Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien 

 

Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!

Stimmen gegen den Krieg

Bernd Riexinger, Peter Strutynski, Wera Richter, Christian Str&o
Bernd Riexinger, Peter Strutynski, Wera Richter, Christian Ströbele, Christine Buchholz, Björn Schmidt, Sevim Dagdelen, Manfred Stenner

Bernd Riexinger (Die Linke)

Es wäre eine fatale Fehlentscheidung, wenn sich Deutschland, im Wissen um die Präsenz deutscher Truppen in der Region, da hineinziehen läßt. Wir rufen alle Menschen auf, gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt. Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten, auch hier in Deutschland. Krieg beendet keinen Krieg. Gewalt läßt sich nicht mit Gewalt beenden.

Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag)

Nachdem in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellenstellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Wera Richter (DKP)

Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluß durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen. Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Christian Ströbele (Grüne)

Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Wir erinnern uns: Vor zehn Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten »Curveball« bewiesen, daß der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewißheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge!

Christine Buchholz (Die Linke)

Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren. Die Unterstützung der sich bildenden Kriegskoalition ist Wahnsinn. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht die BRD in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden.

Björn Schmidt (SDAJ)

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden. Es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien »skeptisch« zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von hier unterstützt. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer zu gießen.

Sevim Dagdelen (Die Linke)

Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nichts anders, als die Al-Qaida-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es droht, daß Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was die Mehrheit der Bevölkerung schlicht ablehnt! Es muß jetzt Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, daß die US-Stützpunkte hier, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen Überflugrechte für den Krieg verweigert werden.

Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Die Friedenskooperative kritisiert scharf die erneute Desavouierung der Vereinten Nationen durch die offene Ankündigung von US-, englischen und französischen Politikern, man könne, wie weiland im Kosovo-Serbien-Krieg, ohne UN-Mandat zuschlagen. Verantwortungslos wird der wichtigste Rahmen für Friedenserhaltung, die Charta der Vereinten Nationen, beiseite gefegt – man glaubt sich im Tollhaus der Politik.

Der Linken Fraktionschef Gregor Gysi hat das Zuschauer-Votum mit 45 Prozent klar gewonnen und damit die Kandidaten der anderen Parteien klar geschlagen. 

In der ARD- Sendung "Wer überzeugt am meisten" distanzierte er die Kandidaten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ganz  klar.  

 

Der Politiker-Check

Es ist eine Premiere im Ersten: Wenige Wochen vor der Wahl gibt es den Politiker-Check für junge Leute, live aus dem Kesselhaus in Berlin-Prenzlauer Berg. Hier kommen sechs Spitzenpolitiker auf den heißen Stuhl. Beim Speed-Dating müssen sie erklären, warum ihre Politik uns überzeugen soll. 

 
Demonstration vor dem Reichstag (Bild: dpa/ Sebastian Kahnert)

2011: Protest gegen die Bankenrettungspläne der EU.

Jeder – ob Politik-Muffel oder Politik-Fortgeschrittener – kann sich schon jetzt in die Diskussion einklinken. Benutzt dafür unsere Diskussionsplattform. Ins Chatfenster könnt ihr nicht nur direkt reinschreiben, sondern dort sammeln wir auch Kommentare, die uns über FacebookTwitterund Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichen. Fast alle Fragen sind erlaubt. Die Diskussion im Studio lebt auch von euren Meinungen im Netz, sie werden mit eingebunden.

 

Außerdem haben wir für euch unseren Comedy-Reporter Pierre M. Krause in den trüben Politik-Alltag geschickt. Er zieht als Greenhorn in den Wahlkampf und entlarvt dabei die ein oder andere Taktik.

 

Im Mittelpunkt der Sendung stehen die Themen, die eure Zukunft betreffen: Schlecht bezahlte Jobs. Wachsende Staatsverschuldung. Datensicherheit und Internetüberwachung. Die Frage nach der richtigen Familienpolitik. In der Sendung gibt es kurze Reportagen, skurrile Einblicke in den Wahlkampf, einen Faktencheck und Fragen vom Live-Publikum. Seid dabei, diskutiert mit und lasst euch überzeugen oder eben nicht.

60 Prozent der US Bürger lehnen einen Krieg der USA gegen Syrien ab .

Nur 9 Prozent sind dafür meldet Reuters. 

Amerikaner lehnen US-Intervention im Bürgerkrieg Syriens und sie glauben, dass sich die US Regierung auch dann zurückhalten solle, wenn die Regierung Assad Giftgas eingesetzt hätte, was aber wohl  nicht der Fall ist. Das ergibt sich aus einer  Reuters / Ipsos-Umfrage.

Über 60 Prozent der befragten Amerikaner sagten, die Vereinigten Staaten sollten nicht im Bürgerkrieg in Syrien intervenieren. Nur 9 Prozent wollen  das  Präsident Barack Obama so handeln sollte.

Die Reuters / Ipsos-Umfrage aus dem späten August des Jahres ergab, dass 25 Prozent der Amerikaner  US-Intervention unterstützen würden, wenn der syrische Präsident Bashar al-Assad Truppen Giftgas definitiv eingesetzt hätte. 46 Prozent würden es auch dann ablehnen.

Das bedeutet  einen Rückgang der Unterstützung für die US-Aktion gegenüber  dem 13. August. Damals waren 30,2 Prozent der Amerikaner für eien US  Intervention in Syrien, 41,6 Prozent wareb auch dan ndagegen, wenn Assad Giftgas eingesetzt hätte. .

Auch weil die USA sich die Kriege wie in Afghanistan und im Irak nicht mehr leisten können, hat sich das Meinungsbild in der US Bevölkrerung stark gewandelt. 

http://polling.reuters.com/ #! Response/TM43/type/day/dates / 20130531-Strom

Die rechtspopulistische Nato-Kriegspropaganda läuft wieder einmal auf vollen Touren. 

Wieder einmal wird auf Basis von Kriegslügen ein Angriffskrieg der USA und der Nato gegen Syrien vorbereitet, in dem weitere Syrer massenhaft sterben sollen.

Washington und seine britischen und französischen Marionettenregimes sind dabei, ein weiteres Mal ihr verbrecherisches Wesen zu enthüllen. Das Image des Westens als Kriegsverbrecher ist kein Propagandaimage, das von den Feinden des Westens geschaffen wurde, sondern das Bild, das der Westen von sich selbst gezeichnet hat.

Die britische Zeitung Independent berichtet, dass am vergangenen Wochenende Obama, Cameron und Hollande sich darauf geeinigt haben, innerhalb von zwei Wochen Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörper) gegen die syrische Regierung durchzuführen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Genehmigung seitens der UNO und ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise für Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat gegen die von Washington unterstützten „Rebellen,“ weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Kräfte aus dem Ausland, die die syrische Regierung stürzen wollen.

Wie seinerzeit der Krieg der USA  gegen den Irak mit angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und Uranlieferungen an den Irak gerechtfertigt wurde, die es nicht gab, wird jetzt der Krieg gegen Syrien mit einem selbstinszenierten Giftgadsanschlag bei Damaskus gerechtfertigt, den FSA Rebellen wohl selber verübt haben.  

Obwohl UN Inspektoren den Giftgas-Vorfall gerade erst untersuchen, steht für US Außenminister Kerry die Schuldfrage schon fest. Natürlich war es demnach das Assad-Regime.

Angela Merkel und ihr FDP Außenminister Westerwelle bläst ins gleiche Horn und auch er will Blut sehen und einen Angriffskrieg der Nato gegen Syrien unterstützen und auf Kriegslügen basierend rechtfertigen . 

Der deutschen Regierung fehlt nach wie vor jedes Rückgrat und die Mentalität des transatlantischen Duckmäusertum setzt sich auch nach der NSA-Snowdon-Affäre fort.  

Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte schon »in den kommenden Tagen«, entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da »keine Zeit mehr zu verlieren« sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen. Am Mittwoch vergangener Woche waren bei einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Region ersten Berichten zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

Auch die Bundesregierung folgt inzwischen, wenn auch ohne großen Enthusiasmus, dem Kriegskurs ihrer Verbündeten. Angela Merkel (CDU) überließ es ihrem britischen Kollegen, für sie zu sprechen, statt sich selbst zu äußern. Die Kanzlerin habe mit Cameron telefoniert, teilte das Büro des Premiers der Presse mit. Beide Politiker hätten »wenig Zweifel« an der Verantwortung der syrischen Regierung für den Chemiewaffenangriff und seien sich einig, daß jetzt »eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft« folgen müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert assistierte am Montag: »Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.« Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): »Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muß die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.«

Die Behauptungen gegen Syrien basieren auf Youtube-Filmen, die 159 fach am 20. August 2013 hochgeladen worden waren, obwohl die Giftgas-Anschläge erst am 21.August 2013 stattgefunden hatten und die Merkwürdigkeiten und zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen. Deshalb spricht u a die russische Regierung von einer Insenierung und einer geplanten Aktion der Dschihadisten. 

Eine Nato Umfrage erbrachte vor einiger Zeit, dass 70 Prozent der Syrer die syrische Regierung unterstützen.

Die bewaffneten Rebellen werden maximnal von 10 Prozent der Bevölkerung unterstützt. 

Die peinliche Nato Studie wurde schnell totgeschwiegen. 

https://www.facebook.com/UnterstutztGunterGrassWasGesagtWerdenMuss/posts/666200123406712

 
70 % unterstützen Assad, 20 % sind neutral und nur 10 Prozent unterstützen die bewaffnete Opposition
 

NATO data: Assad winning the war for Syrians’ hearts and minds

Special to WorldTribune.com

LONDON — After two years of civil war, support for the regime of
Syrian President Bashar Assad was said to have sharply increased.

NATO has been studying data that told of a sharp rise in support for
Assad. The data, compiled by Western-sponsored activists and organizations,
showed that a majority of Syrians were alarmed by the Al Qaida takeover of
the Sunni revolt and preferred to return to Assad, Middle East Newsline reported.

A Syrian man waves his national flag bearing the image of President Bashar Assad.  /Marwan Naamani/AFP/Getty Images

A man waves the Syrian flag bearing the image of President Bashar Assad. /Marwan Naamani/AFP/Getty Images

“The people are sick of the war and hate the jihadists more than Assad,”
a Western source familiar with the data said. “Assad is winning the war
mostly because the people are cooperating with him against the rebels.”

The data, relayed to NATO over the last month, asserted that 70 percent
of Syrians support the Assad regime. Another 20 percent were deemed neutral and the remaining 10 percent expressed support for the rebels.

The sources said no formal polling was taken in Syria, racked by two
years of civil war in which 90,000 people were reported killed. They said
the data came from a range of activists and independent organizations that
were working in Syria, particularly in relief efforts.

The data was relayed to NATO as the Western alliance has been divided
over whether to intervene in Syria. Britain and France were said to have
been preparing to send weapons to the rebels while the United States was
focusing on protecting Syria’s southern neighbor Jordan.

A report to NATO said Syrians have undergone a change of heart over the
last six months. The change was seen most in the majority Sunni community,
which was long thought to have supported the revolt.

“The Sunnis have no love for Assad, but the great majority of the
community is withdrawing from the revolt,” the source said. “What is left is
the foreign fighters who are sponsored by Qatar and Saudi Arabia. They are
seen by the Sunnis as far worse than Assad.”


http://www.worldtribune.com/2013/05/31/nato-data-assad-winning-the-war-for-syrians-hearts-and-minds/

USA haben irakischen Giftgaseinsatz von Saddam Hussein in den 80 ern unterstützt 

Die US Regierung hatte im Iran-Irak-Krieg der 80 er Jahrem der 8 jahre lang dauerte und der 3 Millionen Menschen das Leben kostete,  beide Seiten militärisch unterstützt und de Krieg so am Kochen gehalten.

Jetzt wurde bekannt, dass die USA auch den Einsatz von Giftgas gegen Kurden durch Sadan Hussein unterstützt hatten. 

Der Irak hat im Krieg gegen den Iran (1980 bis 1988) chemische Waffen eingesetzt. Jetzt stellt es sich heraus, dass die USA nicht nur von den Attacken gewusst, sondern auch Bagdad mit Aufklärungsdaten geholfen haben, wie Foreign Policy berichtet.

Die Zeitschrift beruft sich auf erst vor kurzem veröffentlichte Archive, darunter auch Interviews mit Vertretern des US-Armeekommandos unter Ronald Reagan.

Die USA bestreiten ihre Verwicklung in die irakischen Kampfstoffattacken und behaupten, nichts gewusst zu haben. Dass das nicht ganz stimmt, zeigen Aussagen eines pensionierten Luftwaffenoffiziers, den Foreign Policy zitiert: „Die Iraker sagten uns nie, dass sie Nervengas einsetzen wollen. Das brauchten sie auch nicht zu tun: Wir hatten das ohnehin schon gewusst“, so Oberst i.R. Rick Francona, der 1988 als US-Militärattache in Bagdad tätig war. 

Laut offengelegten Geheimarchiven, auf die sich Foreign Policy beruft, war es dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bekannt, dass die irakische Armee ab 1983 chemische Waffen, darunter auch gegen Zivilisten einsetzte.

http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/08/25/secret_cia_files_prove_america_helped_saddam_as_he_gassed_iran

http://www.jungewelt.de/index.php