnung herausfordert.
Eine solche Rede, das sollte man vielleicht dazu sagen, ist kein Text, der von einer Person verfasst wurde, sondern ein Rechenschaftsbericht für das gesamte Zentralkomitee und eine Festlegung für die Zukunft; also etwas ganz anderes als Parteitagsreden westlicher Politiker, die immer auch der Werbung für die Person dienen und weit weniger einer programmatischen Festlegung. Es ist nicht nur Xi, der hier spricht. Die Aussagen dieser Rede wurden gründlich diskutiert, und am Ende dieses Prozesses steht ein Dokument, das der ganzen gigantischen Partei mit 96 Millionen Mitgliedern die Richtung für das nächste Jahrzehnt vorgibt.
Wenn daher gesagt wird, man stehe vor "globalen Veränderungen von einer Größenordnung, wie man sie hundert Jahre nicht gesehen hat", ist das keine Bewertung, die von einer Person ausgeht, wie mächtig sie auch sein mag, sondern eine Einschätzung, die von der gesamten chinesischen Führung geteilt wird. Diese Aussage steht ganz zu Beginn der Rede, und die Zeit, auf die dabei angespielt wird, sind die Jahre nach 1917, nach der Oktoberrevolution in Russland, die gleichzeitig der Beginn einer globalen antikolonialen Bewegung war. Dessen ist man sich im Westen nicht so bewusst; aber gerade in Asien, in China, aber ebenso in Vietnam, oder in Lateinamerika sehr wohl.
Dann folgt die Rechenschaft über die letzten zehn Jahre. "Mit drastischen Veränderungen der internationalen Landschaft konfrontiert, insbesondere mit Versuchen von Außen, China zu erpressen, einzuhegen, zu blockieren und maximalen Druck darauf auszuüben, haben wir unsere nationalen Interessen an die erste Stelle gesetzt, uns auf die inneren politischen Sorgen konzentriert und eine feste strategische Entschlossenheit beibehalten. … Durch diese Anstrengungen hindurch haben wir Chinas Würde und Hauptinteressen bewahrt und uns eine gute Position verschafft, um die Entwicklung zu verfolgen und Sicherheit zu gewährleisten."
Vor zehn Jahren, so führt er aus, stand China vor inneren Problemen. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, etwa zwischen Stadt und Land, aber auch ein zunehmender Einfluss westlicher Ideologie: "Muster irregeleiteten Denkens, wie die Verehrung des Geldes, Hedonismus, Egozentrik und historischer Nihilismus waren verbreitet, und der Diskurs online war angefüllt mit Unordnung. Das alles hatte ernste Auswirkungen auf das Denken der Menschen und die öffentliche Meinung."
Das Ziel, das sich die Partei vor zehn Jahren gesetzt hatte, lautete, China zu einer "Gesellschaft bescheidenen Wohlstands" zu machen. Im vergangenen Jahr, zum Jubiläum der Gründung der KPCh vor einhundert Jahren, hatte Xi erklärt, dieses Ziel sei nun erreicht; das nächste laute, den Sozialismus chinesischer Prägung zu erreichen.
Es wird genau benannt, wie die Erreichung dieses "bescheidenen Wohlstands" aussah. Auch hier ist zu sehen, wie Rechenschaft abgelegt wird. "Insgesamt 832 verarmte Bezirke und beinahe hundert Millionen armer Landbewohner wurden aus der Armut geholt, darunter mehr als 9,6 Millionen von Armut betroffener Personen, die aus unwirtlichen Gegenden umgesiedelt wurden."
"Im vergangenen Jahrzehnt ist Chinas GDP von 54 Billionen Yuan auf 114 Billionen Yuan gewachsen, was 18,5 Prozent der Weltwirtschaft darstellt, eine Steigerung um 7,2 Prozent. China blieb die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, und das Sozialprodukt pro Kopf wuchs von 39.800 Yuan auf 81.000 Yuan. Es hält den ersten Platz auf der Welt bei der Getreideproduktion, und hat für seine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden für Nahrungs- und Energiesicherheit gesorgt."
Es gibt noch eine Menge weiterer Zahlen, die die zahlreichen großen Fortschritte belegen, darunter den Bau des weltgrößten Netzes an Hochgeschwindigkeitszugtrassen; jedenfalls kann es keinen Zweifel daran geben, dass die KPCh in den letzten zehn Jahren einiges richtig gemacht haben muss.
Eine steigende Lebenserwartung, eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens, medizinische Versorgung, und über 43 Millionen Wohnungen in vernachlässigten städtischen Gebieten und über 24 Millionen Häuser auf dem Land, die gebaut wurden, schließlich über eine Milliarde Internetnutzer. Das sind die Voraussetzungen für die angestrebte "Verjüngung der chinesischen Nation".
"Materieller Überfluss und kulturell-ethische Bereicherung sind fundamentale Ziele einer sozialistischen Modernisierung. Materielle Not ist kein Sozialismus, ebenso wenig kulturelle Verarmung."
Mit kultureller Verarmung ist die Unkenntnis über die eigene Geschichte ebenso gemeint wie der Verlust moralischer Werte. Die Jahrestage, die in den letzten zehn Jahren begangen wurden, zuletzt das Gründungsjubiläum der Partei, wurden genutzt, um die Geschichte auf allen Ebenen ins Gedächtnis zu rufen, bis hin zu Fernsehserien, die sich um die Entstehung der Partei und den Widerstand gegen die japanische Besetzung rankten. Die Reaktivierung dieser Erinnerung ist die Voraussetzung dafür, in den kommenden Auseinandersetzungen bestehen zu können.
"China wird nicht den alten Pfad von Krieg, Kolonisierung und Plünderei betreten, den einige Länder eingeschlagen haben. Dieser brutale und blutbefleckte Pfad der Bereicherung auf Kosten anderer hat bei den Menschen der Entwicklungsländer viel Leid ausgelöst. Wir werden fest auf der richtigen Seite der Geschichte und der Seite des menschlichen Fortschritts stehen."
Muss man erklären, welche Länder gemeint sind?
"Die Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzuhegen, können jederzeit eskalieren. Unser Land ist in eine Phase der Entwicklung eingetreten, in der strategische Möglichkeiten, Risiken und Herausforderungen gleichzeitig erscheinen und Unsicherheiten und unvorhergesehene Faktoren auftauchen. … Daher müssen wir uns möglicher Gefahren besser bewusst werden, darauf vorbereitet sein, mit Worst-Case-Szenarien umzugehen und bereit sein, starken Winden, hohen Wellen und selbst gefährlichen Stürmen zu widerstehen."
Worst-Case-Szenarien, das sind unter anderem biologische und atomare Angriffe. Die Stürme stehen unter anderem für die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA. Genau so dürfte das Publikum das auch verstanden haben. Und die strategische Möglichkeit? Das ist das Ende eines globalen kolonialen Systems, das die Entwicklungsvoraussetzungen für den überwiegenden Teil der Menschheit schlagartig verbessern wird. Das sind die "Veränderungen, wie man sie seit hundert Jahren nicht gesehen hat". Man darf dabei nicht vergessen, dass die Zuhörer auf diesem Parteikongress alle ein vergleichsweise hohes Maß an politischer Bildung haben und mit den globalen Entwicklungen vertraut sind. Daher genügt es, wenn diese Fragen nur angedeutet werden.
Die Voraussetzungen dafür, diese Zeit zu bestehen und die bis 2049 gesetzten Ziele zu erreichen, liegen überwiegend im Inneren. Einer der Punkte, der betont wird, ist die Weiterentwicklung der Demokratie auf lokaler Ebene, unter anderem mit einem Ausbau der direkten Demokratie. Dann wird die Entwicklung des Rechtssystems hervorgehoben, die Entwicklung der Sicherheit, die nicht nur Militär und Sicherheitsorgane, sondern auch soziale und ethische Fragen umfasst.
"Wir werden die Kampagne für gesellschaftliche Moral weiter fortsetzen, traditionelle chinesische Tugenden weitertragen, die Familienbindungen stärken, Werte und Traditionen und den intellektuellen und moralischen Standard der Jugend erhöhen. Wir werden daran arbeiten, dass die Gesellschaft sich um das öffentliche Wohl, öffentliche Moral und persönliche Integrität bemüht."
Nach den gegenwärtigen westlichen Maßstäben klingt das konservativ. Aber wer je Marx gelesen hat, weiß, dass das menschliche Ideal, das der echte Marxismus anstrebt, nie die zügellose Entfaltung des Individuums gegen die Gesellschaft war, sondern die Entwicklung der moralischen wie der intellektuellen Fähigkeiten aller im Einklang mit der und für die Gesellschaft. Was in dieser Rede als Menschenbild formuliert wird, ist keine Abweichung von der politisch-philosophischen Tradition, auf die sich Xi bezieht, sondern gerade ihre Hervorhebung.
Diesen Punkt zu begreifen, ist wichtig, nicht nur, weil er belegt, wie verzerrt das Schema von links und rechts im Westen mittlerweile ist, sondern auch, weil sich hier eine tiefere Resonanz zwischen Russland und China zeigt, die mitnichten reaktionär ist, wie das wild gewordene westliche Kleinbürgertum uns weismachen will.
Die moralischen Ansprüche werden gerade innerhalb der kommunistischen Partei hochgeschraubt. In der Rede geht es um die konsequente Bekämpfung der Korruption, um verschiedene Arten der Kontrolle über Partei- und Staatsstrukturen, sowohl durch Inspektion "von oben" als auch durch die Parteiorganisation "von unten"; Maßnahmen, die sowohl die gesellschaftliche Entwicklung auf Kurs halten als auch die Voraussetzungen herstellen sollen, damit die angekündigten Stürme überstanden werden können. "Dem Volk zu dienen ist das grundlegende Prinzip der Regierungsführung."
Das Thema Taiwan wird ebenfalls angesprochen. "Wir werden weiter mit größter Ernsthaftigkeit und äußersten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben, aber wir werden nie dem Einsatz von Gewalt abschwören, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle nötigen Mittel zu ergreifen. Das richtet sich einzig gegen die Einmischung äußerer Kräfte und die wenigen Separatisten, die eine 'Unabhängigkeit Taiwans' suchen, und ihre separatistischen Aktivitäten; es richtet sich keinesfalls gegen unsere Landsleute in Taiwan. Die Räder der Geschichte rollen auf Chinas Wiedervereinigung zu und auf die Verjüngung der chinesischen Nation. Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes muss verwirklicht werden, und sie kann das zweifellos."
China, heißt es in der Rede, wolle den Abstand zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden verringern und bei der Entwicklung anderer Länder helfen; das Ziel sei eine Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kern, auf Grundlage des Völkerrechts.
Das sind Aussagen, die im Grunde nur bereits Bekanntes bestätigen, wie es aus China immer wieder zu hören war. Die sich aber selbstverständlich gegen die "regelbasierte Weltordnung" richten, wie sie vom Westen verfochten wird.
Die abschließende Darstellung der Weltlage steht nicht am Schluss der Rede, sondern etwas davor; sie steht hier am Schluss, um ihr die Wucht nicht zu nehmen. Und noch einmal, das ist nicht die Sicht eines einzelnen Mannes, sondern die der chinesischen Führung.
"Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft führen. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden."
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Präsident Kolumbiens : USA zerstören die ganze Weltwirtschaft
Selbst die ewige USA Kolonie Kolumbien muckt auf - Deutsche Wirtschaft wurde schon durch USA zerstört
Bisher haben sich die USA immer auf da installierte Marionettenregierungen und mit denen verbündete faschistische Todesschwadronen und Massenörder verlassen können - aber mit dem Machtwechsel nach links weht auch in Kolumbien ein anderer Wind.
Kolumbiens Präsident Petro: "Die USA ruinieren praktisch alle Wirtschaften der Welt"
Quelle: www.globallookpress.com © Chepa Beltran / Keystone Press Agency
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Mittwoch den USA zur Last gelegt, mit ihren wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen anderen Ländern der Welt zu schaden. Bei einer öffentlichen Rede in der Ortschaft Urabá in der Provinz Antioquia sagte der linke Politiker, es nähre sich zweifellos eine Wirtschaftskrise.
"Die USA ruinieren praktisch alle Wirtschaften der Welt. Die deutsche Wirtschaft ist zerstört worden."
Ferner erklärte der seit Anfang August amtierende Staatschef, die Russen, die Ukrainer und die Europäer hätten auf ihrem Kontinent einen Krieg entfesselt, der vor allem ein Krieg um Gas und Energie sei. Als Folge dieses Krieges breche die europäische Wirtschaft zusammen. Petro wies in diesem Zusammenhang auf eine Rezession in Deutschland und eine tiefe politische Krise in Großbritannien hin.
Vor diesem Hintergrund beschuldigte der kolumbianische Präsident Washington, eigenständig Schutzmaßnahmen zu treffen, ohne an deren Folgen für andere Länder zu denken.
"Ihre Maßnahmen höhlen die Wirtschaft der lateinamerikanischen Nationen aus. Lateinamerika wird ausgeplündert. Alle unsere Währungen fallen. Nicht nur der kolumbianische Peso."
Außerdem kritisierte Petro die Antimigrationspolitik des nordamerikanischen Landes: Wenn die Regierung in Washington den Exodus in die USA stoppen wolle, dann müsse sie vor allem Lateinamerika zum Wohlstand zu verhelfen. Stattdessen habe Washington auf Zäune, Gefängnisse und Maschinengewehre gesetzt, um die Migrantenflut zu stoppen. Der sogenannte amerikanische Traum sei gescheitert. Der wahre Traum, dem auswandernde Lateinamerikaner jetzt folgen sollten, sollte darin bestehen, den Wohlstand in ihren eigenen Ländern aufzubauen.
In diesem Zusammenhang rief der kolumbianische Präsident alle Regierungen der Region – ob rechts, Mitte oder links – dazu auf, eine gemeinsame Agenda zu erarbeiten, "um Lateinamerika vor der sich nähernden Weltkrise zu verteidigen".
Angesichts der schweren Vorwürfe meldete sich Francisco Palmieri, der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bogotá, zu Wort. Bei einem Briefing am Mittwoch erklärte der Diplomat, dass sein Land wie auch viele andere Länder der Welt mit mehreren wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sei.
"Ich glaube nicht, dass wir darüber nachdenken sollen, an wessen Adresse die Schuld zu geben ist. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir durch eine gemeinsame Arbeit die Entwicklung verbessern und fördern können, die für das wirtschaftliche Wachstum notwendig ist."
Inzwischen verschärft sich die humanitäre Krise im Nordwesten Kolumbiens, da die Migration durch den Darién-Dschungel an der Grenze zu Panama zuletzt stark zugenommen hat. Nach Angaben der kolumbianischen Behörden stecken allein in der Ortschaft Necoclí schätzungsweise 9.000 Migranten fest. Nach Angaben der panamaischen Migrationsbehörde sollen mehr als 150.000 Menschen vor allem aus Venezuela in den vergangenen neun Monaten den gefährlichen Dschungel durchquert haben. Gegenüber dem Jahr 2021 mit 134.000 Migranten ist das eine Rekordzahl. Die Migranten verlassen ihre Heimat vor allem wegen Armut, politischer Instabilität, Naturkatastrophen oder Kriminalität und hoffen auf ein besseres Leben in den USA.
19.10. 2022
Putin verhängt über neu-russische Gebiete nach Wiedervereinigung das Kriegsrecht
In einer landesweiten Ansprache verkündet Putin per Dekret das Kriegsrecht über alle vier mir Russland wiedervereinigten neu-russischen Gebiete.
Der Föderationsrat sprich die Länderkammer wird genauso wie das Präsidialamt der Regierung in die Entscheidung mit einbezogen und soll konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Kriegsrechtes angesichts des weiterhin andauernden Dauerbeschusses durch die Ukraine vorschlagen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am heutigen Mittwoch eine Sitzung des Sicherheitsrates im Videoformat ab.
Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, wird bei dem Treffen sprechen. Unter anderem sollen Fragen im Zusammenhang mit der Neutralisierung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Migrationsbereich besprochen werden.
https://rtde.website/live/video/151978-live-putin-und-medwedew-sprechen/
Fortsetzung folgt
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