Nato schafft 10 Elite-Club-Mitglieder im Kampf gegen die IS

Die USA bilden einen elitären Club in der Nato, den sie exklusiv anführen.

Zu diesem Club gehören die wichtigsten Nato- Partner der USA, mit denen man einen besonders engen Kontakt halten will, den man zu den anderen 18 der 28 Nato-Mitglieder nicht unterhält.

Eine Gruppe von zehn Ländern unter Führung der USA und Großbritanniens will sich der Terrormiliz IS im Irak entgegenstellen. «Diese Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier sinnvollerweise verabredet, dass sie in Kontakt bleiben und die weiteren Maßnahmen miteinander besprechen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport.

 

Der Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an.

Merkel widersprach Berichten, wonach die Runde von den USA einberufen worden sei. Es sei eine gemeinsame Aktion gewesen, «die keiner Aufforderung bedurfte». Diese Aussage darf allerdings bezweifelt werden, weil die USA die Nato zu einem klar hierarchisch strukturierten Bündnis unter ihrer straffen Führung gemacht haben. So ist der oberkommandierende SACEUR, der auch den Oberbefehl über die europäischen Truppen hat,  immer ein US General.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte das Engagement einzelner Mitgliedsstaaten mit Blick auf die US-amerikanischen Luftschläge gegen die Miliz. 

Die US-Armee hatte in den vergangenen Wochen mehr als 100 Luftangriffe auf Stellungen der IS im Irak geflogen. Die Terrormiliz gilt manchen Beobachtern allerdings als selbst-inszenierte Fake-Organisation von US Geheimdiensten. Die Terrormiliz hatte zuvor erhebliche Gebiete in Syrien und im Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Das wurde argumentativ zur Begründung für einen faktischen  dritten Irakkrieg der USA herangezogen. Das Pentagon hatte jedoch immer betont, dass die US-Anstrengungen gegenwärtig nur ausreichten, um ein weiteres Vordringen der sunnitischen Terrorgruppe zu vermeiden. Um sie zu besiegen, sei eine größere Allianz vonnöten.

Britische Regierungsquellen legten Wert darauf, dass die Mitgliedschaft im Bündnis keineswegs bedeute, dass jedes Land militärisch aktiv werde. Deutschland hat bereits Munition an die irakischen Kurden geliefert. Großbritannien hat bisher Ausrüstungsgegenstände wie Helme und Schutzwesten geliefert.

 
 

US-Präsident Barack Obama schloss einen Einsatz von Bodentruppen gegen die IS etwa in Syrien aus. «Wir werden keine US-Bodentruppen stationieren, um die Gegenden zu kontrollieren, die Teil des Konflikts innerhalb Syriens sind», sagte er. Die USA müssten stattdessen mit «effektiven Partnern» zusammenarbeiten, um die Terrormiliz IS zurückzudrängen, etwa die moderate syrische Opposition.

Obama will das also alles über Dritte abwickeln, was auch Gelder spart- Die Nato-Staaten sind zudem aufgerufen, viel Geld in die neue hochgerüstete Nato zu investieren. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten soll der Anteil der Rüstungsausgaben für die Nato zukünftig betragen. Auch das entlastet Obama und die finanziell klamme USA weiter.

 

Waffenstillstand- Antifaschisten in der Ukraine sind unbesiegbar

Seit vier Monaten herrscht Krieg in der Ostukraine.  Die Zentralregierung führt Krieg gegen das eigene volk, dass sich im Osten nicht der Putsch-Regierung unterordnen will, Im April nahmen Antifaschisten große Teile des Donbass ein, die Kiewer Armee konnte sie kurzzeitig zurückschlagen, doch nun gewinnen die Aufständischen und freiwillige Antifaschisten aus aller Welt  wieder die Oberhand.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während des Nato-Gipfels in Wales

Jetzt haben Unterhändler der Kiewer Regierung und die ukrainischen Antifaschisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet vereinbart.

Zwölf Punkte umfasst das vereinbarte Protokoll, das auch einige der Vorschläge des wenige Tage alten  7-Punkte-Friedensplans enthält, den der russische Präsident Wladimir Putin während eines Flugs in die Mongolei entworfen hatte.

Die Rebellen in der Ostukraine reagierten positiv auf Putins Plan. Die Volkswehr sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim Treffen der Kontaktgruppe besprochen werden. Rußland geht es vor allem um einen freien Zugang für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine, die die pro-faschistische Kiewer Regierung lange Zeit verhindert hatte. 

Die Feuerpause tritt am Freitagabend in Kraft. Es handelt sich um die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. Sie soll von 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) an gelten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Feuerpause für die Regierungstruppen angeordnet. Das hatte er für den Fall einer Einigung in Minsk bereits angekündigt. Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach wird. Vereinbart wurde in Minsk auch ein Austausch aller Gefangenen. Ein weiterer Bestandteil des zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen erzielten Abkommens sollen humanitäre Hilfslieferungen für die Ostukraine sein.

Bei Nowoasowsk, nahe der Stadt Mariupol am Asowschen Meer, eröffneten die Separatisten vor wenigen Tagen eine dritte Front. Die strategisch wichtige Stadt liegt etwa 50 Kilometer von der Staatsgrenze und 100 Kilometer von Donezk entfernt. Kurz vor der Vereinbarung der Waffenruhe kam es Berichten der Nachrichtenagenturen AP und Reuters zufolge in der Umgebung von Mariupol zu heftigen Gefechten. Der Kommandeur einer ukrainischen Miliz sagte Reuters, seine Truppe sei die ganze Nacht von den Aufständischen beschossen worden. "Sie stehen uns mit Panzern und Artillerie gegenüber".

Medien halten an der Lüge fest, das russische Truppen an den Kämpfen in der Ost-Ukraine gegen die pro-faschistische Kiewer Zentralregierung beteiligt seien, obwohl die OSZE erklärt hatte, dass es afür keinerlei Beweise gäbe. Es gibt allenfalls Freiwilige z. B aus Spanien und Frankreich und auch Rußland  und aus der ganzen Welt, die mit der russischen Regierung direkt nichts zu tun haben.  

Das Szenario erinnert an den spanischen Bürgerkrieg von 1936. Auch damals hatte eine faschistische Putsch-Regierung unter General Franco eine demokratisch gewählte republikanische Regierung gestürzt und auch sie war damals von Hitlerdeutschland unterstützt worden, während Antifaschisten aus ganz Europa die Antifaschisten als Freiwilligenverbände unterstützt hatten. Die in der Ukraine errichteten Räterepubliken definieren sich als basisdemokratisch und völlig unabhängige Gebilde, die die pro-faschistische Putsch-Regierung nichtanerkennen. 

Skizze aus der New York Times, die die Ausbreitung der Herrschaftsgebiete der Antifaschisten Anfang September verdeutlicht. 

 

 

Kapitalismus bedeutet Krieg stellte Sahra Wagenknecht schon 2009 fest

Kapitalismus heißt Krieg

Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Friedensjournal des Bundesausschusses Friedensratschlag, März 2009

Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip der Konkurrenz, es geht um die bestmögliche Ausgangsposition zur Erzielung des größtmöglichen Profits. Ausbeutung und Expansion sind dem Kapitalismus deshalb inhärent. Das Nutzen militärischer Mittel, um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, ist eine Konsequenz der kapitalistischen Logik. Der französische Sozialist Jean Jaurès hat es treffend formuliert: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."

Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln. Es lassen sich dabei mehrere Ebenen unterscheiden, die alle eins gemeinsam haben: DerDurchsetzung wirtschaftlicher Interessen wird ohne Skrupel alles untergeordnet.

... um Rohstoffe und Ressourcen

Eroberungsfeldzüge um Ressourcen bilden sozusagen die klassische Kriegsführung. So wie es zu Beginn der Neuzeit um Gold und Silber ging, so stehen heute Öl und Rohstoffe im Mittelpunkt der modernen Kriege. Dass es beim Feldzug der USA im Irak um die Verhinderung von – nie gefundenen – Massenvernichtungswaffen ging, glaubt niemand mehr. Der Irak hat riesige Ölvorkommen, nach Saudi-Arabien soll es sich um die größten weltweit handeln. Da der Irak nach dem zweiten Golfkrieg weder an die USA noch an Großbritannien Ölkonzessionen vergeben hatte, hatten diese – im Gegensatz beispielsweise zu Frankreich und Russland, die gute wirtschaftliche Beziehungen zum Irak unterhielten – ein gesteigertes Interesse an einem Umsturz im Irak, um so von den Ressourcen profitieren zu können. Es ist wenig überraschend, dass gerade die USA den Irakkrieg vorantrieben und darin von Großbritannien massiv unterstützt wurden.

Doch es sind nicht nur die USA, die bereit sind, Kriege um Energie zu führen. Energiesicherheit gehört zur strategischen Neuausrichtung der NATO. Und auch die EU positioniert sich, um im Kampf um Energieressourcen gerüstet zu sein. Mithilfe des Lissabon-Vertrags soll die Aufrüstung vorangetrieben werden, um notfalls auch militärisch agieren zu können, um die Interessen der EU durchzusetzen – und zu diesen zählt die Sicherung von Energie und ihrer Transportwege, wie es der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana in einem Strategiepapier ausführt. Das Handelsblatt schrieb ganz unverblümt über den EU-Plan, den Aufbau einer mindestens 60.000 Mann starken Eingreiftruppe voranzutreiben: „EU rüstet sich für künftige Konflikte um Energie und Seewege".

In so gut wie allen kriegerischen Auseinandersetzungen geht es um Rohstoffe und Ressourcen. Dabei muss nicht immer das umkämpfte Land selbst große Vorkommen haben. Ein Land kann auch im Zentrum kriegerischer Auseinandersetzungen stehen, weil es eine geostrategisch bedeutende Lage hat. Dies ist beispielsweise bei Afghanistan der Fall. Welche Relevanz Durchleitungsrechte haben, konnte man erst kürzlich im Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine sehen.

Auch der Großteil der Konflikte in Afrika ist durch Rohstoffe verursacht. Beim Krieg im Kongo geht es nicht zuletzt um strategische Ressourcen und um Bergbaukonzessionen für international agierende Minenkonzerne. Ähnliches gilt für den langjährigen Krieg in Sierra Leone, der auch um Diamanten geführt wurde. Auch die so genannten ethnischen Kriege sind oftmals nichts anderes als Stellvertreterkriege der imperialistischen Mächte um Rohstoffvorkommen und Einflussbereiche. Dies war z.B. in Ruanda der Fall, indirekte Kontrahenten waren hier die USA und Frankreich.

... um Marktöffnung und Privatisierung

Ein weiterer Aspekt des kapitalistischen Interesses an Krieg ist die Erschließung neuer Absatzmärkte. Krieg dient der Durchsetzung eines neoliberalen Entwicklungswegs. Dieses Prinzip kam auch bei der Zerschlagung Jugoslawiens zum Einsatz. Mithilfe von Bomben sollen willfährige Regierungen installiert werden, die in der Folge eine Politik der Privatisierung und Marktöffnung betreiben, von der wiederum die Wirtschaftskonzerne der kriegführenden Partei profitieren. Das beste Beispiel für diese perfide Kriegspolitik bildet der Irak. Dick Cheney, als US-Vizepräsident der Bush-Administration unmittelbar an der Entscheidung zur Kriegführung beteiligt, war vor seinem Eintritt in die US-Regierung Vorstandsvorsitzender des US-Konzerns Halliburton, der lukrative Verträge zur Versorgung der US-Soldaten im Irak erhielt und auch am Vertrieb irakischen Öls beteiligt ist.

Auch die US-Baufirma Bechtel, ebenfalls Förderer der Bush-Regierung, ist mit Aufträgen am Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg beteiligt. Gleiches gilt für das zerstörte Telefonnetz. Auch hier profitiert eine US-Firma.

... als Dienstleistung

Eng verwoben mit dem Aspekt der unmittelbaren und langfristigen Profite, die Kriege ermöglichen, ist die zunehmende Privatisierung des Krieges. Immer mehr private Sicherheitsfirmen bieten Kriegsdienstleistungen an; in diesem Sektor wurden allein im Jahr 2006 200 Milliarden Dollar umgesetzt und 1,5 Millionen Menschen beschäftigt.

Es handelt sich dabei zum einen um Söldner, zum anderen aber auch um den Bereich der Versorgung und Logistik – auch die Bundeswehr setzt in diesem Bereich auf Outsourcing. Die Privatisierung von Krieg bedeutet, dass ein immer größerer privater Sektor von Krieg unmittelbar profitiert und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung kriegerischer Konflikte hat. Da Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft oftmals eng miteinander verbunden sind – das Beispiel Dick Cheney zeigt dies am deutlichsten –, ergibt sich daraus ein großer Einfluss privat profitierender Wirtschaftsunternehmen im Sicherheitsbereich auf politische Entscheidungen über Krieg und Frieden.

... als Wirtschaftszweig

Krieg ist ein immenser Wirtschaftszweig und Rüstung bildet einen Bereich, wo der Staat selbst unmittelbar die Nachfrage beeinflussen kann. Gerade die USA haben dies in den letzten Jahrzehnten weidlich genutzt; von Ronald Reagans massiver Aufrüstung im Rahmen der Systemauseinandersetzung bis hin zum Irak-Krieg der jüngsten US-Administration. Aufrüstung spielte in den USA immer eine große Rolle, um die Wirtschaft voranzutreiben. Die erfolgreichsten Exportgüter der USA waren in den letzten Jahren vor allem Rüstungsgüter.

Nach dem Platzen der New-Economy-Blase setzten die USA unter George W. Bush massiv auf Aufrüstung zum Ankurbeln der Konjunktur. Profiteure solcher Politik sind vor allem die Rüstungsschmieden, die staatliche Aufträge erhalten und private Profite aus den in die Rüstung fließenden Steuergeldern machen.

Doch auch in Europa stehen die Weichen auf Aufrüstung. Mittels der Aufrüstungsverpflichtung des Lissabon-Vertrags sollen auch hier Steuergelder dafür verwendet werden, Rüstungskonzerne zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass diese ein Interesse daran haben, dass Rüstungsgüter auch eingesetzt werden; so steigen Bedarf und Profit. Insofern ist der Rüstungswirtschaft sehr daran gelegen, dass die EU ihren Aktionsradius weltweit ausdehnt und mithilfe von EU-Militäreinsätzen für stetige Nachfrage sorgt.

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist die Kriegsgefahr erheblich. Dies zeigt ein Blick in die Geschichte. Die Wirtschaftskrise der 30er Jahre beförderte in Deutschland den Siegeszug der Nazis und führte in die Katastrophe. In den von der Wirtschaftskrise getroffenen USA war es nicht etwa der New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der die USA aus der Großen Depression brachte. Es war vor allen Dingen das Ankurbeln der US-Rüstungsproduktion, nachdem Nazideutschland den 2. Weltkrieg entfacht hatte.

Es ist deshalb gerade heute, am Beginn der größten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umso wichtiger, wachsam zu sein und eine konsequente Friedenspolitik zu vertreten. Es ist nicht entschieden, in welche Richtung sich Protest angesichts großer wirtschaftlicher Einbrüche entwickelt. Die Gefahr eines Rechtsrucks in der Gesellschaft existiert auch heute. Deshalb ist ein friedenspolitischer Kurs notwendig, der die Ursachen von Kriegen bekämpft und sich für deren Überwindung engagiert. Darüber hinaus müssen zivile Alternativen zur Militär- und Kriegslogik aufgezeigt werden. Nur so lässt sich Frieden dauerhaft verwirklichen.

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/487.kapitalismus-heisst-krieg.html

Die Blutspur der Nato in Libyen zerstörte auch dieses Land 

Vom Westen befreit (II)

 

 
TRIPOLIS/BERLIN
 
(Eigener Bericht) - Vor dem heute zu Ende gehenden NATO-Gipfel in Newport erreicht der Bürgerkrieg in Libyen, dem Schauplatz eines der jüngsten NATO-Einsätze, einen neuen mörderischen Höhepunkt. Blutige Kämpfe eskalieren; Nachbarstaaten drohen mit in den Bürgerkrieg gerissen zu werden, der sich zunehmend zu einem Krieg zwischen salafistischen und nicht-salafistischen Milizen entwickelt. Aktuell machen Befürchtungen die Runde, Flugzeuge, die offenbar vom Flughafen Tripolis verschwunden sind - er wird seit kurzem von salafistischen Milizen kontrolliert -, könnten für Terroranschläge verwendet werden. Libyen versinkt in Gewalt, seit die NATO, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats bewusst missbrauchend, im Jahr 2011 die Regierung von Muammar al Gaddafi mit verheerenden Luftschlägen zu stürzen half. Von der Zerschlagung der staatlichen Strukturen unter maßgeblicher Mitwirkung der NATO hat sich das Land nie erholt. Es steht damit in einer Reihe mit dem Irak und mit Syrien; dort haben sich NATO-Staaten ebenfalls tatkräftig an der Zerstörung von Staat und Gesellschaft beteiligt. Europa sei mittlerweile "von Kriegen umzingelt", titelte letzte Woche die Wochenzeitung "Die Zeit". Dieser nur leicht zugespitzten Aussage nähert sich die Wirklichkeit immer mehr an - dank der NATO.
"Diktatoren stürzen"
Zu den Kriegen, mit denen NATO-Staaten in kurzer Zeit ganze Länder in der Umgebung Europas in mörderisches Chaos gestürzt hat, gehört neben dem Überfall auf den Irak aus dem Jahr 2003 und dem Befeuern des syrischen Bürgerkriegs von 2011 an (german-foreign-policy.com berichtete [1]) insbesondere der Krieg gegen Libyen. Er begann mit Luftschlägen am 19. März 2011 und wurde offiziell am 31. Oktober desselben Jahres beendet. Propagandistisch begründet wurde er mit der Aussage, man müsse den libyschen Aufständischen helfen, sich von einem "Diktator" zu befreien - ganz wie 2003 im Irak und bald darauf auch in Syrien. Die Zahl der Kriegstoten in Libyen ist bis heute völlig ungewiss; genannt werden Zahlen von bis zu 50.000. Quasi nebenbei wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gravierend geschädigt: Die NATO hatte sich dort von Russland und China die Durchsetzung einer "Flugverbotszone" genehmigen lassen, nutzte das Mandat aber für selbstermächtigte weitere Schritte zu Gaddafis Sturz aus. Dass der UN-Sicherheitsrat in ähnlich heikler Lage noch einmal einen - scheinbar - gemeinsamen Nenner finden wird, kann als ausgeschlossen gelten; seine Möglichkeiten zur Eindämmung eskalierender globaler Konflikte hat die NATO mit ihrem Bruch des Libyen-Mandats gravierend geschwächt.
"Dieser Krieg war gerecht"
Die Bundesregierung hat sich zwar anfänglich gegen den Libyen-Krieg ausgesprochen - wohl aus taktischen Erwägungen [2] -, ihn jedoch schon bald politisch und - wenngleich zunächst lediglich verdeckt - auch militärisch unterstützt. Im Spätsommer 2011 wurde bekannt, dass die Bundeswehr mit 103 Soldaten an den Luftschlägen teilnahm - in NATO-Einrichtungen; die deutschen Offiziere und Unteroffiziere waren dort unter anderem mit der Auswahl militärischer Ziele und mit der Befehls-Übermittlung an AWACS-Flugzeuge befasst.[3] "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle Ende August 2014. In den deutschen Medien fand der Krieg ebenfalls ein positives Echo. In der Wochenzeitung "Die Zeit" etwa zog deren damaliger Korrespondent Jochen Bittner, der vom Herbst 2012 bis in den Spätsommer 2013 an der Erstellung eines umfangreichen Strategiepapiers für die deutsche Außenpolitik beteiligt war (german-foreign-policy.com berichtete [4]), ein positives Fazit - unter der Überschrift "Dieser Krieg war gerecht" [5].
In blutigem Chaos versunken
Libyen selbst ist dank des "gerechten" NATO-Kriegs nie wieder zur Ruhe gekommen. Die Milizen, die von Mitgliedern des westlichen Kriegsbündnisses und ihren arabischen Verbündeten - insbesondere vom Emirat Qatar - aufgerüstet wurden, haben die Waffen behalten und nutzen sie bis heute - bei Bedarf auch gegen den Westen: An dem Überfall auf das US-Konsulat in Bengasi vom 11. September 2012, bei dem der US-Botschafter in Libyen, einer seiner Mitarbeiter sowie zwei CIA-Männer umgebracht wurden, beteiligten sich laut Recherchen der New York Times auch Kämpfer, die im Krieg gegen Muammar al Gaddafis Regierung von der NATO unterstützt worden waren.[6] Seit der Zerstörung seiner staatlichen Strukturen dienen Libyens weite Wüstengebiete auch als Operationsbasis für salafistische Milizen, die sich zum Beispiel 2012 an der Eroberung Nord-Malis beteiligten und Anfang 2013 Terrorattacken auf Algerien starteten.[7] In jüngster Zeit haben sich die Kämpfe zahlloser rivalisierender Milizen immer stärker in einen Krieg zwischen islamistischen und nicht-islamistischen Bevölkerungsteilen transformiert, der vollständig außer Kontrolle geraten ist. Salafistische Milizen reklamieren die formelle Macht im Land für ein von ihnen dominiertes Parlament, das in der Hauptstadt residiert, dessen Amtszeit aber längst abgelaufen ist, während nicht-islamistisch orientierte Milizen ein neu gewähltes Parlament stützen, das weit im Osten Libyens nahe der Grenze zu Ägypten seine Zuflucht suchen muss und faktisch keinen Einfluss hat. Mittlerweile machen Meldungen die Runde, vom Flughafen in Tripolis, der kürzlich von salafistischen Milizen erobert wurde, seien elf Passagiermaschinen verschwunden; es sei denkbar, dass sie von salafistischen Terroristen für Anschläge genutzt werden könnten.
Ein internationaler Konflikt
Dabei beginnt der libysche Bürgerkrieg, den die NATO durch ihre Luftschläge gegen die Regierung von Muammar al Gaddafi und die daraus resultierende Auflösung der staatlichen Strukturen maßgeblich mit entfesselt hat, auf weitere Staaten überzugreifen. In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Übergriffen an der libysch-ägyptischen Grenze gekommen; im Juli wurden bei einem einzigen Überfall 22 ägyptische Soldaten umgebracht. Das ägyptische Militärregime, das im Sommer 2013 einen blutigen Kampf gegen Islamisten im eigenen Land gestartet hat - mit zahllosen Todesopfern und brutalen Menschenrechtsverletzungen -, beginnt nun gegen libysche Islamisten vorzugehen - auch aufgrund der Befürchtung, aus den Übergriffen an der Grenze könnten sich Einfälle nach Ägypten und ein Schulterschluss libyscher und ägyptischer Islamisten entwickeln. Ende August führten Kampfbomber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Luftschläge auf mutmaßliche Stellungen salafistischer Milizen in Libyen. Ob Angaben aus US-Quellen zutreffen, laut denen die Luftwaffe der Emirate dazu ägyptische Stützpunkte nutzte, ist unklar. Klar ist jedoch, dass die emiratische Luftwaffe in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bundeswehr Kriegsübungen abgehalten hat (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Unaufhaltsam
Während Libyen - ganz wie der Irak und Syrien - im Krieg versinkt und nun auch noch Nachbarländer mit in den Abgrund zu reißen droht, plant die NATO, die den Zusammenbruch der drei Staaten und damit ihre heutige katastrophale Lage mit zu verantworten hat, neue militärische Operationen. So soll mit einem System aus mobilen, binnen kürzester Frist einsetzbaren Kampftruppen einerseits sowie mit Kriegsmaterial ausgestatteten, jederzeit von Kampftruppen bemannbaren Stützpunkten andererseits Russland eingekreist werden.[9] Während "Die Zeit" erklärt, Europa sei "von Kriegen umzingelt" [10], und fragt: "Was tun?", verteidigt ihr Redakteur Jochen Bittner, dessen positive Würdigung der NATO-Operationen in Libyen vor drei Jahren unter der Überschrift "Dieser Krieg war gerecht" erschien, die aktuellen Pläne für die Bildung einer neuen "Speerspitze" der NATO. In seinem Beitrag heißt es: "Gut, dass die Nato über den Ernstfall nachdenkt."[11] Der westliche Kriegskurs ist, so scheint es, trotz der fortschreitenden Zerstörung ganzer Staaten durch NATO-Interventionen nicht aufzuhalten.
[1] S. dazu Vom Westen befreit.
[2] S. dazu Der lachende Dritte.
[3] Krieg in Libyen: Mehr als hundert Deutsche am Nato-Einsatz beteiligt. www.spiegel.de 09.09.2011.
[4] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[5] 50 verkohlte Leichen in Kaserne in Tripolis entdeckt. www.welt.de 27.08.2011.
[6] David D. Kirkpatrick: A Deadly Mix in Benghazi. The New York Times 28.12.2013.
[7] S. dazu Ein Land am Abgrund und Nur ein erstes Signal.
[8] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.
[9] S. dazu Ein Ring um Russland.
[10] Von Kriegen umzingelt. Was tun? Die Zeit 36/2014.
[11] Die Nato sollte vorbereitet sein. www.zeit.de 04.09.2014.
 
 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58942
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EZB senkt Leitzins auf 0,05 %

Die Geldflut wird weiter vorangetrieben.

Der Basiszins liegt nun auf einem Rekordtief von 0,05 Prozent - zuvor hatte er 0,15 Prozent betragen. Zudem kündigten die Währungshüter zusätzlich zur erneuten Leitzinssenkung den Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen - sogenannten ABS-Papieren - an. Der Start ist für Oktober geplant.

Aber trotz Niedrigzinspolitik sind die Kredite im Euroraum stark rückläufig.

 

Andererseirts wird eine Deflationsgefahr gesehen, die allerdings nur in Südeuropa signifikant erkennbar ist. Hier wird ein Abwürgen der Wirtschaft in den Südländern  befürchtet.

Über die Refinanzierungsgeschäfte der EZB können sich die Geschäftsbanken unabhängig von ihren Kundeneinlagen zusätzliches Zentralbankgeld gegen notenbankfähige Sicherheiten beschaffen, ein Blick auf die Daten:

 

http://www.querschuesse.de/ezb-woche-fur-woche-mit-bilanzausweitung/

Die Entwicklung der Total Assets der EZB seit der Kalenderwoche 53 1998 bis zur KW43 2011. In der KW43 stiegen die Total Assets um +20,198 Mrd. Euro zur Vorwoche auf 2,333373 Billionen Euro. Auch 2012 und 2013 hielt dieser Gesamttrend an.

Nach Einschätzung des DZ Bank Chefvolkwirts Bielmeier sei die Deflation  südlichen Währungsraum indes eine Folge des Sparkurses in der Schuldenkrise und damit kaum zu verhindern. «Die EZB befürchtet allerdings, dass sich diese in den großen Euro-Ländern schnell festsetzen könnte und dann nur noch schwer zu bekämpfen wäre.»

 

Der Euro erreichte im Verlauf der Nacht bei 1,2923 US-Dollar den tiefsten Stand seit Juli 2013. Die neue Lockerung der Geldpolitik durch die EZB mit der überraschenden Zinssenkung schickt den Euro auf Talfahrt - nach Aussagen von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny im österreichischen Fernsehen ein beabsichtigter Effekt.

Davon profitiert allerdings der Dollar und letztendlich der US Imperialismus, der sich auch im Krieg gegen den Euro befindet und eine Schwächung des Euro sicher heimlich begrüßt.

Bisher hatte die Notenbank immer betont, dass sie kein Wechselkursziel verfolge. Dieser Einfluss auf den Eurokurs werde dauerhaft sein und «wir haben einen großen Entlastungseffekt auf die Exportwirtschaft», sagte der Chef der österreichischen Notenbank. Am Aktienmarkt waren die EZB-Beschlüsse einen Tag später bereits wieder verpufft.

Auch der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber hält die Anti-Krisenmaßnahmen der EZB für problematisch. «Letztlich wird damit Haftung sozialisiert», sagte Weber dem «Handelsblatt» (Freitag) und auf die Steuerzahler abgewälzt. Dem müssten eigentlich die nationalen Parlamente erst zustimmen.

 Ausgerechnet die EZB will obskure Wertpapiere wieder hoffähig machen und dafür eine halbe Billion Euro ausgeben.

Die drei Buchstaben ABS stehen hierbei  für eine  höchst zweifelhafte Erfindung, die nicht kluge Autoingenieure ersonnen haben, sondern neunmalkluge Investmentbanker. ABS: So hieß auch ein Teil jener Kreditpakete, die vor sieben, acht Jahren von Banken und Fonds geschaffen und zuhauf um den Globus verschoben wurden. Und die schließlich mit dazu beigetragen haben, dass die Finanzmärkte kollabierten, weil am Ende niemand mehr wusste, wer eigentlich wem wie viel Geld geliehen hatte und wer dabei welches Risiko eingegangen war.

Treppenwitz der Finanzkrisengeschichte

Es mutet wie ein Treppenwitz der Finanzkrisengeschichte an, dass nun ausgerechnet die Europäische Zentralbank diese Papiere wieder hoffähig machen will. Ihr Präsident Mario Draghi  hat angekündigt, dass die Notenbank in großem Stil solche und andere Wertpapiere aufkaufen will und dafür bis zu eine halbe Billion Euro ausgeben wird - also 500 000 000 000 Euro.

Die EZB will auf diese Weise den Banken Kredite abnehmen, die diese zuvor vergeben haben - und ihnen dadurch den notwendigen Freiraum verschaffen, damit sie weitere Kredite ausreichen können. Das soll vor allem den Krisenstaaten in Europa nützen und dazu führen, dass die dortigen Banken mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben.

Nun ist es zunächst einmal nicht ungewöhnlich, dass eine Notenbank mit Wertpapieren  hantiert. Wenn die Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld beschaffen wollen, dann müssen sie im Gegenzug auch jetzt schon Sicherheiten hinterlegen - meist Wertpapiere bester Bonität. Etwas anderes ist es jedoch, wenn die Europäische Zentralbank nun auch Papiere zweifelhafter Qualität annimmt.

Und wenn sie sich dabei in einen Markt begibt, in dem eine seriöse Notenbank nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat: jenen für verbriefte Kreditrisiken - und damit auf das Feld jener obskuren Wertpapiere, die mit hinein in die Krise geführt haben.

  1. Nato kehrt erneut zum Kalten Krieg zurück
  2. Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis
  3. Notwendige Aufklärung ausgeblieben
  4. CIA Veteranen warnen Merkel keine Kriegspropagandalügen gegen Russland mitzutragen

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