Linke verliert 8,2% in Brandenburg - 19 000 Linke- und CDU-Wähler wandern zur AfD
Wahlboykotteure bei über 51 %
DIE LINKE verliert in Brandenburg trotz positiver Regierungsbilanz 8 % der Wählerstimmen und kann nur noch 18,6% statt 27,2 % der Wähler gewinnen. Die mit der Linkspartei in Brandenburg mitregierende SPD kann diese positive Bilanz alleine für sich nutzen und sie erhält 32,5 % der Wählerstimmen. Das heißt im Klartext, die Erfolge der rot-roten Regierung werden nur der SPD gutgeschrieben, da viele SPD und LINKE als politisch gleiche Parteien ansehen. Andere befürchten DIE LINKE würde sich zu sehr der SPD unterordnen und anbiedern und wechselten diesmal ihren Wahlfavoriten.
Viele Protestwähler wählten diesmal statt der Linkspartei die AfD, die als rechtspopulistische Partei 19 000 ehemalige Wähler der Linken gewinnen kann - genauso viele wie ehemalige CDU-Wähler.
Das liegt an dem mangelnden Profil der Linken als Protest- und Alternativpartei zum System, die zwar etliches durchgesetzt und verändert, sich aber dennoch zu sehr der SPD angebiedert und programmatisch untergeordnet hat. Beispielsweise im Braunkohlestreit in der Lausitz hätte sie ihre Position deutlich machen und sagen müssen, dass die Vergrößerung des Tagebaus auf eine Gerichtsentscheidung und Verlangen der SPD zurückzuführen ist, die sich lieber den Interessen des Energie- Oligopolisten Vattenfall unterordnet. Aber über die einzelnen Reformschritte hinaus war sie auch als antikapitalistische und sozialistische Linke in Brandenburg zu wenig ekennbar.
Frustrierte Protestwähler und Systemkritiker und -gegner, die offensichtlich immer zahlreicher werden (was auch an der Wahlbeteiligung von unter 50 % deutlich wird), kann man so nicht erreichen.
So viel Profillosigkeit und Annäherung an die SPD wird aber selbst vom Koalitionspartner in der Regierung kaum honoriert. Man will sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU über eine neue Regierungskoalition sondieren, die mit 22 % sogar stärker abschnitt als die Linkspartei und so zweitstärkste Kraft im Lande wurde.
Aber vor allem profitiert die AfD mit ca. 12 % aus dem Stand von dieser ungenügenden und hasenfüßigen Politik der Linkspartei, die traditionell die Protestwähler im Lande seit 1989 insbesondere für sich gewinnen konnte. Es fehlt der Partei eine klare Kante auch in der Regierung zu zeigen und vielleicht ist dafür zukünftig eine Rolle als Oppositionspartei vonnöten.
Linken Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch machte im TV deutlich, dass auch in Mecklemburg-Vorpommern die Linke nach einer Regierung mit der SPD nach 4 Jahren 8 % der Wählerstimmen verloren hatte. Das würde sich in Brandenburg wohl wiederholen. Auch in Berlin hatte der Anbiederungskurs der Linkspartei gegenüber der SPD zum Desaster und zum Absturz als Regierungsartei einer rot- roten Regierungskoalition geführt.
Linkspartei verliert ein Drittel ihrer Wähler
In Brandenburg bot sich die AfD deswegen gar als Alternative für Linken-Wähler an. Die blieben aus Ärger über die rot-rote Koalition entweder zu Hause, oder aber sie wählten den Protest. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte sich seinen Brief an die Linken-Wähler deshalb ganz für den Schluss des Wahlkampfs aufgehoben. Er ahnte wohl, dass die Wähler der SPD, der CDU und der FDP zwar auch abwandern könnten, dass unter den Wählern der Linkspartei aber die meisten Empfänger zu erwarten sind, die den DDR Zeiten nachtrauern, als die Welt noch in Ordnung war bzw. die ein DDR-Bashing als Linke nicht mittragen wollen- wenn selbst der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke der Meinung ist, dass es mit der inneren Sicherheit in der DDR besser bestellt war als heute in der Bundesrepublik. Von der deutsch-russischen Freundschaft und anderen Errungenschaften einmal ganz abgesehen.
Auch diese Russenfeindlichkeit hat die AfD geschickter als eine Linke in Brandenburg kritisiert, die auf eine russophobe und Swoboda-Faschismus freundliche SPD Rücksicht nehmen muss.
Welt-Kriegsgefahr: Nato pumpt die Ukraine jetzt mit Waffen voll
-Machtwechsel in Ukraine war laut franz. Politiker reiner Putsch - Auslandssöldner kämpfen auf der Seite der ukrainische Armee- Antifaschisten auf der Seite der Rebellen
Schon umnittelbar nach Verkündung des Waffenstillstandes im urainischen Bürgerkrieg hatte Präsident Poroschenko, der auch zusammen mit Nazi-Freiwilligenverbänden den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk inm Osten führt, angekündigt die Region vorsorglich mit Militärgütern aufzurüsten und sich auf den Neu-Ausbruch des Bürgerkrieges so vorzubereiten.
So wurden massenweise Flugabwehrkörper und sogenannte Stalinorgeln an der Grenze zu den befreiten Gebieten der Ukraine durch die ukrainische Armee postiert. Die Soldaten waren in letzter Zeit aufgefallen, weil sie offen Hakenkreuzsymbole und SS-Runen auf ihren Helmen tragen, was auch aus einem ZDF Bericht ersichtlich geworden war.
Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer.
Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.
„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend.
Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass es ihm gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen an die Ukraine übereinzukommen. Nach Angaben von Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs, wurde auf dem Nato-Gipfel in Wales eine Vereinbarung über Waffenlieferungen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien getroffen. In der Folgezeit dementierten all diese Länder diese Erklärung. Der ukrainische Präsident beharrte jedoch darauf, dass es immerhin gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen übereinzukommen.
Wollen verkappte islamophobe Rassisten heute gegen Antisemitismus demonstrieren?
Und ausgerechnet die verlogene islamophob-rechtspopulistische Kanzlerin Merkel will auf der Demno eine Rede halten- In Kiew unterstützt sie gleichzeitig die Antisemiten und Nazis
Vor allem aber hat die Linkspartei hier eine Querfront mit Rechtspopulisten der AfD und mit Bernd Lucke gemeinsame Sache gemacht und das ist zu verurteilen.
Natürlich ist jeder antirassistisch und antifaschistisch denkende Mensch gegen Rassismus. Aber echte Anti-Rassisten lehnen jeden Rassismus ab und nicht nur selektiv bestimmte Rassismen.
Leider treffen sich heute angebliche Anti-Rassisten, die mit Swoboda-Faschismus, Rassismus in der Ukraine, Antisemitismus in der UIkraine und auch mit Islamfeindlichkeit hierzulande keine Probleme haben oder jedenfalls nicht aktiv zu Demos gegen Islamfeindlichkeit hier im Lande aufrufen.
Dabei gibt es hier im Lande inzwischen mehr islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen als gegen Snagogen im Lande.
Und auch die Nazis in Europa wie Le Pen in Frankreich legen inzwischen den Antisemitismus ab und predigen stattdesen Islamfeindlichkeit. Auf der gleiche Linie befindet sich auch Wilders und der faschistische Massenmörder Breivik, der Israelfan und Islamhasser ist. Viele linke Jusos tötete er in Norwegen, weil sie israelkritisch waren und sich mit den islamischen Palästinensern solidarisiert hatten.
Die Islamfeindlichkeit ist in Wahrheit der neue Antisemitismus des 21. Jh. un d genau deshalb ist diese Demoa zu kritisieren, die eben nur selektiv gegen Rassismus aufruft und deren Teilnehmer mit Islamfeindlichkeit oftmals eben keine Probleme haben.
Und auch der Veranstalter- der Zentralrat der Juden- fällt eher mit Islamfeindlichkeit und der bedingungslosen Unterstützung einer israelischen Apartheid- und Rassentrennungspolitik in Israel auf, die Araber selbst als Staatsbürger als Bürger 2. Klasse betrachtet.
Und auch der Genozid an 2300 Muslimen in Gaza war für den Zentralrtrat der Juden kein Grund für Proteste, wodurch diese rechtspopulistische Pro-Apartheid-Organisation übrigens im Widerspruch zu vielen Juden ud Jüdinnen stehen, die diese isrealische Politik des Völkerrechtsbruch und diese Apartheidpolitik strikt ablehnen.
So unterstützt der grüne Thinktank " Heinrich Böll-Stiftung" diese Demo, die ebenso wie CDU und SPD mit dem Swoboda-Faschismus und mit dem SA ähnlichen Rechten Sektor in der Ukraine keine Probleme haben und diese rassistischen Kräfte dort sogar aktiv unterstützen.
Mit Pro-Rassisten und Russophoben und Islamhassern demonstriert man aber nicht gegen Rassismus. das ist ein No Go.
http://www.kopi-online.de/wordpress/?p=389
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – eine Mitgliedsorganisation von KoPI – hat eine Stellungnahme abgegeben zur Demonstration des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Antisemitismus am 14. September in Berlin.
Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?
Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft, und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie »Hilfe, Antisemitismus!«.
Aber wenn heute der Begriff »Antisemitismus« verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die »antisemitische« pseudowissenschaftliche »Rassenkunde« – im »Dritten Reich« an allen Schulen gelehrt –, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.
Trotzdem gibt es weiter Haß gegen Juden. Dabei geht es nicht um Überlegenheit der »arischen« gegen die »semitische Rasse«, sondern um allgemeine Vorurteile gegen Minderheiten und speziell um Angst vor einer »jüdischen Weltverschwörung«. Wenn aber in unserem wohlhabenden und lange von Krieg verschonten Land Menschen Juden hassen, weil sie sie als Teil einer »Weltverschwörung« ansehen, so ist das offensichtlich unangemessen. Jedoch bei Menschen, deren Familien vor 67 Jahren enteignet und vertrieben wurden und die bis heute in Lagern, als Bürger zweiter Klasse in Israel, als ungern Geduldete in Jerusalem, als Ghettoisierte in der Westbank und als hilflos Gefangene in Gaza leben, ist Wut auf Israel äußerst verständlich. Kann man es diesen Menschen verdenken, wenn sie »Israel« mit »Juden« gleichsetzen? Es ist doch Israel selbst, das als »jüdischer Staat« anerkannt werden will!
Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und unsere Politiker müssen deutlich machen, daß Israel nicht mit Juden gleichzusetzen ist. Europa, dessen Judenhaß zur Gründung Israels in Arabien führte, bekommt nun durch Israels Starrsinn diesen Haß auf Israel hierher zurückimportiert. Und wenn wir nicht dagegen angehen, kann daraus neuer Haß gegen Juden werden.
Aber wie kann man dagegen angehen? Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch »Antisemitismus«-Rufe zum Verschwinden bringen, sondern indem man die Ursachen dieser Wut behebt: Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung. Da Israel nicht freiwillig Kompromisse sucht, muß es durch Sanktionen dazu bewegt werden. Deutsche Politiker sollten das an führender Stelle in der EU tun, denn sonst setzen sie eine deutsche Tradition fort: Mitläufer, die gegen besseres Wissen nichts gegen Unrecht tun.
Diejenigen Deutschen, die heute die palästinensische Position unterstützen (und laut Umfragen weniger Vorurteile gegen Juden haben als die Unterstützer Israels), setzen dagegen die Tradition der Menschlichkeit fort, die sich vor 75 Jahren im Widerstand gegen Unrecht zeigte. Entsprechend dieser Tradition der Menschlichkeit sollten wir Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.
Flugblatt >>>
US Professor bezichtigt Obama des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs
Der US-Jura- und Politik Professor Bruce Ackerman bezichtigt US Präsidenten Obama mit seinem völkerrechtswidrigen " Krieg gegen den IS- Terror" einen bisher selbst unter George W. Bush ungekannten Bruchs des Völkerrechtes und der US Verfassung.
Bush hätte für seine völkerrechtswidrigen Kriege immerhin noch die Gesetzgebung mit einbezogen. Obama allerdings umgeht selbst Kongress und Repräsentantenhaus bei seinen kriegerischen Alleingängen.
Die Kriegserklärung ist somit auch eine Kriegserklärung an die US Verfassung des Landes, dass Obama praktisch diktatorisch mißbrauchen würde.
War das Gebrüll der US Regierung wie der EU bei der angeblichen Verletzung des Völkrerrechtes durch Russland in der Ukraine noch groß, tritt man selbiges jetzt selber mit Füßen . Den illegalen Kriegsangriffen im Irak sollen jetzt auch Kriegsangriffe in Syrien gegen die IS folgen, was Assad im Bürgerkrieg gegen Dschihadisten der FSA allerdings entlasten könnte.
Zudem vergisst Obama zu erwähnen, dass die syrische FSA allerdings auch mit deer IS kooperiert. So gibt es FSA-IS-Waffenbündnisse beispielsweise an der libanesisch-syrischen Grenze. Eine Kooperation der Nato-Türkei gibt es zudem auch an der türkisch-syrischen Grenze.
Und auch Andrew J. Bacevich von der Boston University (political science professor and former Army colonel) hat sich gegenüber Reuters entsprechend kritisch zum neuen Kurs von Obama geäussert. Siehe Reuters article.
I have spent the past several days outlining my deep concerns about the “ISIS crisis” and Obama’s willingness to employ extreme propaganda in order to once again embark on another poorly thought out military campaign here and here. What I have also come to realize is that his latest war plan is brazenly illegal and unconstitutional.
No one has outlined this point better than Bruce Ackerman, a professor of law and political science at Yale, in yesterday’s New York Times op-ed: Obama’s Betrayal of the Constitution. He writes:
BERLIN — PRESIDENT OBAMA’s declaration of war against the terrorist group known as the Islamic State in Iraq and Syria marks a decisive break in the American constitutional tradition. Nothing attempted by his predecessor, George W. Bush, remotely compares in imperial hubris.
Mr. Bush gained explicit congressional consent for his invasions of Afghanistan and Iraq. In contrast, the Obama administration has not even published a legal opinion attempting to justify the president’s assertion of unilateral war-making authority. This is because no serious opinion can be written.
This became clear when White House officials briefed reporters before Mr. Obama’s speech to the nation on Wednesday evening. They said a war against ISIS was justified by Congress’s authorization of force against Al Qaeda after the Sept. 11, 2001, attacks, and that no new approval was needed.
But the 2001 authorization for the use of military force does not apply here. That resolution — scaled back from what Mr. Bush initially wanted — extended only to nations and organizations that “planned, authorized, committed or aided” the 9/11 attacks.
Not only was ISIS created long after 2001, but Al Qaeda publicly disavowed it earlier this year. It is Al Qaeda’s competitor, not its affiliate.
Mr. Obama may rightly be frustrated by gridlock in Washington, but his assault on the rule of law is a devastating setback for our constitutional order. His refusal even to ask the Justice Department to provide a formal legal pretext for the war on ISIS is astonishing.
Senators and representatives aren’t eager to step up to the plate in October when, however they decide, their votes will alienate some constituents in November’s midterm elections. They would prefer to let the president plunge ahead and blame him later if things go wrong. But this is precisely why the War Powers Resolution sets up its 60-day deadline: It rightly insists that unless Congress is willing to stand up and be counted, the war is not worth fighting in the name of the American people.
But for now the president seems grimly determined to practice what Mr. Bush’s lawyers only preached. He is acting on the proposition that the president, in his capacity as commander in chief, has unilateral authority to declare war.
In taking this step, Mr. Obama is not only betraying the electoral majorities who twice voted him into office on his promise to end Bush-era abuses of executive authority. He is also betraying the Constitution he swore to uphold.
http://libertyblitzkrieg.com/2014/09/12/obamas-isis-war-is-not-only-illegal-it-makes-george-w-bush-look-like-a-constitutional-scholar/
Obama will die ganze arabische Welt in Brand stecken
In einer Erklärung hat US Präsident Obama angekündigt, die FSA Rebellen in Syrien massiv aufzurüsten.
Angeblich soll damit der Kampf gegen die IS forciert und nach Syrien ausgeweitet werden, ohne das Assad-Regime dabei zu unterstützen. Doch die FSA kooperiert in Wahrheit mit der IS, wie ein FSA Rebellenkommandeur an der syrisch-libanesischen Grenze zugegeben hat. Zudem kooperiert auch das Nato-Land Türkei mit der IS an der syrisch-türkischen Grenze.
Es geht also in Wirklichkeit darum, den ganze Nahen und Mittleren Osten in Schutt und Asche zu legen. Deshalb erwähnt Obama auch ausgerechnet Somalia und Jemen als Vorbilder, die wie Libyen schon bereits zu komplett gescheiterten Staaten zertrümmert wurden ( failed states).
Der Sinn der Strategie der gescheiterten Staaten besteht darin, dass man so Warlords, Drogenbarone und Clanchefs regional an die Macht spült, die von den USA leichter zu steuern und zu bestechen bzw. zu kaufen sind als voll funktionsfähige und unabhängige Nationalstaaten wie beispielsweise im Irak, Syrien, Libyen oder Somalia und Jemen, die die nationalen Interessen über die Interessen der imperialen Weltherrschaftspoliti der USA und ihrer Global Player stellen würden. Die alte Strategie ist den hoch verschuldeten USA schlicht zu teuer.
Zuerst hatten die USA im Irakkrieg 2003 die Sunniten bekämpft uind die Herrschaft von Saddam Hussein beendet, wodurch iran-freundliche Mehrheitsschiiten im Irak an die Macht gelangten. Aber auch das war in Wirklichkeit eine Niederlage für die USA. Gleichzeitig scheiterte er Krieg ggen Assad in Syrien. Deshalb muß jetzt eine neue Begründung für einen neuen Krieg gegen den Irak und Syrien gestrickt werden, ohne aber Bodentrupopen zu schicken, die sich die USA schlicht nicht mehr eisten können.
Da nach jahrelangen negativen Erfahrungen weder die Sunniten noch die Schiiten was mit den USA zu tun haben wollen, setzt Obama jetzt auf die Kurdenkarte.
Gleichzeitig wurde die IS von den USA als heimliche Söldner-Armee de Nato selber geschaffen, die auch von US Verbündeten wie Saudi Arabien, Katar, Kuweit und Türkei finanziert und unterstützt wird.
Es ist auch kein Zufall, dass diese Ankündigung von Obama unmittelbar am Vorabend des 11. September also von 9/11 erfolgt. Die von Bush angefangene Strategie der Bekämpfung des selbst geschaffenen Al-Kaida-Terrors soll jetzt durch Obama in Form des angeblichen Kampfes gegen die IS weitergeführt werden. Der Anti-Islamismus wird auf eine neue Stufe gestellt.
USA unterstützt syrische FSA, diese kooperiert weiter mit der IS
Die von den USA und der EU offiziell unterstützten syrischen FSA-Kampfbrigaden kooperieren weiter mit der Al Nusra Front und vor allem mit der IS des "Islamischen Staates".
Das hat jetzt ein hochrangiger Kommandeur der FSA gegenüber dem britischen "Daily Star" zugegeben.
Diese Koperation findet beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze statt, sagte der lokale Rebellenführer Bassell Idriss. Viele reguläre libanesische Soldaten sind den Kämpfen in letzter Zeit zum Opfer gefallen.
Diese Allianz richtet sich gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad.
Schon vorher wurde bekannt, dass auch das Nato-Mitglied Türkei die IS an der türkisch-syrischen Grenze massiv unterstützt und den Islamisten-Rebellen mehrere Grenzübergänge zur Kontrolle überlässt.
Die USA betreiben also ganz klar eine Doppelstrategie.
Die militante IS, die sie im Irak angeblich bekämpfen, unterstützen sie durch enge Verbündete in der Türkei und in Syrien.
Merkel warnt vor "Karl Marx in der thüringischen Staatskanzlei"
Erstmals könnte ein Linker, dessen Partei in der Tradition der SED und der KPD der Weimarer Republik steht, Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik werden.
Der Fraktionschef der Linken in Thüringen könnte morgen dieses Ziel erreichen und deshalb steigt die Panik bei Kanzlerin Merkel, die in DDR-Zeiten selber Kader der SED Jugendorganisation FDJ war, die sich als Kampfreserve und Nachwuchsorganisation der SED definierte.
Doch heute will sie SPD und Grüne warnen, mit der Linkspartei in Thüringen auf dieser Basis zu kooperieren. Allerdings müsste auch die SPD Basis dieses Bündnis noch absegnen.
Der SPD warf Merkel vor, ihre "bundesweit riesige, auch stolze Geschichte" zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. "Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt", sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, "Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen".
Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Union will die Koalition mit der SPD fortsetzen und spricht von einer "Richtungswahl". Die SPD hat sich aber ganz bewußt nicht festgelegt und will nach der Wahl die Mitglieder dazu befragen.
Dabei wurde Bodo Ramelow im niedersächischen Osterholz-Scharmbeck bei Bremen geboren und er war im Gegensatz zu Merkel kein Ostdeutscher. Erst in Nachwendezeiten ging er in den Osten.
Anders als vor 4 Jahren, will Bodo Ramelow der SPD entgegenkommen , ohne sich anzubiedern und der SPD unteruzuordnen und beispielsweise auf die Abschaffung von Hartz IV oder des Verfassungsschutzes vorerest verzichten, woran eine Koalitionsvereinbarung 2009 scheiterte.
Auch wenn Bodo Ramelow das Projekt auf Thüringen begrenzen will un so herunterspielt und von einer Weltrevolution nichts wissen will, wird man einen möglichen ersten deutschen linken Ministerpräsidenten trotzdem an seinen Taten und an seinem Umgang mit der SPD messen, zumal die Linke hier die Richtlinienkompetenz haben würde, die ein Ministerpräsident als Landes-Regierungschef verkörpert.
Der Frust in Ostdeutschland ist groß und viele Protestwähler drohen schon in Richtung rechtspopulistischer AfD abzuzwandern. Auch deshalb wird die Glaubwürdigkeit eines linken regierungschef von herausragender Bedeutung sein. Das 100- Punkte- Programm ist da ein erster Maßstab für die Seriösität einer solchen alternativen und sozialistischen Politik im Lande. Es kann viel Porzellan zerschlagen werden - es kann aber auch ein neuer Aufbruch entstehen, wenn die Politik prinzipienfest und mit klarer linker Richtung im Interesse der Menschen im Lande durchgesetzt wird.
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Europa will die offenkundige Tatsache nach Expertenansicht nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.
„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“
Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge hatten im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft.
Eingekesselt im Südosten der Ukraine
Zuvor hatte der Chef der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für eine Umgruppierung nutzen. „Neue Söldner treffen ein. Es besteht die Gefahr, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine nicht mehr lange andauert.“
Plotnizki zufolge wird die Volkswehr tagtäglich von der ukrainischen Armee provoziert. Wir erwidern das Feuer, unternehmen aber keine aktiven Handlungen… Wir sehen, dass immer mehr Söldner kommen, dass die Truppen Positionen in der zweiten Linie beziehen, während Söldner aus Polen und anderen Ländern ihre Stellungen in der Vorderlinie haben“, sagte der Republikchef.
Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.
„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.
„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani.